Merkblatt - Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie - PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GMBH & CO. KG

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Merkblatt - Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie - PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GMBH & CO. KG
PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GMBH & CO. KG

Merkblat t

Kurzarbeit und
Kurzarbeitergeld
während der
Corona-Pandemie
 U P D AT E   APRIL   2021
PKF MERKBLATT | KURZARBEIT UND KURZARBEITERGELD

      MERKBLATT

    Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld während der
    ­Corona-Pandemie
    Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforde-
    rungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche
    Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Mithin steht es
    als Kriseninstrument grundsätzlich unverzüglich zur Verfügung.

    Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020          a) Wenn ein Tarifvertrag vorhanden ist …
    in Kraft. Vom Kurzarbeitergeld kann jedoch nur profitie-
    ren, wer die entsprechende Anzeige über Arbeitsausfall      Sofern ein Tarifvertrag Anwendung findet, sind die ent-
    an die zuständige Agentur für Arbeit übersendet.            sprechenden Regelungen zu prüfen. In den Tarifverträgen
                                                                vieler Branchen gibt es spezielle Regelungen zur Kurzar-
    Um Sie in die Lage zu versetzen, zeitnah reagieren zu       beit, die sich auf die Einführung und Ausgestaltung dieses
    können, übersenden wir anbei die in der gegenwärtigen       Instruments im Einzelnen beziehen. In den Tarifverträgen
    dynamischen Situation derzeit notwendigen Informatio-       finden sich im Wesentlichen Bestimmungen zu folgenden
    nen und Unterlagen. Folgende Bereiche werden abge-          Aspekten:
    deckt:                                                      » Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
                                                                » Umfang der Kurzarbeit
    » Arbeitsrechtliche Voraussetzungen sowie arbeitsver-       » Ankündigungsfrist
      tragliche Umsetzung der Kurzarbeit                        » Gehaltskürzung bei geringfügiger Kurzarbeit
    » Beantragung des Kurzarbeitergelds                         » Zuschuss und Zuschusshöhe
    » Lohnbuchhaltung während der Kurzarbeit                    » Kündigung während der Kurzarbeit

    I. Arbeitsrechtliche Voraussetzungen                        Die für Sie einschlägigen Regelungen sind dem für Ihren
                                                                Betrieb geltenden Tarifvertrag zu entnehmen.
    1. Was ist Kurzarbeit?
                                                                b) Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist …
    Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der
    betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit (ggf. bis „auf    Betriebsvereinbarung bei Betrieben mit Betriebsrat
    Null“) – z. B. aufgrund von Liefer-und Produktionseng-
    pässen, Auftragswegfall infolge von Stornierungen infolge   Ist keine tarifliche Regelung vorhanden oder findet der
    des Corona-Virus – unter gleichzeitiger Reduzierung des     Tarifvertrag im Unternehmen keine Anwendung, so
    Entgelts und Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld      kann der Arbeitgeber Kurzarbeit trotzdem nicht einsei-
    durch die Bundesagentur für Arbeit.                         tig anordnen. Er bedarf hierzu der Mitbestimmung des
                                                                Betriebsrats, der bei der Anordnung von Kurzarbeit ein
    Durch das Instrument der Kurzarbeit sollen betriebsbe-      zwingendes Mitbestimmungsrecht hat. Nach der Recht-
    dingte Kündigungen vermieden werden.                        sprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat er sogar
                                                                ein Initiativrecht und kann die Einführung von Kurzarbeit
    2. Welche arbeitsrechtlichen Schritte müssen bei            anregen und bei Nichteinigung eine Entscheidung der
    der Umsetzung beachtet werden?                              Einigungsstelle über diese Frage herbeiführen.

    Der Arbeitgeber ist nicht zur einseitigen Einführung der    Die Betriebsvereinbarung muss die notwendigen Rege-
    Kurzarbeit berechtigt, er bedarf hierzu einer besonderen    lungen zur Einführung, Durchführung und Dauer der
    Ermächtigung. Diese kann sich ergeben aus:                  Kurzarbeit enthalten. Für weitere Einzelheiten verweisen
    » Tarifvertrag                                              wir Sie auf die bei uns auf Anfrage zu erhaltende Muster-
    » Betriebsvereinbarung                                      Betriebsvereinbarung. Gerne stehen wir für Rückfragen
    » Arbeitsvertrag                                            zur Verfügung.

