Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin

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Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
Das Magazin für den
öffentlichen Dienst

April 2019

             magazin

                       Berliner Feuerwehr:

                       Hilfe nicht nur
                       wenn es brennt
Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
hauptstadtmagazin

                                                               © Michael Wittig
                                                                                  Inhalt
                                                                                  Bezahlung
                                                                                  Tarifergebnis zeitgleich übertragen                            4
                                                                                  Schluss mit den Rechentricks!                                  5
                                                                                  Besoldungspolitik beim Frühschoppen                            6
                                                                                  Zulagen: Appell an Hauptausschuss                              8
                                                                                  Tarif-Talk III                                                 8

                                                                                  Rückblick
                                                                                  Viel erreicht und noch viel zu tun                             9

        Liebe Leserinnen, lieber Leser,                                           #KartenGegenTaten
        mit dem Tarifergebnis für die Mitarbeiterinnen und                        Initiative gewürdigt                                           10
        ­Mitarbeiter des Landes ist es gelungen, Anschluss an
         die allgemeine Einkommensentwicklung zu halten.                          Titelthema
         Mein Dank gilt an dieser Stelle der Verhandlungsfüh­                     Berliner Feuerwehr                                             11
         rung des dbb mit Ulrich Silberbach, allen Kolleginnen
         und Kollegen, die uns während der Aktionen auf der                       Unterhaltung
         Straße unterstützt haben, und ausdrücklich auch dem                      Preisausschreiben14
         Verhandlungsführer der TdL, Finanzsenator Kollatz.
        Umso unverständlicher ist es jetzt, dass nach dem ver­                    Aus den Mitgliedsgewerkschaften
        nünftigen Tarifabschluss wieder bei der Beamtenbe­                        VBE Berlin: Maßnahmen der Bildungs-
        soldung rumgetrickst werden soll. Denn wieder will                        verwaltung nicht erfolgversprechend                            15
        Berlin zum Rotstift greifen, wenn es um die wirkungs­
        gleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beam­                    Kurz notiert
        tinnen und Beamten geht. Beabsichtigt ist eine zeitliche                  Drohender Urlaubsverfall muss
        Verschiebung auf den 1. April – offenbar auch in dem                      angezeigt werden                                               16
        Bestreben, den neuerlichen Besoldungsverzicht nicht
        prozentual sichtbar zu machen.
        Ersichtlich ist auch nicht mehr, wie der Finanzsenator
        den Berliner Besoldungsrückstand überhaupt konkret
        berechnet. Sicher ist nur: Zugunsten der Betroffenen
        findet die Vernebelungstaktik bestimmt nicht statt.
        Kein Wunder, dass das Thema Besoldung denn auch                             Impressum
        den Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin                           Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informationsdienst
                                                                                    des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die Be­
        und „dbb im Dialog“ mit dem Fraktionsvorsitzenden                           schäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes­
        der Berliner SPD, Raed Saleh, im März dominiert hat.                        verwaltung.
                                                                                    Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
        Interessantes Titelthema dieser Ausgabe ist die Berliner                    Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
        Feuerwehr, über deren Situation sich das hauptstadt                         Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
        magazin bei dem neuen Landesbranddirektor Karsten                           Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
                                                                                    E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmit­glieder des dbb berlin
        Homrighausen informieren konnte.                                            erhalten das hm kostenlos zugesandt.
        Besonders lesenswert ist auch ein Namensartikel der                         Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag
                                                                                    gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
        Landesvorsitzenden der CDU Berlin, Monika Grütters,                         Telefon: 030.7261917-0. T  ­ elefax: 030.7261917-40.
        in dieser Ausgabe sowie die Initiative gegen Gewalt des                     Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
                                                                                    Anzeigen: dbb verlag gmbh, Media­center, Dechenstr. 15 a,
        Intendanten des Friedrichstadt-Palastes.                                    40878 Ra­tingen. Telefon: 02102.74023-0.
        Viel Vergnügen bei der Lektüre, einen schönen                               Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@
                                                                                    dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
        Frühlingsanfang und ein frohes Osterfest wünscht                            Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane
                                                                                    Polk, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
        Ihr                                                                         Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712.
                                                                                    Preisliste 16, gültig ab 1.10.2018. Herstellung:
                                                                                    L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
                                                                                    Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern.
                                                                                    Fotos: wie angegeben. Titelbild: © Berliner Feuerwehr.
                                                                                    Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die                      3
                                                                                    ­Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
        Frank Becker,                                                                ­Meinung des Herausgebers wieder.
        Landesvorsitzender dbb berlin
© MEV

        April 2019
Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
© Friedhelm Windmüller (2)
    Besoldung

    Becker: Tarifergebnis zeitgleich
    auf Beamte übertragen!
    „Das Volumen des Tarifabschlusses muss zeitgleich und systemgerecht auf die Beam­tinnen
    und Beamten in Berlin übertragen werden – also zum 1. Januar 2019“, hat dbb Landeschef
    Frank Becker unmittelbar nach Abschluss der Potsdamer Verhandlungen ­gefordert.

    Wenn das Abgeordnetenhaus ernsthaft eine Anglei­                 menhang auf die schon jetzt verfassungsrechtlich
    chung an die Besoldung der anderen Bundesländer                  höchst bedenkliche Besoldungssituation in Berlin.
    im Sinn habe, sei es unerlässlich, das Tarifergebnis
    bereits zum 1. Januar 2019 auf die Beamtinnen und                Dem Bundesverfassungsgericht lägen die Besol­
    Beamten zu übertragen.                                           dungsregeln aus Berlin und Brandenburg derzeit zur
                                                                     Prüfung vor. Der dbb wolle damit Klarheit schaffen,
    Denn inzwischen wollen schon 12 von 15 Bundeslän­                dass die Besoldung zu gering sei, so Becker. Wann die
    dern (Hessen führt eigene Tarifverhandlungen) so                 Entscheidung falle, sei momentan noch unklar.
    verfahren. Brandenburg will zusätzlich 0,5 Prozent
    und Rheinland-Pfalz 2 Prozent auf das Tarifergebnis              Keine weiteren Tricksereien!
    aufschlagen.
                                                                     „Der dbb berlin erwartet vom Senat und vom Abge­
    Planungen, die Besoldungsanpassung mit einer                     ordnetenhaus, dass sie nicht weiter rumtricksen und
    z­eitlichen Verzögerung von drei Monaten erst zum                die Beamtinnen und Beamten nicht auch noch von
    1. April vorzunehmen, rückten das Senatsziel (An­                der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigen
    gleichung an die Bundesbesoldung im Jahre 2021) in               im Land Berlin abkoppeln, Besoldung und Versor­
    weite Ferne. „Es sei denn, im Wahljahr wird noch ein­            gung müssen ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar
    mal kräftig draufgelegt“, so Becker mit einem Seiten­            2019 w­ irkungsgleich erhöht werden,“ bekräftigte
    hieb auf mögliche sachfremde politische Prioritäten.             Becker.

