Langjähriger Kommunal politiker verlässt die politische Bühne
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9. Jahrgang
18. Februar 2016
www.landkreis-zwickau.de AMTLICHE MIT TEILUNGEN UND LANDKREISNACHRICHTEN 2 / 2016
Langjähriger
Kommunalpolitiker
verlässt die
politische Bühne
Bernd Gersdorf,
2. Beigeordneter des Land-
kreises Zwickau, wird sich am
25. Februar 2016 in den
Ruhestand verabschieden.
Foto: Pressestelle Landratsamt
Bernd Gersdorf, 2. Beigeordneter die Landkreise konnten alle Ange- sen warf er bei der Ausschreibung gaben in der Kommunalpolitik im Meinungsfreiheit und Demonstrati-
des Landkreises Zwickau, wird am legenheiten der örtlichen und loka- des Wahlbeamten seinen Hut erneut Ehrenamt nicht mehr zur Verfügung. onsrecht Pfeiler der demokratischen
25. Februar 2016 seinen letzten len Gemeinschaft wieder in eigener in den Ring und auch die Mitglieder „Nachdem ich 26 Jahre mitgemischt Grundordnung. Er wird immer gern
Arbeitstag in der Kreisverwaltung Verantwortung regeln. Diesem des Kreistages Zwickau sprachen habe, habe ich auch ein Recht, mich an die Jahre als Wahlbeamter in der
haben, nachdem er über ein Viertel- Anspruch wollte man in Glauchau ihn auf weitere sieben Jahre ihr Ver- zurückzuziehen“, so Gersdorf zu sei- Kreisverwaltung zurückdenken. Aus
jahrhundert die Entwicklung unserer auf der Grundlage eines parteien- trauen aus. Noch vor Kurzem stand ner Zukunft ohne aktive Kommunal- seiner langjährigen Erfahrung schätzt
Region als Kommunalpolitiker aktiv übergreifenden kommunalpoli- für ihn fest, sich ein zweites Mal auf politik. Er möchte sich vor allem er ein, deren Mitarbeiter sind bedeu-
mitgestaltet hat. tischen Programms gerecht werden. die Stelle zum 2. Beigeordneten des mehr Zeit für sich nehmen, mehr tend besser als ihr Ruf.
Eine wichtige Aufgabe hierbei war, Landkreises Zwickau zu bewerben. Sport treiben, wie Rad fahren und
Das politische Engagement des bald nach dem Zusammenbruch der Doch die Gesundheit machte ihm Laufen und ab und zu ausgiebig in Für über ein Vierteljahrhundert
61-Jährigen begann mit der poli- sozialistischen Planwirtschaft und vergangenes Jahr den symbolischen einem seiner vielen Bücher schmö- aktive Kommunalpolitik Anerken-
tischen Wende. Er arbeitete damals dem Wegfall vieler Arbeitsplätze Strich durch die Rechnung, so dass kern. Und natürlich freut er sich nung und herzlichen Dank. Für die
im Neuen Forum mit. Sein spezielles die Wirtschaft wieder anzukurbeln. er sich entschied, seine Bewerbung auch auf mehr gemeinsame Zeit Zukunft alles Gute, insbesondere viel
Thema war die künftige Gestaltung Die Wirtschaftsförderung sah in zurückzuziehen. mit seinen fünf Enkeln.Nachge- Gesundheit!
von Erziehung und Bildung. Bereits jener Zeit Bernd Gersdorf als einen fragt, welche Eigenschaften sein/e
zur ersten demokratischen Wahl am Schwerpunkt seiner kommunalpoli- In den mehr als zwanzig Jahren seiner NachfolgerIn besitzen sollte, emp-
5. Mai 1990 wurde er, damals als tischen Aktivitäten. Dienstzeit als Stellvertreter des Land- fahl er, dass diese/dieser ein breites
Mitglied der SPD, in die Stadtver- rates der Landkreise Chemnitzer Wissen, gesundes Selbstbewusstsein
ordnetenversammlung der Stadt Nachhaltig war für Bernd Gers- Land bzw. Zwickau gehörten zu sei- und Führungsqualitäten mitbringen 0%2(/6)-7>;-'/%9
M OTO R S Ä C H S I S C H E R W I RT S C H A F T
Glauchau gewählt. Dieser stellte er dorf die Entscheidung, sich 1994 nen Aufgabengebieten stets die Ord- sollte. Er bzw. sie sollten aber auch
INFORMATIONSTAG
sich dann zurWahl als Bürgermeister, als Kandidat zur Landratswahl des nung und Sicherheit. Zuletzt waren den Mut haben, einmal getroffene
auch wenn er keine echte Chance Landkreises Zwickau aufstellen seinem Geschäftskreis mit ca. 480 Entscheidungen offensiv nach außen EXISTENZGRÜNDER
hatte, resümiert er heute. Sein Ziel zu lassen. Sachsenweit fuhr er für Beschäftigten die Dezernate Ord- zu vertreten und gegebenenfalls & UNTERNEHMER
knapp verfehlt, wurde er noch am seinen Mandatsträger, die SPD, eines nung, Umwelt, Verbraucherschutz auch bei Widerstand umzusetzen.
selben Abend zum 2. Beigeordneten der besten Ergebnisse ein, allerdings sowie das Dezernat Bau, Kreisent- Solche Situationen waren für ihn die
der Stadt gewählt. Die 31 Monate reichte es nicht aus, um die Wahl zu wicklung, Vermessung zugeordnet. Privatisierung des Krankenhauses in
Dienstzeit im Glauchauer Rathaus gewinnen. Er war aber durch das Darüber hinaus war ihm die Stabs- Lichtenstein oder der Regionalver-
waren wohl mit die spannendsten in Votum der Wähler bestärkt wor- stelle Brandschutz, Rettungsdienst, kehrsbetriebe Zwickau, die sich spä-
seiner politischen Karriere, blickt er den, sich in die Landkreispolitik Katastrophenschutz direkt unter- ter als richtig erwiesen.Aber auch die
zurück. einzubringen und so bewarb er sich stellt. Als Leiter des Verwaltungssta- Zulassung des ersten NPD-Aufzuges 5. März 2016
um die Stelle des Beigeordneten bes für den Katastrophenfall stand er im Landkreis unter strengen Aufla- 9:00 – 13:00 Uhr Mit freundlicher Unterstützung:
Sachsenlandhalle Glauchau
Mit derVerabschiedung der Kommu- des Landkreises – und diese Wahl in den Jahren 2002 und 2013 bei der gen, wo ihm viel Wind entgegen- An der Sachsenlandhalle 3, 08371 Glauchau
Impressum:
Herausgegeben im Auftrag
des Landratamtes Zwickau
nalverfassung der DDR vom 15. Mai gewann er. Seit jener Zeit begleitet Bekämpfung der Hochwasserfluten schlug und er öffentlich dafür geta-
1990 war das Recht auf kommunale er diese Funktion als Stellvertreter an der Spitze der Einsatzkräfte des delt wurde, steht als Beispiel hierfür.
