BIHK-Positionspapiere zur Bundestagswahl 2021 - Übersicht - IHK Regensburg
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BIHK-Positionspapiere zur Bundestagswahl 2021
Übersicht
Wirtschaftspolitische Grundsätze nach Corona Gründungen erleichtern und Wachstum fördern
Berufliche Bildung attraktiv und zeitgemäß gestalten IKT-Infrastruktur verbessern
Wachstumsbreme Bürokratie lösen Internationaler Handel und EU-Binnenmarkt
Potenziale der Datenökonomie besser nutzen Zukunft durch Innovationen sichern
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten
E-Government für Unternehmen ausbauen Mobilität neu erfinden
Eigenkapital stärken Staatsfinanzen zukunftsfest machen
Bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten Steuern senken und vereinfachen
Fachkräfte sichern Umweltpolitik mit Augenmaß gestalten
Finanzmarktregulierung mittelstandsgerecht gestalten Verkehrsinfrastruktur verbessernWirtschaftspolitische Grundsätze nach Corona:
Soziale Marktwirtschaft erneuern
Situation Zielsetzung Lösung
Wohlstandsmodell „Soziale Markt- Soziale Marktwirtschaft moderni- Wachstumspotenziale heben,
wirtschaft“ wird durch Wachstums- sieren, Akzeptanz von Wachstum Strukturwandel effizient und wett-
müdigkeit, dirigistische Steuerung und stärken und Staatseingriffe auf erforder- bewerbsneutral ermöglichen, Resilienz
staatliche Interventionen gefährdet. liches Maß zurückführen. von Unternehmen und Staat erhöhen.
1) Wachstumspotenzial in Deutschland sinkt auf 0,9 %1. 1) Wachstumsfaktoren gezielt stärken: Erwerbs-
Impuls 1 Das ist zu gering, um Wohlstand zu sichern, Schulden beteiligung erhöhen, Innovation und technischen
1) Rückkehr auf einen höheren Wachstumspfad.
abzubauen, die Alterung der Gesellschaft sowie die Fortschrift vorantreiben sowie Potenziale des
Transformation zur Nachhaltigkeit zu finanzieren. Außenhandels nutzen.
2) Erwerbsbeteiligung durch verbesserte steuerliche
2) Faktor Demografie: Das BIP-Wachstum wird durch
2) Vorhandene Beschäftigungsressourcen werden optimal Rahmenbedingungen (u.a. Abbau Mittelstands-
einen Rückgang des potenziellen Arbeitsvolumens
genutzt und zusätzliche Fachkräftepotenziale gehoben. bauch) und die Ausweitung von Betreuungs-
Wirtschaftswachstum fördern, jährlich um 0,1 %-Punkte gebremst.1
angeboten für Kinder und Pflegedürftige erhöhen.
um Zukunft zu gestalten
3) Faktor Produktivität: Das durchschnittliche jährliche 3) Steuerliche F&E-Förderung ausweiten, Abschrei-
3) Produktivitätswachstum durch mehr Innovationen und
Wachstum der totalen Faktorproduktivität wird bis 2025 bungszeiträume verkürzen und Möglichkeit der
stärkere Digitalisierung erhöhen.
mit 0,5 % auf niedrigem Niveau bleiben.2 degressiven Abschreibung entfristen.
4) Faktor Außenhandel: Die Globalisierung stagniert, pro- 4) Freihandelsabkommen vorantreiben, EU-Binnen-
4) Deutschland profitiert weiterhin im besonderen Maße
tektionistische Maßnahmen nehmen zu und im Dienst- markt vertiefen, Liberalisierung der Dienstleistungs-
von der Globalisierung.
leistungsbereich bestehen weiterhin hohe Hürden.3 sektoren ausweiten.3
1) Um den Wandel hin zur nachhaltigen Wirtschaft zu
Impuls 2 1) Politisch definierte Nachhaltigkeitsziele werden mithilfe
vollziehen, greift die Politik mit dirigistischen Initiativen 1) Pro Instrument nur ein Ziel festlegen, um Ziel-
von passenden, neutralen und markt-basierten
(wie dem Green Deal) zusehends direkt in originäre konflikte zu vermeiden. Sämtliche Instrumente nach
Systemen verfolgt. Die ökologischen, ökonomischen
Entscheidungsbereiche und Geschäftsmodelle von marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgestalten.
und sozialen Ziele werden gleichberechtigt angesehen.
Strukturwandel effizient Unternehmen ein.
und wettbewerbsneutral 2) Verzicht auf technologie-bezogene Kategorisier-
ermöglichen 2) Nicht der Staat entscheidet, welche Technologien und ungen und gezielte Förderung von protegierten
2) Plädoyers für „nationale Champions“, „Taxonomien“ und
Unternehmen sich im Wettbewerb durchsetzen, sondern Unternehmen. Stattdessen Wettbewerbsrecht ins
„Industriepolitik“ offenbaren Glaube an Allwissenheit
das Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage liefert Digitalzeitalter überführen, Kartellbehörden stärken
von Politik und Verwaltung.
die effizientesten Lösungen. und bestehende Instrumente zur
Investitionsprüfung nutzen.
1) Mit Abklingen der Krise Zuschussprogramme redu-
Impuls 3 1) Die Corona-Hilfsprogramme sind in der akuten Krisen-
zieren, Fehl- und Überallokationen zurückfordern,
phase geboten, sie führen aber zu Marktverzerrungen,
1) Begrenzung der Rettungsprogramme auf Krisenzeit. staatliche Beteiligungen beenden, Ausnahmerege-
Ungerechtigkeiten, „Zombie-Unternehmen“ und Risiken
lungen für Kurzarbeit und staatliche Kredit- und
im Finanzsystem.
Bürgschaftsprogramme auslaufen lassen.
Staatswirtschaft zurückfahren
2) Die Schuldenstandsquote2 wird auf 72,1 % steigen. Die 2) Staatshaushalt muss durch einen Sparkurs bei nicht- 2) Mit einem Ausgabenzielpfad sicherstellen, dass die
und Resilienz von Staat und
erforderliche Konsolidierung auf 60 % (Maastricht-Krit- wachstumsfördernden und nicht-investiven Ausgaben Staatsausgaben langsamer steigen als das nomi-
Unternehmen erhöhen erium) darf nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden, um Resilienz für die nächste Krise nale Wirtschaftswachstum. Auf höhere Steuern
der Wirtschaft gehen. zu erhöhen. oder neue Sonderabgaben verzichten.
3) Das Eigenkapital der Unternehmen ist in der Corona-
3) Eigenkapitalsituation der Unternehmen durch
Krise gesunken. Zur Finanzierung des Strukturwandels 3) Unternehmen sind finanziell resilienter als vor der
Senkung der einbehaltenen Gewinne auf inter-
und zur Widerstandsfähigkeit bei künftigen Krisen Corona-Krise aufgestellt.
national wettbewerbsfähiges 25 %- Niveau stärken.
benötigen die Firmen wieder dickere Polster.
1Gemeinschaftsdiagnose Wirtschaftsforschungsinstitute Herbst 2020.
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Ansprechpartner: Philipp Hallenberger, hallenberger@muenchen.ihk.de, 089 5519 1141
3 Braml, M./ Flach, L./ Steininger, M./ Teti, F.(2020): Globa-
2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen lisierung im Wandel: Chancen und Herausforderungen für
Dr. Jochen Wiegmann, wiegmann@muenchen.ihk.de, 089 5116 1200
Entwicklung: Nationaler Produktivitätsbericht 2020 und Jahresgutachten. die bayerische Wirtschaft.Berufliche Ausbildung attraktiv und zeitgemäß gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Bildungspolitischer Wille,
Fachkräftebedarf, Angebots- Berufliche Ausbildung ist flexibel, Geschwindigkeit und smarte
und Karrieremöglichkeiten Top - zeitgemäß und attraktiv. Prozesse führen zu Ausbildungs-
Nachfrage Flop.
exzellenz
1) Alle Ausbildungsberufe werden systematisch, schnell 1) Evaluationsfrequenz von bestehenden Ausbildungs-
Impuls 1
und kontinuierlich im Einklang mit dem wirtschaftlichen, berufen erhöhen. Spätestens alle 3 Jahre werden
Agilität, Transparenz und Schnelligkeit sind bei der gesellschaftlichen und technologischen Strukturwandel alle Ausbildungsordnungen auf Aktualität überprüft.