    Auch gegenüber dem rbb inforadio berlin hatte Be­
    cker nochmals die Dringlichkeit einer schnellstmögli­
    chen Angleichung unterstrichen. Nach Auffassung
    des dbb berlin muss sich diese außerdem an der Bun­
    desbesoldung orientieren, weil immer mehr Kolle­
    ginnen und Kollegen vom Land Berlin in die Berliner
    Bundesbehörden wechseln.

    Angleichung nicht gefährden

4   „Wir befürchten, dass es bis 2021 nicht erreichbar
    sein wird, die Angleichung hinzubekommen“, sagte
    Becker dem inforadio und verwies in diesem Zusam­

                                    dbb Landeschef Frank Becker
                            mit einer Streikgruppe der gkl berlin.
Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
hauptstadtmagazin

dbb im Dialog

Schluss mit den Rechentricks!
Von durchsichtigen Rechenmanövern in Sachen Besoldungsanpassung hat man beim dbb
berlin die Nase gestrichen voll. Daran blieb bei einer Diskussion mit dem Vor­sitzenden der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am 20. März 2019 kein Zweifel.

Zwar hatte Saleh noch in seinem Eingangsstatement       ­ esoldung, sondern auch über das Gebaren einiger
                                                        B
seinen Parteigenossen, Finanzsenator Matthias           Dienststellenleiter im Justizbereich, die das jahre­
Kollatz, als personalpolitisch umsichtigen und sach­    lange Sparen auf dem Rücken der Beamten offen-
lichen Ressortchef und Dienstherrn der Beamten         bar inzwischen so verinnerlicht haben, dass sie be­
darzustellen versucht, doch bei dem von endlosen       reitgestellte Mittel für Stellenanhebungen nicht
Tricksereien mit Besoldungsanpassungen und -an­        ­ausschöpfen. „Als ob sie die Gelder aus der eigenen
gleichungen gebeutelten sachkundigen Auditorium         Tasche locker machen müssten,“ beschrieb BSBD-
war damit kein Blumentopf zu gewinnen.                 Landeschef Thomas Goiny die unverständliche Zu­

                                                                                                          © Thomas Goiny
                                                                                                                           Der SPD-Fraktions-
                                                                                                                           vorsitzende Raed
                                                                                                                           Saleh hörte nicht
                                                                                                                           nur von dbb Landes­
                                                                                                                           chef Frank Becker
                                                                                                                           ­harsche Kritik an
                                                                                                                            der Besoldungs-
                                                                                                                            politik des Senats
                                                                                                                            (von links).

„Man muss kein Rechenkünstler sein, um festzu­         rückhaltung und DJG-Landesvize Ulf Melchers gab
stellen, dass das Land Berlin mit einem 1,1-prozen­    dem SPD-Fraktionschef den guten Rat mit auf den
tigen Zuschlag auf das Tarifergebnis für die Beam­     Weg, mehr Augenmerk auf die Umsetzung von
tinnen und Beamten deren Besoldungsrückstand           Senatsbeschlüssen zu richten.
von 4,3 Prozent bis 2021 nicht aufholen kann. Schon
gar nicht, wenn die Mehrheit der anderen Bundes­       Das gelte auch für den Wegfall der sachgrundlosen
länder jetzt zum 1. Januar erhöht, Berlins Beamtin­    Befristung, ergänzte die stellvertretende dbb Lan­
nen und Beamte dagegen auf den 1. April vertröstet     desvorsitzende Sandra Kothe. Im Steuerbereich wird
werden,“ rechnete dbb Landeschef Frank Becker vor.     diese nämlich immer noch widerrechtlich praktiziert,
                                                       wenn Anwärter mit der Prüfungsnote „ausreichend“
Keine nachvollziehbaren Zahlen                         abschneiden.

Und der DSTG-Landesvorsitzende Detlef Dames er­        Lehrer verbeamten!
gänzte, dass schon die Berechnung des Berliner Be­
soldungsrückstands auf tönernen Füßen steht. Denn      Saleh nahm die Anregungen interessiert auf und be­
der Bund – obwohl Hauptkonkurrent beim Nach­           zog selbst noch zu zwei Problemfeldern Stellung.
wuchswettbewerb in Berlin – sei nicht in die Durch­    Zum einen kann die problematische Situation an den
schnittsberechnung einbezogen worden, dafür aber       Berliner Schulen auch seiner Ansicht nach nicht ohne
unsinnigerweise Berlin selbst, das damit nicht ein-    Verbeamtung der Lehrer gelöst werden. Pro Jahr ver­
mal den Durchschnitt der anderen Länder erreichen      liert die Hauptstadt 600 Lehrerinnen und Lehrer an
kann. Tatsächlich lägen keinerlei nachvollziehbare     Brandenburg. Zum anderen gelte es, in einem brei­
Zahlen auf dem Tisch, wie der Finanzsenator den        ten gesellschaftlichen Konsens die ausufernde Ge­
Besoldungsrückstand konkret berechnet hat. Unmut       walt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Diens­                             5
herrschte in der Diskussionsrunde aber nicht nur       tes zu ächten beziehungsweise sichere Arbeitsplätze
über die Zahlenspiele des Finanzsenators bei der       für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

April 2019
Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
hauptstadtmagazin

    Besoldungspolitik beim Frühschoppen
    Wieviel entspannter sich die brisanten Themen des öffentlichen Dienstes beim Parlamen-
    tarischen Frühschoppen des dbb berlin diskutieren lassen, hat sich bei Politikern und
    Gewerkschaftern in der Hauptstadt mittlerweile herumgesprochen. Über 100 Gäste
    konnte dbb Landeschef Frank Becker am 9. März 2019 im Paulaner am Spreebogen beim
    inzwischen dritten Frühschoppen begrüßen.

                                                                                            über entsprechende Pläne. Die meisten Bundes­
                                                                                            länder hätten die Übernahme bereits beschlossen.
                                                                                            Rheinland-Pfalz und Brandenburg beabsichtigten
                                                                                            sogar, für ihre Beamten noch etwas draufzulegen.

