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M&A DIALOG Ausgabe:
April
LEGAL, TAX, FINANCIAL NEWS 2021
Lesen Sie in dieser Ausgabe
Kaufpreisfindung beim Unternehmenskauf
Vorgaben der Rechtsprechung zu sog. Steuerklauseln
Transaktionen unter erschwerten Bedingungen in Corona-
Zeiten
M&A Vocabulary – Experten verstehen
„Thin Capitalization“ in Deutschland und Russland
M&A CAMPUS 2021
M&A DIALOG
APRIL 2021
Kaufpreisfindung beim Unter-
nehmenskauf
Beim Verkauf eines Unternehmens möchte der bis zum Vollzugstag erwirtschaftete Netto-Cash
Veräußerer i.d.R. einen Festpreis erzielen. Der noch zu. Allerdings kontrolliert der Käufer den
Käufer dagegen strebt einen variablen Kaufpreis Kaufpreisanpassungsprozess, weil der Stichtags-
an, um sich gegen etwaige Risiken abzusichern. abschluss nach dem Vollzugstag unter seiner
Dies gilt insbesondere auch in den heutigen von Kontrolle erstellt wird, er den Kaufpreisanpas-
der Corona-Pandemie geprägten Zeiten. Der sungsbetrag ermittelt und der Verkäufer sich
nachfolgende Artikel erläutert in den Grundzügen häufig in der Defensive befindet, wenn er dem
die in der Praxis gängigen Mechanismen zur vorgeschlagenen Anpassungsbetrag substantiiert
Kaufpreisfindung und deren jeweilige Vor- und widersprechen möchte.
Nachteile. Für den Fall von Streitigkeiten wird
Für den Verkäufer eines Unternehmens regelmäßig ein Streitschlichtungsmechanismus
ist es von zentraler Bedeutung am Ende der vereinbart, der jedoch zeit- und kostenintensiv
Verhandlungen den Kaufpreis ausbezahlt zu be- sein kann. Hinzu kommt, dass der Käufer zur
kommen, den er mit dem Käufer ursprünglich Absicherung eines möglichen Anpassungsbetrags
vereinbart hat. Um dies sicherzustellen, ist der regelmäßig nicht sofort den vollen vorläufigen
Verkäufer daran interessiert einen Festpreis zu Kaufpreis bezahlt, sondern einen Teil zurück-
vereinbaren, der keiner späteren Anpassung mehr behält. Schließlich trägt der Verkäufer das Risiko
unterliegt. Demgegenüber bevorzugt die Käufer- negativer Entwicklungen im Zeitraum bis zum Voll-
seite meist einen variablen Kaufpreis. In dieser zugstag, was dazu führen kann, dass der bei Ver-
Konstellation wird typischerweise zunächst ein tragsunterzeichnung vereinbarte vorläufige Kauf-
vorläufiger Kaufpreis gezahlt, der meist auf preis und der endgültige Kaufpreis erheblich zum
Grundlage in der Praxis gängiger Bewertungs- Nachteil des Verkäufers abweichen können.
methoden ermittelt wurde. Dies geschieht Um diese Nachteile zu vermeiden, hat
gewöhnlich auf Basis eines bereits bestehenden sich der sog. Locked Box Mechanismus entwickelt.
Jahresabschlusses. Die Anteile des Verkäufers Hierbei vereinbaren die Parteien auf Basis des
gehen dabei typischerweise mit Zahlung des letzten Jahresabschlusses einen festen Kaufpreis,
vorläufigen Kaufpreises auf den Käufer über. Zur der keinen Anpassungen unterliegt (Locked Box).
Ermittlung des endgültigen Kaufpreises wird dann Dabei wird unterstellt, dass zwischen dem letzten
auf den Tag des Vollzugs des Kaufvertrages, d.h. Bilanzstichtag, der dem Festkaufpreis zugrunde
dem Tag, an dem die Anteile auf den Käufer liegt und dem Vollzugstag keine Finanzmittel aus
übergehen, ein Stichtagsabschluss (Zwischenab- der Gesellschaft an den Verkäufer und nahe-
schluss oder Jahresabschluss) erstellt. Auf dessen stehenden Personen abfließen. Wirtschaftlich
Basis wird dann ggf. der Kaufpreis angepasst. übernimmt der Käufer somit die Gesellschaft ab
Anpassungsfaktoren sind dabei die Netto-Finanz- dem letzten Bilanzstichtag. Der in diesem Zeitraum
mittel (cash und debt free), häufig das Netto- erwirtschaftete Gewinn steht dem Käufer zu, er hat
Umlaufvermögen und teilweise auch noch das jedoch auch etwaige Verluste zu tragen. Als Aus-
Eigenkapital. Zu einer Kaufpreisanpassung kommt gleich hierfür wird häufig eine Verzinsung des
es, wenn die Werte von den Positionen, die der Kaufpreises ab dem letzten Bilanzstichtag verein-
Ermittlung des vorläufigen Kaufpreises zugrunde bart.