Entwicklung und Novellierung von Ausbildungsberufen modernisiert. Das Screening erfolgt durch das BiBB.
noch nicht durchgängiger Standard. Während in
Aktualität und Modernität manchen Branchen Berufe zügig an die Anforderungen
von Ausbildungsberufen 2) Neue Ausbildungsberufe müssen in maximal 1,5 Jahren 2) Pragmatische und transparente Neuordnungs-
der Arbeitswelt 4.0 angepasst werden, besteht in anderen entwickelt und in den Markt eingeführt sein. Bei Neuord- verfahren für alle Branchen etablieren. Lean Prozess-
sicherstellen Berufsgruppen ein erheblicher Modernisierungsstau. nungsverfahren ist der Praxisbezug durch die Partizi- management mit agilen Feedback-Prozessen
pation von KMU und betrieblichem Ausbildungspersonal einführen, um Geschwindigkeit und Praxisbezug
gesichert. sicherzustellen.
1) IHK-Konzept „Dual mit Wahl“ konsequent umsetzen:
Impuls 2 1) Mangelnde Flexibilität und Modernität von Aus- und
1) Attraktive, integrative, passgenaue und zielführende Ausbildungsberufe in Berufsgruppen clustern,
Fortbildungsverordnungen und -formen erschweren
Ausbildungsformen und -berufe sorgen für Berufs- Ausbildung in zwei Phasen unterteilen, Ausbil-
Bildungssystemübergänge und reduzieren die
karrieren. dungsinhalte bei Bedarf verschlanken, Fortbildungs-
Attraktivität der Beruflichen Bildung.
inhalte bei Interesse in Erstausbildung verlagern.
Flexible und integrative
Ausbildungsverordnungen
2) Stellenwert und Rolle von betrieblichen Ausbilder/
und -formen vorantreiben 2) Nebenberufliches betriebliches Ausbildungspersonal innen erhöhen und stärken. Exemplarisch durch neue
hat trotz seiner Schlüsselfunktion mit Blick auf die 2) Top qualifizierte Ausbilder/Innen sichern exzellente zusätzliche bundeseinheitliche Berufsbezeichnung.
Transfor-mation zur Berufsbildung 4.0 zu wenig betriebliche Ausbildung und damit mittelbar Fachkräfte. Systematische, verbindliche (Pflichtfortbildung) und
Unterstützung. kontinuierliche Weiterbildung von Ausbilder/innen.
Impuls 3 1) Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher 1) Bachelor- und Master Professional ordnungs-
1) Formale und in der Öffentlichkeit oftmals postulierte Bildung ist gelebte Realität. Gesellschaftlich und politisch übergreifend auch im IHK-Bereich durch
Gleichwertigkeit der beiden Bildungswege wird von wirtschaftlich erfahren beide Bildungswege die gleiche BMBF und BMJF zügig umsetzen. Freier Zugang
Berufswegentscheidern nicht wahrgenommen. Wertschätzung. Es gibt eine Symbiose statt zum Masterstudium aus der Höheren Berufsbildung
Imageproblem der Konkurrenz der Bildungswege. mit DQR Stufe 6.
Beruflichen Bildung lösen
2) Berufliche Bildung als Second Best- oder als Backup- 2) Talentorientierte Berufsorientierung zum Standard
2) Image der Beruflichen Bildung ist in den Zielgruppen
Lösung hat sich im Bewusstsein der Gesellschaft ausbauen - politisch durch KMK, operativ durch
zeitgemäß als attraktiver Start in die Karriere etabliert
verfestigt. Karriere- und Berufliche Aufstiegsoptionen Schulen und Lehrkräfte. Wuchtige, State of the art-
und verankert.
werden deutlich unterschätzt oder sind nicht bekannt. Social Media Kampagne durch BMBF umsetzen.
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Ansprechpartner: Hubert Schöffmann, schoeffmann@muenchen.ihk.de, 089-5116-1350Wachstumsbremse Bürokratie lösen
Situation Zielsetzung Lösung
Bürokratieabbau wird von den Unter- Effizienter Rechtsrahmen und Praxisnähe in der Gesetzgebung
nehmen regelmäßig als wichtigstes zeitgemäße Verwaltung ermöglichen herstellen, professionelle Strukturen
Handlungsfeld für die Politik genannt.1 den Unternehmen, sich auf ihr schaffen und Digitalisierung nutzen.
operatives Geschäft zu konzentrieren.
1) Langfristige Ziele für Bürokratieabbau definieren
Impuls 1 1) Zahlreiche unnötig komplexe Vorschriften und Pflichten 1) Systematischen Bürokratieabbau – vor allem im Mittel-
und obligatorischen Praxis-Check nach bayeri-
binden insbesondere in KMU Ressourcen und hemmen stand – als kostenloses Wachstumsprogramm begreifen
schem Vorbild einführen, um Tauglichkeit von
dadurch Produktivität und Innovationskraft.2 und so private Investitionen ermöglichen.
Gesetzen zu gewährleisten.
Bürokratieabbau als 2) Den Unternehmen werden zunehmend originär staat- 2) Im Koalitionsvertrag Moratorium für diejenigen
2) Unternehmen dürfen nicht für die Erreichung politischer
liche Aufgaben übertragen, z.B. bei den CSR-Berichts- Gesetze verankern, die Unternehmen überfordern
Konjunkturprogramm Ziele eingespannt und/oder für die Erfüllung genuin
pflichten, den geplanten Unternehmenssanktionen oder und unverhältnismäßig stark belasten.
zum Nulltarif nutzen staatlicher Aufgaben genutzt werden.
der Geldwäscherichtlinie.
3) Durch immer mehr EU-Vorschriften und (Pre-)Gold- 3) Zusätzliche Vorschriften und Pflichten aufgrund neuer 3) „One in, one out“-Regel auf EU-Ebene einführen.
plating des nationalen Gesetzgebers werden Unter- EU-Regelungen verhindern und proaktive nationale Richtlinien 1:1 in nationales Recht umsetzen, kein
nehmen zusätzlich und teilweise mehrfach belastet. Initiativen unterlassen. (Pre-)Goldplating betreiben.
1) Deutschland belegt im Bereich der digitalen Verwaltung 1) Alle Verwaltungsleistungen sind bundesweit leicht über 1) OZG konsequent und beschleunigt umsetzen. De-
Impuls 2
EU-weit einen der letzten Plätze.3 Die Corona-Krise hat einen single-point-of-contact auffindbar, einfach und priorisierung von Leistungen ist dabei seltene Aus-
offenkundig gemacht, dass zahlreiche Verwaltungs- standardisiert digital nutzbar sowie effizient und - wo nahme. Föderale Entwicklungen bundesweit um-
prozesse immer noch nicht digital funktionieren. möglich - automatisiert durchführbar. setzen. Daten nur einmalig abfragen.
Verwaltung ins
21. Jahrhundert bringen 2) Unternehmen haben durchschnittlich 130 Behörden- 2) Fokus von digitalen Verwaltungsangeboten auf Unter- 2) Unternehmen in Digitallaboren konsequent in die
kontakte pro Jahr.1 Es fehlen nutzerorientierte digitale nehmen legen und nutzerorientiert entwickeln. Unter- Ausgestaltung von E-Gov-Angeboten einbeziehen.
