Lkw-Maut in Österreich ausweiten - VCÖ

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Lkw-Maut in Österreich ausweiten - VCÖ
Lkw-Maut i­n Österreich ausweiten
     Der Lkw-Verkehr finanziert nur einen kleinen Teil seiner Gesamtkosten selbst.
     Bundesländer und Gemeinden stehen vor massiven Problemen, die Behe-
     bung der Schäden, die Lkw auf ihren S­ traßen verursachen, zu finanzieren.

     Der Lkw-Verkehr ist vor allem für die Budgets der       Massiv steigende Kosten für Straßenerhalt
     Bundesländer und Gemeinden eine enorme Kosten-          Der Gesamt-Kostendeckungsgrad des Lkw-Verkehrs
     belastung. Hohes Lkw-Aufkommen bedeutet neben           im Straßennetz beträgt in Österreich nur 21 Pro-
     starker Abnützung der Straßen auch Lärm, Schad-         zent. In der Schweiz wird bereits seit dem Jahr 2001
     stoffe und erhöhtes Unfallrisiko. Die Lebensqualität    auf allen Straßen eine Lkw-Maut eingehoben. In
     in Österreichs Städten und Gemeinden leidet.            Österreich bezahlen Lkw nur auf zwei Prozent des
        Internationale Beispiele zeigen, dass eine Auswei-   Straßennetzes Maut.
     tung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestra-            An den Neubau von Straßen ist aufgrund des ho-
     ßen die Effizienz steigert und Leerfahrten reduziert.   hen Sanierungsaufwandes des bestehenden Netzes
     Es fallen weniger Lkw-Fahrten an und für die not-       nicht zu denken. Soll allein der Zustand der Landes-
     wendigen Transporte werden dank Mautstaffelung          und Gemeindestraßen auf dem aktuellen Niveau
     nach Abgasklassen sauberere Fahrzeuge eingesetzt.       bleiben, braucht es in den kommenden Jahren deut-
     Das erhöht Lebensqualität und Verkehrssicherheit.       lich mehr Mittel für Sanierungen, wofür die Aus-
     Und der Lkw-Verkehr leistet verursacher­gerecht ei-     weitung der Lkw-Maut das wirksamste und fairste
     nen Beitrag zum Erhalt der Straßen, die er benutzt.     Finanzierungsinstrument ist.
Lkw-Maut in Österreich ausweiten - VCÖ
02      factsheet

