MANTELPAPIERE 2021 - IHK für Oberfranken Bayreuth
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MANTELPAPIERE 2021 1. Berufliche Ausbildung attraktiv und zeitgemäß gestalten 2. Fachkräfte sichern, digitale Kompetenzen ausbauen 3. Internationaler Handel und Europäischer Binnenmarkt 4. Gründungen erleichtern und Wachstum fördern 5. Steuern senken und vereinfachen 6. Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten 7. Innovationen sichern die Zukunft 8. Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben 9. IKT Infrastruktur schnell verbessern 10. Verkehrsinfrastruktur verbessern
MANTELPAPIERE 2021 11. Mobilität der Zukunft gestalten 12. Bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten 13. Wachstumsbremse Bürokratie lösen 14. Eigenkapitalmarktstärkung – Mittelstandslücke schließen 15. e-Government für Unternehmen endlich umsetzen 16. Potenziale der Datenökonomie besser nutzen 17. Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft mit Augenmaß gestalten 18. Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten 19. Finanzmarktregulierung mittelstandsgerecht gestalten 20. Soziale Marktwirtschaft erneuern
„Lesehilfe“ am Beispiel „Bürokratieabbau“
Situation Zielsetzung Lösung
Bürokratieabbau wird von den Unter- Effizienter Rechtsrahmen und Praxisnähe in der Gesetzgebung
nehmen regelmäßig als wichtigstes zeitgemäße Verwaltung ermöglichen herstellen, professionelle Strukturen
Handlungsfeld für die Politik genannt.1 den Unternehmen, sich auf ihr schaffen und Digitalisierung nutzen.
operatives Geschäft zu konzentrieren.
1) Langfristige Ziele für Bürokratieabbau definieren
Impuls 1 1) Zahlreiche unnötig komplexe Vorschriften und Pflichten 1) Systematischen Bürokratieabbau – vor allem im Mittel-
und obligatorischen Praxis-Check nach bayeri-
binden insbesondere in KMU Ressourcen und hemmen stand – als kostenloses Wachstumsprogramm begreifen
schem Vorbild einführen, um Tauglichkeit von
dadurch Produktivität und Innovationskraft.2 und so private Investitionen ermöglichen.
Gesetzen zu gewährleisten.
2) Den Unternehmen werden zunehmend originär staat-
Bürokratieabbau als 2) Unternehmen dürfen nicht für die Erreichung politischer 2) Im Koalitionsvertrag Moratorium für diejenigen
liche Aufgaben übertragen, z.B. bei den CSR-Berichts-
Konjunkturprogramm Ziele eingespannt und/oder für die Erfüllung genuin Gesetze verankern, die Unternehmen überfordern
pflichten, den geplanten Unternehmenssanktionen oder
zum Nulltarif nutzen staatlicher Aufgaben genutzt werden. und unverhältnismäßig stark belasten.
der Geldwäscherichtlinie.
3) Durch immer mehr EU-Vorschriften und (Pre-)Gold- 3) Zusätzliche Vorschriften und Pflichten aufgrund neuer 3) „One in, one out“-Regel auf EU-Ebene einführen.
plating des nationalen Gesetzgebers werden Unter- EU-Regelungen verhindern und proaktive nationale Richtlinien 1:1 in nationales Recht umsetzen, kein
nehmen zusätzlich und teilweise mehrfach belastet. Initiativen unterlassen. (Pre-)Goldplating betreiben.Berufliche Ausbildung attraktiv und zeitgemäß gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Bildungspolitischer Wille,
Fachkräftebedarf, Angebots- Berufliche Ausbildung ist flexibel, Geschwindigkeit und smarte
und Karrieremöglichkeiten Top - zeitgemäß und attraktiv. Prozesse führen zu Ausbildungs-
Nachfrage Flop.
exzellenz
1) Alle Ausbildungsberufe werden systematisch, schnell 1) Evaluationsfrequenz von bestehenden Ausbildungs-
Impuls 1
und kontinuierlich im Einklang mit dem wirtschaftlichen, berufen erhöhen. Spätestens alle 3 Jahre werden
Agilität, Transparenz und Schnelligkeit sind bei der gesellschaftlichen und technologischen Strukturwandel alle Ausbildungsordnungen auf Aktualität überprüft.
Entwicklung und Novellierung von Ausbildungsberufen modernisiert. Das Screening erfolgt durch das BiBB.
noch nicht durchgängiger Standard. Während in manchen
Aktualität und Modernität Branchen Berufe zügig an die Anforderungen der
von Ausbildungsberufen 2) Pragmatische und transparente Neuordnungs-
Arbeitswelt 4.0 angepasst werden, besteht in anderen 2) Neue Ausbildungsberufe müssen in maximal 1,5 Jahren
verfahren für alle Branchen etablieren. Lean
sicherstellen Berufsgruppen ein erheblicher Modernisierungsstau. entwickelt und in den Markt eingeführt sein. Bei Neuord-
Prozessmanagement mit agilen Feedback
nungsverfahren ist der Praxisbezug durch die Partizi-
Prozessen einführen, um Geschwindigkeit und
pation von KMU und betrieblichen Ausbildern gesichert.
Praxisbezug sicherzustellen.
1) IHK-Konzept „Dual mit Wahl“ konsequent umset-
Impuls 2 1) Mangelnde Flexibilität und Modernität von Aus- und
1) Attraktive, integrative, passgenaue und zielführende zen: Ausbildungsberufe in Berufsgruppen clustern,
Fortbildungsverordnungen und -formen erschweren
Ausbildungsformen und -berufe sorgen für Berufs- Ausbildung in zwei Phasen unterteilen, Ausbil-
Bildungs-systemübergänge und reduzieren die
karrieren. dungsinhalte bei Bedarf verschlanken, Fortbildungs-
Attraktivität der Beruflichen Bildung.
inhalte bei Interesse in Erstausbildung verlagern.
Flexible und integrative
Ausbildungsverordnungen
2) Stellenwert und Rolle von betrieblichen Ausbilder/
und -formen vorantreiben
2) Nebenberufliches betriebliches Ausbildungspersonal hat innen erhöhen und stärken. Exemplarisch durch neue
2) Top qualifizierte Ausbilder*Innen sichern exzellente
trotz seiner Schlüsselfunktion mit Blick auf die Transfor- zusätzliche bundeseinheitliche Berufsbezeichnung.
betriebliche Ausbildung und damit mittelbar Fachkräfte.
mation zur Berufsbildung 4.0 zu wenig Unterstützung. Systematische, verbindliche (Pflichtfortbildung) und
kontinuierliche Weiterbildung von Ausbilder/innen.
Impuls 3 1) Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher 1) Bachelor- und Master Professional ordnungs-
1) Formale und in der Öffentlichkeit oftmals postulierte Bildung ist gelebte Realität. Gesellschaftlich und politisch übergreifend auch im IHK-Bereich durch
Gleichwertigkeit der beiden Bildungswege wird von wirtschaftlich erfahren beide Bildungswege die gleiche BMBF und BMJF zügig umsetzen. Freier Zugang
Berufswegentscheidern nicht wahrgenommen. Wertschätzung. Es gibt eine Symbiose statt zum Masterstudium aus der Höheren Berufsbildung
Imageproblem der Konkurrenz der Bildungswege. mit DQR Stufe 6.
Beruflichen Bildung lösen
2) Talentorientierte Berufsorientierung zum Standard
2) Berufliche Bildung als Second Best- oder als Backup-
2) Image der Beruflichen Bildung ist in den Zielgruppen ausbauen – auf politischer Ebene durch die KMK,
Lösung hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft
zeitgemäß als attraktiver Start in die Karriere etabliert auf operativer Ebene durch Schulen und Lehrkräfte.
verfestigt. Karriere- und Berufliche Aufstiegsoptionen
und verankert. Wuchtige, State of the art-Social Media Kampagne
werden deutlich unterschätzt oder sind nicht bekannt.
durch BMBF umsetzen.Fachkräfte sichern – digitale Kompetenzen ausbauen
Situation
Bis 2030 sinkt in Bayern das Fach- Alle Fachkräftepotenziale entwickeln Praxisnahe Rahmenbedingungen
kräfteangebot um über 1 Mio. Zugleich Und Anreize für lebensbegleitendes für mehr Beschäftigung und
verändert die Digitalisierung die Qualifikations- Lernen schaffen bedarfsgerechte Weiterbildung schaffen
anforderungen und die Arbeitsprozesse
Berufsbilder verändern sich durch die Digitalisierung. Anreize für Unternehmen und Fachkräfte schaffen, • Flächendeckende Beratungsangebote für
Impuls 1
IT- Fach- und Anwenderkenntnisse werden in allen damit insbesondere digitale Kompetenzen Beschäftigte und Unternehmen schaffen.