Verwaltungslösungen. Erhebliches Einsparpotenzial
Situation nehmen können sich online eindeutig identifizieren und
Zielsetzung ELSTER-Zertifikat und Unternehmenskonto zügig
Lösung
liegt für Unternehmen brach (1 Mrd. pro Jahr). authentifizieren. und bundesweit einheitlich einführen.
1) Kanzleramt mit Ausarbeitung und Umsetzung einer
Impuls 3 1) Bürokratieabbau erfolgt weitgehend unkoordiniert und 1) Zielorientierten und ressortübergreifenden Ansatz
legislatur-übergreifenden Agenda beauftragen. Da-
beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen. Eine ganzheit- beim Bürokratieabbau verfolgen, wobei die Berück-
bei Praxiswissen der Länder, Kommunen und
liche, langfristig angelegte Strategie und adäquate, sichtigung der Unternehmensrealität im Mittelpunkt
Unternehmen nutzen. Kurzfristig: Ambitioniertes
professionelle Strukturen fehlen. stehen sollte.
BEG IV unter Federführung des BK erstellen.
Bürokratieabbau zur
Chefsache machen 2) In Gesetzen und Verordnungen werden zwar die 2) Grundsätzlich alle Gesetze verpflichtend und regel-
2) Es muss ein effizienter Rechtsrahmen angestrebt
Kosten der Regulierung formuliert, eine wirksame und mäßig evaluieren. Bei Verfehlung der vorab defi-
werden, kein ausufernder – dazu bedarf es einer
systematische „Erfolgs-“ und Wirkungskontrolle anhand nierten Ziele müssen Gesetze angepasst oder
Qualitätskontrolle.
von vorher definierten Zielen findet aber nicht statt. gestrichen werden.
Impuls 4 1) Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren 1) Konsequente Digitalisierung des gesamten Ver-
1) Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen gewähr-
zählen zu den drei Hauptgründen für langsames fahrens (Standard XBau) und Verstetigung des bis
leistet sein sowie Verfahren beschleunigt werden.
Unternehmenswachstum.1 Ende 2021 befristeten Plansicherstellungsgesetzes.
Planung entschlacken und 2) Analoge Verfahrensabläufe binden enorme Ressourcen 2) Medienbruchfreie Prozesse und Datentransfer auf Basis 2) Digitale Bearbeitung, Archivierung & Beteiligung
digitalisieren – auch auf Verwaltungsebene. Bestehende digitale der Bundesstandards (XBau, Xplanung) müssen im (z.B. TöB) in der Bauleitplanung mit einheitlichem
Bundesstandards werden nur schleppend umgesetzt. Vordergrund stehen. TöB-Server steuern (Standard XPlanung).
Ansprechpartner: Philipp Hallenberger, hallenberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1141 1 u.a.
DZ Bank-Studie „Mittelstand im Mittelpunkt“ 2020
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Matthias Hausmann, hausmann@muenchen.ihk.de, 089 5116 1704 2 NKR-Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 2020
3 EU Kommission „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ 2020
Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260Potenziale der Datenökonomie besser nutzen
Situation Zielsetzung Lösung
Die innovativen Potenziale durch Sichere digitale Ökosysteme, in Praxisorientierte Unterstützung
eine sichere, praktikable Nutzung denen Daten einfach wertschöpfend einer sicheren Nutzung von Daten
von Daten werden nicht ausgeschöpft. genutzt werden können. mit angemessenen Rahmenbedingungen
1) Unternehmen fehlen praktikable Datenschutzregeln für 1) Stabile und praktikable Gesetze für elektronische
1) ePrivacy zeitnah neu gesetzlich regeln - möglichst
Impuls 1 alltägliche Geschäftsvorfälle (z. B. Websites). Sie klagen Kommunikation schaffen und unnötige Belastungen
EU-weit, mindestens bundesweit. Übermäßige
über zu umfangreiche Datenschutzpflichten ¹(u. a. reduzieren. Digitale Wettbewerbsfähigkeit schafft
bürokratische Pflichten abbauen.
Information, Dokumentation). Wachstum.
Datenschutz rechtssicher, 2) Deutsche Unternehmen sind auf Drittstaatentransfers 2) Stabilen und praktikablen Rechtsrahmen schaffen -
2) Rechtsunsicherheit für Drittstaatentransfers sind zeitnah
praktikabel und angewiesen. Die Konsequenzen des EuGH-Urteils zu zeitnah über neue Angemessenheitsbeschlüsse
zu beseitigen. Die Maßstäbe der DSGVO sind auf
wettbewerbskonform Schrems II könnten sich massiv negativ auf die (USA), modernisierte Standardvertragsklauseln,
Anpassungsbedarf zu prüfen.
gestalten deutsche Wirtschaft auswirken.² langfristig über weltweite Datenschutzstandards.
3) Die Entwicklung neuer Technologien wie KI und Block-
3) Planungssicherheit schaffen: Datenschutz sollte sich 3) DSGVO und Anpassungsgesetzgebung (ePrivacy)
chain stellen Unternehmen vor gewichtige Rechtsfragen
als Wettbewerbsvorteil und nicht als Wachstums- und von Überregulierung befreien und praxiskonform
(bpsw. Zulässige Nutzung von Daten, Umsetzung von
Innovationsbremse erweisen. gestalten, bestehende Geschäftsmodelle erhalten.
DSGVO-Pflichten).
1) Die Vielzahl von Förder- und Info-Angeboten zur IT-
Impuls 2 1) Unternehmen sind auf Angriffe und Notfälle vorbereitet 1) Ein zentraler Lotse (Transferstelle IT-Sicherheit)
Sicherheit von Bund, Ländern sowie privaten Initiativen
und haben eine zentrale Anlaufstelle, über die sie die informiert und verweist auf Angebote zur Prävention
macht es Unternehmen schwer, passende und gute
passenden Informationen und Ansprechpartner finden. sowie Hilfe bei Sicherheitsvorfällen.
Hilfestellungen zu finden.
2) Gesetze (z. B. IT-SichG 2.0) auf Praxistauglichkeit
2) Auflagen für Unternehmen zu IT-Sicherheit (z.B. Melde-
2) Die Pflichten sind möglichst gering gehalten und ziel- prüfen und mehr auf Freiwilligkeit und Nutzen für
Sicheres digitales Ökosystem pflichten) nehmen zu, ohne dass sie erkennbare
führend auch zum Nutzen der Unternehmen gestaltet. Unternehmen ausrichten (z.B. freiwillige Meldungen
schaffen Sicherheitsgewinne für die Betriebe bringen.
statt Meldepflichten bei Vorfällen).
3) Schlüsseltechnologien (z. B. durch die Agentur für
3) Die EU ist abhängig von Basistechnologien und Stan- 3) In der EU werden weltweit konkurrenzfähige, sichere Sprunginnovationen) fördern, die der Staat als Pilot-
dards, die in den USA und Asien entwickelt werden. Soft- und Hardwareprodukte hergestellt. nutzer verwendet (IoT, KI, Blockchain). Europäische
Anbieter durch gemeinsame Plattform unterstützen.
4) Unternehmen ist oft unklar, wie sicher die eingekauften 4) Es ist für Unternehmen erkennbar und nachvollziehbar, 4) Gütesiegel einführen, mit denen das IT-Sicherheits-
und eingesetzten Produkte sind. welches IT-Sicherheitsniveau ein IKT-Produkt hat. niveau einschätzbar ist.
1) Daten fallen bei den verschiedensten Akteuren an. Sie 1) Wettbewerbsfähige, sichere Infrastruktur und
Impuls 3 1) Deutschland und die EU sind Vorreiter der Daten-
sind Grundvorausetzung für digitale Innovationen, Standards für Datenpools, z.B. mit Gaia X, ausbau-
wirtschaft. Es stehen ausreichend Daten zum Trainieren
werden jedoch oftmals nicht im notwendigen Umfang en. Rechtliche und steuerliche Anreize für
von KI und für innovative Produkte zur Verfügung.
aufbereitet. gemeinsame Datennutzung setzen.
