Wenn es brennt Hilfe nicht nur - Berliner Feuerwehr: dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
April 2019
magazin
Berliner Feuerwehr:
Hilfe nicht nur
wenn es brennt
hauptstadtmagazin
© Michael Wittig
Inhalt
Bezahlung
Tarifergebnis zeitgleich übertragen 4
Schluss mit den Rechentricks! 5
Besoldungspolitik beim Frühschoppen 6
Zulagen: Appell an Hauptausschuss 8
Tarif-Talk III 8
Rückblick
Viel erreicht und noch viel zu tun 9
Liebe Leserinnen, lieber Leser, #KartenGegenTaten
mit dem Tarifergebnis für die Mitarbeiterinnen und Initiative gewürdigt 10
Mitarbeiter des Landes ist es gelungen, Anschluss an
die allgemeine Einkommensentwicklung zu halten. Titelthema
Mein Dank gilt an dieser Stelle der Verhandlungsfüh Berliner Feuerwehr 11
rung des dbb mit Ulrich Silberbach, allen Kolleginnen
und Kollegen, die uns während der Aktionen auf der Unterhaltung
Straße unterstützt haben, und ausdrücklich auch dem Preisausschreiben14
Verhandlungsführer der TdL, Finanzsenator Kollatz.
Umso unverständlicher ist es jetzt, dass nach dem ver Aus den Mitgliedsgewerkschaften
nünftigen Tarifabschluss wieder bei der Beamtenbe VBE Berlin: Maßnahmen der Bildungs-
soldung rumgetrickst werden soll. Denn wieder will verwaltung nicht erfolgversprechend 15
Berlin zum Rotstift greifen, wenn es um die wirkungs
gleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beam Kurz notiert
tinnen und Beamten geht. Beabsichtigt ist eine zeitliche Drohender Urlaubsverfall muss
Verschiebung auf den 1. April – offenbar auch in dem angezeigt werden 16
Bestreben, den neuerlichen Besoldungsverzicht nicht
prozentual sichtbar zu machen.
Ersichtlich ist auch nicht mehr, wie der Finanzsenator
den Berliner Besoldungsrückstand überhaupt konkret
berechnet. Sicher ist nur: Zugunsten der Betroffenen
findet die Vernebelungstaktik bestimmt nicht statt.
Kein Wunder, dass das Thema Besoldung denn auch Impressum
den Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informationsdienst
des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die Be
und „dbb im Dialog“ mit dem Fraktionsvorsitzenden schäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
der Berliner SPD, Raed Saleh, im März dominiert hat. verwaltung.
Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
Interessantes Titelthema dieser Ausgabe ist die Berliner Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
Feuerwehr, über deren Situation sich das hauptstadt Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
magazin bei dem neuen Landesbranddirektor Karsten Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder des dbb berlin
Homrighausen informieren konnte. erhalten das hm kostenlos zugesandt.
Besonders lesenswert ist auch ein Namensartikel der Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag
gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
Landesvorsitzenden der CDU Berlin, Monika Grütters, Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
in dieser Ausgabe sowie die Initiative gegen Gewalt des Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
Intendanten des Friedrichstadt-Palastes. 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
Viel Vergnügen bei der Lektüre, einen schönen Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@
dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Frühlingsanfang und ein frohes Osterfest wünscht Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane
Polk, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
Ihr Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712.
Preisliste 16, gültig ab 1.10.2018. Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern.
Fotos: wie angegeben. Titelbild: © Berliner Feuerwehr.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Frank Becker, Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
© MEV
April 2019
© Friedhelm Windmüller (2)
Besoldung
Becker: Tarifergebnis zeitgleich
auf Beamte übertragen!
„Das Volumen des Tarifabschlusses muss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen
und Beamten in Berlin übertragen werden – also zum 1. Januar 2019“, hat dbb Landeschef
Frank Becker unmittelbar nach Abschluss der Potsdamer Verhandlungen gefordert.
Wenn das Abgeordnetenhaus ernsthaft eine Anglei menhang auf die schon jetzt verfassungsrechtlich
chung an die Besoldung der anderen Bundesländer höchst bedenkliche Besoldungssituation in Berlin.
im Sinn habe, sei es unerlässlich, das Tarifergebnis
bereits zum 1. Januar 2019 auf die Beamtinnen und Dem Bundesverfassungsgericht lägen die Besol
Beamten zu übertragen. dungsregeln aus Berlin und Brandenburg derzeit zur
Prüfung vor. Der dbb wolle damit Klarheit schaffen,
Denn inzwischen wollen schon 12 von 15 Bundeslän dass die Besoldung zu gering sei, so Becker. Wann die
dern (Hessen führt eigene Tarifverhandlungen) so Entscheidung falle, sei momentan noch unklar.
verfahren. Brandenburg will zusätzlich 0,5 Prozent
und Rheinland-Pfalz 2 Prozent auf das Tarifergebnis Keine weiteren Tricksereien!
aufschlagen.
„Der dbb berlin erwartet vom Senat und vom Abge
Planungen, die Besoldungsanpassung mit einer ordnetenhaus, dass sie nicht weiter rumtricksen und
zeitlichen Verzögerung von drei Monaten erst zum die Beamtinnen und Beamten nicht auch noch von
1. April vorzunehmen, rückten das Senatsziel (An der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigen
gleichung an die Bundesbesoldung im Jahre 2021) in im Land Berlin abkoppeln, Besoldung und Versor
weite Ferne. „Es sei denn, im Wahljahr wird noch ein gung müssen ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar
mal kräftig draufgelegt“, so Becker mit einem Seiten 2019 w irkungsgleich erhöht werden,“ bekräftigte
hieb auf mögliche sachfremde politische Prioritäten. Becker.
