Lkw-Maut in Österreich ausweiten - VCÖ
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Lkw-Maut in Österreich ausweiten Der Lkw-Verkehr finanziert nur einen kleinen Teil seiner Gesamtkosten selbst. Bundesländer und Gemeinden stehen vor massiven Problemen, die Behe- bung der Schäden, die Lkw auf ihren S traßen verursachen, zu finanzieren. Der Lkw-Verkehr ist vor allem für die Budgets der Massiv steigende Kosten für Straßenerhalt Bundesländer und Gemeinden eine enorme Kosten- Der Gesamt-Kostendeckungsgrad des Lkw-Verkehrs belastung. Hohes Lkw-Aufkommen bedeutet neben im Straßennetz beträgt in Österreich nur 21 Pro- starker Abnützung der Straßen auch Lärm, Schad- zent. In der Schweiz wird bereits seit dem Jahr 2001 stoffe und erhöhtes Unfallrisiko. Die Lebensqualität auf allen Straßen eine Lkw-Maut eingehoben. In in Österreichs Städten und Gemeinden leidet. Österreich bezahlen Lkw nur auf zwei Prozent des Internationale Beispiele zeigen, dass eine Auswei- Straßennetzes Maut. tung der Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestra- An den Neubau von Straßen ist aufgrund des ho- ßen die Effizienz steigert und Leerfahrten reduziert. hen Sanierungsaufwandes des bestehenden Netzes Es fallen weniger Lkw-Fahrten an und für die not- nicht zu denken. Soll allein der Zustand der Landes- wendigen Transporte werden dank Mautstaffelung und Gemeindestraßen auf dem aktuellen Niveau nach Abgasklassen sauberere Fahrzeuge eingesetzt. bleiben, braucht es in den kommenden Jahren deut- Das erhöht Lebensqualität und Verkehrssicherheit. lich mehr Mittel für Sanierungen, wofür die Aus- Und der Lkw-Verkehr leistet verursachergerecht ei- weitung der Lkw-Maut das wirksamste und fairste nen Beitrag zum Erhalt der Straßen, die er benutzt. Finanzierungsinstrument ist.
02 factsheet Lkw-Verkehr soll für verursachte Kosten aufkommen Ein 40-Tonnen-Lkw nützt Niedrige Kostendeckung des Lkw-Verkehrs die Straße rund 35.000- Aufgrund der externen Kosten beträgt der Kos- mal stärker ab als ein Pkw. tendeckungsgrad des Lkw-Verkehrs im gesamten Trotz Lkw-Maut am hoch- Straßennetz nur 21 Prozent, auf Autobahnen und rangigen Straßennetz deckt Schnellstraßen sind es dank Lkw-Maut immerhin der Lkw-Verkehr die von 38 Prozent. ihm verursachten Gesamt- Im Jahr 2004 wurde auf Österreichs Autobahnen kosten nicht. Im Jahr 2010 und Schnellstraßen eine fahrleistungsabhängige betrugen die anteiligen Lkw-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen höchstzu- Kosten des Lkw-Verkehrs, lässigem Gesamtgewicht eingeführt. Die Höhe der um Straßen zu erhalten Maut wird von der Emissionsklasse und der Achs- und zu bauen, 3,33 Mil- zahl des Fahrzeugs mitbestimmt. Pro Kilometer sind Faire Finanzierung: liarden Euro. Die Einnahmen aus Mineralölsteuer, zwischen 14,9 (EURO IV, 2 Achsen) und 40,5 Cent Für den Großteil der Lkw-Maut und Kfz-Steuer beliefen sich auf 2,43 (EURO III, 4 und mehr Achsen) zu bezahlen. Die Straßenschäden sind Milliarden Euro. Der Lkw-Verkehr deckt damit nur Koppelung an die Abgasklasse hat sich als wirksamer Lkw verantwortlich, aber lassen andere bezahlen. 