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c) Wenn weder ein Tarifvertrag noch ein Betriebsrat              Des Weiteren kann noch geregelt werden, ob Urlaubs-
vorhanden ist …                                                  zeiten des Arbeitnehmers für die Kurzarbeit verwendet
                                                                 werden sollen oder nicht, oder ob der Arbeitgeber einen
Arbeitsvertrag                                                   Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlt. Im Einzelnen hängt
                                                                 die Gestaltung der Klausel jedoch von den betrieblichen
Soweit weder ein Tarifvertrag einschlägig ist noch eine          Gegebenheiten ab.
Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann, weil der
Betrieb keinen Betriebsrat hat, kann sich die Ermächti-          Sollte der Arbeitnehmer die Zusatzvereinbarung nicht
gung des Arbeitgebers zur Anordnung von Kurzarbeit nur           unterzeichnen, so muss eine Änderungskündigung aus-
aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Hierbei ist zu unterschei-       gesprochen werden, um die notwendigen Änderungen
den, ob der Arbeitsvertrag bereits eine Vorratsklausel zur       des Arbeitsvertrags durchzusetzen. Diese muss betriebs-
Kurzarbeit enthält oder eine entsprechende Zusatzverein-         bedingt sein und es müssen vorher alle milderen Mittel
barung getroffen werden muss.                                    inkl. Überstundenabbau und Kurzarbeit ausgeschöpft
                                                                 sein. Hierbei müssen die Kündigungsfristen für Beendi-
Eine Vorratsklausel regelt, dass der Arbeitgeber, wenn           gungskündigungen eingehalten werden; die Reduzierung
die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,           der Arbeitszeit und des Entgelts können in diesem Fall
Kurzarbeit anordnen kann. Sofern Ihre Arbeitsverträge            frühestens zu deren Ablauf in Kraft treten und werden nur
bereits Vorratsklauseln enthalten, sollten diese darauf-         wirksam, wenn die Änderungskündigung auf dringenden
hin überprüft werden, ob sie den aktuellen arbeitsrecht-         betrieblichen Bedürfnissen beruht und sonstige Voraus-
lichen Voraussetzungen entsprechen, da sonst das Risiko          setzungen eingehalten werden oder der Arbeitnehmer die
besteht, dass sie unwirksam sind. Gerne können wir uns           Änderungskündigung nicht binnen drei Wochen gericht-
hierzu im Einzelfall abstimmen.                                  lich angreift.

Sofern der Arbeitsvertrag keine oder keine wirksame Vor-         d) Welche weiteren arbeitsrechtlichen Aspekte es
ratsklausel enthält, muss der Arbeitgeber mit den Arbeit-        noch zu beachten gibt:
nehmern eine Zusatzvereinbarung zum jeweiligen Arbeits-
vertrag schließen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird            Kündigung
dann geregelt, dass der Arbeitgeber aufgrund der akut kri-
tischen gesamtwirtschaftlichen Lage berechtigt ist, Kurz-        Kurzarbeit schließt die betriebsbedingte Kündigung nicht
arbeit anzuordnen, die von anteiliger Arbeitsverpflichtung       aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffen-
bis zur Nullarbeit reichen kann.                                 den Arbeitnehmer/innen auf Dauer entfällt. Falls tatsäch-
                                                                 lich eine Kündigung erfolgt, wird kein Kurzarbeitergeld
Die Bandbreite der Arbeitszeitmodelle ist hier groß und kann     mehr gezahlt.
von Kurzarbeit Null bis zu einer Arbeitszeit von bis zu 90 %
reichen. Grundsätzlich müssen hier nicht identische Rege-        Nebenbeschäftigung
lungen für alle Arbeitnehmer getroffen werden; es muss
jedoch der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz          Wenn die Nebentätigkeit bereits vor der Kurzarbeit auf-
beachtet werden, d. h. die Arbeitnehmer, die vergleichbare       genommen wurde, hat diese keine Auswirkungen auf das
Tätigkeiten ausüben, dürfen nicht willkürlich unterschied-       Kurzarbeitergeld.
lich behandelt werden. Die entsprechende Klausel unter-
liegt der AGB Kontrolle und muss damit angemessen sein           Befristet bis zum 31. Dezember 2021 gilt, dass bei einer
(§ 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dies ist der Fall, wenn die Ein-       geringfügigen Beschäftigung keine Anrechnung auch
führung von Kurzarbeit an die zuvor geschilderten Anforde-       über die Höhe des Soll-Entgelts erfolgt.
rungen geknüpft ist und diese konkret genug ausgestaltet
sind. Insbesondere ist eine angemessene Ankündigungs-            Als Arbeitgeber sollten Sie somit die Arbeitnehmer in der
frist notwendig. Hier gibt es keinen klaren Wert; in der Regel   Vereinbarung zur Kurzarbeit darauf hinweisen, bzw. ver-
wird von 3-4 Wochen ausgegangen. Vor dem Hintergrund             pflichten Ihnen jede Nebentätigkeit im Vorfeld anzuzeigen.
des Maßnahmenpakets dürfte jedoch eine Frist von einer
Woche oder eine sofortige Ankündigung möglich sein.              Weiterbildung/Qualifizierung während der Kurzarbeit
Anders erscheint es nach jetzigem Kenntnisstand nicht
möglich, die rückwirkende Beantragung zum 1. März 2020           Für Arbeitgeber besteht ab dem 1. Januar 2021 die Mög-
vorzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass an diesem             lichkeit, sich bei beruflicher Weiterbildung, die während
Punkt noch eine Klarstellung erfolgt.                            der Kurzarbeit begonnen hat, die Hälfte der zu tragen-

