Mordrohungen: So dämlich auf - Volksverpetzer

Mordrohungen:   So   dämlich
reagieren     Rechte     auf
Verkehrssenatorin Günther

Wie Grüne zum neuen hassobjekt für
rechte avancieren
Nachdem sich offensichtlich das bisher so beliebte Feindbild
der Rechten, der Flüchtling, inzwischen überholt hat, sind sie
auf der Suche nach einer neuen Gruppe, die sie blindlings
hassen können. Anfang des Jahres versuchte es die AfD im Zuge
des Angriffs auf Frank Magnitz zeitweise mit „der Antifa“,
doch als ihnen ihre Lügengeschichte zur Tat um die Ohren flog,
hat sich das als nicht mehrheitsfähiges Feindbild erwiesen.

 Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-
 Darstellung

Was vielleicht vor allem daran liegen mag, dass die AfD
versuchte, unter „Antifa“ alles, von gewalttätigen Autonomen
bis zum SPD-Bundesminister unterzubringen, was niemand außer
ihrer kleinen rechtsextremen Minderheit ernst nehmen kann
(Mehr dazu). Doch neben internen Richtungsstreitereien (Mehr
dazu)   und   der   drohenden    Beobachtung    durch    den
Verfassungsschutz (Mehr dazu) hat das Agenda-Setting der

Rechten vor allem eine Sache bedroht: Greta Thunberg.

Die grünen sind die größte gefahr für die
rechten
Greta Thunberg und die zehntausende SchülerInnen, die bei den
#FridaysForFuture-Demos mitmachen, haben es nach jahrelanger
Dauerbeschallung zu Asyl geschafft, den Fokus der Medien
wieder auf das wirkliche Problem für unsere Gesellschaft und
die Welt zu lenken: Die Klimakrise. Jetzt wird über Feinstaub,
Autos und Verkehrspolitik diskutiert, was der AfD, die laut
einer Studie zu den klimafeindlichsten Parteien Europas
gehört, überhaupt nicht passt (Mehr dazu).

Und während die AfD in Umfragen abgesunken ist und jetzt
stagniert, erlebten die Grünen einen Höhenflug, auf dem sie
sich immer noch befinden, mit aktuellen Umfragewerten zwischen
17 und 20% (Quelle). Die Grünen, die vielerorts
Regierungsbeteiligung haben, sind gerade erfolgreich dabei,
mit großem Rückhalt in der Bevölkerung, klimafreundliche
politische Maßnahmen umzusetzen. Und das auch ohne
Fahrverbote, wie beispielsweise Wiesbaden gezeigt hat, in
welchem    ausgerechnet    grüne   Verkehrspolitik    ein
Dieselfahrverbot verhinderte (Mehr dazu).

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto
abschaffen“
Deswegen wird in rechten Gruppen vermehrt Stimmung gegen
„Grüne“ (im weitesten Sinne) gemacht, wie die Recherchegruppe
#DieInsider bemerkt hat. Dass dabei kein bisschen inhaltlich
argumentiert wird, fällt wohl niemandem auf. Stattdessen wird
auf klassische grüne Klischees und Gerüchte zurückgegriffen
und natürlich auf etablierte Hass-Methoden, die sich bei der

rechten Stimmungsmache gegen Merkel (Mehr dazu)           und
Flüchtlinge (Mehr dazu) so „bewährt“ hatten.

Dabei spielt auch gar keine Rolle, dass die Vorschläge und
Personen, gegen die gehetzt wird, teilweise absolut vernünftig
sind. Im Tagesspiegel wurde über die Pläne der parteilosen
Verkehrssenatorin Berlins, Regine Günther, berichtet. Günther,
die für die Grünen im Senat sitzt, möchte die Menschen dazu
ermutigen, öfter mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad
oder Car-Sharing zu fahren.

 „Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene,
 die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, sagte Günther.

Dabei fiel auch der Satz, den viele Medien, unter anderem
Welt, die BZ, T-Online und der Tagesspiegel für den Aufhänger
ihrer Berichte verwendeten: „Wir möchten, dass die Menschen
ihr Auto abschaffen“. Nüchtern betrachtet ist der Ansatz der
Freiwilligkeit und der verbesserten Angebote absolut
vernünftig. Hier haben wir niemanden, der Fahrverbote fordert,
der jemanden zu etwas zwingen will oder sonstiges, was den
Grünen oft nachgesagt wird. Im Gegenteil, es ist sogar eine
sehr autofreundliche Politik, wenn die Straßen entlastet
werden sollen.