Auch gegenüber dem rbb inforadio berlin hatte Be
cker nochmals die Dringlichkeit einer schnellstmögli
chen Angleichung unterstrichen. Nach Auffassung
des dbb berlin muss sich diese außerdem an der Bun
desbesoldung orientieren, weil immer mehr Kolle
ginnen und Kollegen vom Land Berlin in die Berliner
Bundesbehörden wechseln.
Angleichung nicht gefährden
4 „Wir befürchten, dass es bis 2021 nicht erreichbar
sein wird, die Angleichung hinzubekommen“, sagte
Becker dem inforadio und verwies in diesem Zusam
dbb Landeschef Frank Becker
mit einer Streikgruppe der gkl berlin.
hauptstadtmagazin
dbb im Dialog
Schluss mit den Rechentricks!
Von durchsichtigen Rechenmanövern in Sachen Besoldungsanpassung hat man beim dbb
berlin die Nase gestrichen voll. Daran blieb bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am 20. März 2019 kein Zweifel.
Zwar hatte Saleh noch in seinem Eingangsstatement esoldung, sondern auch über das Gebaren einiger
B
seinen Parteigenossen, Finanzsenator Matthias Dienststellenleiter im Justizbereich, die das jahre
Kollatz, als personalpolitisch umsichtigen und sach lange Sparen auf dem Rücken der Beamten offen-
lichen Ressortchef und Dienstherrn der Beamten bar inzwischen so verinnerlicht haben, dass sie be
darzustellen versucht, doch bei dem von endlosen reitgestellte Mittel für Stellenanhebungen nicht
Tricksereien mit Besoldungsanpassungen und -an ausschöpfen. „Als ob sie die Gelder aus der eigenen
gleichungen gebeutelten sachkundigen Auditorium Tasche locker machen müssten,“ beschrieb BSBD-
war damit kein Blumentopf zu gewinnen. Landeschef Thomas Goiny die unverständliche Zu
© Thomas Goiny
Der SPD-Fraktions-
vorsitzende Raed
Saleh hörte nicht
nur von dbb Landes
chef Frank Becker
harsche Kritik an
der Besoldungs-
politik des Senats
(von links).
„Man muss kein Rechenkünstler sein, um festzu rückhaltung und DJG-Landesvize Ulf Melchers gab
stellen, dass das Land Berlin mit einem 1,1-prozen dem SPD-Fraktionschef den guten Rat mit auf den
tigen Zuschlag auf das Tarifergebnis für die Beam Weg, mehr Augenmerk auf die Umsetzung von
tinnen und Beamten deren Besoldungsrückstand Senatsbeschlüssen zu richten.
von 4,3 Prozent bis 2021 nicht aufholen kann. Schon
gar nicht, wenn die Mehrheit der anderen Bundes Das gelte auch für den Wegfall der sachgrundlosen
länder jetzt zum 1. Januar erhöht, Berlins Beamtin Befristung, ergänzte die stellvertretende dbb Lan
nen und Beamte dagegen auf den 1. April vertröstet desvorsitzende Sandra Kothe. Im Steuerbereich wird
werden,“ rechnete dbb Landeschef Frank Becker vor. diese nämlich immer noch widerrechtlich praktiziert,
wenn Anwärter mit der Prüfungsnote „ausreichend“
Keine nachvollziehbaren Zahlen abschneiden.
Und der DSTG-Landesvorsitzende Detlef Dames er Lehrer verbeamten!
gänzte, dass schon die Berechnung des Berliner Be
soldungsrückstands auf tönernen Füßen steht. Denn Saleh nahm die Anregungen interessiert auf und be
der Bund – obwohl Hauptkonkurrent beim Nach zog selbst noch zu zwei Problemfeldern Stellung.
wuchswettbewerb in Berlin – sei nicht in die Durch Zum einen kann die problematische Situation an den
schnittsberechnung einbezogen worden, dafür aber Berliner Schulen auch seiner Ansicht nach nicht ohne
unsinnigerweise Berlin selbst, das damit nicht ein- Verbeamtung der Lehrer gelöst werden. Pro Jahr ver
mal den Durchschnitt der anderen Länder erreichen liert die Hauptstadt 600 Lehrerinnen und Lehrer an
kann. Tatsächlich lägen keinerlei nachvollziehbare Brandenburg. Zum anderen gelte es, in einem brei
Zahlen auf dem Tisch, wie der Finanzsenator den ten gesellschaftlichen Konsens die ausufernde Ge
Besoldungsrückstand konkret berechnet hat. Unmut walt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Diens 5
herrschte in der Diskussionsrunde aber nicht nur tes zu ächten beziehungsweise sichere Arbeitsplätze
über die Zahlenspiele des Finanzsenators bei der für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
April 2019
hauptstadtmagazin
Besoldungspolitik beim Frühschoppen
Wieviel entspannter sich die brisanten Themen des öffentlichen Dienstes beim Parlamen-
tarischen Frühschoppen des dbb berlin diskutieren lassen, hat sich bei Politikern und
Gewerkschaftern in der Hauptstadt mittlerweile herumgesprochen. Über 100 Gäste
konnte dbb Landeschef Frank Becker am 9. März 2019 im Paulaner am Spreebogen beim
inzwischen dritten Frühschoppen begrüßen.
über entsprechende Pläne. Die meisten Bundes
länder hätten die Übernahme bereits beschlossen.
Rheinland-Pfalz und Brandenburg beabsichtigten
sogar, für ihre Beamten noch etwas draufzulegen.