                                                                                                                              3
PKF MERKBLATT | KURZARBEIT UND KURZARBEITERGELD

    den Sozialversicherungsbeiträge (in pauschalierter Form)     Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 fällt die
    erstatten zu lassen. Weitere Voraussetzung für die Erstat-   Erstattungshöhe auf 50 %, wobei die Erstattung nur
    tung ist, dass der Arbeitnehmer bereits vor dem 31. Juli     Arbeitgeber erhalten, die in ihrem Betrieb bis zum
    2023 Kurzarbeitergeld bezogen hat und die berufliche         30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben
    Weiterbildungsmaßnahme mehr als 120 Stunden dauert.
    Ferner muss der Träger der Maßnahme zugelassen sein.         Die für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds maßgebliche
    Ebenso fällt die Vorbereitung auf ein nach dem Aufstiegs-    Nettoentgeltdifferenz errechnet sich als Unterschiedsbe-
    fortbildungsförderungsgesetz förderfähiges Fortbildungs-     trag aus
    ziel bei einem geeigneten Träger darunter.                   » dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall im
                                                                     Anspruchszeitraum erzielt worden wäre (maximal
    Neu ist ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023,       6.900,00 € brutto) und
    dass der Arbeitgeber sich von der Agentur für Arbeit die     » dem Arbeitsentgelt, das bei Kurzarbeit tatsächlich er-
    Lehrgangskosten der Weiterbildungsmaßnahme erstatten             zielt worden ist.
    lassen kann. Dabei bemisst sich die Höhe der Erstattung
    nach der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb: Betriebe       Grundsätzlich wird das Kurzarbeitergeld mit einer Soft-
    mit weniger als 10 Beschäftigten zu 100 %, Betriebe mit      ware errechnet. Unter www.arbeitsagentur.de/datei/
    10 bis zu 249 Beschäftigten zu 50 %, Betriebe mit 250        kug050-2016_ba014803.pdf findet sich allerdings auch
    und weniger als 2500 Beschäftigten zu 25 % und Betriebe      eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergelds (KuG).
    mit 2500 und mehr Beschäftigten zu 15 %.
                                                                 Die Höhe des Kurzarbeitergelds ist gedeckelt, berück-
                                                                 sichtigt werden Löhne und Gehälter bis zu einer Höhe
                                                                 von monatlich 6.900,00 € brutto.
    II. Kurzarbeitergeld
                                                                 2. Wie lange wird Kurzarbeitergeld bezahlt? Kann es
    1. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld im Anspruchs-           verlängert, verkürzt werden?
    zeitraum?
                                                                 Kurzarbeitergeld wird für eine Dauer von längstens zwölf
    » 1. - 3. Monat : 60 % (67 % für Arbeitnehmer mit            Monaten von der Arge geleistet. Eine Verlängerung auf
      Kind) der Nettoentgeltdifferenz.                           bis zu 24 Monate ist auf Antrag möglich. Bei Covid-
                                                                 19-bedingter Kurzarbeit ist die Bezugsdauer für das
    Beträgt der Entgeltausfall infolge des Arbeitsausfalls im    Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf
    jeweiligen Bezugsmonat mind. 50 %, so erhöht sich das        Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstan-
    Kurzarbeitergeld gestaffelt wie folgt:                       den ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.
    » 4. - 6. Monat: 70 % (77 % für Arbeitnehmer mit Kind)       Dezember 2021, verlängert.
       der Nettoentgeltdifferenz .
                                                                 3. Zuschüsse/ Aufstockungen des Arbeitgebers zum
    » Ab dem 7. Monat: 80 % (87 % für Arbeitnehmer mit           KUG
      Kind) der Nettoentgeltdifferenz.
                                                                 Zahlen Sie einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (= „Auf-
    Diese gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gilt bis   stockung des Kurzarbeitergeldes“), z. B. aufgrund einer
    zum 31. Dezember 2021, aber nur für diejenigen Arbeit-       tarifvertraglichen Regelung, so ist dieser beitrags- und
    nehmer deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum           lohnsteuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auf-
    31. März entstanden ist. Die Bezugsmonate müssen             stockungsbetrag zusammen mit dem Kurzarbeitergeld
    dabei nicht zusammenhängen.                                  80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt.
                                                                 Das heißt, dass nur Zuschüsse des Arbeitgebers zum
    Das Kurzarbeitergeld ist weiterhin steuerfrei. Als Lohner-   Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwi-
    satzleistung unterliegt das Kurzarbeitergeld steuerrecht-    schen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuer- und
    lich jedoch dem sogenannten Progressionsvorbehalt.           beitragsfrei gestellt werden. Alle darüber hinaus gehenden
                                                                 Aufstockungszahlungen sind zu versteuern und zu ver-
    Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber norma-      beitragen. Nach der Gesetzeslage zum Stand der letzten
    lerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, werden        Aktualisierung dieses Merkblattes, ist die Steuerbefreiung
    noch bis zum 30. Juni 2021 von der Agentur für Arbeit        auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume
    (Arge) vollständig erstattet.                                gezahlt werden, die vor dem 1. Januar 2022 enden.