                            Lkw-Verkehr soll für verursachte
                            Kosten aufkommen
                                                      Ein 40-Tonnen-Lkw nützt                                                                    Niedrige Kostendeckung des Lkw-Verkehrs
                                                      die Straße rund 35.000-                                                                    Aufgrund der externen Kosten beträgt der Kos-
                                                      mal stärker ab als ein Pkw.                                                                tendeckungsgrad des Lkw-Verkehrs im gesamten
                                                      Trotz Lkw-Maut am hoch-                                                                    Straßennetz nur 21 Prozent, auf Autobahnen und
                                                      rangigen Straßennetz deckt                                                                 Schnellstraßen sind es dank Lkw-Maut immerhin
                                                      der Lkw-Verkehr die von                                                                    38 Prozent.
                                                      ihm verursachten Gesamt-                                                                      Im Jahr 2004 wurde auf Österreichs Autobahnen
                                                      kosten nicht. Im Jahr 2010                                                                 und Schnellstraßen eine fahrleistungsabhängige
                                                      betrugen die anteiligen                                                                    Lkw-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzu-
                                                      Kosten des Lkw-Verkehrs,                                                                   lässigem Gesamtgewicht eingeführt. Die Höhe der
                                                      um Straßen zu erhalten                                                                     Maut wird von der Emissionsklasse und der Achs-
                                                      und zu bauen, 3,33 Mil-                                                                    zahl des Fahrzeugs mitbestimmt. Pro Kilometer sind
    Faire Finanzierung:     liarden Euro. Die Einnahmen aus Mineralölsteuer,                                                                     zwischen 14,9 (EURO IV, 2 Achsen) und 40,5 Cent
    Für den Großteil der    Lkw-Maut und Kfz-Steuer beliefen sich auf 2,43                                                                       (EURO III, 4 und mehr Achsen) zu bezahlen. Die
   Straßenschäden sind
                            Milliarden Euro. Der Lkw-Verkehr deckt damit nur                                                                     Koppelung an die Abgasklasse hat sich als wirksamer
Lkw verantwortlich, aber
lassen andere bezahlen.     73 Prozent seiner Infrastrukturkosten.                                                                               Anreiz für die Anschaffung sauberer Lkw bewährt.
                               Durch Schadstoffe, Treibhausgase, Unfälle und                                                                     Eine Ausweitung dieses Systems auf Landes- und
                            Lärm entstehen weitere Kosten, die derzeit von der                                                                   Gemeindestraßen würde zu einer schnelleren Erneu-
                            Allgemeinheit bezahlt werden. Beispielsweise in                                                                      erung jener Lkw führen, die kaum auf Autobahnen
                            Tirol verursacht der Lkw-Verkehr bei 16 Prozent                                                                      unterwegs sind.
                            Anteil am Gesamtverkehr 54 Prozent aller Stickoxid-
                            Emissionen und 23 Prozent des Feinstaubs.                                                                            Wegekosten-Richtlinie für den Schwerverkehr
                               Im Jahr 2011 starben bei Verkehrsunfällen mit                                                                     ist ein erster Schritt
                            schweren Lkw in Österreich 70 Personen, 64 der                                                                       Eine stärkere Nutzungsfinanzierung sowie die Inter-
                            Todesopfer waren Pkw-Insassen, Gehende und Rad-                                                                      nalisierung externer Kosten in die Preise sind wich-
                            fahrende. 1.791 Menschen wurden bei diesen Un-                                                                       tige Ziele der EU-Verkehrspolitik. Zwar ist die Hö-
                            fällen verletzt. Pro Tonnenkilometer verursacht der                                                                  he der Mauttarife auf Autobahnen begrenzt, doch
                            Lkw-Verkehr 17-mal so hohe Unfallkosten wie der                                                                      seit der Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie
                            Schienengüterverkehr.                                                                                                im Jahr 2011 dürfen EU-Mitgliedstaaten bei der
                                                                                                                                                 Berechnung der Lkw-Maut externe Kosten berück-
                                  Klein-Lkw und Lkw                                                                                              sichtigen. Neben Infrastrukturkosten können nun
                                                                                                                                                 auch Lärm-, Luftverschmutzungs- und Staukosten
                                  verursachen hohe externe Kosten                                                                                einbezogen werden.
                                                                200
                                                                                                                                                    So können die Mitgliedstaaten einen Teil der
                            in Euro pro 1.000 Tonnenkilometer

                                                                                              187                                                tatsächlich anfallenden Kosten den Verursachenden
                                                                150
                                                                                                                                                 in Rechnung stellen. In Österreich wurde diese
                                                                                                        Quelle: TU Delft 2011 Grafik: VCÖ 2013

                                                                100
                                                                                                                                                 ­Regelung noch nicht umgesetzt.
 Gesundheit schützen:
Die externen Kosten des                                         50                                                                               Enorme Schuldenlast für künftige Generationen
  Kfz-Verkehrs sind auf-                                                              45
                                                                               9                                                                 Bundesländer und Gemeinden geben jährlich rund
grund der Umweltfolgen                                                 6
 und der Unfälle deutlich                                        0                                                                               2,3 Milliarden Euro für Straßen aus. Im Jahr 2012
                                                                      Bahn   Schiff   Lkw   Klein-Lkw
höher als jene der Bahn.                                                                                                                         haben die Gemeinden ohne Wien 1,04 Milliarden
Lkw-Maut in Österreich ausweiten - VCÖ
03