Tarifabschluss gewürdigt
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin,
Ralf Wieland, der erneut die Schirmherrschaft über
die Veranstaltung übernommen hatte, zeigte sich
unter Hinweis auf den am Vortag begangenen Inter
© Friedhelm Windmüller (4)
nationalen Tag der Frau sichtlich zufrieden mit dem
Tarifabschluss: „Wo Frauen arbeiten, wurde drauf
gepackt!“
Auch Innensenator Andreas Geisel würdigte in einem
Grußwort den aktuellen Tarifabschluss, der sich se
Drei stellvertretende dbb Bundesvorsitzende waren mit hen lassen könne und die Arbeit der Mitarbeiterin
von der Partie: Volker Geyer, Astrid Hollmann und Thomas nen und Mitarbeiter achte. In Sachen Übertragung
Eigenthaler (von links).
auf die Beamten zeigte er sich wesentlich zurückhal
tender und warnte davor, die öffentlichen Haushalte
An aktuellen Fragen fehlte es nicht, war doch erst zu überfordern. Der Senat wolle an der zeitlichen
eine Woche zuvor der Tarifabschluss für den öffent Verschiebung auf den 1. April festhalten, stehe aber
lichen Dienst der Länder unter Dach und Fach ge zu seinem Versprechen einer vollen Angleichung der
bracht worden. Kein Wunder, dass dbb Landeschef Beamtenbezüge an das Durchschnittsniveau der Län
Becker schon bei seiner Begrüßung vehement auf der bis 2021.
die zeit- und systemgleiche Übertragung der er
zielten Verbesserungen auf die Berliner Landes- Für Diskussionsstoff war nach diesen Äußerungen
beamten drängte und eine zeitliche Verschiebung auf jeden Fall reichlich gesorgt, zumal der Personal
der Übertragung auf den 1. April mit Nachdruck zu mangel in Berlin und die mangelnde Konkurrenzfä
rückwies. higkeit des Landes bei der Nachwuchswerbung nach
Auffassung des dbb berlin schon längst keine „ver
„Das ist nicht hinnehmbar und ein schlechtes Zei schlechternden Spielchen“ mit der Besoldung mehr
chen an die Beamtenschaft“, empörte sich Becker zulassen sollten.
6
Plädierte für zeitliche Verschiebung
der Besoldungsanpassung:
Innensenator Andreas Geisel
hauptstadtmagazin
Gewalttäter ächten
Uneingeschränkt beigepflichtet wurde dem Innense
nator vom Auditorium demgegenüber, als er die ge
stiegene Zahl der Angriffe auf Amtsträger brand
markte: „Das geht gar nicht!“ rief Geisel aus, „ dass
die Menschen die helfen, angegriffen werden.“ Die
Täter müssten auch gesellschaftlich geächtet wer
den.
Diskutiert werden konnte im Anschluss mit vielen
weiteren illustren Gästen, darunter der Vizeprä
sidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Manuela
Schmidt (Die Linke), dem Bundestagsabgeordneten
Kai-Peter Wegner (CDU), den Mitgliedern des Berli
ner Abgeordnetenhauses Franziska Becker (SPD),
Oppositionsführer Burkard Dregger, Robbin Juhnke
und Christian Goiny (alle CDU). Schirmherr
der Landesvorsitzende des dbb aus dem benachbar Ralf Wieland lobte
frauenfreundliche
Auch der dbb Bund hat, wie in den Vorjahren auch, ten Brandenburg, Ralf Roggenbuck. Aspekte des Tarif
wieder großes Interesse an der Veranstaltung ge abschlusses.
zeigt und war mit den stellvertretenden Bundesvor „Wieder eine gelungene, informative Veranstaltung
sitzenden Volker Geyer, der zugleich Fachvorstand in lockerem Rahmen“, zog Frank Becker am Ende des
Tarif ist, Thomas Eigenthaler und Astrid Hollmann Frühschoppens Bilanz, „nicht zuletzt auch dank der
vertreten. Gern gesehener Gast war natürlich auch Sponsoren dbv und BBBank.“
hauptstadtmagazin
Zulagen
dbb berlin appelliert an Hauptausschuss
Der dbb berlin hat vor der Beratung der Gesetzesvorlagen zur Neuordnung von Zulagen
im Hauptausschuss Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende zu weiteren Korrekturen
aufgefordert. Dabei handelt es sich um bereits in dbb Stellungnahmen aufgezeigte Miss-
stände, die aber keinen Eingang in die Gesetzesvorlagen gefunden haben.
Konkret will der dbb berlin vor allem die Dynamisie Sonderlaufbahn zum Amtsanwaltsdienst absolviert
rung der Dienst- und Wechselschichtzulagen und haben, mit dem Verlust der Stellenzulage „belohnt“
die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen errei werden.
chen. Außerdem soll die Sicherheitszulage künftig
einheitlich für alle Gerichtswachtmeister/-innen Auch eine wichtige soziale Komponente wurde vom
gewährt werden. Darüber hinaus müssen nach Über Senat völlig übersehen. Die Zulage für den Einsatz
zeugung des dbb berlin die Gerichtsvollzieher/-innen an Sonn- und Feiertagen (Dienst zu ungünstigen
wegen ihres gefährlichen Außendiensteinsatzes eine Zeiten) wird bei der Neuordnung bislang überhaupt
Zulage – vergleichbar der für besondere polizeiliche nicht angefasst und der Abstand bei den Zulagen
Einsätze – erhalten. damit weiter vergrößert. Für den dbb berlin ist das
weder nachvollziehbar noch akzeptabel.