                                                                                            Tarifabschluss gewürdigt

                                                                                            Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin,
                                                                                            Ralf Wieland, der erneut die Schirmherrschaft über
                                                                                            die Veranstaltung übernommen hatte, zeigte sich
                                                                                            unter Hinweis auf den am Vortag begangenen Inter­
                                                               © Friedhelm Windmüller (4)

                                                                                            nationalen Tag der Frau sichtlich zufrieden mit dem
                                                                                            Tarifabschluss: „Wo Frauen arbeiten, wurde drauf­
                                                                                            gepackt!“

                                                                                            Auch Innensenator Andreas Geisel würdigte in einem
                                                                                            Grußwort den aktuellen Tarifabschluss, der sich se­
    Drei stellvertretende dbb Bundesvorsitzende waren mit                                   hen lassen könne und die Arbeit der Mitarbeiterin­
    von der Partie: Volker Geyer, Astrid Hollmann und Thomas                                nen und Mitarbeiter achte. In Sachen Übertragung
    Eigenthaler (von links).
                                                                                            auf die Beamten zeigte er sich wesentlich zurückhal­
                                                                                            tender und warnte davor, die öffentlichen Haushalte
    An aktuellen Fragen fehlte es nicht, war doch erst                                      zu überfordern. Der Senat wolle an der zeitlichen
    eine Woche zuvor der Tarifabschluss für den öffent­                                     Verschiebung auf den 1. April festhalten, stehe aber
    lichen Dienst der Länder unter Dach und Fach ge­                                        zu seinem Versprechen einer vollen Angleichung der
    bracht worden. Kein Wunder, dass dbb Landeschef                                         Beamtenbezüge an das Durchschnittsniveau der Län­
    Becker schon bei seiner Begrüßung vehement auf                                          der bis 2021.
    die zeit- und systemgleiche Übertragung der er­
    zielten Verbesserungen auf die Berliner Landes-                                         Für Diskussionsstoff war nach diesen Äußerungen
    beamten drängte und eine zeitliche Verschiebung                                         auf jeden Fall reichlich gesorgt, zumal der Personal­
    der Über­tragung auf den 1. April mit Nachdruck zu­                                     mangel in Berlin und die mangelnde Konkurrenzfä­
    rückwies.                                                                               higkeit des Landes bei der Nachwuchswerbung nach
                                                                                            Auffassung des dbb berlin schon längst keine „ver­
    „Das ist nicht hinnehmbar und ein schlechtes Zei­                                       schlechternden Spielchen“ mit der Besoldung mehr
    chen an die Beamtenschaft“, empörte sich Becker                                         zulassen sollten.

6

                                                                                                     Plädierte für zeitliche Verschiebung
                                                                                                     der Besoldungsanpassung:
                                                                                                     Innensenator Andreas Geisel
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Gewalttäter ächten

Uneingeschränkt beigepflichtet wurde dem Innense­
nator vom Auditorium demgegenüber, als er die ge­
stiegene Zahl der Angriffe auf Amtsträger brand­
markte: „Das geht gar nicht!“ rief Geisel aus, „ dass
die Menschen die helfen, angegriffen werden.“ Die
Täter müssten auch gesellschaftlich geächtet wer­
den.

 Diskutiert werden konnte im Anschluss mit vielen
 weiteren illustren Gästen, darunter der Vizeprä­
 sidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Manuela
 Schmidt (Die Linke), dem Bundestagsabgeordneten
 ­Kai-Peter Wegner (CDU), den Mitgliedern des Berli­
ner Abgeordnetenhauses Franziska Becker (SPD),
­Oppositionsführer Burkard Dregger, Robbin Juhnke
 und Christian Goiny (alle CDU).                                                                             Schirmherr
                                                        der Landesvorsitzende des dbb aus dem benachbar­     Ralf Wieland lobte
                                                                                                             frauenfreundliche
Auch der dbb Bund hat, wie in den Vorjahren auch,       ten Brandenburg, Ralf Roggenbuck.                    Aspekte des Tarif­
wieder großes Interesse an der Veranstaltung ge­                                                             abschlusses.
zeigt und war mit den stellvertretenden Bundesvor­      „Wieder eine gelungene, informative Veranstaltung
sitzenden Volker Geyer, der zugleich Fachvorstand       in lockerem Rahmen“, zog Frank Becker am Ende des
Tarif ist, Thomas Eigenthaler und Astrid Hollmann       Frühschoppens Bilanz, „nicht zuletzt auch dank der
vertreten. Gern gesehener Gast war natürlich auch       Sponsoren dbv und BBBank.“
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    Zulagen

    dbb berlin appelliert an Hauptausschuss
    Der dbb berlin hat vor der Beratung der Gesetzesvorlagen zur Neuordnung von Zulagen
    im Hauptausschuss Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende zu weiteren Korrekturen
    aufgefordert. Dabei handelt es sich um bereits in dbb Stellungnahmen aufgezeigte Miss-
    stände, die aber keinen Eingang in die Gesetzesvorlagen gefunden haben.

    Konkret will der dbb berlin vor allem die Dynamisie­              Sonderlaufbahn zum Amtsanwaltsdienst absolviert
    rung der Dienst- und Wechselschichtzulagen und                    ­haben, mit dem Verlust der Stellenzulage „belohnt“
    die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen errei­                 werden.
    chen. Außerdem soll die Sicherheitszulage künftig
    einheitlich für alle Gerichtswachtmeister/-innen                  Auch eine wichtige soziale Komponente wurde vom
    gewährt werden. Darüber hinaus müssen nach Über­                  Senat völlig übersehen. Die Zulage für den Einsatz
    zeugung des dbb berlin die Gerichtsvollzieher/-innen              an Sonn- und Feiertagen (Dienst zu ungünstigen
    wegen ihres gefährlichen Außendiensteinsatzes eine                Zeiten) wird bei der Neuordnung bislang überhaupt
    Zulage – vergleichbar der für besondere polizeiliche              nicht angefasst und der Abstand bei den Zulagen
    Einsätze – erhalten.                                              damit weiter vergrößert. Für den dbb berlin ist das
                                                                      weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
    Dasselbe gelte für die Mitarbeiter/-innen der opera­
    tiven Dienste bei der Abteilung II der Senatsverwal­              Schließlich erinnert der dbb berlin nochmals an
    tung für Inneres und Sport. Auch könne es nicht                   seine Forderungen zu Funktionszulagen und Wech­
    ­angehen, dass Rechtspfleger, die erfolgreich die                 selschichtmodell.

