Leistung für Wien. Unser Programm 2020
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Leistung
für Wien.
Unser Programm 2020
1
Impressum:
Wiener Landespartei der
Österreichischen Volkspartei
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Tel. 01/515 43-200
www.neuevolkspartei.wien
Wir haben uns bemüht, geschlechts-
spezifische Formulierungen in unserem
Programm zu verwenden. An einigen
wenigen Stellen haben wir aus Gründen der
leichteren Lesbarkeit darauf verzichtet und
bei Personenbezeichnungen die männliche
Form gewählt. Selbstverständlich
beziehen sich die Angaben in gleicher
Weise auf Frauen und Männer.
Trotz sorgfältiger Prüfung sind
Fehler nicht ausgeschlossen und es
besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
2Vorwort
Wien ist eine wunderschöne Stadt mit großartigen Menschen.
Es gibt nichts Schöneres für mich, als für Wien etwas zu tun. Und es gibt
kaum Wichtigeres für Österreich, als Wien nach vorne zu bringen.
Wien ist die Stadt, in der meine Tochter geboren wurde und in der sie
aufwachsen wird. Meine Heimatstadt, die ich noch besser machen möchte.
Die kommende Wahl ist eine Entscheidung darüber, in welche Richtung es künftig
gehen soll. Rot-grüne Politik wie bisher – oder mehr vom türkisen Weg?
Wir stehen für eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand. Denn unsere Stadt braucht
eine klare Linie, wenn es um Integration geht. Damit Parallelgesellschaften
verhindert werden und die Menschen sich in Wien wieder zu Hause fühlen können.
Und unsere Stadt braucht Gerechtigkeit für jene, die täglich aufstehen, arbeiten
und ins System einzahlen. Damit die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt wird
und sich Leistung wieder lohnt. Wien braucht eine echte Standortpolitik, die den
Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen und Existenzen zu sichern.
Türkise Politik bietet in allen Lebensbereichen Lösungen an, die Wien wieder
nach vorne bringen. Türkise Politik baut auf einem sachlichen Fundament
auf und verzichtet auf persönliche Attacken oder Untergriffe.
Türkise Politik möchte Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligen, sondern
in wesentlichen Fragen mitbestimmen lassen. Nur demokratisch legitimierte
Entscheidungen schaffen die notwendige Akzeptanz für unsere Vorhaben.
Türkise Politik denkt langfristig, bezirks- und generationenübergreifend,
setzt auf Eigenverantwortung und fordert rasche Entscheidungen.
Türkise Politik will gestalten, um unsere Stadt noch lebenswerter zu
machen. Daher: Am 11. Oktober – Mehr Türkis für Wien!
Gernot Blümel
3Inhalt
Mehr Arbeitsplätze in Wien: 5 Mehr Sicherheit: 27
Entlastung statt Klare Ansagen und
rot-grüner Belastung Lösungen statt rot-grüner
Wohlfühlpolitik
Mehr Bildung in Wien: 8
Deutsch fordern, Mehr Soziales: 29
statt Multi-Kulti fördern Gerechtigkeit und Leistung
statt rot-grüner Gießkanne
Mehr Demokratie und Kontrolle: 11
Fairness und Transparenz Mehr Sport: 31
statt rot-grünem Filz Bekenntnis zur Sportstadt
statt rot-grüner Untätigkeit
Mehr für Generationen, 14
Familie und Frauen: Mehr Stadtplanung: 33
Respekt und Werte Leben am Wasser
statt rot-grüner Kompromisse statt rot-grüner Schlafburgen
Mehr Gesundheit: 17 Mehr Umwelt und Klimaschutz: 35
Professionalität statt rot-grüne Grünraum und
Politik bis ins Krankenzimmer Sonnenenergie statt
rot-grüner Betonwüsten
Mehr Integration: 20
Klare Haltung statt rot-grüner Mehr Mobilität: 37
Willkommenskultur Vernunft und
Hausverstand statt
rot-grüner Pop-Up Politik
Mehr Kultur: 23
Klarer Plan statt rot-grüner
Verwaltung von Baustellen Mehr Wissenschaft: 40
Umsetzung der Wissens-
hochburg statt rot-grünen
Mehr Landwirtschaft 25 Lippenbekenntnissen
und Regionalität:
Gurken statt Avocados
Mehr Wohnen: 42
Leistbares Leben
statt rot-grüner Abzocke
4Mehr Arbeitsplätze in Wien:
Entlastung statt rot-grüner Belastung
Die neue Volkspartei Wien ist die Kraft der Eine neue
Wirtschaft für Wien. Unsere Stadt braucht Standortstrategie
mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger für Wien
bürokratische Gängelung. Wer in Wien gute
Ideen hat, soll sie rasch und ohne unnötige Wien ist im Kongress- bzw. Städtetourismus
Hürden umsetzen können – vom Startup über führend in Europa. Die Corona-Krise hat aber
den Klein- und Mittelbetrieb bis zum inter- gezeigt, dass das nicht reicht: Um in einer Krise
nationalen Konzern. Wir wollen wieder mehr als Stadt gut aufgestellt zu sein, benötigen wir
unternehmerisches Engagement und wir wollen mehrere Standbeine. Aber gerade die wissens-
Potenziale, zum Beispiel im Tourismus heben intensiven Zukunftsbranchen wie Life Science
anstatt Wirtschaftstreibende durch eine Arbeits- werden vernachlässigt. In vielen Schubladen
platzsteuer zu bestrafen. Die Bundeshauptstadt schlummern Teilstrategien, aber keine Gesamt-
hat derzeit die mit Abstand höchste Arbeits- strategie für den Standort Wien. Jedes Ressort
losenrate, die Schere zwischen Wien und dem hat seine eigene Strategie, in manchen Bereichen
Rest Österreichs öffnet sich immer weiter. gibt es sogar eine Strategie der SPÖ und eine der
Grünen. Wozu? Wir müssen endlich definieren,
Während Metropolen in anderen Ländern wie wir als Standort wieder Nummer 1 in Europa
Wachstums- und Beschäftigungsmotoren sind, oder der Welt werden wollen. Wir sagen: Schluss
hinkt das rot-grüne Wien dem Rest Österreichs mit Doppelgleisigkeiten und politischen Sand-
hinterher. Laut Eurostat trägt Wien deutlich kastenspielen! Wir fordern eine Gesamtstrategie,
weniger zum nationalen BIP bei als andere euro- wie sich Wien in zehn Jahren im europäischen
päische Hauptstädte. Andere Metropolen haben Metropolenwettbewerb positionieren soll.
die gute Konjunkturlage genutzt und Schulden
abgebaut, Rot-Grün hat hingegen in zehn Jahren
einen Schuldenberg in der Höhe von 10 Milliar-
den Euro aufgetürmt. Die Investitionsquote ist Mehr Umsatz,
in den letzten zehn Jahren gesunken, obwohl mehr Arbeitsplätze
Rot-Grün regelmäßig erklärt, Wien müsse sich und neue Chancen
aus der Krise herausinvestieren. Während Rot- durch Tourismuszonen
Grün in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg
Gutscheine verteilt, stellt der Bund 238 Millionen Unsere Stadt war bis zur Corona-Krise Ziel
Euro alleine für Wien für nachhaltige Investitio- vieler Wochenend-Touristen, trotzdem sind die
nen zur Verfügung. Geschäfte am Sonntag geschlossen. Alle anderen
Bundesländer haben, genauso wie zahlreiche
Wir wollen in der Wirtschafts- europäische Metropolen, Tourismuszonen einge-
und Beschäftigungspolitik „mehr richtet, um den Touristen das Geldausgeben in der
Türkis“ für Wien ermöglichen: Stadt zu ermöglichen. Tourismuszonen in Wien
sind ein Jobschaffungsprogramm, sie würden
800 neue Arbeitsplätze und 140 Millionen Euro
5zusätzlichen Umsatz bringen. Gerade in Zeiten, das Krankenhaus Nord, der stockende U-Bahn-
in denen man rund um die Uhr online einkaufen Ausbau und zahlreiche Projekte, die nie realisiert
kann, braucht die regionale, stationäre Wirtschaft wurden oder riskante Finanzgeschäfte. Dabei
neue Impulse. Zum Hochfahren der Wiener Wirt- geht es um Geld, das zur Schuldenreduktion oder
schaft nach der Corona-Krise und zur Wiederbe- für dringend notwendige Investitionen gebraucht
lebung unserer Stadt fordern wir daher die umge- wird. Um die Steuergeldverschwendung zu
hende Umsetzung von Tourismuszonen in Wien. stoppen, fordern wir ein einheitliches, professio-
nelles Bau- und Projektmanagement, speziell für
Großbauprojekte, direkt im Verantwortungs-
bereich des Bürgermeisters als oberster Bauherr.
