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Mittwoch, 17. November 2021
hhu.de
Donaukurier Ingolstadt vom 17.11.2021
Autor: Gernot Heller Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 02 bis 02 Jahrgang: 76
Ressort: pol-dk Nummer: 267
Rubrik: Donaukurier Auflage: 27.302 (gedruckt) ¹ 29.079 (verkauft) ¹
30.431 (verbreitet) ¹
Ausgabe: Hauptausgabe Reichweite: 0,094 (in Mio.) ²
Weblink: https://www.donaukurier.de
¹ von PMG gewichtet 07/2021
² von PMG gewichtet 07/2021
Ampel-Euphorie: Nur Grüne drücken auf die Bremse
SPD, FDP und Grüne wollen schon nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Davor gibt
es aber noch „dicke Bretter“ zu bohren.
Berlin Trotz etlicher noch ungelöster dem Nikolaustag, dem 6. Dezember, ste- keinesfalls geben: Formelkompromisse,
Fragen sind sich die drei Ampel-Partner hen soll. Wann genau der Koalitionsver- um bestehende Meinungsunterschiede
in einem einig: In der nächsten Woche trag in der kommenden Woche vorlie- zu verbrämen. „Wichtig ist, dass wir uns
soll ihr Koalitionsvertrag stehen. Dann gen wird, dazu wollen sich die potenzi- am Ende nicht in Formelkompromisse
werde auch klar sein, wer wo Ministe- ellen Regierungspartner aber noch nicht flüchten werden“, versprach der FDP-
rin, wer wo Minister wird. Was aber ins Blatt schauen lassen. Die Woche Politiker.
auffiel, als sich die Generalsekretäre von habe sieben Tage, merkte Kellner viel- Zu den Inhalten, über die bereits verhan-
SPD und FDP, Lars Klingbeil und Vol- deutig an. delt wurde, wollten sich die drei Ampel-
ker Wissing, sowie der politische Scholz selbst hatte nach der ersten Vertreter nicht äußern. Bekannt ist aller-
Geschäftsführer der Grünen, Michael Gesprächsrunde der Hauptverhandler dings seit längerem, dass die Großthe-
Kellner, gestern in einer Gesprächs- am Montag bereits kommentiert: „Das men Klimaschutz und Finanzierung der
pause der entscheidenden Hauptver- läuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruk- geplanten Riesen-Investitionen ohne
handlungsgruppe äußerten: Die Zuver- tiv.“ Gestern dann, in einer Gesprächs- Steuererhöhungen und unter Wahrung
sicht ist unter ihnen nicht ganz gleich pause, legten Klingbeil, Wissing und der Schuldenbremse die wohl höchsten
verteilt. Kellner nach. Klingbeil ging sogar noch Hürden für die Ampel-Koalition darstel-
Klingbeil und Wissing freuten sich dar- etwas weiter. Nach der ersten, gut neun- len.
über, dass man an der einen oder ande- stündigen Beratung der 21-köpfigen Unterdessen könnte die Legalisierung
ren Stelle noch etwas schneller als Haupt-Verhandlungsgruppe sei seine von Cannabis dem Staat nach einer
erhofft vorangekommen ist. Dagegen Zuversicht noch gewachsen. „Wir sind aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliar-
betonte der Grüne Michael Kellner schneller vorangekommen an einigen den Euro an zusätzlichen verfügbaren
besonders den Satz: „Gründlichkeit geht Stellen, als wir es gehofft haben“, sagte Mitteln bringen. Ausschlaggebend dafür
vor Schnelligkeit.“ Und er war es auch, er. Welche Themen das betrifft, dazu seien nicht nur zusätzliche Steuerein-
der auf das eine oder andere „dicke wollte er sich nicht äußern. nahmen und Sozialversicherungsbei-
Brett“ unter den Themen verwies, das Wissing lobte, die Gespräche seien bis- träge aus dem legalisierten Geschäft mit
man noch durchbohren müsse, bis der her „mit sehr viel Detailtiefe“ geführt der Droge, sondern auch Einsparungen
Erfolg stehe. worden. Kellner ist immerhin „mit sehr bei Strafverfolgung und Justiz, ergab
Einig sind sich alle Beteiligten aber vielen der erreichten Zwischenstände eine gestern veröffentlichte Studie des
darin, dass die Aussichten für eine Bil- zufrieden“. Wettbewerbsökonomen Justus Haucap
dung einer Ampel-Regierung unter Trotz aller positiver Äußerungen und vom Institute for Competition Econo-
einem Bundeskanzler Olaf Scholz Zwischenstände gilt aber der Grundsatz, mics an der Universität
(SPD) gut sind, ja, sich noch verbessert dass Einigungen erst dann Bestand Düsseldorf.DK/dpa
haben. Das gilt auch für den Zeitplan, haben, wenn es eine Gesamtverständi-
nach dem die neue Regierung mit gung über einen Koalitionsvertrag gibt.
