MIETENWAHNSINN STOPPEN - Damit Berlin unser Zuhause bleibt - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin
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12/2019
MAGA ZIN DES L ANDESVERBANDES
B Ü N D N I S 90/ D I E G R Ü N E N B E R L I N
L I G E
A C H
ST E N T E
RG U M
A No. 20
2
MIETENWAHNSINN S CHÜ T ZE N S TAT T KRI MI NALI SI E RE N
Für eine moderne Drogenpolitik in Berlin
STOPPEN
E -TRE TROLLE R
Damit Berlin unser Zuhause bleibt
Hoffnung und Ärger auf zwei Rädern01
ASTRID LAMM INHALT
DISKURS
ASTRID LAMM
EDITORIAL 02 ANTIDISKRIMINIERUNG
WAS BRINGT DAS NEUE GESETZ? 09 KULTUR
FUTURIUM
GRÜNZEUG WER IST BERLIN?
04 E-TRETROLLER
HOFFNUNG UND ÄRGER AUF
ZWEI RÄDERN
10 DROGENPOLITIK
SCHÜTZEN STATT
KRIMINALISIEREN
DA S WÖRT ERBUCH Galoppierende Mieten und Grundstückspreise,
06 12
Spekulation und Leerstand haben diese Frage
INTEGRATION WAS TUN!
WA S IS T EIG E N T LICH DE R in den letzten Jahren immer mehr in den
BREITE BÜNDNISSE SCHMIEDEN SAISON-KALENDER
K LIM A N OT S TA N D? Mittelpunkt der Politik geschoben – und sie
steht auch im Mittelpunkt dieser Ausgabe. Denn
In Pankow gilt er schon, nun plädiert Umwelt-
senatorin Regine Günther dafür, ihn auch für ganz
Berlin zu erklären: der Klimanotstand.
nur wer hier lebt, kann den unverwechselbaren
Charakter dieser Stadt, ihrer Bezirke und ihrer
Kieze prägen. Damit Berlin unser zu Hause bleibt,
07 GEFLÜCHTETE MENSCHEN
ICH BIN NICHT ALLEIN 13 GLOSSE
VON DER VERKEHRSWENDE
ZUR MOBILITÄTSREVOLUTION
08
haben wir bereits viel getan: Alles zum Thema
KULTUR
14
Über 40.000 Unterschriften wurden dafür bereits Mietendeckel, Vorkaufsrecht, Zweckentfremdung
KREATIV UND NACHHALTIG KINDERARMUT
von einer Volksinitiative gesammelt. Geprägt im und Co. findet Ihr auf den Seiten 16 bis 25.
GUTE STARTCHANCEN FÜR
englischsprachigen Raum als 'climate emergency'
ALLE KINDER
betont der Begriff die unaufschiebbare Notwendig- Auch sonst wird die grüne Handschrift immer
keit, Maßnahmen gegen die Klimakrise zu ergrei- sichtbarer: Grüne Fahrradstreifen erzählen von
fen. Der Notstand besagt, dass weiteres Abwarten der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, ein neues
oder Untätigkeit zwangsläufig in die Katastrophe Antidiskriminierungsgesetz stärkt die Rechte SCHWERPUNKT
16
führen würden. Daher berechtigt der Notstand zu der Bürger*innen gegenüber dem Staat. Und
MIETENWAHNSINN STOPPEN
sofortigem Handeln für den Ausstieg aus der auch der neue Berliner Doppelhaushalt 2020/21
DAMIT BERLIN UNSER ZUHAUSE BLEIBT
CO2-Emmission und zur Klimaneutralität. setzt starke grüne Akzente, zum Beispiel bei der
Drogenpolitik. Aber es bleibt noch viel zu tun. • Aus den Bezirken heraus die Stadt retten
Er besagt aber nicht, dass hierbei demokratische • Wohnungen sind zum Wohnen da
oder rechtsstaatliche Prinzipien umgangen werden Mit dieser Ausgabe verabschiedet sich die • Der rot-rot-grüne Mietendeckel kommt
sollen. Rechtlich bindend ist er nicht. Nach Kons- gewählte Redaktion der Stachligen Argumente. • Neue Wohnungen braucht das Land
tanz im Mai 2019 haben bereits zahlreiche Städte Nach dem neuen Konzept des Landesvorstandes • Weckruf aus der Zivilgesellschaft
in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen, da- wird es vor jeder Ausgabe ein offenes Treffen • Warum der Bund endlich liefern muss
runter Köln, Düsseldorf und Potsdam. In Ländern geben, bei dem alle interessierten Mitglieder ihre
wie Frankreich oder Großbritannien gilt er bereits Ideen und Wünsche einbringen können. Meldet
landesweit. Euch zahlreich unter stachlige-argumente@
Von Henry Arnold
gruene-berlin.de. Denn wir wünschen uns, dass
die Stimme der Basis auch in den kommenden
VOR ORT
26
Ausgaben laut bleibt!
FRAKTION, LAGen, AGen, BUNT-GRÜN
KREISVERBÄNDE
In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen! BEGEGNUNGEN IN DER
Eure Redaktion. KLIMAHAUPTSTADT BERLIN BERGMANNSTRASSE
DENKEN OHNE GELÄNDER DAS FLIEGENDE KLASSENZIMMER
LICHTENBERGER FAHRRADPOLITIK REDAKTION02 03
ANTIDISKRIMINIERUNG ANTIDISKRIMINIERUNG
ANTI- »Das Gesetz erleichtert es den Betroffenen,
Diskriminierung nachzuweisen.
Es sieht Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung vor.
DISKRIMINIERUNG
Und es stärkt die Betroffenen, indem es ihnen bei Bedarf
Antidiskriminierungsverbände zur Seite stellt.«
WA S B R I N G T DA S N EU E G E S E T Z? Wird nun nicht eine Klagewelle auf Berlins
Gerichte zurollen?
Nein, das glaube ich nicht. Die gleiche Angst gab
es damals bei der Verabschiedung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes. Eine Klagewelle ist jedoch
nie eingetreten.
Meinst du nicht, dass viele Menschen davor
zurückschrecken werden, eine Behörde zu
verklagen?
Die Sorge haben wir in der Tat. Es zeigt sich, dass sich
DIRK BEHRENDT viele Menschen davor scheuen, juristisch gegen staatliche
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und
Diskriminierung vorzugehen. Es ist kompliziert, es ist eine
Dirk, im Juni hat der Berliner Senat den Antidiskriminierung des Landes Berlin Wie können Betroffene denn beweisen,
psychische Belastung und es gibt ein Risiko, dass man
Gesetzentwurf zum Landesantidiskriminie- dass sie diskriminiert wurden?
auf den Kosten sitzen bleibt. Daher wird anerkannten
rungsgesetz (LADG) beschlossen.
Bislang müssen Menschen, die eine ungerechtfertigte Antidiskriminierungsverbänden ein Verbandsklagerecht
Worum geht es in dem Gesetz?
Ungleichbehandlung geltend machen wollen, Indizien eingeräumt. Die Verbände können mit einer Klage also
In Berlin besteht schon ein guter rechtlicher Schutz beweisen. So ein Indizienbeweis ist oft sehr schwierig und feststellen lassen, ob in einem konkreten Fall eine
vor Diskriminierung. Im Verhältnis zwischen Staat und macht eine gerichtliche Durchsetzung nahezu unmöglich. Diskriminierung vorliegt. Auch das ist bereits aus anderen
Bürger*innen sind aber noch Schutzlücken vorhanden. Das Mit dem LADG reicht es künftig aus, wenn die Betroffenen Bereichen bekannt.