    „Tarif-Talk III“
                                                                      Denn in den Tarifverhandlungen

    Wie darf                                                          des öffentlichen Dienstes geht es
                                                                      nicht nur um Angestellte, sondern

    Beamtenprotest                                                    mittelbar auch um Beamtinnen
                                                                      und Beamten.

    aussehen?
                                                       © dbb berlin

                                                                         Folge III
                                                                         ist abrufbar unter:
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                                                                         tarif-talk-mit-synnoeve-
                                                                         folge-3-duerfen-beamte-
                                                                         streiken/

    Mit der auch nach dem Tarifabschluss mit
    der TdL weiterhin spannenden Frage, ob
    und wie sich Beamte an Arbeitskampfmaß-
    nahmen beteiligen dürfen, setzen sich die
8   stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden
    Sandra Kothe und Synnöve Nüchter in ih-
    rem dritten Tariftalk auseinander.

                                                                                                               April 2019
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Viel erreicht und immer noch viel zu tun
In diesen Wochen jähren sich zwei Ereignisse zum 100. Mal: Die Einführung des Frauen-
wahlrechts und die Gründung des Deutschen Beamtenbundes. Beide sind für unsere
­Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von großer Bedeutung.

Ein Blick zurück zeigt, dass in den vergangenen          sender“ Gleichberechtigung auch heute noch
100 Jahren viel erreicht werden konnte – aller-          ziemlich weit entfernt sind. Problematisch sind hier
dings gibt es nach wie vor viel zu tun.                  weiterhin verbreitete stereotype Rollenmodelle, die
                                                         Männern und Frauen bestimmte Eigenschaften oder
Was heute selbstverständlich klingt, war vor 100         Fähigkeiten zuweisen. Diese Einstellungen führen
Jahren ein großer und hart errungener demokrati­         am Ende auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu
scher Erfolg: Erstmals konnten Frauen in Deutsch­        Schwierigkeiten. Noch immer sind es meist Frauen,
land bei der Wahl zur Deutschen Nationalversamm­         die den Hauptteil der Arbeit im Haushalt und in der
lung am 19. Januar 1919 auf nationaler Ebene ihr         Familie übernehmen, noch immer hält sich die Mär
aktives und passives Wahlrecht wahrnehmen. Nur           von typischen „Mädchen“- oder „Jungenberufen“
wenige Wochen zuvor gründete sich in Berlin der          hartnäckig und verstärkt auf diese Weise in wichti­
Deutsche Beamtenbund (DBB) als „Zusammen­                gen Berufsfeldern den Fachkräftemangel.
schluss der deutschen Beamten- und Lehrervereini­
gungen auf gewerkschaftlicher Grundlage“. Die Ab­        Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes ...
dankung des deutschen Kaisers hatte den Weg frei
gemacht für die erste Demokratie in Deutschland,         Der öffentliche Dienst kann und muss hier mit gu­
und sowohl Frauen als auch Gewerkschaften nutz­          tem Beispiel vorangehen und zeigen, dass umfassen­
ten ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung.                   de Gleichberechtigung nicht nur gelingen, sondern
                                                         zu einem echten Mehrwert führen kann – für die An­
Rückschritte während der Nazi-Diktatur                   gestellten, die Beamtinnen und Beamten selbst, aber

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten
fand diese Entwicklung doch zunächst wieder ihr           Zur Person
Ende: 1933 verloren Frauen ihr passives Wahlrecht,
Beamtinnen in Führungspositionen wurden aus dem

                                                                                                        © Christof Rieken
Staatsdienst entlassen und der Deutsche Beamten­
bund von der NSDAP gleichgeschaltet. Erst nach dem
Ende der Diktatur konnte langsam wieder an demo­
kratische Traditionen angeknüpft werden. Mit dem
Gedanken, zuverlässige demokratische Strukturen in
Staat und Gesellschaft zu etablieren, gründeten sich
zunächst einzelne Landesverbände des Deutschen
Beamtenbundes, die sich schließlich 1949 zusam­
menschlossen. Im selben Jahr wurde das Grundge­
setz für die Bundesrepublik Deutschland verabschie­
det, das – nach engagierten Kämpfen der „Mütter
des Grundgesetzes“ – die umfassende Gleichberech­
tigung von Männern und Frauen in Art. 3 Abs. 2 ver­
ankerte. Dennoch sollte es noch bis in die 1970er-
Jahre dauern, bis Ehefrauen ohne Erlaubnis ihres          Prof. Monika Grütters MdB ist Landesvorsitzende
Ehemannes erwerbstätig sein durften …                     der CDU Berlin. Auf Bundesebene gehört sie dem
                                                          Präsidium der Partei an.
Gleichberechtigungsdefizite dauern an
                                                          Seit 2013 ist sie als Staatsministerin bei der
Es konnte viel erreicht werden für die Gleichberechti­    Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregie­
gung in den vergangenen 100 Jahren, doch zeigen           rung für Kultur und Medien. Dem Deutschen
die aktuelle strukturell ungleiche Entlohnung von         Bundestag gehört sie seit 2005 an. Zuvor war
Männern und Frauen sowie eine deutliche Unterre­          sie zehn Jahre lang Mitglied des Abgeordneten­                    9
präsentation von Frauen in Führungspositionen –           hauses von Berlin.
übrigens auch in der Politik –, dass wir von „umfas­