2) Eigene Daten sind aber auch ein Kernelement für die 2) Faire und klare Regeln für Datenaustausch und
2) Recht an Daten ist geklärt; Datenkooperationen und
Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Ihre -zugang schaffen (z.B. Austausch privilegieren).
Datenpools sind möglich.
Rohstoff Daten heben Speicherung und Aufbereitung ist investitionsintensiv. Dabei Datensouveränität respektieren.
3) Rechtssicheres Arbeiten mit Big Data, z.B. durch
3) Daten lassen sich ohne Datenverlust teilen. In digitalen
Novelle EPVO & DSGVO. Anreize schaffen für
Prozessen ist häufig unklar, wer Zugriff auf dabei 3) Recht auf Datenzugang und -teilhabe ist abgestimmt.
Datenteilhabe & -schnittstellen (z.B. Standards,
generierte Daten haben darf.
Datenpools)
4) In der öffentlichen Verwaltung fallen viele Daten an, die 4) “Open Government Data” bundes- und EU-weit
4) Leichter Zugang zu “Open Government Data”
zu wenig und schlecht auffindbar bereit gestellt werden. koordiniert ausbauen.
Ansprechpartnerinnen: Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260
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1 DIHK-Umfrage 2019
2 Verbändepapier – Forderungen zu Drittstaatentransfers 2020
Rita Bottler, bottler@muenchen.ihk.de, 089 5116 1683
3IHK-Positionspapier „IT-Sicherheit für Unternehmen“
Dr. Tatjana Neuwald, neuwald@muenchen.ihk.de, 089 5116 1312Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen bei Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen und effektiven Maßnahmen
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. auf- und umsetzen.
Souveränität.
1) Die Bundesregierung erstellt langfristige Digital-
Impuls 1 1) Deutschland ist bei der Digitalisierung nicht 1) Deutschland nutzt die Chancen der Digitalisierung strategie mit schnellen, effektiven Investitionen (z.B.
wettbewerbsfähig (6. der G7).1 Die Wirtschaft läuft engagiert und hat seine Aktionen dazu umfassend, aus Zukunftsfond umsetzen). Leuchtturmprojekte
Gefahr, digital den Anschluss zu verlieren. einem Guss und schlagkräftig ausgerichtet. realisieren statt Dschungel an Fördermaßnahmen
konservieren.
Digitalisierung strategisch 2) In Deutschland entstehen wenig disruptive, erfolg- 2) Digitalen Einhörnern den Weg bereiten: Ein branchen- 2) Branchenübergreifenden Austausch und Projekte
angehen und digitale reiche digitale Geschäftsideen. Der Fokus der Politik übergreifendes, digitales Ökosystem und ein digitales zu Digitalem unterstützen. Entrepreneurship stärken
Souveränität sicherstellen liegt auf Digitalisierungsprojekten innerhalb bestehen- Mindset fördern innovative und disruptive digitale und Gründungen erleichtern (online in 1 Tag).
der Industrien. Geschäftsideen. Wachstumsfinanzierung sichern (z.B.VC-Fond).
3) Mangels eigener zentraler digitaler Technologien 3) Deutschland und die EU sind in kritischen Digital- und 3) Kernkompetenzen im Bereich zentraler Techno-
besteht in manchen elementaren Digitalbereichen (z.B. Datenbereichen souverän und bringen eigenständige logien, Infrastrukturen und Dienstleistungen vorhal-
Plattformen, Infrastruktur) eine Abhängigkeit, die Inno- innovative Technologien und wettbewerbsfähige ten (z.B. KI, 6G, Industrieplattformen,…). EU-weite
vationsspielräume und Sicherheit gefährden können. Lösungen hervor. Datenstrategie umsetzen.
1) Bei Zukunftstechnologien wie KI oder Blockchain 1) KI-Strategie konsequenter umsetzen (z.B. KI-
Impuls 2 1) Deutschland nimmt als regionaler Leuchtturm in der EU
haben die EU und Deutschland noch eine Chance, im Professuren zügig besetzen), Maßnahmen der
einen internationalen Spitzenplatz bei digitalen
internationalen Wettbewerb zu bestehen – auch wenn Blockchain-Strategie ausrollen, Bundesstrategien
Schlüsseltechnologien und deren breiter Nutzung ein.
andere Länder (USA, China,…) schon weiter sind. und EU-Vorhaben stärker verknüpfen.
2) Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt und
Spitzenposition in digitalen 2) Wegweisende Zukunftstechnologien wie Quanten- 2) Deutschland greift Zukunftstechnologien frühzeitig auf
schlagkräftig mit konzertierter Strategie fördern.
Technologien erreichen computing, 6G,… bieten enormes Potenzial für die um Technologieführerschaft und breite Anwendung zu
Dabei früh auch die wirtschaftliche Nutzbarkeit in
Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft. erreichen.
den Fokus stellen.
3) D greift frühzeitig digitale Schlüsseltechnologien für
3) Der breiten Nutzung digitaler Schlüsseltechnologien 3) Erschwerende Rahmenbedingungen für digitale
eigene digitale Verwaltungszwecke auf. Dazu wird
stehen häufig regulative Einschränkungen, fehlende Schlüsseltechnologien werden früh identifiziert und
umfangreich informiert & regulative Einschrän-
Treiber und mangelnde Akzeptanz gegenüber. verbessert.
kungen frühzeitig identifiziert und beseitigt.
1) Know-How-Transfer zwischen Wissenschaft, Mittel-
Impuls 3 1) Kleine und mittlere Unternehmen profitieren oft man- 1) Kleine und mittlere Unternehmen sind frühzeitig über
stand und Startups sicher stellen. Regionale Info-
gels Wissen, Kompetenzen und Ressourcen weniger technologische Entwicklungen informiert und setzen sie
und Vernetzungseinheiten mit Teststationen als
und später von digitalen Schlüsseltechnologien. zügig, sicher und zielführend für ihre Zwecke ein.
Anlaufstellen ausbauen (Mittelstand 4.0-Zentren).
Mittelstand mitnehmen 2) Erst 25% der IHK-Mitglieder sieht sich digital gut oder 2) Informationsmaßnahmen und Impulse zu
sehr gut aufgestellt.² Erhebliches Potenzial für mehr 2) Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schöpfen Digitalisierung & IT-Sicherheit werden angeboten.
Effizienz, Absatzmärkte und Kommunikation liegt die Chancen der Digitalisierung für sich umfassend aus. Förderprogramme wie Go Digital, digital jetzt & ZIM
brach. werden evaluiert und ggf. schlagkräftiger verknüpft.
Ansprechpartnerinnen: Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260 1 Digital Riser Report 2020
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Dr. Ute Berger, berger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1342 ² DIHK-Digitalisierungsbarometer 2018Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Situation Zielsetzung Lösung
Deutschland hinkt im digitalen Deutschland und EU nehmen in Digitalisierungsstrategie mit
Wettbewerb hinterher. Das gefährdet digitalen Schlüsseltechnologien schnellen, effektiven und
die Zukunftsfähigkeit und digitale internationale Spitzenplätze ein. konzertierten Maßnahmen.
Souveränität.
1) 9 von 10 Jobs benötigen digitale Kompetenzen.³
Impuls 4 2/3 der Unternehmen haben aufgrund des Fachkräfte- 1) Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben ausreichende 1) Digitale Kompetenzen müssen umfassend vermittelt
digitale Kompetenz um den digitalen Wandel aktiv werden: in Schulen, Berufsausbildung, Studium und
mangels Schwierigkeiten, die Potenziale der
mitzugestalten. berufsbegleitend.
