Wirtschaftspolitische Mantelpositionen zur Bundestagswahl 2021
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Wirtschaftspolitische
Mantelpositionen
zur Bundestagswahl 2021
Juni 20211
Übersicht
Wirtschaftspolitische Grundsätze nach Corona 2 Gründungen erleichtern und Wachstum fördern 14
Berufliche Bildung attraktiv und zeitgemäß gestalten 3 IKT-Infrastruktur schnell verbessern 15
Wachstumsbreme Bürokratie lösen 4 Innovationen sichern die Zukunft 16
Potenziale der Datenökonomie besser nutzen 5 Internationaler Handel und EU-Binnenmarkt 18
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben 6 Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten 19
E-Government für Unternehmen ausbauen 8 Mobilität der Zukunft gestalten 20
Eigenkapital stärken: „Mittelstandslücke“ schließen 10 Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten 21
Bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten 11 Steuern senken und vereinfachen 22
Fachkräfte sichern – digitale Kompetenzen ausbauen 12 Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft 24
Finanzmarktregulierung mittelstandsgerecht gestalten 13 mit Augenmaß gestalten
Verkehrsinfrastruktur verbessern 25
Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche
Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die
Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.Wirtschaftspolitische Grundsätze nach Corona: 2
Soziale Marktwirtschaft erneuern
Situation Zielsetzung Lösung
Wohlstandsmodell „Soziale Markt- Soziale Marktwirtschaft moderni- Wachstumspotenziale heben,
wirtschaft“ wird durch Wachstums- sieren, Akzeptanz von Wachstum Strukturwandel effizient und wett-
müdigkeit, dirigistische Steuerung und stärken und Staatseingriffe auf erforder- bewerbsneutral ermöglichen, Resilienz
staatliche Interventionen gefährdet. liches Maß zurückführen. von Unternehmen und Staat erhöhen.
1) Wachstumspotenzial in Deutschland sinkt auf 0,9%1. 1) Wachstumsfaktoren gezielt stärken: Erwerbs-
Impuls 1 Das ist zu gering, um Wohlstand zu sichern, Schulden 1) Deutschland kehrt auf einen höheren Wachstumspfad beteiligung erhöhen, Innovation und technischen
abzubauen, die Alterung der Gesellschaft sowie die zurück. Fortschrift vorantreiben sowie Potenziale des
Transformation zur Nachhaltigkeit zu finanzieren. Außenhandels nutzen.
2) Erwerbsbeteiligung durch verbesserte steuerliche
2) Faktor Demografie: Das BIP-Wachstum wird durch 2) Die vorhandene Beschäftigungsressourcen werden
Rahmenbedingungen (u.a. Abbau Mittelstands-
einen Rückgang des potenziellen Arbeitsvolumens optimal genutzt und zusätzliche Fachkräftepotenziale
bauch) und die Ausweitung von Betreuungs-
Wirtschaftswachstum fördern, jährlich um 0,1%-Punkte gebremst.1 gehoben.
angeboten für Kinder und Pflegedürftige erhöhen.
um Zukunft zu gestalten
3) Faktor Produktivität: Das durchschnittliche jährliche 3) Steuerliche Fu.E-Förderung ausweiten, Abschrei-
3) Das Produktivitätswachstum wird durch mehr
Wachstum der totalen Faktorproduktivität wird bis 2025 bungszeiträume verkürzen und Möglichkeit der
Innovationen und stärkere Digitalisierung erhöht.
mit 0,5% auf niedrigem Niveau bleiben.2 degressiven Abschreibung entfristen.
4) Faktor Außenhandel: Die Globalisierung stagniert, pro- 4) Freihandelsabkommen vorantreiben, EU-Binnen-
4) Deutschland profitiert weiterhin im besonderen Maße
tektionistische Maßnahmen nehmen zu und im Dienst- markt vertiefen, Liberalisierung der Dienstleistungs-
von der Globalisierung.
leistungsbereich bestehen weiterhin hohe Hürden. sektoren ausweiten.
1) Um den Wandel hin zur nachhaltigen Wirtschaft zu
Impuls 2 1) Politisch definierte Nachhaltigkeitsziele werden mithilfe 1) Pro Instrument nur ein Ziel festlegen, um Ziel-
vollziehen, greift die Politik mit dirigistischen Initiativen
von passenden, neutralen und markt-basierten konflikte zu vermeiden. Sämtliche Instrumente nach
(wie dem Green Deal) zusehends direkt in originäre
Systemen verfolgt. Die ökologischen, ökonomischen marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestalten.
Entscheidungsbereiche und Geschäftsmodelle von
und sozialen Ziele werden gleichberechtigt angesehen.
Strukturwandel effizient Unternehmen ein.
und wettbewerbsneutral 2) Verzicht auf technologie-bezogene
ermöglichen 2) Nicht der Staat entscheidet, welche Technologien und Kategorisierungen und gezielte Förderung von
2) Plädoyers für „nationale Champions“, „Taxonomien“ und
Unternehmen sich im Wettbewerb durchsetzen, sondern protegierten Unternehmen. Stattdessen
„Industriepolitik“ offenbaren Glaube an Allwissenheit
das Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage liefert Wettbewerbsrecht ins Digitalzeitalter überführen,
von Politik und Verwaltung.
die effizientesten Lösungen. Kartellbehörden stärken und bestehende
Instrumente zur Investitionsprüfung nutzen.
1) Mit Abklingen der Krise Zuschussprogramme redu-
Impuls 3 1) Die Corona-Hilfsprogramme sind in der akuten Krisen-
zieren, Fehl- und Überallokationen zurückfordern,
phase geboten, sie führen aber zu Marktverzerrungen,
1) Rettungsprogramme werden auf Krisenzeiten begrenzt. staatliche Beteiligungen beenden, Ausnahmerege-
Ungerechtigkeiten, „Zombie-Unternehmen“ und Risiken
lungen für Kurzarbeit und staatliche Kredit- und
im Finanzsystem.
Bürgschaftsprogramme auslaufen lassen.
Staatswirtschaft zurückfahren
2) Die Schuldenstandsquote2 wird auf 72,1% steigen. Die 2) Staatshaushalt wird durch einen Sparkurs bei nicht- 2) Mit einem Ausgabenzielpfad sicherstellen, dass die
und Resilienz von Staat und
erforderliche Konsolidierung auf 60% (Maastricht-Krit- wachstumsfördernden und nicht-investiven Ausgaben Staatsausgaben langsamer steigen als das nomi-
Unternehmen erhöhen erium) darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit angegangen, um Resilienz für die nächste Krise zu nale Wirtschaftswachstum. Auf höhere Steuern
der Wirtschaft gehen. erhöhen. oder neue Sonderabgaben verzichten.
3) Das Eigenkapital der Unternehmen ist in der Corona-
3) Eigenkapitalsituation der Unternehmen durch
Krise gesunken. Zur Finanzierung des Strukturwandels 3) Unternehmen sind finanziell resilienter als vor der
Senkung der einbehaltenen Gewinne auf inter-
und zur Widerstandsfähigkeit bei künftigen Krisen Corona-Krise aufgestellt.
national wettbewerbsfähiges 25%- Niveau stärken.
benötigen die Firmen wieder dickere Polster.
1Gemeinschaftsdiagnose Wirtschaftsforschungsinstitute Herbst 2020.
