Lebensadern Deutschlands - Ahrensburger Liste 2021 Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat
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Lebensadern
Deutschlands
Die Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft
Ahrensburger Liste 2021
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Vorwort
Wirtschaftsrat legt nächste Priorisierung für die norddeutschen
Verkehrsprojekte vor
Hinter den USA und China ist Deutschland drittgröß- Lebensgrundlage unserer Gesellschaft dar. Der Außenhan-
ter Warenexporteur und -importeur der Welt. In den del ist also von wesentlicher Bedeutung für die Überle-
letzten Jahren haben die Exporte fast zur Hälfte der bensfähigkeit der Nation. Zugleich hat sich die deutsche
Wirtschaftskraft Deutschlands beigetragen. Nirgendwo Volkswirtschaft aber auch von globalen Entwicklungen ab-
wird dies so deutlich, wie im Bereich des Ex- und Imports hängig gemacht, auf die sie nur teilweise Einfluss hat. Die
über den kombinierten Seehafen-, Straßen- und Schienen- internationale Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftli-
verkehr in der Republik. Laut Statistischem Bundesamt che Wohlstand eines Landes sind stark abhängig von einer
exportierte Deutschland 2020 Waren im Wert von 1.205 konkurrenzfähigen und hochverfügbaren Infrastruktur.
Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von Das war schon im alten Rom so und hat sich seitdem nicht
1.025 Milliarden Euro über die bestehende Verkehrsinfra- geändert.
struktur. Ein Großteil der Ex- und Importe der deutschen
Wirtschaft wird über die deutschen Seehäfen und den Gleichzeitig stehen Außenwirtschaft und Außenhandels-
damit zusammenhängenden Straßen- und Schienennet- finanzierung vor der großen Herausforderung, die Trans-
zen abgewickelt. formation zu einer klimaneutralen Wirtschaft mitzuge-
stalten. Aus Sicht der Außenhandelsfinanzierung ergeben
Allein ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hängt direkt sich hieraus einerseits zusätzliche kalkulatorische Risiken,
oder indirekt vom Ausfuhrgeschäft ab; in der Industrie andererseits aber auch Chancen, neue Technologien
ist es sogar mehr als jedes zweite Beschäftigungsver- voranzutreiben, mit deren Hilfe die Nachhaltigkeitszie-
hältnis. Die Exportwirtschaft stellt damit das Fundament le umgesetzt werden können. An der Zielsetzung, die
der deutschen Volkswirtschaft und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Außenwirtschaft zu
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Vorwort
gewährleisten, muss auch die Infrastrukturoptimierung Die zentrale Frage ist: Wie ertüchtige ich welche Mobili-
gemessen werden. Wir brauchen ein intelligentes, digita- tätsinfrastruktur, die die Basis der Volkswirtschaft und
lisiertes, funktionierendes und effizientes Verkehrssystem die wirtschaftliche Existenz der deutschen Gesellschaft
des 21. Jahrhunderts, und zwar jetzt, um erfolgreich zu darstellt, wie finanziere ich die Weiterentwicklung der
sein, dem internationalen Wettbewerb standhalten und Mobilitätsinfrastruktur?
die Klimaziele erreichen zu können. Anders als in der Ver-
gangenheit darf es nicht um Verkehrsvermeidung, son- Die fünf nördlichen Landesverbände des Wirtschaftsrates
dern es muss um eine nachhaltige Verkehrsentwicklung der CDU e.V. fordern den Bundestag und die Länderpar-
gehen, also die Nachhaltigkeitstrias, die ökonomischen, lamente und Landesregierungen in Bremen, Hamburg,
sozialen und ökologischen Ziele einer integrierten Ver- Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles-
kehrspolitik müssen miteinander gleichwertig verbunden wig- Holstein dazu auf, den Ausbau der Verkehrsinfra-
werden. Nur so lassen sich die Entwicklungsziele durch struktur nach einem gemeinsam beschlossenen Fahrplan
eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung auch umsetzen. voranzutreiben.
Die Ahrensburger Liste 2021 identifiziert zukunftsrele-
vante Notwendigkeiten und zeigt Implikationen für die Die dafür notwendigen, gemeinsamen Prioritäten sind
erforderlichen Veränderungen auf. Deutschland muss erstmals im September 2015 in der Ahrensburger Liste 4.0
diese Herausforderung gemeinsam mit den Menschen, vorlegt worden und werden hiermit zur Version 2021 fort-
der Industrie und der Politik anpacken und Lösungen auch geschrieben. Wir danken den mitwirkenden Unternehmen
umsetzen. für das großzügige Stiften ihrer Kompetenzen.
November 2021
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Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung
Die Exportnation Deutschland braucht Technologieoffenheit als Strategie
eine innovative und leistungsfähige
Infrastruktur Energie ist ein knappes Gut. Das gilt nicht nur für fossile
Energieträger, sondern auch für erneuerbare Energien.
Daher fordert der Wirtschaftsrat die Optimierung dieser Doch selbst wenn es für die Energiegewinnung aus Son-
Infrastrukturen unter der Maßgabe, schnell eine hohe, nenstrahlung, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft keine
verlässliche Verfügbarkeit zu erreichen. technischen Potenzialgrenzen gäbe, würde ihr massiver
Ausbau Mensch und Umwelt mit unerwünschten Wir-
Wir müssen die Infrastrukturen ertüchtigen und paral- kungen konfrontieren. Denn umweltneutral sind auch die
lel die Klimaziele erreichen. Zusätzlich müssen wir neue erneuerbaren Energien nicht.
Technologien entwickeln, wie grüner Wasserstoff und
Elektrolyseanlagen. Der Norden ist dafür prädestiniert. Der Umstand, dass auch klimaneutrale Energien zumin-
Wasserstoff erzeugt keine Emissionen und wird auch nicht dest mittelfristig nicht im Überfluss vorhanden sind, hat
mit fossilen Brennstoffen hergestellt. Natürlich gibt es Folgen für die Strategie zur Mobilität des 21. Jahrhun-
auch blauen Wasserstoff, der aus Gas gewonnen werden derts. Sie ist weit mehr als eine Entwicklung, die lediglich
kann, aber wir wollen möglichst sämtliche CO2-Emissio- den Austausch der Antriebssysteme von Fahrzeugen zum
nen vermeiden. Ziel hat. Vielmehr geht es auch darum, den Energiever-
brauch zu senken. Notwendigerweise ruht diese Ent-
wicklung damit auf zwei Säulen: Auf einer Mobilitäts- und
einer Energieentwicklung.
Grüner Wasserstoff ist weltweit auf absehbare Zeit in
einem nicht ausreichenden Maße verfügbar. Jedenfalls
nicht so viel, dass es sinnvoll wäre, damit alle Autos zu be-
tanken. Außerdem sind andere Branchen viel dringender
auf Wasserstoff angewiesen, wie zum Beispiel die Luft-
fahrt oder die Stahlindustrie. Neben der Technologieof-
fenheit brauchen wir Technologieklarheit. Es bedarf einer
Kapazitätsstruktur bei dem Einsatz neuer Brennstoffe und
AdobeStock_456527803©scharfsinn86 bei der Optimierung der Infrastruktur.