Branchen benötigt. Auch die Art des Lernens verändert lebensbegleitend weiterentwickelt werden. • Bestehende Fördermöglichkeiten besser bewerben,
sich. Präsenzweiterbildung wird durch digitales Lernen z.B. Social-Media Kampagnen.
bereichert und teilweise abgelöst. • Nicht-formale Kompetenzen im DQR abbilden (z.B.
Digitale Kompetenzen
durch Nachweise von Zertifikatslehrgängen) und mit
ausbauen
formal erworbenen Qualifikationen gleichstellen.
• Bildungsprämien auf digitale Kompetenzen
fokussieren und einkommensunabhängig gestalten.
1) Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in den letzten 1) Erwerbstätigkeit von Frauen weiter steigern, indem 1) Steuerfreie Kinderbetreuungszuschüsse von
Impuls 2
Jahren deutlich auf 77% gestiegen (Männer: 85%). Aller- die Teilzeitquote zurückgeführt und die stille Reserve Unternehmen auf Kinder im Grundschulalter
dings arbeiten 46% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit weiter abgebaut wird. ausweiten.
2) Zwischen 2008 und 2018 ist die Erwerbsquote bei den 2) Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch
55- bis 60-Jährigen um 7,8 Punkte auf 83%, bei den 60- 2) Erwerbsquote der über 60-Jährigen soll weiter steigen. fördern, z.B. durch kostenlose Beratungsangebote,
bis 65-Jährigen um 24,7 Punkte auf 63% gestiegen. und die Freiwilligkeit der Leistungen erhalten.
Zusätzliche 3) Anwerbekampagnen in Verbindung mit Qualifizier-
Fachkräftepotenziale heben ungs- und Sprachkursen in ausgewählten Her-
3) Die Vereinfachungen des Fachkräfteeinwanderungs- kunftsländern für beruflich Qualifizierte (z.B. Kraft-
3) Seit 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungs- gesetzes umsetzen und bekannt machen. fahrer und IT-Techniker) umsetzen.
gesetz in Kraft. Die Regelungen sind im In- und Ausl- Beschleunigtes Fachkräfteverfahren in die Praxis Bearbeitungszeiten von Visa- und Aufenthaltstiteln
and noch wenig bekannt und die Abläufe z.T. noch umsetzen durch Personalaufbau in Ausländerbehörden und in
nicht etabliert. Konsulaten verringern.
Verfahren durch Digitalisierung der Schnittstellen
zwischen Konsulaten, Ausländerbehörden und
Arbeitsagentur beschleunigen.
Impuls 3 • Flächendeckende Ganztagsbetreuung bis 12 Jahre
sowie zuverlässige Betreuung in Randzeiten und
Die Mehrheit der Eltern wollen Beruf und Familie besser Ferien schaffen.
miteinander vereinbaren. Das gilt analog für die Verlässliche Kinder- und Angehörigenbetreuung
• Ausreichend Pflegeplätze auch in der Kurzzeit-
Vereinbarkeit von Familie & Vereinbarkeit von Pflege & Beruf.
pflege gewährleisten und passgenaue
Beruf weiter erleichtern Betreuungszeiten in der Tagespflege ermöglichen.
Impuls 4 Einfache, moderne und praxistaugliche Rahmen-
Die Arbeitswelt wird komplexer und flexibler und braucht Eigenverantwortliche Gestaltungsrahmen für Betriebe
bedingungen für die Arbeitswelt 4.0 schaffen, die
adäquate Regelungen. Immer mehr Beschäftigte wollen und Beschäftigte. Rechtssichere und unbürokratische
Unternehmen und Beschäftigten Handlungsspielräume
ihre Tätigkeit flexibel umsetzen. Lösungen für mobiles Arbeiten.
Arbeitswelt 4.0 ermöglichen ermöglichen.Internationaler Handel und Europäischer Binnenmarkt
Situation Zielsetzung Lösung
Exportwachstum eingebrochen, EU-Binnenmarkt und EU-Binnenmarkt vollenden,
Schwächen der Wirtschaft deutlich Auslandsgeschäfte nutzen, um offene Märkte und Auslands-
geworden Wachstum zu kreieren geschäft sicherstellen
1) Neuausrichtung der US-Politik für faire, regelbasier-
Impuls 1 1) Deutschland ist auf steigendes Auslandsgeschäft 1) Die EU ist international über die Mitarbeit in int. Organi-
te Handelspolitik und WTO-Reform nutzen. Dt. Ini-
angewiesen, um Vollbeschäftigung sichern und sationen sowie Handels- und Investitionsschutzabkom-
tiativen f.Ausbau d.Beziehungen EU-USA u. Weiter-
Wachstum erzielen zu können. Das Exportgeschäft ist men mit strategischen Partnern bestmöglich verflochten.
entwicklung d. CAI-Abkommens m. China beginnen.
durch Corona eingebrochen, hatte sich aber schon vor
Exportgeschäft der der Krise verlangsamt (2019: -0,3%). 2) Deutschland nutzt Exportpotenziale weltweit besser, um 2) Exportfinanzierung/–absicherung
2) m besser auf spe-
Unternehmen international, Wohlstand und Vollbeschäftigung hierzulande zu zielle KMU-Bedürfnisse ausrichten. AUWI-Kampag-
auf deutscher Ebene und im 2) Der internationale Dienstleistungshandel ist in sichern. Die deutsche Außenwirtschaftsförderung unter- ne für Einsteiger, Messebeteiligungen, Delegations-
Binnenmarkt stärken Deutschland im Vergleich zur Wirtschaftskraft höher als stützt zielgerichtet Dienstleister in der EU und weltweit, reisen, Ausschreibungen u.AuWi-Plattform starten.
woanders. 75% der Beschäftigten arbeiten im Dienst- auch über Regierungsvereinbarungen auf polit. Ebene.
leistungssektor. Die AuWi-Förderung hilft hier zu wenig. 3) Abkommen mit strategisch wichtigen Partnern ab-
3) Ein fairer Marktzugang weltweit ist sichergestellt, schließen. Dt. Kampagne für Nutzung präferenzi-
3) Aber die Exporte von Dienstleistungen sind im weltwei- überflüssige Zollbarrieren sind abgebaut. Dienst- ellen Ursprungsrechts auflegen. Bürokratiebarrieren
ten Vergleich gering, die Markteintrittsbarrieren zu hoch. leistungsexporte laufen fast ohne Barrieren reibungslos. für Dienstleister in der EU und weltweit abbauen.
1) Importe beim Warenverkehr stammen aus europäischen 1) Der EU-Binnenmarkt ist für den barriere- und störungs- 1) Im Binnenmarkt „Better-Regulation-Inititative“ und
Ländern, aber auch aus schwierigen Ländern der EU- freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr EU-Aktionspläne für Waren- und Dienstleistungsver-
Impuls 2
Peripherie und aus Übersee. Die Corona-Pandemie hat nach Corona weitgehend vollendet. Über Abkommen kehr umsetzen; keine neuen Belastungen aufbauen.