73 Prozent seiner Infrastrukturkosten. Anreiz für die Anschaffung sauberer Lkw bewährt. Durch Schadstoffe, Treibhausgase, Unfälle und Eine Ausweitung dieses Systems auf Landes- und Lärm entstehen weitere Kosten, die derzeit von der Gemeindestraßen würde zu einer schnelleren Erneu- Allgemeinheit bezahlt werden. Beispielsweise in erung jener Lkw führen, die kaum auf Autobahnen Tirol verursacht der Lkw-Verkehr bei 16 Prozent unterwegs sind. Anteil am Gesamtverkehr 54 Prozent aller Stickoxid- Emissionen und 23 Prozent des Feinstaubs. Wegekosten-Richtlinie für den Schwerverkehr Im Jahr 2011 starben bei Verkehrsunfällen mit ist ein erster Schritt schweren Lkw in Österreich 70 Personen, 64 der Eine stärkere Nutzungsfinanzierung sowie die Inter- Todesopfer waren Pkw-Insassen, Gehende und Rad- nalisierung externer Kosten in die Preise sind wich- fahrende. 1.791 Menschen wurden bei diesen Un- tige Ziele der EU-Verkehrspolitik. Zwar ist die Hö- fällen verletzt. Pro Tonnenkilometer verursacht der he der Mauttarife auf Autobahnen begrenzt, doch Lkw-Verkehr 17-mal so hohe Unfallkosten wie der seit der Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie Schienengüterverkehr. im Jahr 2011 dürfen EU-Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Lkw-Maut externe Kosten berück- Klein-Lkw und Lkw sichtigen. Neben Infrastrukturkosten können nun auch Lärm-, Luftverschmutzungs- und Staukosten verursachen hohe externe Kosten einbezogen werden. 200 So können die Mitgliedstaaten einen Teil der in Euro pro 1.000 Tonnenkilometer 187 tatsächlich anfallenden Kosten den Verursachenden 150 in Rechnung stellen. In Österreich wurde diese Quelle: TU Delft 2011 Grafik: VCÖ 2013 100 Regelung noch nicht umgesetzt. Gesundheit schützen: Die externen Kosten des 50 Enorme Schuldenlast für künftige Generationen Kfz-Verkehrs sind auf- 45 9 Bundesländer und Gemeinden geben jährlich rund grund der Umweltfolgen 6 und der Unfälle deutlich 0 2,3 Milliarden Euro für Straßen aus. Im Jahr 2012 Bahn Schiff Lkw Klein-Lkw höher als jene der Bahn. haben die Gemeinden ohne Wien 1,04 Milliarden
03 Euro für Bau und Erhalt von Gemeindestraßen auf- gewendet, wovon nur 687 Millionen durch Einnah- men gedeckt sind. Über 90 Prozent der Ausgaben fließen in die Erhaltung. Infrastrukturinvestitionen im Bereich der Straßen machen fast ein Viertel der Regionen können wirtschaftlich profitieren Standortfaktor kommunalen Investitionen aus. Die zusätzlichen Finanzmittel zum Straßenerhalt Schiene: Die Ausweitung der schaffen Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirt- Lkw-Maut unterstützt Große Finanzierungslücke im Straßenerhalt schaft, die Beschäftigungsrückgänge im Gütergewer- die Verlagerung von Ein aktueller Prüfbericht des Bundesrechnungshofs be ausgleichen. Werden jährlich 500 Millionen Euro Transporten auf die zu Landesstraßen von Salzburg, Kärnten und Tirol mehr für den Erhalt der Landes- und Gemeindestra- Bahn und hilft, wichtige Infrastruktur zu erhalten. bestätigt für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ßen ausgegeben, schafft dies rund 6.500 Vollzeit- einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, um Arbeitsplätze – mehr als beim Autobahnbau, aber Sanierungsrückstände aufzuholen. Die drei Bundes- weniger als bei Investitionen in die Bahn oder klein- länder stufen den Zustand von rund einem Viertel räumige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. In ihres Landesstraßen-Netzes als schlecht ein. der Schweiz