Scholz an der Spitze in der Woche nach Eines soll es nach den Worten Wissings
Wörter: 505
Urheberinformation: (c) 2021 Passauer Neue Presse GmbH
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2Handelsblatt vom 17.11.2021
Autor: Greive, Martin Nummer: 223
Seite: 012 bis 012 Auflage: 44.762 (gedruckt) ¹ 127.396 (verkauft) ¹
138.196 (verbreitet) ¹
Ressort: Politik Reichweite: 0,528 (in Mio.) ²
Mediengattung: Tageszeitung
¹ IVW 2/2021
² AGMA ma 2021 Tageszeitungen
LEGALISIERUNG VON CANNABIS
Extra-Milliarden für den Staat
Die Ampelkoalition braucht für ihre Vorhaben viel Geld. Nun könnte sich einer Untersuchung
zufolge eine neue Einnahmenquelle durch weiche Drogen auftun.
Die Legalisierung von Cannabis könnte steige nicht nur der Schutz der Verbrau- ver eingesetzt." Es sei Zeit für eine
dem Staat mehr als 4,7 Milliarden Euro cher, weil die Qualität des Cannabis Legalisierung.
an zusätzlichen Mitteln bringen. Dies sichergestellt werden könne. Auch 2018 war Haucap in einer Studie noch
zeigt eine neue Studie des Wettbewerbs- Behörden und der Staatshaushalt wür- zu einem deutlich geringeren Steuerauf-
ökonomen Justus Haucap vom Institute den entlastet. kommen von zwei Milliarden Euro im
for Competition Economics (DICE) an Milliardeneinsparungen für die Justiz Jahr gekommen. Dass der Ökonom die
der Universität Düsseldorf. Allein durch eine Cannabissteuer nach Einnahmen nun mehr als doppelt so
Ausschlaggebend dafür seien nicht nur dem Vorbild der Alkohol- oder Tabak- hoch veranschlagt, hat verschiedene
zusätzliche Steuereinnahmen und Sozi- steuer könnten der Untersuchung Gründe.
alversicherungsbeiträge aus dem legali- zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in die Entkriminalisierung von Cannabis-
sierten Geschäft mit der Droge, sondern Staatskasse fließen. Hinzu kämen konsumenten
auch Einsparungen bei Strafverfolgung Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körper- So ist der Cannabiskonsum seitdem
und Justiz. schaftsteuer sowie Lohnsteuer, sodass gestiegen. Der höhere Konsum führt zu
Die Debatte um eine Legalisierung von sich die zusätzlichen Steuereinnahmen mehr Arbeitsplätzen und damit zu höhe-
Cannabis hatte durch die wahrscheinli- insgesamt sogar auf rund 2,8 Milliarden ren Steuereinnahmen. Zudem ist die
che Bildung einer Ampelkoalition Euro summieren würden, heißt es in der Produktion von Cannabis billiger
zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Studie. geworden, wodurch die Cannabissteuer
SPD, Grüne und FDP kritisierten in Das zusätzliche Sozialversicherungsauf- pro Gramm erhöht werden kann. Außer-
ihren Wahlprogrammen die derzeitige kommen aus dem legalisierten Anbau dem flossen in die neue Studie erstmals
Rechtslage, der zufolge der Besitz von und Vertrieb schätzen die Studienauto- die Kosten ein, die sich in der Justiz ein-
Cannabis eine Straftat ist, und sprachen ren auf weitere 526 Millionen Euro. So sparen lassen.