Digitalisierung zu nutzen.4
Digitale Kompetenz und
2) Wissen um und Nutzen neuer Technologien durch
Akzeptanz stärken 2) Neue Technologien wie KI , Robotik oder Blockchain 2) Die Gesellschaft geht offen, informiert und digital kom-
stoßen in der Gesellschaft auf Skepsis, die einer breiten niedrigschwellige Diskurs- und Informationsan-
petent mit neuen Technologien um. Neue Technologien
Nutzung neuer Lösungen entgegensteht. gebote vermitteln. Unternehmen in die Entwicklung
sind transparent und halten ethische Standards ein.
ausgewogener Ethik-Standards involvieren.
Ansprechpartnerinnen: Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260 ³ Bitkom-Umfrage, 2018
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Dr. Ute Berger, berger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1342 ³ IW Consult 2018E-Government für Unternehmen umsetzen
Situation Zielsetzung Lösung
Analoge bzw. schlecht digitalisierte Auf ein Minimum reduzierte Verwaltungsleistungen für
Verwaltungsleistungen führen bei Verwaltungskontakte erfolgen schnell Unternehmen konsequent und
Unternehmen zu hohen Bürokratiekosten. und nutzerfreundlich. standardisiert digital umsetzen.
1) Der Ausbau digitaler Verwaltungsangebote birgt erheb-
Impuls 1 liches Einsparpotenzial: bei Unternehmen i.H.v. 54 %
1) Chancen der Digitalisierung endlich auch in der 1) Konsequente Digitalisierung ist prioritäres Strategie-
Verwaltung umfassend nutzen und damit die Wirtschaft ziel der Verwaltung auf allen Ebenen und wird
ihres Aufwands für Behördengänge (=1 Mrd. €/ Jahr),
entlasten und besser unterstützen. föderal abgestimmt vorangetrieben.
bei der Verwaltung i.H.v. 59 % (=3,9 Mrd. €/Jahr)1.
Bundesweites Gesamt-
konzept erarbeiten und 2) Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung bieten 2) Ebenenübergreifendes Gesamtkonzept (v.a. EfA-
2) Unternehmen treffen auf einen föderalen Flicken-
umsetzen den Unternehmen als Kunden einheitlich auftretende, Architektur) mit zentralen Lösungen, offenen
asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfja
teppich von digitalen Verwaltungsangeboten, der
interoperable digitale Leistungen an. Zudem ist die Standards & Nachnutzung konsequent umsetzen.
sdlfkjafasd
verwirrt und Mehraufwand generiert.
Anschlussfähigkeit an EU-Institutionen sichergestellt. Dazu Single Digital Gateway frühzeitig ausrollen.
1) Die im OZG vorgesehene Digitalisierung aller Verwal- 1) OZG-Umsetzung konsequent vorantreiben. Nach-
Impuls 2 1) Unternehmen können so schnell als möglich (spätes-
asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfjasd
tungsleistungen bis 2022 droht durch Verzögerungen nutzung von “Einer für Alle”-Projekten (EfA) sicher-
tens 2022) tatsächlich alle relevanten Verwaltungs-
und Depriorisierung vieler Leistungen nicht erreicht zu lfkjafasd
stellen. Depriorisierung von Leistungen nur als
kontakte digital durchführen.
werden. begründete Ausnahme ermöglichen.
2) Servicekonto und digitale Authentifizierungs- 2) Das auf Basis von ELSTER geplante Servicekonto für 2) Servicekonto für Unternehmen bundesweit einheit-
Onlinezugangsgesetz (OZG) lich umsetzen mit nutzerfreundlicher Authen-
möglichkeiten sind elementare Komponenten für den Unternehmen dient bundesweit als Zugang zum
konsequent umsetzen und Erfolg der OZG-Umsetzung. Für Unternehmen als Portalverbund mit hilfreichem, standardisiertem tifizierung & Zusatzfunktionen, z.B. Single-Sign-On,
ausweiten juritische Personen fehlt das noch. Funktionsspektrum. Rechte & Rollen, Datensteuerung,…
3) Die Eröffnung eines Online-Zugangs für einzelne 3) Workflows sollen alle Verfahrensbeteiligte berück-
3) Verwaltungsdigitalisierung findet im Ökosystem aus
Leistungen nach OZG greift zu kurz. Optimierungs- sichtigen. Im Backoffice der Verwaltung werden
Unternehmen und Verwaltungen statt: Prozesse
potenziale der Prozesse in Unternehmen und Prozesse durchgängig digital gestaltet. Hierzu
greifen reibungslos ineinander.
Verwaltung bleiben dabei unberücksichigt. Prozesse kontinuierlich optimieren.
1) Unternehmen haben ~130 Kontakte/Jahr zur Verwal-
Impuls 3 tung (Bürger ~3/Jahr). Trotzdem fokussieren viele
1) E-Government-Aktivitäten auf schnelle Hebung des 1) Priorisierte Umsetzung von Basiskomponenten
großen Effizienzpotenzials für Unternehmen (z.B. Unternehmensportal) und Leistungen (z.B.
E-Government-Projekte auf Bürger. Effizienzpotenzial
ausrichten. Gründung, Meldepflichten) für Unternehmen.
für Wirtschaft liegt brach.
Unternehmen als Power- 2) Nutzer stärker in Entwicklung z.B. via Digitallabore
2) Digitale Verwaltungsangebote sind oftmals zu sehr 2) Oberste Maxime aller Digitalisierungsaktivitäten der
User von E-Government einbinden. Je nach Unternehmensbedarf menschen-
aus Verwaltungssicht konzipiert und nicht nutzer- öffentlichen Hand sind die Anforderungen der Nutzer,
in den Fokus stellen und maschinenlesbare Datenübermittlung ermög-
freundlich. d.h. Unternehmen aller Branchen und Größenklassen.
lichen.
3) Digitale Verwaltungsleistungen sind schwer zu finden 3) Single Point of Contact: alle unternehmensrelvanten 3) Unternehmensportal zügig umsetzen. Portalverbund
und nicht leicht zu nutzen. Dies verhindert die Leistungen sind auf einer Plattorm auffindbar und integrieren. Nutzerfreundliche Authentifizierung mit
Akzeptanz von E-Government-Angeboten. einfach nutzbar. komfortablem Unternehmenskonto.
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Ansprechpartnerin: Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260 1 Nationaler Normenkontrollrat (2017)E-Government für Unternehmen umsetzen
Situation Zielsetzung Lösung
Analoge bzw. schlecht digitalisierte Auf ein Minimum reduzierte Verwaltungsleistungen für
Verwaltungsleistungen führen zu Verwaltungskontakte erfolgen schnell Unternehmen konsequent und
hohen Bürokratiekosten. und nutzerfreundlich. standardisiert digital umsetzen.
Impuls 4 1) “Once Only”-Prinzip: Unternehmen geben ihre Daten 1) Datensätze verschiedener Verfahren standardisieren.
1) Unternehmen geben gleiche / ähnliche Daten bei
Impuls 4 einmal ein. Verwaltungsverfahren rufen bereits Register miteinander verknüpfen. Register-
unterschiedlichen öffentlichen Stellen und Verfahren
vorhandene Daten ab. modernisierungsgesetz umsetzen. Einheitliche
x-fach wiederholt ein.
Wirtschafts-ID-Nummer einführen.
Datenschatz
in Verwaltung bergen 2) Die Verwaltung nutzt die eigenen Daten für Prozess- 2) Daten strukturieren & zusammenführen. Prozesse
2) Daten sind Grundlage für innovative Lösungen: In den
optimierung. Unternehmen nutzen die Daten der automatisieren. Open Data-Angebot verbessern
Verwaltungen liegen viele Daten ungenutzt.
öffentlichen Verwaltung umfassend. und ausbauen.