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Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung
Zeit, Qualität und Verfügbarkeit sind entscheidenden Faktoren
Essentiell für die Forcierung der Mobilitätsentwicklung des Bundes. Hieraus finanzieren sich die jährlichen Ausga-
und der Digitalisierung ist, dass wir die Verkehrsträger- ben des BMVI für die Verkehrsinfrastruktur von rund zehn
strukturen Straße, Bahn, Wasserstraßen und Flughäfen als Milliarden Euro. Die nicht für den Verkehr aufgewendeten
eine symbiotische Quadratur verstehen müssen. Milliarden fließen in den Gesamthaushalt. Mit der Ener-
giewende im Verkehr und einem sinkenden Verbrauch von
Es gibt gegenseitige Abhängigkeiten in der Quadratur der fossilen Kraftstoffen werden diese Einnahmen von Jahr
einzelnen Sektoren. Eine Schwerpunktsetzung in einem zu Jahr sinken. Insofern braucht es schon jetzt kreative
Sektor würde kurz- und mittelfristig zu einer Unwucht in Lösungen, die bisher vorherrschenden Steuerfinanzierung
der Volkswirtschaft und somit zu destruktiven Chaos- und auf ein neues Fundament zu setzen. Dafür braucht es eine
Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung für die Entwick- verstärkte Nutzerfinanzierung und eine Senkung der Kfz-
lung führen. Wir brauchen kreative Lösungen, die bis 2035 Steuern. Neben der Sicherung der Finanzierung lässt das
die Verkehrsinfrastrukturen ertüchtigen und teilweise Prinzip der Nutzerfinanzierung intelligente ökologische
neu errichten und das bei fehlenden, nicht ausreichenden Steuerungen zu.
Planungs- und Realisierungsressourcen des Staates. Basis
dafür sind die Projekte des vordringlichen Bedarfs des Wir brauchen neben der Technologieoffenheit bei der
Bundesverkehrswegeplans. Mobilitätswende eine Methodenoffenheit bei der Be-
schaffung von Infrastrukturen. Die Ziele, die erreicht
Wir brauchen Lösungen, wie wir trotz Verschuldungs- werden sollen, bestimmen die Form der Realisierung
bremse und „knapper Kassen“ robust und in ungewohn- und nicht umgekehrt. Konventionelle und lebenszyklus-
ter Höhe massiv investieren und schnell, hochverfügbar basierte Methoden, wie Öffentlich-private Partnerschaf-
realisieren können, ohne dass es sich substantiell auf die ten (ÖPP), sind Instrumente, die genutzt werden müssen.
Inflationsrate auswirkt. Die Finanzierung von Verkehrsinf- Das Ziel und dessen zeitliche und qualitative Erreicht- so-
rastruktur stützt sich heute auf die staatlichen Einnahmen wie Verfügbarkeit müssen die Beschaffungsart bestimmen
aus der Energiesteuer. Mit einem Aufkommen von rund und nicht umgekehrt.
40 Milliarden Euro ist sie die wichtigste Verbrauchssteuer
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Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung Deutschland hat ein Ressourcen- und Umsetzungsproblem: • Der Staat verfügt derzeit schon beim Regelbetrieb nicht Innovationen bei den Ausschreibungen, Arbeitskräfte- über ausreichende personelle Planungs- und Umset- zuzug und der Wirtschaftsstandort auch für internatio- zungsressourcen. Eine stärkere Einbeziehung des Leis- nale Unternehmen attraktiver gestaltet, also auch mehr tungspotentials der Privatwirtschaft ist daher zwingend international übliche Beschaffungsformen angeboten erforderlich. werden, so dass auch der Anbietermarkt parallel zum • Es ist erkennbar, dass im Infrastrukturausbau die Wachstum der Investitionen steigt. Realisierungsressourcen im Planungs- und Bausektor • Schaffung eines Infrastrukturfonds, mit dem Haushalts- zunehmend angespannt sind. Die Digitalisierung- und mittel sicher für die Verkehrsprojekte verwendet und Mobilitätsoffensive führt in den kommenden Jahren zu langfristig über die Lebenszyklen verstätigt werden einer zusätzlichen, massiven, signifikanten Steigerung können. Bei den Projekten sollte, wie bei der Europäi- an komplexen Projekten in allen Infrastruktursektoren. schen Union, eine Finanzierungsoffenheit bestehen: Die Rahmenbedingungen müssen daher zur Stärkung Das Ziel ist entscheidend. Eine Überjährigkeit und Pla- des Anbietermarktes umgehend verbessert werden. Es nungssicherheit für die Projekte bis 2035 muss sicher- müssen Aspekte wie z.B. Potentiale für technologische gestellt werden. plenarsaal bundestag©jens schicke 6
Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung
• Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungs- • Einführung einer Stichtagsreglung für Einwände und
verfahren Klagen am Ende der jeweiligen Öffentlichkeitsbeteili-
• Beschleunigungsbeschlüsse per Gesetz durch den Deut- gung
schen Bundestag bei allen Infrastrukturprojekten des • Beim Ausbau dieser wichtigen Verkehrsrouten sind
vordringlichen Bedarfs sowie bei Projekten der Digitali- zielgerichtete Priorisierungen erforderlich.Im Rahmen
sierung der Verkehrspolitik müssen künftig der Ausbau der
• Genehmigungsverzicht bei der Elektrifizierung der deutschen Hauptverkehrsachsen, die Beseitigung von
Bahnstrecken, bei Ersatzbauten, Fahrradwegtrassen, Engpässen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und
Beseitigung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprü- die Verbesserung der Schnittstellen zwischen europäi-
fung durch Einführung von Schwellenwerten schem Binnenmarkt und Weltmarkt in den Vordergrund
• Überprüfung des Verbandsklagerechts unter dem Ge- rücken.
sichtspunkt der Beschleunigung der Mobilitätswende
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Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung
Ahrensburger Liste 2021
Im Straßenverkehr sind in den kommenden fünf Jahren Wir müssen uns auf Schienenverkehrskorridore konzent-
die Kapazität der Nord-Süd-Magistralen zu optimie- rieren, auf denen das größte Verkehrswachstum von und
ren und die Ost-West-Achsen auszubauen. Dafür sind zu den Häfen erwartet wird, wie z.B. Hamburg, Bremen,
Methoden der Realisierung zu wählen, die das Ziel unter Hannover, Fehmarn-Belt-Hinterlandanbindung und die
Verfügbarkeitsaspekten am schnellsten erreichen. Alpha-Trasse in Niedersachsen. Auch der ÖPNV ist nicht zu
vergessen, wie die S4 aus Hamburg heraus. Häfen-, Was-
Die A20, A26, E233, A39, der Nord-Ostsee-Kanal sollten serstraßen-, und Schleusenausbau, an Weser, Elbe und
daher als ÖPP (Verfügbarkeitsmodelle wie beim Ausbau dem Nord-Ostsee-Kanal, sowie robuster Küsten- (Deich-
der A7, keine Mautmodelle) realisiert werden. Sie müs- bau) und Hochwasserschutz an den Flüssen muss schnell
sen in den kommenden sechs Jahren gebaut werden. Die und effizient realisiert werden. Dazu bedarf es, wie beim
Engpässe im nationalen transeuropäischen Straßennetz Straßen- und Schienenausbau, einer Offenheit bei der Be-
und deren Verbindungen zu den Häfen und Schienen schaffungsart.
müssen beseitigt werden. Ein Wandel der Gesellschaft
geht nur mit der Wirtschaft und nicht gegen sie. Methodenoffenheit bei der Beschaffung von Infrastruk-
turen ist erforderlich. Konventionelle und lebenszyklusba-
Beim Straßenbau ist zukünftig der Fahrradwegausbau sierte Methoden, wie ÖPP (Verfügbarkeitsmodelle), sind
stärker als bisher zu beachten. Die Kommunen sollten von
den Kosten zu 100% freigestellt werden. Im Schienenver-
kehr müssen die Gesamtkapazität und die Elektrifizierung
des deutschen Netzes in den kommenden 5 Jahren auf
mindestens 70% erhöht werden, Engpässe sind durch
nachfragegerechten Ausbau der Schienenverkehrsknoten
zu beseitigen.