sich - wenn auch in unterschiedlicher könnte durch die Legalisierung ein ganz Die Einnahmen für den Fiskus sind
Form - für einen regulierten legalen neuer Wirtschaftszweig mit rund 27.000 allerdings nicht der Grund, warum sich
Verkauf von Cannabis aus. Bislang darf Arbeitsplätzen entstehen, etwa in der die Ampelparteien für eine Legalisie-
Cannabis nur zu medizinischen Produktion, der Verarbeitung oder dem rung aussprechen. Sie halten es für
Zwecken verkauft werden. Verkauf. falsch, Millionen von Cannabiskonsu-
Im Wahlprogramm der Sozialdemokra- Außerdem könnten durch die Legalisie- menten zu kriminalisieren. Außerdem
ten hieß es etwa: "Verbote und Krimina- rung rund 1,4 Milliarden Euro Kosten ließe sich durch eine Legalisierung der
lisierung haben den Konsum nicht bei Polizei, Justiz und im Strafvollzug Verkauf besser kontrollieren und die
gesenkt, sie stehen einer effektiven eingespart werden, weil diese nicht Suchtprävention effektiver gestalten, so
Suchtprävention und Jugendschutz ent- mehr Straftaten wegen Cannabisbesit- die Hoffnung.
gegen und binden enorme Ressourcen zes verfolgen müssten. Die Studie stützt Dennoch ist eine Legalisierung umstrit-
bei Justiz und Polizei." Auch Kanzler- sich dabei auf Vergleichsdaten aus Län- ten. Gegner befürchten, der Konsum
kandidat Olaf Scholz schloss vergan- dern, wo Cannabis bereits legalisiert von Cannabis könne nach einer Legali-
gene Woche eine Legalisierung von wurde. sierung weiter zunehmen und die
Cannabis nicht aus. Der Geschäftsführer des Deutschen Hemmschwelle zum Konsum härterer
Bei der Präsentation seiner Studie sagte Hanfverbands, Georg Wurth, sagte, das Drogen wie Kokain und Heroin dadurch
auch Haucap: "Die Verbotspolitik bei Verbot von Cannabis sei schädlich und gesenkt werden.
Cannabis ist gescheitert und konnte den teuer. Milliarden Euro würden für sinn-
Drogenkonsum nicht eindämmen." lose Polizeieinsätze aus dem Fenster
Sinnvoller sei deshalb eine staatliche geworfen. "Das Geld wäre bei Aufklä-
Regulierung des Marktes. Dadurch rung, Prävention und Hilfe viel effekti-
3Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.11.2021
Seite: 17 Mediengattung: Tageszeitung
Ressort: Wirtschaft Nummer: 268
Seitentitel: Wirtschaft Auflage: 198.252 (gedruckt) ¹ 201.408 (verkauft) ¹
210.488 (verbreitet) ¹
Ausgabe: Hauptausgabe Reichweite: 0,941 (in Mio.) ²
¹ IVW 2/2021
² AGMA ma 2021 Tageszeitungen
Freies Cannabis brächte Steuern
dpa-AFX. BERLIN Die Legalisierung bei Strafverfolgung und Justiz, ergab der Präsentation der Studie. Sinnvoller
von Cannabis könnte dem Staat nach eine am Dienstag veröffentlichte Studie sei eine staatliche Regulierung des
einer Studie mehr als 4,7 Milliarden des Wettbewerbsökonomen Justus Hau- Marktes. So steige der Schutz der Ver-
Euro an verfügbaren Mitteln bringen. cap vom Institute for Competition Eco- braucher, weil die Qualität des Canna-
Ausschlaggebend seien nicht nur Steuer- nomics (DICE) der Universität Düssel- bis sichergestellt werden könne.
einnahmen und Sozialversicherungsbei- dorf. "Die Verbotspolitik bei Cannabis
träge aus dem legalisierten Geschäft mit ist gescheitert und konnte den Drogen-
der Droge, sondern auch Einsparungen konsum nicht eindämmen", sagte er bei
Wörter: 102
Urheberinformation: Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
© 2021 PMG Presse-Monitor GmbH
4Express Köln vom 17.11.2021
Seite: 4 Mediengattung: Tageszeitung
Rubrik: NACHRICHTEN Jahrgang: 2021
Seitentitel: D-XD#KB#V2#XB#XD#XK Auflage: 70.037 (gedruckt) ¹ 43.069 (verkauft) ¹
43.234 (verbreitet) ¹
Ausgabe: Hauptausgabe Reichweite: 0,219 (in Mio.) ²
¹ IVW 2/2021
² AGMA ma 2021 Tageszeitungen
Cannabis: 4,7 Milliarden für Fiskus
Legalisierung könnte Steuern sprudeln lassen
Düsseldorf - Eine Legalisierung von Markt für Cannabis in Deutschland zu Arbeitsplätze, die im Fall einer Legali-
Cannabis würde dem Fiskus einer Stu- regulieren und den Verkauf mit einer sierung seiner Annahme nach entstehen
die zufolge 4,7 Milliarden Euro bringen. Steuer zu belegen. Allein eine Cannabis- würden.