2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung: Nationaler Produktivitätsbericht 2020 und Jahresgutachten.3
Berufliche Ausbildung attraktiv und zeitgemäß gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Bildungspolitischer Wille,
Fachkräftebedarf, Angebots- Berufliche Ausbildung ist flexibel, Geschwindigkeit und smarte
und Karrieremöglichkeiten Top - zeitgemäß und attraktiv. Prozesse führen zu Ausbildungs-
Nachfrage Flop.
exzellenz
1) Ausbildungsberufe werden systematisch, schnell und 1) Evaluationsfrequenz von bestehenden Ausbildungs-
Impuls 1
1) Modernisierung von bestehenden Berufsbildern hat kontinuierlich im Einklang mit dem wirtschaftlichen, berufen erhöhen. Spätestens alle 3 Jahre werden
hohe Priorität. gesellschaftlichen und technologischen Strukturwandel alle Ausbildungsordnungen auf Aktualität überprüft.
modernisiert. Das Screening erfolgt durch das BiBB.
Aktualität und Modernität
von Ausbildungsberufen 2) Neue Ausbildungsberufe werden in maximal 1,5 Jahren
sicherstellen 2) Die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe hat noch entwickelt und in den Markt eingeführt. Bei Neuord- 2) Agiles Prozessmanagement wird weiter etabliert, um
immer hohen zeitlichen Vorlauf. nungsverfahren ist der Praxisbezug durch die Partizi- Geschwindigkeit und Praxisbezug sicherzustellen.
pation von KMU und betrieblichen Ausbildern gesichert.
1) IHK-Konzept „Dual mit Wahl“ konsequent umset-
Impuls 2 1) Höhere Flexibilität und Modernität von Aus- und
1) Attraktive, integrative, passgenaue und zielführende zen: Ausbildungsberufe in Berufsgruppen clustern,
Fortbildungsverordnungen und -formen hilft bei
Ausbildungsformen und -berufe sorgen für Berufs- Ausbildung in zwei Phasen unterteilen, Ausbil-
Bildungssystemübergängen und steigert die Attraktivität
karrieren. dungsinhalte bei Bedarf verschlanken, Fortbildungs-
der Beruflichen Bildung.
inhalte bei Interesse in Erstausbildung verlagern.
Flexible und integrative
Ausbildungsverordnungen
und -formen vorantreiben
2) Nebenberufliches betriebliches Ausbildungspersonal hat
2) Top qualifizierte Ausbilder sichern exzellente 2) Systematische, verbindliche und kontinuierliche
eine Schlüsselfunktion mit Blick auf die Transformation
betriebliche Ausbildung und damit mittelbar Fachkräfte. Weiterbildung von Ausbildern ermöglichen.
zur Berufsbildung 4.0.
Impuls 3 1) Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher 1) Bachelor- und Master Professional übergreifend
1) Formale und in der Öffentlichkeit oftmals postulierte
Bildung ist gelebte Realität. Gesellschaftlich und auch im IHK-Bereich durch BMBF und BMJF zügig
Gleichwertigkeit der beiden Bildungswege wird von
wirtschaftlich erfahren beide Bildungswege die gleiche umsetzen. Zugang zum Masterstudium aus der
Berufswegentscheidern nicht wahrgenommen.
Wertschätzung. Höheren Berufsbildung mit DQR Stufe 6 schaffen.
Imageproblem der
Beruflichen Bildung lösen
2) Berufliche Bildung als Second Best- oder als Backup- 2) Talentorientierte Berufsorientierung zum Standard
2) Image der Beruflichen Bildung ist in den Zielgruppen
Lösung hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft ausbauen – auf politischer Ebene durch die KMK,
zeitgemäß als attraktiver Start in die Karriere etabliert
verfestigt. Karriere- und Berufliche Aufstiegsoptionen auf operativer Ebene durch Schulen.
und verankert.
werden deutlich unterschätzt oder sind nicht bekannt. Social Media Kampagne durch BMBF umsetzen.4
Wachstumsbremse Bürokratie lösen
Situation Zielsetzung Lösung
Bürokratieabbau wird von den Unter- Effizienter Rechtsrahmen und Praxisnähe in der Gesetzgebung
nehmen regelmäßig als wichtigstes zeitgemäße Verwaltung ermöglichen herstellen, professionelle Strukturen
Handlungsfeld für die Politik genannt.1 den Unternehmen, sich auf ihr schaffen und Digitalisierung nutzen.
operatives Geschäft zu konzentrieren.
Impuls 1 1) Zahlreiche unnötig komplexe Vorschriften und Pflichten 1) Systematischen Bürokratieabbau – v.a. im Mittel-stand – 1) Langfristige Ziele für Bürokratieabbau definieren
binden insbesondere in KMU Ressourcen und hemmen wird als kostenloses Wachstumsprogramm begriffen und und obligatorischen Praxis-Check einführen, um
dadurch Produktivität und Innovationskraft.2 ermöglicht so private Investitionen. Tauglichkeit von Gesetzen zu gewährleisten.
Bürokratieabbau als 2) Den Unternehmen werden zunehmend originär staat- 2) Im Koalitionsvertrag Moratorium für diejenigen
2) Unternehmen werden nicht für die Erreichung politischer
liche Aufgaben übertragen, z.B. bei den CSR-Berichts- Gesetze verankern, die Unternehmen überfordern
Konjunkturprogramm Ziele eingespannt und/ oder für die Erfüllung genuin
pflichten, den geplanten Unternehmenssanktionen oder und unverhältnismäßig stark belasten.
zum Nulltarif nutzen staatlicher Aufgaben genutzt.
der Geldwäscherichtlinie.
3) Durch immer mehr EU-Vorschriften und (vorzeitige) 3) Zusätzliche Vorschriften und Pflichten aufgrund neuer 3) „One in, one out“-Regel auf EU-Ebene einführen.
Übererfüllung des nationalen Gesetzgebers werden EU-Regelungen werden verhindert und proaktive Richtlinien 1:1 in nationales Recht umsetzen, keine
Unternehmen zusätzlich und z.T. mehrfach belastet. nationale Initiativen werden unterlassen. (vorzeitige) Übererfüllung betreiben.
1) Deutschland belegt im Bereich der digitalen Verwaltung 1) Alle Verwaltungsleistungen sind bundesweit leicht über 1) OZG konsequent und beschleunigt umsetzen. De-
Impuls 2
EU-weit einen der letzten Plätze.3 Die Corona-Krise hat einen single-point-of-contact auffindbar, einfach und priorisierung von Leistungen ist dabei seltene Aus-
offenkundig gemacht, dass zahlreiche Verwaltungs- standardisiert digital nutzbar sowie effizient und – wo nahme. Föderale Entwicklungen bundesweit um-
prozesse immer noch nicht digital funktionieren. möglich – automatisiert durchführbar. setzen. Daten nur einmalig abfragen.
Verwaltung ins
21. Jahrhundert bringen 2) Unternehmen haben durchschnittlich 130 Behörden- 2) Der Fokus wird von digitalen Verwaltungsangeboten auf 2) Unternehmen in Digitallaboren konsequent in die
kontakte pro Jahr.1 Es fehlen nutzerorientierte digitale Unternehmen gelegt und nutzerorientiert entwickelt. Ausgestaltung von E-Gov-Angeboten einbeziehen.
Verwaltungslösungen. Erhebliches Einsparpotenzial
Situation Unternehmen können sich online eindeutig identifizieren
Zielsetzung ELSTER-Zertifikat und Unternehmenskonto zügig
Lösung
liegt für Unternehmen brach (1 Mrd. pro Jahr). und authentifizieren. und bundesweit einheitlich einführen.