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Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind in den Pro­         Auch Auszubildende können Kurzarbeitergeld erhalten.
gressionsvorbehalt einzubeziehen. Der Arbeitgeber hat          Allerdings sollte im Betrieb versucht werden, die Ausbil-
sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das       dung fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszu-
Kalenderjahr 2020 unter der Nummer 15 einzutragen.             bildende unvermeidbar, hat der Auszubildende zunächst
                                                               zu seinem Schutz für die Dauer von sechs Wochen
4. Wer erhält Kurzarbeitergeld?                                Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1
                                                               Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Im Anschluss daran
a) Betriebliche Voraussetzungen:                               kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Im Betrieb oder in der Betriebsabteilung muss mindes-          In der Weisung der Agentur für Arbeit wird empfohlen, bei
tens ein Arbeitnehmer beschäftigt sein.                        der Prüfung der Frage, ob Kurzarbeit für Auszubildende
                                                               notwendig ist – in Abstimmung mit der Berufsberatung
b) Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall               – die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle
                                                               (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskam-
Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn                         mer) zu beteiligen.
» er wie vorliegend auf wirtschaftlichen Gründen oder
   einem unabwendbaren Ereignis beruht (vorliegend             Darüber hinaus kann Kurzarbeitergeld ohne Weiteres
   Corona-Virus),                                              auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Been-
» mindestens 10 % der Mitarbeiter von Arbeitsausfällen         digung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versi-
   betroffen sind. Diese Voraussetzung gilt nur für die Zeit   cherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäf-
   der Corona-Pandemie. Mithin gilt sie nur bis zum 31.        tigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber
   Dezember 2021 für die Betriebe, die bis zum 31. März        aufnehmen.
   2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Führen Betriebe
   nach dem 31. März 2021 Kurzarbeit ein, müssen im            Des Weiteren ist für Leiharbeiter Kurzarbeit noch bis zum
   jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der         31. Dezember 2021 möglich, wenn der Betrieb bis zum
   in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem         31. März 2021 Kurzarbeit einführt.
   Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monat-
   lichen Bruttoentgelts betroffen sein. Bei der Berech-       Kein Kurzarbeitergeld bekommen z.B.:
   nung dieses Grenzwerts ist zunächst die Zahl der Ar-        » Gesellschafter-Geschäftsführer, die sozialver­
   beitnehmer festzustellen, die mindestens an einem Tag         sicherungsfrei sind (50 % oder mehr Geschäftsan-
   des Gewährungszeitraums vorhandene Arbeitsplätze              teile);
   besetzen. Dazu zählen auch geringfügig Beschäftigte,        » Mini-Jobber;
   erkrankte und beurlaubte Arbeitnehmer*innen sowie           » Vorruheständler in der Freistellungsphase;
   Arbeitnehmerinnen in Mutterschutz. Nicht mitzu-             » Krankengeldbezieher;
   zählen sind Auszubildende sowie Arbeitnehmer,               » Regelaltersrentner;
   deren Arbeitsverhältnis (z.B. wegen Elternzeit) ruht        » Werkstudenten;
   oder die Unterhalts- oder Übergangsgeld beziehen            » gekündigte Arbeitnehmer.