Selbstverwaltung wieder eingeführt des Landrates. Auch nach der Kreis- Landkreises. Der künftige Beamte Nach wie vor bekennt er sich zu Weitere Informationen
worden. Die Gemeinden und auch gebietsreform des Freistaates Sach- im Ruhestand steht für andere Auf- seiner Entscheidung, schließlich sind auf Seite 9
Haushaltssatzung des Woche der offenen Sportlerball
Landkreises Zwickau Unternehmen
Seite 3 Seite 9 Seite 16
Seite 2 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN FEBRUAR | 2016
Büro Landrat
Bekanntmachung der Beschlüsse der Sitzung des Kreistages vom 27. Januar 2016
Beschluss 090/16/KT: GmbH, Giradetstraße 2 - 38 (Eingang 3), voraussichtlich 1. Februar 2016. Der Land- 4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt
Der Kreistag stellt fest, dass für das Aus- 45133 Essen, um 43 Plätze beginnend ab rat wird mit der Vertragserweiterung beauf- des § 8 Abs. 2 SächsVergabeG. Der Auf-
scheiden des Herrn Andreas Weber als 1. Februar 2016. Der Landrat wird mit der tragt. trag darf erst dann erteilt werden, wenn
Kreisrat ein wichtiger Grund vorliegt. Vertragserweiterung beauftragt. im Falle einer Bieterbeanstandung die
Beschluss 097/16/KT: Nachprüfbehörde nicht innerhalb von
Beschluss 091/16/KT: Beschluss 094/16/KT: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des zehn Kalendertagen nach ihrer Unter-
Der Kreistag beschließt die freihändige Ver- Der Kreistag beschließt die freihändige Ver- Vertrages zur Unterbringung und Betreuung richtung das Vergabeverfahren beanstan-
gabe der Unterbringung und Betreuung von gabe der Unterbringung und Betreuung von von Asylbewerbern und anderen ausländi- det hat.
Asylbewerbern und anderen ausländischen Asylbewerbern und anderen ausländischen schen Flüchtlingen in der dezentral betrie-
Flüchtlingen in einer dezentral betriebe- Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunter- benen Gemeinschaftsunterkunft im Gebiet 5. Der Kreistag beschließt die außerplan-
nen Gemeinschaftsunterkunft im Gebiet kunft im Gebiet der Stadt Werdau an die der Stadt Limbach-Oberfrohna an die mäßige Auszahlung im Produktsachkonto
der Stadt Zwickau an die ASB Dienste für European Homecare GmbH, Giradetstraße PANDECHAION GmbH, Liliensteinstraße 31310105.7832000 für die Anschaffung
Generationen gemeinnützige GmbH, Am 2 - 38 (Eingang 3), 45133 Essen, mit einer 15a, 04207 Leipzig, um 70 Plätze schritt- von Containern zur Unterbringung von
Markt 3, 08112 Wilkau-Haßlau, mit einer Kapazität von 68 Plätzen beginnend ab ca. weise beginnend ab 1. März 2016. Der Asylbewerbern in Höhe von 5.384.200
Kapazität von 147 Plätzen beginnend ab ca. 1. April 2016. Der Landrat wird mit dem Landrat wird mit der Vertragserweiterung EUR. Die Deckung dieser Auszahlung ist
1. Februar 2016. Der Landrat wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt. beauftragt. wie folgt gesichert:
Vertragsabschluss beauftragt.
Beschluss 095/16/KT: Beschluss 098/16/KT: Investitionspauschale vom Land
Beschluss 092/16/KT: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des 1. Der Kreistag beschließt den Kauf von 2015/2016
Der Kreistag beschließt die freihändige Vertrages zur Unterbringung und Betreuung sechs zweigeschossigen Wohncontainer- in Höhe von 2.607.610 EUR
Vergabe der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und anderen ausländi- anlagen sowie einer eingeschossigen Ver-
von Asylbewerbern und anderen auslän- schen Flüchtlingen in der dezentral betrie- waltungscontaineranlage zur Unterbrin- aus Kreditermächtigung 2015
dischen Flüchtlingen in einer Notunter- benen Gemeinschaftsunterkunft im Gebiet gung und Betreuung von Asylbewerbern 1.550.000 EUR
kunft im Objekt Schule „Am Wasserturm“, der Stadt Hohenstein-Ernstthal an die Dia- und anderen ausländischen Flüchtlingen
Heinrich-Mauersberger-Ring 13 im Gebiet koniewerk Westsachsen gGmbH, Pestaloz- mit einer Gesamtkapazität von ca. 400 aus liquiden Mitteln 1.226.590 EUR
der Stadt Limbach-Oberfrohna an die zistraße 17, 08371 Glauchau, um 115 Plätze Unterbringungsplätzen.
PANDECHAION GmbH, Liliensteinstraße schrittweise beginnend ab 1. Februar 2016. Beschluss 099/16/KT:
15a, 04207 Leipzig, mit einer Kapazität Der Landrat wird mit der Vertragserweite- 2. Der Kaufvertrag wird auf Grundlage Der Kreistag beschließt eine überplanmä-
von 204 Plätzen beginnend ab ca. 15. März rung beauftragt. des Angebotes vom 13. Januar 2016 der ßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 im
2016. Der Landrat wird mit dem Vertrags- ROSON Projektgesellschaft mbH & Co. Deckungskreis 2222 Grundsicherung nach
abschluss beauftragt. Beschluss 096/16/KT: KG Berlin als Projektbeauftragter des dem SGB II/Finanzhaushalt in Höhe von
Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Verkäufers, der KI Kommunalinvest AG, 967.700 EUR und die Deckung der über-
Beschluss 093/16/KT: Vertrages zur Unterbringung und Betreuung An der Marlach 2, 67146 Deidesheim, planmäßigen Auszahlung über die liquiden
Der Kreistag beschließt die Erweiterung des von Asylbewerbern und anderen ausländi- zu einem Kaufpreis von 5.384.133 EUR Mittel des Landkreishaushaltes in Höhe von
Vertrages zur Unterbringung und Betreuung schen Flüchtlingen in der dezentral betrie- abgeschlossen. 967.700 EUR.
von Asylbewerbern und anderen ausländi- benen Gemeinschaftsunterkunft Zwickau/
schen Flüchtlingen in der dezentral betrie- Werdau an den Stadtmission Zwickau e. V., 3. Der Landrat wird ermächtigt, den Ver-
benen Gemeinschaftsunterkunft im Gebiet Lothar-Streit-Straße 14, 08056 Zwickau, trag entsprechend der Vorgaben Pkt. 2
der Stadt Werdau an die European Homecare um 255 Plätze schrittweise beginnend ab auszuhandeln und abzuschließen.