Die Methodenvielfalt zum Zweck der zeitnahen Ertüchti-
gung der Bahninfrastruktur muss erhöht werden. Die DB
AG verfügt nicht über ausreichend personelle Planungs-
und Realisierungsressourcen. Daher sollten alle Beschaf-
fungsformen für die Infrastruktur zugelassen werden und
die Privatwirtschaft stärker in die Planungs- und Bauver-
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fahren einbezogen werden.
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Ahrensburger Liste 2021 Zusammenfassung
Instrumente, die auch genutzt werden müssen. Die Ziele, zum Umbau auch der maritimen Wirtschaft geleistet wird.
die bei Wasserstraßen sowie Küsten- und Hochwasser- Das System Verkehrsträger, d.h. die effiziente Nutzung der
schutz erreicht werden sollen, bestimmen die Form der Verkehrsträger Wasser-Straße-Schiene bei getrenntem
Realisierung und nicht umgekehrt. Die EEG-Umlage für oder multimodalem Einsatz, ist zu verstärken. Jeder Ver-
Landstrom, um die Schiffsemissionen zu senken, sollte bis kehrsträger muss seine Stärken in das Verkehrssystem ein-
zum Abschluss der Mobilitätswende 2035 auf Null gesenkt bringen, um Skalen- und Energieeffekte zu verwirklichen.
werden. Das sollte auch für Elektrofahrzeuge auf dem
Land sowie für die grüne Wasserstoffproduktion gelten. Aktualisierung der Ahrensburger Liste
Des Weiteren ist es dringend erforderlich, die EU- Rah- Dieses Dokument erhebt die A20/A26, E233, A21 und die
menbedingungen für den Einsatz alternativer Kraftstoffe A39, die Fahrrinnenanpassung der Elbe, den Ausbau des
und die Regulierungen des Zugangs der umweltschädlichs- NOK sowie die Elektrifizierung der Bahnstrassen als die
ten Schiffe in die EU-Häfen zu regeln, so dass ein Anreiz am höchsten priorisierten Verkehrsprojekte.
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Priorisierungskriterien Netzrelevanz
Netzrelevanz
Ergebnis:
Die strukturelle Erhaltung und Weiterentwicklung des
bestehenden Infrastrukturnetzes bildet die wesentliche Mit der Herstellung des Lückenschlusses geht eine
Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft. Durch erhebliche Verkürzung der Reise- und Transportzeiten
den Lückenschluss von etwa 200 km Länge entsteht von Norden über den Fehmarn-Belt und Osteuropa
eine durchgängige 2.000 km lange Küstenautobahn, die Richtung der Nordseehäfen und nach Westeuropa
alle wichtigen Häfen von Frankreich über die Nieder- sowie von Westen und Osten nach Norden einher.
lande, Belgien und Deutschland bis nach Polen mitein-
ander vernetzt. Folgende deutsche Häfen müssen an die Das führt zur Umsetzung der transnationalen Rou-
Küstenautobahn angeschlossen werden: tenplanung der EU und zu einer Stabilisierung und
Stärkung gegenüber den Mittelmeerhäfen. Das herzu-
• Kiel und Nord-Ostsee-Kanal stellende Teilstück der A20 und der Verbinder zwischen
• Brunsbüttel der A7 und der A20, aber ebenso die A26 sowie die
• Rostock A39, welche essentiell ist für den Transport von Volks-
• Wismar wagen zu den Häfen, werden zur Umfahrung und Ent-
• Lübeck lastung von Hamburg dringend gebraucht. Hier fließt
• Hamburg der gesamte Verkehr von Norden und Osten hindurch.
• Cuxhafen Der Binnenverkehr zwischen Niedersachsen, Hamburg
• Wilhelmshafen und Schleswig-Holstein wird dadurch wesentlich ent-
• Bremerhaven lastet, und die Fahrzeiten werden verkürzt, was sich
erheblich auf Stauzeiten, Unfallzahlen, Umweltbelas-
tungen und die Lärmminderung in den Regionen der
fünf Bundesländer auswirken wird.
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10Priorisierungskriterien Alternativrouten
Engpass Hamburg und Umland
Die derzeitig genutzten transeuropäischen Alternativ- Mögliche Alternativroute für Skandinavien (von Fehmarn)
routen führen alle durch die Stadt Hamburg: und Polen in die Niederlande
• A1 (Lübeck – Hamburg – Bremen)
• Das Verkehrsnetz innerhalb Hamburgs sowie das der • A28 (Bremen – Oldenburg – Westerstede)
durchführenden Autobahnen und Schienen, sind an
der Kapazitätsgrenze. Mögliche Alternativroute für Skandinavien
• Besonders kritisch sind die bestehenden Elbquer- (Norddänemark) in die Niederlande
ungen, die sich alle in einem kritischen Zustand be- • A7 (Dänemark – Hamburg (Elbtunnel)–
finden und Ausfall drohen kann. A281 – A1 bis Bremen) dann
• Durch hohes Verkehrsaufkommen entstehen viele • A28 (Bremen – Oldenburg – Westerstede)
Staus, zusätzliche Umweltbelastungen und eine hohe
Unfallquote im Großraum Hamburg. Hamburg ist das Nadelöhr. Dieser Zustand stört die wirt-
• Zeitverluste im privaten und wirtschaftlichen Sektor schaftliche Stabilität, den Personen- und Warenverkehr
führen zu volkswirtschaftlichen Schäden innerhalb der Europäische Union und die Entwicklung in
• Ausweichverkehre über Bundes- und Landstraßen füh- den norddeutschen Küstenländern. Durch den Neubau
ren zu Straßenschäden, zusätzlichem Lärm, Umwelt- der A20 und der A26 wird Hamburg umfahren und so der
belastungen sowie Gefährdung von Schulwegen. Verkehr innerhalb von Hamburg wesentlich entlastet,
• Ein weiterer Ausbau der bestehenden Strecken Staus werden verhindert, die Umwelt entlastet, es wird
Lübeck – Hamburg bzw. Hamburg – Bremen schafft eine Ausfallstrecke bereitgehalten, die Zu- und Abfahrzei-
keine Abhilfe für den Flaschenhals Hamburg. ten werden verkürzt und die Unfallquote reduziert.
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11Priorisierungskriterien Verkehrssicherheit
Verbesserungen durch den Lückenschluss:
Durch den Lückenschluss der Küstenautobahn wird die • Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastungen
Verkehrssicherheit wie folgt verbessert: durch Umfahrung von Hamburg und Bremen
• Verringerung der Stressbelastung bei den Mobilitäts-
• Verbilligung von Beförderungsvorgängen nutzern
• Erhaltung der Verkehrswege
• Erhöhung der Verkehrssicherheit
• Verbesserung der Erreichbarkeit
• räumliche Vorteile
• Entlastung der Umwelt
• Verminderung von Staus, die eine erhöhte
Unfallgefahr und Zeitverlust darstellen
• Reduzierung und Verteilung des Schwerlastverkehrs,
insbesondere auf der 4-streifigen A28
• Entlastung für die Anwohner von Hamburg,
Bremen und Oldenburg
• Reduzierung der Wegezeiten in oder um
die Städte
• Reduzierung der Staus und Wartezeiten AdobeStock_261316539©Elke Hötzel
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12Priorisierungskriterien Ökologie
Verbesserung durch einen zügigen Infrastrukturausbau:
• CO2-Emissionen reduzieren sich: Nachhaltige Verkehrs- sozialverträgliche und umweltschonende, nachhaltige
politik durch die zeitnahe Verzahnung von Ökologie, Verkehrsentwicklung gewährleistet werden kann.