überall zu Abschottungen, neuen Grenzregimen und Ver- sind Importbedingungen aus Drittmärkten vereinfacht. Für Drittmärkte handelspolit. EU-Strategie auflegen.
waltungsbarrieren im Außenwirtschaftsverkehr geführt. 2) Sorgfaltspflichtengesetz für Lieferketten auf
2) Unternehmen haben ihr Auslandsgeschäft stärker
Importe ausbauen, deutscher und EU-Ebene praxisnah und KMU-
2) Einseitige Abhängigkeiten von Lieferanten und Partnern diversifiziert; ihre Liefer- und Wertschöpfungsketten sind
internationale Arbeitsteilung resilienter aufgestellt. Eine umsichtige kurzfristige Import- freundlich gestalten. Neue kurzfristige Finanzie-
vertiefen und Lieferketten in Drittländern haben zu Engpässen bei der Produktion rungsinstrumente auch für Importe anbieten.
geführt. Die Finanzierung von Importen wird schwieriger. finanzierung erhöht die Chancen für neue Geschäfte.
krisenfest machen
3) Das neue handelspolitische Schutzinstrumentarium der 3) Reformierte Handels-Schutzinstrumente der EU für
3) Entwicklungs- u. Schwellenländer setzen vielfach un- EU bietet auch kleineren Unternehmen eine fairen fairen Wettbewerb in Schwellen- und Entwicklungs-
lautere Handelspraktiken, Subventionen und Protektio- Wettbewerbsposition weltweit. Die Außenwirtschafts- ländern einsetzen. Eine Türöffnerfunktion der Politik
nismus ein. Ex- und Importgeschäfte leiden darunter. förderung ist ausgebaut und besser politisch flankiert. (EU/D) für schwierige Märkte weltweit praktizieren.
1) Die EU ist in den Bereichen Handelspolitik, Binnenmarkt .
1) Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in der 1) KMU-Wettbewerbsfähigkeit TOP-Priorität einräu-
Impuls 3 und KMU-Förderung nicht wettbewerbsfähig genug, vor- EU hat hohe wirtschaftspolitische Priorität. Eine neue men. Industrie- und KMU-Strategie der EU umset-
handene Potenziale werden nicht ausreichend genutzt. KMU-Strategie hat beim Abbau von Gesetzen und zen, Nachhaltigkeitsthemen und Transformation
Belastende Regulierungen wie die das umfassende Bürokratievorgaben im Binnenmarkt wichtige Erfolge er- (“Green Deal”) nur mit Augenmaß voranbringen.
Maßnahmenpaket des “Green Deals” der EU drohen mit zielt und Unternehmen fit für die Weltmärkte gemacht.
viel Bürokratie v. a. KMUs derzeit zu überfordern. 2) Initiative zum Abbau von administrativen Barrieren
Rechtliche Rahmenbedingun- 2) Der EU-Binnenmarkt ist weiterentwickelt, um neue
im Binnenmarkt weiterverfolgen. Grenzüberschrei-
gen in Deutschland und in der 2) Bayern profitiert vom EU-Binnenmarkt als Import- und Potenziale für den grenzüberschreitenden Waren- und
tende Dienstleistungen/Arbeitnehmerentsendung
Exportmarkt. Digitale Geschäftsprozesse der Unterneh- Dienstleistungsverkehr zu nutzen, auch mit dem
Europäischen Union ver- erleichtern. Einen digitalen Binnenmarkt schaffen.
men sind aber noch nicht ausreichend darin abgebildet. Vereinigten Königreich. Ein digitaler Binnenmarkt ist da.
bessern
3) Zunehmende handelspolitische Blöcke (z. B. die RCEP) 3) Die wirtschaftspolitische Rolle der EU auf 3) Auf EU-Politik einwirken, weltweit mehr Wirtschafts-
bilden sich. Die EU gerät in Gefahr, als Wirtschaftsmacht internationalem Parkett ist gestärkt worden. Ein enges diplomatie einzusetzen. Über EU-Partnerschaften
ins Hintertreffen zu geraten. Die EU muss dazu den Bündnis der EU mit den USA stärkt die internationalen Kontakte zu strateg. wichtigen Regionen u. Ländern
Rückenwind im neuen transatlantischen Bündnis nutzen. Verflechtungen mit strategisch wichtigen Partnerländern. vertiefen. Neue transatlantische Brücke ausbauen.Gründungen erleichtern und Wachstum fördern
Ausufernde Bürokratie, steuerliche Gründerfreundliche Rahmen- Bürokratische und steuerliche
Hürden und fehlendes Kapital bedingungen in Deutschland Hürden abbauen sowie
hemmen Gründungen schaffen Wachstumskapital mobilisieren
Impuls 1 1) Gründer müssen gleiche Daten zu bestimmten 1) Zentrales bundesweites Datenregister bereits für
1) Mit der expliziten Zustimmung der Gründer ist es der
Standardinformationen verschiedenen Behörden und Gründer schnell und sicher etablieren mit
öffentlichen Verwaltung erlaubt, Daten wiederzu-
Verwaltungen mitteilen, was gerade in der Startphase eineindeutiger Identifizierung und Authentifizierung
verwenden und untereinander auszutauschen.
eine unnötige und vermeidbare Belastung darstellt. für natürliche und juristische Personen.
2) Für eine Gründung sind eine Vielzahl von Behörden 2) Es gibt einen zentralen Zugang, über den alle relevanten 2) One-Stop-Shop für Gründer: Alle Behördenleistung-
Bürokratische Hürden bei über unterschiedliche Kanäle zu kontaktieren. Das stellt Informationen und Prozesse für die Gründung zu finden en werden online über ein Gründungsportal gebün-
Gründungen abbauen für Gründer eine hohe Belastung dar. Anmeldungen sind. Gewerbeanmeldung wird innerhalb eines Tages, delt, z. B. Gewerbe- und Steuernummeranmeldung,
beim Finanzamt und Handelsregister dauern zu lange. Steuernummer innerhalb von 5 Tagen zugeteilt. Handelsregistereintrag, Fördermittelbeantragung.
3) Gründer starten oft alleine oder mit wenigen 3) Transparente Gründungsinformationen, Reduktion
Mitarbeitern. Kleinunternehmer (< 50 Mitarbeiter) 3) Bürokratieanforderungen für Gründer sind auf ein der Dokumentation im ersten Jahr, Vereinfachung
schultern bis zu zehn Mal höhere Bürokratiekosten pro notwendiges Minimum reduziert. von Formularen, Genehmigungs- und Antrags-
Mitarbeiter als größere Unternehmen (> 250 Mitarbeiter). wegen sowie durchgängige Online-Verfahren.
1) Die bisherige Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der 1) Damit administrative Belastungen für Gründer abgebaut 1) Monatliche Abgabepflicht der Voranmeldungen für
Impuls 2 Umsatzsteuer-Voranmeldung ist für Neugründer befristet werden, wird auch künftig auf die Umsatzsteuer- Existenzgründer sollte dauerhaft (nicht nur befristet)
bis Ende 2026 ausgesetzt. Voranmeldung verzichtet. abgeschafft werden.
Steuerliche Erleichterungen
für Existenzgründer 2) Nur Kleinunternehmer mit einem Umsatz unter 22.000 2) Eine größere Anzahl von Gründern sollte in der Anfangs-
2) Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmen auf
Euro profitieren von einer vereinfachten Umsatzsteuer- phase von vereinfachten Vorschriften profitieren, um
voranbringen erklärung. Diese Grenze erreicht zu wenig Gründer. sich stärker aufs Geschäft zu konzentrieren.
35.000 Euro anheben.
1) Für die Begleitung der Startups in ihrer kapitalintensiven
Impuls 3 1) Institutionelle Anleger und die Gesellschaft investieren 1) Zukunftsfonds Deutschland in der Anfangszeit mit
Wachstumsphase sind die VC-Fonds in Deutschland
in Deutschland ähnlich viel in Venture Capital wie in den staatlicher Unterstützung etablieren (diskutiertes
i.d.R. zu klein. Gerade spätere Finanzierungsrunden auf
USA1.Große VC-Fonds haben sich wie in den USA eta- Volumen 10 Mrd. Euro; Renditeverteilung z.B. nach
dem Weg zum „Unicorn“ mit internationaler Relevanz
bliert und eine verlässliche Rendite-Historie aufgebaut. dem „Wasserfall“-Prinzip).
sind nicht möglich. Daher wandern sie ins Ausland ab.