werden Einnahmen aus der dort für alle Für die Sanierung eines Kilometers Landesstraße Straßen geltenden Lkw-Maut auch zur Finanzierung wurden im Zeitraum 2006 bis 2011 durchschnitt- des Öffentlichen Verkehrs verwendet. So werden lich 5.000 bis 5.600 Euro pro Jahr ausgegeben. Bis negative externe Effekte des Kfz-Verkehrs reduziert Hohe Kosten: Wer Straßen baut, zum Jahr 2020 werden pro Jahr 6.200 bis 7.100 Eu- und die Straßen durch Verlagerung auf die Schiene muss sie auch in- ro pro Kilometer notwendig sein, allein damit sich entlastet. Ein guter Öffentlicher Verkehr und eine standhalten. In den der Anteil der Straßen in schlechtem Zustand nicht verbesserte Schieneninfrastruktur sind auch wichtige nächsten Jahrzehnten weiter erhöht. Aufgrund der Altersstruktur der Brü- Standortfaktoren der Regionalentwicklung, von de- steigen Reparatur- und Instandhaltungskosten cken wird auch hier der Erhaltungsbedarf steigen. nen die lokale Wirtschaft profitiert. von Österreichs Stra- ßen massiv. Weniger Leerfahrten und mehr Effizienz durch Lkw-Maut Instandhaltungsbedarf der Straßen steigt Die Einführung der Lkw-Maut hat den Leerfahr- (Beispiel Brücken im Gesamtnetz) tenanteil des alpenquerenden Güterverkehrs in Österreich von 21,1 Prozent im Jahr 1999 auf 15,7 Administration Betriebskosten Abbruch mittlere Instandsetzung Prozent im Jahr 2004 reduziert. Im gleichen Zeit- große Instandsetzung kleine Instandsetzung Planung Neubau raum stieg die durchschnittliche Ladung pro bela- 300 denem Lkw um 0,6 Tonnen auf 14,7 Tonnen. Bei 250 österreichischen Straßengüterverkehrsunternehmen Gesamtkosten in Prozent (Basisjahr 2010 = 100) stieg das Transportaufkommen pro Sendung im 200 Jahr 2012 um 1,1 Prozent auf durchschnittlich 13,1 150 Quelle: Hoffmann 2010 Grafik: VCÖ 2013 Tonnen. 100 Die bessere Ausnutzung vorhandener Kapazitäten und die Verringerung des Leerfahrtenanteils nützen 50 der Umwelt und verbessern die Situation für die An- 0 rainerinnen und Anrainer. 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030 2040 2050 Vereinfachtes Modell – fixe Zyklusdauer: aktueller Bedarf 2010 = 100 %
04 factsheet Lkw-Maut ausweiten ist Trend in Europa In Deutschland wurde mit 1. August Flächendeckende Lkw-Maut einführen 2012 die Lkw-Maut abseits von Auto Der Anteil der Transportkosten am Preis von Pro- bahnen auf weitere 1.135 Kilometer dukten des täglichen Bedarfs ist mit rund 1,5 Prozent mehrspuriger Straßen des insgesamt sehr gering. So hat sich die Lkw-Maut auf Autobah- knapp 40.000 Kilometer langen Bundes- nen und Schnellstraßen auf die Produktpreise in Ös- straßennetzes erweitert. terreich im Jahr 2006 mit nur 0,21 Prozent nieder- Die Verkehrsministerkonferenz der geschlagen. Die errechnete Preiserhöhung durch eine Bundesländer Deutschlands hat sich im flächendeckende Lkw-Maut würde weitere 0,14 Pro- Herbst 2013 wegen des großen Bedarfs an zent betragen, gleichzeitig aber die allgemeinen Kos- Straßensanierungen für die Ausweitung ten um hunderte Millionen verringert. Es braucht bei Mehr Lebensqualität: der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen Ausweitung der Lkw-Maut spürbare Verbesserungen Eine Ausweitung der ausgesprochen. In der Slowakei wurde im Jahr 2010 durch die von ihr finanzierten Projekte. Deshalb Lkw-Maut verringert