Impuls 5 1) Verwaltungen nutzen neue Technologien später als 1) Verwaltung greift neue Technologien frühzeitig auf, 1) Pilotprojekte, ggf. in Sandboxes, frühzeitig mit
Unternehmen, verpassen deren Chancen und versteht sie und unterstützt damit Akzeptanz in neuen Technologien umsetzen. Erkenntnisse für
bremsen so die Digitalisierung insgesamt. Gesellschaft & Digitalisierung in Unternehmen. etwaige regulative Anpassungen nutzen.
Innovationen
in Verwaltung anreizen 2) Startups haben hohe Innovationskraft, erhalten aber 2) Startups bewusst in innovative Verwaltungsprojekte
oft keine Aufträge der öffentlichen Verwaltung. Grund 2) Die öffentliche Verwaltung profitiert von innovativen einbinden. Erfolgreiche Ansätze (z.B. in
sind u.a. Ausschreibungsanforderungen wie dem Startups für schnelle Verwaltungsangebote. Innovationslabs) bündeln. Offene Schnittstellen
Nachweis der letzten 3 Jahresabschlüsse. bereitstellen.
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Ansprechpartnerin: Franziska Neuberger, neuberger@muenchen.ihk.de, 089 5116 1260Eigenkapitalstärkung: „Mittelstandslücke“ schließen
Situation Zielsetzung Lösung
Vor allem im Mittelstand schmilzt das Mittelstandslücke bei Eigenkapital- Steuerliche, regulatorische und
Eigenkapital durch corona-bedingte maßnahmen schließen eigenkapitalbildende Maßnahmen
Verluste implementieren
1) Corona-bedingte Verluste verschlechtern die Eigen- 1) Zielgenaue Liquiditätszufuhr für Unternehmen, die vor
Impuls 1 1) Verlustrücktrag auf mindestens drei bis fünf Jahre
kapitalsituation von eigentlich profitablen Unternehmen. der Krise ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten ausweiten und Rücktragsvolumen weiter erhöhen.
Rund 40% der Unternehmen1 berichten von einem und ihre Gewinne in Deutschland versteuert haben. Das wirkt sofort eigenkapitalstärkend.
Rückgang des Eigenkapitals.
2) Krisenbedingte Aufwendungen belasten die Ertragslage 2) Flankierend zum verbesserten Verlustrücktrag zeitliches 2) Steuerfreie Corona-Rücklage in Steuererklärung
der Unternehmen, wirken sich aber gerade in einer Vorziehen von corona-bedingten Aufwendungen 2019 ermöglichen. Dies gilt entsprechend auch für
Verlustsituation nicht unmittelbar steuermindernd aus. zulassen und dadurch Liquidität zuführen. nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen.
Steuerliche Maßnahmen zur
3) Unternehmen, die nach der Krise wieder Gewinn 3) Unternehmen erst dann zu Steuerzahlung heranziehen, 3) Mindestgewinnbesteuerung wenigstens temporär
Eigenkapitalstärkung
machen, können lediglich 60% der 1 Mio. Euro (bei wenn während der Pandemie erlittene Verluste voll aussetzen. Auf jeden Fall sofort abziehbaren
umsetzen Zusammenveranlagung 2 Mio. Euro) übersteigenden ausgeglichen sind. Dies ist kein Steuergeschenk, Verlustvortrag für 2020 und 2021 anheben.
Gewinne direkt mit Verlustvorträgen verrechnen. sondern ein Gebot der Besteuerung nach dem Prinzip
Dadurch fallen trotz bestehender Verlustvorträge der Leistungsfähigkeit.
Steuern an, was das Eigenkapital belastet.
4) Der Eintritt neuer Investoren in notleidende Betriebe 4) Eintritt neuer Investoren in angeschlagene Unternehmen 4) Den Verlustuntergang auf wirkliche Missbrauchs-
und Startups kann zum Verlustuntergang führen. Das attraktiver machen, um gute Geschäftsmodelle und fälle beschränken.
hemmt den Anteilseignerwechsel. Arbeitsplätze zu sichern.
1) EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ 1) Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten, die sich 1) EU-Definition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ auf
Impuls 2 Unternehmen einschränken, die Gegenstand eines
(UiS) führt dazu, dass gut positionierte KMU, bei nicht in einem Insolvenzverfahren befinden, erhalten
denen durch die Corona-Pandemie mehr als die Hälfte die Möglichkeit auf staatliche Unterstützung analog zu Insolvenzverfahrens sind. Ausweitung der Regelung
EU-Definition von Unter- des Eigenkapitals aufgebraucht ist, keinen Anspruch den UiS mit weniger als 50 Beschäftigten. für UiS mit weniger als 50 Beschäftigten auf alle
nehmen in Schwierigkeiten auf staatliche Unterstützung haben. UiS mit weniger Unternehmen. Bei Nicht-Durchsetzbarkeit der Re-
als 50 Beschäftigten sind nur dann von Förderungen form könnte die Mindest-Ausfallwahrscheinlichkeit
anpassen
ausge- schlossen, wenn ein Insolvenzverfahren läuft. als Beurteilungskriterium herangezogen werden.
1) Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Eigen- 1) Mittelstandslücke wird durch kreditnahe Produkte mit 1) Bedingungen für das Nachrangdarlehen wie das
Impuls 3
kapitalschild Mittelstand werden nur einer kleineren Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter geschlossen. KfW- „ERP-Mezzanine für Innovation“ öffnen, so
dreistelligen Zahl an großen Unternehmen helfen. dass es für mehr KMU zugänglich wird.
Nachrangdarlehen besser 2) Für Gründer gibt es mit dem „ERP Kapital für Gründung“ 2) Programm „ERP Kapital für Gründung“ langfristig 2) Zugangskriterien neu definieren: Nutzung auch für
ein passendes Angebot. Allerdings gibt es pro Jahr erhalten und durch Anpassung der Zugangskriterien Kapitalgesellschaften und für Betriebsmittel
zugänglich machen
lediglich rund 400 Zusagen, obwohl das Programm von mehr Gründern zugänglich machen. zulassen. Einzelfallentscheidungen in den alten
94 auf 150 Mio. Euro. aufgestockt wurde. Bundesländern ermöglichen zur Erbringung von
eigenem Kapital mitBezahlbare & sichere Energieversorgung gewährleisten
Situation Zielsetzung Lösung
Hohe Kosten und stabile Versorgung Stromversorgung der Zukunft: sicher, Mehr Markt, weniger Bürokratie und
stellen Wirtschaft und Gesellschaft bezahlbar und umweltfreundlich Regulierung. Zügiger Ausbau von
vor große Herausforderungen. Stromnetzen und -erzeugung.
1) Der Kern- und Kohleausstieg bis 2022 bzw. 2038 redu-
Impuls 1 1) Stromnetzkapazitäten müssen ausreichend vorhanden 1) Planungs- und Genehmigungsverfahren für zügigen
ziert die Stromerzeugungskapazität in Bayern um rund
sein, um die Versorgung mit volatilen EE und in sonnen- Übertragungs- u. Verteilnetzausbau vereinfachen
ein Drittel1. Wirtschaftlicher, regionaler EE-Zubau sowie
und windarmen Abend- und Nachtstunden zu sichern. und beschleunigen (derzeit gut 10 Jahre).
Stromimporte werden immer dringlicher.
2) Versorgung muss durch kostenintensives Redispatch 2) Vor Abschalten der letzten Kern- und Kohlekraftwerke 2) Netztechnische Betriebsmittel zügig bauen,
Drohende Erzeugungslücke
und Einspeisemanagement gesichert werden. Der müssen netztechnische Betriebsmittel ausreichend Verfahren beschleunigen (Personalkapazitäten).
schließen & Netzausbau Aufbau von netztechnischen Betriebsmitteln, Speichern verfügbar sein. Systemstabilität sollte auf Basis von Anreize für Nachfrage-/Angebotsflexibilität prüfen
vorantreiben u. weiteren Flexibilitätsoptionen geht zu zögerlich voran. Effizienzkriterien sowie Erneuerbaren gesichert werden. (z. B. Regelung zu reduziertem Netzentgelt).