2) Investoren und VC-Fonds stehen vor steuerlichen und
2) Investments in Startups sofort steuerlich geltend
Anreize für Neugründungen bürokratischen Hürden, z.B. fällt Umsatzsteuer auf die 2) Es liegen steuerliche Rahmenbedingungen für
machen, die Verlustverrechnung verbessern,
setzen Verwaltungsleistung von VC-Fonds an und bislang Investoren liegen vor, die Anreize für ein prospe-
Umsatzsteuer auf die Verwaltungsleistung von VC-
können Investments in Startups nicht sofort steuerlich rierendes Investitionsklima schaffen.
Fonds abschaffen.
geltend gemacht werden.
3) KfW-Förderprodukte, wie das KfW-Startgeld, sollten
3) Beschränkungen und Nachfrageeinbrüche aufgrund der
3) Die Gründungsszene ist wieder vital und ein wichtiger für kleinere Volumina vereinfachte Prüfverfahren
Coronakrise haben sich negativ auf das Gründer-
Baustein für unternehmerische Dynamik und digitale vorsehen. Für den Gründungszuschuss sollte die
geschehen ausgewirkt. Gute Startbedingungen sollten
und nachhaltige Innovationen. Bezugsdauer ggfs. verlängert, die Wartezeit bei
Neugründungen fördern.
einem Restart verkürzt werden.
1 Quelle: KfW Venture Capital Studie 2020 (VC-BIP-Quote: 0,463 %, in Deutschland lediglich 0,113 %)Steuern senken und vereinfachen
Praktikables Unternehmens-
Leistungsfeindliche Besteuerung, Leistungs- und auch international steuerrecht für höhere Innovations-
Hochsteuerland Deutschland, komplexe wettbewerbsfähige Wirtschaft stärken und Investitionskraft sowie mehr
Regeln Rechts- und Planungssicherheit
Impuls 1 1) Die Liquiditäts- und Ertragslage vieler Unternehmen 1) Verlustberücksichtigung verbessern. Neben der
ist in der Krise extrem angespannt. Dies wird durch beschlossenen Erhöhung des Rücktragsvolumens
eingeschränkten Verlustrücktrag noch verschärft. Auch 1) Krise nutzen, um Weichen neu zu stellen und im Wan- insbesondere Verlustrücktrag auf mindestens drei
können Unternehmen, die nach der Krise wieder Ge- del die Betriebe zu stärken. Unternehmen durch Stär- bis fünf Jahre ausweiten. Mindestgewinn-
winn machen, nur 60% der Gewinne, die 1 Mio. Euro kung von Eigenkapital finanziell krisenfester machen. besteuerung wenigstens temporär aussetzen, auf
(bei Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) übersteigen, Zielgenaue Liquiditätszufuhr für Unternehmen, die vor jeden Fall aber sofort abziehbaren Verlustvortrag
sofort mit Verlustvorträgen verrechnen. Hierdurch fallen der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten für 2020 und 2021 anheben. Kostenbesteuerung
Wettbewerbsfähigkeit des trotz noch bestehender Verlustvorträge Steuern an, und ihre Gewinne in Deutschland versteuert haben. (z. B. gewerbesteuerliche Hinzurechnungen, unvoll-
deutschen Steuersystems was das betriebliche Eigenkapital belastet. Belastend ständiger Ansatz von Pensions- und anderen
verbessern – gerade jetzt in wirkt auch die Kostenbesteuerung. langfristigen Verpflichtungen) zurückführen.
und nach der Krise!
2) Unternehmenssteuer auf 25% absenken. Mittel-
standsbauch verringern (Grenzsteuersatz senken,
2) Leistungsfeindliche Steuerregeln - insbesondere hohe
2) Anpassung des deutschen an international übliches Spitzensteuersatz erst ab höherem zu versteuern-
Unternehmenssteuersätze - belasten die Wettbewerbs-
(niedrigeres) Steuerniveau. den Einkommen). Kalte Progression abmildern
fähigkeit hiesiger Unternehmen.
(regelmäßige Tarifanpassung). Solidaritätszuschlag
vollständig abschaffen.
3) Regelmäßige Diskussionen um höhere und neue 3) (Noch) höhere Belastung hiesiger Unternehmen
3) Weder Steuererhöhungen noch neue Steuern oder
Steuern (z. B. Finanztransaktions-, Digital- oder vermeiden. Deutsches Steuerrecht verursacht bereits
Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten,
Plastiksteuer, aber auch Vermögensteuern) heute hohe Befolgungskosten und enthält umfassende
da absolut kontraproduktiv.
verunsichern Entscheider und schaden der Wirtschaft. Regeln zur Verhinderung von Steuerumgehungen.
Impuls 2 1) OECD-/EU-Maßnahmen zur Eindämmung unerwünsch- 1) Keine Übererfüllung bei Umsetzung von europäischen
1) Weiteren Pflichten – falls überhaupt notwendig –
ter Steuergestaltungen sind in der Grundrichtung zu und anderen supranationalen Vorgaben (wie
nicht nur EU-weit, sondern nur im umfassen-
begrüßen. Die nationale Umsetzung ist aber für hiesige Transparenz-, Berichts- und
den internationalen Konsens zustimmen, möglichst
Betriebe durch bürokratische und finanzielle „Missbrauchsbekämpfungs“-Regeln) in deutsches
mit Moratorium während Corona-Krise.
Zusatzlasten kritisch. Recht.
Innovations- und Investitions- 2) Steuerliche FuE-Förderung ausbauen. Abschrei-
kraft der Unternehmen bungen beschleunigen (orientiert am technologisch
schnelleren Wertverzehr). Degressive Abschreibung
stärken 2) Steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung entfristen (aktuell auf Investitionen 2020/2021 be-
2) Steuerliche Rahmenbedingungen behindern die (FuE) sowie für digitale Transformation setzen. schränkt). Wertgrenze für geringwertige Wirtschafts-
Innovations- und Investitionskraft der Wirtschaft, Steuerliche Voraussetzungen für Startups und für güter auf 5.000 Euro erhöhen. Abschreibungsdauer
gerade auch im internationalen Wettbewerb. Innovationen verbessern. Investitionen anregen. für digitale Wirtschaftsgüter (wie z. B. Hard- und
Software) verkürzen. Zugang zu VC erleichtern (u.a.
Investments in Startups sofort steuerlich geltend
machen, Umsatzsteuer auf Verwaltungsleistung von
VC-Fonds abschaffen).Steuern senken und vereinfachen
Leistungsfeindliche Besteuerung, Praktikables Unternehmens-
Leistungs- und auch international
Hochsteuerland Deutschland, komplexe steuerrecht für höhere Innovations-
wettbewerbsfähige Wirtschaft stärken
Regeln und Investitionskraft sowie mehr
Rechts- und Planungssicherheit
1) Digitalisierung und Modernisierung des Besteuerungs- 1) Nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch die Steuer- 1) Steuerprüfungen zeitnah und zeitlich gestrafft
Impuls 3
verfahrens nutzt vorrangig den Finanzbehörden. Auch pflichtigen sollten gleichermaßen von der Digitalisier- durchführen und spätestens fünf Jahre nach dem
werden Unternehmen immer mehr als Gehilfen des ung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Veranlagungsjahr abschließen. Aufbewahrungs-
Staates eingespannt. Zudem wird trotz der langjährigen profitieren. Zudem sollte die Verwaltung bei der Umset- fristen entsprechend verkürzen. IT-Lösungen ein-
Niedrigzinsphase, in der es teilweise zu Negativ- zung von digitalen Angeboten die Nutzersicht und ins- richten, die beiderseitigen Datenaustausch zum
zinsen kommt, im Besteuerungsverfahren ein zu hoher gesamt eine Service-Orientierung in den Vordergrund ermöglichen. Zinssatz von 6% im Besteuerungs-
Zinssatz von 6% angewendet. stellen. verfahren deutliche reduzieren.