Eine Wiener Unsere Stadtverwaltung braucht bei Großbau-
Steuerreform vorhaben eine Projektkontrolle und eine Gesamt-
kostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof.
Die sogenannte U-Bahnsteuer ist eine Wien-
spezifische Belastung der Unternehmer und
damit ein klarer Wettbewerbsnachteil gegen-
über anderen Bundesländern. Diese Arbeits- Mehr Lehrplätze
platzsteuer wird pro Dienstnehmer eingehoben, in Wien
belastet vor allem personalintensive Branchen
und bestraft Wirtschaftstreibende, die Arbeits- Die duale Ausbildung ist ein heimisches Erfolgs-
plätze schaffen. Wir wollen die ersatzlose modell. Wir wollen die Kombination aus prakti-
Streichung dieser Arbeitsplatzsteuer, gleich- scher Ausbildung im Betrieb sowie Unterricht in
zeitig sollen steuerliche Skurrilitäten wie die den Berufsschulen weiterentwickeln und aus-
Luftsteuer – als Abgabe wie als Nutzungs- bauen. Auf Bundesebene wurde per Juli 2020 mit
entgelt – restlos abgeschafft werden. Sie wird dem Lehrlingsbonus für Unternehmen ein finan-
zum Beispiel für Leuchtschilder (Lichtreklame) zieller Anreiz geschaffen, nach der Krise wieder
verlangt, weil diese in die Wiener Luft ragen. durchzustarten und Lehrlinge aufzunehmen.
Diese Unterstützung fordern wir auch auf Wiener
Ebene. Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden,
sollten zum Beispiel die eingehobene Kommunal-
Zielgerichtete steuer auf die Lehrlingsentschädigungen durch die
Corona-Hilfen: Gemeinde Wien refundiert bekommen. Darüber
Schanigartengebühren hinaus würde der Ausbau des geblockten Berufs-
zurückzahlen schulunterrichts für alle Berufe den Betrieben die
Arbeitsplanung erleichtern, auch die Lehrlinge
Einer der am stärksten von der Krise betrof- könnten sich besser auf die Schule einstellen.
fenen Bereiche ist der Städtetourismus. Die
Wiener Gastronomie- und Beherbergungs-
betriebe brauchen rasche und wirksame Hilfe.
Die neue Volkspartei Wien fordert daher die Rettung der
vollständige und unbürokratische Refundierung Wiener Grätzl
bereits bezahlter Schanigartengebühren und
das Aussetzen bzw. eine Reform der Ortstaxe. Leerstehende Geschäftslokale sind nicht nur ein
wirtschaftliches, sondern auch ein stadtplaneri-
sches Problem, das sich durch die Corona-Krise
verschärft hat. Verwaiste Erdgeschoßzonen
Stopp der rot-grünen stehen am Beginn des Verfalls ganzer Grätzl.
Steuergeldverschwendung Unsere Idee: eine Grätzlmillion pro Bezirk für
gestalterische Projekte in der Erdgeschoßzone.
Der rot-grüne Umgang mit dem Geld der Wie- Auch die Kooperation zwischen öffentlicher
nerinnen und Wiener ist durch Misswirtschaft, Hand und privaten Haus- und Grundstücksbe-
Unprofessionalität und Verschwendung geprägt. sitzern soll verbessert werden. Wiener Wohnen
Immer wieder decken der Bundes- und der soll darüber hinaus leerstehende Geschäftslokale
Stadtrechnungshof haarsträubende Fälle auf, bei an Startups und Künstlerinnen und Künstler
denen mit Steuergeld falsch gewirtschaftet wird: gratis bis Ende 2021 zur Verfügung stellen.
6Jede Nutzung ist besser als keine Nutzung, Investitionen
auch temporär, wenn es langfristig keine Mög- forcieren
lichkeit gibt. Darüber hinaus sollen in diesen
Geschäftslokalen medizinische Dienstleistun- Die Bundesregierung hat ein umfassendes 50
gen – von Arztpraxen bis Primärversorgungs- Milliarden-Euro-Programm beschlossen, um
zentren – sowie Sporteinrichtungen und auch Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten, Inves-
eine künstlerische Nutzung forciert werden. titionen zur Ankurbelung der Wirtschaft auszu-
lösen und die Bürger in diesem Land zu entlasten.
Wien erhält mit 238 Millionen Euro den größten
Anteil aus dem Gemeindepaket des Bundes, Rot-
„Zwischennutzung“ Grün hat aber bis dato noch keinen Euro abgeru-
der Wiener Stadthalle fen. Die neue Volkspartei hat hingegen für jeden
als Markthalle Bezirk ein konkretes Projekt präsentiert, zum
Beispiel eine zusätzliche Aufzuganlage beim Ste-
Die Stadthalle wird aufgrund der Corona-Krise für phansplatz, eine neue U-Bahn-Station in Döbling
eine längere Zeit nicht ausgelastet sein. Zusätz- oder die Belebung des Donaukanals im 3. Bezirk,
lich muss durch den Bau der neuen Multifunk- um die Investitionen in Wien anzukurbeln.
tionshalle ohnehin ein neues Konzept erarbeitet
werden. Gleichzeitig suchen viele Wiener Produ-
zentinnen und Produzenten im Food- und Non-
Food-Bereich dringend nach Präsentationsmög- Digitalisierung und
lichkeiten und -flächen für ihre Produkte. Daher Breitbandausbau
soll aus der Stadthalle zuerst einmal kurzfristig
eine Markthalle für Wiener Produkte werden. Die digitale Transformation betrifft alle Lebens-
Zahlreiche europäische Städte – von Rom über bereiche. Sie verändert die Kommunikation, die
Berlin bis hin zu Rotterdam – profitieren bereits Arbeitswelt, das Bildungswesen, die Wirtschaft,
von einer eigenen Markthalle, warum nicht auch die Industrie und die öffentliche Verwaltung.
Wien? Was die Gebühren betrifft: Diese sollen als Um den Wirtschafts- und Beschäftigungs-
wirtschaftsfördernde Maßnahme von der Wien- standort Wien attraktiver zu machen, muss
Holding übernommen werden. Langfristig soll Wien in diesem Bereich eine Vorreiterrolle
das gesamte Grätzl neu entwickelt werden, wo übernehmen. Wir fordern die Forcierung des
unter anderem der große Vorplatz der Stadthalle Breitbandausbaus, insbesondere die Industrie-
dauerhaft zum Marktplatz umgebaut wird. gebiete sollen endlich flächendeckend mit Breit-
bandinternet-Infrastruktur versorgt sein.