Dasselbe gelte für die Mitarbeiter/-innen der opera
tiven Dienste bei der Abteilung II der Senatsverwal Schließlich erinnert der dbb berlin nochmals an
tung für Inneres und Sport. Auch könne es nicht seine Forderungen zu Funktionszulagen und Wech
angehen, dass Rechtspfleger, die erfolgreich die selschichtmodell.
„Tarif-Talk III“
Denn in den Tarifverhandlungen
Wie darf des öffentlichen Dienstes geht es
nicht nur um Angestellte, sondern
Beamtenprotest mittelbar auch um Beamtinnen
und Beamten.
aussehen?
© dbb berlin
Folge III
ist abrufbar unter:
https://www.dbb.berlin/
aktuelles/news/
tarif-talk-mit-synnoeve-
folge-3-duerfen-beamte-
streiken/
Mit der auch nach dem Tarifabschluss mit
der TdL weiterhin spannenden Frage, ob
und wie sich Beamte an Arbeitskampfmaß-
nahmen beteiligen dürfen, setzen sich die
8 stellvertretenden dbb Landesvorsitzenden
Sandra Kothe und Synnöve Nüchter in ih-
rem dritten Tariftalk auseinander.
April 2019
hauptstadtmagazin
Viel erreicht und immer noch viel zu tun
In diesen Wochen jähren sich zwei Ereignisse zum 100. Mal: Die Einführung des Frauen-
wahlrechts und die Gründung des Deutschen Beamtenbundes. Beide sind für unsere
Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von großer Bedeutung.
Ein Blick zurück zeigt, dass in den vergangenen sender“ Gleichberechtigung auch heute noch
100 Jahren viel erreicht werden konnte – aller- ziemlich weit entfernt sind. Problematisch sind hier
dings gibt es nach wie vor viel zu tun. weiterhin verbreitete stereotype Rollenmodelle, die
Männern und Frauen bestimmte Eigenschaften oder
Was heute selbstverständlich klingt, war vor 100 Fähigkeiten zuweisen. Diese Einstellungen führen
Jahren ein großer und hart errungener demokrati am Ende auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu
scher Erfolg: Erstmals konnten Frauen in Deutsch Schwierigkeiten. Noch immer sind es meist Frauen,
land bei der Wahl zur Deutschen Nationalversamm die den Hauptteil der Arbeit im Haushalt und in der
lung am 19. Januar 1919 auf nationaler Ebene ihr Familie übernehmen, noch immer hält sich die Mär
aktives und passives Wahlrecht wahrnehmen. Nur von typischen „Mädchen“- oder „Jungenberufen“
wenige Wochen zuvor gründete sich in Berlin der hartnäckig und verstärkt auf diese Weise in wichti
Deutsche Beamtenbund (DBB) als „Zusammen gen Berufsfeldern den Fachkräftemangel.
schluss der deutschen Beamten- und Lehrervereini
gungen auf gewerkschaftlicher Grundlage“. Die Ab Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes ...
dankung des deutschen Kaisers hatte den Weg frei
gemacht für die erste Demokratie in Deutschland, Der öffentliche Dienst kann und muss hier mit gu
und sowohl Frauen als auch Gewerkschaften nutz tem Beispiel vorangehen und zeigen, dass umfassen
ten ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung. de Gleichberechtigung nicht nur gelingen, sondern
zu einem echten Mehrwert führen kann – für die An
Rückschritte während der Nazi-Diktatur gestellten, die Beamtinnen und Beamten selbst, aber
Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten
fand diese Entwicklung doch zunächst wieder ihr Zur Person
Ende: 1933 verloren Frauen ihr passives Wahlrecht,
Beamtinnen in Führungspositionen wurden aus dem
© Christof Rieken
Staatsdienst entlassen und der Deutsche Beamten
bund von der NSDAP gleichgeschaltet. Erst nach dem
Ende der Diktatur konnte langsam wieder an demo
kratische Traditionen angeknüpft werden. Mit dem
Gedanken, zuverlässige demokratische Strukturen in
Staat und Gesellschaft zu etablieren, gründeten sich
zunächst einzelne Landesverbände des Deutschen
Beamtenbundes, die sich schließlich 1949 zusam
menschlossen. Im selben Jahr wurde das Grundge
setz für die Bundesrepublik Deutschland verabschie
det, das – nach engagierten Kämpfen der „Mütter
des Grundgesetzes“ – die umfassende Gleichberech
tigung von Männern und Frauen in Art. 3 Abs. 2 ver
ankerte. Dennoch sollte es noch bis in die 1970er-
Jahre dauern, bis Ehefrauen ohne Erlaubnis ihres Prof. Monika Grütters MdB ist Landesvorsitzende
Ehemannes erwerbstätig sein durften … der CDU Berlin. Auf Bundesebene gehört sie dem
Präsidium der Partei an.
Gleichberechtigungsdefizite dauern an
Seit 2013 ist sie als Staatsministerin bei der
Es konnte viel erreicht werden für die Gleichberechti Bundeskanzlerin Beauftragte der Bundesregie
gung in den vergangenen 100 Jahren, doch zeigen rung für Kultur und Medien. Dem Deutschen
die aktuelle strukturell ungleiche Entlohnung von Bundestag gehört sie seit 2005 an. Zuvor war
Männern und Frauen sowie eine deutliche Unterre sie zehn Jahre lang Mitglied des Abgeordneten 9
präsentation von Frauen in Führungspositionen – hauses von Berlin.