den ein GPS-basiertes Mautsystem eingeführt, das für sollte wie in der Schweiz ein Teil der Einnahmen in Lkw-Verkehr und erhöht damit die Lebensqualität Lkw und Busse ab 3,5 Tonnen auf 2.400 Kilometern den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs fließen. Über der Bevölkerung. der Autobahnen, Schnellstraßen und Freilandstraßen zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Standort- gilt. Die Erfahrungen mit der Ausweitung der Lkw- förderung können die Regionen als Ganzes von der Maut sind positiv. Lkw-Mautausweitung wirtschaftlich profitieren. Quellen: VCÖ-Hintergrundbericht „Ausweitung der Lkw-Maut in Österreich“, VCÖ-Publikation „Wirtschaft beleben durch nachhaltige Mobilität“, Wien 2013 was die ausweitung der lkw-maut bringt Weniger Lkw-Verkehr Mag. Markus Gansterer, Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden Transporte vermieden und VCÖ-Verkehrspolitik: die Effizienz des Gütertransports steigt, Leerfahrten nehmen ab. Vor „In Österreich nehmen Fahrbahn- allem auf Freilandstraßen sind weniger Lkw unterwegs. schäden durch den Lkw-Verkehr abseits der Autobahnen zu. Anstatt Neue Einnahmen ermöglichen Investitionen die knappen Budgets der Gemeinden Durch die Lkw-Maut stehen Einnahmen für Bund, Bundesländer und Ge- und Bundesländer zu strapazieren, soll der die Schäden verursachende meinden zur Verfügung, die Finanzierungslücken im Straßenerhalt schlie- Lkw-Verkehr zahlen.“ ßen oder in besseren Öffentlichen Verkehr investiert werden können. Mehr Lebensqualität für die Bevölkerung Weniger Lkw-Verkehr abseits der Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet weniger Lärm und weniger Schadstoffe. Die Lebensqualität der Menschen nimmt wieder zu. Stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene Studien belegen, dass durch mehr Kostengerechtigkeit beim Lkw-Transport die Güter stärker auf die Schiene verlagert werden. 2013 VCÖ Lkw-Maut ist Anreiz für moderne, saubere Fahrzeuge 25 Jahre unft Nach Abgasklassen gestaffelte Mauttarife führen zu einer schnelleren Erneuerung der Lkw-Flotte, m it Z u k M o b il it ä t das hat die Lkw-Maut auf der Autobahn bewiesen. Mit einer Mautausweitung auf andere Straßen wären auch in den Städten und Gemeinden endlich mehr saubere Lkw unterwegs. Spenden für die VCÖ-Tätigkeit Gerechte Finanzierung ermöglicht Standortförderung sind steuerlich absetzbar. Die Ausweitung der Lkw-Maut entlastet die Budgets von Bundesländern und Gemeinden und Spenden-Konto: Erste Bank macht Mittel frei für innovative Projekte zur Standortverbesserung, Infrastrukturfinanzierung oder IBAN: AT36 20111 82253610600 Regionalförderung. BIC: GIBAATWWXXX P.b.b. Verkehr aktuell 21/2013, Sponsoring-Post, Verlagspostamt 1050 Wien, Zulassungsnummer 02Z030781 S, Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: VCÖ, 1050 Wien, ZVR-Zahl 674059554. Impressum: VCÖ, Bräuhausgasse 7–9, 1050 Wien, T +43-(0)1-893 26 97, F +43-(0)1-893 24 31, E vcoe@vcoe.at, www.vcoe.at Mit finanzieller Unterstützung durch Land Salzburg und Siemens AG Österreich. Layout: A BISS Z PRODUCTIONS, 1090 Wien, Nussdorferstraße 16; Fotos: bilderbox.at (S. 1, S. 2), Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (S. 3), fotolia.com (S. 4 o.), VCÖ (S. 4 u.)
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