Einfache, moderne 2) Mehr Kooperation statt Konfrontation im Besteu-
steuerliche Verfahrensregeln erungsverfahren schaffen. Für Unternehmen, die
und positive Anreize für mehr über das Erforderliche hinaus mitwirken und offen
Kooperation schaffen 2) Zunehmend Meinungsverschiedenheiten zwischen 2) Smarte Verfahrens- und Anreizsysteme, die das sein möchten, verbindliche Anreize setzen (wie
Finanzbehörden und Steuerpflichtigen. Streitigkeiten Vertrauensverhältnis und die Zusammenarbeit schnellere Planungs- und Rechtssicherheit). Ko-
binden auf beiden Seiten unnötig Ressourcen und zwischen Steuerpflichtigen und Finanzbehörden operative Instrumente verbessern (Lohnsteuer-
führen zu Rechts- und Planungsunsicherheit. stärken, als positiven Standortfaktor im internationalen anrufungsauskunft, verbindliche Auskunft, zeitnahe
Wettbewerb begreifen. Außenprüfung) und ausbauen (z. B. Ausdehnung
der Anrufungsauskunft auf Umsatzsteuer). Neue
Kooperationsmodelle schaffen, die an einem klar
strukturierten Tax-Compliance-Ansatz anknüpfen.
1) Transparentere und einfachere Steuerregeln
Impuls 4 1) Komplexe Steuervorschriften und -pflichten binden 1) Rückbau von Steuer-Bürokratie, gerade auch im schaffen (z. B. höhere Kleinbetrags- und Pausch-
gerade in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Mittelstand, als Wachstumsprogramm und positiven beträge). Vielfältige Dokumentations-, Aufzeich-
Ressourcen und hemmen dadurch deren Produktivität Standortfaktor nutzen. nungs- und Nachweispflichten, vor allem in den
und Leistungsfähigkeit. Massenverfahren der Lohn- und Umsatzsteuer,
abbauen.
Mittelstand sichern,
insbesondere durch 2) Vor allem für die vielen KMU ist der Unternehmens- 2) Unternehmensbewertung und Verschonungs-
2) Schutz und Stärkung des Mittelstandes muss auf der
übergang kritisch. Anfallende Erbschaft- bzw. Schen- regelungen praxisgerecht ausgestalten und dabei
Steuervereinfachung und Agenda bleiben. Deshalb geltende Regelungen unbüro-
kungsteuer schwächt die Substanz der Unternehmen, die besondere Finanzierungssituation des Mittels-
Bürokratieabbau kratisch und praktikabel handhaben, unter Berücksichti-
entzieht ihnen Liquidität und führt zu negativen tandes besser berücksichtigen sowie Bindungs-
gung der Besonderheiten von Familienunternehmen.
Investitionsentscheidungen oder Arbeitsplatzverlusten. fristen auf eine realitätsnahe Dauer reduzieren.
3) Steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und
3) Steuerregeln zur Begünstigung nicht entnommener
3) Steuerliche Anreize für Gewinnthesaurierung Kapitalgesellschaften verbessern, vor allem durch
Gewinne bei der Einkommensteuer
insbesondere bei Personengesellschaften erhöhen, um Absenkung des Steuersatzes für einbehaltene und
(Thesaurierungsbegünstigung) sind komplex und
Eigenkapitalbasis zu stärken. nachgelagert besteuerte Gewinne sowie Abbau von
werden in der Praxis nicht flächendeckend genutzt.
Umstrukturierungshemmnissen.Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten
Konsolidierung bleibt Daueraufgabe, - - An solider Haushaltsführung festhalten, Aus der Krise wachsen, Vorfahrt für
Finanzbeziehungen sind zunehmend Bund-Länder-Finanzbeziehungen klug Investitionen, nachhaltige Aufgaben-
intransparent, Unterschiede bei umsetzen, Kommunalfinanzierung und Ausgabenkritik auf allen Ebenen,
kommunaler Finanzkraft nehmen zu. stärken. neue Wege in der Kommunalfinanzierung
Impuls 1 1) Konsolidierungsfortschritte bis 2020 basierten vor allem 1) Öffentliche Investitionen – gerade in Bildung und
auf hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Infrastruktur – stärken. Zusatzimpulse für
Zukunftsgerichtete strukturelle Anpassungen kamen 1) Die Politik muss – auch oder gerade wegen der stabiles Wirtschaftswachstum schaffen und auch in
nur langsam voran. Zwar wurden öffentliche Investi- Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie – Zukunft ausreichende Steuereinnahmen sichern. Es
tionen zuletzt erhöht. Jedoch war die Erhöhung zu am Kurs einer soliden, nachhaltigen Haushaltsführung bedarf dabei einer gesamtstaatlichen Strategie
gering, um die Wettbewerbsbedingungen für die mit notwendigen Strukturanpassungen festhalten. sowie moderner Verwaltungen, um vorhandene
Unternehmen deutlich zu verbessern. Auch braucht die finanzielle Mittel auch tatsächlich wirksam einsetzen
Öffentliche Haushalte Umsetzung vor Ort in vielen Fällen weiterhin viel Zeit. zu können.
konsolidieren
2) Höhere Schulden der öffentlichen Haushalte bergen
2) Nur die erfolgreiche Konsolidierung der letzten zehn 2) Vor allem Wachstum ermöglicht, die öffentlichen
wesentliche Risiken, auch beim aktuellen Niedrigzins,
Jahre hat in der Corona-Krise schnelles Handeln des Haushalte in der aktuellen Krise zu konsolidieren –
und müssen die Ausnahme bleiben. Denn diese
Staates ermöglicht. Angesichts der Krise wurden nicht aber Steuererhöhungen, neue Steuern und
beschränken mittelfristige Investitionsmöglichkeiten
umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, die zum Sonderabgaben. Die Erfahrungen der Bewältigung
des Staates. Auch wären in der aktuellen Lage der
Teil über Nachtragshaushalte und durch eine der fiskalischen Folgen der Finanzkrise zeigen,
Betriebe steuerliche Zusatzlasten zur Finanzierung der
Aussetzung der Schuldenbremse finanziert dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum die beste
Krisenkosten absolut kontraproduktiv und sollten
wurden. Zukünftige Lasten daraus sind erheblich. Perspektive ist.
unterbleiben.
Impuls 2 1) Unternehmen machen zunehmend die Erfahrung, dass
1) Die Wirtschaft benötigt in allen Regionen des Landes 1) Die Länder sollten ihre zusätzlichen finanziellen
die Finanzkraft ihrer Standorte in Deutschland sehr
eine leistungsstarke öffentliche Infrastruktur und Spielräume nutzen, um mehr Mittel für Investitionen
unterschiedlich ist. Dies führt zu stärkeren
effizientes Verwaltungshandeln, um im Markt bestehen in die Infrastruktur und die Modernisierung der
Unterschieden in der Ausstattung mit Infrastruktur
zu können. öffentlichen Verwaltung bereitzustellen.
Bund-Länder- sowie wirtschaftsnahen öffentlichen Dienstleistungen.
Finanzbeziehungen
2) Seit 2020 haben die Länder deutlich mehr finanzielle
ausgewogen gestalten 2) Die Länder sollten die Entlastungen seitens des
Spielräume: im neuen Bund-Länder-Finanzausgleich
2) Die Länder sind gefordert, sich ihrer Verantwortung für Bundes zielgenau einsetzen, so dass
und durch Programme des Bundes in den Bereichen
die Standortbedingungen bei den Kommunen zu stellen. alle Kommunen attraktive Investitionsstandorte für
Digitalisierung, Energie und Klima, Bildung und
Unternehmen bleiben bzw. werden.
Forschung.
1) Trotz hoher Steuereinnahmen bis zur Corona-Krise
Impuls 3 1) Kommunale Effizienzpotenziale nutzen und die 1) Mehr interkommunale Kooperationen nutzen. Dabei
konnten zahlreiche Kommunen ihre Haushalte nicht
öffentliche Investitionstätigkeit, gerade auch von die berechtigten Interessen der Privatwirtschaft
ausgleichen. Viele Kommunen erhöhen Gewerbe- und
finanzschwachen Kommunen, anregen. berücksichtigen.
Grundsteuer und belasten damit die Unternehmen.