Mehr Infrastruktur,
mehr Unternehmen, Bürokratieabbau und
mehr Arbeitsplätze Beschleunigung
von Verfahren
Mit der steigenden Bevölkerung wachsen die
Herausforderungen an die Verkehrs- und Infra- Gerade in Zeiten, in denen viele Unternehmen
strukturpolitik. Eine ausgezeichnete Infrastruktur und ganze Branchen ums Überleben kämpfen,
ist ein wesentlicher Standort-Faktor und Voraus- sind überbordende Kontrollen und lange Wege
setzung für Arbeitsplätze und Betriebsansiede- genau das Gegenteil notwendiger Hilfestellung.
lungen. Zu den wesentlichsten Zukunftsthemen Wirtschaftstreibende melden beispielsweise ver-
zählen daher der notwendige Lückenschluss im schärfte Kontrollen seitens des Magistrats bezüg-
Nordosten Wiens mit Donauquerung (Lobau- lich der Einhebung der unnötigen und skurrilen
Tunnel) und Stadtstraße genauso wie der Ausbau „Luftsteuer“. Wir fordern eine grundlegende
des Wiener Flughafens. Denn gute Erreichbarkeit Bürokratiereform. Der notwendige Neustart
ist für den Wirtschafts- und Tourismusstand- aufgrund der Corona-Pandemie soll für eine
ort Wien eine unabdingbare Notwendigkeit. kritische Prüfung aller Normen genützt werden.
Wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, Vor allem Genehmigungsverfahren, zum Beispiel
muss Wien seine Drehkreuz-Funktion erhalten Betriebsanlagenverfahren, müssen endlich digita-
und die Verkehrsanbindungen verbessern. lisiert und beschleunigt werden.
7Mehr Bildung in Wien:
Deutsch fordern,
statt Multi-Kulti fördern
Bildung und Erziehung begründen Selb- Klares Bekenntnis
ständigkeit und Wohlstand. Sie sind ein zu Deutschförderklassen
Schlüssel für individuelle Lebenschancen
und Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Während die Bundesregierung Reformeifer an
Heute steht unsere Gesellschaft in tiefgrei- den Tag legt und in regelmäßigen Abständen
fenden Prozessen der Veränderung und des Verbesserungen in der Bildungspolitik präsentiert,
internationalen Wettbewerbs. Wachsende steht Wiens Bildungsstadtrat auf der Bremse und
Selbständigkeit, Eigeninitiative und erhöhte verweigert Reformen. Am massivsten war dieser
Leistungsbereitschaft sind unerlässlich. Wir Widerstand bei der Einführung der Deutsch-
müssen Lernen fördern und Leistung fordern. förderklassen: Diese hat Wien erst nach langem
Widerstand eingeführt. Knapp 30% der Schüle-
In keiner anderen Stadt und keiner anderen rinnen und Schüler braucht nach einem Jahr in
Region in Österreich steht das Schulsystem vor Deutschförderklassen keine weitere Förderung
derartig großen Herausforderungen. So liegt laut mehr. Unsere Stadt braucht daher ein klares
Statistik Austria der Anteil von Schülerinnen Bekenntnis zu den Deutschförderklassen statt
und Schülern mit nicht-deutscher Umgangs- Behinderung aus rein ideologischen Gründen.
sprache in Wien bei 52,2%, österreichweit nur
bei 26,4%. Bei den Neuen Mittelschulen liegt der
Anteil in einzelnen Bezirken sogar bei über 90%.
Jeder vierte Schüler in Wien kann beim Schul- Wahlfreiheit für
wechsel von der Volksschule in weiterführende Eltern, Lehrer
Schulen nicht oder nicht sinnerfassend lesen und Schüler
und schreiben. Die Kenntnis der deutschen
Sprache ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Der Ausbau von Ganztagsschulen ist wichtig,
Bildungsweg. Daher muss Deutsch die Vorausset- darf aber nicht zur Einschränkung der Wahl-
zung sein und das Erfolgskonzept der Deutsch- freiheit führen. Leider sind in unserer Stadt
förderklassen konsequent beibehalten werden. zahlreiche Formen der Nachmittagsbetreuung
nach wie vor kostenpflichtig. Diese rot-grüne
Wir wollen auch in der Bildungspolitik „mehr Ungleichbehandlung lehnen wir entschieden
Türkis“ für Wien. Deshalb fordern wir: ab. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die
Entscheidung über die jeweilige Form der Nach-
mittagsbetreuung wieder eine Entscheidung des
Schulforums und nicht der Bildungsdirektion ist.
8Mehr Gymnasien Gleiche Förderung
für Wien für städtische und
private Kindergärten
Die neue Volkspartei Wien befürwortet die Bei-
behaltung der Gymnasien und lehnt die flächen- Vergleicht man die Förderungen für städtische
deckende Gesamtschule ab. Die auf acht Jahre und private Einrichtungen, so zeigt sich ein deut-
ausgelegte Langform des Gymnasiums vermittelt liches Missverhältnis zu Ungunsten der privaten
eine breite und fundierte Allgemeinbildung – die Einrichtungen. Ein städtischer Betreuungsplatz
optimale Voraussetzung für weiterführende kostet den Steuerzahler knapp 15.000 Euro, ein
Aus- und Weiterbildungswege. Dank der Bundes- privater weniger als die Hälfte - nämlich knapp
regierung werden in den nächsten Jahren fünf 6.000 Euro. Um gute Arbeit leisten zu können,
neue AHS-Standorte in Wien errichtet. Für uns braucht es gleiche Förderungen – für die städ-
ist eines klar: Es muss jedem Wiener Kind mög- tischen und für die privaten Kindergärten.
lich sein, einen Platz in einer AHS zu bekommen.
Zweites verpflichtendes
Verpflichtende Kindergartenjahr für Kinder,
Deutschkenntnisse in die es brauchen
Wiener Bildungseinrichtungen
Die Einführung eines verpflichtenden letzten
Das Personal in Wiens Kindergärten verfügt Kindergartenjahres war ein wichtiger Schritt,
oft nicht über ausreichend gute Deutschkennt- um allen Kindern einen Bildungserfolg in der
nisse für die Sprachvermittlung. In Wiener Schullaufbahn und auf ihrem Lebensweg zu
Bildungseinrichtungen soll daher nur noch ermöglichen. Leider beherrschen nach wie vor
jenes Personal eingesetzt werden, das über zu viele Kinder in Wien die deutsche Sprache
das Sprachniveau C1 in Deutsch verfügt. nicht ausreichend. Diese Kinder brauchen daher
weitere Förderung: Sie sollen ein weiteres zweites
Jahr verpflichtend den Kindergarten besuchen.
Die Stadt Wien soll dafür die Kosten tragen.
Maßnahmen gegen
Gewalt und Radikalisierung
an Schulen
Nikolausfeiern und
Gewalt und Radikalisierung an Wiens Schu- christliche Traditionen
len nehmen zu. Die Stadtregierung muss end- in Kindergärten
lich an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Die
neue Volkspartei Wien fordert eine verstärkte Unsere christlichen Traditionen, wie etwa
Zusammenarbeit der Schulen mit der Landes- Nikolausfeiern in den Kindergärten, sollen
polizeidirektion Wien in Sachen Gewaltpräven- auch für die nächsten Generationen erhal-
tion und Gewaltvermeidung. Darüber hinaus ten bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass
muss konsequent gegen gewalttätige Schüler diese in den Kinderbetreuungseinrichtungen
vorgegangen werden. Um die Radikalisierung gelebt und weitergegeben werden. Wer in
in Wiens Schulen zu verhindern, fordern wir Österreich lebt, muss unsere Werte und Tra-
Qualitätskontrollen für den Islam-Unterricht ditionen, unsere Leitkultur akzeptieren.
und ein klares Bekenntnis zur Werteordnung.