3) Der bislang unvollendete Europäische Energiebinnen- 3) Der Energiebinnenmarkt sollte vollendet werden, um 3) Deutsches Stromnetz mit Übertragungsnetz der
markt birgt Potential für ein stabileres Angebot und mehr bisher ungenutzte Effizienzpotentiale der europ. Strom- Nachbarstaaten verknüpfen, Transportkapazitäten/
Wettbewerb im Strommarkt und damit für die Linderung versorgung zu heben und zu einer stabilen und kosten- Grenzkuppelstellen ausbauen, europäische
von Versorgungsunsicherheiten in den EU-Regionen. effizienten Versorgung in Bayern beizutragen. Marktregeln und Fördersysteme angleichen.
1) Umlagen und Steuern machen gut 50 % des deutschen
Impuls 2 1) Das Steuer-, Abgaben- und Umlagesystem darf die 1) Stromsteuer von 2 auf 0,05 Cent/kWh senken.
Strompreises aus. Netzentgelte ca. ein Viertel, Tendenz
Strompreise nicht über Gebühr belasten und muss den Weitere Strompreis-Umlagen auf den Prüfstand
steigend. Die Nutzung von Strom ist im Vgl. zu anderen
Umstieg auf emissionsarme Energien ermöglichen. stellen (EEG, KWKG, Konzessions-Abgabe etc.).
Energieträgern unverhältnismäßig belastet und zu teuer.
2) Die EEG-Umlage hat sich in den letzten Jahren mehr als 2) Beschlossene Deckelung der EEG-Umlage durch
2) EEG-Umlage über die beschlossene Deckelung von
Strompreise dauerhaft senken verdreifacht, die Corona-Krise verursacht zusätzlich BEHG-Einnahmen und Corona-Konjunkturpaket ist
6,5 bzw. 6 ct/kWh hinaus weiter verringern. EEG-
Druck auf das EEG-Konto. Zuletzt beschlossene Deckel Einstieg für eine nachhaltige Entlastung und mittelfristig
Umlage beim Eigenstromverbrauch streichen.
für 2021 und 2022 (auf 6,5 bzw. 6 ct/kWh) reichen nicht. Abschaffung der EEG-Umlage.
3) Industriestrompreis muss global wettbewerbsfähig sein
3) Durch die höchsten Industriestrompreise in der EU hat 3) Zügiger Ausbau von Stromnetz sowie -erzeugung
(Richtwert 40 €/MWh), Preisverzerrungen sowie die
v. a. die stromintensive Industrie im Grenzland Bayern mit erneuerbaren Energien, Ausgleichsregelung
Ineffizienzen eines unvollendeten europäischen
bereits erhebliche Nachteile im globalen Wettbewerb. beim EEG und Strompreiskompensation erhalten.
Strombinnenmarktes müssen beseitigt werden.
1) Natur- u. Artenschutz in praktikablen Ausgleich mit
1) Der Windkraftausbau in Bayern stockt seit Jahren. 1) Das im Energiedialog Bayern bestätigte Potenzial zum
Impuls 3 Vorteilen der Erneuerbaren (Klimaschutz) bringen.
Gleiches gilt für die Wasserkraft, die auch einen Beitrag Ausbau der erneuerbaren Energien kann einen
Genehmigungspraxis beschleunigen/überdenken
zur Grundlastsicherung liefern kann. Lediglich die wichtigen Beitrag zur sicheren Stromversorgung leisten
(z. B. Abstandsregeln bei Wind, Rahmenbeding-
Photovoltaik wird noch nennenswert ausgebaut. und muss genutzt werden wo wirtschaftlich sinnvoll.
ungen statt speziellen Anlagentyp genehmigen).
2) Marktbasierte Geschäftsmodelle für die Zeit nach
Ausbau erneuerbarer 2) Zukunft vieler bestehender Erneuerbarer-Anlagen ist 2) Das Repowering auf bestehenden Standorten sowie der
der Übergangsförderung unterstützen. Hürden für
Energien forcieren mangels etablierter, marktbasierter Geschäftsmodelle Betrieb und die effiziente Weiternutzung von Bestands-
selbsterzeugten Strom weiter abbauen. Weitere
für die lange Frist sowie planungs- und genehmigungs- anlagen nach Auslaufen der post-EEG-Übergangs-
Verbesserungen bei Planung und Genehmigung
rechtlicher Hürden immer noch ungewiss. förderung müssen langfristig wirtschaftlich möglich sein.
von Repowering-Vorhaben konsequent umsetzen.
3) Immer mehr erneuerbarer Strom (EE) kann mangels 3) Weiterer Erneuerbaren-Ausbau muss mit zunehmend 3) EE- und Infrastrukturausbau stärker abstimmen.
geeigneter Stromnetze, Speicher und Flexibilitäten flexibilisierter Stromerzeugung/-nachfrage, Netzausbau, Regulierung (u. a. EnWG) anpassen. Umlagen auf
nicht mehr genutzt werden. 2019 mussten laut BNetzA sowie mehr Speicher- und Umwandlungstechnologien Stromspeicher reduzieren. Netzbetreibern den
6,5 GWh abgeregelt werden, 19 % mehr als 2018. (Beispiel: Wasserstoff!) einhergehen. Betrieb von Speichern („Netzbooster“) ermöglichen.
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Ansprechpartnerin: Julia Goebel, goebelj@muenchen.ihk.de, 089 5116 1797 1 StMWi 2020. Energiedaten.Bayern – kompakt.Fachkräfte sichern – digitale Kompetenzen ausbauen
Situation Zielsetzung Lösung
Bis 2030 sinkt in Bayern das Fach- Alle Fachkräftepotenziale entwickeln Praxisnahe Rahmenbedingungen
kräfteangebot um über 1 Mio. Zugleich Und Anreize für lebensbegleitendes für mehr Beschäftigung und
verändert die Digitalisierung die Qualifikations- Lernen schaffen bedarfsgerechte Weiterbildung schaffen
anforderungen und die Arbeitsprozesse
Berufsbilder verändern sich durch die Digitalisierung. Anreize für Unternehmen und Fachkräfte schaffen, • Flächendeckende Beratungsangebote für
Impuls 1
IT- Fach- und Anwenderkenntnisse werden in allen damit insbesondere digitale Kompetenzen Beschäftigte und Unternehmen schaffen.
Branchen benötigt. Auch die Art des Lernens verändert lebensbegleitend weiterentwickelt werden. • Bestehende Fördermöglichkeiten besser bewerben,
sich. Präsenzweiterbildung wird durch digitales Lernen z.B. Social-Media Kampagnen.
bereichert und teilweise abgelöst. • Nicht-formale Kompetenzen im DQR abbilden (z.B.
Digitale Kompetenzen
durch Nachweise von Zertifikatslehrgängen) und mit
ausbauen
formal erworbenen Qualifikationen gleichstellen.
• Bildungsprämien auf digitale Kompetenzen
fokussieren und einkommensunabhängig gestalten.
1) Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist in den letzten 1) Erwerbstätigkeit von Frauen weiter steigern, indem 1) Steuerfreie Kinderbetreuungszuschüsse von
Impuls 2
Jahren deutlich auf 77% gestiegen (Männer: 85%). Aller- die Teilzeitquote zurückgeführt und die stille Reserve Unternehmen auf Kinder im Grundschulalter
dings arbeiten 46% der erwerbstätigen Frauen in Teilzeit weiter abgebaut wird. ausweiten.
2) Zwischen 2008 und 2018 ist die Erwerbsquote bei den 2) Betriebliche Gesundheitsförderung unbürokratisch
55- bis 60-Jährigen um 7,8 Punkte auf 83%, bei den 60- 2) Erwerbsquote der über 60-Jährigen soll weiter steigen. fördern, z.B. durch kostenlose Beratungsangebote,
bis 65-Jährigen um 24,7 Punkte auf 63% gestiegen. und die Freiwilligkeit der Leistungen erhalten.