1) Kanzleramt mit Ausarbeitung und Umsetzung einer
Impuls 3 1) Bürokratieabbau erfolgt weitgehend unkoordiniert und 1) Ein zielorientierter und ressortübergreifender Ansatz
legislatur-übergreifenden Agenda beauftragen. Da-
beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen. Eine ganzheit- beim Bürokratieabbau wird verfolgt, wobei die Berück-
bei Praxiswissen der Länder, Kommunen und
liche, langfristig angelegte Strategie und adäquate, sichtigung der Unternehmensrealität im Mittelpunkt
Unternehmen nutzen. Kurzfristig: Ambitioniertes
professionelle Strukturen fehlen. steht.
BEG IV unter Federführung des BK erstellen.
Bürokratieabbau zur
Chefsache machen 2) In Gesetzen und Verordnungen werden zwar die 2) Grundsätzlich alle Gesetze verpflichtend und regel-
Kosten der Regulierung formuliert, eine wirksame und 2) Es wird ein effizienter Rechtsrahmen angestrebt, kein mäßig evaluieren. Bei Verfehlung der vorab defi-
systematische „Erfolgs-“ und Wirkungskontrolle anhand ausufernder – dazu bedarf es einer Qualitätskontrolle. nierten Ziele sollten Gesetze angepasst oder
von vorher definierten Zielen findet aber nicht statt. gestrichen werden.
Impuls 4 1) Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren 1) Konsequente Digitalisierung des gesamten Ver-
1) Verlässlichkeit und Planungssicherheit werden gewähr-
zählen zu den drei Hauptgründen für langsames fahrens (Standard XBau) und Verstetigung des bis
leistet sowie Verfahren beschleunigt.
Unternehmenswachstum.1 Ende 2021 befristeten Plansicherstellungsgesetzes.
Planung entschlacken und 2) Analoge Verfahrensabläufe binden enorme Ressourcen 2) Medienbruchfreie Prozesse und Datentransfer auf Basis 2) Digitale Bearbeitung, Archivierung u. Beteiligung
digitalisieren – auch auf Verwaltungsebene. Bestehende digitale der Bundesstandards (XBau, Xplanung) stehen im (z.B. TöB) in der Bauleitplanung mit einheitlichem
Bundesstandards werden nur schleppend umgesetzt. Vordergrund. TöB-Server steuern (Standard XPlanung).
DZ Bank-Studie „Mittelstand im Mittelpunkt“ 2020
1 u.a.
2 NKR-Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2020
3 EU Kommission „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ 20205
Potenziale der Datenökonomie besser nutzen
Situation Zielsetzung Lösung
Die innovativen Potenziale durch Sichere digitale Ökosysteme, in Praxisorientierte Unterstützung
eine sichere, praktikable Nutzung denen Daten einfach wertschöpfend einer sicheren Nutzung von Daten
von Daten werden nicht ausgeschöpft. genutzt werden können. mit angemessenen Rahmenbedingungen
1) Unternehmen fehlen praktikable Datenschutzregeln für 1) Stabile und praktikable Gesetze für elektronische
1) ePrivacy zeitnah neu gesetzlich regeln – möglichst
Impuls 1 alltägliche Geschäftsvorfälle (z.B. Websites). Sie klagen Kommunikation sind geschaffen und unnötige
EU-weit, mindestens bundesweit. Übermäßige
über zu umfangreiche Datenschutzpflichten ¹(u.a. Belastungen reduziert. Digitale Wettbewerbsfähigkeit
bürokratische Pflichten abbauen.
Information, Dokumentation). schafft Wachstum.
Datenschutz rechtssicher, 2) Deutsche Unternehmen sind auf Drittstaatentransfers 2) Stabilen und praktikablen Rechtsrahmen schaffen -
2) Rechtsunsicherheit für Drittstaatentransfers sind zeitnah
praktikabel und angewiesen. Die Konsequenzen des EuGH-Urteils zu zeitnah über neue Angemessenheitsbeschlüsse
beseitigt. Die Maßstäbe der DSGVO sind auf
wettbewerbskonform Schrems II könnten sich massiv negativ auf die (USA), modernisierte Standardvertragsklauseln,
Anpassungsbedarf geprüft.
gestalten deutsche Wirtschaft auswirken.² langfristig über weltweite Datenschutzstandards.
3) Die Entwicklung neuer Technologien wie KI und Block-
3) Planungssicherheit ist geschaffen: Datenschutz erweist 3) DSGVO und Anpassungsgesetzgebung (ePrivacy)
chain stellen Unternehmen vor gewichtige Rechtsfragen
sich als Wettbewerbsvorteil und nicht als Wachstums- von Überregulierung befreien und praxiskonform
(bpsw. Zulässige Nutzung von Daten, Umsetzung von
und Innovationsbremse. gestalten, bestehende Geschäftsmodelle erhalten.
DSGVO-Pflichten).
1) Die Vielzahl von Förder- und Info-Angeboten zur IT-
Impuls 2 1) Unternehmen sind auf Angriffe und Notfälle vorbereitet 1) Ein zentraler Lotse (Transferstelle IT-Sicherheit)
Sicherheit von Bund, Ländern sowie privaten Initiativen
und haben eine zentrale Anlaufstelle, über die sie die informiert und verweist auf Angebote zur Prävention
macht es Unternehmen schwer, passende und gute
passenden Informationen und Ansprechpartner finden. sowie Hilfe bei Sicherheitsvorfällen.
Hilfestellungen zu finden.
2) Gesetze (z.B. IT-SichG 2.0) auf Praxistauglichkeit
2) Auflagen für Unternehmen zu IT-Sicherheit (z.B. Melde-
2) Die Pflichten sind möglichst gering gehalten und ziel- prüfen und mehr auf Freiwilligkeit und Nutzen für
Sicheres digitales Ökosystem pflichten) nehmen zu, ohne dass sie erkennbare
führend auch zum Nutzen der Unternehmen gestaltet. Unternehmen ausrichten (z.B. freiwillige Meldungen
schaffen Sicherheitsgewinne für die Betriebe bringen.
statt Meldepflichten bei Vorfällen).
3) Schlüsseltechnologien (z.B. durch die Agentur für
3) Die EU ist abhängig von Basistechnologien und Stan- 3) In der EU werden weltweit konkurrenzfähige, sichere Sprunginnovationen) fördern, die der Staat als Pilot-
dards, die in den USA und Asien entwickelt werden. Soft- und Hardwareprodukte entwickelt und hergestellt. nutzer verwendet (IoT, KI, Blockchain). Europäische
Anbieter durch gemeinsame Plattform unterstützen.
1) Daten fallen bei den verschiedensten Akteuren an. Sie 1) Wettbewerbsfähige, sichere Infrastruktur und
Impuls 3 1) Deutschland und die EU sind Vorreiter der Daten-
sind Grundvorausetzung für digitale Innovationen, Standards für Datenpools, z.B. mit Gaia X, ausbau-
wirtschaft. Es stehen ausreichend Daten zum Trainieren
werden jedoch oftmals nicht im notwendigen Umfang en. Rechtliche und steuerliche Anreize für
von KI und für innovative Produkte zur Verfügung.
aufbereitet. gemeinsame Datennutzung setzen.
2) Eigene Daten sind aber auch ein Kernelement für die 2) Faire und klare Regeln für Datenaustausch und
2) Das Recht an Daten ist geklärt; Datenkooperationen und
Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Ihre -zugang schaffen (z.B. Austausch privilegieren).
Datenpools sind möglich.
Rohstoff Daten heben Speicherung und Aufbereitung ist investitionsintensiv. Dabei Datensouveränität respektieren.
3) Rechtssicheres Arbeiten mit Big Data, z.B. durch
3) Daten lassen sich ohne Datenverlust teilen. In digitalen
3) Das Recht auf Datenzugang und -teilhabe ist Novelle EPVO u. DSGVO. Anreize schaffen für
Prozessen ist häufig unklar, wer Zugriff auf dabei
abgestimmt. Datenteilhabe u. -schnittstellen (z.B. Standards,
generierte Daten haben darf.