übrigens auch in der Politik –, dass wir von „umfas
April 2019
hauptstadtmagazin
auch für die Bürgerinnen und Bürger. Abseits des Mehr gegenseitiger Respekt notwendig
Wettbewerbsgedankens kann der öffentliche Dienst
in seiner gesellschaftlichen Vorbildfunktion etablier Aber jeder und jede kann und sollte auch bei sich
te Strukturen und Prozesse wie starre Arbeitszeiten selbst beginnen und seinen oder ihren Teil dazu bei
und Präsenzpflicht zugunsten einer durchlässigen, tragen, dass unsere Gesellschaft ein kleines Stück
flexiblen und integrativen Kultur überwinden – eine chen gerechter wird – zum Beispiel indem er oder
Kultur, die kein Geschlecht und keinen Lebensent sie den Leistungen, die Frauen jeden Tag erbringen,
wurf strukturell bevorzugt, sondern jeder und jedem mehr Aufmerksamkeit und Respekt schenkt. Indem
die Chance bietet, ihre und seine individuellen Stär wir lernen, das Verbindende vor das Trennende zu
ken bestmöglich einzubringen. Eine Kultur, in der stellen und Unterschiede als Bereicherung zu erle
Sicherheit, eine gerechte Entlohnung und Wertschät ben.
zung selbstverständlich sind.
Viele Betriebe zeigen ja, dass gemischte Teams über
... und des dbb all erfolgreicher arbeiten. Eine Erfahrung, die ich mit
Blick auf den Landesvorstand der Berliner CDU, der
Im überzeugten Eintreten für diese Werte kommt als erster CDU-Vorstand in Deutschland paritätisch
dem dbb 100 Jahre nach seiner Gründung wie so oft besetzt ist, nur bestätigen kann.
in der Vergangenheit eine tragende gesellschaftliche
Rolle zu, weil es eben diese Werte sind, die eine flä Lassen Sie es uns also anpacken – damit wir nicht
chendeckende Sicherstellung staatlicher Dienstleis weitere 100 Jahre warten müssen, bis das, wofür wir
tungen in bester Qualität angesichts großer Heraus heute kämpfen, irgendwann eine Selbstverständlich
forderungen wie dem demografischen Wandel und keit wird.
der Digitalisierung auch in Zukunft ermöglichen. Monika Grütters
Becker würdigt
#KartenGegenTaten
Friedrichstadt-Palast-Initative!
dbb Landeschef Frank Becker hat die Initiative des Friedrichstadt-Palastes #KartenGegen-
Taten nachdrücklich begrüßt. Hier werde ein deutliches Signal nicht nur für gegenseitigen
Respekt gesetzt, sondern auch Solidarität mit den Opfern von Gewalt und Diskriminie-
rung gezeigt.
Unter Hinweis auf die ausufernde Gewalt gegen Mit nicht habe bei bedauernden Worten bewenden las
arbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen sen, sondern Taten gegen respektloses Handeln
Dienstes würdigte der dbb Landeschef in einem Ge setzt.
spräch mit dem Initiator der Initiative und Intendan
ten des Palastes, Berndt Schmidt, dass sein Haus es Mit #KartenGegenTaten wendet sich der Palast an
Menschen, die unverschuldet verbalen oder tätlichen
Hass, Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, Homo
© André Puchta
phobie oder Antisemitismus erleiden müssen und
schenkt ihnen Ehrenkarten (Freikarten) für seine Vor
stellung.
Betroffene sollen so spüren, dass Tat und Täter gese
hen werden und die Mehrheit der Gesellschaft auf
der Seite der Betroffenen steht. Die meisten schlech
ten Taten sind mit guten Taten nicht aus der Welt zu
schaffen, räumt der Intendant ein, aber Anteilnahme
hilft den Betroffenen mehr als Schweigen und Weg
sehen. #KartenGegenTaten will deshalb keine Wie
dergutmachung sein, sondern nur ein kleiner Trost
10 und Akt der Solidarität – natürlich auch für die vielen
Frank Becker mit dem Intendanten des Friedrichstadt- Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bereits
Palastes, Berndt Schmidt (von links). Gewaltopfer wurden.
April 2019hauptstadtmagazin
© Berliner Feuerwehr/S.Haase
Brandeinsatz
der Berliner Feuerwehr
Landesbranddirektor Homrighausen
„Große Herausforderungen
für Allrounder!“
Wer glaubt, die Berliner Feuerwehr ist hauptsächlich zur Brandbekämpfung im Einsatz,
wird im Gespräch mit der Behördenleitung ganz schnell eines Besseren belehrt. Das
Aufgabenspektrum ist breit gefächert und die weitaus häufigsten Einsätze werden im
medizinischen Rettungsdienst gefahren.