Zusätzliche 3) Anwerbekampagnen in Verbindung mit Qualifizier-
Fachkräftepotenziale heben ungs- und Sprachkursen für beruflich Qualifizierte
3) Die Vereinfachungen des Fachkräfteeinwanderungs- (z.B. Kraft-fahrer und IT-Techniker) in ausgewählten
3) Seit 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungs- gesetzes umsetzen und bekannt machen. Herkunftsländern umsetzen.
gesetz in Kraft. Die Regelungen sind im In- und Ausl- Beschleunigtes Fachkräfteverfahren in die Praxis Bearbeitungszeiten von Visa- und Aufenthaltstiteln
and noch wenig bekannt und die Abläufe z.T. noch umsetzen durch Personalaufbau in Ausländerbehörden und in
nicht etabliert. Konsulaten verringern.
Verfahren durch Digitalisierung der Schnittstellen
zwischen Konsulaten, Ausländerbehörden und
Arbeitsagentur beschleunigen.
Impuls 3 • Flächendeckende Ganztagsbetreuung bis 12 Jahre
sowie zuverlässige Betreuung in Randzeiten und
Die Mehrheit der Eltern wollen Beruf und Familie besser Ferien schaffen.
miteinander vereinbaren. Das gilt analog für die Verlässliche Kinder- und Angehörigenbetreuung
Vereinbarkeit von Familie & Vereinbarkeit von Pflege & Beruf. • Ausreichend Pflegeplätze auch in der Kurzzeit-
Beruf weiter erleichtern pflege gewährleisten und passgenaue
Betreuungszeiten in der Tagespflege ermöglichen.
Impuls 4 Einfache, moderne und praxistaugliche Rahmen-
Die Arbeitswelt wird komplexer und flexibler und braucht Eigenverantwortliche Gestaltungsrahmen für Betriebe
bedingungen für die Arbeitswelt 4.0 schaffen, die
adäquate Regelungen. Immer mehr Beschäftigte wollen und Beschäftigte. Rechtssichere und unbürokratische
Unternehmen und Beschäftigten Handlungsspielräume
ihre Tätigkeit flexibel umsetzen. Lösungen für mobiles Arbeiten.
Arbeitswelt 4.0 ermöglichen ermöglichen.
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Ansprechpartnerin: Elfi Kerschl, kerschl@muenchen.ihk.de, 089 5116 1786Finanzmarktregulierung mittelstandsgerecht gestalten
Situation Zielsetzung Lösung
Zunehmende Hürden bei der Die Finanzierung(sfähigkeit) des Regulatorische Maßnahmen zur
Finanzierung und bei Offenlegungs- Mittelstandes muss gewährleistet Finanzmarktstabilität und zu
pflichten für den Mittelstand bleiben Sustainable Finance mittelstands-
freundlich ausgestalten
Impuls 1 1) In vielen Themenfeldern der Finanzmarktregulierung
schreitet Deutschland proaktiv voran, z.B. bei der 1) Deutsche Rechtsvorschriften im Rahmen der 1) Deutschland bringt sich gestaltend in EU-Gesetzes-
Umsetzung der Sustainable Finance Agenda. Dadurch Finanzmarktregulierung wie z.B. Basel III oder vorhaben ein. Verabschiedete EU-Initiativen
Kein (Pre-)Gold Plating von ergeben sich Inkonsistenzen und unnötige Zusatz- Sustainable Finance sollten nicht über europäische werden 1:1 in deutsches Recht umgesetzt und nicht
EU-Regelungen vornehmen belastungen für Unternehmen und Banken und Vorgaben hinausgehen. verschärft.
Nachteile im europäischen Wettbewerb.
1) Finanzströme sollen lt. dem EU-Aktionsplan zur Finan-
Impuls 2 zierung nachhaltigen Wachstums gezielt in „nachhal-
tige“ Projekte und Unternehmen gelenkt werden. Ein 1) Die Finanzierungsfähigkeit des Mittelstandes darf nicht 1) Die Taxonomie sollte weiterhin nur auf Kapital-
Kriterienkatalog bestimmt dabei, was „grüne“ und damit eingeschränkt werden. Investitionen sollten nicht marktprodukte Anwendung finden und nicht auf
finanzierbare Wirtschaftstätigkeiten sind (Taxonomie). gehemmt werden. weitere Produkte, wie Kredite, ausgeweitet werden.
Finanzierungen könnten künftig schwieriger und teurer
werden.
2) Die EU konzentriert sich bei der Implementierung der
2) Bei der Umsetzung des EU-Aktionsplans sollen
Sustainable Finance Offenlegungspflichten im Rahmen der CSR-Richtlinie
2) Proportionalität bei Berichtspflichten für kleine und KMU sowie nicht börsennotierte Unternehmen von
praxisorientiert umsetzen auf Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Aktuell steht
mittelständische Unternehmen wahren. Berichts- und Offenlegungspflichten – auch inner-
eine Ausweitung der Pflicht auf KMU in Diskussion. Da-
halb der Lieferketten – ausgenommen werden.
durch drohen überbordende bürokratische Zusatzlasten.
3) Der Versuch, Umwelt- und Sozialpolitik über die Finanz-
3) Umweltprobleme sollten ursachenadäquat durch
marktpolitik zu steuern, führen zu einer ineffizienten
3) Die Finanzmarktpolitik beschränkt sich auf die umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden.
Doppelregulierung. Falls durch Politikmaßnahmen die
Finanzmarktstabilität und die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken sollten durch Instrumente
Nachfrage nach als nachhaltig klassifizierten Invest-
Ausfallrisiken. gemanagt werden, die direkt an den Ursachen
ments schneller zunimmt als das Angebot, könnte es zu
ansetzen (z. B. Klimapolitik über CO2-Bepreisung).1
einer Blasenbildung kommen.1
1) Durch die in der EU spätestens bis Anfang 2023 1) Bei der Umsetzung der Basler Vorschläge müssen
Impuls 3
umzusetzenden Basel III-Standards droht ein Anstieg nationale Besonderheiten beachtet werden. Ein
1) Mit Basel III kommt es zu keiner Anhebung der
der gesetzlichen Mindestkapitalanforderungen für hartes Granularitätskriterium von 0,2% des Retail-
Eigenkapitalanforderungen. Der Finanzierungsspiel-
Kreditinstitute, der das Potenzial zur Kreditvergabe und portfolios darf es nicht geben. Die für die Mittel-
raum der Banken wird nicht eingeschränkt.
zu Exportfinanzierungen mindert. Die Finanzierungs- standsfinanzierung wichtigen Kreditlinien dürfen
Bankenregulierung konditionen verteuern sich. nicht mit mehr Eigenkapital unterlegt werden.
mittelstandfreundlich
2) Aktuell unterliegen die mittelständischen Kreditinstitute
gestalten 2) Der Gestaltungsspielraum für mehr Proportionalität
in Europa – anders als in den USA – im Wesentlichen
2) Die Berücksichtigung der Proportionalität in der muss aktiv genutzt werden, z. B. bei der Umset-
den gleichen Regulierungsanforderungen wie Groß-
Bankregulierung sollte ausgebaut werden. zung der Basel III-Standards und der gezielten
banken („one size fits all“). Dies führt zu unverhältnis-
Reduzierung von Offenlegungs- und Melde-
mäßigen Kosten für kleine Institute, die verlässliche
pflichten.
Kreditversorgung ist in Gefahr.
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Ansprechpartnerin: Nicole Kleber, kleber@muenchen.ihk.de, 089 5116 1339 1 Quelle: ifo-Studie „Sustainable Finance – eine kritische Würdigung der deutschen und europäischen Vorhaben,“ 03/2020.Sie können auch lesen