9Ein Schulsozialpädagoge Verpflichtende Deutschkurse
für jeden Schulstandort für Eltern bei schlechten
Sprachkenntnissen der Kinder
Schüler und Lehrer werden im Schulalltag mit
einer Vielzahl an unterschiedlichen Problemen Eltern, deren Kinder bei der Sprachstandsfest-
und Aufgaben konfrontiert. Diese müssen nicht stellung an der Schnittstelle zwischen Kinder-
unbedingt in einer direkten Verbindung zum garten und Volksschule schlecht abschneiden,
tatsächlichen Wissenserwerb stehen, können sollen selbst einen Deutschkurs – angeboten
sich aber trotzdem auf den Lernerfolg oder und organisiert von der Stadt Wien – besu-
den Misserfolg in der Schule auswirken. Der chen, damit die Kinder zu Hause die deutsche
Bund hat hier bereits Ressourcen im Bereich Sprache nicht wieder verlernen. Klar ist, dass
der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. sich Eltern ihrer Pflichten bewusst sein müssen
Nun ist die Stadt Wien am Zug: Wir fordern – dazu gehört auch, das Kind beim Erlernen
den Einsatz von speziell geschulten Schulsozial- der deutschen Sprache zu unterstützen.
pädagogen und -pädagoginnen an jedem Wiener
Schulstandort zur Verbesserung der sozialen
Rahmenbedingungen durch die Gemeinde.
Verpflichtende
Deutschkurse
am Nachmittag
Sanktionen bei
Schulpflichtverletzungen Das Beherrschen der deutschen Sprache ist für
Kinder der Schlüssel zum Bildungserfolg. Stu-
Die Schulpflicht ist die wichtigste Vorausset- dien und Tests belegen, dass es nach wie vor
zung zur Integration in die Gesellschaft. Das zu viele Kinder und Jugendliche in Wien gibt,
gilt für alle Schülerinnen und Schüler Öster- die nicht über ausreichende Deutschkennt-
reichs, egal welcher Herkunft. Die Problematik nisse verfügen. Die Deutschförderklassen sind
der ansteigenden Schulpflichtverletzungen wird ein erster wichtiger Schritt. In einem weiteren
in Wien jedoch gerne von Rot-Grün vertuscht. Schritt sollen in Wien Kinder und Jugend-
Hier ist die Verantwortung der Eltern gefragt. liche, die nicht ausreichend Deutsch sprechen,
Für uns ist klar, dass Schulpflichtverletzungen zusätzlich zum verbindlichen Förderunterricht
Konsequenzen haben müssen. Wenn Eltern verpflichtend Deutschkurse am Nachmittag
nicht entschieden handeln, sollen die Sozial- besuchen – an Standorten von Ganztagesschu-
leistungen der Stadt Wien gekürzt werden. len bzw. Schulen mit Nachmittagsbetreuung,
kostenfrei angeboten durch die Stadt Wien.
Verpflichtende
Elternkurse bei
Schulpflichtverletzungen
Wien hat im Bundesländervergleich die mit
Abstand meisten Schulpflichtverletzungen.
Doch statt endlich tätig zu werden, schaut
Rot-Grün weg. Die neue Volkspartei Wien
möchte bei Schulpflichtverletzungen der Kinder
die Eltern in die Pflicht nehmen: Sie sollen
verpflichtet werden, Elternkurse – angebo-
ten und organisiert von der Stadt Wien – zu
besuchen, in denen ihnen die Bedeutung der
Bildung nähergebracht wird und sie über ihre
Pflichten als Eltern aufgeklärt werden.
10Mehr Demokratie und Kontrolle:
Fairness und Transparenz
statt rot-grünem Filz
Wien braucht mehr Demokratie. Noch immer Parteienförderung
begünstigt das Wiener Wahlrecht die SPÖ als senken
stimmenstärkste Partei. Die Opposition hat zu
wenig Kontrollmöglichkeiten und die Bezirke Die Wiener Parteien erhalten knapp 30 Millio-
haben kaum Mitspracherechte. Die neue nen Euro Parteienförderung. Das entspricht in
Volkspartei Wien fordert wiederholt Minder- Relation zu den Wahlberechtigten etwa fünfmal
heitenrechte für U-Kommissionen analog zur der Höhe der Parteiförderung des Bundes. Vor
Regelung auf Bundesebene. Aber die mehr- dem Hintergrund einer prekären budgetären
fach versprochene Reform der Wiener Unter- Lage in Wien, die sich angesichts der Corona-
suchungskommissionen fehlt weiterhin. Krise noch einmal verschärfen wird, fordern wir
die Senkung der Landesparteienförderung.
Unsere Stadt braucht mehr Transparenz und
eine effiziente Kontrolle der Stadtverwaltung.
Geldflüsse sind schwer nachvollziehbar, Ent-
scheidungen undurchsichtig. Aber Wien gehört Faires Wahlrecht
nicht einer Partei, sondern den Wienerinnen für Wien
und Wienern. Und Kritik an der Arbeit der
Wiener SPÖ bedeutet nicht Kritik an Wien. In Wien werden immer noch die Stimmen-
Denn Wien ist weit mehr als die SPÖ. stärksten bevorteilt. Die rot-grüne Wahlrechts-
novelle 2015 war mehr Schein als Sein. Jede
Wir wollen in den Bereichen Demo- Stimme muss gleich viel wert sein. Wir fordern
kratie und Kontrolle „mehr Türkis“ daher die Umsetzung der „vollen“ Reform.
für Wien. Deshalb fordern wir: Analog zur Nationalratswahlordnung soll ein
einheitliches Mandatszuteilungsverfahren
eingeführt werden, demzufolge jede Stimme
gleich viel wert ist. Basis ist die Vereinbarung
von ÖVP, FPÖ und Grünen vom 4. Mai 2010
(„Notariatspakt“). Dort haben sich alle genann-
ten Parteien zu so einer Reform verpflichtet.
11Wahlrecht als Einführung eines
Staatsbürgerrecht Bürgerbudgets
Das Wahlrecht muss auch weiterhin mit der Wiens Bürgerinnen und Bürger sollen eine aktive
Staatsbürgerschaft verbunden bleiben. Die und unmittelbare Mitsprache bei der Verwen-
Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das dung eines Teils der Budgetmittel erhalten. Die
vergeben werden kann und darf nicht ver- Wienerinnen und Wiener sollen ihr Steuergeld
scherbelt werden. Während Rot-Grün für ein nach selbst gewählten Schwerpunkten ver-
Ausländerwahlrecht und für einen leichteren geben und eigene Projekte wählen können.
Zugang zur Staatsbürgerschaft eintritt, lehnen Dabei sollen auf Gemeinde- und Bezirksebene
wir dies entschieden ab. Die Staatsbürger- weitere Pilotprojekte umgesetzt werden.
schaft und damit das Wahlrecht sollen den
Abschluss erfolgreicher Integration bilden.
Ausbau der
parlamentarischen
Wahlrecht für Kontrolle
Zweitwohnsitzer
Die neue Volkspartei Wien fordert die organi-
Was in den Nachbarbundesländern Niederöster- satorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungs-
reich und Burgenland möglich ist, soll endlich hofes. Dieser soll ein eigenes Organ der Gemeinde
auch in Wien möglich sein. Jene rund 200.000 Wien werden. Zusätzlich muss die Personalhoheit
Wienerinnen und Wiener, die in Wien einen beim Stadtrechnungshofdirektor liegen, nicht
Zweitwohnsitz haben, sollen das Wahlrecht bei beim Magistratsdirektor. Um die Kontroll-
den Gemeinderatswahlen und den Bezirksver- möglichkeiten der Opposition zu erhöhen, soll
tretungswahlen erhalten. Der frühere Bürger- das Anfragerecht auf ausgegliederte Gesell-
meister Häupl hat dies bereits vor 20 Jahren schaften der Stadt Wien ausgeweitet werden.
angekündigt. Jetzt wird es Zeit für die Umsetzung.