April 2019
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     auch für die Bürgerinnen und Bürger. Abseits des                        Mehr gegenseitiger Respekt notwendig
     Wettbewerbsgedankens kann der öffentliche Dienst
     in seiner gesellschaftlichen Vorbildfunktion etablier­                  Aber jeder und jede kann und sollte auch bei sich
     te Strukturen und Prozesse wie starre Arbeitszeiten                     selbst beginnen und seinen oder ihren Teil dazu bei­
     und Präsenzpflicht zugunsten einer durchlässigen,                       tragen, dass unsere Gesellschaft ein kleines Stück­
     flexiblen und integrativen Kultur überwinden – eine                     chen gerechter wird – zum Beispiel indem er oder
     Kultur, die kein Geschlecht und keinen Lebensent­                       sie den Leistungen, die Frauen jeden Tag erbringen,
     wurf strukturell bevorzugt, sondern jeder und jedem                     mehr Aufmerksamkeit und Respekt schenkt. Indem
     die Chance bietet, ihre und seine individuellen Stär­                   wir lernen, das Verbindende vor das Trennende zu
     ken bestmöglich einzubringen. Eine Kultur, in der                       stellen und Unterschiede als Bereicherung zu erle­
     ­Sicherheit, eine gerechte Entlohnung und Wertschät­                    ben.
      zung selbstverständlich sind.
                                                                             Viele Betriebe zeigen ja, dass gemischte Teams über­
     ... und des dbb                                                         all erfolgreicher arbeiten. Eine Erfahrung, die ich mit
                                                                             Blick auf den Landesvorstand der Berliner CDU, der
     Im überzeugten Eintreten für diese Werte kommt                          als erster CDU-Vorstand in Deutschland paritätisch
     dem dbb 100 Jahre nach seiner Gründung wie so oft                       besetzt ist, nur bestätigen kann.
     in der Vergangenheit eine tragende gesellschaftliche
     Rolle zu, weil es eben diese Werte sind, die eine flä­                  Lassen Sie es uns also anpacken – damit wir nicht
     chendeckende Sicherstellung staatlicher Dienstleis­                     weitere 100 Jahre warten müssen, bis das, wofür wir
     tungen in bester Qualität angesichts großer Heraus­                     heute kämpfen, irgendwann eine Selbstverständlich­
     forderungen wie dem demografischen Wandel und                           keit wird.
     der Digitalisierung auch in Zukunft ermöglichen.                                                            Monika Grütters

     Becker würdigt

                                                                                                                                       #KartenGegenTaten
     Friedrichstadt-Palast-Initative!
     dbb Landeschef Frank Becker hat die Initiative des Friedrichstadt-Palastes #KartenGegen-
     Taten nachdrücklich begrüßt. Hier werde ein deutliches Signal nicht nur für gegenseitigen
     Respekt gesetzt, sondern auch Solidarität mit den Opfern von Gewalt und Diskriminie-
     rung gezeigt.

     Unter Hinweis auf die ausufernde Gewalt gegen Mit­                      nicht habe bei bedauernden Worten bewenden las­
     arbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen                          sen, sondern Taten gegen respektloses Handeln
     Dienstes würdigte der dbb Landeschef in einem Ge­                       setzt.
     spräch mit dem Initiator der Initiative und Intendan­
     ten des Palastes, Berndt Schmidt, dass sein Haus es                     Mit #KartenGegenTaten wendet sich der Palast an
                                                                             Menschen, die unverschuldet verbalen oder tätlichen
                                                                             Hass, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, Homo­
                                                            © André Puchta

                                                                             phobie oder Antisemitismus erleiden müssen und
                                                                             schenkt ihnen Ehrenkarten (Freikarten) für seine Vor­
                                                                             stellung.

                                                                             Betroffene sollen so spüren, dass Tat und Täter gese­
                                                                             hen werden und die Mehrheit der Gesellschaft auf
                                                                             der Seite der Betroffenen steht. Die meisten schlech­
                                                                             ten Taten sind mit guten Taten nicht aus der Welt zu
                                                                             schaffen, räumt der Intendant ein, aber Anteilnahme
                                                                             hilft den Betroffenen mehr als Schweigen und Weg­
                                                                             sehen. #KartenGegenTaten will deshalb keine Wie­
                                                                             dergutmachung sein, sondern nur ein kleiner Trost
10                                                                           und Akt der Solidarität – natürlich auch für die vielen
     Frank Becker mit dem Intendanten des Friedrichstadt-                    Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bereits
     Palastes, Berndt Schmidt (von links).                                   Gewaltopfer wurden.

                                                                                                                        April 2019
hauptstadtmagazin
© Berliner Feuerwehr/S.Haase

                                                                                                                     Brandeinsatz
                                                                                                                     der Berliner Feuerwehr

                               Landesbranddirektor Homrighausen

                               „Große Herausforderungen
                               für Allrounder!“
                               Wer glaubt, die Berliner Feuerwehr ist hauptsächlich zur Brandbekämpfung im Einsatz,
                               wird im Gespräch mit der Behördenleitung ganz schnell eines Besseren belehrt. Das
                               Aufgabenspektrum ist breit gefächert und die weitaus häufigsten Einsätze werden im
                               medizinischen Rettungsdienst gefahren.

                               „Wir sind praktisch Mädchen für alles,“ meint Lan­     Interessante Feuerwehrgeschichte
                               desbranddirektor Karsten Homrighausen gegenüber
                               dem hauptstadt magazin und verweist unter ande­        Sehr viel interessanter ist aber ein ganz anderer
                               rem auf technische Hilfsleistungen wie beim Strom­     Aspekt der deutschen Feuerwehrgeschichte, der
                               ausfall in Köpenick im vergangenen Februar, auf die    sich bis heute ausgesprochen segensreich auswirkt
                               Abwehr von Umweltbedrohungen oder auch die Mit­        und auf der Welt seinesgleichen sucht. Die Tatsache
                               wirkung im Katastrophen- und Zivilschutz.              nämlich, dass eine Bürgerinitiative zur Brandbe­
                                                                                      kämpfung den Grundstein für die heutige Feuerwehr
                               Nicht in allen Bundesländern ist die Feuerwehr übri­   gelegt hat. Bis heute wirkt dieser Ursprung in der
                               gens für die Notfallrettung, die in Berlin immerhin    Freiwilligen Feuerwehr fort. Bundesweit deckt die
                               80 Prozent der Einsätze ausmacht, zuständig. In        Freiwillige Feuerwehr mit einem Heer von rund einer
                               ­Baden-Württemberg beispielsweise, wo Homrig­          Million Freiwilligen die Gefahrenabwehr ab. Mit gro­
                                hausen ebenfalls als Landesbranddirektor gewirkt      ßer Hochachtung spricht Homrighausen von diesen
                                hat, bevor er im August vergangenen Jahres in         Einsatzkräften, die allein um der guten Sache willen
                                Berlin neue Herausforderungen angenommen hat,         ihre Freizeit für Schulungen, Übungen und Einsätze
                                ist die Versorgung und Betreuung von verletzten       opfern, Tag und Nacht in Bereitschaft sind und          11
                                oder akut erkrankten Menschen Sache der Hilfs­        auch persönliche Gefährdungen im Ernstfall nicht
                                organisationen.                                       scheuen.