   sowie Heimarbeiter. Bei der Ermittlung des 10 %-
   Werts darf keine Abrundung erfolgen.                        Vollständig ausgenommen vom Kurzarbeitergeld sind
» Ferner muss der Arbeitsausfall vorübergehend und             lediglich Krankenhäuser soweit sie nach § 21 Abs. 2a
   nicht vermeidbar sein. Daher ist der Abbau von Über-        Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) einen Anspruch
   stunden und die komplette Gewährung des Urlaubs             auf Ausgleichszahlungen haben. Reine Privatkliniken
   aus dem vorangegangenen Jahr für die Bewilligung            sowie Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen haben
   von KuG erforderlich. Nur in Ausnahmefällen müssen          keinen Anspruch auf die o.g. Ausgleichszahlungen und
   Überstundenkontingente vor Bezug des Kurzarbei-             können bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen
   tergeldes nicht abgebaut werden. Der Aufbau eines           Kurzarbeitergeld erhalten. Sie erhalten in dieser Zeit eine
   negativen Arbeitszeitkontos ist nicht notwendig.            Pauschale zur Deckung der Personal- und Sachkosten.

c) Persönliche Voraussetzungen:                                Privatkliniken, die keinen Anspruch auf Ausgleichszahlun-
                                                               gen aus den Schutzschirmregelungen haben, können bei
Kurzarbeitergeld wird für jeden Mitarbeiter in einem           Vorliegen der weiteren Voraussetzungen hingegen Kurz-
sozial­versicherungspflichtigen Beschäftigungsver­             arbeitergeld erhalten.
hältnis gezahlt.

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PKF MERKBLATT | KURZARBEIT UND KURZARBEITERGELD

    5. Wie bekomme ich Kurzarbeitergeld?                         6. Sonderzahlungen für Beschäftigte

    Es ist ein zweistufiges Verfahren einzuhalten:               Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die
                                                                 Corona-Pandemie können Arbeitgeber ihren Beschäf-
    Schritt 1: Anzeige des Arbeitsausfalls                       tigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem
                                                                 Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungs-
    Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Monat an            frei auszahlen oder als Sachleistung gewähren.
    geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei
    der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige kann     Das gilt für Zuschüsse und Sachbezüge, die die Beschäf-
    nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erfolgen.    tigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni
                                                                 2021 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und
    Diese Dokumente müssen jetzt zur Anzeige von Kurzar-         Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
    beit eingereicht werden:                                     Arbeitslohn geleistet werden. Wichtig ist, dass diese Son-
    a) Elektronische oder schriftliche Anzeige des Arbeits-      derzahlungen keine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
        ausfalls bei der Arge in deren Bezirk der Betrieb sei-   darstellen.
        nen Sitz hat – www.arbeitsagentur.de/unternehmen/
        finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall;

    b) Eine Begründung, warum KuG beantragt wird (mehr           III. Lohnbuchhaltung während der
       als das Stichwort Corona), d.h. Glaubhaftmachung          Kurzarbeit
       der betrieblichen Voraussetzungen (siehe oben unter
       II. 4.a) und des erheblichen Arbeitsausfalls (siehe       Welche Informationen braucht die Lohnbuchhaltung
       oben unter II. 4.b).                                      für das Kurzarbeitergeld?