Doch Rechte werden von                     „Auto“        und
„Abschaffen“ getriggert
Kudos an Frau Günther, denn diesen Satz hat sie sicherlich
nicht versehentlich verwendet. In jedem Fall hat dieser Satz
sie und damit ihre Pläne zur Verkehrspolitik, die unter
anderem den Ausbau des ÖPNV vorsehen, ins bundesweite Gespräch
gebracht. Und das ohne in das klischeebehaftete Kerbholz des
Grünen zu schlagen, der das Auto verbieten will. Oder besser
gesagt, „abschaffen“. Doch den rechten Hetzern in den Gruppen
ist das egal.

Screenshot #DieInsider

Ahja, diese bösen Grünen. Wollen, dass die Menschen freiwillig
aufgrund attraktiverer Anreize ihr Auto stehen lassen, damit
diejenigen, die mehr darauf angewiesen sind, freiere Straßen
haben. Da sollte man einen schon zur Ermüdung ausgelutschten

halb-witzigen Spruch bringen, der körperliche Gewalt androht,
um seiner Verärgerung Ausdruck zu verleihen.

Screenshot #DieInsider

Getriggert? Es geht gegen das ideell erhöhte Auto, und
irgendwas mit „abschaffen“ – Also muss man mit Hass reagieren.
Die Grünen abschaffen? Bis zu einem Fünftel aller WählerInnen
würden ihnen aktuell die Stimme geben, ich will sehen, wie du
das toppen kannst. Und für „komplett unfähig“ halte ich eher
diejenigen, die aufgrund eines einzigen Satzes, den sie
darüber hinaus auch nicht einmal verstanden haben, gleich
irgendwelchen niederen Reflexen nachgeben.

Morddrohungen und Gewaltfantasien

Screenshot #DieInsider

Ok, wow. Übrigens findet man in den rechten Hassgruppen nichts
harmloseres als das. Beleidigungen sind das HARMLOSESTE, wozu
die Rechten als Reaktion auf so ein Zitat fähig sind
anscheinend. Mit euch Anlegen? Bekloppt? Weil sie den ÖPNV
ausbauen will? Man sieht, wie zuerst eine politische Position
auf einen Satz herunter gebrochen wird und wie dann, ausgehend
von diesem Satz, die wahnwitzigsten Schlussfolgerungen gezogen
werden. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun. Und auch erst
Recht nicht das:

Screenshot #DieInsider

Oh ja, ihr seid ja total edgy und lustig. Als ob die Senatorin
verdammte Morddrohungen und Gewaltfantasien verdient hätte,
selbst wenn sie das sofortige Verbot von Autos gefordert
hätte! Was sie nicht einmal tat. Köpfen, erschießen und „an
die Wand stellen“. Ihr seid ja solche Maulhelden. Was hat das
noch mit Politik zu tun? Rein gar nichts. Aber es sind die
gleichen Methoden, wie man Hass gegen Flüchtlinge und
Migranten erzeugte. Und was zu unzähligen Angriffen und
Anschlägen auf Flüchtlingsheime geführt hat.

Screenshot #DieInsider

Apropos, da sind die Migranten auch wieder. Rechte Fake News,
die nicht nur völlig hirnrissig sind, sondern nicht einmal
irgendwie Sinn ergeben. Ganz klar, man möchte „Autos
abschaffen“, aber schenkt Flüchtlingen – aus welchen Gründen
auch immer – so viel Geld, dass sie sich gleich ein Dutzend
Autos kaufen. Alles klar. Hört ihr euch noch selbst zu?

Die Rechten sehen natürlich schon, dass das absolut
schwachsinnig ist. Aber anstatt festzustellen, dass so ein
Schwachsinn nicht wahr sein kann, halten sie das für umso
unfairer. Das kommt davon, wenn man seine vermeintlichen
politischen Gegner zu lächerlichen Karikaturen stilisiert.
Schwachsinnige Vorstellungen werden als Beweis für die
Dummheit der Gegner angesehen. Dabei ist es nur der Beweis für
die eigene Naivität.

Von einem aus dem kontext gerissenen Satz
zur „Öko-Diktatur“

Und schwupps, da ist es auch schon. „Öko-Diktatur“ der Grünen.
Mitsamt Grafik eines rechtsextremen Magazins. Nein, natürlich
ist das alles noch ein sachlicher Diskurs, was denn sonst.
Eine parteilose Senatorin investiert in den ÖPNV – Genau so
habe ich mir eine Diktatur vorgestellt. Wisst ihr noch, als
Hitler die SA eingesetzt hat, um freiwillige Anreize zu
schaffen, die Demokratie abzuschaffen? Sagen diejenigen, die
buchstäblich einen Satz davor davon geschwärmt haben,
diejenigen „an die Wand zu stellen“, die nicht ihrer Meinung
sind!