gelegt wurden, abweichen. Von zentraler Bedeu- Ein wesentliches Element des Locked
tung ist daher die Definition der Cash Positionen, Box Mechanismus in diesem Zusammenhang ist,
der Verbindlichkeiten und auch des Working dass der Verkäufer garantiert bzw. sich verpflich-
Capital. Ob der Kaufpreis nur einer späteren tet, dafür zu sorgen, dass zwischen dem maßge-
Reduzierung oder auch einer nachträglichen Erhö- blichen Bilanzstichtag und dem Vollzugstag das
hung unterliegt, ist eine Frage der Verhandlungs- Unternehmen nur im Rahmen des ordentlichen
position des Verkäufers. Geschäftsgangs geführt wird und keine unerlaub-
Kaufpreisanpassungsmechanismen ten Liquiditätsabflüsse an den Verkäufer und
sind für den Verkäufer häufig mit Nachteilen ver- nahestehenden Personen erfolgen und hierzu
bunden. Zwar steht ihm in dieser Konstellation das auch keine Verpflichtungen bestehen (no leakage).
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Unerlaubte Mittelabflüsse sind z.B. Gewinnaus- solche flexible Lösung Rechnung getragen werden.
schüttungen, Kapitalrückzahlungen, Zahlungen Im Locked Box System trägt er das Risiko für
von Transaktionsboni und/oder der Erlass von negative geschäftliche Entwicklungen – also
Schulden oder Verbindlichkeiten des Verkäufers. während eines Zeitraums, in dem er keine Kon-
Erlaubt sind lediglich solche Liquiditätsabflüsse, trolle über das Unternehmen hatte. Sofern der
die im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs Verkäufer jedoch bereit ist zu garantieren, dass er
erfolgen, wie z.B. die Rückzahlung von Finanzver- das Unternehmen im Rahmen des ordnungs-
bindlichkeiten an den Verkäufer oder vertraglich gemäßen Geschäftsgangs geführt hat und es zu
vereinbarte Zahlungen aus Dienstverträgen. keinen unerlaubten Mittelabflüssen gekommen
Darüber hinaus besteht der Käufer häu- ist, ist dieses Risiko für den Käufer vergleichsweise
fig neben allgemeinen Bilanzgewährleistungen auf gering und oft bei entsprechenden vertraglichen
spezifische Zusicherungen bezüglich einzelner Regelungen tragbar. Neben dem Geschäftsrisiko
ausgewählter Bilanzpositionen, da sich der Käufer trägt der Käufer aber auch das Risiko negativer
auf die vom Verkäufer erstellte Bilanz verlässt und Marktentwicklungen. Käufer versuchen teilweise,
keine Möglichkeit hat, den Kaufpreis, gestützt auf diesem Risiko durch die Vereinbarung von sog.
einen auf den Vollzugstag zu erstellenden Ab- „Material Adverse Change”-Klauseln (MAC-Klau-
schluss, anzupassen. Grundlage für die Vereinba- seln) zu begegnen. Abgesehen davon, dass sich
rung des festen Kaufpreises ist im Locked Box viele Verkäufer hierauf nicht einlassen, bieten
System i.d.R. der letzte Jahresabschluss des solche Klauseln auch nur einen begrenzten
Unternehmens oder ein Abschluss, der speziell auf Schutz, da sie regelmäßig nur gravierend negativen
einen zeitlich vor der Vertragsunterzeichnung lie- Entwicklungen Rechnung tragen können. Aller-
genden Stichtag aufgestellt wird. dings ist zu beobachten, dass in den unsicheren
Zeiten der Corona-Pandemie, Käufer teilweise ver-
Fazit suchen, nicht zuletzt durch die Vereinbarung von
Closing Accounts und MAC-Klauseln das Risiko
Der Locked Box Mechanismus ist v.a. für die negativer Entwicklungen zu minimieren oder ganz
Verkäuferseite zu empfehlen. Der wesentliche beim Verkäufer zu belassen. Locked Box Systeme
Vorteil besteht darin, dass der Kaufpreis keiner hatten vor Ausbruch der Corona-Pandemie gegen-
Anpassung nach dem Vollzugstag unterliegt. Dies über Kaufpreisanpassungssystemen aufgeholt
sorgt für „Preissicherheit“. Nachträgliche Zah- und werden vor allem häufig auch bei Bieterver-
lungspflichten können sich für den Verkäufer fahren vereinbart. Ob sich dies in Corona-Zeiten so
damit allenfalls noch aus Gewährleistungs- oder fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Letztlich ist es
Freistellungsverpflichtungen oder sonstigen ver- aber eine Frage der Verhandlungsmacht des Ver-
traglichen Verletzungen ergeben. Ein weiterer käufers, ob er das Locked Box System durchsetzen
Vorteil kann darin bestehen, dass auf den Voll- kann.