Euro für Bau und Erhalt von Gemeindestraßen auf-
gewendet, wovon nur 687 Millionen durch Einnah-
men gedeckt sind. Über 90 Prozent der Ausgaben
fließen in die Erhaltung. Infrastrukturinvestitionen
im Bereich der Straßen machen fast ein Viertel der     Regionen können wirtschaftlich profitieren                                                       Standortfaktor
kommunalen Investitionen aus.                          Die zusätzlichen Finanzmittel zum Straßenerhalt                                                  ­Schiene:
                                                                                                                                                         Die Ausweitung der
                                                       schaffen Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirt-                                                 Lkw-Maut unterstützt
Große Finanzierungslücke im Straßenerhalt              schaft, die Beschäftigungsrückgänge im Gütergewer-                                                die Verlagerung von
Ein aktueller Prüfbericht des Bundesrechnungshofs      be ausgleichen. Werden jährlich 500 Millionen Euro                                                Transporten auf die
zu Landesstraßen von Salzburg, Kärnten und Tirol       mehr für den Erhalt der Landes- und Gemeindestra-                                                 Bahn und hilft, wichtige
                                                                                                                                                         Infrastruktur zu erhalten.
bestätigt für die kommenden Jahre und Jahrzehnte       ßen ausgegeben, schafft dies rund 6.500 Vollzeit-
einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, um         Arbeitsplätze – mehr als beim Autobahnbau, aber
Sanierungsrückstände aufzuholen. Die drei Bundes-      weniger als bei Investitionen in die Bahn oder klein-
länder stufen den Zustand von rund einem Viertel       räumige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. In
ihres Landesstraßen-Netzes als schlecht ein.           der Schweiz werden Einnahmen aus der dort für alle
   Für die Sanierung eines Kilometers Landesstraße     Straßen geltenden Lkw-Maut auch zur Finanzierung
wurden im Zeitraum 2006 bis 2011 durchschnitt-         des Öffentlichen Verkehrs verwendet. So werden
lich 5.000 bis 5.600 Euro pro Jahr ausgegeben. Bis     negative externe Effekte des Kfz-Verkehrs reduziert                                              Hohe Kosten:
                                                                                                                                                        Wer Straßen baut,
zum Jahr 2020 werden pro Jahr 6.200 bis 7.100 Eu-      und die Straßen durch Verlagerung auf die Schiene                                                muss sie auch in-
ro pro Kilometer notwendig sein, allein damit sich     entlastet. Ein guter Öffentlicher Verkehr und eine                                               standhalten. In den
der Anteil der Straßen in schlechtem Zustand nicht     verbesserte Schieneninfrastruktur sind auch wichtige                                             nächsten Jahrzehnten
weiter erhöht. Aufgrund der Altersstruktur der Brü-    Standortfaktoren der Regionalentwicklung, von de-                                                steigen Reparatur- und
                                                                                                                                                        Instandhaltungskosten
cken wird auch hier der Erhaltungsbedarf steigen.      nen die lokale Wirtschaft profitiert.                                                            von Österreichs Stra-
                                                                                                                                                        ßen massiv.
Weniger Leerfahrten und mehr Effizienz durch
Lkw-Maut                                               Instandhaltungsbedarf der Straßen steigt
Die Einführung der Lkw-Maut hat den Leerfahr-          (Beispiel Brücken im Gesamtnetz)
tenanteil des alpenquerenden Güterverkehrs in
Österreich von 21,1 Prozent im Jahr 1999 auf 15,7                                       Administration       Betriebskosten        Abbruch              mittlere Instandsetzung
Prozent im Jahr 2004 reduziert. Im gleichen Zeit-                                       große Instandsetzung        kleine Instandsetzung               Planung         Neubau
raum stieg die durchschnittliche Ladung pro bela-                                 300

denem Lkw um 0,6 Tonnen auf 14,7 Tonnen. Bei
                                                                                  250
österreichischen Straßengüterverkehrsunternehmen
                                                        Gesamtkosten in Prozent
                                                         (Basisjahr 2010 = 100)

stieg das Transportaufkommen pro Sendung im                                       200

Jahr 2012 um 1,1 Prozent auf durchschnittlich 13,1                                150
                                                                                                                                                                                  Quelle: Hoffmann 2010 Grafik: VCÖ 2013

Tonnen.
                                                                                  100
   Die bessere Ausnutzung vorhandener Kapazitäten
und die Verringerung des Leerfahrtenanteils nützen                                50
der Umwelt und verbessern die Situation für die An-
                                                                                   0
rainerinnen und Anrainer.                                                               1950   1960   1970    1980     1990    2000     2010     2020     2030    2040   2050

                                                                                                Vereinfachtes Modell – fixe Zyklusdauer: aktueller Bedarf 2010 = 100 %
04        factsheet