2) Kommunale Stützungsprogramme der Länder führten 2) Nachhaltiges Angebot öffentlicher Infrastruktur auch in 2) Die Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften
Investitionskraft der zwar zu Verbesserungen, reichten aber nicht immer finanzschwachen Kommunen sicherstellen. Damit vermehrt prüfen. So kann eine langfristige
Kommunen stärken aus, um fehlende Investitionen finanzschwacher regionale Unterschiede in den Standortbedingungen für Kooperation zur Bereitstellung und Bewirtschaftung
Kommunen anzuschieben. die Unternehmen abbauen. öffentlicher Infrastruktur entstehen.
3) Das Gewerbesteueraufkommen ist sehr heterogen und 3) Stabile wirtschaftskraftbezogene Einnahmen für die
3) Gewerbesteuer durch gewinnabhängige
schwankt in vielen Kommunen erheblich. Die Corona- Kommunen gewährleisten. Leistungsfähigkeit auch
Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht
Krise hat die Schwächen der Kommunalfinanzierung finanzschwacher Kommunen stärken. Das enge Band
ersetzen, die alle wirtschaftlich Tätigen einbezieht.
nochmals offen gelegt. zwischen Wirtschaft und Kommunen stärken.Innovationen sichern die Zukunft
Situation Zielsetzung Lösung
Anzahl der innovativen Mittelständler Innovationen aus Deutschland: „Machermentalität“ fördern.
ist auf 19 % gesunken1. schnell, global erfolgreich.
Impuls 1 1) Die deutsche Hightech-Strategie 2025 ist solide, aber 1) Relevante Zukunftstechnologien (z. B. KI, altern.
nicht visionär. Sie nimmt richtige Herausforderungen 1) Es gibt eine Vision 2030 mit 5 technologischen Antriebe & Energiequellen, Mikroelektronik) gemäß
auf, enthält aber keine Vorstellung von der techno- Kernbotschaften und einen Umsetzungsplan. Vision und Plan (Zielen!) gesondert fördern und den
logischen Positionierung Deutschlands in der Welt 2030. Wissenstransfer zur Wirtschaft gewährleisten.
Deutschland und EU zum
„Technologieowner“ neben 2) Stärken und Schwächen bei den Schlüsseltech-
USA und China machen 2) Deutschland und die EU laufen technologisch den USA 2) Es gibt eine europäische und deutsche Vision für die nologien sowie das Marktumfeld analysieren. Nicht
und China hinterher. Technologieführerschaft (Antwort auf China 2025). erfolgreiche anwendungsnahe Forschungseinrich-
tungen / geförderte Cluster konsequent schließen.
1) Markt- und wettbewerbsfähige Lösungen auf deutscher 1) Vorhandene Lösungsansätze (z.B. GAIA-X) praxis-
Impuls 2 1) Digitale Plattformen entwickeln sich zu Monopolen.
und EU-Ebene sind erfolgreich. Wachstumskapital durch nah zusammen mit Unternehmen weiter entwickeln.
Unternehmen sind zum großen Teil von Digital-
in- und ausländische Investoren steht auf Augenhöhe Staatliches Wachstums- und Wagniskapital
konzernen aus Drittstaaten abhängig.
mit den USA und China zur Verfügung. bereitstellen und privates Investments attrahieren.
Digitale Souveränität Europas
vorantreiben 2) Unternehmen nutzen ihre Daten zu wenig. Oft ist unklar,
2) Recht auf Datenzugang und -teilhabe ist abgestimmt. 2) Rechtssicherheit im Umgang mit Daten schaffen
wer generierte Daten wie verarbeiten darf. Potentielle
Datengetriebene Geschäftsmodelle aus Deutschland / (z. B. durch Novelle EPVO und DSGVO). Denken
Chancen aus neuen Geschäftsmodellen bleiben damit
der EU sind international erfolgreich am Markt. in Geschäftsmodellen in die Bildung integrieren.
ungenutzt.
1) Der schnelle Transfer von wiss. Erkenntnissen und
Impuls 3 1) Der Technologietransfer ist professionalisiert. Regionale 1) Regionale Technologiescouts und Technologie-
Technologieentwicklungen in den Markt funktioniert
Ansprechpartner für KMU sind bei Wirtschaftsförderein- vermittler bei unternehmensnahen Einrichtungen
nicht. Akteure fehlen, die aktiv auf KMU zugehen und
richtungen (u.a. IHKs) angesiedelt. (wie IHKs) implementieren.
Partner der Unternehmen sind.
Schneller in den Markt: 2) Eine umfassende Wissensbasis über vorhandene 2) Umfassende Wissensbasis über Technologie- 2) Zentrale Wissensdatenbank zur Forschungsland-
Technologietransfer wissenschaftliche Kompetenzen an deutschlandweiten kompetenzen für Anfragen von Unternehmen existiert schaft aufbauen und betreiben. Überblick über das
neu ausrichten Wissenschaftseinrichtungen fehlt. und wird gepflegt. vorhandene Wissenschafts-Know-how priorisieren.
3) Schutzrechtsverhandlungen, mangelndes Praxisver- 2) In der Wissenschaft liegen pragmatische Regelungen für 3) Praxisorientiertes Arbeiten in der Wissenschaft
ständnis und „Denken in Semestern“ erschweren den Umgang mit Schutzrechten, Praxiserfahrungen und fördern (z. B. Projekte mit Unternehmen), ggf.
Kooperationen mit Wissenschaftseinrichtungen. praxisorientiertes Projektmanagement vor. Bonus für guten Technologietransfer einführen.
1) Komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren 1) Gesetze und Vorschriften besser aufeinander
Impuls 4 1) Schnelle Genehmigungen (festgelegte Zeiträume) und
und Prüfvorschriften (z. B. Umweltauflagen, Brand- abstimmen, Analogieschlüsse bei Genehmigungen
handhabbare Vorschriften sind eingeführt. D reguliert
schutz, Barrierefreiheit, Produktsicherheit) hemmen zulassen. Bessere Kontrollen und Sanktionen statt
nicht mehr als die EU vorschreibt (kein „Gold-Plating“).
kurze Wege in den Markt.2 schärferer Regeln.
„Erst mal machen“
statt regulieren 2) Entwicklung vom Demonstrator zur Kleinserie
2) Die Marktakzeptanz von Technologien kann nicht am 2) Förderlücke zwischen Demonstrator und
fördern (z. B. durch Erweiterung von ZIM). Schnell
Anfang einer Entwicklung unter Realbedingungen funktionsfähiger Kleinserie sind geschlossen.
zeitlich befristete Anwendungen in begrenzten Test-
getestet werden. Realitätsnahe Testfelder für den Markttest stehen bereit.
Märkten zulassen („Innovationsregionen“).
1 KfW-Mittelstandspanel 2019 – Entwicklung der Innovatorenquote.
2 IHK-Position „Weichen für eine zukunftsfähige Industriepolitik“ v. 24.7.2019Innovationen sichern die Zukunft
Situation Zielsetzung Lösung
Anzahl der innovativen Mittelständler Innovationen aus Deutschland: „Machermentalität“ fördern.
ist auf 19 % gesunken1. schnell, global erfolgreich.
1) Die Antragstellung in der Projektförderung ist zu
Impuls 5 kompliziert (z. B. Antragsverfahren digital & schriftlich,
1) Einheitliche Anträge und Abrechnung. Antragstellung ist 1) Zentrale und einheitliche Antragsplattform (Bund
Nebenbestimmungen). Calls entsprechen nicht der
fortlaufend möglich. und Länder) schaffen. Calls abschaffen.
Realität in Unternehmen, denn Innovationen richten sich
nicht nach Stichtagen.
Projektförderung erleichtern
2) Die Förderlandschaft ist unübersichtlich und die Ab-
2) Die Förderprogramme sind zwischen den Ressorts
grenzung der Programme ist oftmals schwierig. Bspw. 2) Förderprogramme abgestimmt zu größeren Ein-
abgestimmt und konsolidiert. Es gibt weniger, dafür
existieren vier Programme zur E-Mobilität von vier heiten zusammenfassen.
thematisch breitere Programme.
unterschiedlichen Ministerien).