Kannst du ein Beispiel nennen?
bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz wird bestimmte Tatsachen
diese Lücken schließen. Gerade in Zeiten, in denen die Ein klassischer Fall wäre: Fünf Menschen beantragen eine glaubhaft machen, die eine
»Wenn Menschen von staatlichen Stellen Ok, nehmen wir an,
Gleichheit aller Menschen in Zweifel gezogen wird, soll Baugenehmigung. Vier von ihnen bekommen sie. Eine Diskriminierung vermuten
in ihren Rechten verletzt werden, eine solche Klage
dieses Gesetz allen Menschen in Berlin – egal welchen Person jedoch nicht – und die ist ausgerechnet die einzige lassen. Dann liegt es an der
dann sollten sie einen Anspruch war erfolgreich. Was
Geschlechts, welcher Hautfarbe oder Herkunft – aufzeigen, Person mit einem rumänischen Nachnamen. Hier wird staatlichen Seite zu belegen,
auf Schadenersatz und Entschädigung kann eine betroffene
dass die Berliner Verwaltung auch ihre ist. künftig das LADG greifen. dass sie nicht diskriminiert
haben.« Person dann
hat, sondern andere Gründe
erwarten?
für die Entscheidung
Wie kann man sich das konkret vorstellen? Was ändert sich dadurch für die Betroffenen?
ausschlaggebend waren. Das Wenn Menschen
Vereinfacht gesagt besteht beim Thema Diskriminierung in Das LADG stärkt an drei zentralen Punkten die Rechte LADG stellt damit ein juristisches Mittel zur Verfügung, von staatlichen Stellen wegen ihrer Hautfarbe, ihres
Berlin gerade folgendes Problem: Wenn Frau Popescu mit der betroffenen Menschen: Das Gesetz erleichtert es den das in anderen Rechtsgebieten bereits bekannt ist: Eine Geschlechts, ihres sozialen Status oder ihrer Sprache
Herrn Müller einen Vertrag schließt und sie dabei von ihm Betroffenen, Diskriminierung nachzuweisen. Es sieht sogenannte Beweiserleichterung. diskriminiert werden, dann sollten sie einen finanziellen
diskriminiert wird, dann hat sie juristische Möglichkeiten, Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung vor. Ausgleich verlangen können. Bislang fehlen derartige
sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Wenn Frau Und es stärkt die Betroffenen, indem es ihnen bei Bedarf Ansprüche. Das LADG schafft sie.
Popescu jedoch eine Genehmigung bei einem Amt beantragt Antidiskriminierungsverbände zur Seite stellt.
Das Interview führte Arne Jeschal.
und dabei diskriminiert wird, dann hat sie kaum juristische
Möglichkeiten, sich zu wehren.
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS04 05
E-TRETROLLER E-TRETROLLER
HOFFNUNG WIE GEHT’S WEITER
UND ÄRGER AUF IN BERLIN?
Dass die neuen E-Tretroller allein nicht alle Probleme lösen
und nicht sofort für die dringend benötigte Verkehrswende
sorgen, ist klar. Aber sie sind ein Anfang. Wir schreien seit Kaum waren die E-Tretroller einige Wochen auf der
ZWEI RÄDERN
Jahren nach einer Lösung, um den Straßenverkehr in den Straße, war allen klar: Für die neue Mobilitätsform
Innenstädten endlich zu entzerren und umweltfreundlicher braucht es mehr Sicherheit durch Aufklärung, verstärkte
zu gestalten. Kaum gibt es eine neue Idee, wird sofort nur Kontrollen, andere Räume und klare Regeln. Um
noch über die Nachteile diskutiert. Dabei wird oft vergessen, die E-Tretroller langfristig und erfolgreich in das
Auf Berlins Straßen sind sie nicht mehr zu übersehen: Seit diesem Sommer welche Vorteile die E-Tretroller mit sich bringen. Berliner Mobilitätsnetz zu integrieren, lud die grüne
Verkehrssenatorin Regine Günther deshalb Politik,
stellen in der Stadt mehrere Anbieter elektrisch betriebene E-Tretroller
Obwohl Berlin über ein sehr gut ausgebautes ÖPNV-Netz ver- Polizei und Anbieter zum Gespräch. Spätestens
zur Verfügung. Noch haben sich nicht alle Berliner*innen an den Neuen fügt, erreicht man nicht jeden Ort in der Stadt problemlos mit zur Saison 2020 soll sich die Situation auf Berlins
den öffentlichen Verkehrsmitteln. Aus Bequemlichkeit be- Straßen deutlich verbessern. Dafür wurden folgende
gewöhnt. Auch unsere Redaktion ist sich nicht einig.
nutzen viele Menschen lieber gleich das Auto, als einen Teil Vereinbarungen getrofffen:
Eine Schmähschrift und eine Verteidigung: des Weges mit den Öffentlichen zu fahren und den Rest der
Strecke zu laufen. Diese sogenannte ›letzte Meile‹ kann nun GEH W EGE SCHÜT ZEN
mit den Elektrorollern zurückgelegt werden. So kann man auf Damit Gehwege besonders geschützte Räume für
E-Tretrolle stehen, liegen oder hängen – auf Fuß-
wegen, Fahrradwegen oder im Gebüsch. Sie blo-
NACH Auto und Stau verzichten, ohne auf seine Bequemlichkeit ver-
zichten zu müssen.
Fußgänger*innen bleiben, dürfen E-Tretroller in Zukunft
nicht mehr darauf abgestellt werden. Stattdessen
ckieren Bahneingänge, Kreuzungen und Fußgän- werden dafür durch die Bezirke eigene Plätze
gerüberwege. Zu beobachten sind leichtsinnige 4 MONATEN 12 = 1 ausgewiesen, etwa indem Auto-Parkplätze oder andere
Jugendliche, ortsunkundige Touristen*innen und geschützte Bereiche umgewandelt werden.
Außerdem kommt es
betrunkene Partygänger*innen. Sie rasen über Fuß-
wege, geben waghalsige Manöver zum Besten und
ELEKTROSCHROTT tatsächlich auf die Größe an.
NEUE NO - PA RK-ZONES
Zumindest dort, wo kein Platz
missachten die Straßenverkehrsordnung. Das Abstellen des E-Tretrollers wird auch technisch
ist, wie auf unseren Straßen. Auf der
via App eingeschränkt. Von einer Abstellmöglichkeit
Der E-Tretroller – das neue Fortbewegungsmittel, Auch zum Schutz unserer Umwelt trägt der neue Fläche, die ein einziges Auto zum Parken
ausgenommen werden z. B. das Brandenburger Tor,
welches Autofahrten ersetzen sollte – hat sich motorisierte Spieler im heiß umkämpften Stadt- beansprucht, kann man mindestens zwölf
das Holocaust-Mahnmal und vor allem Grünanlagen.
schnell als gefährliches Spielzeug entpuppt. raum nicht viel bei. Etwa 85 Prozent der Nutzer*in- Roller abstellen. Auch die Kritik an der
Weitere Gebiete werden folgen.
Nicht nur durch den dilettantischen Umgang. nen wären ohne Roller zu Fuß gegangen, hätten Sicherheit von E-Tretrollern läuft ins Leere.
Wesentliche Modifikationen zur Sicherheit und den ÖPNV oder das Fahrrad genutzt. Zudem ist die Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es fast
MEHR SICHERHEIT
Fahrtüchtigkeit, z. B. Blinker, Helm- und Führer- Lebensdauer der Leih-Roller und Akkus offenbar 10.000 Verkehrsunfälle in Berlin. Jeder
Basis-Information über Verkehrsregeln und sicheres
scheinpflicht, stünden ihm gut zu Gesicht. Die gering. Nach nur ca. vier Monaten sind sie Elekt- einzelne Unfall ist einer zu viel. Aber es
Fahren wird in die Ausleih-Apps integriert. Die
Berliner Polizei zog Bilanz: 38 Verkehrsunfälle mit roschott. sind nicht die E-Tretroller, die Unsicherheit
Anbieter werden zudem Fahrtrainings anbieten. Die
sieben Schwer- und 27 Leichtverletzten in zwei auf unsere Straßen bringen, sondern Autos,
Polizeipräsidentin kündigte verschärfte Kontrollen an,
Monaten. Die Mobilität in Städten ändert sich. Wollen wir Busse und LKW. E-Tretroller machen also
um Verstöße von Nutzer*innen etwa gegen das Gehweg-
Verkehrsmittel abseits des Autos stärken, benö- nicht nur Spaß, sondern können ein wich-
Fahrverbot zu ahnden.
tigen wir zusätzlichen Raum. Ansonsten laufen tiger Bestandteil einer umweltfreundlichen
wir Gefahr, dass neuer motorisierter Verkehr den Verkehrswende sein.