Die Summe setze sich aus zusätzlichen steuer würde nach seinen Berechnun- Die Studie geht zudem davon aus, dass
Steuereinnahmen, Sozialversicherungs- gen dann 1,8 Milliarden Euro bringen. eine Legalisierung Einsparungen in der
beiträgen und Einsparungen bei Straf- Mehreinnahmen in Höhe von rund 735 Strafverfolgung im Umfang von 1,05
verfolgung und Justiz zusammen, Millionen Euro erwartet der Ökonom Milliarden Euro und bei der Justiz in
errechnete der Wettbewerbsökonom bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Höhe von 313 Millionen Euro bringen
Justus Haucap in einer vom Deutschen Umsatzsteuer, dazu 526 Millionen Euro würde.
Hanfverband vorgestellten Studie. an Sozialbeiträgen und 280 Millionen
Haucap schlägt in der Studie vor, den Euro an Lohnsteuer durch rund 27.000
Wörter: 175
Urheberinformation: (c) M.DuMont Schauberg
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5Kölner Stadt-Anzeiger Köln vom 17.11.2021
Seite: 5 Mediengattung: Tageszeitung
Ressort: Frühausgabe / Spätausgabe Jahrgang: 2021
Rubrik: PL Nummer: 268
Seitentitel: Ausgabe Köln Nord / Köln Ost / Köln Porz / Köln Süd Auflage: 60.942 (gedruckt) ¹ 51.111 (verkauft) ¹
/ Köln West 51.800 (verbreitet) ¹
Ausgabe: Hauptausgabe Reichweite: 0,241 (in Mio.) ²
¹ von PMG gewichtet 07/2021
² von PMG gewichtet 07/2021
Der Staat würde am Kiffen verdienen
Berlin. Die Legalisierung von Canna- Strafverfolgung und Justiz, ergab eine ler sei deshalb eine staatliche Regulie-
bis könnte dem Staat nach einer aktuel- Studie des Wettbewerbsökonomen rung. Dadurch steige nicht nur der
len Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro Justus Haucap vom Institute for Compe- Schutz der Verbraucher, weil die Quali-
an zusätzlichen verfügbaren Mitteln tition Economics an der Universität tät des Cannabis sichergestellt werden
bringen. Ausschlaggebend dafür seien Düsseldorf. könne. Auch Behörden und der Staats-
nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen "Die Verbotspolitik bei Cannabis ist haushalt würden entlastet. Allein durch
und Sozialversicherungsbeiträge aus gescheitert und konnte den Drogenkon- eine Cannabissteuer könnten 1,8 Milli-
dem legalisierten Geschäft mit der sum nicht eindämmen", sagte Haucap arden Euro in die Staatskasse fließen.
Droge, sondern auch Einsparungen bei bei der Präsentation der Studie. Sinnvol-
Wörter: 123
Urheberinformation: (c) M.DuMont Schauberg
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6DIE WELT vom 17.11.2021
Autor: Karsten Seibel Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 10 bis 10 Jahrgang: 2021
Ressort: Wirtschaft Nummer: 259
Rubrik: Wirtschaft Auflage: 69.982 (gedruckt) ¹ 57.756 (verkauft) ¹
61.846 (verbreitet) ¹
Seitentitel: DWBE-HP Reichweite: 0,606 (in Mio.) ²
Ausgabe: Hauptausgabe
¹ von PMG gewichtet 07/2021
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Cannabis-Legalisierung soll 4,7 Milliarden Euro bringen
Karsten Seibel wären zusammen 2,45 Milliarden Euro. der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und
Pünktlich zur Endphase der Koalitions- In der Vorgängerstudie addierten sich des Justizvollzugs werden auf 313 Mil-
verhandlungen von SPD, Grünen und die beiden Positionen lediglich auf 1,05 lionen Euro geschätzt.