                               April 2019
hauptstadtmagazin

     In Ballungszentren wie Berlin spielt die Berufsfeuer­    möglich, dazu sind die Anforderungen viel zu hoch.
     wehr, die in ländlichen Gebieten so gut wie gar nicht    Die Ausbildung in der Notfallrettung, der Brandbe­
     anzutreffen ist, allerdings eine deutlich größere Rol­   kämpfung, im technischen und administrativen Be­
     le. In der Hauptstadt waren 2018 rund 4.000 Männer       reich ist so vielschichtig, dass bis zu fünf Jahre darü­
     und Frauen der Berufsfeuerwehr im Einsatz gegen­         ber ins Land gehen können. Berlins Feuerwehrleute
     über einer Gesamtstärke der Freiwilligen Feuerwehr       sind nämlich Allrounder, die je nach aktueller Lage
     von ca. 1.500. Zu den Aufgaben des Landesbranddi­        unterschiedlich eingesetzt werden können.“
     rektors zählt es, ein leistungsfähiges, bürgerorien­
     tiertes wirtschaftlich ausgerichtetes Hilfeleistungs­    Idealismus gefragt
     system im gesamten Stadtgebiet zu gestalten. Dabei
     gilt es u. a. die nicht weniger als 35 Feuer- und Ret­   In Euro und Cent zahlt sich das für die Einsatzkräfte
     tungswachen der Berufsfeuerwehr und 37 Feuer­            allerdings nur in sehr bescheidenem Umfang aus.
     wehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr, die über das      Ihre Laufbahn reicht gerade einmal von A 7 bis A 9Z.
     gesamte Stadtgebietvon Frohnau bis Rauchfangwer­         Bei der Nachwuchsrekrutierung ist damit kaum zu
     der hin verteilt sind, bestmöglich strategisch auszu­    punkten und ohne eine gehörige Portion Idealismus
     richten und zu koordinieren.                             der Bewerberinnen und Bewerber, denen überdies
                                                              noch hohe körperliche Leistungsfähigkeit, Stressre­
     Personalmangel auf allen Ebenen                          sistenz und Teamgeist abverlangt wird, dürften die
                                                              Lücken kaum zu schließen sein. Auch bei den Ingeni­
     Erschwert wird diese Aufgabe zunehmend durch Per­        euren, die die Feuerwehr mit ihrem komplizierten
     sonalmangel. Wie im gesamten Landesdienst ist            technischen Gerät – allein fast Tausend Fahrzeuge
     auch bei der Berufsfeuerwehr in der Vergangenheit        unterschiedlichster hochtechnisierter Ausrüstung
     rigoros eingespart und die Personalstärke in der ge­     sind in Berlin im Einsatz – dringend braucht, ist die
     samten Stadt nahezu unter das Niveau im früheren         Berufsfeuerwehr gegenüber privaten Arbeitgebern
     Westberlin geschrumpft worden. Gleichzeitig klet­        nicht konkurrenzfähig. Der Nachwuchs soll deshalb
     tert die Zahl der Einsätze kontinuierlich und kratzt     künftig mit dem Angebot eines Bachelorstudien­
     bereits an der Halbe-Millionen-Marke. „Es gilt,“ so      gangs Brandschutz und Sicherheitstechnik an der
     Homringhausen, „kontinuierlich zusätzliche Kräfte        Beuth Hochschule für Technik Berlin direkt von der
     aufzubauen. Von heute auf morgen ist das gar nicht       Schulbank weg rekrutiert werden.

                                                                                                                                                   Die meisten
                                                                                                                                                   Einsätze
                                                                                                                                                   werden im
                                                                                                                                                   Rettungsdienst
                                                                                                                                                   gefahren.

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                                                                                                                   © Berliner feuerwehr/S. Haase
© Berliner feuerwehr/S. Haase
Unverständliche Attacken                                 nende Tonne“ Luft gemacht, Über fünf Wochen lang
                                                         hatten dabei Berliner Feuerwehrleute mit einer
Bei dem Idealismus und auch der Risikobereitschaft,      Mahnwache in Form einer brennenden Tonne direkt
die die Einsatzkräfte tagtäglich unter Beweis stellen,   vor dem Roten Rathaus gegen Personalnotstand, stei­
ist es umso unverständlicher, dass sie selbst immer      genden Einsatzzahlen und Überlastung der vorhan­
wieder Zielscheibe von Gewaltattacken werden. Al­        denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter protestiert.
lein in der Silvesternacht, der arbeitsreichsten Nacht
des Jahres insbesondere für Rettungsdienst und           „Ebenso wie die Politik ihrer Verantwortung für die
Brandbekämpfung, wurden 49 Übergriffe, verbal und        Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane nachkom­
tätlich, gezählt. Kein Wunder, wenn die Berliner Feu­    men muss,“ stellt der Landesbranddirektor abschlie­
erwehr, die mit Unterstützung von Hilfsorganisatio­      ßend klar, „darf aber auch die Gesellschaft keine
nen, Bundeswehr und Technischen Hilfswerk fast           Vollversorgungsmetalität entwickeln und den Not­
1.500 Einsätze in dieser Nacht bewältigen musste,        ruf 112 wählen, wenn ein Problem auftritt, das auch
künftig kritische Bereiche der Stadt zum Jahresende      selbstständig gelöst werden kann“. Auf der sehr in­
gern „feuerwerksfrei“ sehen möchte.                      formativen Website www.berliner-feuerwehr.de fin­
                                                         den sich deshalb neben vielen interessanten Daten
„Brennende Tonne“                                        und Fakten auch Hinweise für verantwortungsvolles
                                                         Verhalten bei Unwetter, beim Grillen oder auch bei
Aber nicht nur die völlig unverständlichen Anfeindun­    Trockenheit oder Glätte. Der 30-stündige Stromaus­
gen frustrierter und alkoholisierter Mitbürger ma­       fall vom Februar dieses Jahres in den Ortsteilen
chen den Feuerwehrleuten zu schaffen, es fehlt auch      Bohnsdorf, Grünau, Köpenick, Müggelheim und
an Wertschätzung und Unterstützung durch die Poli­       Schmöckwitz habe darüber hinaus gezeigt, dass je­
tik, die jahrelang ohne Rücksicht auf die tatsächliche   der Bürger unabhängig von der Hilfe von Feuerwehr,
Bedarfslage mit dem Rotstift regiert hat. Der Unmut      Polizei und Hilfsorganisationen gut beraten ist, zu­
darüber hatte sich im vergangenen Jahr spektakulär       mindest in begrenztem Umfang eine Notversorgung
in der gewerkschaftsübergreifenden „Aktion bren­         vorzuhalten.
hauptstadtmagazin