Soziales und Wirtschaft • Verminderung von Staus, dadurch Minderung der
• Wertvolle Biotope: Schaffung von ökologisch hoch- Schadstoffbelastung und weniger Unfälle
wertigen Ausgleichsflächen durch Qualitätserhöhungen • Verkehrsentlastung in den Regionen durch Reduzierung
zum Ist-Zustand und Konzentration des Schwerlastverkehrs
• Flächen werden weniger in Anspruch genommen: Durch • Reduzierung der Wegezeiten durch Reduzierung von
den Lückenschluss wird das Verkehrsaufkommen auf Staus und Wartezeiten
diesen Umgehungsstraßen klimaverträglich moderiert. • Verringerung der Stressbelastung bei den Mobilitäts-
• Gesundheit der Menschen wird im erheblichen Maße nutzern und den Anwohnern in den regionalen Städten
weniger gefährdet: Minderung der Emissionen von und Dörfern, durch die bisher der Verkehr durchfloss
klimarelevanten Spurengasen und Lärm in den Regio- • Ausbau der bestehenden Strecken führt nicht zu diesen
nen durch eine aktivere Verkehrslenkung und über Zielen
zentrale Routen, so dass eine ökonomisch effiziente,
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Wirtschafts- und Verkehrswachstum sowie
Pariser Klimaabkommen sind integrale Teile
der Entwicklung. Sie sind Voraussetzung und
notwendige Folge für eine erfolgreiche Ent-
wicklung Deutschlands und der Optimierung
des europäischen Binnenmarktes im 21.
Jahrhundert.
13Priorisierungskriterien Volkswirtschaft Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 2007 bis 2020 und Prognose des ifo-Instituts bis 2023 AdobeStock_116604209 14
Priorisierungskriterien Volkswirtschaft
Bruttoinlandsprodukt
2020 2020 2020 2020 2021 2021
Merkmal Einheit 2020
1. VJ 2. VJ 3. VJ 4. VJ 1. VJ 2. VJ
preisbereinigt 1 % -4,6 -1,5 -11,3 -3,6 -1,9 -3,3 9,8
preis-, saison- und
% -4,9 -1,8 -10,0 9,0 0,7 -2,0 1,6
kalenderbereinigt
in jeweiligen Preisen Milliarden Euro 3 367,6 859,8 774,1 853,4 880,3 847,2 859,3
je Einwohner 2 Euro 40 494 10 338 9 312 10 263 10 581 10 191 10 337
je Erwerbstätigem
% -3,8 -2,0 -10,3 -2,3 -0,6 -1,9 9,8
(Produktivität) 1,3
1
Veränderung gegenüber dem Vorjahr beziehungsweise Vorjahresquartal
2
Ergebnisse der laufenden Bevölkerungsstatistik ab 2011, davor Rückrechnungen auf Basis des Zensus
3
Preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigem
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15Priorisierungskriterien Volkswirtschaft Einzugsbereich der deutschen Häfen, bei Ertüchtigung der Infrastruktur 2015 Asienhandel $251 Billion Export über die Seehäfen $253 Billion Import über die Seehäfen Stand 2021 16
Priorisierungskriterien Volkswirtschaft
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17Priorisierungskriterien Volkswirtschaft
Rückentwicklung der deutschen Häfen, bei fehlender Ertüchtigung der Infrastruk-
tur, vorteil des durch Chinesen betriebenen Hafens Piräus und genutzen Suezkanal
2030 Asienhandel
Nichts passiert – nur noch vom
Mittelmeer über 50 % weniger
Gütertransport in den Seehäfen
Stand 2021
18Priorisierungskriterien Volkswirtschaft
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19Priorisierungskriterien Volkswirtschaft Wirtschaft profitiert von A20-Erweiterung, Anschluss an das transnationale Verkehrsnetz • Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft und • Standortvorteile für die Industrie, auch im Hinterland, der deutschen Seehäfen bleibt auch in der Zukunft wodurch zunehmend die Arbeit zu den Wohnorten erhalten der Menschen kommt und nicht umgekehrt • Effiziente und qualitative Transportnetze führen zu • wettbewerbsfähige Produkte durch sinkende CO2-Neutralität und zusätzlicher Beschäftigung in Transportkosten Europa • Industrie hat mehr Möglichkeiten zur Standort- • Infrastruktur wird an die erhöhten Anforderungen auswahl => sinkende Grundstückskosten durch den europäischen Binnenmarkt und die Anforde- • Metropolregion Hamburg wird gestärkt durch schnel- rungen aus dem Pariser Klimaabkommen auch für die lere und bessere Erreichbarkeit (Arbeitnehmer/ Zukunft angepasst Tourismus) • Wirtschaftliche Zusammenführung der Seehäfen an • Häfen und Wasserstraßen können optimaler ausgelas- der Ostsee, Benelux und Frankreich. Dadurch Stabili- tet und somit zukunftssicher gestaltet werden sierung der deutschen Seehäfen und der Export- • Mobilitätsoptimierung schafft Wirtschaftswachstum, wirtschaft Innovation und Naturschutz AdobeStock_35506715© Thorsten Schier AdobeStock_76809704©artegorov3@gmail AdobeStock_57788042©M. Johannsen AdobeStock_316318196©tawatchai1990 20
Priorisierungskriterien Volkswirtschaft
Straßenbau Kostenvorteile
Am Beispiel der A 7, Netzweite Effekte:
• Lebenszyklus-/Gesamtverantwortung beim privaten
Partner
• Verzahnung Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Nut-
zung der privaten Planungsressourcen
• Privater muss Mehrkosten aufgrund von Planungs-,
Bau- und Managementfehlern selbst tragen
• Anreize für eine zügige Projektrealisation und hohe
Verfügbarkeit
• frühere Realisierung volkswirtschaftlicher Wachs-
tumseffekte
• deutlich kürzere Bauzeiten
• Verringerung von Verkehrsbeeinträchtigungen
• Der Mittelstand ist an allen Pilotprojekten beteiligt:
60-80% des Projektvolumens wird regional/lokal er-
wirtschaftet
• Förderung von ökologischen und technischen Innova-
tionen im Bereich Bau, Betrieb und Erhaltung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
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21Priorisierungskriterien Umweltentlastung
• reduzierte schwere Unterhaltskosten
auf A1 und A28
• reduzierte Verkehrsbehinderungen auf der A7
• Reduktion der CO2-Emissionen durch frei
fließenden Verkehr
• Reduktion der CO2-Emissionen durch
kürzere Wege
• Lärmreduzierung um Hamburg, Bremen
und Oldenburg und in Schleswig-Holstein
• effiziente, wettbewerbsfähige Land-
und Seefrachtverkehre
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22Realisierung Zeit & Kosten
Realisation Zeit und Kosten
Die A20 hat eine primäre Bedeutung für die Exportwirt- Um einen zeitnahen Fertigstellungstermin bis 2025 er-
schaft und die Häfen in Deutschland und eine elementa- zielen zu können, muss mit Ausschreibungen als Verfüg-
re Verbindungsfunktion zum Fehmarnbeltprojekt. Daher barkeitsprojekt in 2022 begonnen werden. Die Kosten
besteht ein hoher Fertigstellungsdruck. Die A20 sollte, für die A20 und das Teilstück A26 inkl. Tunnel sind mit 4,2
ähnlich wie die A7, als Verfügbarkeitsmodell realisiert Milliarden Euro veranschlagt. Unter Wirtschaftlichkeits-,
werden. Qualitäts-und Realisierungsaspekten sowie der Minimie-
rung von Schnittstellen beim Bau und der Möglichkeit
Der Lückenschluss der A20 muss vollständig realisiert wer- von einer parallelen Realisierung A20-A26-Tunnel sollte
den. Das heißt konkret, wenn in einem Abschnitt des sich der Ausbau als ein Projekt schnittstellenfrei umgesetzt
noch in Planung befindlichen Lückenschlusses der A20 werden. Ein lebenszyklusbasierte Projektrealisierung ist
Baurecht besteht, soll sofort gebaut werden. Ein Ausbau aufgrund dieser Kriterien in den Vordergrund zu stellen
nur bis zur A7 in Schleswig-Holstein würde dazu führen, ebenso wie eine Nutzerfinanzierung.