Und äh, ja. Ok, diese Person und drei weitere halten das
irgendwie für einen sinnvollen Beitrag zur Diskussion. Es ist
eine degradierende Unterstellung für meinen politischen
Gegner, also muss es gut sein! Ich habe nicht einmal den aus
dem Zusammenhang gerissenen Satz verstanden, geschweige denn,
wie der politische Beitrag der Senatorin aussieht, aber dieser
Fäkalhumor ist genau das, was wir jetzt brauchen!

Es ist ermüdend, dass sogar durchaus vernünftige politische
Vorschläge zuerst auf einen pseudo-provokanten Satz herunter

gebrochen werden, um dann zur einfachen Unterhaltung in einem
orwellschen Zwei-Minuten-Hass zur gegenseitigen Bestätigung
seiner politischen Position mit Gewaltfantasien bombardiert zu
werden.

Als Aufhänger mag das vielleicht für politisch Interessierte
funktionieren, aber unsere politischen Diskurse sind teilweise
einfach nur noch verwahrlost und völlig verroht. Sowas können
und sollten wir einfach nicht mehr ernst nehmen. Politische
Auseinandersetzung ja, aber reine Petri-Schalen für Hass und
Hetze zerstören das Fundament unserer Demokratie.

Artikelbild: Regine Günther Heinrich Böll Stiftung, CC BY-SA
2.0

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Studie: Die AfD ist die
vielleicht klimafeindlichste
Partei Europas

Die rechten parteien europas und
das klima
Forscher des Forschungsinstitut Adelphi haben eine Studie zu
Rechtspopulismus und Klimapolitik in Europa veröffentlicht.
Darin untersuchten sie die 21 wichtigsten rechtspopulistischen
Parteien Europas und deren Beziehungen zur Klimakrise. Von den
21   sind    sieben    Parteien    „skeptisch“,     was    den
wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten
Klimawandel betrifft oder leugnen dessen Existenz. Elf weitere
kommunizieren dazu keine oder keine klare Haltung.

Zwei Parteien bestätigen die Existenz des menschengemachten
Klimawandels und dessen Gefahren.    Das sind die ungarische
„Fidesz“-Partei und die lettische „Nationale Allianz“, welche
beide an ihren jeweiligen Regierungen beteiligt sind. Auch die
„Finnenpartei“ erkennt die Existenz des Klimawandels an und
sogar, dass es ein global zu lösendes Problem ist. Eine
Erklärung für deren Haltung ist, dass ihre jeweiligen
Wirtschaften weniger abhängig von Kohle sind und dass
besonders „Fidesz“ und die „Nationale Allianz“ beide schon
lange regieren und vielleicht deshalb mehr Verantwortung
zeigen.

Die „Typ 2“ Rechtspopulisten, welche im Klimawandel entweder
kein Problem sehen oder keine Position dazu haben sind unter
anderem die italienische „Lega“, die griechische „Goldene
Morgenröte“, der französische „Rassemblement National“ oder
die polnische Regierungspartei „PiS“. Diese Parteien

unterstreichen die Unsicherheiten in der Wissenschaft
bezüglich des Einflusses des Menschen auf das Klima oder
leugnen die Effektivität bestimmter politischer Maßnahmen.

DIe Klimawandelleugner Europas
Die letzte Kategorie der Klimawandelleugner und -skeptiker
sind unter anderem die britische „UKIP“-Partei und die AfD.
„UKIP“ und die AfD leugnen die Realität der Klimakrise
gänzlich, oder erklären die tausenden Studie und Berichte mit
irgendwelchen unwissenschaftlichen Begründungen, wie kosmische
Strahlen oder der Sonne. In die Kategorie fallen auch die
niederländische „Freiheitspartei“, die „dänische Volkspartei“
oder die „Konservative Partei Estlands“.

Die offen klimafeindlichen Parteien porträtieren ihre
jeweiligen WählerInnen in diesem Zusammenhang oft als Opfer
eines    geheimen    Plans   „der   Eliten“    oder   einer
Verschwörungstheorie. Oft wird auch behauptet, dass der
Klimawandel ein Trick sei, um durch extra Steuern vom „Volk“
zu „stehlen“.

Diese Parteien nutzen verschiedene Strategien, um ihre
klimafeindlichen Positionen zu begründen, wie die Studie
erklärt. So wird entweder behauptet, die klimarettenden
Maßnahmen seien schädlich für die Wirtschaft, würden den
Bürgern schaden oder seien in Wahrheit doch schlecht für die
Umwelt. Auch wird manchmal unterstellt, sie seien sinnlos,
entweder weil der Klimawandel in ihren Augen nicht existiert
oder weil die politische Maßnahme am Ziel vorbei gehen sollte.