„Wir sind praktisch Mädchen für alles,“ meint Lan Interessante Feuerwehrgeschichte
desbranddirektor Karsten Homrighausen gegenüber
dem hauptstadt magazin und verweist unter ande Sehr viel interessanter ist aber ein ganz anderer
rem auf technische Hilfsleistungen wie beim Strom Aspekt der deutschen Feuerwehrgeschichte, der
ausfall in Köpenick im vergangenen Februar, auf die sich bis heute ausgesprochen segensreich auswirkt
Abwehr von Umweltbedrohungen oder auch die Mit und auf der Welt seinesgleichen sucht. Die Tatsache
wirkung im Katastrophen- und Zivilschutz. nämlich, dass eine Bürgerinitiative zur Brandbe
kämpfung den Grundstein für die heutige Feuerwehr
Nicht in allen Bundesländern ist die Feuerwehr übri gelegt hat. Bis heute wirkt dieser Ursprung in der
gens für die Notfallrettung, die in Berlin immerhin Freiwilligen Feuerwehr fort. Bundesweit deckt die
80 Prozent der Einsätze ausmacht, zuständig. In Freiwillige Feuerwehr mit einem Heer von rund einer
Baden-Württemberg beispielsweise, wo Homrig Million Freiwilligen die Gefahrenabwehr ab. Mit gro
hausen ebenfalls als Landesbranddirektor gewirkt ßer Hochachtung spricht Homrighausen von diesen
hat, bevor er im August vergangenen Jahres in Einsatzkräften, die allein um der guten Sache willen
Berlin neue Herausforderungen angenommen hat, ihre Freizeit für Schulungen, Übungen und Einsätze
ist die Versorgung und Betreuung von verletzten opfern, Tag und Nacht in Bereitschaft sind und 11
oder akut erkrankten Menschen Sache der Hilfs auch persönliche Gefährdungen im Ernstfall nicht
organisationen. scheuen.
April 2019hauptstadtmagazin
In Ballungszentren wie Berlin spielt die Berufsfeuer möglich, dazu sind die Anforderungen viel zu hoch.
wehr, die in ländlichen Gebieten so gut wie gar nicht Die Ausbildung in der Notfallrettung, der Brandbe
anzutreffen ist, allerdings eine deutlich größere Rol kämpfung, im technischen und administrativen Be
le. In der Hauptstadt waren 2018 rund 4.000 Männer reich ist so vielschichtig, dass bis zu fünf Jahre darü
und Frauen der Berufsfeuerwehr im Einsatz gegen ber ins Land gehen können. Berlins Feuerwehrleute
über einer Gesamtstärke der Freiwilligen Feuerwehr sind nämlich Allrounder, die je nach aktueller Lage
von ca. 1.500. Zu den Aufgaben des Landesbranddi unterschiedlich eingesetzt werden können.“
rektors zählt es, ein leistungsfähiges, bürgerorien
tiertes wirtschaftlich ausgerichtetes Hilfeleistungs Idealismus gefragt
system im gesamten Stadtgebiet zu gestalten. Dabei
gilt es u. a. die nicht weniger als 35 Feuer- und Ret In Euro und Cent zahlt sich das für die Einsatzkräfte
tungswachen der Berufsfeuerwehr und 37 Feuer allerdings nur in sehr bescheidenem Umfang aus.
wehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr, die über das Ihre Laufbahn reicht gerade einmal von A 7 bis A 9Z.
gesamte Stadtgebietvon Frohnau bis Rauchfangwer Bei der Nachwuchsrekrutierung ist damit kaum zu
der hin verteilt sind, bestmöglich strategisch auszu punkten und ohne eine gehörige Portion Idealismus
richten und zu koordinieren. der Bewerberinnen und Bewerber, denen überdies
noch hohe körperliche Leistungsfähigkeit, Stressre
Personalmangel auf allen Ebenen sistenz und Teamgeist abverlangt wird, dürften die
Lücken kaum zu schließen sein. Auch bei den Ingeni
Erschwert wird diese Aufgabe zunehmend durch Per euren, die die Feuerwehr mit ihrem komplizierten
sonalmangel. Wie im gesamten Landesdienst ist technischen Gerät – allein fast Tausend Fahrzeuge
auch bei der Berufsfeuerwehr in der Vergangenheit unterschiedlichster hochtechnisierter Ausrüstung
rigoros eingespart und die Personalstärke in der ge sind in Berlin im Einsatz – dringend braucht, ist die
samten Stadt nahezu unter das Niveau im früheren Berufsfeuerwehr gegenüber privaten Arbeitgebern
Westberlin geschrumpft worden. Gleichzeitig klet nicht konkurrenzfähig. Der Nachwuchs soll deshalb
tert die Zahl der Einsätze kontinuierlich und kratzt künftig mit dem Angebot eines Bachelorstudien
bereits an der Halbe-Millionen-Marke. „Es gilt,“ so gangs Brandschutz und Sicherheitstechnik an der
Homringhausen, „kontinuierlich zusätzliche Kräfte Beuth Hochschule für Technik Berlin direkt von der
aufzubauen. Von heute auf morgen ist das gar nicht Schulbank weg rekrutiert werden.
Die meisten
Einsätze
werden im
Rettungsdienst
gefahren.
12
© Berliner feuerwehr/S. Haase© Berliner feuerwehr/S. Haase
Unverständliche Attacken nende Tonne“ Luft gemacht, Über fünf Wochen lang
hatten dabei Berliner Feuerwehrleute mit einer
Bei dem Idealismus und auch der Risikobereitschaft, Mahnwache in Form einer brennenden Tonne direkt
die die Einsatzkräfte tagtäglich unter Beweis stellen, vor dem Roten Rathaus gegen Personalnotstand, stei
ist es umso unverständlicher, dass sie selbst immer genden Einsatzzahlen und Überlastung der vorhan
wieder Zielscheibe von Gewaltattacken werden. Al denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter protestiert.