Impressum Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung Ortsübliche Bekanntgabe der
Amtsblatt Landkreis Zwickau
des Jugendhilfeausschusses Sitzung des Hauptausschusses
9. Jahrgang/2. Ausgabe
Herausgeber: Die öffentliche Sitzung des Jugendhilfe- 7. Förderung Innovativer Projekte der Träger Die Sitzung des Hauptausschusses findet
Landkreis Zwickau, Landrat Dr. Christoph Scheurer ausschusses findet am Mittwoch, dem der freien Jugendhilfe im Jahr 2016 – am Mittwoch, dem 9. März 2016 um
Robert-Müller-Straße 4-8 · 08056 Zwickau
24. Februar 2016 um 17:00 Uhr im BV/269/2016 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungs-
Amtlicher und redaktioneller Teil:
Verantwortlich: Ilona Schilk, Pressesprecherin Sitzungssaal des Verwaltungszentrums in zentrums in 08412 Werdau, Königswalder
Robert-Müller-Straße 4-8 · 08056 Zwickau 08412 Werdau, Königswalder Straße 18, 8. Vergabe von beantragten Fördermit- Straße 18, statt.
Telefon: 0375 4402-21040 statt. teln für die Errichtung, Sanierung,
Telefax: 0375 4402-21049 Instandsetzung und Modernisierung Tagesordnung:
Redaktion: Tagesordnung: von Kindertageseinrichtungen sowie
Ines Bettge Telefon: 0375 4402-21042
Ute Adling Telefon: 0375 4402-21043 die Instandsetzung und Ausstattung von Öffentlicher Teil:
E-Mail: presse@landkreis-zwickau.de 1. Jugendfragestunde Kindertagespflegestellen zur Schaffung
Postanschrift: Robert-Müller-Straße 4-8 von zusätzlichen Kinderkrippenplätzen 1. Vergabe von Fördermitteln gemäß der
08056 Zwickau 2. Förderung der Träger der freien Jugend- (U3-Plätze) im Landkreis Zwickau für „Richtlinie des Landkreises Zwickau zur
Verlag: hilfe im Jahr 2016 im Leistungsbereich die Jahre 2016 und 2017 – BV/270/2016 Gewährung von Zuwendungen zur För-
Verlag Anzeigenblätter GmbH Chemnitz
Brückenstraße 15 · 09111 Chemnitz § 11 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII – derung von Projekten gegen Diskriminie-
*HVFKlIWVIKUHU 7RELDV6FKQLJJHQÀWWLJ BV/264/2016 9. Vergabe von beantragten Fördermit- rung, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus
Ulrich Lingnau teln für die Errichtung, Sanierung, und für Demokratie und Toleranz“ im Jahr
Satz: 3. Förderung der Träger der freien Jugend- Instandsetzung und Modernisierung 2016 – BV/278/2016
Page Pro Media GmbH · www.pagepro-media.de hilfe im Jahr 2016 im Leistungsbereich von Kindertageseinrichtungen sowie
Druck: § 12 SGB VIII – BV/265/2016 die Instandsetzung und Ausstattung von 2. Informationen
ChemnitzerVerlag und Druck GmbH & Co KG
Brückenstraße 15 · 09111 Chemnitz
Kindertagespflegestellen im Landkreis
Vertrieb:
4. Förderung der Träger der freien Jugend- Zwickau für das Jahr 2016 – Es folgt ein nicht öffentlicher Teil.
VDL Sachsen Holding GmbH & Co KG hilfe im Jahr 2016 im Leistungsbereich BV/271/2016
Winklhofer Straße 20 · 09116 Chemnitz § 13 SGB VIII – BV/266/2016 Zwickau, 10. Februar 2016
Zustellreklamationen/Qualitätsmanagement 10. Informationen
Telefon: 0371 656 22100 5. Förderung der Träger der freien Jugend- Dr. C. Scheurer
Das Amtsblatt erscheint in der Regel monatlich und wird an hilfe im Jahr 2016 im Leistungsbereich Zwickau, 10. Februar 2016 Landrat
Haushalte des Landkreises Zwickau kostenlos verteilt. § 14 SGB VIII – BV/267/2016
Zusätzlich ist es in den Bürgerservicestellen des Landrats-
amtes und in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kos- Dr. C. Scheurer
tenlos erhältlich. Das Amtsblatt und alle in ihm enthaltenen 6. Förderung der Träger der freien Jugend- Landrat
Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. hilfe im Jahr 2016 im Leistungsbereich
Die nächste Ausgabe erscheint am 17. März 2016. § 16 SGB VIII – BV/268/2016
Redaktionsschluss ist am 1. März 2016.
FEBRUAR | 2016 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Seite 3
Landrat
Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung des Landkreises Zwickau für das Haushaltsjahr 2016
Vom 10. Februar 2016
Aufgrund von § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) i.V. m. § 74 der §4
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat
der Kreistag in der Sitzung am 9. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen: Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 70.000.000 EUR
§1 festgesetzt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Land-
kreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden §5
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: Die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2016 mit 32,83 v. H. der Umlagegrundlagen der
Gemeinden des Landkreises Zwickau festgelegt.
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 365.997.700 EUR §6
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 365.997.700 EUR Es gilt der dem Kreistag vorgelegte Stellenplan für das Haushalsjahr 2016.
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(ordentliches Ergebnis) auf 0 EUR §7
Die Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des
ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR Zwickau, 11. Februar 2016
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Dr. C. Scheurer
Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 0 EUR Landrat
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 561.600 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 1.301.000 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Aufwendungen (Sonderergebnis) auf -739.400 EUR
Dem Landkreis Zwickau liegt die Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des anliegendem Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit Bescheid der Landesdirektion vom 10. Februar
Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0 EUR 2016, Aktenzeichen C21-2222/12/5, vor.
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen
einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses 1. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan des Landkreises Zwickau
aus Vorjahren (veranschlagtes Sonderergebnis) auf -739.400 EUR für das Jahr 2016 wird bestätigt.
- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf 0 EUR 2. Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen wird vorbehalten.
- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf -739.400 EUR 3. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.
- Gesamtergebnis auf -739.400 EUR
Zur vorstehenden Haushaltssatzung ergeht gemäß § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Frei-
im Finanzhaushalt mit dem staat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1993, rechtsbereinigt
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender mit Stand vom 9. Mai 2015, folgender Hinweis:
Verwaltungstätigkeit auf 360.420.800 EUR Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht
Verwaltungstätigkeit auf 361.226.500 EUR mehr geltend gemacht werden kann.
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender
Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen Es sei denn, dass
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -805.700 EUR 1. die Ausfertigung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 17.256.600 EUR 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntma-
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 21.461.900 EUR chung der Satzung verletzt worden sind,
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 der SächsLKrO wegen Gesetzwidrigkeit wider-
Investitionstätigkeit auf -4.205.300 EUR sprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis Zwickau
Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der unter Bezeichnung des Sachverhaltens, der dieVerletzung begründen soll, schriftlich geltend
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -5.011.000 EUR gemacht worden ist.