Stärkung der
Echte Bezirksdemokratie
Bürgerbeteiligung
Die neue Volkspartei Wien war die treibende
Die Stadt Wien nimmt Bürgerbeteiligung Kraft hinter dem ersten Dezentralisierungs-Über-
nicht ernst: Zahlreiche Projekte und Protest- einkommen Ende der 80er Jahre. Die Aufteilung
kundgebungen seitens des Bezirks, von Inte- zwischen Stadt und Bezirken wurde aber von
ressenvertretungen und Bürgerinitiativen der SPÖ so interpretiert, dass den Bezirken neue
werden regelmäßig abgewürgt. Wir wollen Aufgaben übertragen, aber die dafür benötig-
echte und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung ten Geldmittel nicht zugeteilt wurden. Die neue
und nicht, dass nur über die Farbe einer Volkspartei Wien fordert daher die Neuver-
U-Bahnlinie entschieden werden kann. handlung der Budgetzuteilung auf die Bezirke,
mehr Kompetenzen und entsprechende Finanz-
mittel. Außerdem sprechen wir uns für echte
Mitentscheidungsrechte der Bezirke aus, zum
Beispiel bei Genehmigungsverfahren und den
Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen.
12Mehr Kompetenzen
für den Stadtrechnungshof
Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht
auch Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen
des Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt
werden, damit die Kontrolle der Regierenden
gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund soll
das Kontrollorgan Einblick in die Gebarung
der Wiener Parteien und Parteiakademien
erhalten. Bei Großbauvorhaben fordern wir
eine Projektkontrolle und eine Gesamtkosten-
verfolgung durch den Stadtrechnungshof.
Mehr Transparenz
bei Förderungen
Das Fördertransparenzgesetz wäre die Grund-
lage für einen umfassenden Förderbericht der
Stadt Wien, der schon lange von der neuen
Volkspartei Wien gefordert wird. Gleichzeitig
wird die gesetzliche Basis für die Einmeldung
von Daten in die Transparenzdatenbank als
Gemeinde gelegt. Der Entwurf für ein Wiener
Fördertransparenzgesetz ist seit Monaten in
Begutachtung. Für Rot-Grün ist ein Gesetzes-
beschluss vor der Wahl aber anscheinend zu
heikel. Das Fördertransparenzgesetz darf
aber nicht länger auf die lange Bank gescho-
ben werden, sondern muss im Sinne von mehr
Transparenz in Wien rasch umgesetzt werden.
Informations-
freiheitsgesetz
für Wien
Auf Bundesebene wird bereits ein umfassen-
des Transparenzpaket ausgearbeitet. Auch
in Wien soll ein Informationsfreiheitsge-
setz den Bürgerinnen und Bürgern ermög-
lichen, Zugang zu allen Daten und zu mit
öffentlichen Mitteln finanzierten Studien
und Gutachten der Stadt Wien zu erhalten.
13Mehr für Generationen,
Familie und Frauen:
Respekt und Werte
statt rot-grüner Kompromisse
Wien muss eine Brücke zwischen den Gene- Höchste Lebensqualität
rationen schlagen, Familien unterstützen und in jedem Alter
mehr für ein partnerschaftliches Miteinander
von Frauen und Männern eintreten. Wir wollen Junge Menschen sollen in dieser Stadt eine
jungen Menschen den Schritt in die Selbständig- starke Stimme haben. Das wollen wir mit ernst
keit erleichtern und die Selbständigkeit der älte- gemeinten Jugendparlamenten und unserer
ren Menschen so lange wie möglich erhalten. Die laufenden Unterstützung für junge Ideen bei
Pension ist heute ein aktiver Lebensabschnitt, der der Gestaltung des öffentlichen Raumes sicher-
geplant und gestaltet werden soll. Als Familien- stellen. Der öffentliche Verkehr muss für junge
partei dieser Stadt steht das Kindeswohl für uns Menschen – gerade Studentinnen und Studenten
im Mittelpunkt, Familien soll das Leben in der – leistbar sein zum Beispiel durch eine kosten-
Stadt erleichtert werden. Frauenpolitik bedeutet günstige und unbürokratisch vergebene Studen-
für uns, Frauenrechte auch im täglichen Leben ten-Jahreskarte. Um der Radikalisierung von
konsequent zu schützen. Das ist mit Blick auf Jugendlichen vorzubeugen, treten wir vehement
Zuwanderinnen, die von Bildung und Spracher- dafür ein, dass in den Schulen der Erwerb der
werb ausgeschlossen sind, wichtiger denn je. Die deutschen Sprache und eine Auseinandersetzung
Stadtregierung hat zu lange Parallelgesellschaf- mit unseren Werten gewährleistet werden.
ten toleriert, in denen Frauen aus kulturellen
oder religiösen Gründen benachteiligt werden. Unsere Seniorinnen und Senioren haben sich
ein Altern in Würde verdient und sollen weiter-
Wir wollen in den Bereichen Generationen / hin aktiv an der Gesellschaft teilnehmen können.
Familie / Frauen „mehr Türkis“ für Wien. Des- Dazu braucht unsere Stadt eine starke wohnort-
halb fordern wir: nahe Gesundheitsversorgung mit Kassenärzten
und Ärztezentren. Auch das subjektive Sicher-
heitsgefühl spielt eine große Rolle. Daher möchten
wir dialogorientierte Initiativen wie „Gemeinsam
Sicher“ stärker vorantreiben. Für ein würdiges
Altern muss auch das lebenslange Lernen in
unterschiedlichen Lebensbereichen ermöglicht
werden. Um die Auswirkungen des Klimawan-
dels und vermehrte Hitzeperioden einzudäm-
men, braucht es außerdem die Schaffung eines
Klimaplans für Generationen und Gesundheit.
14Generationengerechtigkeit Mindestens 40%
im Zeitalter der Digitalisierung Frauenquote bei
Dienststellenleitungen
Im Mittelpunkt der Generationengerechtig-
keit steht auch die Digitalisierung: Während die Die öffentliche Hand hat eine wichtige Vor-
jüngere Generation damit aufwächst, darf diese bildfunktion für die Privatwirtschaft. Über die
für die ältere Generation kein Fremdköper sein. Jahre hat sich ein differenziertes System an
Deshalb muss die digitale Kluft geschlossen und Zentralstellen, ausgelagerten Dienststellen und
der Zugang zu neuen Technologien erleichtert Unternehmen im Eigentum der öffentlichen
werden. Wer Generationengerechtigkeit leben Hand entwickelt. Um Frauen die entsprechen-
will, investiert auch mehr in Zukunftstechnolo- den Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, soll
gien wie Photovoltaik und E-Mobilität. Genera- die nächste Landesregierung den Frauenanteil
tionengerechtigkeit betrifft auch den sorgsamen bei Dienststellenleitungen auf mindestens 40%
Umgang mit Steuergeld. Hier gibt es im rot-grü- bis zum Ende der Legislaturperiode erhöhen.
nen Wien immer wieder großen Nachholbedarf.