dass es zu einer weiteren, erheblichen Verzögerung des
Ausbaus kommt. Staus und erhöhte Ausfallwahrscheinlich- Straßenbau Kostenvorteile
keiten der A7 gefährden die Verbinderfunktion der A26,
womit auch die strategischen Vorteile der A20, gerade in A20/A26: Aus gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen
Kombination mit der Fehmarnbelttrasse, hinfällig wären. und wirtschaftlichen Gründen ist eine Ausschreibung des
Für die Abschnitte 7, 8 der A20 (Tunnel+Hinterland) wird Projektes 2022 erforderlich.
es in 2022 Baurecht geben, daher muss dann auch priori-
tär dort mit dem Bau begonnen werden. Aus Kosten-, Zeit- und Qualitätsgründen sollte aus der
Realisierung ein integratives Projekt strukturiert werden,
Die A26 als Verbindung der A20 mit der Innenstadt Ham- unter Berücksichtigung eines lebenszyklusbasierten An-
burgs sichert die Anbindung Hamburgs an die A20 und die satzes, inklusive Instandhaltung, vergleichbar mit dem
A7. Der Bau der A20 kann beschleunigt werden, wenn die A7-Ausbau in Schleswig-Holstein.
Realisierung der A20/A26 in einem Projekt zusammenge-
fasst und zeitgleich gebaut werden.
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23Realisierung Zeit & Kosten
Bahn und ÖPNV
Aus Sicht der Verkehrsgeographie nimmt der Norden und offshore gewonnen und steht als Elektrizität massiv
eine elementare Lage in Deutschland ein und bildet das zur Verfügung. Aufgrund der oben dargestellten verkehrs-
Bindeglied zwischen Mitteleuropa und Skandinavien geographischen Lage und Funktion betreffen Entschei-
sowie Ost- und Westeuropa. dungen im Zusammenhang mit der Elektrifizierung des
Gerade Dänemark und Schleswig-Holstein bilden einen Bahnverkehrs unmittelbar den transeuropäischen Schie-
ähnlich strukturierten Eisenbahnraum bestehend aus nenfernverkehr.
nicht elektrifizierten Flachlandstrecken mit relativ langen
Streckenabschnitten und großen Netzmaschen aufgrund Die Betriebslänge der Eisenbahninfrastruktur in Schleswig-
der aufgelockerten Raum- und Siedlungsstruktur. Auf den Holstein beträgt zum Beispiel ca. 1.246 km, davon sind:
Strecken verläuft ein ausgeprägter Transitkorridor in Nord- • 485 km zwei-/mehrgleisig (39 %)
Süd-Richtung zwischen Jütland/Skandinavien und Mittel- • 761 km eingleisig (61 %)
europa. • 367 km elektrifiziert (30 %)
• 879 km nicht elektrifiziert (70 %)
Der Norden und gerade das Land Schleswig-Holstein ist • Mit einem Anteil von 30 % elektrifizierten Strecken
aus Sicht der Energiewirtschaft ein aufstrebendes Energie- liegt zum Beispiel Schleswig-Holstein weit unter dem
erzeugerland. Insbesondere wird Windenergie onshore Bundesdurchschnitt, der ca. 60 % beträgt.
Containerzugverbindungen an/ab Hamburg pro Woche: 1.105 Verbindungen/Woche
Schleswig-Holstein 16 Mecklenburg-Vorpommern 6
Bremen 25 Brandenburg 34
Niedersachsen 22 Berlin 24
Nordrhein-Westfalen 70 Sachsen-Anhalt 24
Hessen 58 Sachsen 54
Rheinland-Pfalz 44 Thüringen 9
Baden-Württemberg 253 Bayern 466
Quelle: Hamburg Hafen Marketing Stand 04/2019
24Realisierung Zeit & Kosten
Insbesondere der Elektrifizierungsgrad ist nicht ausrei- Der systembedingt große Zeitbedarf für Elektrifizierungs-
chend. Aufgrund der Verbindungsfunktion der Bahntras- und Ausbauvorhaben von der Planung bis zur Inbetrieb-
sen zwischen den Häfen und des ausreichend vorhande- nahme steht dabei aktuell noch im Widerspruch zu den
nen Windstroms ist es zwingend erforderlich, dass die Zielterminen für die Senkung des CO2- Ausstoßes und
Elektrifizierung im Rahmen eines bundesweiten Modell- sollte daher sehr stark verkürzt werden. Windstrom ist
projektes in den kommenden fünf Jahren auf 100 % in SH im Norden in ausreichendem Maße vorhanden, so dass
und auch in den anderen norddeutschen Bundesländern sich die fünf norddeutschen Bundesländer sehr gut für die
deutlich ausgebaut wird. Wir müssen wieder größer den- Modellregion „Elektrifizierung der Bahntrassen“ eignen.
ken und anpacken! Eine Beschleunigung von Aktivitäten Dafür bedarf es, wie bei den Straßen, einer Methoden-
zur Umsetzung der Klimaschutzziele und der Lösung des offenheit in der Beschaffung der Infrastruktur. Das Ziel ist
Transportchaos im Norden ist in den kommenden fünf entscheidend, nicht die Art der Beschaffung. Lebenszyk-
Jahre erforderlich. lusbasierte Anwendung sollten in den Fokus genommen
werden.
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
25Realisierung Zeit & Kosten
Häfen/NOK
Schifffahrt ist das logistische Fundament für eine funk- Laut Jahresbericht des Zentralverbands Deutscher Seehä-
tionstüchtige Weltwirtschaft. Ob deutsche Maschinen fen (2019) werden zwei Drittel des deutschen Außenhan-
für die USA, australisches Eisenerz für die deutsche Stahl- dels über deutsche Seehäfen verladen. Am Beispiel des
industrie oder elektronische und optische Erzeugnisse aus Nord-Ostsee-Kanals (NOK) kann man sehr gut die Bedeu-
Asien: die Transportschifffahrt ist das Herz des globalen tung einer Hinterlandanbindung erkennen. Der NOK ist für
Handels und Garant für unseren Wohlstand. Es werden die norddeutschen Nordseehäfen, im besonderen Maße
rund 90 % aller weltweit gehandelten Güter auf dem den Hamburger Hafen, der entscheidende Wettbewerbs-
Seeweg transportiert – vom Fernseher über Lebensmittel vorteil gegenüber den Westhäfen in den Niederlanden
bis hin zur Kleidung. Längst hat sich die Schifffahrt für die und Belgien. Nach Aussage von Hafen Hamburg Marketing
globalisierte Welt bei der Beschaffung von Rohstoffen und (HHM) sicherte der NOK allein im Hamburger Hafen in
Wirtschaftsgütern zu einer überlebenswichtigen Branche 2019 über 50 Millionen Tonnen Ladungsumschlag, was ca.
entwickelt. Allein in den letzten 20 Jahren hat sich nach ein Drittel des Gesamtumschlags war.
der United Nation Conference on Trade and Development
(UNCTAD) erneut der weltweite Seegüterumschlag nahezu Darüber hinaus ist der NOK nicht nur für den Hamburger
verdoppelt. Dieser Trend wird durch weiter zunehmende Hafen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für
internationale Arbeitsteilung und wachsende Weltbevöl- die süddeutschen Bundesländer. Mit einer exportorien-
kerung anhalten. Dies gilt gleichermaßen für die Hochsee- tierten Wirtschaft gehören Bundesländer wie Bayern und
wie für die Küstenschifffahrt. Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen zu
den größten Handelspartnern des Hamburger Hafens.