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 253.200 EUR Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.664.900 EUR Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -3.411.700 EUR
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Hinweis für die öffentliche Auslegung
als Änderung des Finanzmittelbestandes auf -8.422.700 EUR
Gemäß § 61 SächsLKrO i.V. m. § 76 Abs. 3 SächsGemO liegt die von der Landesdirektion Sachsen
festgesetzt. genehmigte Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2016 einschließlich Haushaltsplan des Landkrei-
ses Zwickau für das Haushaltsjahr 2016 amTage nach dem Erscheinungsdatum im „Amtsblatt“ für
§2 die Dauer von einer Woche im Landratsamt Zwickau in den Bürgerservicestellen in:
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 EUR • 08371 Glauchau, Gerhart-Hauptmann-Weg 2
• 09337 Hohenstein-Ernstthal, Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 5
festgesetzt. • 09212 Limbach-Oberfrohna, Jägerstraße 2a
• 08412 Werdau, Königswalder Straße 18
§3 • 08056 Zwickau,Werdauer Straße 62
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, der in zur Einsichtnahme zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus.
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 5.222.000 EUR
festgesetzt.
Seite 4 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN FEBRUAR | 2016
Kommunaler Zweckverband Stadtbeleuchtung
Ortsübliche Bekanntgabe
Haushaltssatzung des Kommunalen Zweckverbandes Stadtbeleuchtung für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund von § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- §4
KomZG) i.V. m. § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von
geltenden Fassung hat dieVerbandsversammlung des Kommunalen Zweckverbandes Stadtbeleuch- Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf 12.700 EUR
tung am 11. Dezember 2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen: festgesetzt.
§1 §5
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Kommu- Entfällt, da für den Kommunalen Zweckverband Stadtbeleuchtung nicht zutreffend.
nalen Zweckverbandes Stadtbeleuchtung voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird: §6
Eine Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2016 wird nicht erhoben.
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 980.000 EUR St. Egidien, 20. Januar 2016
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 980.000 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen Bürgermeister Daniel Röthig
(ordentliches Ergebnis) auf 0 EUR Verbandsvorsitzender
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen Die Haushaltssatzung des Kommunalen Zweckverbandes Stadtbeleuchtung für das Jahr 2016
(Sonderergebnis) auf 0 EUR wird hiermit gemäß § 76 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) öffentlich bekannt
- Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf 0 EUR gemacht. Jedermann kann kostenlos in die Haushaltssatzung und in den Haushaltsplan in der Zeit
- Gesamtbetrag des veranschlagten Sonderergebnisses auf 0 EUR von Montag, dem 29. Februar 2016 bis Dienstag, dem 8. März 2016 während der Öffnungs-
- Gesamtergebnis auf 0 EUR zeiten in der Geschäftsstelle des Kommunalen Zweckverbandes Stadtbeleuchtung, Platanenstraße
23, 09356 St. Egidien/Gewerbegebiet, zu folgenden Zeiten Einsicht nehmen.
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 967.900 EUR Montag bis Freitag von 07:00 bis 15:00 Uhr
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 947.000 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Die Gesetzmäßigkeit wurde mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 18. Januar 2016,
Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen Aktenzeichen C21-2217/30/4, bestätigt.
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 20.900 EUR Genehmigungen waren nicht zu erteilen.
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.000 EUR Hinweis
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -12.000 EUR Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unterVerletzung vonVerfahrens- oder
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang
Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 8.900 EUR 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma-
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR chung der Satzung verletzt worden sind,
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 9.000 EUR 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus widersprochen hat,
Finanzierungstätigkeit auf -9.000 EUR 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag und Saldo a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf -100 EUR Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden sind.
festgesetzt. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese
§2 Verletzung geltend machen.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
St. Egidien, 20. Januar 2016
§3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Bürgermeister Daniel Röthig
Verbandsvorsitzender
Straßenverkehrsamt
Öffentliche Zustellungen gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz
Für Herrn Zsolt Nemeth, zuletzt wohnhaft Für Frau Julia Raddatz, zuletzt wohnhaft in Diese Schriftstücke können in der vorge- • in 08056 Zwickau, Robert-Müller-
in Sachsenallee 94, 08371 Glauchau, liegt Pleißenbachstraße 67, 09212 Limbach-Ober- nannten Dienststelle während der Öffnungs- Straße 4 - 8 (Gebäude C)
im Verwaltungszentrum des Landratsamtes frohna, liegt im Verwaltungszentrum des zeiten der Kraftfahrzeugzulassungsbehörde • in 08056 Zwickau, Werdauer Straße 62
Zwickau, Kraftfahrzeugzulassungsbehörde, Landratsamtes Zwickau, Kraftfahrzeugzu- des Landratsamtes Zwickau (montags 08:00 (Haus 1 und Haus 7)
Scherbergplatz 4, 08371 Glauchau, Schalter- lassungsbehörde, Scherbergplatz 4, 08371 bis 12:00 Uhr, dienstags 08:00 bis 12:00 Uhr • in 08412 Werdau, Königswalder Straße 18
raum, folgendes Schriftstück: Glauchau, Schalterraum, folgendes Schrift- und 14:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags 08:00 • in 08371 Glauchau, Gerhart-Haupt-
stück: bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr sowie mann-Weg 1 (Hau s 2)
Bescheid des Landratsamtes Zwickau, freitags 08:00 bis 12:00 Uhr) eingesehen • in 08412 Werdau, Zum Sternplatz 7
Straßenverkehrsamt – Kfz-Zulassungs- Bescheid des Landratsamtes Zwickau, werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die vorge-
behörde Straßenverkehrsamt – Kfz-Zulassungs- hend näher bezeichneten Schriftstücke an dem
vom 23. Dezember 2015 behörde Ab dem 18. Februar 2016 hängen für die Tag als zugestellt gelten, an dem seit dem Tag
Aktenzeichen: 1322 113.555 GC-Q356 Vom 20. Januar 2016 Dauer von zweiWochen diesbezügliche Nach- des Aushängens zweiWochen verstrichen sind.
Aktenzeichen: 1322 113.555 Z-XD1221 richten gemäß § 10Verwaltungszustellungsge-
zur Einsicht bereit. setz an der jeweiligen Bekanntmachungstafel Glauchau, 27. Januar 2016
zur Einsicht bereit. bzw. in den Schaukästen im Eingangsbereich
der nachfolgend aufgeführten Dienstgebäude Heise
des Landratsamtes Zwickau aus: Amtsleiter
FEBRUAR | 2016 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Seite 5
Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen Amt für Kreisentwicklung, Bauaufsicht und Denkmalschutz
Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans
DieVerbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) hat in ihrer
Region Chemnitz
Sitzung am 24. November 2015 die Haushaltssatzung 2016 beschlossen. Diese Haushaltssatzung 2016
wurde mit Schreiben 27. November 2015 der Landesdirektion Sachsen zur Bestätigung vorgelegt. Der Entwurf des Regionalplans Region Über die Homepage des Planungsverbandes
Von der Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Bescheid vom 11. Januar 2016 die Gesetzmäßigkeit des Chemnitz mit Begründung, den Anlagen wird innerhalb des Auslegungszeitraums
Beschlusses über die Haushaltssatzung einschließlich desWirtschaftsplanes für dasWirtschaftsjahr und den nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches auch der Zugang für eine Online-Beteiligung
2016 bestätigt. Gemäß § 76 Abs. 3 SächsGemO wird die Haushaltssatzung 2016 öffentlich bekannt Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) als zum Regionalplan eröffnet werden. Mit der
gemacht. Die Haushaltssatzung mitWirtschaftsplan für dasWirtschaftsjahr 2016 liegt in der Zeit vom Anhang zum Planentwurf beigefügten fach- Nutzung dieses Online-Portals besteht die
22. Februar 2016 bis 1. März 2016 in den Räumen der Geschäftsstelle des Verbandes in planerischen Inhalten der Landschaftsrah- Möglichkeit, Einwendungen zum Planent-
09366 Stollberg, Schlachthofstraße 12, aus. menplanung sowie der Umweltbericht zum wurf ausschließlich auch digital abzugeben.