zugstag kein Zwischenabschluss erstellt werden
muss und eine ggf. kosten- und zeitintensive Kontakt für weitere Informationen
Auseinandersetzung hierüber und über die Kauf-
preisanpassung vermieden wird. Voraussetzung ist Michael Wiehl
allerdings, dass zum Zeitpunkt der Vertragsunter- Rechtsanwalt
zeichnung ein aktueller und geprüfter Abschluss Fachanwalt für Steuerrecht
vorliegt, auf dessen Grundlage der Festkaufpreis Partner
ermittelt werden kann.
Aus Sicht des Käufers sind die Verein-
barung eines vorläufigen Kaufpreises und eine T +49 911 9193 1300
Kaufpreisanpassung im Zuge der Transaktion von michael.wiehl@roedl.com
Vorteil. Negativen geschäftlichen Entwicklungen
im Zeitraum zwischen dem maßgeblichen Bilanz-
stichtag und dem Vollzugstag können durch eine
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Vorgaben der Rechtsprechung
zu sog. Steuerklauseln
Steuerklauseln sind ein fester Bestandteil von i.e.S. zum Gegenstand hatte, war insofern
Unternehmenskaufverträgen. Inhalt der Steuer- erstaunlich, als es zwei naheliegende Grundfragen
klausel wird häufig eine Abrede darüber sein, ausdrücklich offen ließ: Die bis zum Ergehen des
welche Vertragspartei die aufgrund des Rechts- Urteils in der Literatur widerstreitenden Auffas-
geschäfts entstehenden Steuern zivilrechtlich sungen zur zivilrechtlichen Natur von Steuer-
oder wirtschaftlich zu tragen hat (Steuertragungs- klauseln wurden ebenso wenig gewürdigt und
klausel). einer Entscheidung zugeführt wie eine Antwort auf
Einen etwas anderen Zuschnitt haben die Frage herausgearbeitet, ob eine rechtsge-
Klauseln, die die zivilrechtliche Wirksamkeit des schäftlich vereinbarte Steuerklausel grundsätzlich
Vertrages von dem Eintritt einer vereinbarten auch steuerrechtlich wirksam ist. Der BFH ließ es
steuerlichen Behandlung oder Folge abhängig stattdessen mit der Feststellung bewenden, dass
machen (Steuerwirkungsklausel). Als Steuerver- die konkret vereinbarte Steuerklausel „sobald wie
meidungsklauseln zu bezeichnende Klauseln möglich“ dem Finanzamt gegenüber bekannt-
schließlich zielen auf die Vermeidung der Ent- gegeben werden müsse, wenn sich die Parteien
stehung von Steuern bzw. einer bestimmten „darauf berufen“ wollten. Diese Aussage muss
steuerlichen Behandlung ab. Flankierend verein- aber vor dem Hintergrund der Besonderheiten des
bart werden oft Preisanpassungen, Informations- Einzelfalls gesehen werden, zudem stand eine
rechte/-pflichten, Mitwirkungsrechte/-pflichten, Steuerwirkungsklausel zur Beurteilung.