    Die Arge hat unverzüglich einen schriftlichen Bescheid       Eine detaillierte Liste der Arbeitnehmer, die Kurzarbeiter-
    darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen für die          geld bekommen. Die Liste muss folgende Daten enthal-
    Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen (sog. „Aner­        ten: Taggenaue Erfassung der Stunden je Arbeitnehmer,
    kennungsbescheid“).                                          unterteilt nach Stunden, die „normal“ gearbeitet wurden,
                                                                 und nach den Stunden, für die KuG bezahlt werden soll.
    Schritt 2: Antrag auf Kurzarbeitergeld – Leistungs­
    antrag                                                       Beispiel:
                                                                 Herr Meyer: Montag, 2 Stunden normal, 3 Stunden KuG
    a) Das Unternehmen muss für jeden/e betroffenen/e            Herr Meyer: Dienstag, Urlaub
       Mitarbeiter/in Kurzarbeitergeld beantragen unter          Herr Meyer: Mittwoch, krank
       Nachweis der jeweiligen persönlichen Voraussetzun-        Herr Meyer: Ostersonntag, 5 Stunden normal, etc.
       gen (siehe oben unter II. 4.b);
                                                                 PKF stellt eine entsprechende Muster-Liste zur Verfü-
    b) Das KuG ist für den jeweiligen Kalendermonat inner-       gung. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie diese benö-
       halb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermona-         tigen.
       ten zu beantragen. Die Frist beginnt mit Ablauf des
       Monats, in dem die Tage liegen, für die die Leistung      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass – sollte PKF die
       beantragt wird;                                           Lohnbuchhaltung für Sie erledigen – für die Zeit der Kurz-
                                                                 arbeit nur noch die, von Ihnen in diese Liste eingepflegten
    c) Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das ver-           Daten für die Lohnbuchhaltung verwendet werden.
       kürzte Entgelt entsprechend der verkürzten Arbeits-
       zeit zzgl. des Kurzarbeitergelds (bei Kurzarbeit Null
       wird vom Arbeitgeber nur das Kurzarbeitergeld aus-
       gezahlt). Die Erstattung des Kurzarbeitergelds erfolgt
       von der Arge an den Arbeitgeber (zwecks Weiter-
       gabe an den Arbeitnehmer). Die genaue Berechnung
       nimmt die Lohnbuchhaltungs-Software vor.

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IV. Was leistet PKF für Sie:

» Arbeitsrechtliche Beratung, insbesondere zu        » Beratung beim Antrag auf Kurzarbeitergeld
   ­arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und            (KUG) – Leistungsantrag
  ­Betriebsvereinbarungen
                                                     » Durchführung monatlicher Kurzarbeitergeld­
» Anzeige Kurzarbeit an Belegschaft formulieren        abrechnung im Zuge der Lohn- und Gehalts­
                                                       abrechnung und -buchhaltung; Hilfestellungen im
» Probeabrechnungen erstellen für Mandanten,           Prozess zur Datenbeschaffung
  ­deren Lohn- und Gehaltsabrechnung wir erstellen
                                                     » Beratung zu den monatlichen Anträgen auf Erstat-
» Beratung zur Anzeige des Arbeitsausfalls bei         tung Kurzarbeitergeld
  der Arbeitsagentur zur Erlangung des
  Anerkennungsbescheids

                                                                                                          7
PKF MERKBLATT | KURZARBEIT UND KURZARBEITERGELD

         PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GmbH & Co. KG
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         fällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Publikation dem ak-
         tuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder
         auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.
                  * PKF ISSING FAULHABER WOZAR ALTENBECK GmbH & Co. KG ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in
         Deutschland Mitglied eines Netzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäß § 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen.
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