Plan und das Regionale Windenergiekonzept Das Erfordernis, eine online abgegebene
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen für das liegen im Zeitraum vom 1. März 2016 bis Stellungnahme zusätzlich noch schriftlich
Wirtschaftsjahr 2016 zum 30. April 2016 in den Bürgerservice- auf Papier abzugeben, besteht nicht.
stellen des Landratsamtes zu den Sprechzei-
§1 ten aus. Durch den Planungsverband Region Chem-
Der Erfolgsplan wird festgesetzt mit nitz wird am 15. März 2016 von 19:00 bis
1. Erträgen von 23.376.800 EUR Alle oben genannten Unterlagen werden im 21:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses
2. Aufwendungen von 23.282.400 EUR Auslegungszeitraum auch auf die Homepage Zwickau, Hauptmarkt 1, 08056 Zwickau,
3. Jahresüberschuss/ -fehlbetrag von 94.400 EUR des Planungsverbandes Region Chemnitz eine öffentliche Informationsveranstaltung
unter www.pv-rc.de eingestellt. (Regionalkonferenz) zum Regionalplan
Der Liquiditätsplan wird festgesetzt mit durchgeführt.
dem Jahresüberschuss/ -fehlbetrag von 94.400 EUR Innerhalb des Auslegungszeitraums hat
dem Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit von 969.800 EUR jedermann die Möglichkeit, Einsicht in In dieser Regionalkonferenz werden durch
dem Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit von 2.648.400 EUR die ausgelegten Unterlagen zu nehmen den Planungsverband die ausgelegten Unter-
Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit von - 1.584.200 EUR und seine Stellungnahme dazu bis zum lagen erläutert und dazu bestehende Fragen
30.April 2016 schriftlich an den Planungsver- beantwortet werden. Die Teilnahme an die-
dem Mittelzufluss aus Investitionstätigkeit von 0 EUR band Region Chemnitz, Verbandsgeschäfts- ser Veranstaltung ist kostenfrei.
dem Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit von 866.900 EUR stelle, Werdauer Straße 62, 08056 Zwickau
Saldo aus Investitionstätigkeit von - 866.900 EUR oder auch per E-Mail an regionalplan@
dem Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit von 0 EUR pv-rc.de zu richten bzw. auch zur Nieder-
dem Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit von 76.000 EUR schrift gegenüber den oben genannten Stel-
Saldo aus Finanzierungstätigkeit von - 76.000 EUR len zu den angegebenen Zeiten vorzutragen.
einem Finanzmittelbestand am Ende des Wirtschaftsjahres von 21.981.900 EUR
§2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0 EUR Umweltamt
§3 Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes
Der Höchstbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 EUR über die Umweltverträglichkeitsprüfung
§4
Die Höhe der Umlagen wird festgesetzt auf 0 EUR Errichtung und Betrieb zweier 08141 Reinsdorf, Gemarkung Reinsdorf,
Windenergieanlagen mit einer Gesamt- Flurstücke Nr. 1786/1 und 1810.
§5 höhe von mehr als 50 Metern in
Der Stellenplan wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes festgesetzt. 08141 Reinsdorf, Gemarkung Reinsdorf Mit diesem Vorhaben entsteht eine Wind-
Az.: 1393-106.11-250-007 farm mit fünf Windenergieanlagen mit
§6 einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50
Die Haushaltssatzung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umwelt- Metern, die einer standortbezogenen Vor-
verträglichkeitsprüfung (UVPG) in der prüfung des Einzelfalls im Sinne des § 3 Abs.
Stollberg, 15. Januar 2016 Fassung der Bekanntmachung vom 24. Feb- 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 1.6.3
ruar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG bedarf.
Dr. Christoph Scheurer, 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) wird
Verbandsvorsitzender Dienstsiegel Folgendes bekannt gemacht: Diese Einzelfallprüfung gemäß § 3c Satz 2
UVPG hat ergeben, dass eine Umweltver-
Die Fa. Ikar us Windenergieanlagen träglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist,
Verwaltungs UG in 08132 Mülsen, weil die beantragte Änderung keine erheb-
Landesdirektion Sachsen Lippoldsruh 10, beantragte mit Datum lichen nachteiligen Umweltauswirkungen
vom 12. November 2015 gemäß § 4 des haben kann.
Bekanntmachung zur Bestellung eines Bezirksschornsteigfegers Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunrei- Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3a
Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das den Ortsteilen Köthel, Oberdorf, Pfaffroda nigungen, Geräusche, Erschütterungen und Satz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung
Berufsrecht und die Versorgung im Schorn- und Tettau sowie der Stadt Glauchau mit ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissions- des Landratsamtes Zwickau nicht selbststän-
steinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Hand- dem Ortsteil Lipprandis. Die Bestellung zum schutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der dig anfechtbar ist.
werksgesetz – SchfHwG) in der derzeit bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl.
geltenden Fassung gibt die Landesdirektion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG auf sieben I S. 1274), zuletzt geändert am 31. August Zwickau, 29. Januar 2016
Sachsen nachfolgende Bestellung als bevoll- Jahre befristet und endet daher mit Ablauf des 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit
mächtigten Bezirksschornsteinfeger bekannt: 31. Januar 2023. § 1 d e r Vi e r t e n Ve ro r d n u n g z u r Wendler
Durc hführ ung des BImSc hG (Ver- Amtsleiterin
Mit Wirkung vom 1. Februar 2016 wird Der zukünftige Betriebssitz des bevoll- ordnung über genehmigungsbedürf-
Herr Schornsteinfegermeister Klaus Weiß mächtigten Bezirksschornsteinfegers Klaus tige Anlagen – 4. BImSc hV) vom
als Nachfolger für den bisherigen Kehrbe- Weiß ist Ludwigstraße 17, 08393 Meerane; 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973), geändert am
zirksinhaber Karsten Kellmer zum bevoll- Telefon mobil: 0152 21936940, E-Mail: 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), und Nr.