Unsere exportorientierte und umweltbewusste deutsche Sollte der NOK nicht in seiner vollen Leistungsfähigkeit zur
Industrie ist somit auf funktionsfähige und effiziente See- Verfügung stehen, leiden auch alle Bundesländer, die die
häfen und deren Hinterlandanbindungen angewiesen. deutschen Nordseehäfen als Logistikdrehscheibe nutzen.
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26Realisierung Zeit & Kosten
Darüber hinaus ist der NOK ein wesentlicher Baustein des empfiehlt die Schaffung einer flexiblen Befahrensabgabe,
transeuropäischen Verkehrsnetzes. Durch seine Weg- und welche auf veränderte Treibstoffkosten für Schiffe re-
Zeitvorteile stellt die Bundeswasserstraße Nord-Ostsee- agiert. Zusätzlich muss einerseits die reibungslose Nut-
Kanal für die internationale Schifffahrt einen großen zung des NOK gewährleistet werden sowie andererseits
wirtschaftlichen und ökologischen Vorteil dar. In der vom eine zeitnahe Fertigstellung der geplanten und zum Teil
Institut für Weltwirtschaft (IfW) erstellten Studie im Mai begonnenen Baumaßnahmen sichergestellt werden.
2021, wurde der gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen des Deutschland ist auf funktionsfähige Seehäfen und deren
Nord-Ostsee-Kanals ebenso untersucht wie seinen Bei- Hinterlandanbindungen angewiesen. Es ist daher in der
trag zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele. Die nächsten Legislaturperiode sicherzustellen, dass die prio-
Studie unterstreicht im Ergebnis die hohe klimapolitische risierten Wasserstraßenprojekte der Ahrensburger Liste
Relevanz und hat wissenschaftlich bestätigt, dass der NOK umgesetzt werden.
mit der Schaffung von 570 Mio. Euro volkswirtschaft-
lichem Nutzen pro Jahr für die Bundesrepublik eindeutig Dafür bedarf es einer Methodenoffenheit bei der Beschaf-
eine gesamtdeutsche Bedeutung hat. Zusätzlich spart der fung der Infrastrukturen: Planen & Bauen im Sinne des
NOK durch die jährlichen Schiffspassagen gegenüber der Lebenszyklus. Die Ziele, die erreicht werden sollen, be-
Umfahrung von Dänemark (Skagen) mindestens 782.628 stimmen die Form der Realisierung und nicht umgekehrt.
Tonnen an CO2 ein.
Das IfW hält fest, dass der NOK nur dann volkswirtschaftli-
chen und ökologischen Nutzen für Deutschland entwickeln
kann, wenn Reedereien den NOK aus betriebswirtschaft-
lichen Gründen gegenüber der Skagenroute wählen, und
Container-Hinterland-Verkehr 2020 im Hamburger Hafen
Hamburg Hafen Marketing
27Bewertung & Status Straßen
Priorisiert Die Bewertung berücksichtigt die Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung
Begonnen des nationalen Wirtschaftsgüterverkehrs, der deutschen Wirtschaft und
des Staates sowie der touristischen Nachfrage. Der Nutzer muss beurtei-
notwendiger
Fertigstellungstermin len wann und an welcher Stelle er die Infrastruktur benötigt. Obwohl alle
Projekte den berechtigten Anspruch hinsichtlich ihrer Umsetzung haben,
**** Sehr dringend erforderlich
ist eine Priorisierung nach den volkswirtschaftlichen und ökologischen Not-
*** Dringend erforderlich wendigkeiten vorgenommen worden. Priorisierung bedeutet aus Sicht der
** Erforderlich Nutzer: Fertigstellung in den kommenden 5-8 Jahren.
Straßen Projekt Beschreibung Beteiligte Bewertung
4-streifiger Neubau zwischen den vorhandenen
A281/ A281 Eckverbin- Priorisiert
Bundesautobahnen A1 und A27 einschließlich Weser- DEGES
E233 dung Bremen 2025
querung
Ausbau der B96 vom Fährhafen Sassnitz bis Berlin, Landesbetrieb
Ausbau der B96 Planfeststellungsbeschluss für die Umgehungen an der Straßenwesen Priorisiert
B96
Sassnitz – Berlin Seenplatte wird für 2025 erwartet, muss beschleunigt Brandenburg; 2025
werden, Verfügbarkeitsmodell wie bei der B247 DEGES
A1/A23/ Priorisiert
Ausbau Ausbau DEGES
A7 2022 - 2024
Neubau A26 von 4-spuriger Bau der A26 von Stade (A20) nach Hamburg
Priorisiert
A26 Stade (A20) bis mit Anschluss an die A7 und die Hafenquerspange, DEGES
2026
Hamburg (A7) Verfügbarkeitsmodell
Neubau A39 Lüne- 4-streifiger Neubau der A39 zwischen Lüneburg und Priorisiert
A39 DEGES
burg – Wolfsburg Wolfsburg, Verfügbarkeitsmodell umgehend
Neubau bzw.
Weiter- bau A14 Lückenschluss der Autobahn A14 von der A2 bei Mag- Priorisiert
A14 DEGES
Schwerin – Magde- deburg bis zur A24 bei Schwerin, Verfügbarkeitsmodell umgehend
burg
Neubau bzw.
Bau einer direkten Autobahnverbindung zwischen der
Weiter- bau A26 Priorisiert
A26 A7 und der A1 im südlichen Hafengebiet, Verfügbar- DEGES
(Hafenquer- span- 2022-2025
keitsmodell
ge)
Neubau der
Elbquerung über den Wesertunnel weiter bis zur A28 Priorisiert
A20 (Küstenroute) A20 DEGES
bei Westerstede, Verfügbarkeitsmodell 2026
Küstenautobahn
Weiterbau der A20 Weiterbau der Küstenroute A20 von Lübeck (A1) bis
Priorisiert
A20 von Lübeck nach nach Niedersachsen inkl. Elbquerung, Verfügbarkeits- DEGES
2026
Stade (A26) modell
Südliche Fortführung der A21 mit Elbbrücke bei Geest-
Weiterbau der A21
hacht und Anschluss an die A39 mit der Option einer Priorisiert
A21 nördlich und süd- DEGES
Weiterführung bis zur A7. Fortführung der A21 im 2026
lich der A24
Norden bis nach Kiel
28Bewertung & Status Schienen
Betei- Bewer-
Schienen Projekt Beschreibung
ligte tung
Neubau Hamburg/
Schienenausbau im Großraum Hamburg-Bremen-Hannover, Bund/DB Priorisiert
Bremen-Hannover
essentiell für den Gütertransport Netz AG 2028
(Alpha/Y-Trasse)
Bahnverbindung zwischen Lübeck und Fehmarn als Anbin-
Fehmarnbelt- Bund/DB Priorisiert
dung des Fehmarnbelt-Tunnels, der von Dänemark; durchge-
Trasse Netz AG 2027
hend zwei elektrifizierte Gleise; Verfügbarkeitsmodell prüfen
ABS Uelzen–Sten-
Engpassbeseitigung; 206,50 km, Führung von Güterzügen
dal–Magdeburg– Bund/DB Priorisiert
zwischen dem Hamburger Hafen und Mitteldeutschland über
Halle (Ostkorridor Netz AG 2027
Uelzen, Salzwedel und Stendal
Nord)
Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld mit kürzeren Fahrzei-
ABS/NBS Hanno- ten und höheren Kapazitäten ist nicht nur ein zentrales Projekt
Bund/DB Priorisiert
ver–Bielefeld (– für den Deutschlandtakt, sondern auch für die schnellen Ver-
Netz AG 2027
Hamm) bindungen auf der Achse zwischen Warschau, Berlin, Amster-
dam, Brüssel und Paris, Verfügbarkeitsmodell prüfen
Ausbau und Herrichtung der Strecke für S-Bahn-Verkehr auf
Ausbaustrecke S4 Bund/DB Priorisiert
einer Länge von 36 Km zwischen Hamburg-Hasselbrook und
Hamburg-SH Netz AG Bis 2025
Bad Oldesloe
Kombiprojek, siehe Alphatrasse, neue Beschaffungsmethoden
Schienenknoten Bund/DB Priorisiert
sind zu prüfen, Planfestellungsverfahren für die Elektrifizie-
Bremen Netz AG 2028
rung ist zu beseitigen.