Maßnahmenpaket
Unterstützung von für von Zwangsheirat
Eltern statt Behinderung betroffene Jugendliche
bei Suche nach
Kindergartenplatz Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsver-
letzung und muss als solche deutlich öffentlich
Anders als von den zuständigen Stellen der Stadt geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-
behauptet, gibt es in Wien nicht ausreichend traditionellen noch aus sonstigen Gründen ist
Kindergartenplätze, insbesondere nicht für unter es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in
Dreijährige. Das führt immer wieder zu kurio- Österreich und Wien stattfinden. Die Praxis
sen Situationen. So verlieren Kinder gemäß den zeigt, dass es über die rechtlichen Instrumente
Vorgaben der Stadt Wien ihren Ganztagskin- hinaus Maßnahmen braucht, um Zwangs-
dergartenplatz und haben nur noch Anspruch ehen und unfreiwillige Ehen zu bekämpfen und
auf einen Halbtagsplatz, wenn ein Elternteil den Opfern angemessenen Schutz zu gewäh-
in Karenz ist. Ähnliche Probleme werden von ren. Ziel muss es sein, die Zwangsehe wirksa-
Eltern gemeldet, die AMS-Kurse besuchen. Diese mer zu bekämpfen, hier fehlt es an konkreten
Praxis der Stadt Wien muss beendet werden. Maßnahmen von Seiten der Stadt Wien.
Gleichberechtigung Automatisches
und Partnerschaft Pensionssplitting
Die neue Volkspartei Wien steht für Eigenver- Faire Partnerschaft heißt für uns, die Zeit für
antwortung und Wahlfreiheit – für jede Frau. die Betreuung eines Kindes nach der Geburt
Unser Ziel ist, dass es in allen Lebensbereichen für die Pension anzurechnen. Die Möglichkeit,
– Familie, Beruf, Politik – ein gleichberechtig- nach der Geburt eines Kindes die Pensionsver-
tes und partnerschaftliches Miteinander von sicherungsbeiträge aufzuteilen, gibt es bereits
Frauen und Männern gibt. Wir lassen nicht seit 2005, doch sie wird kaum genützt. Daher
zu, dass die Gleichberechtigung von Frau und begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregie-
Mann durch kulturelle oder religiöse Vor- rung, ein automatisches Pensionssplitting mit
stellungen auf den Prüfstand gestellt wird. einer zeitlich begrenzten Opt-out-Möglichkeit
Für gleichwertige Leistung müssen Frauen einführen zu wollen. Diese Maßnahme wird
gleich entlohnt werden wie Männer. Frauen einen nachhaltig positiven Effekt im Kampf
sollen auch in der Politik fair vertreten sein, gegen die Altersarmut von Frauen haben.
daher werden alle ÖVP-Listen durchgängig
nach dem Reißverschlussprinzip erstellt.
15Mehr Flexibilität bei Auch im Gesundheitsbereich ändern sich die
Kinderbetreuungseinrichtungen – Einflüsse von außen und der Stand der Wissen-
24h Stunden Kindergarten schaft stetig. Deswegen sind heutzutage andere
Untersuchungen notwendig, als dies bei Ein-
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist führung des Mutter-Kind-Passes der Fall war.
heutzutage immer noch teilweise schwierig zu Die Untersuchungen müssen daher erweitert
organisieren. Schichtdienst, Spätdienst und werden, insbesondere müssen gesonderte Bera-
Nachtdienst decken die Öffnungszeiten von tungen in Bezug auf den Lebensstil (zum Beispiel
Wiener Kindergärten nicht ab und bereiten vielen Ernährung, Bewegung etc.) stattfinden. Außer-
Eltern organisatorische Probleme, wenn nicht dem muss auch explizit auf Prävention und den
gerade Oma oder Opa den Nachwuchs hüten. speziellen Bereich der Impfaufklärung ein Fokus
Wien braucht daher Kindergärten, die rund um gelegt werden. Wir wollen den Mutter-Kind-Pass
die Uhr geöffnet haben. In Deutschland gibt es somit zu einem Eltern-Kind-Pass erweitern.
bereits zahlreiche erfolgreiche Beispiele. Wichtig
dabei ist eine für die Kinder liebevolle Umge-
bung, insbesondere bei einer Übernachtung.
Weiterentwicklung des
Mutter-Kind-Passes
zum Eltern-Kind-Pass
Der Mutter-Kind-Pass stellt eine wichtige Begleit-
maßnahme mit Beginn einer Schwangerschaft
dar, indem er die gesundheitliche Vorsorge von
Schwangeren und Kleinkindern unterstützt. Im
Sinne einer umfassenderen Erfassung der indivi-
duellen Entwicklung des Kindes muss das Leis-
tungsspektrum des Passes bis zum 18. Lebensjahr
in Form eines Eltern-Kind-Passes (Entwicklungs-
pass) erweitert werden. Der neue Pass soll um die
Komponenten Bildung und Integration ergänzt
werden, um ein möglichst umfassendes Bild über
den jungen Menschen zu bekommen und ihm die
bestmöglichen Chancen für sein Leben zu bieten.
16Mehr Gesundheit:
Professionalität
statt rot-grüne Politik
bis ins Krankenzimmer
Das Wiener Gesundheitssystem ist eine ungelöste Bekämpfung des
Baustelle und krankt an vielen Stellen. Während Corona-Virus
der COVID-19-Pandemie wurden viele Prob-
leme zugedeckt, diese bestehen aber weiterhin: Um ein Ausufern der COVID-19-Infektion
massive Wartezeiten in Ambulanzen und auf zu verhindern, braucht unsere Stadt eine opti-
Operationen, Gangbetten und schlechte Arbeits- male Zusammenarbeit zwischen den einzelnen
bedingungen für das Personal. Die Stadt Wien Gebietskörperschaften. Aber das rot-grüne Wien
muss die großen Zukunftsthemen im Wiener verzichtet darauf, das Hilfsangebot der Polizei
Gesundheitsressort endlich angehen. Das betrifft zur Unterstützung bei der Überprüfung von
vor allem ein Spitalskonzept, auf das man sich Quarantänemaßnahmen anzunehmen. Die neue
verlassen kann, eine Reform des Wiener KAV, das Volkspartei Wien fordert die schnellere Aus-
Ende von Bauskandalen wie beim KH Nord und wertung der Tests und die Vorlage der Ergeb-
eine tatsächliche Stärkung des niedergelassenen nisse innerhalb von 24 Stunden, Gratis-Tests
Bereichs und der Primärversorgung. Die neue für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Volkspartei Wien setzt sich für ein Gesundheits- Stadt Wien und des KAV sowie mehr Transpa-
system ein, das den Grundsätzen Versorgung, renz durch Veröffentlichung der Bezirksdaten.
Sicherheit und Transparenz folgt. Wir wollen die
Wiener Patientinnen und Patienten in den Mit- Eine Impfung ist der zentrale Baustein zur
telpunkt stellen, um ihnen so mit Professionalität Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Des-
die bestmögliche Versorgung zu garantieren. halb wollen wir für eine Erhöhung der Durch-
impfungsrate sorgen, indem eine Bewusstseins-
Wir wollen in der Gesundheitspolitik „mehr kampagne gestartet wird. Gerade im Zuge der
Türkis“ für Wien. Deshalb fordern wir: COVID-19-Pandemie benötigen die Wienerinnen
und Wiener eine starke psychische Gesund-
heitsversorgung. Das Angebot muss ausgebaut
und angepasst werden. Während der COVID-
19-Pandemie hat die Abwicklung durch das
Gesundheitstelefon 1450 bewiesen, dass dieses
Tool ausgebaut, verbessert und mit weiteren
Serviceleistungen verknüpft werden muss.