mächtigten Bezirksschornsteinfeger für den k.weiß-schornsteinfegermeister@gmx.de. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV die
Kehrbezirk 14 5 24-09 Meerane bestellt. Der immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Kehrbezirk 14 5 24-09 Meerane umfasst im Chemnitz, 13. Januar 2016 zur Errichtung und zum Betrieb zweier
Wesentlichen Straßenzüge der Stadt Meerane Landesdirektion Sachsen Windenergieanlagen mit einer elektrischen
mit dem Ortsteil Dittrich, der Gemeinde Leistung von je 3,3 Megawatt, einer Naben-
Oberwiera mit den Ortsteilen Harthau und Peggy Hetzner höhe von 141,5 Metern und einem Rotor-
Neukirchen, der Gemeinde Schönberg mit Sachbearbeiterin durchmesser von 117 Metern am Standort
Seite 6 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN FEBRUAR | 2016
Amt für Personal und Organisation
Stellenausschreibung
Für den Landkreis Zwickau ist ab dem nächst- die gegenüber den politischen Gremien, Insti- steht eine Dienstaufwandsentschädigung und verschlüsselte Übertragung steht das
möglichen Zeitpunkt die Stelle als tutionen und den Bürgerinnen und Bürgern zu gemäß der Verordnung des Sächsischen Staats- Secure Mailgateway des Freistaates Sachsen zur
vertreten sind. ministeriums des Innern über Dienstaufwands- Verfügung.Weitere Informationen dazu sind im
Beigeordnete/Beigeordneter entschädigungen für kommunale Wahlbeamte Internet unter www.sid.sachsen.de/signatur.
(Kennziffer 18/2016/LR) Gesucht wird deshalb eine dynamische, einsatz- (KomDAEVO) zu. htm zu finden.
und entscheidungsfreudige, verantwortungs- Zur Nutzung des Mailgateways ist eine passive
aufgrund des Ablaufes der Amtszeit des Amts- bewusste und kreative Führungspersönlichkeit Auf die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Registrierung auf der genannten Seite durchzu-
inhabers zu besetzen. mit mehrjährigen Leitungserfahrungen in einer Abs. 1 und 2 Sächsisches Beamtengesetz für führen. Nach Erhalt der Zugangsdaten können
großen Kommunalverwaltung oder einer ver- die Berufung in ein Beamtenverhältnis wird die Unterlagen an die Adresse personalamt@
Die/der Beigeordnete ist die/der zweite gleichbaren Position. hingewiesen. landkreis-zwickau.de gesandt werden.
Abwesenheitsvertreterin/Abwesenheits-
vertreter des Landrates. Die Bewerberin/der Bewerber soll über ein Die zu besetzende Stelle ist in gleicher Weise Den Bewerbungsunterlagen ist eine Erklärung
abgeschlossenes Hochschulstudium an einer für Frauen und Männer geeignet. Schwer- beizufügen, wonach Einverständnis besteht,
Der/dem Beigeordneten ist der Geschäfts- Universität, Technischen Hochschule bzw. behinderte und gleichgestellte Bewerberinnen dass im Falle der vorgesehenen Berufung in
kreis 2 zugeordnet. Zu diesem Geschäftskreis einer anderen gleichstehenden Hochschule und Bewerber werden bei gleicher Eignung das Beamtenverhältnis der Landkreis Zwickau
mit seinen ca. 480 Beschäftigten gehören oder ein mit Mastergrad abgeschlossenes Stu- vorrangig berücksichtigt. Ein entsprechender einen Antrag auf Auskunft an den Bundesbe-
das Dezernat Ordnung, Umwelt, Verbrau- dium im technischen Bereich sowie über fun- Nachweis ist beizufügen. auftragten für die Unterlagen des Staatssi-
cherschutz sowie das Dezernat Bau, Kreis- diertes Fachwissen und Erfahrungen, bezogen cherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
entwicklung, Vermessung. Darüber hinaus ist auf den Geschäftskreis, und über eine hohe Die vollständigen Bewerbungsunterlagen Demokratischen Republik richten wird.
die Stabsstelle Brandschutz, Rettungsdienst, soziale Kompetenz verfügen. (Bewerbungsanschreiben, tabellarischer
Katastrophenschutz direkt unterstellt. Lebenslauf mit lückenlosen Tätigkeitsnach- Der/Die nach Durchführung des Stellen-
Es wird vorausgesetzt, dass die Bewerberin/ weisen, Schul-, Studien- und Arbeitszeugnisse besetzungsverfahrens für die Einstellung vorge-
Eine spätere Änderung der Geschäftsverteilung der Bewerber die Dezernate und die Stabsstelle mit Referenzen) sind unter Angabe der Kenn- sehene Bewerberin/Bewerber ist verpflichtet,
bleibt vorbehalten. zielstrebig, wirtschaftlich und leistungsorien- ziffer 18/2016/LR bis zum 31. März 2016 ein Behördenführungszeugnis nach § 30 Abs. 5
tiert führt und sich für die erfolgreiche Ent- (Posteingangsstempel) zu senden an das Bundeszentralregistergesetz beim zuständigen
Die Übernahme der Funktion erfordert ein wicklung des Landkreises Zwickau engagiert. Einwohnermeldeamt zu beantragen und die
hohes Maß an Führungsfähigkeit und sozialer Weiterhin wird erwartet, dass derWohnsitz im Landratsamt Zwickau Erstellungskosten zu tragen. Es ist nicht not-
Kompetenz. Darüber hinaus sind Organisa- Landkreis Zwickau genommen wird. Amt für Personal und Organisation/ wendig, bereits den Bewerbungsunterlagen ein
tions- und Dispositionsvermögen, strategisches Sachgebiet Personal Führungszeugnis beizufügen.
Denken und Handeln sowie ausgeprägtes Ver- Die Einstellung erfolgt als kommunale/rWahl- Postfach 10 01 76
handlungsgeschick zwingend notwendig. Mit- beamtin/er auf Zeit (Wahlzeit sieben Jahre). 08067 Zwickau. Es wird darauf hingewiesen, dass nur voll-
hilfe dieser Eigenschaften wird die Entwicklung Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe ständige und fristgerecht eingegangene
tragfähiger, zukunftsfähiger und überzeugender B 4 gemäß § 30 Abs. 1 des Sächsischen Besol- Die Bewerbungsunterlagen können auch elek- Bewerbungsunterlagen im Auswahlverfahren
Lösungen für den Landkreis Zwickau erwartet, dungsgesetzes (SächsBesG). Darüber hinaus tronisch eingereicht werden. Für eine sichere berücksichtigt werden können.