Haftungshöchstbeträge, Verjährungsregeln oder Nur bei solchen Klauseln, nicht aber
Zahlungszeitpunkte. z.B. bei Steuertragungsklauseln, kann die Finanz-
behörde daher die Einwendung des Verbots des
Zivilrechtliche Umsetzung widersprüchlichen Verhaltens geltend machen,
weil die Steuerklausel nur bei ihnen eine „Dritt-
Die zivilrechtliche Abbildung von Steuerklauseln wirkung“ entfalten kann. So wäre es z.B. bei einem
hängt maßgeblich von dem damit verfolgten Zweck Grundstückskaufvertrag unsinnig, die Möglichkeit
ab. Abreden über Informationsrechte oder Zah- der Berufung auf die Steuerklausel an eine Anzeige
lungszeitpunkte werden z.B. schlicht durch eine gegenüber der Finanzbehörde zu knüpfen, denn
individualvertragliche Festschreibung getroffen. § 13 Nr. 1 GrEStG stellt sicher, dass die Steuer vom
Betrifft die Steuerklausel hingegen die Zahlung Veräußerer und vom Erwerber eingefordert werden
von Steuern durch eine der Vertragsparteien oder kann. Steuertragungsklauseln, die lediglich un-
deren Vermeidung, arbeitet die Praxis (vor allem in streitig bestehende Steueransprüche verteilen,
Unternehmenskaufverträgen) meist mit selbst- sind daher m.E. von der BFH-Rechtsprechung
ständigen Garantieversprechen. Daneben sind ebenso wenig erfasst wie Steuervermeidungs-
schlichte Haftungsfreistellungserklärungen oder klauseln.
auch Mischformen gebräuchlich, auch können
Steuerklauseln als rechtliche Bedingungen for- Steuervermeidungsklauseln
muliert sein.
Steuervermeidungsklauseln zielen darauf ab, eine
Steuerwirkungsklauseln bestimmte steuerliche Folge nicht eintreten zu
lassen. Solche Steuerklauseln hat der BFH schon
Es gibt so gut wie keine Rechtsprechung zur Wirk- in den 1980er Jahren in m.E. zutreffender Vernei-
samkeit bzw. den Folgen von Steuerklauseln. Viele nung eines steuerlichen Missbrauchs nach § 42
auftretende Probleme und Haftungsfälle werden Abgabenordnung (AO) mit der Begründung als
rein praktisch bzw. kaufmännisch gelöst. Dennoch grundsätzlich zulässig angesehen, dass die daraus
sollte Folgendes beachtet werden: folgende Rechtsklarheit ja auch im Interesse des
Das Grundsatzurteil des Bundesfinanz- Steuererhebungsberechtigten (Bund, Länder oder
hofes (BFH) vom 24. November 1992 zu diesem Gemeinden) liege.
Themenkreis, das eine zweckverfehlte Steuerklau- Eine Ausnahme hiervon macht die
sel in Gestalt einer unwirksamen Steuerklausel Rechtsprechung aber in Fällen, in denen der
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Steuervermeidung nicht abdingbare handels- und negieren nicht den Besteuerungstatbestand, wes-
steuerbilanzielle Vorschriften entgegen stehen. halb für das Steuerrecht kein Bedürfnis nach
Das Paradebeispiel sind Steuerklauseln, die für Regulierung entsteht. Vereinzelt waren Steuertra-
den Fall der Feststellung einer verdeckten Ge- gungsklauseln jedoch Gegenstand der Rechtspre-
winnausschüttung (vGA) im Zuge einer steuerli- chung der Zivilgerichte, wenn auch mit völlig
chen Außenprüfung die Rückgewähr des Erlangten anderem Fokus. Beispielsweise war im Versiche-
seitens des empfangenden Gesellschafters vor- rungsrecht die sog. Mehrwertsteuerklausel, wo-
sehen. Solche Klauseln sind nach der Recht- nach Mehrwertsteuer nur dann vom Versicherer
sprechung insoweit unzulässig, als mit ihnen die ersetzt wird, wenn sie auch tatsächlich gezahlt
steuerliche Rückgängigmachung der vGA ange- wurde, für unwirksam erklärt worden, weil die
strebt wird. Nur der zivilrechtliche Sachverhalt Klausel als überraschend anzusehen war. Nach-
kann vertraglich gestaltet werden, nicht aber der dem Unternehmenskaufverträge meist individual-
Besteuerungstatbestand selbst, weil er der Partei- vertraglich aufgesetzt und ausgehandelt werden,
disposition entzogen ist. sollte diese Hürde leicht zu überwinden sein.