1) Digitale Kompetenzen fehlen oft in Unternehmen. Sorge 1) Know-how und Bewusstsein für Digitalisierung sowie für 1) Digitale Kompetenzen u. Cybersicherheit in Bildung,
Impuls 6 vor Hackerangriffen und Rechtsunsicherheit hinsichtlich Cybersecurity sind in den Unternehmen vorhanden inkl. Aus- und Weiterbildung integrieren. Zentrale
der DS-GVO2 hemmen Digitalisierung und einer sicheren Dateninfrastruktur und einem Aufklärung zu Cybersecurity und Anlaufstelle für
Innovationen3. praxisakzeptierten DS-GVO-Rahmen. Unternehmen. Kein Gold-Plating bei der DS-GVO.
„Toolbox“ für Digitalisierung 2) Förderung von Softwareentwicklung ist schwierig und
2) Förderbudget für Digitalisierung / digitale Geschäfts-
aufbauen 2) Digitale Prozesse und Geschäftsmodelle sind für modelle und niederschwellige Basisinvestitionen
derzeit nur indirekt möglich. Nachholbedarf bei
Unternehmen Alltag. deutlich erhöhen. Mittelstand 4.0-Zentren etc.
vernetzter Produktion, digitalen Geschäftsmodellen.
stärken – Präsenz in der Fläche ermöglichen.
1) Die Prüfung – mindestens der Erstbescheid – ist inner-
1) Die Zeit zwischen Patentantrag und Erteilung des 1) Zeitliche Vorgaben für Prüffristen einführen.
Impuls 7 halb eines Jahres nach Antragstellung abgeschlossen.
Schutzrechts dauert zu lange, u.a. weil (ca. 150) Prüfer DPMA durch mehr Prüfer stärken. Optionales,
Benchmark: Beschleunigtes Verfahren des EPA (PACE,
beim Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) fehlen. beschleunigtes Prüfverfahren einführen.
Erstbescheid nach 3 Monaten).
2) Der Schutz neuer digitaler Verfahren und von Software 2) Der Schutz von Software mit technischer Wirkung ist im 2) Das DPMA sollte Mittelstand gezielt beraten und
Schutzrechte stärken ist in Deutschland in Verbindung mit technischer Mittelstand bekannt und wird genutzt. Ein Abgleich in informieren. Es sollte das Eintragungsverfahren
Wirkung möglich, aber zu wenig bekannt und genutzt. der Handhabung zwischen EPA und DPMA ist erfolgt. liberalisieren und der dem EPA angleichen.
3) Das Kostenrisiko beim Schutzrechtsstreit durch
3) Die Kosten für die Verteidigung von Schutzrechten 3) Insbesondere kleine Unternehmen erhalten bei der
geteilten Streitwert oder Deckelung der erstattungs-
können Existenzen gefährden. Verteidigung der Schutzrechte Unterstützung.
fähigen Kosten mildern.
1) Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben und
Impuls 8 1) Unternehmen kennen die für sie relevanten Normen und
Regularien einzuhalten, müssen Unternehmen eine 1) Vor allem kleine Unternehmen erhalten signifikante
können sie mit überschaubarem Ressourcenaufwand
Vielzahl von teuren Normen kaufen. Gerade für kleine Preisreduktionen auf Normen (z.B. 50%).
vorhalten.
Unternehmen stellt dies eine hohe Hürde dar.
Anwendung von Normen
2) Vor allem kleine Unternehmen erhalten eine
erleichtern 2) Die Aktualisierung von Normen kostet Zeit und Geld.
2) Unternehmen können stets auf die aktuellen Normen
kompetente kostenlose Beratung/Newsletter zu den
zurückgreifen.
Inhalten und Aktualisierungen von Normen.
1 KfW-Mittelstandspanel 2019 – Entwicklung der Innovatorenquote
2 bitkom-Studie zu DS-GVO 29.9.2020
3 EFI-Gutachten 2020 S. 43 ffDigitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen bei Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen und effektiven Maßnahmen
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. auf- und umsetzen.
Souveränität.
1) Die Bundesregierung erstellt langfristige Digital-
Impuls 1 1) Deutschland ist bei der Digitalisierung nicht 1) Deutschland nutzt die Chancen der Digitalisierung strategie mit schnellen, effektiven Investitionen (z.B.
wettbewerbsfähig (6. der G7).1 Die Wirtschaft läuft engagiert und hat seine Aktionen dazu umfassend, aus Zukunftsfond umsetzen). Leuchtturmprojekte
Gefahr, digital den Anschluss zu verlieren. einem Guss und schlagkräftig ausgerichtet. realisieren statt Dschungel an Fördermaßnahmen
konservieren.
Digitalisierung strategisch 2) In Deutschland entstehen wenig disruptive, erfolg- 2) Digitalen Einhörnern den Weg bereiten: Ein branchen- 2) Branchenübergreifenden Austausch und Projekte
angehen und digitale reiche digitale Geschäftsideen. Der Fokus der Politik übergreifendes, digitales Ökosystem und ein digitales zu Digitalem unterstützen. Entrepreneurship stärken
Souveränität sicherstellen liegt auf Digitalisierungsprojekten innerhalb bestehen- Mindset fördern innovative und disruptive digitale und Gründungen erleichtern (online in 1 Tag).
der Industrien. Geschäftsideen. Wachstumsfinanzierung sichern (z.B.VC-Fond).
3) Mangels eigener zentraler digitaler Technologien 3) Deutschland und die EU sind in kritischen Digital- und 3) Kernkompetenzen im Bereich zentraler Techno-
besteht in manchen elementaren Digitalbereichen (z.B. Datenbereichen souverän und bringen eigenständige logien, Infrastrukturen und Dienstleistungen vorhal-
Plattformen, Infrastruktur) eine Abhängigkeit, die Inno- innovative Technologien und wettbewerbsfähige ten (z.B. KI, 6G, Industrieplattformen,…). EU-weite
vationsspielräume und Sicherheit gefährden können. Lösungen hervor. Datenstrategie umsetzen.
1) Bei Zukunftstechnologien wie KI oder Blockchain 1) KI-Strategie konsequenter umsetzen (z.B. KI-
Impuls 2 1) Deutschland nimmt als regionaler Leuchtturm in der EU
haben die EU und Deutschland noch eine Chance, im Professuren zügig besetzen), Maßnahmen der
einen internationalen Spitzenplatz bei digitalen
internationalen Wettbewerb zu bestehen – auch wenn Blockchain-Strategie ausrollen, Bundesstrategien
Schlüsseltechnologien und deren breiter Nutzung ein.
andere Länder (USA, China,…) schon weiter sind. und EU-Vorhaben stärker verknüpfen.
2) Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt und
Spitzenposition in digitalen 2) Wegweisende Zukunftstechnologien wie Quanten- 2) Deutschland greift Zukunftstechnologien frühzeitig auf schlagkräftig mit konzertierter Strategie fördern.
Technologien erreichen computing, 6G,… bieten enormes Potenzial für die um Technologieführerschaft und breite Anwendung zu Dabei früh auch die wirtschaftliche Nutzbarkeit in
Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. erreichen. den Fokus stellen. Überregulierung wie bspw. bei
der elektronischen Patientenakte vermeiden.
3) D greift frühzeitig digitale Schlüsseltechnologien für
3) Der breiten Nutzung digitaler Schlüsseltechnologien 3) Erschwerende Rahmenbedingungen für digitale
eigene digitale Verwaltungszwecke auf. Dazu wird
stehen häufig regulative Einschränkungen, fehlende Schlüsseltechnologien werden früh identifiziert und
umfangreich informiert & regulative Einschrän-
Treiber und mangelnde Akzeptanz gegenüber. verbessert.
kungen frühzeitig identifiziert und beseitigt.
1) Know-How-Transfer zwischen Wissenschaft, Mittel-
Impuls 3 1) Kleine und mittlere Unternehmen profitieren oft man- 1) Kleine und mittlere Unternehmen sind frühzeitig über
stand und Startups sicher stellen. Regionale Info-
gels Wissen, Kompetenzen und Ressourcen weniger technologische Entwicklungen informiert und setzen sie
und Vernetzungseinheiten mit Teststationen als
und später von digitalen Schlüsseltechnologien. zügig, sicher und zielführend für ihre Zwecke ein.