17Befreiung der Wiener Kein langes
Krankenhäuser vom Warten auf den
Gängelband der Politik lebenswichtigen Notarzt
Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ist Die Stadt Wien weiß nicht, wie viele Rettungs-
der einzige Krankenanstaltenbetreiber in Öster- fahrzeuge in Wien im Einsatz sind. Das sagt viel
reich, der nicht ausgegliedert und somit Teil des über die Zustände aus, die sowohl der Stadtrech-
Magistrats ist. Wien ist somit das einzige Bundes- nungshof als auch der Rechnungshof mehrfach
land, in dem die Politik per Statut in die Spitäler und sehr deutlich kritisiert haben. So waren etwa
hineinregieren kann. Anstatt Spitäler umzube- beinahe die Hälfte der Planstellen für Oberärzte in
nennen, braucht unsere Stadt endlich eine Ent- der MA 70 (Wiener Berufsrettung) nicht besetzt,
politisierung durch die Ausgliederung des KAV. es fehlt eine zentrale Planung zwischen der MA
Gleichzeitig muss das parlamentarische Frage- 70 und den privaten Rettungsorganisationen und
recht für die Opposition erhalten bleiben. Nur so der Versorgungsbereich pro Notarztstandort ist
schaffen wir eine Finanz- und Personalhoheit, im Vergleich zu München dreifach so hoch. Damit
befreien den KAV vom Gängelband der Politik steigt die Wartezeit Jahr für Jahr an. Wir fordern
und ermöglichen ein professionelles Gesundheits- eine zentrale Planung der Wiener Rettungs-
management. Damit kann sich die Belegschaft organisationen, ausreichende Personalbesetzung
dann frei von politischen Zwängen und Inter- und ein professionelles Personalmanagement,
ventionen auf das konzentrieren, was wirklich um die nötigen Einsätze zu gewährleisten.
zählt, nämlich auf die Patientinnen und Patienten.
Erstversorgungs-
Neues ambulanzen in
Spitalskonzept allen Spitälern
für Wien
Ein erfolgreiches Modell in Wien zur Stärkung
Das derzeitige Spitalskonzept 2030 ist intrans- der Primärversorgung ist die Allgemeinmedizini-
parent, fehlerhaft und eindeutig nicht ausgereift. sche Akutordination (AMA) beim AKH Wien: eine
Wir fordern daher eine transparente Evaluierung Ordination für allgemeinmedizinische Akutfälle,
und Neuaufsetzung des gesamten Konzepts, die ansonsten die Notfallambulanz aufgesucht
insbesondere der medizinischen Fächer- und hätten. Der Vorteil liegt in der Versorgung außer-
Abteilungsstruktur in der Wiener Spitalsland- halb der üblichen Ordinationszeiten. Außerdem
schaft. Dabei muss die rasche Sanierung maroder braucht weniger als ein Zehntel der Patientinnen
Spitäler sichergestellt werden, um eine für die und Patienten eine weitergehende ambulante
Patientenbehandlung würdige Infrastruktur Betreuung im Spital. Die Stadt Wien hat bereits
sicherzustellen. Außerdem fordern wir eine Auf- vor Jahren den Ausbau der Erstversorgungs-
wertung der für die Versorgung der Bevölkerung ambulanzen angekündigt, aber nie umgesetzt.
so wichtigen Ordensspitäler und der Trägerviel-
falt, die in einem neuen Spitalskonzept als gleich-
wertige Partner eingebunden werden müssen.
18Reform Stärkung von Hausärzten
der Pflege und Umsetzung der
Primärversorgungseinheiten
Als Leitprinzip in der Zukunft der Pflege gilt:
„daheim vor stationär“. Dafür braucht Wien eine Allgemeinmediziner stellen das Rückgrat der
starke mobile Pflege, eine Offensive bei der Aus- Gesundheitsversorgung dar. Damit Wien aus-
bildung des Pflegepersonals und die Unterstüt- reichend Hausärzte hat, muss die Stadt Wien
zung der pflegenden Angehörigen. Insbesondere den künftigen Hausärzten auch den notwendi-
in der Pflege kann der Einsatz moderner Tech- gen Raum bereitstellen, Anreize beim Parken
nologie große Vorteile bringen und so die Dauer schaffen und endlich die Entbürokratisierung
des Patientenkontaktes erhöhen. Wir fordern vorantreiben. Unsere Stadt braucht endlich die
eine Personaloffensive durch Einführung einer versprochenen Primärversorgungseinheiten
Pflege-Lehre mit altersspezifischem Lehrplan. (PVE; als dezentrale und zentrale Netzwerke),
Darüber hinaus muss eine bessere Durchlässigkeit damit Wartezeiten und Aufenthalte in Spitälern
zwischen Pflege-, Betreuungs- und Sozialberufen und Ambulanzen reduziert werden. Bis 2025 soll
gewährleistet sein. Maßgeblich für die Reform es in Wien 36 solcher PVE geben, bisher wird
der Pflege sind die angekündigten Maßnahmen auch dieses Problem von Rot-Grün ignoriert.
der Bundesregierung, die auch für das Wiener
Pflegesystem große Vorteile bringen werden.
Wertschätzung
für die Apotheken
Abschaffung im Grätzl
von Gangbetten
Apotheken sind oft die letzten Treff- und Kom-
Gangbetten sind keine Frage des Schicksals, munikationspunkte in verwaisten Grätzln.
sondern eine Schande. Gangbetten sind weiter- Für Apothekerinnen und Apotheker in Wien
hin traurige Realität in Wiener Krankenanstal- muss daher eine zukunftssichere Perspek-
ten. Der Stadtrechnungshof hat den KAV bereits tive geschaffen werden. Die Berufsgruppe soll
ermahnt, dass zur Vermeidung von Gangbetten mehr in die Gesundheitsversorgung (Primär-
zu wenig gemacht wird. Die neue Volkspartei versorgung) in den Wiener Grätzln eingebun-
Wien fordert ein modernes Bettenmanagement, den werden, dabei ist eine gute Zusammen-
ausreichend dimensionierte und personell ausge- arbeit mit Hausärzten sicherzustellen. Auch
stattete Aufnahmestationen in den Spitälern und die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells
eine stärkere Zusammenarbeit mit Pflegeheimen (zum Beispiel Apotheken als Knotenpunkt für
und anderen nachsorgenden Einrichtungen. Grätzl-Logistik) muss unterstützt werden.
19Mehr Integration:
Klare Haltung statt
rot-grüner Willkommenskultur
Die neue Volkspartei Wien ist die Kraft, die Bekämpfung von
verändern und Probleme lösen möchte - auch Parallelgesellschaften
die Integrationsversäumnisse der rot-grünen
Koalition. In Wien wurden Parallelgesellschaf- Die Probleme der Wiener Integrationspolitik
ten nicht nur ignoriert, sondern sogar geduldet. brechen immer mehr auf und zeigen sich etwa
Probleme, die jetzt aufbrechen, wie zum Beispiel in Straßenschlachten zwischen türkischen und
die Krawalle in Favoriten, sind das Resultat. kurdischen Demonstranten in Favoriten. Das ist
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung das Ergebnis der undifferenzierten rot-grünen
und Demokratie bilden unsere grundlegen- Willkommens- und Integrationspolitik. Genera-
den Werte, die wir verteidigen und einfordern tionen von Wiener Kindern wurden über Jahre
müssen. Diese Grundwerte bietet Wien, diese hinweg in islamischen Kindergärten von der
erwarten wir in Wien. Der Verstoß gegen diese Mehrheitsgesellschaft isoliert zu geschlossenen
Grundsätze muss daher Konsequenzen haben. muslimischen Parallelgesellschaften heran-
gezogen und in den Klassenzimmern der Stadt
Wir erwarten in unserer Stadt gegenseitigen unbehelligt gelassen. Es ist in Wien problemlos
Respekt, denn dieser ist die Grundvoraus- möglich, ohne jegliche deutsche Sprachkenntnisse
setzung für ein friedliches und gedeihliches und ohne Kontakt zur Aufnahmegesellschaft den
Zusammenleben. Die Kenntnis und Verwen- Alltag zu bewältigen. Dabei besteht die Gefahr,
dung der deutschen Sprache, die wirtschaftliche dass in den Herkunftsländern gängige Wertvor-
Selbsterhaltungsfähigkeit sowie eine Teilnahme stellungen importiert werden – wie sich zuletzt
an der Gesellschaft, über die eigene Subkul- in Favoriten gezeigt hat. Wir wollen die Ent-
tur hinaus, sind der Schlüssel für gelungene stehung von Parallelgesellschaften verhindern
Integration. Die Wiener Integrationspolitik und bestehende Strukturen aufbrechen. Sozial-
braucht einen Neustart: Integration durch leistungen sind an Integrationsbedingungen zu
Leistung auch in Wien! Denn Integration darf knüpfen und bei Verweigerung zu streichen.
nicht nur mit Steuergeld gefördert, sondern
muss vor allem auch eingefordert werden.