Ein weiteres Beispiel für eine Aus-
nahme sind nach der Rechtsprechung Fälle, in Fazit
denen das Steuerrecht von den Vorgaben des
Zivilrechts abweicht, sei es aufgrund der in § 39 AO Steuerklauseln in Unternehmenskaufverträgen
angelegten wirtschaftlichen Betrachtungsweise, sind meist Klauseln, mit denen eine entstehende
sei es aufgrund einer eigenständigen steuerlichen Steuerlast zwischen den Parteien verteilt wird
Definition von Begrifflichkeiten. Hier gelingt es (sog. Steuertragungsklausel). Dies ist in der Regel
also nicht, einem steuerlichen Begriff über eine unproblematisch. Aufpassen muss man hingegen
Klausel im Vertrag eine zivilrechtlich andere bei Klauseln mit Drittwirkung auch für die
Bedeutung zu geben. Finanzbehörden, bei rückwirkenden Klauseln
sowie bei der Abweichung von zwingenden
Steuertragungsklauseln steuerrechtlichen Vorgaben.
Steuertragungsklauseln, d.h. jene Klauseln, die Kontakte für weitere Informationen
zwischen den Parteien eines Rechtsgeschäfts die
aus diesem Rechtsgeschäft resultierende Steuer- Prof. Dr. Florian Haase
belastung verteilen, sind bislang, soweit ersicht- Rechtsanwalt
lich, nicht Gegenstand der finanzgerichtlichen Partner
Rechtsprechung in der Weise gewesen, dass über
ihre Zulässigkeit oder Folgen geurteilt worden Hamburg (Deutschland)
wäre. Nach dem zu Steuervermeidungsklauseln
Gesagten unterliegen solche Klauseln m.E. den T +49 40 229 297 520
allgemeinen Regeln des Zivilrechts und können florian.haase@roedl.com
daher im Rahmen der Privatautonomie frei ver-
einbart werden. Sie berühren, verändern oder
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Transaktionen unter erschwerten
Bedingungen in Corona-Zeiten
Die Covid-19 Pandemie dominiert unser tägliches während der Corona-Pandemie in Unternehmen
Leben und hat damit auch weitreichende Auswir- rapide sinken. Damit steigt die Herausforderung,
kungen auf M&A-Transaktionen: Während Deals Kosten nachhaltig zu bewerten, um eine aussage-
im Bereich des Gesundheitswesens oder der IT- kräftige Basis für eine adäquate Unternehmens-
Branche durch den Covid-19 Ausbruch zusätzlich bewertung abzubilden.
befeuert werden, geraten andere Branchen in eine Eine Ableitung des Kaufpreises auf
wirtschaftliche Schieflage. Finanzierungen stehen Basis gängiger Bewertungsmethoden, wie z.B.
auf dem Prüfstand, Zustimmungen von Behörden Multiple Bewertungen, gestaltet sich derzeit vor
oder Gremien werden nicht mehr erteilt. Darüber dem Hintergrund der genannten Gründe (Umsatz-
hinaus ist die temporäre Förderung der Bundes- rückgang, vermeintliche Kosteneinsparungen etc.)
regierung für Unternehmen gegenwärtig sehr hete- relativ kompliziert. Kaufpreise sollten daher
rogen. Darauf basierend wird speziell die Ertrags- verstärkt von der zukünftigen Unternehmensent-
lage und damit die Bewertung von Unternehmen wicklung abhängig gemacht werden, z.B. durch
im Rahmen von Transaktionen komplexer. Grund- Anwendung von Earn-Out- Regelungen.
sätzlich sind die Auswirkungen des Corona-Virus
auf das M&A Geschäft sehr unterschiedlich und Auswirkungen auf die Bilanz
vor allem vielschichtig.
Mit diesem Beitrag geben wir einen Auch die Betrachtung der Bilanz gewinnt als
kurzen Überblick über die Auswirkungen auf die unmittelbare Folge von Covid-19 an Komplexität.
Ertragslage und die Bilanz, die als unmittelbares Unternehmen beziehen temporär Fördergelder, bei
Resultat aus der Corona-Pandemie aktuell im M&A denen eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen im
Geschäft stark im Fokus stehen. Zusätzlich wollen Zuge einer M&A-Transaktion geprüft werden müs-
wir einen Einblick über risikominimierende Mecha- sen und eventuell als Kaufpreisabzug (Net Debt)
nismen für die Käuferseite einer M&A-Transaktion oder anderweitig im Kaufvertrag zu berücksich-
vermitteln, die in dem aktuellen Marktumfeld zu- tigen sind. Darüber hinaus werden Zahlungsziele
nehmend an Bedeutung gewinnen. verändert, Miet- und Leasingzahlungen ausgesetzt
und Verbindlichkeiten geschoben, um kurzfristig
Auswirkungen auf die Ertragslage Liquidität zu sichern. Damit reduziert sich das
Niveau des Working Capital temporär und wäre im
Im Zuge der Corona-Pandemie gerät speziell die Normalbetrieb der Zielgesellschaft nicht ausrei-
Umsatzentwicklung vieler Unternehmen mitunter chend. Um diesem Umstand zu begegnen, empfeh-
durch einen teilweisen oder gänzlichen Lockdown len wir der Käuferseite die Integration eines
und einem damit einhergehenden Einbruch der Working-Capital-Mechanismus als Teil des Kauf-
Nachfrage unter Druck. Eine zeitverzögerte Anpas- vertrags.