FDP gibt es weitere Argumente für eine Milliarden Euro. Die Berechnungen stützen sich auf Zah-
Legalisierung von Cannabis - keine Haucap begründet die Mehreinnahmen len des Epidemiologischen Suchtsur-
gesundheitlichen, sondern monetäre. nicht nur mit einem gestiegenen Kon- veys für Deutschland und auf Auswer-
Der Deutsche Hanfverband hat zum sum, sondern auch mit weltweit gesun- tungen von Ländern, die bereits Canna-
zweiten Mal nach 2018 ausrechnen las- kenen Produktionskosten. Dadurch bis legalisiert haben. Dazu gehören der
sen, wie viel der Fiskus durch die Lega- könne eine höhere Cannabissteuer ver- Pro-Kopf-Konsum im US-Bundesstaat
lisierung von Cannabis mehr an Steuern anschlagt werden, ohne dass der Preis Colorado und in Frankreich. Inwieweit
einnimmt und an Kosten für die Straf- pro Gramm über zehn Euro hinausge- die Zahlen aus dem Ausland Orientie-
verfolgung spart. Es sollen jährlich 4,7 hen müsse. Hinzu kommen durch das rung für Deutschland geben können,
Milliarden Euro sein. Geschäft mit Cannabis Körperschafts- lässt sich kaum sagen. Entscheidend
Vor drei Jahren ging das Autorenteam und Gewerbesteuern in Höhe von 85 wird sein, wie sich der Schwarzmarkt
um den Wettbewerbsökonomen Justus Millionen Euro. Zudem führt eine hierzulande nach einer Legalisierung
Haucap von der Heinrich-Heine-Univer- höhere Nachfrage auch zu mehr entwickeln würde. Die Autoren nahmen
sität Düsseldorf lediglich von einem Arbeitsplätzen. In der Studie wird davon zudem an, dass der Schwarzmarkt durch
positiven Effekt in Höhe von 2,7 Milli- ausgegangen, dass durch die Legalisie- die Legalisierung in Deutschland ver-
arden Euro aus. Die zusätzlichen zwei rung 27.000 Arbeitsplätze in der Canna- schwindet. "Nach einer Legalisierung ist
Milliarden Euro in der aktuellen Schät- biswirtschaft entstehen. Dadurch steige davon auszugehen, dass sich ein legaler,
zung rühren vor allem daher, dass mitt- das Aufkommen an Sozialbeiträgen, regulierter Markt schrittweise ent-
lerweile mehr Menschen Cannabis kon- also für Renten-, Kranken- und Pflege- wickelt und in den ersten Jahren nach
sumieren. Der Gesamtbedarf wurde für kasse, um 526 Millionen Euro, zudem einer Legalisierung eine schrittweise
das Jahr 2021 auf 400 Tonnen geschätzt würden sich daraus Lohnsteuern in Angebotsverlagerung vom Schwarz-
- vor drei Jahrenseien es lediglich 250 Höhe von 280 Millionen Euro ergeben. markt hin zum legalen Markt
Tonnen gewesen. Entsprechend steigen Zwei weitere Zahlen, die in der 2018er stattfindet", heißt es in der Studie.
die Einnahmen des Fiskus. Allein durch Erhebung noch gänzlich fehlten, lassen Wie sich der Markt entwickelt, hänge
eine Cannabis-Steuer, die ähnlich einer den Legalisierungseffekt noch positiver zentral vom Preis für legales Cannabis
Alkohol- und Tabaksteuer erhoben erscheinen. Erstmals sei es aufgrund ab. Sei der Preis zu hoch, werde der
würde, fließen laut Studie jährlich 1,8 einer besseren Datenlage möglich, auch Schwarzmarkt erfolgreich neben dem
Milliarden Euro in die Staatskasse. Einsparungen im Bereich der Justiz zu legalen Markt bestehen bleiben. Werde
Hinzu kommt die normale Umsatz- quantifizieren, heißt es in der Studie. der Preis hingegen zu niedrig angesetzt,
steuer von 19 Prozent, was bei der ange- Die Einsparungen bei der Strafverfol- bestehe die Gefahr eines weiter steigen-
nommenen Absatzmenge weitere 0,65 gung durch die Polizei werden mit 1,05 den Konsums.