Datenpools)
4) In der öffentlichen Verwaltung fallen viele Daten an, die 4) Leichter Zugang zu “Open Government Data” ist 4) “Open Government Data” bundes- und EU-weit
zu wenig und schlecht auffindbar bereit gestellt werden. sichergestellt. koordiniert ausbauen.
1 DIHK-Umfrage 2019
2 Verbändepapier – Forderungen zu Drittstaatentransfers 2020
3IHK-Positionspapier „IT-Sicherheit für Unternehmen“6
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen bei Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen und effektiven Maßnahmen
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. auf- und umsetzen.
Souveränität.
1) Die Bundesregierung erstellt langfristige Digital-
Impuls 1 1) Deutschland ist bei der Digitalisierung nicht 1) Deutschland nutzt die Chancen der Digitalisierung strategie mit schnellen, effektiven Investitionen (z.B.
wettbewerbsfähig (6. der G7).1 Die Wirtschaft läuft engagiert und hat seine Aktionen dazu umfassend, aus Zukunftsfond umsetzen). Leuchtturmprojekte
Gefahr, digital den Anschluss zu verlieren. einem Guss und schlagkräftig ausgerichtet. realisieren statt Dschungel an Fördermaßnahmen
konservieren.
Digitalisierung strategisch 2) In Deutschland entstehen wenig disruptive, erfolg- 2) Digitalen Einhörnern ist der Weg bereitet: Ein branchen- 2) Branchenübergreifenden Austausch und Projekte
angehen und digitale reiche digitale Geschäftsideen. Der Fokus der Politik übergreifendes, digitales Ökosystem und ein digitales zu Digitalem unterstützen. Entrepreneurship stärken
Souveränität sicherstellen liegt auf Digitalisierungsprojekten innerhalb bestehen- Mindset fördern innovative und disruptive digitale und Gründungen erleichtern (online in 1 Tag).
der Industrien. Geschäftsideen. Wachstumsfinanzierung sichern (z.B.VC-Fond).
3) Mangels eigener zentraler digitaler Technologien 3) Deutschland und die EU sind in kritischen Digital- und 3) Kernkompetenzen im Bereich zentraler Techno-
besteht in manchen elementaren Digitalbereichen (z.B. Datenbereichen souverän und bringen eigenständige logien, Infrastrukturen und Dienstleistungen vorhal-
Plattformen, Infrastruktur) eine Abhängigkeit, die Inno- innovative Technologien und wettbewerbsfähige ten (z.B. KI, 6G, Industrieplattformen,…). EU-weite
vationsspielräume und Sicherheit gefährden können. Lösungen hervor. Datenstrategie umsetzen.
1) Bei Zukunftstechnologien wie KI oder Blockchain 1) KI-Strategie konsequenter umsetzen (z.B. KI-
Impuls 2 1) Deutschland nimmt als regionaler Leuchtturm in der EU
haben die EU und Deutschland noch eine Chance, im Professuren zügig besetzen), Maßnahmen der
einen internationalen Spitzenplatz bei digitalen
internationalen Wettbewerb zu bestehen – auch wenn Blockchain-Strategie ausrollen, Bundesstrategien
Schlüsseltechnologien und deren breiter Nutzung ein.
andere Länder (USA, China,…) schon weiter sind. und EU-Vorhaben stärker verknüpfen.
2) Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt und
Spitzenposition in digitalen 2) Wegweisende Zukunftstechnologien wie Quanten- 2) Deutschland greift Zukunftstechnologien frühzeitig auf,
schlagkräftig mit konzertierter Strategie fördern.
Technologien erreichen computing, 6G,… bieten enormes Potenzial für die um Technologieführerschaft und breite Anwendung zu
Dabei früh auch die wirtschaftliche Nutzbarkeit in
Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. erreichen.
den Fokus stellen.
3) Deutschland greift frühzeitig digitale
3) Der breiten Nutzung digitaler Schlüsseltechnologien 3) Erschwerende Rahmenbedingungen für digitale Schlüsseltechnologien für eigene digitale
stehen häufig regulative Einschränkungen, fehlende Schlüsseltechnologien werden früh identifiziert und Verwaltungszwecke auf. Dazu wird umfangreich
Treiber und mangelnde Akzeptanz gegenüber. verbessert. informiert regulative Einschränkungen frühzeitig
identifiziert und beseitigt.
1) Kleine und mittlere Unternehmen profitieren in der 1) Know-How-Transfer zwischen Wissenschaft, Mittel-
Impuls 3 Regel mangels Wissen, Kompetenzen und Ressourcen
1) Kleine und mittlere Unternehmen sind frühzeitig über
stand und Startups sicher stellen. Regionale Info-
technologische Entwicklungen informiert und setzen sie
weniger und später von digitalen und Vernetzungseinheiten mit Teststationen als
zügig, sicher und zielführend für ihre Zwecke ein.
Schlüsseltechnologien. Anlaufstellen ausbauen (Mittelstand 4.0-Zentren).
Mittelstand mitnehmen 2) Informationsmaßnahmen und Impulse zu
2) Erst 39 Prozent aller Betriebe sehen ihren digitalen
Digitalisierung u. IT-Sicherheit werden angeboten.
Reifegrad als voll entwickelt oder nahezu voll 2) Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schöpfen
Förderprogramme wie Go Digital, digital jetzt u.
entwickelt. Erhebliches Potenzial für mehr Effizienz, die Chancen der Digitalisierung für sich umfassend aus.
ZIM werden evaluiert und ggf. schlagkräftiger
Absatzmärkte und Kommunikation liegt brach. ²
verknüpft.
1 Digital Riser Report 2020
² DIHK-Digitalisierungsreport 2020/20217
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen in Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen, effektiven und
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. konzertierten Maßnahmen.
Souveränität.
Impuls 4 1) Bei über 2/3 der Mitarbeitern müssen die Kompetenzen 1) Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben ausreichende 1) Digitale Kompetenzen sollen umfassend vermittelt
im Umgang mit digitalen Technologien weiterentwickelt digitale Kompetenz, um den digitalen Wandel aktiv werden: in Schulen, Berufsausbildung, Studium und
werden. ³ mitzugestalten. berufsbegleitend.
Digitale Kompetenz und
Akzeptanz stärken 2) 27 Prozent der Unternehmen planen den Einsatz von
2) Wissen um und Nutzen neuer Technologien durch
Künstlicher Intelligenz, 26 Prozent von Blockchain. ³ 2) Die Gesellschaft geht offen, informiert und digital kom-
niedrigschwellige Diskurs- und Informationsan-
Neue Technologien wie KI , Robotik oder Blockchain petent mit neuen Technologien um. Neue Technologien
gebote vermitteln. Unternehmen in die Entwicklung
stoßen in der Gesellschaft auf Skepsis, die einer breiten sind transparent und halten ethische Standards ein.
ausgewogener Ethik-Standards involvieren.
Nutzung neuer Lösungen entgegensteht.
³ DIHK-Digitalisierungsreport 2020/20218
E-Government für Unternehmen umsetzen
Situation Zielsetzung Lösung
Analoge bzw. schlecht digitalisierte Auf ein Minimum reduzierte Verwaltungsleistungen für
Verwaltungsleistungen führen bei Verwaltungskontakte erfolgen schnell Unternehmen konsequent und
Unternehmen zu hohen Bürokratiekosten. und nutzerfreundlich. standardisiert digital umsetzen.