sung der Kostenstrukturen zur Stabilisierung der Grundsätzlich fördert die aktuelle Pan-
Ertragskraft erschwert die Ermittlung deren nach- demie die Unsicherheit der Käuferseite bei M&A-
haltigen Niveaus im Zuge einer Financial Due Dili- Transaktionen. Verstärkt wird dieser Aspekt durch
gence als Teil einer M&A-Transaktion. Verstärkt eine zunehmende Dynamik auf vielen Märkten,
wird der Aspekt durch zusätzliche Einschrän- wodurch sich die Ertragslage einer Zielgesellschaft
kungen im Güterverkehr, wodurch die Lieferketten kurzfristig rapide verändern kann oder Planungs-
vieler Unternehmen kurzfristig wesentlich kost- annahmen nicht mehr realistisch sind. Deswegen
spieliger angepasst werden müssen oder empfehlen wir zusätzlich die Integration von sog.
Lieferengpässe entstehen. Material Adverse Change-Klauseln (MAC-Klau-
Als ein Mittel zur kurzfristigen Redu- seln), die der Verkäuferseite eine Vertragsauf-
zierung von Kosten schicken viele Unternehmen lösung oder Anpassungen zugestehen, wenn zu-
ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit und stunden die sätzliche negative Ereignisse eintreten.
Mieten ihrer Räumlichkeiten. Zusätzlich werden Grundsätzlich sind die Einflüsse der
Messen verschoben und Meetings digital ab- Corona-Pandemie bei potentiellen M&A-Trans-
gehalten, wodurch die Werbe- und Reisekosten aktionen auf Zielgesellschaften sehr heterogen.
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Während speziell kundennahe Branchen (bspw. Kaufpreisanpassungen (Net Debt) sind verstärkt
Einzelhandel und Gastronomie) durch die aktu- auf Corona Einflüsse zu untersuchen. In diesem
ellen Einschränkungen unter Druck geraten, wirkt Zusammenhang sollten auch risikominimierende
die Covid-19-Pandemie speziell im Gesundheits- Regelungen wie Earn-Out-Klauseln stärker in Be-
wesen und der IT Branche als Katalysator für tracht gezogen werden.
ohnehin bestehende Trends. Remote Work sowie
digitale Prozesse und Administration wurden Kontakte für weitere Informationen
schlagartig zu einer überlebensnotwendigen Prä-
misse für Institutionen und Unternehmen, wo- Jochen Reis
durch exemplarisch das Thema IT-Sicherheit noch Partner
stärker in den Fokus rückt. Hier gilt es durch
Corona positiv beeinflusste Geschäftsmodelle
kritisch zu hinterfragen. Dabei sollte insbesondere Eschborn (Deutschland)
die Frage im Fokus stehen, welche Entwicklungen
wirklich nachhaltig sind, um ein überhöhtes T +49 6196 7611 4775
Kaufpreisniveau zu vermeiden. jochen.reis@roedl.com
Fazit Maximilian Focke
Associate
Die Einflüsse der Covid-19 Pandemie auf Unter-
nehmen sind sowohl ertrags- als auch bilanzseitig
sehr heterogen. Parallel dazu nimmt die Markt- Eschborn (Deutschland)
unsicherheit im M&A-Umfeld zu, wodurch die
Betrachtung eines Zielunternehmens im Rahmen T +49 6196 7611 4410
einer Financial Due Diligence an Komplexität und maximilian.focke@roedl.com
Relevanz gewinnt. Gängige Analysen von Norma-
lisierungssachverhalten (Quality of Earnings) und
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M&A Vocabulary – Experten
verstehen
„Thin Capitalization“ in Deutschland und Russland
In dieser Fortsetzungsreihe stellen Ihnen wechselnde M&A-Experten der weltweiten Niederlassungen
von Rödl & Partner jeweils einen wichtigen Begriff aus der englischen Fachsprache des Transaktions-
geschäfts vor, verbunden mit Anmerkungen zur Verwendung. Hierbei geht es nicht um wissenschaftlich-
juristische Exaktheit, linguistische Feinheiten oder erschöpfende Darstellung, sondern darum, das
Grundverständnis eines Terminus zu vermitteln bzw. aufzufrischen und einige nützliche Hinweise aus
der Beratungspraxis zu geben.