Anlaufstellen ausbauen (Mittelstand 4.0-Zentren).
Mittelstand mitnehmen 2) Erst 25% der IHK-Mitglieder sieht sich digital gut oder 2) Informationsmaßnahmen und Impulse zu
sehr gut aufgestellt.² Erhebliches Potenzial für mehr 2) Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schöpfen Digitalisierung & IT-Sicherheit werden angeboten.
Effizienz, Absatzmärkte und Kommunikation liegt die Chancen der Digitalisierung für sich umfassend aus. Förderprogramme wie Go Digital, digital jetzt & ZIM
brach. werden evaluiert und ggf. schlagkräftiger verknüpft.
1 Digital Riser Report 2020
² DIHK-Digitalisierungsbarometer 2018Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen in Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen, effektiven und
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. konzertierten Maßnahmen.
Souveränität.
1) 9 von 10 Jobs benötigen digitale Kompetenzen.³
Impuls 4 2/3 der Unternehmen haben aufgrund des Fachkräfte- 1) Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben ausreichende 1) Digitale Kompetenzen müssen umfassend vermittelt
digitale Kompetenz um den digitalen Wandel aktiv werden: in Schulen, Berufsausbildung, Studium und
mangels Schwierigkeiten, die Potenziale der
mitzugestalten. berufsbegleitend.
Digitalisierung zu nutzen.4
Digitale Kompetenz und
2) Wissen um und Nutzen neuer Technologien durch
Akzeptanz stärken 2) Neue Technologien wie KI , Robotik oder Blockchain 2) Die Gesellschaft geht offen, informiert und digital kom-
stoßen in der Gesellschaft auf Skepsis, die einer breiten niedrigschwellige Diskurs- und Informationsan-
petent mit neuen Technologien um. Neue Technologien
Nutzung neuer Lösungen entgegensteht. gebote vermitteln. Unternehmen in die Entwicklung
sind transparent und halten ethische Standards ein.
ausgewogener Ethik-Standards involvieren.
³ Bitkom-Umfrage, 2018
³ IW Consult 2018IKT-Infrastruktur schnell verbessern
Situation Zielsetzung Lösung
Die Mobilfunk- & Breitband- Leistungsfähige Breitband- und Schneller Ausbau durch aktive
versorgung ist Grundlage aller Mobilfunknetze für digital Unterstützung und bessere
Digitalisierung. Vor allem für Unternehmen erfolgreiches Wirtschaften. Gestaltung der Rahmenbedingungen.
ist der Status quo unbefriedigend.
Impuls 1 1) Unternehmen benötigen weit leistungsfähigeres Internet 1) Breitbandförderung gemeinsam mit Kommunen auf
1) Unternehmen können ihren höheren Breitbandbedarf am
als Haushalte. Der politische Fokus liegt aber oft auf Unternehmen ausrichten. Bundesweiten Masterplan
Standort bezahlbar abdecken.
Haushaltsbedarfen. zur Orientierung kommunaler Projekte umsetzen.
Breitbandausbau auf
2) Die Gigabit-Verfügbarkeit im ländlichen Raum liegt bei 2) Unternehmen mit besonders hohem Gigabitbedarf 2) Direkte Unterstützung von Unternehmen für den
Unternehmen fokussieren nur ca. 12%.1 Hier können Unternehmen innovative können schnell ihre individuelle Anbindung bezahlbar individuellen Gigabitanschluss durch einen “Gigabit-
Lösungen mit Gigabit-Bedarf nicht umsetzen. realisieren. Bonus” und einer “Gigabit-Beratung”.
1) Regulierungsvorschriften sind mitunter unklar in den 1) Regelmäßige Begutachtung der Regulierungs-
Impuls 2 1) Schnellerer Ausbau durch gewährleistete
Auswirkungen (DigiNetz-Gesetz verzögerte aufgrund bedingungen (z.B. ausgewogene Regeln für
Investitionssicherheit für Kommunen und Netzanbieter.
strittiger Rechtslage den Ausbau statt zu beschleunigen) Mitverlegung im DigiNetzG).
2) Genehmigungsverfahren z. B. durch kommunale
Ausbau des Breitbandnetzes 2) Hoher Zeit- und Kostenaufwand für Baugenehmigungen 2) Die Planung und Genehmigung des Breitbandausbaus
Pauschalerlaubnisse und digitale, standardisierte
beschleunigen bremst Tiefbauunternehmen aus. erfolgt schnell und zuverlässig.
Prozesse beschleunigen und verschlanken.
3) Rahmenbedingungen (z. B. qualifizierte Zuwan-
3) Fehlende Kapazitäten im Tiefbau limitieren die Umset-
3) Der Breitbandtiefbau wird deutlich beschleunigt derung) für Fachkräfte im Tiefbau langfristig
zungsgeschwindigkeit des Breitbandausbaus.2
sicherstellen. Alternative Verlegemethoden nutzen.
1) Ausbauverpflichtungen & freiwillige Ausbauzusagen
Impuls 3 1) 84% der befragten Unternehmen berichten von 1) Die flächendeckende Mobilfunk-Basisversorgung mittels bei den Netzbetreibern zur 4G-Basisversorgung
Mobilfunkproblemen mit Telefonie und Datenmobilfunk.3 4G ist 2022 vorhanden. konsequent einfordern . Option für regional
verpflichtendes Roaming einführen.
Mobilfunk-Versorgung
2) Die Chancen von 5G werden insbesondere von KMU 2) Die innovativen Chancen von 5G werden genutzt. 5G- 2) Politik wie Wirtschaft unterstützen und fördern
effektiv verbessern
oft noch nicht gesehen. Anwendungen und 5G-Infra- Netze werden sowohl von den Netzbetreibern als auch innovative 5G-Konzepte durch Aufbau von
strukturausbau werden noch wenig vorangetrieben. von Unternehmen aufgebaut und verwendet. Testumgebungen und 5G-Förderungen für KMU.
1) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbeding-
Impuls 4 1) Zu lange Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse :
1) Mobilfunkinfrastruktur benötigt oft umfangreiche 1) Nur noch besonders umfangreicher Ausbau von ungen, damit weniger Mobilfunkinfrastruktur
Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines
Genehmigungen, die den Ausbau verzögern. Mobilfunkinfrastruktur benötigt Genehmigungen. genehmigungspflichtig ist (z. B. Mobilfunkanlagen
Mobilfunkmasten vergehen in der Regel 12-24 Monate
als Bestandteil von Bundestraßen einstufen).
Weniger Bürokratie bei
Planung und Genehmigung 2) Zu lange Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse: 2) Vereinfachung und Beschleunigung der Geneh-
2) Binnen drei Monaten erfolgt die Genehmigungs-
von Mobilfunkstandorten Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines migungsprozesse, z. B. Unterstützung durch die
entscheidung.
Mobilfunkmasten vergehen in der Regel 12-24 Monate. Mobilfunkinfrastukturgesellschaft des Bundes.
Impuls 5 1) Netzbetreiber haben Probleme bei der Suche nach 1) Es gelingt, zügig ausreichende Mobilfunkinfrastruktur zu 1) Die öffentliche Hand stellt vielfältige Standorte zu
Mobilfunkstandorten. finden, insbesondere von der öffentlichen Hand. angemessenen Preisen zur Verfügung.
Mobilfunkstandorte finden, 2) Bedenken aus Bevölkerung und Verwaltung hinsichtlich 2) Die Diskussion um potenzielle Mobilfunkrisiken erfolgt 2) Eine Informationskampagne von neutraler Seite
Bedenken begegnen Strahlung und Ästhetik / Denkmalschutz verzögern den informiert und sachlich. Der Nutzen von Mobilfunk wird bereitet die Fakten leicht verständlich auf und
schnellen Mobilfunkausbau unverhältnismäßig. anerkannt. vermittelt den Nutzen von Mobilfunk.
1 Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Dt., Stand Ende 2019 (BMVI, ateneKOM)
2 DIHK-Fachkräfteinitiative www.glasfaserausbau.org
3 IHK-Positionspapier „Überall digital – Mobilfunk für Unternehmen“, 2020Sie können auch lesen