1) Der Ausbau digitaler Verwaltungsangebote birgt erheb-
Impuls 1 liches Einsparpotenzial bei Unternehmen i.H.v. 54%
1) Chancen der Digitalisierung werden endlich auch in 1) Konsequente Digitalisierung ist prioritäres Strategie-
der Verwaltung umfassend genutzt. Damit wird die ziel der Verwaltung auf allen Ebenen und wird
ihres Aufwands für Behördengänge (=1 Mrd.€/ Jahr),
Wirtschaft entlastet und besser unterstützt. föderal abgestimmt vorangetrieben.
bei der Verwaltung i.H.v. 59% (=3,9 Mrd.€/ Jahr)1.
Bundesweites Gesamt-
konzept erarbeiten und 2) Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung bieten 2) Ebenenübergreifendes Gesamtkonzept (v.a. EfA-
2) Unternehmen treffen auf einen föderalen Flicken-
umsetzen den Unternehmen als Kunden einheitlich auftretende, Architektur) mit zentralen Lösungen, offenen
asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfja
teppich von digitalen Verwaltungsangeboten, der
interoperable digitale Leistungen an. Zudem ist die Standards u. Nachnutzung konsequent umsetzen.
sdlfkjafasd
verwirrt und Mehraufwand generiert.
Anschlussfähigkeit an EU-Institutionen sichergestellt. Dazu Single Digital Gateway frühzeitig ausrollen.
1) Die im OZG vorgesehene Digitalisierung aller Verwal- 1) OZG-Umsetzung konsequent vorantreiben. Nach-
Impuls 2 1) Unternehmen können so schnell wie möglich (spätes-
tungsleistungen bis 2022 droht durch Verzögerungen nutzung von “Einer für Alle”-Projekten (EfA) sicher-
asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfjasd
tens 2022) alle relevanten Verwaltungs-kontakte digital
und Depriorisierung vieler Leistungen nicht erreicht zu lfkjafasd
stellen. Depriorisierung von Leistungen nur als
durchführen.
werden. begründete Ausnahme ermöglichen.
2) Servicekonto und digitale Authentifizierungs- 2) Das auf Basis von ELSTER geplante Servicekonto für 2) Servicekonto für Unternehmen bundesweit einheit-
Onlinezugangsgesetz (OZG) lich umsetzen mit nutzerfreundlicher Authen-
möglichkeiten sind elementare Komponenten für den Unternehmen dient bundesweit als Zugang zum
konsequent umsetzen und Erfolg der OZG-Umsetzung. Für Unternehmen als Portalverbund mit hilfreichem, standardisiertem tifizierung u. Zusatzfunktionen, z.B. Single-Sign-On,
ausweiten juritische Personen fehlt das noch. Funktionsspektrum. Rechte u. Rollen, Datensteuerung,…
3) Die Eröffnung eines Online-Zugangs für einzelne 3) Workflows sollen alle Verfahrensbeteiligte berück-
3) Verwaltungsdigitalisierung findet im Ökosystem aus
Leistungen nach OZG greift zu kurz. Optimierungs- sichtigen. Im Backoffice der Verwaltung werden
Unternehmen und Verwaltungen statt: Prozesse
potenziale der Prozesse in Unternehmen und Prozesse durchgängig digital gestaltet. Hierzu
greifen reibungslos ineinander.
Verwaltung bleiben dabei unberücksichigt. Prozesse kontinuierlich optimieren.
1) Unternehmen haben ~130 Kontakte/ Jahr zur Verwal-
Impuls 3 tung (Bürger ~3/ Jahr). Trotzdem fokussieren viele
1) E-Government-Aktivitäten sind auf schnelle Hebung 1) Priorisierte Umsetzung von Basiskomponenten
des großen Effizienzpotenzials für Unternehmen (z.B. Unternehmensportal) und Leistungen (z.B.
E-Government-Projekte auf Bürger. Effizienzpotenzial
ausgerichtet. Gründung, Meldepflichten) für Unternehmen.
für Wirtschaft liegt brach.
Unternehmen als Power- 2) Nutzer stärker in Entwicklung z.B. via Digitallabore
2) Digitale Verwaltungsangebote sind oftmals zu sehr 2) Oberste Maxime aller Digitalisierungsaktivitäten der
User von E-Government einbinden. Je nach Unternehmensbedarf menschen-
aus Verwaltungssicht konzipiert und nicht nutzer- öffentlichen Hand sind die Anforderungen der Nutzer,
in den Fokus stellen und maschinenlesbare Datenübermittlung ermög-
freundlich. d.h. Unternehmen aller Branchen und Größenklassen.
lichen.
3) Digitale Verwaltungsleistungen sind schwer zu finden 3) Single Point of Contact: Alle unternehmensrelvanten 3) Unternehmensportal zügig umsetzen. Portalverbund
und nicht leicht zu nutzen. Dies verhindert die Leistungen sind auf einer Plattorm auffindbar und integrieren. Nutzerfreundliche Authentifizierung mit
Akzeptanz von E-Government-Angeboten. einfach nutzbar. komfortablem Unternehmenskonto.
1 Nationaler Normenkontrollrat (2017)9
E-Government für Unternehmen umsetzen
Situation Zielsetzung Lösung
Analoge bzw. schlecht digitalisierte Auf ein Minimum reduzierte Verwaltungsleistungen für
Verwaltungsleistungen führen zu Verwaltungskontakte erfolgen schnell Unternehmen konsequent und
hohen Bürokratiekosten. und nutzerfreundlich. standardisiert digital umsetzen.
Impuls 4 1) “Once Only”-Prinzip: Unternehmen geben ihre Daten 1) Datensätze verschiedener Verfahren standardisieren.
1) Unternehmen geben gleiche/ ähnliche Daten bei
Impuls 4 einmal ein. Verwaltungsverfahren rufen bereits Register miteinander verknüpfen. Register-
unterschiedlichen öffentlichen Stellen und Verfahren
vorhandene Daten ab. modernisierungsgesetz umsetzen. Einheitliche
x-fach wiederholt ein.
Wirtschafts-ID-Nummer einführen.
Datenschatz
in Verwaltung bergen 2) Die Verwaltung nutzt die eigenen Daten für Prozess- 2) Daten strukturieren u. zusammenführen. Prozesse
2) Daten sind Grundlage für innovative Lösungen: In den
optimierung. Unternehmen nutzen die Daten der automatisieren. Open Data-Angebot verbessern
Verwaltungen liegen viele Daten ungenutzt.
öffentlichen Verwaltung umfassend. und ausbauen.
1) Pilotprojekte, ggf. in isolierten Testumgebungen,
Impuls 5 1) Verwaltungen nutzen neue Technologien später als 1) Die Verwaltung greift neue Technologien frühzeitig auf,
frühzeitig mit neuen Technologien umsetzen.
Unternehmen, verpassen deren Chancen und versteht sie und unterstützt damit Akzeptanz in
Erkenntnisse für etwaige regulative Anpassungen
bremsen so die Digitalisierung insgesamt. Gesellschaft und die Digitalisierung in Unternehmen.
nutzen.