AUS W EITUNG DES V ERLEIHGEBIE T S
nichtmotorisierten verdrängt. Ich bin Fußgänge-
Von Claudio Prillwitz
Um eine wirkliche Ergänzung zum bestehenden
rin, Fahrradfahrerin, nutze den ÖPNV und wenige
Verkehrsnetz darzustellen, haben die Anbieter
Male im Monat das Car-Sharing-Angebot. Den
angekündigt, ihre Verleihgebiete sukzessive über die
E-Tretroller habe ich nicht vermisst. Die letzte
bereits gut ausgebauten Innenstadt-Areale hinaus zu
Meile gehe ich weiterhin zu Fuß.
erweitern.
Von Jennifer Tix
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS06 07
INTEGRATION GEFLÜCHTETE MENSCHEN
BREITE ICH BIN
BÜNDNISSE NICHT
SCHMIEDEN ALLEIN.
Der Sachverständigenrat deutscher
Ali Al Khalaf* hat Sozialarbeiter der KBS Platane
Stiftungen für Migration hat deshalb
versucht, sich das Leben zu 19. »Ohne die Hilfe der KBS wäre
jüngst Geflüchtete zu den kulturellen
nehmen. In seiner Heimat Irak ich heute nicht mehr hier.«
Unterschieden befragt, die sie selbst
wurde er gefoltert. Deshalb ist
wahrnehmen – mit interessanten Er-
»INTEGRATION GELINGT gebnissen: Die meisten Zugewander-
er nach Deutschland geflohen. Doch die traumatischen
Erfahrungen verfolgen ihn bis heute. So wie Al Khalaf geht
Auch Ibrahima Camara* aus Guinea brauchte Hilfe für die
psychosoziale Belastung durch die Flucht und hatte keine
ten sind froh darüber, dass hierzulande
NICHT, WENN EINEM DIE Rechtstaatlichkeit, Demokratie sowie
es vielen Geflüchteten, die nach Berlin kommen. Krieg,
Verfolgung und Gewalt hinterlassen Spuren.
Informationen, wo er sie bekommt. »Ich sollte einen
Dolmetscher bezahlen, um mich verständlich zu machen«,
die Gleichberechtigung von Mann und
ANGST IM NACKEN SITZT, Frau mehr gelten als in ihren Her-
Um Menschen wie ihm zu helfen, wurde die kultursensible
übersetzt Cathy Kopp, Sozialpädagogin, Platane 19. »Ich
wusste nicht, wohin ich gehen sollte.« Die KBS half ihm.
kunftsländern. Schwerer fällt einigen
MORGEN ABGESCHOBEN die Gleichberechtigung von Homosexu-
Arbeit für geflüchtete Menschen in den Kontakt und
Beratungsstellen (KBS), den Beratungsstellen für Alkohol- Anja Oezoy, Ergotherapeutin im Zuverdienst, sagt:
ellen und der Umgang mit Familie und
ZU WERDEN.« alten Menschen in Deutschland. Dieser
und Medikamentenabhängigkeit und dem Zuver-
dienst geschaffen.
»Manchmal dauert es, bis sich die Folgen einer
Traumatisierung zeigen und geflüchtete
Befund zeigt, wo die Herausforderun-
Menschen Hilfe bekommen. Ihnen fehlt das
gen für kulturelle Integration liegen –
Die Traumatisierung durch Krieg und Wissen und die Erfahrung mit dem Hilfe-
aber er zeigt auch, dass wir gegenseitig
Gewalt, durch den Verlust von Kindern, system. Sprachbarrieren kommen hinzu.
voneinander lernen können.
Eltern und Ehepartner*innen, der Der Zuverdienst bietet Tagestruktur. Und
materiellen Existenz, des gesell- es ist etwas anderes, Kolleg*in zu sein
Wer hier lernen und arbeiten will, soll Bündnis 90/Die Grünen als Menschen-
schaftlichen Status, des Umfeldes als Patient*in.«
bleiben dürfen. Deshalb müssen wir und Bürgerrechtspartei dulden die
und der damit verbundenen Sicher-
weg von Erwerbsverboten und brauchen Verletzung von Frauenrechten ebenso
heit und Orientierung – all das bedarf Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür
einen gesicherten Aufenthalt nicht nur wenig wie Homophobie, Antisemitis-
einer langfristigen Unterstützung. ein, dass Geflüchteten in Notlagen auch
Der Satz stammt von Constantin Terton, für Ausbildung und Beschäftigung, son- mus und andere Formen von Menschen-
weiterhin geholfen wird. Im aktuellen
Bereichsleiter der Industrie- und Han- dern auch in Schule und Berufsschule. feindlichkeit. Auf Berlins Straßen müs-
Hedda Stegmann von der KBS Pinel gGmbH Haushalt wird eine sechsstellige Summe für
delskammer Berlin. Terton war einer Wir brauchen mehr Sprachförderung in sen sich Menschen sowohl mit Kippa
erläutert: »Es sind Menschen mit Depressionen, das Berliner Netzwerk für besonders Schutz-
der mehr als 250 Gäste bei unserem den Betrieben selbst und eine raschere als auch mit Kopftuch, ob queer oder
Suizidalität, Psychosen oder in Krisensituationen, zu bedürftige bereitgestellt.
grünen Fachtag zur Arbeitsmarktinteg- Anerkennung von mitgebrachten Quali- heterosexuell, ohne Angst bewegen
denen wir in die Unterkünfte gehen. Zudem bieten wir das
ration im Abgeordnetenhaus zu Beginn fikationen und Abschlüssen. können. Dafür kämpfen wir aber nicht
Beschäftigungsangebot des Zuverdienstes, das ihnen Tages- Beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird
des Jahres – darunter Berliner Unter- allein. Gerade in Berlin gibt es viele
struktur in Gemeinschaft gibt und hilft, aus der Depression ein Notfall-Fonds eingerichtet. Darüber können die Dol-
nehmen, Wirtschaftsverbände, die Bun- Die öffentliche Debatte allerdings be- Akteur*innen auch aus Migrantenorga-
herauszukommen.« Auf diesem Weg wird versucht, die metschkosten für die Behandlung von Bewohner*innen der
desagentur für Arbeit, Flüchtlingsorga- schäftigt sich wenig mit solchen prakti- nisationen und -gemeinden, die diese
Geflüchteten noch besser ans Regelsystem heranzufüh- LAF-Unterkünfte erstattet werden. Außerdem wird auf grüne
nisationen und Willkommensinitiativen, schen Problemen, sondern kreist überwie- Ziele teilen. Es ist Zeit für ein breites
ren. »Es muss vorgebeugt werden, dass sich Erkrankungen Initiative das Projekt TransVer gefördert, das u. a. kultursen-
Geflüchtete, Jobcoaches und Träger für gend um Werte. Insbesondere muslimische Bündnis für Grundrechte.
verschlimmern, damit Krankenhausaufenthalte und Poli- sible Weiterbildungen für Fachpersonal anbietet. Ganz be-
berufliche Integration. Der Fachtag hat Geflüchtete teilten die Grundwerte nicht,
zeieinsätze überflüssig werden«, so Stegmann. Al Khalaf sonders muss die erfolgreiche aufsuchende Arbeit als Brücke
gezeigt, dass breite gesellschaftliche die einer offenen Gesellschaft zugrunde
hat in der KBS Unterstützung gefunden. Die Beratung und zwischen den geflüchteten Menschen und der bestehenden
Bündnisse für Integration und Teilhabe liegen – so die Ängste, die von Rechtspo-
Von Bettina Jarasch, MdA, Begleitung haben ihn stabilisiert und die Gruppenaktivi- Regelversorgung gesichert werden.
möglich sind. Und dass Bündnis 90/ pulist*innen zusätzlich befeuert werden. Sprecherin für Integration und Asyl der täten aus der Isolation geholfen. »Ich bin nicht allein. Vie-
Die Grünen diejenigen sind, die solche Geflüchtete kommen in diesen Debatten grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Von Wolfgang Schmidt
len wird hier geholfen«, übersetzt Mahmoud El Agami,
Bündnisse schmieden können. kaum zu Wort. * Namen von der Redaktion geändert
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS08 09
KULTUR KULTUR
KREATIV UND FUTURIUM
NACHHALTIG EI N KO M M E N TA R
Kreativität ist
gefragt. Seit Jahren ist
die Branche im Aufwind,
die creative city berlin
Hinzu kommen die vielen wächst und wächst. Aber das Bewusstsein, dass sich
Künstler*innen, die sich in den Mittlerweile sind es über auch hier etwas ändern muss,
staatlich geförderten Institu- 30.000 Unternehmen mit nimmt zu. Schon seit 2006 be-
WIE WOLLEN WIR LEBEN?
tionen und den geförderten ca. 200.000 Beschäftigten, finden sich in Pankow die ›Kunst-
– diese Frage können nicht ausgewählte Gruppen oder Politiker*innen
freien Projekten um den nicht das entspricht ca. 13 Stoffe‹, ein Materiallager zur Wie-
allein beantworten. Es ist eine Frage, die sich jede*r Einzelne stellen muss
kommerziellen Bereich der Prozent aller in Berlin derverwertung für Kunstschaf-
und die nur gesamtgesellschaftlich mit Leben gefüllt werden kann.