lein in der Silvesternacht, der arbeitsreichsten Nacht
des Jahres insbesondere für Rettungsdienst und „Ebenso wie die Politik ihrer Verantwortung für die
Brandbekämpfung, wurden 49 Übergriffe, verbal und Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane nachkom
tätlich, gezählt. Kein Wunder, wenn die Berliner Feu men muss,“ stellt der Landesbranddirektor abschlie
erwehr, die mit Unterstützung von Hilfsorganisatio ßend klar, „darf aber auch die Gesellschaft keine
nen, Bundeswehr und Technischen Hilfswerk fast Vollversorgungsmetalität entwickeln und den Not
1.500 Einsätze in dieser Nacht bewältigen musste, ruf 112 wählen, wenn ein Problem auftritt, das auch
künftig kritische Bereiche der Stadt zum Jahresende selbstständig gelöst werden kann“. Auf der sehr in
gern „feuerwerksfrei“ sehen möchte. formativen Website www.berliner-feuerwehr.de fin
den sich deshalb neben vielen interessanten Daten
„Brennende Tonne“ und Fakten auch Hinweise für verantwortungsvolles
Verhalten bei Unwetter, beim Grillen oder auch bei
Aber nicht nur die völlig unverständlichen Anfeindun Trockenheit oder Glätte. Der 30-stündige Stromaus
gen frustrierter und alkoholisierter Mitbürger ma fall vom Februar dieses Jahres in den Ortsteilen
chen den Feuerwehrleuten zu schaffen, es fehlt auch Bohnsdorf, Grünau, Köpenick, Müggelheim und
an Wertschätzung und Unterstützung durch die Poli Schmöckwitz habe darüber hinaus gezeigt, dass je
tik, die jahrelang ohne Rücksicht auf die tatsächliche der Bürger unabhängig von der Hilfe von Feuerwehr,
Bedarfslage mit dem Rotstift regiert hat. Der Unmut Polizei und Hilfsorganisationen gut beraten ist, zu
darüber hatte sich im vergangenen Jahr spektakulär mindest in begrenztem Umfang eine Notversorgung
in der gewerkschaftsübergreifenden „Aktion bren vorzuhalten.hauptstadtmagazin
bunte
Laut- emsiges Unterhal- Zitter-
stärke- Schluss Dotter
maß
männ-
Insekt tungsdar-
bietung Unsere Gewinner pappel
licher Brut-
Hühner- Als Gewinnerin des Märzpreisrätsels kann sich stätte
vogel
Gisela Gramm aus 12205 Berlin über ein Digitalradio 2
Dauer- Soße Freude;
bezug und eine Kaffeetasse freuen. Michael Kosch aus zum Ein- Sinnlich-
(Kurz- keit, Ver-
1 wort) 12169 Berlin hat eine Batterie-Zahnbürste und eine tunken langen
LED-Taschenlampe gewonnen.
Stadt in Ringel-,
Nord- Saug-
italien wurm
Fluss in dänische Name
Herzlichen Glückwunsch! Europ.
den Finn. Hafen- von Vorteil, Schlüs- Fußball-
Meer- Kranken- Vorzug sel- verband
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Und dann auf wenig Losglück hoffen.
© Imagebild: MEV
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
14© MEV
Die 39 Qualitätsstufen der Bildungsverwaltung
Nicht erfolgversprechend!
39 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Berliner Schulen hat die Bildungsver-
waltung vorgelegt. Eine erste Bewertung dieses Katalogs fällt allerdings ausgesprochen
enttäuschend aus. Die Vorsitzende der VBE Berlin, Heidrun Quandt, erläutert im haupt-
stadt magazin, warum die Maßnahmen größtenteils nicht praxistauglich sind und sogar
teilweise qualitätsmindernde Auswirkungen drohen.
„Die Bildungsverwaltung will offensichtlich die Maß 10 Minuten pro Tag Schreibflüssigkeitstraining absol
nahmen weiterentwickeln, die schon in der Vergan vieren sollen. Tatsächlich muss es weniger darum ge
genheit zu keiner Verbesserung der Schülerleistungen hen, Schreibflüssigkeit zu üben als Rechtschreibung
geführt haben, anstatt die geringen Reserven an aus durchgängig ab Klasse 1 zu trainieren. Dafür müsste
gebildetem Personal sinnvoll einzusetzen. So wurde aber das sogenannte ‚freie Schreiben‘ kritisch hinter
ein gut funktionierendes Vorklassensystem abge fragt und gegebenenfalls untersagt werden. Denn
schafft, um den Bildungsauftrag auf den Kitabereich wenn sich falsche Schreibweisen erst einmal einge
auszudehnen – allerdings ohne kompetentes Perso prägt haben, sind sie nur schwer zu revidieren.