                                                               bunte
                   Laut-               emsiges                 Unterhal-                                                                                                                       Zitter-
                   stärke-                                                                                                                      Schluss                   Dotter
                   maß
                   männ-
                                       Insekt                  tungsdar-
                                                               bietung        Unsere Gewinner                                                                                                  pappel

                   licher                                                                                                                       Brut-
                   Hühner-                                                    Als Gewinnerin des Märzpreisrätsels kann sich                     stätte
                   vogel
                                                                              Gisela Gramm aus 12205 Berlin über ein Digitalradio                                                          2
                                                               Dauer-                                                                           Soße                                           Freude;
                                                               bezug          und eine Kaffeetasse freuen. Michael Kosch aus                    zum Ein-                                       Sinnlich-
                                                               (Kurz-                                                                                                                          keit, Ver-
                                  1                            wort)          12169 Berlin hat eine Batterie-Zahnbürste und eine                tunken                                         langen
                                                                              LED-Taschenlampe gewonnen.
                   Stadt in                                                                                                                     Ringel-,
                   Nord-                                                                                                                        Saug-
                   italien                                                                                                                      wurm
                   Fluss in dänische                Name
                                                                              Herzlichen Glückwunsch!                                                                               Europ.
                   den Finn. Hafen-                 von                                                                                         Vorteil,       Schlüs-              Fußball-
                   Meer-                            Kranken-                                                                                    Vorzug         sel-                 verband
                   busen     stadt                  häusern                                                                                                    blume                (Abk.)
                                                                                                  Schlag-          portu-
                   Kurort                                                                 Freund  art auf          gies.     Golf-              Dreh-
                   am Lago                                                                des                                junge              punkt
                   Maggiore                                                               Schönen Trom-
                                                                                                  meln
                                                                                                                   Insel
                                                                                                                   (Wein)
                                                               österr.  an-                                        franzö-
                                                               Bad im                                              sischer
                                                               Salzkam- nähernd,                                   Maler
                                              9                mergut   ungefähr                                   (Gustave)
                                       Anzeige,                                                                                                 radio-                    Foto-                Rand
                   beharr-             Ankün-                                             muster-                                               aktives                   grafie               eines
                   lich, aus-          digung                                             haft, voll-                                           Schwer-                   oder                 Gewäs-
                   dauernd             (Wirtsch.)                                         kommen                                                metall                    Gemälde          6   sers
                                                                                                                                     Neuge-
                                                               Fenster-                                            unge-             staltung
                                                               vorhang                                             braucht           von Ge-
                                                                                                               7                     bäuden
                                       engl.-                                             Betrieb                                                                                   Abk. für
                   jedoch,             amerik.                                            zur                                                                                       Euro-
                   hingegen            Längen-                                            Buchher-                                                                                  päische
                                       maß                                                stellung                                                         5                        Union
                                                                                                                                     von Bäu-
                                                                                                                                     men ge-
                                                               Zauberei                                                              säumte
                                                          3                           4                                              Straße
                                       Dring-

                                                                                                                                 5
                   Medi-               lich-                                              im Ver-                                                              Musik:
                   ziner               keits-                                             steck                                                                Tonge-
                                       vermerk                                            warten
                                                                                                                         8                                     schlecht                              10

                                                                                                    Noch einmal fünf USB-Sticks
                                                                                                      zu gewinnen!
                                                                                                            Wegen ihrer großen Beliebtheit setzt der dbb berlin nochmals fünf
                                                                                                             seiner USB-Sticks mit Armband als Gewinne für das hauptstadt-
                                                                                                              magazin-Rätsel aus. Wer also künftig auch einen der praktischen
                                                                                                               Sticks am Handgelenk tragen möchte, muss – wie jeden Monat
                                                                                                                – die richtige Lösung des Rätsels bis 15. April 2019 schicken an:

                                                                                                                dbb berlin
                                                                                                                post@dbb.berlin
                                                                                                                Fax: 030.327952-20

                                                                                                               Und dann auf wenig Losglück hoffen.
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                                                                                                             Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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© MEV
Die 39 Qualitätsstufen der Bildungsverwaltung

Nicht erfolgversprechend!
39 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Berliner Schulen hat die Bildungsver-
waltung vorgelegt. Eine erste Bewertung dieses Katalogs fällt allerdings ausgesprochen
enttäuschend aus. Die Vorsitzende der VBE Berlin, Heidrun Quandt, erläutert im haupt-
stadt magazin, warum die Maßnahmen größtenteils nicht praxistauglich sind und sogar
teilweise qualitätsmindernde Auswirkungen drohen.