Milliarden Euro bringen könnte. Das Milliarden Euro angesetzt. Die Kosten
Wörter: 526
Urheberinformation: (c) Axel Springer SE
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7Nordbayerische Nachrichten Forchheim, Ebermannstadt vom
17.11.2021
Autor: dpadpa Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 4 Jahrgang: 2021
Ressort: Politik Auflage: 7.204 (gedruckt) ¹ 7.040 (verkauft) ¹
7.435 (verbreitet) ¹
Rubrik: KURZMELDUNG Reichweite: 0,015 (in Mio.) ²
Seitentitel: POLITIK
Weblink: www.nordbayern.de
¹ von PMG gewichtet 07/2021
² von PMG gewichtet 07/2021
KURZ BERICHTET
Milliarden für Staat durch Cannabis- Justus Haucap vom Institute for Compe- zwar dicke Bretter zu bohren, das sei
legalisierung? tition Economics (DICE) an der Univer- aber alles lösbar, sagten die drei Gene-
sität Düsseldorf.Allein durch eine Can- ralsekretäre am Dienstag in einem Zwi-
BERLIN - Die Legalisierung von Can- nabissteuer nach dem Vorbild der Alko- schenfazit. Vor allem FDP und SPD
nabis könnte dem Staat nach einer aktu- hol- oder Tabaksteuer könnten der Stu- betonten, manches gehe schneller voran
ellen Studie mehr als 4,7 Milliarden die zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in als gedacht. Doch auch die Grünen, aus
Euro an zusätzlichen verfügbaren Mit- die Staatskasse fließen. deren Reihen zwischendurch Kritik vor
teln bringen. Ausschlaggebend dafür Ampel: Koalitionsvertrag auf der allem zu den Klima-Kompromissen
seien nicht nur zusätzliche Steuerein- Zielgeraden gekommen war, äußerten sich hoff-
nahmen und Sozialversicherungsbei- nungsvoll. „Ich bin mit vielen der
träge aus dem legalisierten Geschäft mit BERLIN - Die „Ampel“ ist im Zeit- erreichten Zwischenstände zufrieden“,
der Droge, sondern auch Einsparungen plan: Kommende Woche wollen SPD, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer
bei Strafverfolgung und Justiz, ergab Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag Michael Kellner.
eine Studie des Wettbewerbsökonomen für eine Regierung vorlegen. Noch seien
Wörter: 182
Urheberinformation: © 2021 NORDBAYERISCHE NACHRICHTEN FÜR FORCHHEIM UND EBERMANNSTADT
Ort: BERLINBERLIN
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8DER TAGESSPIEGEL vom 17.11.2021
Autor: fha [tmt79gkb95rnkk10n1jc6uv] Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 4 Auflage: 71.716 (gedruckt) ¹ 99.373 (verkauft) ¹
102.399 (verbreitet) ¹
Ressort: POLITIK Reichweite: 0,352 (in Mio.) ²
Rubrik: POLITIK
¹ von PMG gewichtet 07/2021
² von PMG gewichtet 07/2021
Cannabis kann Milliarden einbringen
Studie über Effekt einer Legalisierung
Berlin - Noch ist der Besitz und Erwerb werbsökonom Justus Haucap und sei- gebe, die mindestens einmal im Monat
von Cannabis in Deutschland verboten, nem Team, die er am Dienstagmorgen Cannabis konsumieren würden. Weitere
doch mit einer Ampel-Koalition könnte vorstellte. In der vergangenen Woche 3,6 Millionen Personen würden minde-
sich das ändern. FDP, Grüne und SPD hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf stens einmal im Jahr die Droge nutzen.