Lkw-Maut ausweiten ist Trend in Europa
                                                   In Deutschland wurde mit 1. August                                    Flächendeckende Lkw-Maut einführen
                                                   2012 die Lkw-Maut abseits von Auto­                                   Der Anteil der Transportkosten am Preis von Pro-
                                                   bahnen auf weitere 1.135 Kilometer                                    dukten des täglichen Bedarfs ist mit rund 1,5 Prozent
                                                   mehrspuriger Straßen des insgesamt                                    sehr gering. So hat sich die Lkw-Maut auf Autobah-
                                                   knapp 40.000 Kilometer langen Bundes-                                 nen und Schnellstraßen auf die Produktpreise in Ös-
                                                   straßennetzes erweitert.                                              terreich im Jahr 2006 mit nur 0,21 Prozent nieder-
                                                      Die Verkehrsministerkonferenz der                                  geschlagen. Die errechnete Preiserhöhung durch eine
                                                   Bundesländer Deutschlands hat sich im                                 ­flächendeckende Lkw-Maut würde weitere 0,14 Pro-
                                                   Herbst 2013 wegen des großen Bedarfs an                                zent betragen, gleichzeitig aber die allgemeinen Kos-
                                                   Straßensanierungen für die Ausweitung                                  ten um hunderte Millionen verringert. Es braucht bei
    Mehr Lebensqualität:               der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen                                    Ausweitung der Lkw-Maut spürbare Verbesserungen
     Eine Ausweitung der               ausgesprochen. In der Slowakei wurde im Jahr 2010                                  durch die von ihr finanzierten Projekte. Deshalb
  Lkw-Maut verringert den
                                       ein GPS-basiertes Mautsystem eingeführt, das für                                   sollte wie in der Schweiz ein Teil der Einnahmen in
  Lkw-Verkehr und erhöht
  damit die Lebensqualität             Lkw und Busse ab 3,5 Tonnen auf 2.400 Kilometern                                   den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs fließen. Über
         der Bevölkerung.              der Autobahnen, Schnellstraßen und Freilandstraßen                                 zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Standort-
                                       gilt. Die Erfahrungen mit der Ausweitung der Lkw-                                  förderung können die Regionen als Ganzes von der
                                       Maut sind positiv.                                                                 Lkw-Mautausweitung wirtschaftlich profitieren.

                                                                                                                     Quellen: VCÖ-Hintergrundbericht „Ausweitung der Lkw-Maut in Österreich“,
                                                                                                                    VCÖ-Publikation „Wirtschaft beleben durch nachhaltige Mobilität“, Wien 2013

     was die ausweitung der lkw-maut bringt
 Weniger Lkw-Verkehr
                                                                                                                                              Mag. Markus Gansterer,
 Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden Transporte vermieden und                                                                            VCÖ-Verkehrspolitik:
 die Effizienz des Gütertransports steigt, Leerfahrten nehmen ab. Vor                                                                         „In Öster­reich nehmen Fahrbahn-
 ­allem auf Freilandstraßen sind weniger Lkw unterwegs.                                                                                       schäden durch den Lkw-Verkehr
                                                                                                                                              abseits der Autobahnen zu. Anstatt
 Neue Einnahmen ermöglichen Investitionen                                                                                                     die knappen Budgets der Gemeinden
 Durch die Lkw-Maut stehen Einnahmen für Bund, Bundesländer und Ge-                                                                           und Bundesländer zu ­strapazieren,
                                                                                                                                              soll der die Schäden verursachende
 meinden zur Verfügung, die Finanzierungslücken im Straßenerhalt schlie-                                                                      Lkw-Verkehr zahlen.“
 ßen oder in besseren Öffentlichen Verkehr investiert werden können.

 Mehr Lebensqualität für die Bevölkerung
 Weniger Lkw-Verkehr abseits der Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet weniger Lärm und
 weniger Schadstoffe. Die Lebensqualität der Menschen nimmt wieder zu.

 Stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
 Studien belegen, dass durch mehr Kostengerechtigkeit beim Lkw-Transport die Güter stärker auf
 die Schiene verlagert werden.                                                                                                                             2013
                                                                                                                                                        VCÖ
 Lkw-Maut ist Anreiz für moderne, saubere Fahrzeuge
                                                                                                                                                25 Jahre unft
 Nach Abgasklassen gestaffelte Mauttarife führen zu einer schnelleren Erneuerung der Lkw-Flotte,                                                                  m it Z u k
                                                                                                                                                M o b il it ä t
 das hat die Lkw-Maut auf der Autobahn bewiesen. Mit einer Mautausweitung auf andere Straßen
 wären auch in den Städten und Gemeinden endlich mehr saubere Lkw unterwegs.
                                                                                                                                           Spenden für die VCÖ-Tätigkeit
 Gerechte Finanzierung ermöglicht Standortförderung                                                                                        sind steuerlich absetzbar.
 Die Ausweitung der Lkw-Maut entlastet die Budgets von Bundesländern und Gemeinden und                                                     Spenden-Konto: Erste Bank
 macht Mittel frei für innovative Projekte zur Standortverbesserung, Infrastrukturfinanzierung oder                                        IBAN: AT36 20111 82253610600
 Regionalförderung.                                                                                                                        BIC: GIBAATWWXXX

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