Der Kapitalbedarf einer Gesellschaft kann grund- Fremdkapitalanteil zu verhindern. Sie sind jedoch
sätzlich durch Eigenkapital oder durch Fremdkapi- streng von gesellschaftsrechtlichen Regelungen
tal gedeckt werden. Dabei kann das Fremdkapital zur Unterkapitalisierung im Sinne einer unzu-
entweder durch Dritte oder durch den Gesell- reichenden Kapitalausstattung zu unterscheiden.
schafter gewährt werden (sog. Gesellschafter- Letztere tritt zum Beispiel ein, wenn das Eigen-
Fremdfinanzierung). kapital durch Verluste aufgezehrt wird und unter
Eine hohe Gesellschafter-Fremdfinan- den Betrag des registrierten Stammkapitals sinkt.
zierung hat häufig steuerliche Auswirkungen: Im In Russland sind in solchen Fällen Kapital-
Regelfall sind die Zinsen beim Darlehensnehmer maßnahmen zu treffen. Unter Umständen droht
als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig, auch eine Liquidierung der Gesellschaft.
unterliegen jedoch beim Darlehensgeber als Die russischen Thin Capitaliziation-
Zinseinnahmen der Besteuerung. Doppelbe- Regeln sind in ihrer Struktur mit den Regeln zur
steuerungsabkommen sehen in der Regel vor, dass Gesellschafter-Fremdfinanzierung vor Einführung
im Quellenstaat keine Steuer auf Zinsen erhoben der Zinsschrankenregelung in Deutschland ver-
wird, während der Staat des Darlehensgebers gleichbar. Während in Deutschland bis 2007 ein
berechtigt ist, die Zinsen zu besteuern. Wenn zulässiges Verhältnis zwischen Fremd- und
demgegenüber das benötigte Kapital als Eigen- Eigenkapital von 1,5 zu 1 galt, akzeptiert das
kapital bereitgestellt wird, kann die Gesellschaft russische Steuerrecht grundsätzlich ein Verhältnis
Gewinne nur als Dividenden ausschütten. Dividen- von 3:1. In bestimmten Fällen, z.B. bei Leasing-
den sind jedoch steuerliche Zinsen gegenüber gesellschaften, ist sogar ein Verhältnis von 12,5:1
häufig nachteiliger, da sie „nach Steuern“ ausge- zulässig. Soweit jedoch dieses Verhältnis
schüttet werden, d.h. nicht die ertragssteuerliche überschritten wird, erfolgt eine Umqualifizierung
Bemessungsgrundlage mindern. Darüber hinaus der Darlehenszinsen in Dividenden. Eine entspre-
fallen bei Dividendenausschüttungen häufig Quel- chende Prüfung ist quartalsweise mit den Buch-
lensteuern an. Wenn Darlehensgeber und Darleh- haltungsdaten am letzten Tag des jeweiligen
ensnehmer in unterschiedlichen Ländern ansässig Kalenderquartals durchzuführen. Bei einer Um-
sind, kann mittels einer hohen Gesellschafter- qualifizierung ist der überschießende Teil der
Fremdfinanzierung ferner das Steuergefälle zwi- Zinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig
schen diesen Ländern genutzt werden. und führt bei Auszahlung dieser Zinsen zur Pflicht,
Um solche Steuergestaltungen zu ver- die Quellensteuer auf Dividenden in Höhe von
hindern, kennt das internationale Steuerrecht grundsätzlich 15 Prozent einzubehalten. Sofern die
„Thin Capitalization“-Regeln. Sie führen je nach entsprechenden Voraussetzungen gemäß dem ein-
Ausgestaltung dazu, dass die Abziehbarkeit von schlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Zinsaufwendungen unter bestimmten Umständen erfüllt sind, kann jedoch auch das DBA-
untersagt oder eingeschränkt wird oder dass Schachtelprivileg auf solche umqualifizierten Zin-
Zinsen als Dividenden umqualifiziert und entspre- sen angewendet werden, so dass – je nach DBA –
chend steuerrechtlich behandelt werden. z.B. nur noch 5 Prozent Quellensteuern anfallen.