nal, Konzept, Kontrolle und Evaluation. Das hindert
die Bildungssenatorin nicht, nun auch noch das Erler Verbindlicher Rahmenplan fehlt
nen des Grundwortschatzes Deutsch und grundle
gende mathematische Fähigkeiten in den Bereich der Auch wenn die Bildungsverwaltung sich sinnvoller
Kita legen zu wollen. Wie dieses Ziel umgesetzt wer weise für einen Austausch zwischen Grundschulen
den soll – auch bei den Freien Trägern – bleibt jedoch und der Sekundarstufe I über das notwendige Grund
ihr Geheimnis. Denn wer kontrolliert das Ergebnis wissen und die erteilten Zensuren am Ende der Klas
und woher kommt das dafür ausgebildete Personal? senstufe 6 einsetzt, bleibt sie in programmatischen
Ein positiver Ansatz in den Vorhaben der Bildungsse Ansätzen stecken. Denn dazu wäre ein verbindlicher
natorin ist immerhin die Ausweitung des Deutschun Rahmenplan mit entsprechendem Curriculum in allen
terrichts in den Klassenstufen 1 um eine Stunde und Fächern erforderlich, der eine Vergleichbarkeit des
um eine weitere Stunde in der 2. bis 4. Klassenstufe. Wissens und der Leistungen an unterschiedlichen
Eine entsprechende, ebenso notwendige Ausweitung Grundschulen ermöglicht. Für eine Qualitätsverbesse
des Mathematikunterrichts fehlt jedoch. rung zielführend wäre da ein Blick in die Rahmenpläne
der 90er-Jahre. Ein lernförderliches und gewaltfreies
Kein Personal Klima in den Schulen muss eine Selbstverständlichkeit
sein. Leider wird die Senatsbildungsverwaltung auch
Es stellt sich allerdings ohnehin die Frage, wie diese hier den Anforderungen nicht gerecht. So ist das weit
zusätzlichen Stunden realisiert werden sollen, denn verbreitete Delikt Mobbing, dessen Folge tödlich sein
Berlin verfügt bekanntlich nicht über genügend aus kann, im Gewaltkatalog verharmlost und in der ge
gebildete Lehrer, unter anderem weil es als einziges ringsten Stufe angesiedelt. Auch Ordnungs- und Erzie
Bundesland nicht verbeamtet. Welchen anderen för hungsmaßnahmen zeigen keine abschreckende Wir
derlichen Maßnahmen droht jetzt das ‚Aus‘, um die kung mehr und ihre Umsetzung dauert viel zu lange
zusätzlichen Deutschstunden zu generieren? beziehungsweise wird von der Schulaufsicht nach Be
schwerden der Eltern torpediert. Schulleitungen keh
Von absoluter Unkenntnis der Schulwirklichkeit zeugt ren gewalttätige Vorfälle mittlerweile unter den Tep 15
die Vorstellung der Bildungsverwaltung, dass Schüler pich, um nicht als Problemschule in Verruf zu geraten.
2 x 15 Minuten in der Woche gezielt lesen und 5 bis Eine Schule, wie die Friedrich-Bergius-Sekundarschule,
April 2019dbb
beamtenbund
und tarifunion
hauptstadtmagazin
berlin
die auf Leistung und gewaltfreies Lernen achtet, fällt
nämlich durch das Raster der Schulinspektion.
Schulinspektion bleibt wirkungslos
Apropos Schulinspektion! Die Schulinspektion, die
Stärken und Schwächen der Schule ausmachen soll,
fokussiert sich weniger auf Leistungen und Umgangs
ton als auf das Abhaken vorgegebener Kriterien der Bil
dungsverwaltung zum Schulprogramm und liefert we
nig aussagekräftige Ergebnisse, die dann auch meist
ohne Konsequenzen bleiben. Für die Qualitätsverbes
serung der Schulen sind die damit wenig hilfreich.
Fazit: Die 39 Maßnahmen der Bildungssenatorin zeu
gen leider nicht von der Einsicht, dass politische und
ideologische Entscheidungen den Berliner Schulen
genug geschadet und sie zum Schlusslicht im bun
desweiten Leistungsvergleich gemacht haben. Denn
20 Jahre realitätsferne SPD-Schulpolitik und drasti Wir waren einmal das Land der Dichter und Den
sches Sparen sind verantwortlich für die desolate Si ker mit einem Schulsystem, das Tugenden wie Re
tuation an und in der Berliner Schule. Marode Schul- spekt, Fleiß, Lern- und Leistungsbereitschaft und
bauten, unzureichende Kapazitäten für die Lehreraus Konzentration in den Mittelpunkt stellte. Auch
bildung an den Universitäten, die im Bund- und Län wenn dieses Schulsystem veraltet war, reformiert
dervergleich zu geringe Bezahlung der verbeamteten und den gesellschaftlichen Verhältnissen ange
Lehrer sowie ständige ideologische Reformen zum passt werden musste, so hätten diese Grundlagen
Null-Tarif und die Entprofessionalisierung des Lehrer erfolgreichen Lernens nicht verteufelt werden
berufes sprechen hier eine deutliche Sprache. dürfen. Heute soll Schule nur noch ‚Spaß‘ machen,
möglichst ohne Leistungsanforderungen, Zensu
Überarbeitete Lehrer ren und Übernahme von Verantwortung für eige
nes Tun oder für andere. Respektloses Verhalten
Überarbeitung ist angesichts hausgemachten Perso gegenüber Lehrern, Eltern oder anderen Erwach
nalmangels an der Tagesordnung. Viele Lehrer redu senen wird häufig nicht mehr sanktioniert und
zieren ihre Arbeitszeit, weil sie sich nicht mehr in der von Kindern und Jugendlichen als normal emp
Lage sehen, 28 Unterrichtsstunden an der Grund funden. Viele Schüler gehen nicht in die Schule
schule ohne gesundheitlichen Schaden zu überste um zu lernen, sondern um Schulfreunde zu tref
hen. Viele sind auch langzeiterkrankt und werden fen oder Frust abzubauen. Soll so die Vorberei
vorzeitig pensioniert. Von Gesundheitsförderung zu tung auf das wirkliche Leben durch die Schule
reden wäre hier nur zynisch. aussehen?“
© MEV
Erholungsurlaub
Arbeitgeber MUSS
drohenden Verfall anzeigen
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung raums erlischt. Nach einer Entscheidung des Bun
zum Verfall von Erholungsurlaub unter Berücksich desarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Februar 2019 –
tigung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäi 9-541/15 – ist klar und rechtzeitig auf den
schen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom drohenden Verfall hinzuweisen.
6. November 2018 – C-684/16 – weiterentwickelt.
Das BAG trägt damit den Vorgaben des Ge-
16 Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer konkret richtshofs der Europäischen Union aufgrund
auffordern, ihren Urlaub zu nehmen, bevor er mit der Vorabentscheidung vom 6. November
Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeit 2018 – C-684/16 – Rechnung.
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