Amt für Vermessung
Zweckverband Frohnbach mit Sitz
Offenlegung der Änderung von Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 in Limbach-Oberfrohna
des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes – SächsVermKatG1 Bekanntmachung
Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt für Der Landkreis Zwickau, Landratsamt, Amt für Weitere Dienststellen des Landratsamtes
Vom 20. Januar 2016
Vermessung, hat Bestandsdaten des Liegen- Vermessung, ist nach § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 Zwickau:
schaftskatasters geändert: des Sächsischen Vermessungs- und Katasterge- - 08371 Glauchau Die öffentliche Sitzung der Verbandsver-
setzes (SächsVermKatG)1 für die Führung des Chemnitzer Straße 29 sammlung des Abwasserzweckverbandes
Betroffene Flurstücke: Liegenschaftskatasters zuständig. Der Ände- - 08371 Glauchau „Zweckverband Frohnbach“ ist einberufen auf
Gemarkung Cainsdorf (8902) : 372, 374/2, rung der Bestandsdaten des Liegenschafts- Gerhart-Hauptmann-Weg 1 + 2 Mittwoch, den 16. März 2016, 18:30 Uhr,
385, 386, 387, 388, 389, 390, 391, 392, katasters liegen dieVorschriften des § 14 Sächs- - 08371 Glauchau Verbandsgeschäftsstelle des Verbandes in Nie-
393, 394, 395, 396, 397, 398, 399, 400, VermKatG1 zugrunde. Heinrich-Heine-Straße 7 derfrohna, Limbacher Straße 23 (Beratungs-
401/1, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 408, - 08371 Glauchau raum).
409, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, Die Unterlagen liegen ab dem 18. Februar Scherbergplatz 4
417, 418, 419, 420, 421, 422, 423, 424, 2016 bis zum 19. März 2016 im Sachgebiet - 09337 Hohenstein-Ernstthal Tagesordnung:
427, 428, 429, 431, 432, 433, 434, 435, Geodatenmanagement – GIS des Amtes für Dr.-Wilhelm-Külz-Platz 5
436, 439, 440, 441, 448/1, 449 und 450 Vermessung Zwickau, Stauffenbergstraße 2, - 09212 Limbach-Oberfrohna 1. Förmlichkeiten und Feststellung der
08066 Zwickau in der Zeit Jägerstraße 2a Beschlussfähigkeit
Arten der Änderungen: Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und - 08412 Werdau 2. Feststellung der Jahresrechnung für das
Veränderung am Flurstück mit Änderung 13:00 bis 18:.00 Uhr Königswalder Straße 18 Wirtschaftsjahr 2014
der Umfangsgrenzen Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und - 08412 Werdau 3. Beschluss über außerplanmäßige Aus-
Berichtigung der Flächenangabe 13:00 bis 15:00 Uhr Zum Sternplatz 7 gaben für die Kanalbaumaßnahme
Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit zur Einsichtnahme bereit. Nach § 14 Abs. 6 - 08056 Zwickau „M 30 LO, Jägerstraße/Peniger Straße“
Änderung der Wirtschaftsart Satz 5 SächsVermKatG1 gilt die Änderung Robert-Müller-Straße 4 - 8 4. Beschluss über außerplanmäßige Aus-
der Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters - 08056 Zwickau, gaben für die Kanalbaumaßnahme
Betroffene Flurstücke: sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist Werdauer Straße 62 „M 31 LO, Gießerweg“
Gemarkung Beiersdorf (8501): 301 und 320 (29. März 2016) als bekannt gegeben. 5. Beschlussfassung über die Änderung der
Für Fragen stehen die Sachbearbeiter des Sach- Abwasserbeseitigungskonzeption /Frohn-
Arten der Änderungen: Rechtsbehelfsbelehrung: gebietes Geodatenmanagement – GIS während bachstraße 5 in Limbach-Oberfrohna)
Zerlegung Die Veränderung am Flurstück mit Ände- der Öffnungszeiten zur Verfügung. Es besteht 6. Information über die Ergebnisse einge-
Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit rung der Umfangsgrenzen und die Zerlegung die Möglichkeit, im Amt für Vermessung die holter Gutachten
Änderung der Wirtschaftsart stellenVerwaltungsakte dar. Gegen diese Arten Fortführungsnachweise und die weiteren 7. Bekanntgaben und Sonstiges
Veränderung der tatsächlichen Nutzung der Änderungen kann innerhalb eines Monats Unterlagen zu den Änderungen einzusehen.
ohne Änderung der Wirtschaftsart nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben Niederfrohna, 12. Februar 2016
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder Zwickau, 1. Februar 2016 Zweckverband Frohnbach
Allen Betroffenen wird die Änderung der zur Niederschrift beim Landratsamt Zwickau,
Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters durch Amt für Vermessung, Stauffenbergstraße 2, Lenk Kertzscher
Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächti- 08066 Zwickau oder einer anderen, nachfol- Amtsleiter Verbandsvorsitzender
gung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt gend aufgeführten Dienststelle des Landkreises
sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG 1. Zwickau zu erheben.
FEBRUAR | 2016 AMTLICHES Seite 7
Sozialamt
Beförderung behinderter Kinder und Jugendlicher
Dienstleistungskonzession ab August 2016
Der Landkreis Zwickau ist als örtlicher Sozialhilfeträger u. a. Crimmitschau Meerane 4.2 Das Beförderungsunternehmen muss gewährleisten,
zuständig für die Beförderung behinderter Kinder in Einrich- und umliegende Chemnitz dass das Beförderungspersonal ausreichend deutsch
tungen der Behindertenhilfe. Gemeinden Stollberg spricht, körperlich in der Lage ist, Hilfestellungen zu
Ab 6.August 2016 werden diese Beförderungsleistungen für die Werdau geben, ggf. die zu befördernden Personen in das bzw.
unter Punkt 3. 1 aufgeführten Touren vertraglich neu geregelt. aus dem Fahrzeug zu heben.
Kirchberg Werdau 4.3 Das Fahrpersonal muss eine unvoreingenommene
Allgemeines: und umliegende Zwickau Grundeinstellung sowie einen rücksichtsvollen
Die Beförderungsleistung umfasst in der Regel Gemeinden Chemnitz Umgang gegenüber behinderten Menschen haben.
- wochentags die Frühfahrt vom Wohnort in die jeweilige 4.4 Bei Bedarf muss durch das Beförderungsunternehmen
Einrichtung und die Nachmittagsfahrt von der Einrichtung Wildenfels Werdau eine oder mehrere Begleitperson/en gestellt werden.
zum Wohnort bzw. und umliegende Zwickau Die Begleitperson muss einen Nachweis der Ausbildung
- sonntags oder montags Fahrten in stationäre Wohnheim- Gemeinden Chemnitz zum Ersthelferlehrgang erbringen, der nicht älter als
einrichtungen und freitags von stationären Wohnheim- fünf Jahre ist.
einrichtungen. Hartenstein Werdau 4.5 Das Beförderungsunternehmen ist für die Mitnahme
Bei vereinzeltenTouren kann der Einsatz einer Begleitperson auf und umliegende Zwickau spezieller Hilfsmittel und die eventuelle Verwendung
Grund der vorliegenden Behinderung erforderlich sein. Gemeinden Chemnitz eigener Rückhaltesysteme verantwortlich.