Die steuerrechtlichen Thin Capita- Während betragsmäßig die steuerlichen Auswir-
lization-Regeln zielen zwar auch darauf ab, eine kungen der Umqualifizierung von Zinsen in Divi-
Unterkapitalisierung durch einen zu hohen denden bei kleineren Betriebsmittelkrediten in
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Höhe von wenigen hunderttausend Euro eher wenn aufgrund der Umstände nicht absehbar ist,
gering sind, sollten bei größeren Darlehen die ob die russische Gesellschaft in der Lage ist, das
russischen Thin Capitalization-Regeln beachtet gewährte Darlehen zu tilgen.
werden, da die steuerlichen Effekte durchaus we-
sentlich sein können. Fazit
Häufig wurde bis vor einigen Jahren zur
Vermeidung der russischen Thin Capitalization- Während bei kleineren Darlehen die steuerlichen
Regeln eine Finanzierung über eine Schwester- Auswirkugen von Thin Capitalization-Regeln häu-
gesellschaft durchgeführt. Inzwischen ist diese fig eher gering sind, sollten sie bei größeren Dar-
„Lücke“ jedoch geschlossen worden. Ebenso um- lehen beachtet werden. Darüber hinaus gibt es
fassen die russischen Thin Capitalization-Regeln auch weitere steuerliche Aspekte, die bei der Fi-
auch Fremdfinanzierungen über Banken, wenn ein nanzierung von Tochtergesellschaften zu beach-
verbundenes Unternehmen für das Bankdarlehen ten sind, z.B. Anforderungen an die Zinshöhe und
bürgt. Risiken eine Umqualifizierung von Darlehen in
Neben den Thin Capitalization-Regeln Eigenkapital.
sollten jedoch auch andere Aspekte bei einer
Darlehensfinanzierung beachtet werden. So muss Kontakt für weitere Informationen
die vereinbarte Zinshöhe drittüblich sein, wobei
das russische Steuerrecht z.B. für Euro-Darlehen Helge Masannek
relativ großzügige Safe-Harbour-Regelung kennt Rechtsanwalt / Steuerberater
(EURIBOR + 7 Prozent). Associate Partner
Weiterhin ist zu beachten, dass in
letzter Zeit russische Steuerbehörden Darlehen Moskau (Russland)
teilweise auch in Investitionen (Eigenkapital)
umqualifizieren, so dass Zinsen nicht abzugsfähig T +7 495 933 5120
sind. Ein solches Risiko besteht insbesondere, helge.masannek@roedl.com
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M&A CAMPUS 2021
LIVE – Webinare für alle Personen, die sich regelmäßig oder einmalig mit dem Kauf oder Verkauf von
Unternehmen oder Anteilen hiervon befassen, sei es bei Nachfolgelösungen oder der Umsetzung von
Wachstumsstrategien, der Diversifizierung, der Kapitalbeteiligung oder aus sonstigen Gründen.
KURSE:
4.2.2021 SPA Gestaltung in der Pandemie - Transaktionen mit Auslandsbezug
4.3.2021 Gegenüberstellung Asset Deal und Share Deal
25.3.2021 Kauf aus der Insolvenz - Distressed M&A
27.4.2021 Kaufpreisklauseln
20.5.2021 Steuerplanung bei M&A Transaktionen
10.6.2021 Due Diligence: Fokusthemen Tax, Legal, Finance
8.7.2021 Gestaltung von Joint Venture Strukturen
ANMELDUNG:
www.roedl.de/ma-campus
Die Teilnahme ist kostenlos.
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APRIL 2021
Impressum Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informations-
angebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es
handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuer-
M&A Dialog | rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung, noch
Ausgabe April 2021 kann es eine individuelle Beratung ersetzen. Bei der
Erstellung des Newsletters und der darin enthaltenen
Herausgeber Informationen ist Rödl & Partner stets um größtmögliche
Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner nicht für
Steuerberatungsgesellschaft die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Informationen. Die enthaltenen Informationen sind nicht
Denninger Straße 84 auf einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder
81925 München einer juristischen Person bezogen, daher sollte im
Deutschland konkreten Einzelfall stets fachlicher Rat eingeholt
T +49 89 9287 800 werden. Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung
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Layout/Satz
Claudia Schmitt
franziska.stahl@roedl.com
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