Kultur verdient machen. Und erwerbstätigen fende und Bildungseinrichtungen.
obwohl der Anteil der Kultur Menschen. Und 2007, also vor 12 Jahren, ist
Wie gestalten wir unsere Lebensräume, unsere Ar- Als Betrachter*in ist es leicht, den Mangel an
am Gesamthaushalt Berlins nur der französische Choreograf Jérô-
beitswelten und Städte? Wie unser soziales Mitein- großen Taten und Veränderungen anzuprangern –
schmale 2,5 Prozent ausmacht: me Bel aus dem Reise-Karussell
ander, öffentliche Plätze und ganz private Räume? doch nicht so im Futurium. Hier bin ich Teil der
Sie alle tragen entscheidend mit gesamten Ensembles ausge-
Um sich den Antworten auf diese großen Fragen Ausstellung, interaktiv verknüpft, und jede der
zum Image der Stadt bei und stiegen. Stattdessen finden die
zu nähern, ist in Berlin ein neuer Ort entstanden, vorgestellten Ideen steht im unmittelbaren Zu-
bringen einen der wichtigsten Proben via Skype statt, die Stücke
ein Ort des Entdeckens, des Ausprobierens und des sammenhang mit meinem eigenen Alltag. Wie
Wirtschaftszweige Berlins zum Sie alle tragen werden mit Tänzer*innen vor Ort
Austauschs. Das Futurium ist ein Haus der Wissen- halte ich es mit dem Konsum? Welcher Energie-
Brummen. Und dabei stützen sie neu einstudiert. Die schwedische
entscheidend zum schaft, ein Ausstellungsort und Labor, begleitet typ bin ich? Was tue ich für den Klimaschutz? Wie
sich allein auf ihren Erfindungs- Sängerin Malena Ernman, Mutter
von einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm stehe ich zu neuen Technologien oder der Gen-
reichtum und ihre Phantasie. Image der Stadt von Greta Thunberg, nimmt nur
mit Workshops, Kneipenquiz und Speeddating zwi- forschung, wenn mein eigenes Leben daran hängt?
noch Auftritte an Orten an, die sie
bei. schen Bürger*innen und Wissenschaft. Für diese Fragen schafft das Futurium Raum.
Ist das wirklich so? Leider nein. mit der Bahn erreichen kann. Und
Denn auch die Kreativen* leben der Bundesverband Schauspiel
Vorgestellt werden Ideen, Forschungsansätze, be- NEUGIERDE UND HOFFNUNG
nicht nur von ihren Ideen. Auch sie verbrauchen hat in einem seiner jüngsten Newsletter die ge-
reits erprobte oder auch strittige Konzepte, z. B. Im Angesicht unserer globalen und existenziellen
Ressourcen – teils gedankenlos und über Gebühr. samte Branche zum Umdenken aufgefordert. Das
aus den Bereichen Architektur, Gesundheit, Ener- Probleme ist es leicht, ein Gefühl der Ohnmacht zu
Und wie in so vielen Wirtschaftsbereichen kommt Bewusstsein ist geschärft. Aber es bleibt noch viel
gie und Umweltschutz. Dabei zeigt das Futurium verspüren. Doch Ängste können weichen, Neugier-
Nachhaltigkeit dabei noch oft zu kurz. Filmteams zu tun.
unter anderem, wie wir von der Tier- und Pflan- de und Hoffnung Mut machen. Das Futurium bietet
oder Tanzcompagnien reisen um die halbe Welt.
zenwelt lernen können, welche neuen Baustoffe nicht die eine Antwort, doch es ermöglicht einen um-
Erst kürzlich brach das gesamte Deutsche Sym-
und Konstruktionen helfen, nachhaltig zu bauen, fassenden und differenzierten Blick in die Zukunft –
phonie Orchester, begleitet von Senator Lederer,
welche Alternativen es bereits heute für Kunst- offen für alle. Es schärft das Bewusstsein für
von Berlin zur Tournee durch Südostasien auf. Je-
stoffe oder andere Materialen gibt. Und nicht Fragen, die wir uns heute stellen müssen, wenn wir
der gestreamte Film muss in ständig wachsenden
selten habe ich mich gefragt: Warum gibt es das unsere Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Und es
Rechenzentren vorgehalten werden, die mittler-
noch nicht bei uns? bietet uns den Raum, unsere eigenen Antworten
weile knapp 4 Prozent des weltweiten Energiebe-
zu finden.
darfs verschlingen – Tendenz steigend. Bühnen-
bilder werden aufwendig gebaut und nach kurzem
Gebrauch mangels Lagerkapazitäten wieder ver- Von Henry Arnold
NEHMEN WIR UNS
nichtet.
DIE ZEIT. Von Jennifer Tix
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS10 11
DROGENPOLITIK DROGENPOLITIK
SCHÜTZEN
»VERBOTE FÜHREN
NACHWEISLICH NICHT ZU
STATT
WENIGER KONSUM, SONDERN
ERHÖHEN DIE GEFAHR FÜR DIE
KRIMINALISIEREN
GESUNDHEIT DER MENSCHEN UND
FINANZIEREN DIE ORGANISIERTE
KRIMINALITÄT«
F Ü R EI N E M O D E R N E D RO G E N P O L I T I K
IN BERLIN ZEIT FÜR BERLIN SCHUTZ
EINEN NEUEN ANSATZ GEHT VORAN DURCH AUFKLÄRUNG
Das weltweite Drogenverbot ist ge- Mehr und mehr sickert die Erkenntnis »Verbote führen nachweislich nicht zu Auf Initiative der Berliner Grünen wurde Auch die Präventionsarbeit und Sucht-
scheitert. Die Nachfrage nach Drogen durch: Es braucht einen radikalen Wan- weniger Konsum, sondern erhöhen die außerdem ein Modellprojekt für Canna- hilfe konnte die grüne Abgeordneten-
aller Art ist unverändert hoch. Drogen- del in der Drogenpolitik. Uruguay, Kana- Gefahr für die Gesundheit der Menschen bis-Kosument*innen angestoßen, das in hausfraktion in den Haushaltsnachver-
konsum ist in allen Schichten der Ge- da und einige US-Bundesstaaten haben und finanzieren die organisierte Krimi- den nächsten zwei Jahren mit 700.000 handlungen stärken. Denn Drogen sind
sellschaft Alltag. Weiterhin sterben in inzwischen Cannabis legalisiert. Schon nalität«, so Werner Graf. »Statt Konsu- Euro gefördert wird. Das Projekt sieht gefährlich und Menschen, die damit
Mittelamerika Hunderttausende in Dro- 2001 entkriminalisierte Portugal alle ment*innen zu bestrafen, müssen wir sie vor, dass landesweit an Menschen nicht umgehen können, brauchen Un-
genkriegen. Drogenhändler bestimmen Drogen. Die Auswirkungen sind bemer- schützen und ihnen einen aufgeklärten staatlich kontrolliert Cannabis abge- terstützung und keine Strafverfolgung.