„Die Bildungsverwaltung will offensichtlich die Maß­     10 Minuten pro Tag Schreibflüssigkeitstraining absol­
nahmen weiterentwickeln, die schon in der Vergan­        vieren sollen. Tatsächlich muss es weniger darum ge­
genheit zu keiner Verbesserung der Schülerleistungen     hen, Schreibflüssigkeit zu üben als Rechtschreibung
geführt haben, anstatt die geringen Reserven an aus­     durchgängig ab Klasse 1 zu trainieren. Dafür müsste
gebildetem Personal sinnvoll einzusetzen. So wurde       aber das sogenannte ‚freie Schreiben‘ kritisch hinter­
ein gut funktionierendes Vorklassensystem abge­          fragt und gegebenenfalls untersagt werden. Denn
schafft, um den Bildungsauftrag auf den Kitabereich      wenn sich falsche Schreibweisen erst einmal einge­
auszudehnen – allerdings ohne kompetentes Perso­         prägt haben, sind sie nur schwer zu revidieren.
nal, Konzept, Kontrolle und Evaluation. Das hindert
die Bildungssenatorin nicht, nun auch noch das Erler­    Verbindlicher Rahmenplan fehlt
nen des Grundwortschatzes Deutsch und grundle­
gende mathematische Fähigkeiten in den Bereich der       Auch wenn die Bildungsverwaltung sich sinnvoller­
Kita legen zu wollen. Wie dieses Ziel umgesetzt wer­     weise für einen Austausch zwischen Grundschulen
den soll – auch bei den Freien Trägern – bleibt jedoch   und der Sekundarstufe I über das notwendige Grund­
ihr Geheimnis. Denn wer kontrolliert das Ergebnis        wissen und die erteilten Zensuren am Ende der Klas­
und woher kommt das dafür ausgebildete Personal?         senstufe 6 einsetzt, bleibt sie in programmatischen
Ein positiver Ansatz in den Vorhaben der Bildungsse­     Ansätzen stecken. Denn dazu wäre ein verbindlicher
natorin ist immerhin die Ausweitung des Deutschun­       Rahmenplan mit entsprechendem Curriculum in allen
terrichts in den Klassenstufen 1 um eine Stunde und      Fächern erforderlich, der eine Vergleichbarkeit des
um eine weitere Stunde in der 2. bis 4. Klassenstufe.    Wissens und der Leistungen an unterschiedlichen
Eine entsprechende, ebenso notwendige Ausweitung         Grundschulen ermöglicht. Für eine Qualitätsverbesse­
des Mathematikunterrichts fehlt jedoch.                  rung zielführend wäre da ein Blick in die Rahmenpläne
                                                         der 90er-Jahre. Ein lernförderliches und gewaltfreies
Kein Personal                                            Klima in den Schulen muss eine Selbstverständlichkeit
                                                         sein. Leider wird die Senatsbildungsverwaltung auch
Es stellt sich allerdings ohnehin die Frage, wie diese   hier den Anforderungen nicht gerecht. So ist das weit
zusätzlichen Stunden realisiert werden sollen, denn      verbreitete Delikt Mobbing, dessen Folge tödlich sein
Berlin verfügt bekanntlich nicht über genügend aus­      kann, im Gewaltkatalog verharmlost und in der ge­
gebildete Lehrer, unter anderem weil es als einziges     ringsten Stufe angesiedelt. Auch Ordnungs- und Erzie­
Bundesland nicht verbeamtet. Welchen anderen för­        hungsmaßnahmen zeigen keine abschreckende Wir­
derlichen Maßnahmen droht jetzt das ‚Aus‘, um die        kung mehr und ihre Umsetzung dauert viel zu lange
zusätzlichen Deutschstunden zu generieren?               beziehungsweise wird von der Schulaufsicht nach Be­
                                                         schwerden der Eltern torpediert. Schulleitungen keh­
Von absoluter Unkenntnis der Schulwirklichkeit zeugt     ren gewalttätige Vorfälle mittlerweile unter den Tep­    15
die Vorstellung der Bildungsverwaltung, dass Schüler     pich, um nicht als Problemschule in Verruf zu geraten.
2 x 15 Minuten in der Woche gezielt lesen und 5 bis      Eine Schule, wie die Friedrich-Bergius-Sekundarschule,

April 2019
dbb
            beamtenbund
            und tarifunion
                             hauptstadtmagazin
            berlin

     die auf Leistung und gewaltfreies Lernen achtet, fällt
     nämlich durch das Raster der Schulinspektion.

     Schulinspektion bleibt wirkungslos
     Apropos Schulinspektion! Die Schulinspektion, die
     Stärken und Schwächen der Schule ausmachen soll,
     fokussiert sich weniger auf Leistungen und Umgangs­
     ton als auf das Abhaken vorgegebener Kriterien der Bil­
     dungsverwaltung zum Schulprogramm und liefert we­
     nig aussagekräftige Ergebnisse, die dann auch meist
     ohne Konsequenzen bleiben. Für die Qualitätsverbes­
     serung der Schulen sind die damit wenig hilfreich.
     Fazit: Die 39 Maßnahmen der Bildungssenatorin zeu­
     gen leider nicht von der Einsicht, dass politische und
     ideologische Entscheidungen den Berliner Schulen
     genug geschadet und sie zum Schlusslicht im bun­
     desweiten Leistungsvergleich gemacht haben. Denn
     20 Jahre realitätsferne SPD-Schulpolitik und drasti­       Wir waren einmal das Land der Dichter und Den­
     sches Sparen sind verantwortlich für die desolate Si­      ker mit einem Schulsystem, das Tugenden wie Re­
     tuation an und in der Berliner Schule. Marode Schul-       spekt, Fleiß, Lern- und Leistungsbereitschaft und
     bauten, unzureichende Kapazitäten für die Lehreraus­       Konzentration in den Mittelpunkt stellte. Auch
     bildung an den Universitäten, die im Bund- und Län­        wenn dieses Schulsystem veraltet war, reformiert
     dervergleich zu geringe Bezahlung der verbeamteten         und den gesellschaftlichen Verhältnissen ange­
     Lehrer sowie ständige ideologische Reformen zum            passt werden musste, so hätten diese Grundlagen
     Null-Tarif und die Entprofessionalisierung des Lehrer­     erfolgreichen Lernens nicht verteufelt werden
     berufes sprechen hier eine deutliche Sprache.              dürfen. Heute soll Schule nur noch ‚Spaß‘ machen,
                                                                möglichst ohne Leistungsanforderungen, Zensu­
     Überarbeitete Lehrer                                       ren und Übernahme von Verantwortung für eige­
                                                                nes Tun oder für andere. Respektloses Verhalten
     Überarbeitung ist angesichts hausgemachten Perso­          gegenüber Lehrern, Eltern oder anderen Erwach­
     nalmangels an der Tagesordnung. Viele Lehrer redu­         senen wird häufig nicht mehr sanktioniert und
     zieren ihre Arbeitszeit, weil sie sich nicht mehr in der   von Kindern und Jugendlichen als normal emp­
     Lage sehen, 28 Unterrichtsstunden an der Grund­            funden. Viele Schüler gehen nicht in die Schule
     schule ohne gesundheitlichen Schaden zu überste­           um zu lernen, sondern um Schulfreunde zu tref­
     hen. Viele sind auch langzeiterkrankt und werden           fen oder Frust abzubauen. Soll so die Vorberei­
     vorzeitig pensioniert. Von Gesundheitsförderung zu         tung auf das wirkliche Leben durch die Schule
     reden wäre hier nur zynisch.                               ­aussehen?“

                                                                                                                     © MEV
                                           Erholungsurlaub

                                           Arbeitgeber MUSS
                                           drohenden Verfall anzeigen
     Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung          raums erlischt. Nach einer Entscheidung des Bun­
     zum Verfall von Erholungsurlaub unter Berücksich­          desarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 –
     tigung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäi­          9-541/15 – ist klar und rechtzeitig auf den
     schen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom             drohenden Verfall hinzuweisen.
     6. November 2018 – C-684/16 – weiter­entwickelt.
                                                                Das BAG trägt damit den Vorgaben des Ge-
16   Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer konkret               richtshofs der Europäischen Union aufgrund
     auffordern, ihren Urlaub zu nehmen, bevor er mit           der Vorabentscheidung vom 6. November
     Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeit­            2018 – C-684/16 – Rechnung.

                                                                                                        April 2019
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