Wir wollen in der Integrationspolitik „mehr Deutsch als Landessprache
Türkis“ für Wien. Deshalb fordern wir: in die Wiener Stadtverfassung
Alle Menschen, die dauerhaft in Österreich
leben, müssen ausreichend Deutsch sprechen.
In Wien ist die deutsche Sprache im Gegen-
satz zu allen anderen Bundesländern nicht als
Landessprache in der Wiener Stadtverfassung
verankert. Mit der gesetzlichen Verankerung
20von Deutsch als Landessprache beziehungs- chen, damit die Kinder zu Hause die deutsche
weise als Amtssprache in der Verfassung wird Sprache nicht wieder verlernen. Klar ist, dass
ein wichtiges Zeichen in Richtung gelungene sich Eltern ihrer Pflichten bewusst sein müssen
Integration gesetzt. Nur wer die deutsche Sprache – dazu gehört auch, das Kind beim Erlernen
gut und ausreichend beherrscht und sie auch als der deutschen Sprache zu unterstützen.
Landessprache Wiens und Österreichs akzep-
tiert, kann sich bei uns erfolgreich integrieren.
Ausweitung des
bestehenden
Deutsch als Voraussetzung Kopftuchverbots
für eine Gemeindewohnung
Als Maßnahmen zur Stärkung junger Mädchen
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist die fordern wir die Ausweitung des bestehenden
Voraussetzung dafür, dass Integration über- Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollen-
haupt beginnen und gelingen kann. Diese dung des 14. Lebensjahres, also bis zum Erreichen
Tatsache wurde von Rot-Grün in Wien über der Religionsmündigkeit. Das Tragen von Kopf-
Jahrzehnte konsequent ignoriert. Zu viele Men- tüchern ist ein klares politisches Symbol, das die
schen mit Migrationshintergrund beherrschen Bildung von Parallelstrukturen in der Gesellschaft
die deutsche Sprache kaum, obwohl sie schon begünstigt – genau das gilt es zu verhindern.
länger in Österreich leben. Wir fordern, dass das
Beherrschen der deutschen Sprache (Niveau B1)
Voraussetzung für die Vergabe einer Gemein-
dewohnung sein muss. Denn genau das ver- Anlaufstelle für
hindert Ghettobildungen, fördert das Zusam- von Kopftuchzwang
menleben und somit auch die Integration. betroffene Frauen
Die neue Volkspartei Wien fordert eine Anlauf-
stelle für Frauen, die aus emanzipatorischen,
Verpflichtende Elternkurse säkularen oder persönlichen Gründen ihr Kopf-
bei Schulpflichtverletzungen tuch ablegen wollen und Angst vor Repres-
salien der Community oder vor familiärem
Wien hat im Bundesländervergleich die mit Unverständnis haben. Wenn die Stadt Wien die
Abstand meisten Schulpflichtverletzungen. Gleichstellung von Frauen und Männern ernst
Doch statt hier endlich tätig zu werden, schaut nimmt, hat sie die Verantwortung, Frauen auf
Rot-Grün weg. Die neue Volkspartei Wien dem Weg in ihre Freiheit zu unterstützen.
möchte bei Schulpflichtverletzungen der Kinder
die Eltern in die Pflicht nehmen: Sie sollen
verpflichtet werden, Elternkurse – angebo-
ten und organisiert von der Stadt Wien – zu Klares Bekenntnis
besuchen, in denen ihnen die Bedeutung der zu Werteordnung
Bildung nähergebracht wird und sie über ihre
Pflichten als Eltern aufgeklärt werden. Unsere Werte und unsere Kultur müssen von
allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden.
Gerade in Zeiten, in denen wir mit anderen
Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind,
Verpflichtende Deutschkurse ist es wichtig und wesentlich, unsere eigenen
für Eltern bei schlechten Werte zu stärken und zu kommunizieren. Daher
Sprachkenntnissen der Kinder muss die Vermittlung unserer Werte, unserer
Kultur, den Grundregeln des Zusammenlebens,
Eltern, deren Kinder bei der Sprachstandsfest- der österreichischen Verfassung und unse-
stellung an der Schnittstelle zwischen Kinder- rer Gesetze und Rechtsordnung wesentlicher
garten und Volksschule schlecht abschneiden, Bestandteil des Unterrichts sein. Denn unsere
sollen selbst einen Deutschkurs – angeboten Grundwerte können nicht früh genug vermit-
und organisiert von der Stadt Wien – besu- telt und nicht oft genug klargestellt werden.
21Erhalt und Pflege Klares Bekenntnis
christlicher Traditionen zu Deutschförderklassen
Das Kreuz im öffentlichen Raum ist nicht nur Während die Bundesregierung Reformeifer an
als religiöses Symbol zu sehen, sondern auch den Tag legt und in regelmäßigen Abständen
als klares Zeichen für unser christliches Erbe. Verbesserungen in der Bildungspolitik präsentiert,
Dieses hat unser Wertefundament in Öster- steht Wiens Bildungsstadtrat auf der Bremse und
reich und Europa entscheidend geprägt. verweigert Reformen. Am massivsten war dieser
Christliche Traditionen wie das Nikolausfest Widerstand bei der Einführung der Deutsch-
in Kindergärten und Schulen sollen daher förderklassen: Diese hat Wien erst nach langem
erhalten und weiter gepflegt werden. Widerstand eingeführt. Knapp 30% der Schüle-
rinnen und Schüler brauchen nach einem Jahr in
Deutschförderklassen keine weitere Förderung
mehr. Unsere Stadt braucht daher ein klares
Förderung der Bekenntnis zu den Deutschförderklassen statt
Integrationsleistung Behinderung aus rein ideologischen Gründen.
von Unternehmen
Neben (Sport)Vereinen und anderen Initiativen
leisten Wiener Unternehmen einen wesentlichen Schließung des
Beitrag bei der Integration von Migrantinnen und Ernst-Kirchweger-Hauses
Migranten in den Arbeitsmarkt und damit in die
österreichische Gesellschaft. Ihre wichtige Inte- Das Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten
grationsleistung soll eine höhere Wertschätzung ist ein Sammelbecken linksextremer Ver-
erfahren und entsprechend gefördert werden. eine. Immer wieder kommt es zu gewalttäti-
gen Auseinandersetzungen, außerdem klagen
Anrainerinnen und Anrainer regelmäßig über
Sachbeschädigungen. Wir fordern daher die
Mehr Licht in Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses, die
den intransparenten transparente Offenlegung der Eigentümerver-
Förderdschungel hältnisse inklusive Finanzierung und Verwen-
dung von Steuermittel sowie die Aufwertung
Die für städtische Förderungen eingereichten des Grätzls durch gezielte Stadtplanung.
Projekte müssen Zielsetzung und Nutzen im
Sinne eines Integrationskonzeptes klar definie-
ren – analog zu Bundesförderungen. Doppel-
gleisigkeiten müssen abgebaut werden. Der
Integration nicht dienliche Vereine sollen nicht
weiter gefördert werden – dazu gehören ins-
besondere auch Vereine, die sich ausschließ-
lich der Pflege der Herkunftskultur widmen.
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