über die Qualität der Ware, strecken kenswert: Die Drogenkriminalität hat Konsum ermöglichen.« Auf Druck der geben wird und dabei die Folgen einer Damit sich die Konsument*innen der
sie und spielen somit mit der Gesund- nachgelassen, der Konsum ist zurückge- Grünen wurde im Sommer beschlossen, kontrollierten Abgabe wissenschaftlich Risiken bewusst sind, werden in den
heit der Konsument*innen. Jugendliche gangen und es gibt weniger Todesfälle. dass Berlin als erstes Bundesland eine untersucht werden. Somit könnte erst- nächsten beiden Jahren 2,5 Millionen
haben freien Zugang zu Drogen, denn Stelle für Drug-Checking einrichtet. Das mals seit dem 70-jährgen Verbot eine Euro an erfahrene Trägerorganisationen
Dealer*innen fragen nicht nach dem »Das Bedürfnis nach Rausch ist mensch- Modell sieht vor, dass Konsument*innen wissenschaftliche Betrachtung statt- gehen.
Ausweis. Unterm Strich gewinnen so- lich. Das sollte endlich akzeptiert wer- ihre Drogen an Beratungsstellen abge- finden und eine faktenbasierte Debatte
mit derzeit nur die Konten der Drogen- den«, sagt Werner Graf, Landesvorsit- ben können und sie dort auf Wirkstoffge- über Jugendschutz, Verbraucherschutz, Klar ist: mit jedem dieser Schritte gewin-
kartelle. Alle anderen verlieren. zender von Bündnis 90/Die Grünen. halt und Verunreinigungen hin getestet Schwarzmarkt und frühzeitige Therapien nen Konsument*innen – und Drogenkar-
»Die Frage ist längst nicht mehr, ob werden. So erfahren die Nutzer*innen, geführt werden. Weitere Schritte sind telle verlieren. Um der Drogenkrimina-
Menschen Drogen nehmen, sondern was wirklich auf sie wirkt. »Nach lan- für die Berliner Grünen denkbar, zum lität in Berlin wirklich das Wasser ab-
wie die Politik mit dem Konsum um- gem juristischem Vorlauf schaffen wir Beispiel, dass Privatpersonen einzelne zugraben, sind in Zukunft weitere Maß-
geht.« Während die Bundesregierung endlich die Möglichkeit, Konsument*in- Pflanzen für ihren Eigenbedarf anpflan- nahmen notwendig. Werner Graf könnte
weiterhin mit Scheuklappen agiert und nen vor den Risiken gepanschten Stoffes zen können. »Wer sein eigenes Gras auf sich beispielsweise vorstellen, die Eigen-
»DAS BEDÜRFNIS sich stur neuen Ansätzen verweigert, zu bewahren«, sagt Catherina Pieroth, dem Balkon wachsen lässt, weiß genau, bedarfsregelung nicht nur für Canna-
haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin Sprecherin für Drogenpolitik der grünen was drin ist«, sagt Werner Graf. bis, sondern auch für andere Drogen
NACH RAUSCH IST ihren Weg gefunden: weg von der Tabu- Fraktion im Abgeordnetenhaus. »200.000 anzuwenden. »Für die Gesundheit der
isierung, hin zu Aufklärung und Selbst- Euro jedes Jahr haben wir im Berliner Berliner*innen und im Kampf gegen das
MENSCHLICH.« bestimmung. Doppelhaushalt 2020/21 dafür durchge- organisierte Verbrechen sind wir Grünen
setzt. Das kann Leben retten.« jederzeit bereit, mutig voranzugehen.«
Von Arne Jeschal
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS12 13
WAS TUN! GLOSSE
DEZ.– SAISON- Mit dem Verkehr fing alles an.
Die Menschen verkehrten miteinander, ob nun geschäftlich oder geschlechtlich, und da war ordentlich was los,
da war was in Bewegung. Die Menschen hatten Umgang. Doch irgendwann wollten die Menschen nicht mehr
MÄRZ KALENDER
gehen, sie zogen es vor, in Kisten zu sitzen und zu rollen. Dieser neue Verkehr wurde zum Naturphäno-
men erklärt und zunächst flossen die Verkehrsströme auch noch. Aber als es immer mehr wurden in
ihren Kisten, da stockte es und staute sich. Und aus den Flüssen wurden Lawinen. Also musste eine
Ordnung her. Man erfand die Verkehrs-Ordnung und stellte sie göttlichen Geboten gleich, denn
wer sich nicht daran hielt, wurde zur Sünder*in erklärt, festgehalten in Karteien und Dateien.
F R E I L A N D P RO D U K T R EG I O N A L U N D S A I S O N A L Aber die Sünder*innen durften Buße tun, denn man schuf zugleich das Bußgeld – eine Art
G E S C H Ü T Z T E R A N B AU
Ablasshandel zum Sündenerlass. Und dennoch half alles nichts, es lief weiterhin etwas
L AG E RWA R E G E S U N D U N D U M W E LT F R EU N D L I C H verkehrt mit dem Verkehr. Bald saßen die Menschen, zumeist allein, in ihren stinken-
D E Z J A N F EB M Ä R Z den Kisten und rollten nur noch selten. Der Verkehrsfluss wurde zäh und kam zum
G RÜ N KO H L Erdbeeren im Dezember und Spargel im August – kein Problem! Das Erliegen. Schließlich wurde der Verkehr selbst zum Patienten. Er kollabierte
P O R R EE
suggeriert uns die unerschöpfliche Vielfalt in den Supermärkten. Doch und erlitt Infarkte. Zur Linderung musste er beruhigt werden. Gelegentlich
RO S EN KO H L
F EL D S A L AT
importiertes Obst und Gemüse enthält kaum noch Vitamine, wird stär- musste er ruhen, der Verkehr, doch dann wurde er erst recht zum Problem.
RU CO L A ker mit Pestiziden behandelt, weist häufig einen höheren Energie- und Denn wenn er ruhte, dann hatten die Menschen ihre Kisten verlassen,
KO P F S A L AT Wasserbedarf beim Anbau auf, und weite Transportwege erzeugen und diese standen sinnlos und platzraubend in der Gegend herum.
R H A B A R B ER
Unmengen an Emission.
A P F EL
BIRNE
Es wurde dringend Zeit für eine Wende. Kein Wendemanöver,
C H I CO R ÉE Am besten für Umwelt und Gesundheit ist daher noch immer regionales mit quietschenden Reifen, nein, eine Kehrtwende im Ver-
C H I N A KO H L und saisonales Obst und Gemüse. Entdeckt mit unserem Saisonkalender kehr. Kein Stillstand im Sitzen mehr, sondern heraus aus
K A R T O F F EL
die heimischen Sorten im Wechsel der Jahreszeiten neu und entfaltet den Kisten, an die Luft. Die Menschen entdeckten,
KÜ R B IS
MÖHRE
Eure Kreativität beim Kochen! Auch während der Saison solltet ihr aller- wie mobil sie waren, sie freuten sich an der Bewe-
PA S T I N A K E dings beim Einkauf darauf achten, woher die Lebensmittel stammen. gung, sie kehrten das Unterste zu oberst, sie re-
RET TICH voltierten, und plötzlich war sie da: Die Mo-
RO T E B EE T E
bilitätsrevolution! Und siehe, es war eine
RO T KO H L
S C H WA R Z W U R Z EL
friedliche Revolution, schnell fegte sie
S EL L ER I E allen Lärm und Dreck und Gestank
S P I T Z KO H L davon und gab den Menschen den
S T EC K RÜ B E
Verkehr zurück!
W EIS S KO H L
W I R SI N G
Z W I EB EL Von Henry Arnold
TIPP:
VON DER
VERKEHRSWENDE
Baut selbst an – zum Beispiel durch eine
Mitgliedschaft in einer Solidarischen
Landwirtschaft, auf einem Miet-Acker,
ZUR MOBILITÄTS-
dem eigenen Balkon oder im Garten.