Die Zusammenstellung der Touren erfolgt durch das Sozialamt Stollberg
des Landkreises Zwickau. 5. Hinweise:
Meerane Hohenstein-Ernstthal 5.1 Die Rahmenverträge werden als sogenannte Dienst-
1. Tour-Beginn: und umliegende Chemnitz leistungskonzession gestaltet, d. h.:
Ausgangspunkt für das Tour-Angebot ist der Standort Gemeinden Stollberg 5.2 ein Vergütungsanspruch entsteht nur für tatsächlich
des jeweiligen Unternehmens. Zwickau erbrachte Beförderungsleistungen nach Angebot des
Werdau Kilometerpreises durch das Beförderungsunterneh-
2. Zielorte: men in Form einer mit dem Beförderungsunternehmen
In der Regel: Glauchau Hohenstein-Ernstthal abgestimmten Tourenpauschale pro Beförderungstag.
- Heilpädagogische Kindertagesstätte „Arche Noah“, und umliegende Meerane 5.3 bei Verkürzung der Tour (z. B. durch Urlaub oder
Otto-Riedel-Straße 2, 08062 Zwickau Gemeinden Chemnitz Krankheit der behinderten Kinder und Jugendlichen)
- Heilpädagogische Kindertagesstätte „Pusteblume“, Stollberg besteht ein unveränderter Vergütungsanspruch in Höhe
Braustraße 17, 08412 Werdau Johanngeorgenstadt der festgelegten Tourenpauschale.
- Heilpädagogische Kindertagesstätte, Am Gewerbepark 5.4 verändert sich eine Tour grundlegend von mehr oder
3, 08393 Meerane Lichtenstein Hohenstein-Ernstthal weniger als zehn Prozent der bisher festgelegten Tou-
- Heilpädagogische Kindertagesstätte, August-Bebel- und umliegende Meerane renpauschale, dann ist zwischen dem Landkreis und
Straße 3, 09337 Hohenstein-Ernstthal Gemeinden Chemnitz dem Beförderungsunternehmen die Tourenpauschale
- Heilpädagogische Kindertagesstätte,Thalheimer Straße Stollberg neu zu ermitteln.
11, 09366 Stollberg Zwickau 5.5 der Landkreis ist in den Fällen, in denen Touren durch
- Heilpädagogische Kindertagesstätte für hör- und Wegfall von Leistungsansprüchen der behinderten
sprachgeschädigte Kinder, Straße Usti nad Labem 47, Hohenstein- Chemnitz Kinder unwirtschaftlich werden, zur Streichung der
09119 Chemnitz Ernstthal Meerane gesamten Tour berechtigt.
- Heilpädagogische Kindertagesstätte, Katharinenstraße und umliegende Stollberg In diesem Fall bestehen kein Vergütungsanspruch und
1, 09119 Chemnitz Gemeinden kein Anspruch auf Ausfall- bzw.Wegfallentschädigung.
- Heilpädagogische Kindertagesstätte, Flemmingstraße 5.6 In den Tourenplänen werden durch den Landkreis teil-
8h, 09116 Chemnitz Limbach- Hohenstein-Ernstthal weise Sammelpunkte zum Ein- und Ausstieg der zu
- Internat für sprach- und hörgeschädigte Kinder, Berns- Oberfrohna Meerane befördernden Kinder und Jugendlichen festgelegt.
dorfer Straße 120, 09126 Chemnitz und umliegende Chemnitz 5.7 In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass sich die Anzahl
- Heim für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Gemeinden Stollberg der Kinder und Jugendlichen, einzelne Anschriften
Chopinstraße 2, 08349 Johanngeorgenstadt sowie Besonderheiten in der Beförderung im Verlauf
- Blindenschule Chemnitz, Flemmingstraße 8h, 09116 der Vertragslaufzeit verändern können.
Chemnitz 3.2 die Entgelte für eine Begleitperson. 5.8 Die Fahrstrecke ist durch einen Routenplaner (vor-
- Sprachheilschule, Arno-Schreiter-Straße 1, 09123 Die Entgelte richten sich nach der tatsächlichen Fahr- zugsweise Google Maps oder einem vergleichbaren
Chemnitz zeit der Begleitperson an den Beförderungstagen und Routenplaner) für die Ermittlung der Tourenpauschale
- Schule für Hörgeschädigte, Richard-Wagner-Straße 76, wird nach Stundensatz/Brutto abgerechnet. mit Karte nachzuweisen.
09120 Chemnitz/Ortsteil Kappel Stundensatz (Brutto)
- Körperbehindertenschule, Heinrich-Schütz-Straße 65, _______________________ Sofern Sie Interesse an der Übernahme einer oder mehrerer
09130 Chemnitz 3.3 die Genehmigungsurkunde (gemäß § 49 Personen- Touren zur Beförderung behinderter Kinder haben, senden Sie
Andere Zielorte können bei Bedarf im Einzelfall hinzu- beförderungsgesetz). ein Angebot bis zum 30. März 2016 an das
kommen. 3.4 den Führerschein zur Fahrgastbeförderung (für alle
vorgesehenen Fahrer). Anschrift und Kontakt:
3. Das Angebot soll mindestens enthalten: 3.5 den Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung gemäß Landratsamt des Landkreises Zwickau
3. 1 den Fahrpreis (Brutto) je gefahrenen Kilometer sowohl § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung inclusive Sozialamt
vom Beginn der Fahrt bis zum Zielort als auch für die §§ 41/42 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahr- Werdauer Straße 62
Rückfahrt: unternehmen im Personenverkehr (BO-Kraft) für die 08056 Zwickau
zum Einsatz kommenden Fahrzeuge. Fax: 0375 4402-22099
Ausgangspunkt Mögliche Zielorte Angebot pro 3.6 die Anzahl der Sitzplätze je Auto. E-Mail: sozialamt@landkreis-zwickau.de
gefahrenen 3.7 eine Übersicht über den Fahrzeugbestand (der zum
Kilometer Einsatz kommenden Fahrzeuge).
3.8 die schriftliche Erklärung, dass das Unternehmen in der Kommt eine vertragliche Regelung mit Ihrem Unternehmen
Werdau Werdau Lage ist, Touren zum 6. August 2016 zu übernehmen zustande, ist von jedem von Ihnen/Ihrem Unternehmen ein-
und umliegende Zwickau und dazu auch sämtliche Voraussetzungen vorhanden gesetzten Fahrer und jeder Begleitperson zur Beförderung der
Gemeinden Chemnitz sind (u. a. ausreichende Anzahl Kindersitze). behinderten Kinder ein polizeiliches Führungszeugnis im Ori-
Meerane ginal, welches nicht älter als drei Monate sein darf, vorzulegen.
4. Anforderungen an das Beförderungsunterneh-
Zwickau Werdau men: Für Rückfragen steht im Sozialamt Frau Schubert,
und umliegende Zwickau 4.1 Das Beförderungsunternehmen ist dafür verantwort- Telefon 0375 4402-22132, zur Verfügung.
Gemeinden Chemnitz lich, dass die Ankunftszeiten in der Einrichtung sowie
Stollberg die Abfahrtszeiten von der Einrichtung wie vorgegeben
Meerane eingehalten werden.
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