Innovationen
in Verwaltung anreizen 2) Startups haben hohe Innovationskraft, erhalten aber 2) Startups bewusst in innovative Verwaltungsprojekte
oft keine Aufträge der öffentlichen Verwaltung. Grund 2) Die öffentliche Verwaltung profitiert von innovativen einbinden. Erfolgreiche Ansätze (z.B. in
sind u.a. Ausschreibungsanforderungen wie dem Startups für schnelle Verwaltungsangebote. Innovationslabs) bündeln. Offene Schnittstellen
Nachweis der letzten 3 Jahresabschlüsse. bereitstellen.10
Eigenkapitalstärkung: „Mittelstandslücke“ schließen
Situation Zielsetzung Lösung
Vor allem im Mittelstand schmilzt das Mittelstandslücke bei Eigenkapital- Steuerliche, regulatorische und
Eigenkapital durch corona-bedingte maßnahmen schließen eigenkapitalbildende Maßnahmen
Verluste implementieren
1) Vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf
Impuls 1 Einkommensteuer. Abgeltungsteuer bleibt in be-
stehender Form erhalten. Vorhaben der Finanz-
1) Corona-bedingte Verluste verschlechtern die Eigen- 1) Es gibt eine zielgenaue Liquiditätszufuhr für transaktionssteuer wird aufgegeben, weil es Unter-
kapitalsituation von eigentlich profitablen Unternehmen, die vor der Krise ein funktionierendes nehmensfinanzierung erschwert und verteuert. Eine
Unternehmen. Rund 40% der Unternehmen1 berichten Geschäftsmodell hatten und ihre Gewinne in das Wirtschaftswachstum stärkende Unter-
von einem Rückgang des Eigenkapitals. Deutschland versteuert haben. nehmensbesteuerung sorgt für mittel- und lang-
fristig steigende Steuereinnahmen des Staates und
ermöglicht gestiegene Belastung durch höhere
Steuerliche Maßnahmen zur Staatsschulden wieder zurückzuführen.
Eigenkapitalstärkung
umsetzen 2) Krisenbedingte Aufwendungen belasten die Ertragslage 2) Flankierend zum verbesserten Verlustrücktrag ist ein 2) Steuerfreie Corona-Rücklage in Steuererklärung
der Unternehmen, wirken sich aber gerade in einer zeitliches Vorziehen von corona-bedingten Aufwend- 2019 ermöglichen. Dies gilt entsprechend auch für
Verlustsituation nicht unmittelbar steuermindernd aus. ungen zugelassen. Dadurch wird Liquidität zugeführt. nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen.
3) Unternehmen, die nach der Krise wieder Gewinn 3) Unternehmen werden erst dann zu Steuerzahlung 3) Mindestgewinnbesteuerung wenigstens temporär
machen, können lediglich 60% der 1 Mio.€ (bei herangezogen, wenn während der Pandemie erlittene aussetzen. Auf jeden Fall sofort abziehbaren
Zusammenveranlagung 2 Mio.€) übersteigenden Verluste voll ausgeglichen sind. Dies ist kein Verlustvortrag auf 5 Mio.€ (bzw. 10 Mio.€ bei
Gewinne direkt mit Verlustvorträgen verrechnen. Steuergeschenk, sondern ein Gebot der Besteuerung Zusammenveranlagung) für 2020 und 2021
Dadurch fallen trotz bestehender Verlustvorträge nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. anheben.
Steuern an, was das Eigenkapital belastet.
4) Der Eintritt neuer Investoren in notleidende Betriebe 4) Eintritt neuer Investoren in angeschlagene Unternehmen
ist attraktiver, um gute Geschäftsmodelle und 4) Den Verlustuntergang auf wirkliche Missbrauchs-
und Startups kann zum Verlustuntergang führen. Das
Arbeitsplätze zu sichern. fälle beschränken.
hemmt den Anteilseignerwechsel.
1) EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ 1) EU-Definition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf
Impuls 2 Unternehmen einschränken, die Gegenstand eines
(UiS) führt dazu, dass gut positionierte KMU, bei
1) Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten, die sich Insolvenzverfahrens sind. Ausweitung der Regelung
denen durch die Corona-Pandemie mehr als die Hälfte
nicht in einem Insolvenzverfahren befinden, erhalten für UiS mit weniger als 50 Beschäftigten auf alle
EU-Definition von Unter- des Eigenkapitals aufgebraucht ist, keinen Anspruch
die Möglichkeit auf staatliche Unterstützung analog zu Unternehmen. Bei Nicht-Durchsetzbarkeit der Re-
nehmen in Schwierigkeiten auf staatliche Unterstützung haben. UiS mit weniger
den UiS mit weniger als 50 Beschäftigten.
als 50 Beschäftigten sind nur dann von Förderungen form könnte die Mindest-Ausfallwahrscheinlichkeit
anpassen
ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverfahren läuft. als Beurteilungskriterium herangezogen werden.
1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Eigen- 1) Mittelstandslücke wird durch kreditnahe Produkte mit 1) Bedingungen für das Nachrangdarlehen wie das
Impuls 3
kapitalschild Mittelstand werden nur einer kleineren Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter geschlossen. KfW- „ERP-Mezzanine für Innovation“ öffnen, so
dreistelligen Zahl an großen Unternehmen helfen. dass es für mehr KMU zugänglich wird.
Nachrangdarlehen besser 2) Zugangskriterien neu definieren: Nutzung auch für
2) Für Gründer gibt es mit dem „ERP Kapital für Gründung“
zugänglich machen 2) Programm „ERP Kapital für Gründung“ wird langfristig Kapitalgesellschaften und für Betriebsmittel
ein passendes Angebot. Allerdings gibt es pro Jahr
erhalten und durch Anpassung der Zugangskriterien zulassen. Einzelfallentscheidungen in den alten
lediglich rund 400 Zusagen, obwohl das Programm von
mehr Gründern zugänglich gemacht. Bundesländern ermöglichen zur Erbringung von
94 auf 150 Mio.€. aufgestockt wurde.
eigenem Kapital mit11
Bezahlbare & sichere Energieversorgung gewährleisten
Situation Zielsetzung Lösung
Hohe Kosten und stabile Versorgung Stromversorgung der Zukunft: sicher, Mehr Markt, weniger Bürokratie und
stellen Wirtschaft und Gesellschaft bezahlbar und umweltfreundlich Regulierung. Zügiger Ausbau von
vor große Herausforderungen. Stromnetzen und -erzeugung.
1) Der Kern- und Kohleausstieg bis 2022 bzw. 2038
Impuls 1 1) Stromnetzkapazitäten sind ausreichend vorhanden, um 1) Planungs- und Genehmigungsverfahren für zügigen
reduziert die Stromerzeugungskapazität in Nieder-
die Versorgung mit volatilen EE und in sonnen- und Übertragungs- u. Verteilnetzausbau vereinfachen
sachsen um 33%. Wirtschaftlicher, regionaler EE-Zubau
windarmen Abend- und Nachtstunden zu sichern. und beschleunigen (derzeit gut 10 Jahre).
sowie Stromimporte werden immer dringlicher.
2) Versorgung soll durch kostenintensives Redispatch und 2) Vor Abschalten der letzten Kern- und Kohlekraftwerke 2) Netztechnische Betriebsmittel zügig bauen,
Drohende Erzeugungslücke
Einspeisemanagement gesichert werden. Der Aufbau sind netztechnische Betriebsmittel ausreichend Verfahren beschleunigen (Personalkapazitäten).
schließen & Netzausbau von netztechnischen Betriebsmitteln, Speichern u. verfügbar. Systemstabilität wird auf Basis von Anreize für Nachfrage-/ Angebotsflexibilität prüfen
vorantreiben weiteren Flexibilitätsoptionen geht zu zögerlich voran. Effizienzkriterien sowie Erneuerbaren gesichert. (z.B. Regelung zu reduziertem Netzentgelt).