REVOLUTION
Von Jennifer Tix
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS14 15
KINDERARMUT KINDERARMUT
SCHLUSS MIT
Und viel zu oft habe ich gespürt, dass »UND VIEL ZU OFT HABE ICH GESPÜRT, DASS
die Menschen, die hier arbeiten, selbst DIE MENSCHEN, DIE HIER ARBEITEN, SELBST
auf dem Zahnfleisch gehen. Unsichere AUF DEM ZAHNFLEISCH GEHEN.«
Finanzierung der Einrichtungen, immer
KINDERARMUT
nur kurzfristige Projektfinanzierung für Und auch die Verwaltung wollen wir Leistungen wie das Kindergeld nicht
die Stellen der Sozialarbeiter*innen – umbauen, damit Eltern nicht mehr von mehr auf den Hartz-IV-Betrag der Eltern
all das führt zu Unsicherheit und Frust Pontius zu Pilatus rennen müssen, um angerechnet werden.
ausgerechnet bei den Leuten, die für das Kindergeld hier, das Wohngeld dort
den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Elterngeld an der dritten Stelle Unsere Bundestagsfraktion hat dazu ein
GUTE STARTCHANCEN FÜR ALLE
eine so wichtige Arbeit leisten. zu beantragen. Wir wollen Familienbü- Finanzierungsmodell vorgelegt – doch
KINDER IN BERLIN ros in den Bezirken, wo all diese Anträge die Große Koalition auf Bundesebene
Deshalb fordern wir Berliner Grünen, gebündelt gestellt werden können – am verweigert sich hier, Verbesserungen
dass solche Einrichtungen und ihre besten mit einem einzigen Formular. für Kinder und Jugendliche durchzuset-
Berlin ist Hauptstadt der Kinderarmut, Sowohl auf Bundesebene als auch auf Mitarbeiter*innen längerfristig eine zen. Wir werden aus Berlin weiterhin
jedes dritte Kind ist hier auf Transfer- Berliner Ebene gibt es eine Menge zu sichere Finanzierung haben. Unter Rot- Um wirklich etwas gegen Kinderarmut dafür kämpfen, mit der Kindergrundsi-
leistungen angewiesen – das sind etwa tun: Prävention und Beratung stärken, Rot-Grün konnten wir bereits erreichen, zu erreichen, müssen wir aber noch viel cherung Kindern und Jugendlichen ein
180.000 Kinder. Der Kindergeburtstag, Kinder- und Jugendzentren fördern dass das Projekt Stadtteilmütter, das grundsätzlicher ansetzen: Die Familien- Ausbrechen aus dem Armutskreislauf zu
der Schulausflug – Dinge, die für andere oder finanzielle Absicherung für Fami- auch im Hinblick auf Prävention und förderung in Deutschland ist ein unge- ermöglichen.
Kinder selbstverständlich sind, sind für lien durch die Einführung einer Kinder- Bekämpfung von Kinderarmut gute Ar- rechtes Drei-Klassen-System, das die
viele dieser Kinder ein Luxus, den sie grundsicherung gewährleisten – das beit leistet, in eine sichere, langfristige bevorzugt, die ohnehin finanziell schon All unsere Forderungen zur Bekämp-
selten erleben. Diese Ungerechtigkeit sind nur einige der Baustellen, um die Finanzierung überführt wird. Das soll- besser dastehen. Das wollen wir ändern fung von Kinderarmut haben wir in un-
ist gerade in einem so reichen Land wie wir uns als Politik endlich mehr küm- te in der Kinder- und Jugendarbeit der und mit der Kindergrundsicherung ein serem Leitantrag auf unserem letzten
Deutschland nicht hinnehmbar. Deshalb mern müssen. Standard werden. System einführen, das alle Familienleis- Parteitag zusammengefasst. Den Be-
setzen wir Bündnisgrünen uns seit Jah- tungen bündelt und die tatsächlichen schluss findet Ihr unter:
ren dafür ein, dies endlich zu ändern.
In Berlin gibt es viele Einrichtungen und Wir haben aber auch gesehen, wie häu- Kosten, die ein Kind hat, auch abdeckt.
Und deshalb haben wir als Landesvor- Akteur*innen, die bereits großartige fig Familien an strukturellen Hürden Damit lösen wir Kinder aus dem Hartz- gruene.berlin/kinderarmut
stand in diesem Jahr einen Schwerpunkt
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, scheitern. Deshalb wollen wir in Ver- IV-Bezug und geben ihnen einen eigen-
auf das Thema Kinderarmut gelegt. die von Armut betroffen sind, leisten. waltung und Arbeitswelt die Hürden ständigen Status, damit beispielsweise
Einige dieser Einrichtungen habe ich im abbauen. Wir brauchen endlich Kinder-
Rahmen meiner Sommertour betreuungsmöglichkeiten, die die tat-
180.000
besucht. Es war beeindru- sächlichen Arbeitszeiten der Eltern
ckend zu sehen, mit wie viel abdecken. Dafür müssen die Öffnungs-
Herzblut die Menschen, die zeiten der Kitas ausgebaut werden; es
hier arbeiten, sich für Kinder braucht aber auch eine Ausweitung des
KI N D E R SI N D AU F und Jugendliche engagieren. mobilen Kinderbetreuungsservices, der
T R A N S FE R L E IS T U N G E N A N G E W I E S E N. Sei es die Notunterkunft für Kinder zu Hause betreut, wenn Eltern
wohnungslose Familien, das etwa in Nachtschichten arbeiten. Denn
Familienzentrum oder die der sicherste Weg aus der Armut ist eine
Kinder- und Jugendfreizeit- gute Arbeit, von der man leben kann –
ȆBERALL HABE ICH ERLEBT, einrichtung im sozialen Brennpunkt dieser nachzugehen, wollen wir allen
WIE AUFOPFERUNGSVOLL MENSCHEN SICH oder auch Beratungsstellen für junge Eltern ermöglichen.
UM VON ARMUT BETROFFENE FAMILIEN KÜMMERN Familien: Überall habe ich erlebt, wie
UND VERSUCHEN, DEN KINDERN EIN MÖGLICHST aufopferungsvoll Menschen sich um von
NORMALES LEBEN ZU ERMÖGLICHEN.« Armut betroffene Familien kümmern und
versuchen, den Kindern ein möglichst
normales Leben zu ermöglichen.
Von Nina Stahr, Landesvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
DISKURS DISKURS16 17
FAIRE MIETEN FAIRE MIETEN
ÜBER DIE HÄLFTE DER
N
BERLINER*INNEN HAT ANGST
E T E N
DAVOR, IHR ZUHAUSE ZU
I
VERLIEREN.
M NS IN In den letzten 10 Jahren haben sich die Mieten
in der Stadt mehr als verdoppelt. Auch die
H N
WERNER GRAF
Grundstückspreise gingen mit einem Anstieg Landesvorsitzender
A E
Bündnis 90/Die
von 870 Prozent durch die Decke. In keiner
W OP P
Grünen Berlin
anderen deutschen Stadt sind die Preise so
explodiert. Gleichzeitig wuchsen die
NINA STAHR
ST
Einkommen nur um knapp 25 Prozent an. Landesvorsitzende Bündnis 90/
R
Die Grünen Berlin
N S E Die Mietpreise galoppieren der Einkommensent- Auch auf Landesebene schreiben wir Geschichte.
L I N U T wicklung davon. Jeder vierte Umzug wird durch Mit dem Mietendeckel frieren wir die Mieten in
B ER L E IB Verdrängung verursacht. Wir sagen: Damit muss Berlin für fünf Jahre ein und verschaffen so den
I T B Schluss sein! Wir lassen nicht zu, dass aus unserem Mieter*innen eine Atempause. Beim Neubau sorgen
DAM HAUSE Berlin eine sozial gespaltene Stadt wird wie Paris wir dafür, dass preiswerter Wohnraum für alle Ber-
ZU
oder London. Wir stehen an der Seite der Mieter*in- liner*innen entsteht und stärken gemeinwohlorien-
nen und kämpfen mit aller Kraft für unsere Berliner tierte Vermieter*innen. Und in der Enteignungsde-
Mischung. Eine Maßnahme allein wird aber nicht batte haben wir klargemacht: Wer unsere Stadt als
reichen, um unsere Stadt zu retten. Wir müssen alle Beute sieht, dem stellen wir uns mit allen Mitteln
Instrumente ausschöpfen, die uns zur Verfügung entgegen.