Elektrifizierung der
Bahntrassen zu
Neue Beschaffungsmethoden sind zu prüfen, Planfestel- Bund/DB Priorisiert
mind. 70%, Modell-
lungsverfahren für die Elektrifizierung ist zu beseitigen. Netz AG 2026
projekt Nord (HH/
ND/SH/MV): 100%
Schienenabschnitt zwischen Hamburg und Elmshorn ist ein
Nadelöhr im norddeutschen Schienenverkehr. In Elmshorn
Dreigleisiger Ausbau
treffen sämtliche Züge aus Westerland (Sylt), Kiel und Flens- Bund/DB Priorisiert
der Strecke Pinne-
burg zusammen und teilen sich gemeinsam zwei Gleise bis Netz AG 2027
berg-Elmshorn
Pinneberg. Auf diesem zweigleisigen Streckenabschnitt sind
täglich über 300 Züge unterwegs.
Der Güterverkehr wächst rasant. Daher muss auch die Infra-
struktur ausgebaut werden und in der Fläche Wachstum
Reaktivierung der Bund/DB
stattfinden. Hier bieten stillgelegte Bahnstrecken ein großes **
Bahntrassen Netz AG
Potential. Neue Beschaffungsmethoden, auch Verfügbarkeits-
modelle sollten genutzt werden.
Hauptbahnhof zum in naher Zukunft überlasteten Schienen-
Schienenknoten weg erklärt; Seehafenhinterlandverkehr: Entflechtung von und Bund/DB Priorisiert
Hamburg zum Hafen im Bereich Harburg; Engpässe im Bereich Buchholz Netz AG 2022 f.
(Abhängigkeit von der Alpha/Y)
29Bewertung & Status Wasser-Straßen
Wasser-
Projekt Beschreibung Beteiligte
straßen
Bau der 5. Schleusen- Bau einer 5. Schleuse als Voraussetzung für die Grundinstandsetzung
NOK WSV
kammer Brunsbüttel der alten Schleusenanlage
Sanierung der
NOK Grundinstandsetzung mindestens einer großen Schleusenkammer WSV
Schleusen Brunsbüttel
Sanierung der Schleu-
NOK Grundinstandsetzung erst der kleinen, danach der großen Kammern WSV
sen Kiel-Holtenau
Altersbedingter Ersatz der kombinierten Eisenbahn- und Straßenbrü-
Ersatz der Levensauer
NOK cke in der gleichen Trasse unter Berücksichtigung der neuen Quer- WSV
Hochbrücke
schnittsabmessungen der NOK-Oststrecke
Querschnittserweiterung der Oststrecke des NOK‘s von 44 m auf 70
Ausbau
NOK m Sohlbreite. WSV
Oststrecke
Ziel: Begegnungsziffer 8 auf gesamter NOK-Strecke
Vertiefung des gesamten Kanals um einen Meter incl. Anpassung der
NOK Vertiefung NOK Kurve Rendsburg, zwecks Steigerung der Produktivität WSV
(Schiffsgröße/Ladungsmenge)
Fahrrinnenanpassung Vertiefung der Unter- und Außenelbe zur Verbesserung der Ablade-
Elbe von Unter- und Außen- tiefe von Seeschiffen um 1 Meter sowie Verbesserung der Begeg- WSV
elbe nungsmöglichkeiten
Vertiefung der Außenweser zur Verbesserung der Abladetiefe von
Außen- Fahrrinnenanpassung
Seeschiffen um 1 Meter, um so Bremerhaven zu höherer Produktivi- WSV
weser der Außenweser
tät zu verhelfen.
Unter- Fahrrinnenanpassung Vertiefung der Unterweser für die tideabhängige Fahrt bis Brake
WSV
weser der Unterweser mit 12,80 m Abladetiefe sowie bis Bremen mit 11,10 m Abladetiefe
Elbe-
Ausbau Elbe-Lübeck- Verbesserung der wirtschaftlichen Befahrbarkeit durch den Einsatz
Lübeck- WSV
Kanal größerer Fahrzeuge und die Erhöhung der Abladetiefe
Kanal
30Bewertung & Status Wasser-Straßen
Status Bemerkungen Bewertung
Baustart mit Vergabe Hauptauftrag 11.04.2014, Verkehrsfreigabe 2. Halbjahr 2026, Stand: 06/2021 Priorisiert
Kosten ca. 1,2 Mrd. Euro. Begonnen 2014 Begonnen
Baustart erst nach Verkehrsfreigabe der 5. Kammer, Lebenszyklusmodell Planen & Stand: 06/2021 ****
Bauen prüfen. Erhalt 2026-2030
Konzeption zw. BMVI und WSV abgestimmt. Hintereinander werden erst die
Priorisiert
kleinen (Ersatzneubau), danach die großen Kammern (Sanierung) instandgesetzt. Stand: 06/2021
z.T. Begonnen
Planfeststellungsbeschluss wurde am 18.05.2021 erlassen, vorbereitende Bauakti- Erhalt
2022-2027
vitäten sollen in 2022 beginnen, bisher geplante Bauzeit 8 Jahre.
Planfeststellungsbeschluss wurde am 22.11.2017 erlassen. Derzeit erfolgen die Priorisiert
Stand: 06/2021
Ausführungsplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen. Baubeginn Begonnen
Erhalt
2022, Bauzeit ca. 3 Jahre 2022-2025
Auftrag für ersten Bauabschnitt (Lose 1-3) wurde Ende 2019 erteilt. Baubeginn
erster Abschnitt Anfang 2020. Kosten ca. 120 Mio. Euro. Planungsleistungen für
Lose 1-3
die Bauabschnitte 2+3 sind in Vorbereitung. Für die Gesamtmaßnahme wurden Stand: 06/2021
Begonnen
im Bundeshaushalt rund 500 Mio. Euro veranschlagt. Wünschenswert wäre eine Begonnen
2020-2027
Zusammenfassung der Abschnitte und Prüfung des Lebenszyklusmodells Planen &
Bauen.
Bislang nur Voruntersuchung. Planfeststellungsverfahren erforderlich. Wesent-
Stand: 06/2021
liche Baumaßnahmen realistisch erst nach weitgehendem Abschluss des Oststre- ****
Geplant, Bewertung im
ckenausbaus. Bisher geplante Bauzeit ca. 8 Jahre. Lebenszyklusmodell Planen & 2027-2032
BVWP
Bauen prüfen.
Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 04.06.2020 - letzten Klagepunkte Priorisiert
Stand: 06/2021
abgewiesen - Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig. 03.05.21 erste Freigabe- Begonnen
Begonnen
stufe der Fahrrinnenanpassung. 2. Freigabestufe wird im 1. HJ 2022 erwartet bis 2022
Stand: 06/2021
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Plan- Warten auf politische
feststellungsbeschluss vom August 2016 sollen neue, in sich abgeschlossene Entscheidung. Die Bun- ****
Planunterlagen für den Deutschen Bundestag erstellt werden. Für das Ausbauvor- desregierung möchte bis 2025
haben ist im 4. Quartal 2021 eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. das Vorhaben durch
Gesetz zulassen.
Stand: 06/2021
Warten auf politische
Zum Genehmigungsverfahren siehe „Fahrrinnenanpassung Außenweser“.
Entscheidung. Die Bun- ***
Für das Ausbauvorhaben ist im 4. Quartal 2021 eine Öffentlichkeitsbeteiligung
desregierung möchte bis 2025
vorgesehen.
das Vorhaben durch
Gesetz zulassen.
Projektgruppe eingerichtet, Planungen von 2 Projekten – (Schleusenverlängerung
und Teilstrecke); nach konventioneller Methode würde die Fertigstellung in 2068 Stand: 06/2021 ***
stattfinden können mit wiederkehrenden Vollsperrungen =˃ Ausschreibung des Begonnen bis 2028
Gesamtprojektes als Lebenszyklusmodell Planen & Bauen.
31Bewertung & Status Wasser-Straßen
Wasser-
Projekt Beschreibung Beteiligte
straßen
Erhöhung der tideunabhängigen Erreichbarkeit des Emder Hafens für
Ems Außenemsvertiefung Fahrzeugtransportschiffe und Verbesserung der Auslastung tideabhängig WSV
verkehrender Massengutschiffe
Anpassung der seewär- Vergrößerung der Abladetiefe und Anpassung der Sohlbreite (u.a. „modi-
Hafen
tigen Zufahrten fizierte Hafenvariante“, angestrebter Tiefgang: 10,00 m, Sohlbreiten WSV
Wismar
des Hafen Wismar mind. 70 m)
Anpassung der see- Vergrößerung der möglichen Abladetiefen auf 15,00 m, insbesondere
Hafen
wärtigen Zufahrten des zur Verbesserung der Auslastung verkehrender Massengutschiffe, WSV
Rostock
Hafen Rostock Sohlbreite 110 m
AdobeStock_200514764©Isnurnfoto. AdobeStock_340630625©chfortunato2015
AdobeStock_400692975©Aufwind-Luftbilder AdobeStock_294617222©Sliver
32Bewertung & Status Wasser-Straßen
Status Bemerkungen Bewertung
Planfeststellungsverfahren ist angelaufen. Planunterlagen werden auf den neuesten
***
Stand gebracht. Für 2022 ist die Antragstellung bei der Planfeststellungsbehörde vor- Stand: 06/2021
bis 2025
gesehen. Die Niederlande haben ihren Teil bereits fertiggestellt.
Derzeit findet eine Aktualisierung der mit Stand 2012 vorliegenden Planfeststellungs-
Stand: 06/2021
unterlagen aufgrund von Bestandsänderungen und erweiterter rechtlicher Anforderun- ***
Bewertung im
gen statt. Antragseinreichung geplant Ende 2022. Konflikt mit Projekt „Hafen Rostock“ bis 2026
BVWP
durch Ressourcenmangel =˃ Lebenszyklumodells Planen & Bauen.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Mai 2021 erlassen. Es liegt eine Klage gegen
das Ausbauvorhaben vor. Vorlaufender Beginn der Ausschreibungen im Oktober 2021. ****
Stand: 06/2021
Bei gutem Verlauf können die Bauarbeiten in 2022 starten. Bisher geplante Bauzeit ca. bis 2025
4 Jahre.
Transportspitzen im HH-Hinterlandverkehr
Annahmen: Verkehrsträger-
verteilung nach dem Modal
Split des Gesamthafens.
Kapazitätsannahmen:
96 TEU pro Binnenschiff
75 TEU pro Zug
1,6 TEU pro LKW
300 TEU pro Feeder
33Leuchtturmprojekt Küstenautobahn
Die Küstenautobahn A26, A20, E233 – ein Konsensprojekt
• Dieses Projekt ist von allen Beteiligten in den Ländern Anwendungen im Straßenbau geprägt sein: Klima-
NDS, SH, HH, MV, HB, der Mehrheit der schutzrelevante Baustoffe und Verfahren, Dekarbo-
Bevölkerung in NDS, HH, SH, HB und MV und der Ex- nisierung, Digitalisierung, luftreinigender Asphalt und
und Importwirtschaft gewollt. Solarschutzwände/-wälle.
• Dieses Projekt ist für die Wettbewerbsfähigkeit der • Dieses Projekt muss schnell umgesetzt werden. Hohe
deutschen Seehäfen entscheidend, ist ökologisch Verfügbarkeit und Finanzierbarkeit stehen im Mittel-
sinnvoll und hat somit nationale, volkswirtschaftliche punkt und lieg bei dem Ausbau der A20/A26 + Tunnel
Bedeutung (Volkswirtschaft). im Rahmen eines Projektes, schnittstellenfrei und
• Dieses Projekt ist entscheidend für die eines lebenszyklusbasierten Verfügbarkeitsansatzes,
verkehrsmäßige Entlastung des Verkehrsknotenpunk- bei einer Investitionssumme von circa 4,2 Mrd. Euro
tes Hamburg (Volkswirtschaft/Umwelt). ohne eine Maut.
• Dieses Projekt sollte als Modell für die Digitalisierung • Dieses Projekt ist nach Baugenehmigungsreife
und Ökologie im Straßenbau genutzt werden. (A20+A26+Tunnel) schnittstellenfrei innerhalb von
• Dieses Projekt sollte als Modellfall von innovativen fünf Jahren realisierbar.
gsk strategy consultants inernational
34Leuchtturmprojekt Küstenautobahn
• Verkehrsentlastung • CO2 Emissionen reduziert
• Ausweichstrecke um Hamburg, • wertvollere, neue Biotope
wenn die A7 blockiert ist • Verkehrsentlastung in den Regionen
• Exportfähigkeit bleibt erhalten • weniger Lärm in den Regionen
• Realisierung in rd. 5 Jahren • weniger Flächenverbrauch
• nachhaltiges Wirtschaftswachstum • weniger Lärm/Feinstaub in
den Regionen - Mehr Gesundheit
gsk strategy consultants inernational
• garantierte Verfügbarkeit der Infrastruktur • komplexes Projekt, wenig Schnitt-
• Gewährleistung nicht fünf Jahre, stellen, ein Ansprechpartner
sondern 30 Jahre • hohe Verfügbarkeit, wenig Baustellen
• kein Instandhaltungsrückstau • Gewährleistung bei Mängeln während
• Verfügbarkeitsmodell des Lebenszyklus
• kurze Realisierungszeit • schnelle, hochwertige Realisierung
Verantwortlich: Fotoquellen liegen vor:
Die fünf norddeutschen Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg- AdobeStock
Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein unter Federführung der Landes- GSK Strategy Consultants International
fachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 des Landesverbandes Schleswig- Hamburg Hafen Marketing
Holstein mit dem Vorsitzenden Martin Henze und Jens B. Knudsen, stellvertretender
Vorsitzender der Länderfachkommission Maritime Wirtschaft Hanseregion. Bearbeitung:
ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG
Vertreten durch: GSK Strategy Consultants International
Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Schleswig-Holstein
Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsführer Stand: November 2021
35Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Kleiner Kuhberg 2-6 ǀ 24103 Kiel TELEFON 0431-672075 TELEFAX 0431-672076 INTERNET www.wirtschaftsrat.de EMAIL lv-s-h@wirtschaftsrat.de
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