sind sich im Kern einig, Cannabis zu Scholz in der Bundespressekonferenz Aus diesen Zahlen ergibt sich ein poten-
legalisieren. Mehr Jugendschutz, kein nicht auf eine Summe festlegen wollen. ziell lukrativer Markt. Haucap und sein
gestreckter Stoff und das Austrocken „Ich bin da etwas zurückhaltend, weil Team haben mit einer Cannabis-Steuer
mafiöser Strukturen auf dem Schwarz- wir Schätzungen über ein Aufkommen von 4,5 Euro pro Gramm gerechnet und
markt, lauten die Argumente. Doch es vornehmen, wo wir den Konsum ja gar kommen allein damit auf 1,8 Milliarden
gibt noch einen Punkt, der für die nicht kennen, sondern nur vermuten Euro Einnahmen. Zudem erwartet er
Ampel-Verhandler interessant sein können“, sagte Scholz. Mit einem Grin- hohe Gewerbe- und Umsatzsteuern und
dürfte: die Steuermehreinnahmen durch sen fügte der Vizekanzler hinzu, dass auch bisherige Repressalien-Kosten
eine Legalisierung. Die hat das Düssel- sich Cannabis-Konsumenten bislang der würden wegfallen und bis zu 27 000
dorfer Institute für Competition Econo- Registrierung entzogen hätten. Jobs entstehen. Der Geschäftsführer des
mics nun errechnet und ist auf eine Dem widersprach Haucap bei der Vor- Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth,
stolze Summe gekommen. stellung seiner Studie: „Es ist richtig, sieht sich bestätigt. „Die Prohibition ist
Durch zusätzliche Steuereinnahmen dass wir es nicht ganz genau wissen. schädlich und teuer.“ Er hoffe auf die
sowie Einsparungen bei Strafverfol- Aber einiges wissen wir schon.“ Auf Ampel: „Die Cannabis-Konsumenten
gung und Justiz könnte der Staat durch Basis des epidemiologischen Suchtsur- würden gerne Steuern zahlen, wenn sie
eine Cannabis-Legalisierung 4,7 Milliar- vey, der alle drei Jahre erhoben wird, dafür Streckmitteln und dem Schwarz-
den Euro jedes Jahr zusätzlich einneh- könne man davon ausgehen, dass es 1,5 markt entkommen würden.“ fha
men, so die Berechnungen von Wettbe- Millionen Menschen in Deutschland
Wörter: 343
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9dpa-Englisch vom 16.11.2021
Mediengattung: Nachrichtenagentur
Legalizing cannabis could yield 4.7bn euros for
German state coffers
Berlin (dpa) - The legalization of canna- therefore makes more sense for the state system.
bis could bring the state more than 4.7 to regulate the market, he said. The study is based on comparative data
billion euros (5.3 billion dollars) in This would increase consumer protec- from countries where cannabis has
additional available funds, according to tion, he argued, because the quality of already been legalised.
an academic study. cannabis could be guaranteed. The managing director of the German
The key contributors to this revenue According to the study, a cannabis tax Hemp Association, Georg Wurth, said
would be additional tax revenues and modelled on the current alcohol or tob- that the prohibition of cannabis is harm-
social security contributions from the acco tax alone could bring about 1.8 bil- ful and expensive. "The money would
legalized businesses that sold the drug, lion euros into the state coffers. A fur- be much more effectively spent on edu-
according to a study published on Tues- ther 2.8 million would come in corpo- cation, prevention and help," he said.
day by competition economist Justus rate and trade taxes and income taxes. Opponents fear that the use of cannabis
Haucap at the University of Dusseldorf. Additional social security revenue could increase even more as a result of
"The prohibition policy on cannabis has would total 526 million euros. legalization and that it would lead to
failed and has not been able to curb drug In addition, legalization could save harder drug use.
consumption," Haucap said at the pre- about 1.4 billion euros in costs for the
sentation of the research in Berlin. It police, the judiciary and the penal
Wörter: 274
Ort: Berlin
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10dpa-Spanisch vom 16.11.2021
Mediengattung: Nachrichtenagentur
Estudio: Legalización de marihuana aportaría
millones a Estado alemán
Berlín, 16 nov (dpa) - La legalización de menta la protección al consumidor, por- El análisis se basa en datos comparati-
la marihuana en Alemania podría apor- que se asegura la calidad de la mari- vos de países en los que el cannabis ya
tar fondos adicionales por más de 4.700 huana, sino que también se alivia el tra- está legalizado.
millones de euros (5.340 millones de bajo de las autoridades y los gastos en el El director de la asociación alemana del
dólares) a las arcas del Estado, según un presupuesto estatal. cáñamo, Georg Wurth, comentó que la
nuevo estudio difundido hoy. Según se estima en el informe de acu- prohibición del cannabis es dañina y
El factor decisivo no solo serían los erdo al ejemplo del impuesto al alcohol cara porque se derrochan miles de millo-
ingresos fiscales y las cotizaciones a la y el tabaco, a través de un impuesto a la nes de euros en operativos policiales sin
seguridad social adicionales derivados marihuana se podrían recaudar unos sentido.
del negocio del cannabis legalizado, 1.800 millones de euros. "El dinero sería utilizado de forma más
sino también el ahorro en la aplicación El estudio señala que a esto se sumarían eficaz en educación, prevención y
de la ley y el sistema judicial, señala el los impuestos sobre el volumen de ven- ayuda", sostuvo Wurth, quien consideró
informe elaborado por el economista tas, las rentas y los salarios, por lo que que ha llegado el momento de la
Justus Haucap, del Instituto de los ingresos fiscales podrían alcanzar legalización.