stehen. Wir setzen dabei auf den Dreiklang: Bauen,
Erwerben, Regulieren. Gefordert sind hier alle – die Jetzt wird es höchste Zeit, dass auch der Bund das
Bezirke, das Land und der Bund. Problem anpackt. Die Berliner Koalition macht im
Bundesrat Druck, damit es schneller geht. Wir brau-
Berlin kann in der Mietenpolitik Vorreiterin und chen endlich eine wirksame Mietpreisbremse ohne
Vorbild für ganz Deutschland werden. Wir Grünen Schlupflöcher und ein Gewerbemietrecht, mit dem
gehen mutig voran und wagen politisches Neuland. wir unsere Kieze schützen. Wir müssen Immobili-
Den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht haben enspekulation den Riegel vorschieben und den so-
grüne Baustadträt*innen aus den Bezirken heraus zialen Wohnungsbau deutlich ausbauen.
etabliert, als diese Instrumente von vielen noch
abgelehnt wurden. Über 855.000 Menschen leben Den Mietenwahnsinn in Berlin zu stoppen, ist eine
sh
heute in Milieuschutzgebieten – wir wollen, dass der größten und wichtigsten Aufgaben für die Politik
u ns pla
es noch viel mehr werden. Mit dem Vorkaufsrecht in dieser Stadt. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten
haben wir bereits über 3.800 Haushalte geschützt. ausschöpfen. Wir haben den Mut, Nägel mit Köpfen
Po p ov |
Und mit dem Zweckentfremdungsverbot haben wir zu machen und Berlins Mieter*innen wirksam zu
D mitri dafür gesorgt, dass fast 9.000 Wohnungen wieder schützen. Auf den nächsten Seiten erfahrt ihr, was
als Wohnraum vermietet wurden. wir dafür in Bezirk, Land und Bund bereits tun.
Von Nina Stahr und
Werner Graf
©
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
SCHWERGEWICHT SCHWERGEWICHT18 19
FAIRE MIETEN FAIRE MIETEN
AUS DEN BEZIRKEN HERAUS WERDE ICH
MEIN ZUHAUSE
DIE STADT RETTEN VERLIEREN?
GRÜNE STADTRÄT*INNEN KÄMPFEN
Diese Frage mussten sich 300 Mieter*innen in Neukölln über
MIT MILIEUSCHUTZ UND VORKAUFSRECHT
Monate stellen. Ihnen erging es wie vielen Berliner*innen:
GEGEN VERDRÄNGUNG
Ihre Wohnungen in der Thiemannstraße und in der Böhmi- Aber es muss nicht immer zum Kauf kommen, um Wohnun-
schen Straße wurden an einen Investor verkauft. Viele der gen zu retten. Das Vorkaufsrecht entfaltet vor allem als Dro-
Mieter*innen lebten seit Jahrzehnten in den denkmalge- hung seine Wirkung. Denn der Vorkauf kann verhindert wer-
schützten Häusern, kannten jede knarrende Diele und jede den, wenn die ursprünglichen Käufer*innen eine sogenannte
quietschende Tür. Dann kaufte ein dänischer Pensionsfonds Abwendungsvereinbarung unterschreiben. Darin verpflichten
den Gebäudekomplex auf. Und das Zittern begann. sie sich zum Beispiel, auf kostentreibende Modernisierungen
und die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzich-
Aber die Bewohner*innen wehrten sich – und bekamen Un- ten und den Mietspiegel einzuhalten. Im besten Fall muss
terstützung vom Bezirk. Der grüne Stadtrat Jochen Bieder- das Vorkaufsrecht also gar nicht zum Einsatz kommen. Und
mann nahm Verhandlungen mit der landeseigenen Woh- die Drohung wirkt: Die Zahl der Wohnungen, für die Abwen-
nungsbaugesellschaft Stadt und Land auf. Diese erklärte sich dungsvereinbarungen geschlossen wurden, liegt deutlich
schließlich bereit, die Anlage zu übernehmen. Am 15. Januar höher als die der angekauften Wohnungen. Zwischen 2015
JOCHEN BIEDERMANN VOLLRAD KUHN FLORIAN SCHMIDT
kam die endgültige Entwarnung: Die Häuser waren gerettet. und Oktober 2019 wurden insgesamt 132 solcher Vereinba-
Stadtrat für Stadtentwicklung in Stadtrat für Stadtentwicklung in Stadtrat für Bauen in
Neukölln Pankow Friedrichshain-Kreuzberg rungen unterzeichnet. 3.456 Wohnungen konnten die Bezirke
Möglich wurde die Rettung durch das sogenannte Vorkaufs- auf diesem Weg retten.
5.238
… kämpfte mit der Neuköllner … übte dieses Jahr erstmals in … wird in Medien auch Mister recht. Das Instrument ist im Baugesetzbuch verankert und
Grünen-Fraktion jahrelang für Berlin das Vorkaufsrecht für zwei Vorkaufsrecht genannt. Kein
gibt Bezirken das Recht, einen Kaufvertrag zu übernehmen
Milieuschutz im Bezirk. Seit er noch unbebaute Flächen in Karow Wunder: Öfter als jeder andere
Stadtrat ist, geht es endlich aus – zugunsten zweier städtischer Bezirk hat Friedrichshain- und das Haus selbst zu erwerben. Das geht ausdrücklich auch
voran: Der gesamte Neuköllner Wohnungsbaugesellschaften. Kreuzberg das Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter – etwa städtischer Wohnungsbaugesell-
Norden ist mittlerweile ausgeübt. schaften oder Genossenschaften. Genutzt werden kann das
Milieuschutzgebiet.
Vorkaufsrecht aber nur in sogenannten Milieuschutzgebieten.
Wohnungen gerettet
Während die meisten Regelungen im Mietrecht in der Hand seit 2015
von Bund und Ländern liegen, ist der Milieuschutz eine der
wichtigsten Einflussmöglichkeiten der Bezirke. Mit diesem Der dänische Pensionsfonds, vor dem die Mieter*innen in
Instrument können insbesondere aufwändige Modernisierun- Neukölln zittern mussten, war nicht bereit, eine Abwen-
gen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dungsvereinbarung zu unterschreiben. So kam es zum bisher
verhindert werden. Ziel ist es, einer sozialen Verdrängung größten Anwendungsfall des Vorkaufsrechts in Berlin. Denn
entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. auch in Mitte hatte der Pensionsfonds Häuser gekauft. Beide
Bezirke wehrten sich und setzten damit ein starkes Zeichen
Mittlerweile leben rund 855.000 Berliner*innen in solchen für die Berliner Mieter*innen. Wer im Milieuschutz Häuser
JÖRN OLTMANN OLIVER SCHRUOFFENEGER CHRISTIANE HEISS Gebieten. Vor allem grüne Baustadträt*innen kämpfen in den kaufen oder verkaufen möchte, kann das nur nach den Regeln
Stadtrat für Stadtentwicklung und Stadtrat für Stadtentwicklung Stadträtin für Bürgerdienste in
Bezirken seit langem dafür, dass noch mehr Menschen durch der Bezirke tun. Für die Mieter*innen in der Thiemannstraße
Bauen in Tempelhof-Schöneberg und Bauen in Charlottenburg- Tempelhof-Schöneberg
Wilmersdorf Milieuschutz vor Verdrängung und Mieterhöhung geschützt und in der Böhmischen Straße hat das Zittern damit ein Ende.
werden. Auch beim Vorkaufsrecht sind die grünen Stadt- Sie können aufatmen. Und ihr Zuhause behalten.
…sorgt mit dem Projekt Fliegendes … hat die ersten … zieht Hauseigentümer*innen rät*innen Spitzenreiter: Allein im Jahr 2018 hat der Bezirk
Klassenzim mer für schnelle, Milieuschutzgebiete im Bezirk zur Verantwortung und kämpft in
Friedrichshain-Kreuzberg 242 Wohnungen gekauft, gefolgt
günstige und wiederverwendbare Charlottenburg-Wilmersdorf ihrem Bezirk gegen spekulativen
Schulräume und bringt damit die ausgerufen, um gegen die auch Leerstand und illegale von Neukölln mit 239. Seit 2015 wurden insgesamt 1.780 Woh-
Berliner Schulbauoffensive voran. dort zunehmende Verdrängung Ferienwohnungen. nungen von den Bezirken durch die Ausübung des Vorkaufs-
vorzugehen. rechts geschützt.