3) Der bislang unvollendete Europäische Energiebinnen- 3) Der Energiebinnenmarkt wird vollendet, um bisher 3) Deutsches Stromnetz mit Übertragungsnetz der
markt birgt Potenzial für ein stabileres Angebot u. mehr ungenutzte Effizienzpotenziale der europäischen Strom- Nachbarstaaten verknüpfen, Transportkapazitäten/
Wettbewerb im Strommarkt und damit für die Linderung versorgung zu heben und zu einer stabilen und kosten- Grenzkuppelstellen ausbauen, europäische
von Versorgungsunsicherheiten in den EU-Regionen. effizienten Versorgung beizutragen. Marktregeln und Fördersysteme angleichen.
1) Umlagen und Steuern machen gut 50% des deutschen
Impuls 2 1) Das Steuer-, Abgaben- und Umlagesystem belastet die 1) Stromsteuer von 2 auf 0,05 Cent/ kWh senken.
Strompreises aus. Netzentgelte ca. ein Viertel, Tendenz
Strompreise nicht über die Gebühr und ermöglicht den Weitere Strompreis-Umlagen auf den Prüfstand
steigend. Die Nutzung von Strom ist im Vgl. zu anderen
Umstieg auf emissionsarme Energien. stellen (EEG, KWKG, Konzessions-Abgabe etc.).
Energieträgern unverhältnismäßig belastet und zu teuer.
2) Die EEG-Umlage hat sich in den letzten Jahren mehr als 2) Beschlossene Deckelung der EEG-Umlage durch
2) EEG-Umlage über die beschlossene Deckelung von
Strompreise dauerhaft senken verdreifacht, die Corona-Krise verursacht zusätzlich BEHG-Einnahmen und Corona-Konjunkturpaket ist
6,5 bzw. 6 ct/ kWh hinaus weiter verringern. EEG-
Druck auf das EEG-Konto. Zuletzt beschlossene Deckel Einstieg für eine nachhaltige Entlastung und mittelfristig
Umlage beim Eigenstromverbrauch streichen.
für 2021 und 2022 (auf 6,5 bzw. 6 ct/kWh) reichen nicht. Abschaffung der EEG-Umlage.1
3) Industriestrompreis ist global wettbewerbsfähig
3) Durch die höchsten Industriestrompreise in der EU hat 3) Zügiger Ausbau von Stromnetz sowie -erzeugung
(Richtwert 40€/ MWh), Preisverzerrungen sowie die
v.a. die stromintensive Industrie bereits erhebliche mit erneuerbaren Energien, Ausgleichsregelung
Ineffizienzen eines unvollendeten europäischen
Nachteile im globalen Wettbewerb. beim EEG und Strompreiskompensation erhalten.
Strombinnenmarktes sind beseitigt.
1) Natur- u. Artenschutz in praktikablen Ausgleich mit
1) Der Windkraftausbau in Niedersachsen verzeichnet 1) Das Potenzial zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Impuls 3 Vorteilen der Erneuerbaren (Klimaschutz) bringen.
Einbrüche. Wasserstoff und daraus hergestellte leistet einen wichtigen Beitrag zur sicheren
Genehmigungspraxis beschleunigen/ überdenken
Energieträger bilden einen wesentlichen Stützpfeiler des Stromversorgung und wird genutzt wo wirtschaftlich
(z.B. Abstandsregeln bei Wind, Rahmenbeding-
zukünftigen Energiesystems 2 sinnvoll.
ungen statt speziellen Anlagentyp genehmigen).
2) Marktbasierte Geschäftsmodelle für die Zeit nach
Ausbau erneuerbarer 2) Zukunft vieler bestehender Erneuerbarer-Anlagen ist 2) Das Repowering auf bestehenden Standorten sowie der
der Übergangsförderung unterstützen. Hürden für
Energien forcieren mangels etablierter, marktbasierter Geschäftsmodelle Betrieb und die effiziente Weiternutzung von Bestands-
selbsterzeugten Strom weiter abbauen. Weitere
für die lange Frist sowie planungs- und genehmigungs- anlagen nach Auslaufen der post-EEG-Übergangs-
Verbesserungen bei Planung und Genehmigung
rechtlicher Hürden immer noch ungewiss. förderung sind langfristig wirtschaftlich möglich.
von Repowering-Vorhaben konsequent umsetzen.
3) Immer mehr erneuerbarer Strom (EE) kann mangels 3) Weiterer Erneuerbaren-Ausbau geht mit zunehmend 3) EE- und Infrastrukturausbau stärker abstimmen.
geeigneter Stromnetze, Speicher und Flexibilitäten flexibilisierter Stromerzeugung/ -nachfrage, Netzausbau, Regulierung (u.a. EnWG) anpassen. Umlagen auf
nicht mehr genutzt werden. 2019 mussten laut BNetzA sowie mehr Speicher- und Umwandlungstechnologien Stromspeicher reduzieren. Netzbetreibern den
6,5 GWh abgeregelt werden, 19% mehr als 2018. (Beispiel: Wasserstoff!) einher. Betrieb von Speichern („Netzbooster“) ermöglichen.
1Ein Teil der Unternehmen sprechen sich für ein sofortiges Ende der Förderung neuer Anlagen aus, weil sie die Kostenbelastung bereits jetzt als zu hoch für die Wettbewerbsfähigkeit einstufen. Gleichzeitig stehen einzelne
Unternehmen insb. aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einer umfassenden Änderung der Rahmenbedingungen kritisch gegenüb er, da sie Planungsunsicherheiten befürchten und daher das jetzige System der 2 Energiewendebericht 2019
Förderung bevorzugen.12
Fachkräfte sichern – digitale Kompetenzen ausbauen
Situation Zielsetzung Lösung
Bis 2040 geht die Zahl der Erwerbstät- Alle Fachkräftepotenziale entwickeln Praxisnahe Rahmenbedingungen
igen in NDS um ca. 130.000 Personen Und Anreize für lebensbegleitendes für mehr Beschäftigung und
zurück. 1 Zugleich verändert die Digitalisierung Lernen schaffen bedarfsgerechte Weiterbildung schaffen
Qualifikationsanforderungen u. Arbeitsprozesse
Impuls 1 1) Flächendeckende Beratungsangebote für
1) Berufsbilder verändern sich durch die Digitalisierung. Beschäftigte und Unternehmen schaffen.
1) Anreize für Unternehmen und Fachkräfte sind Bestehende Fördermöglichkeiten besser bewerben,
IT- Fach- und Anwenderkenntnisse werden in allen
geschaffen, damit insbesondere digitale Kompetenzen z.B. Social-Media Kampagnen.
Branchen benötigt. Auch die Art des Lernens verändert
lebensbegleitend weiterentwickelt werden. Nicht-formale Kompetenzen im DQR abbilden (z.B.
Digitale Kompetenzen sich. Präsenzweiterbildung wird durch digitales Lernen
bereichert und teilweise abgelöst. durch Nachweise von Zertifikatslehrgängen) und mit
ausbauen
formal erworbenen Qualifikationen gleichstellen.
Bildungsprämien auf digitale Kompetenzen
fokussieren und einkommensunabhängig gestalten.
1) Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in den letzten 1) Die Erwerbstätigkeit von Frauen wird weiter gesteigert, 1) Steuerfreie Kinderbetreuungszuschüsse von
Impuls 2
Jahren deutlich auf 77% gestiegen (Männer 85%). Aller- indem die Teilzeitquote zurückgeführt und die stille Unternehmen auf Kinder im Grundschulalter
dings arbeiten 46% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit Reserve weiter abgebaut wird. ausweiten.
2) Zwischen 2008 und 2018 ist die Erwerbsquote bei den 2) Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch
55- bis 60-Jährigen um 7,8 Punkte auf 83%, bei den 60- 2) Die Erwerbsquote der über 60-Jährigen steigt weiter. fördern, z.B. durch kostenlose Beratungsangebote,
bis 65-Jährigen um 24,7 Punkte auf 63% gestiegen. und die Freiwilligkeit der Leistungen erhalten.