Economía de la Competencia de la Uni- unos 2.800 millones de euros. Sin embargo, este paso es
versidad de Düsseldorf. El estudio estima que los ingresos adi- controvertido. Los opositores temen que
"La política de prohibición del cannabis cionales de la seguridad social deriva- el consumo de cannabis pueda aumen-
fracasó y no pudo limitar el consumo de dos de la legalización del cultivo y la tar aún más tras su legalización y que se
drogas", declaró Haucap en la distribución ascenderían a otros 526 reduzca el umbral de inhibición para el
presentación del estudio en Berlín. millones de euros. Además, la consumo de drogas más duras como la
El experto consideró que tiene más legalización podría ahorrar unos 1.400 cocaína y la heroína.
sentido que el Estado regule el mercado millones de euros en costes para la
porque de esa forma no solo se incre- policía, la judicatura y el sistema penal.
Wörter: 408
Ort: Berlín, 16 nov
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11Rhein-Neckar-Zeitung - Sinsheimer Nachrichten - Bad Rappenauer
Bote/Eppinger Nachrichten vom 17.11.2021
Autor: rnz Mediengattung: Tageszeitung
Seite: 9 Auflage: 9.519 (gedruckt) ¹ 9.104 (verkauft) ¹
9.342 (verbreitet) ¹
Ressort: Unterland_Heilbronn Reichweite: 0,047 (in Mio.) ²
Rubrik: Sinsheimer Nachrichten
¹ IVW 2/2021
² AGMA ma 2021 Tageszeitungen
Wer war Otto Kirchheimer?
Erster Preisträger hält einen Vortrag über das Leben und Wirken des Heilbronner
Wissenschaftlers
(rnz) Einen Tag nach der Verleihung des seine wichtige Wirkungszeit in den Alberta in Kanada ab; 1973 promo-
diesjährigen Otto Kirchheimer-Preises USA ab. Als jüdischer Sozialist musste vierte er an der Universität Bonn. 1978
an den Politikwissenschaftler Professor er bereits 1933 emigrieren, gelangte wurde Alemann Professor an der PH
Dr. Elmar Wiesendahl beleuchtet Ulrich nach manchen Umwegen in die USA Neuss, dann an der Gesamthochschule
von Alemann am Mittwoch, 24. Novem- und wurde dort einer der wichtigen Duisburg, an der Fern-Universität
ber, das Leben und Werk Otto Kirchhei- Staatsrechtslehrer und Politikwissen- Hagen und schließlich an der Heinrich-
mers im Literaturhaus Heilbronn. Von schaftler. Insbesondere entwickelte er Heine-Universität Düsseldorf. Er hat
Alemann war 2015 der erste Otto-Kirch- schon in den 1960er-Jahren das Kon- über Parteien, Parlamente, Demokratie,
heimer-Preisträger. Tickets gibt es für zept der Allerweltsparteien, den späte- Partizipation und Korruption geforscht.
f ü n f E u r o u n t e r ren Volksparteien. Nach seiner Emeritierung ist er weiter-
https://diginights.com/literaturhaus Der Politikwissenschaftler Ulrich von hin mit politischer Publizistik und Poli-
Kirchheimer war einer der großen Alemann wurde 1944 in Thüringen tikberatung aktiv.
Söhne der Stadt Heilbronn, ist aber geboren, studierte Politikwissenschaft, Die Veranstaltung ist eine Kooperation
außerhalb der Wissenschaft nahezu Staatsrecht, Geschichte sowie Soziolo- mit dem Förderverein „Otto Kirchhei-
unbekannt. Geboren 1905 in Heilbronn gie und legte 1972 seinen Master of Arts mer-Preis“ und beginnt um 19 Uhr.
und 1965 dort begraben, spielte sich in Political Science an der University of
Wörter: 222
© 2021 PMG Presse-Monitor GmbH
12WDR, Aktuelle Stunde, 16.11.2021
Neue Medikamente gegen Covid
Interview mit Dr. Björn-Erik Ole Jensen
Aktuelle Stunde | 16.11.2021 | ARD Mediathek
Merz, Röttgen, Braun: zurück in die Zukunft
Interview mit Prof. Dr. Stefan Marschall
Aktuelle Stunde | 16.11.2021 | ARD Mediathek
Blog Jan-Martin Wiarda, Hochschule, 16.11.2021
Die Handlungsbereitschaft ist da
Interview mit Prof. Dr. Anja Steinbeck
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