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
SCHWERGEWICHT SCHWERGEWICHT20 21
FAIRE MIETEN FAIRE MIETEN
WOHNUNGEN DER ROT-ROT-GRÜNE
SIND ZUM WOHNEN DA! MIETENDECKEL
VOM KAMPF
GEGEN SPEKULATIVEN LEERSTAND UND
KOMMT!
ILLEGALE FERIENWOHNUNGEN
KATRIN SCHMIDBERGER
Wenn man durch Berlins Straßen spa- Damit die Bezirke früher einschreiten In Berlin könnte viel CO2 durch energetische
ziert und den Blick über die Häuser- können, wurden die genehmigungsfrei-
RECHT AUF mietenpolitische Sprecherin
der grünen Fraktion im Sanierungen eingespart werden. Aber können
fronten schweifen lässt, bleibt das Auge en Leerstands-Fristen von sechs auf drei WOHNEN STATT Abgeordnetenhaus
sich Vermieter*innen solche Sanierungen jetzt
manchmal an diesem einen Fenster Monate verkürzt. Außerdem werden noch leisten?
hängen. Kein Vorhang, kein Licht, keine Verstöße gegen das Gesetz in Zukunft
RECHT AUF Katrin, am 22. Oktober 2019 hat der Senat Wir wollen mit dem Mietendeckel den Klima- und Mieter-
Möbel. Der Blick wandert weiter, von teurer. Denn spekulativer Leerstand FERIENWOHNUNG nach langen Verhandlungen den Mietendeckel schutz in Einklang bringen. Deshalb haben wir erreicht, dass
Fenster zu Fenster und man fragt sich: und illegale Ferienwohnungen sind oft beschlossen. Was bedeutet das für die nur Maßnahmen umgelegt werden, die auch wirklich das
Wohnt hier überhaupt jemand? so profitabel, dass Geldstrafen einfach Immer mehr Wohnraum geht in Berlin Berliner*innen? Klima schützen, und die Mietbelastung auf maximal 1 Euro/
hingenommen werden. Nach Münchner außerdem verloren, weil Wohnungen an Wir frieren die Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre qm gekappt wird. Zusätzlich wird es ein Förderprogramm
Während der Wohnungsmarkt in Berlin Vorbild können Verstöße jetzt mit bis Tourist*innen vermietet werden. Auch ein und verschaffen so 1,5 Millionen Haushalten eine Atem- geben, um Mieter*innen und Vermieter*innen zu entlasten.
immer angespannter wird, stehen immer zu 500.000 Euro bestraft werden. Wer hier hat Rot-Rot-Grün nachgebessert pause. Schon lange galoppieren die Mieten den Einkommen
noch viele Wohnungen in der Stadt leer. wiederholt gegen das Gesetz verstößt und entschieden, die Genehmigungs- davon und verschärfen die soziale Spaltung unserer Stadt. Verhindert das Gesetz Neubau?
Der Grund: spekulativer Leerstand. Die und sich auch von Sanktionen nicht ab- pflicht beizubehalten und zusätzlich Dagegen ziehen wir jetzt die Notbremse. Nein, Neubauten ab 2014 sind vom Mietendeckel ausge-
Wohnungen werden zuerst preiswert schrecken lässt, muss in Zukunft damit Registriernummern einzuführen. Damit schlossen. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass
angekauft, bleiben einige Jahre leer rechnen, dass ein*e Treuhänder*in für wird einerseits nicht-gewerbliches ›Ho- Wird es auch möglich sein, Mieten nicht am Bedarf vorbei gebaut wird. Unsere Stadt braucht
und werden dann zu einem wesentlich die Gebäude eingesetzt und der Wohn- mesharing‹ zugelassen, andererseits abzusenken? preiswerte Wohnungen für breite Schichten. Wenn neues
höheren Preis wiederverkauft. Denn mit raum durch diese Person wieder ver- das Geschäftsmodell ›Ferienwohnun- Ja, überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Baurecht vergeben wird, sichern wir mit dem Berliner
leerstehenden Objekten lässt sich beim mietet wird. gen‹ so weit wie möglich unterbunden. Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkraft- Modell mindestens 30 Prozent Sozialwohnraum. Zentral ist
Verkauf mehr Gewinn machen. treten des Gesetzes auf Antrag abgesenkt werden. Grund- aber auch, den Genossenschaften endlich Grundstücke zu
Rot-Rot-Grün möchte Wohnraum erhal- Berliner*innen, die ihre Hauptwohnung lage ist eine Miettabelle, die auf Basis des Mietspiegels von geben, die Neubauförderung zu erhöhen und Investor*innen
ten. Für Investor*innen kann es aber Dritten überlassen wollen, können das 2013 sowie der Einkommensentwicklung berechnet wurde. mit Baurecht zu verpflichten, auch wirklich zu bauen.
ROT-ROT-GRÜN profitabler sein, Gebäude einfach abzu- zeitweise tun, jedoch müssen sie wie Bei Neuvermietungen darf nur die Vormiete oder – falls
reißen. Bisher wurde bei einem Abriss bisher eine Genehmigung dafür bean- diese zu hoch angesetzt war – die Mietobergrenze verlangt Ist der Mietendeckel rechtssicher?
VERSCHÄRFT jeder beliebige Neubau als Ersatzwohn- tragen und die Gründe dafür darlegen. werden. So dämmen wir überhöhte Mieten ein und Weil wir juristisches Neuland betreten, mussten wir gut
GESETZ raum anerkannt. Seit der Verschärfung Bei Zweit- und Nebenwohnungen wird schließen die Lücken der Mietpreisbremse. abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber
steht im Gesetz, dass neuer Wohnraum die Möglichkeit, diese als Ferienwoh- auch umsetzbar und rechtssicher ist. Auch wenn wir es nicht
Um gegen solche Praktiken vorzugehen, nur anerkannt wird, wenn er im gleichen nungen zu vermieten, auf 90 Tage pro Was ist mit Vermieter*innen, die sich garantieren können, sind wir zuversichtlich, dass das Gesetz
wurde das Gesetz zum Verbot der Zweck- Bezirk und mit vergleichbaren Mietprei- Jahr eingeschränkt. Bisher waren bis zu immer fair verhalten haben, zum Beispiel vor Gericht besteht. Die Lage vieler Mieter*innen und der
entfremdung von Wohnraum geschaffen. sen geschaffen wird. 182 Tage erlaubt. Wer seine Wohnung Genossenschaften? Bundesgesetzgeber machen es nötig, mutig zu sein und
Seit 2014 konnten damit fast 9.000 Woh- auf Internet-Portalen anbieten will, Es wird ab 2022 die Möglichkeit geben, die Mieten moderat diesen Weg zu versuchen.
nungen wieder dem Mietmarkt zuge- benötigt eine Registriernummer. Damit anzupassen. Hierbei darf die Miete aber um nicht mehr als
führt werden. Aber es gab noch zu viele wird die Kontrollierbarkeit für die Be- 1,3 Prozent jährlich steigen – bis zur jeweiligen Miet- Müssen die Berliner*innen Angst haben,
Schlupflöcher, die Zweckentfremdung zirke verbessert. Denn für die Berliner obergrenze. Außerdem wird es eine Härtefallregelung für dass es nach Ablauf der fünf Jahre zu einem
weiterhin möglich und attraktiv mach- Grünen steht fest: Es gibt in Berlin kein Vermieter*innen geben, die sonst dauerhaft in eine wirt- sprunghaften Anstieg der Mieten kommt?
ten. Deshalb hat die rot-rot-grüne Koali- Recht auf Ferienwohnungen, sondern schaftliche Schieflage geraten würden. Rechtliche Wege, Nein, dann wird wieder das Bundesrecht gelten. Mit Über-
tion das Gesetz 2018 verschärft. ein Recht auf Wohnen. Berlins Wohnun- um Genossenschaften aus dem Deckel herauszunehmen, gangsregelungen oder einem Mietkataster wollen wir einen
gen sind zum Wohnen da! werden geprüft. zusätzlichen Schutz bieten.
STACHLIGE ARGUMENTE No.202 STACHLIGE ARGUMENTE No.202
SCHWERGEWICHT SCHWERGEWICHTSie können auch lesen