Zusätzliche 3) Anwerbekampagnen in Verbindung mit Qualifizier-
Fachkräftepotenziale heben ungs- und Sprachkursen für beruflich Qualifizierte
3) Die Vereinfachungen des Fachkräfteeinwanderungs- (z.B. Kraftfahrer und IT-Techniker) in ausgewählten
3) Seit 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungs- gesetzes ist umgesetzt und bekannt gemacht. Ein Herkunftsländern umsetzen.
gesetz in Kraft. Die Regelungen sind im In- und beschleunigtes Fachkräfteverfahren ist in die Praxis Bearbeitungszeiten von Visa- und Aufenthaltstiteln
Ausland noch wenig bekannt und die Abläufe z.T. noch umgesetzt. durch Personalaufbau in Ausländerbehörden und in
nicht etabliert. Konsulaten verringern.
Verfahren durch Digitalisierung der Schnittstellen
zwischen Konsulaten, Ausländerbehörden und
Arbeitsagentur beschleunigen.
Impuls 3 1) Flächendeckende Ganztagsbetreuung bis 12 Jahre
sowie zuverlässige Betreuung in Randzeiten und
1) Die Mehrheit der Eltern wollen Beruf und Familie besser
Ferien schaffen.
miteinander vereinbaren. Das gilt analog für die 1) Verlässliche Kinder- und Angehörigenbetreuung
Vereinbarkeit von Familie & Ausreichend Pflegeplätze auch in der Kurzzeit-
Vereinbarkeit von Pflege u. Beruf.
pflege gewährleisten und passgenaue
Beruf weiter erleichtern
Betreuungszeiten in der Tagespflege ermöglichen.
Impuls 4 1) Einfache, moderne und praxistaugliche Rahmen-
1) Die Arbeitswelt wird komplexer und flexibler und braucht 1) Eigenverantwortliche Gestaltungsrahmen für Betriebe
bedingungen für die Arbeitswelt 4.0 schaffen, die
adäquate Regelungen. Immer mehr Beschäftigte wollen und Beschäftigte. Rechtssichere und unbürokratische
Unternehmen und Beschäftigten
ihre Tätigkeit flexibel umsetzen. Lösungen für mobiles Arbeiten.
Arbeitswelt 4.0 ermöglichen Handlungsspielräume ermöglichen.
1 Quelle: IAB-Forschungsbericht 01/202113
Finanzmarktregulierung mittelstandsgerecht gestalten
Situation Zielsertzung Lösung
Zunehmende Hürden bei der Die Finanzierung(sfähigkeit) des Regulatorische Maßnahmen zur
Finanzierung und bei Offenlegungs- Mittelstandes soll gewährleistet Finanzmarktstabilität und zu
pflichten für den Mittelstand bleiben Sustainable Finance mittelstands-
freundlich ausgestalten
Impuls 1 1) In vielen Themenfeldern der Finanzmarktregulierung
schreitet Deutschland proaktiv voran, z.B. bei der 1) Deutsche Rechtsvorschriften im Rahmen der 1) Deutschland bringt sich gestaltend in EU-Gesetzes-
Umsetzung der Sustainable Finance Agenda. Dadurch Finanzmarktregulierung wie z.B. Basel III oder vorhaben ein. Verabschiedete EU-Initiativen
Keine (vorzeitige) ergeben sich Inkonsistenzen und unnötige Zusatz- Sustainable Finance gehen nicht über europäische werden 1:1 in deutsches Recht umgesetzt und nicht
Übererfüllung von EU- belastungen für Unternehmen und Banken und Vorgaben hinaus. verschärft.
Regelungen vornehmen Nachteile im europäischen Wettbewerb.
1) Finanzströme sollen lt. dem EU-Aktionsplan zur Finan-
Impuls 2 zierung nachhaltigen Wachstums gezielt in „nachhal-
tige“ Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Ein 1) Die Finanzierungsfähigkeit des Mittelstandes ist nicht 1) Die Taxonomie sollte weiterhin nur auf Kapital-
Kriterienkatalog bestimmt dabei, was „grüne“ und damit eingeschränkt. Investitionen werden nicht gehemmt. marktprodukte Anwendung finden und nicht auf
finanzierbare Wirtschaftstätigkeiten sind (Taxonomie). weitere Produkte, wie Kredite, ausgeweitet werden.
Finanzierungen könnten künftig schwieriger und teurer
werden.
2) Die EU konzentriert sich bei der Implementierung der
2) Bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans sollen
Sustainable Finance Offenlegungspflichten im Rahmen der CSR-Richtlinie
2) Die Proportionalität bei Berichtspflichten für kleine und KMU sowie nicht börsennotierte Unternehmen von
praxisorientiert umsetzen auf Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Aktuell steht
mittelständische Unternehmen wird gewahrt. Berichts- und Offenlegungspflichten – auch inner-
eine Ausweitung der Pflicht auf KMU in Diskussion. Da-
halb der Lieferketten – ausgenommen werden.
durch drohen überbordende bürokratische Zusatzlasten.
3) Der Versuch, Umwelt- und Sozialpolitik über die Finanz-
3) Umweltprobleme sollten ursachenadäquat durch
marktpolitik zu steuern, führen zu einer ineffizienten
3) Die Finanzmarktpolitik beschränkt sich auf die umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden.
Doppelregulierung. Falls durch Politikmaßnahmen die
Finanzmarktstabilität und die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken sollten durch Instrumente
Nachfrage nach als nachhaltig klassifizierten Invest-
Ausfallrisiken. gemanagt werden, die direkt an den Ursachen
ments schneller zunimmt als das Angebot, könnte es zu
ansetzen (z.B. Klimapolitik über CO2-Bepreisung).1
einer Blasenbildung kommen.1
1) Durch die in der EU spätestens bis Anfang 2023 1) Bei der Umsetzung der Basler Vorschläge sollen
Impuls 3
umzusetzenden Basel III-Standards droht ein Anstieg nationale Besonderheiten beachtet werden. Ein
1) Mit Basel III kommt es zu keiner Anhebung der
der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen für hartes Granularitätskriterium von 0,2% des Retail-
Eigenkapitalanforderungen. Der Finanzierungsspiel-
Kreditinstitute, der das Potenzial zur Kreditvergabe und portfolios darf es nicht geben. Die für die Mittel-
raum der Banken wird nicht eingeschränkt.
zu Exportfinanzierungen mindert. Die Finanzierungs- standsfinanzierung wichtigen Kreditlinien dürfen
Bankenregulierung konditionen verteuern sich. nicht mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.
mittelstandfreundlich
2) Aktuell unterliegen die mittelständischen Kreditinstitute
gestalten 2) Der Gestaltungsspielraum für mehr Proportionalität
in Europa – anders als in den USA – im Wesentlichen
2) Die Berücksichtigung der Proportionalität in der soll aktiv genutzt werden, z.B. bei der Umsetzung
den gleichen Regulierungsanforderungen wie Groß-
Bankregulierung ist ausgebaut worden. der Basel III-Standards und der gezielten
banken („one size fits all“). Dies führt zu unverhältnis-
Reduzierung von Offenlegungs- und Melde-
mäßigen Kosten für kleine Institute, die verlässliche
pflichten.
Kreditversorgung ist in Gefahr.
1 Quelle: ifo-Studie „Sustainable Finance – eine kritische Würdigung der deutschen und europäischen Vorhaben,“ 03/ 2020.Sie können auch lesen