Wie Rechte gegen das Klima abstimmen
Auf Basis dieser Hintergründe hat die Studie sich das
Abstimmverhalten der Parteien im EU-Parlament angesehen. Es

ist sehr wahrscheinlich, dass relativ viele euroskeptische und
rechte Parteien bei der nächsten EU-Wahl ins Parlament
einziehen werden. Zur Zeit sind diese Parteien jedoch nicht
vereint, sondern auf verschiedene Fraktionen verteilt. Die
ungarische „Fidesz“ ist sogar Teil der eher zentristischen,
konservativen Fraktion EVP, in der auch die Union Mitglied
ist.

Die Studie hat unter anderem anhand 13 wichtiger Abstimmungen
im EU-Parlament seit der Unterzeichnung des Pariser
Klimaabkommens 2015 die Positionen 16 rechtspopulistischer
Parteien zu klimarettenden Maßnahmen analysiert. Vor allem die
AfD, die niederländische PVV und die britische UKIP (die wegen
Brexit aus dem Parlament austreten wird) haben diese Maßnahmen
vollständig abgelehnt.

© adelphi, CC-BY ND 4.0”

Die ungarische „Fidesz“ und die polnische „PiS“ haben allen
Maßnahmen zugestimmt, mit Ausnahme der Abstimmung über CO2-
Standards für Autos, bei welchem „Fidesz“ dagegen stimmte. Da
rechtspopulistische Parteien jetzt und vor allem in Zukunft
einen noch größeren Anteil an Parteien ausmachen, die über
Klimamaßnahmen abstimmen werden, ist deren größtenteils
klimafeindliches Wahlverhalten höchst bedenklich. Sie machen
in der aktuellen Wahlperiode 15% aller Sitze aus, aber fast
50% aller Nein-Stimmen zu klimapolitischen Maßnahmen.

Die AfD ist ein Kernproblem für den Kampf
gegen die Klimakrise
Da die AfD zu den Parteien gehört, die am konsequentesten
gegen klimapolitische Maßnahmen stimmt und gleichzeitig mit
dem größten Zuwachs an Sitzen im EU-Parlament rechnen kann,
ist sie mitunter die gefährlichste Partei für das Klima in
Europa. Neben der Gefahr für das europäische Parlament an
sich, welches die AfD abschaffen möchte, werden sie und andere
rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in der nächsten
Legislaturperiode eine der stärksten Kräfte gegen
Klimamaßnahmen darstellen.

Die Studie schließt mit etwas Hoffnung ab, da sie aufzeichnet,
dass die rechten Parteien Europas ein breites Spektrum an
Positionen     zum    Klimawandel     liefern,     und   dass
Regierungsbeteiligung Parteien anscheinend die Verantwortung
und das Ausmaß der Klimakrise bewusst werden lässt. Aber da
diese Parteien Kleinstaaterei anstreben, sowie multilaterale
Maßnahmen an sich ablehnen, sind sie generell ein großes
Hindernis für Maßnahmen gegen die Klimakrise, die immer global
aussehen müssen.

Die voraussichtlich gestärkten klimafeindlichen Parteien
könnten notwendige Kompromisse unnötig erschweren. Die größte

Gefahr liegt darin, dass zentristische Parteien im Versuch,
Stimmen vom rechten Rand zu fangen, diese klimafeindlichen
Positionen übernehmen. Und damit auch EU-feindliche
Positionen. Und auch in der Frage, wo man die Grenze zwischen
notwendiger Kooperation und den Verstößen gegen die
Menschenrechte von Parteien wie „Fidesz“ oder „Pis“ ziehen
wird.

Die Studie „Convenient Truths“ wurde von Stella Schaller und
Alexander Carius verfasst und erschien bei Adelphi.

 Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

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„Speer-Müll“,     peinliches
Eigenlob & mehr: Die Blamagen
der AfD

Die  AfD   ist                die       Partei          der
Aufgeregten.
Da kann man schon mal mit der Maus abrutschen. Neben internen
Machtkämpfen zwischen den neoliberalen Fremdenfeinden und den
Faschisten (Mehr dazu), einer immer weiter sich ausweitenden
Spendenaffäre (Mehr dazu) und mit vielleicht der
klimafeindlichsten Position aller Parteien Europas (sogar
unter den rechten Parteien!) sollten wir auch nicht vergessen,
dass die Partei weitaus weniger kompetent und seriös ist, als
sie sich gibt.

1. AfD erwischt, wie sie sich selbst
positive Kommentare fälscht
Die AfD-Seiten stehen schon lange im Verdacht, mit Mehrfach-
Accounts sich selbst positive Kommentare zu hinterlassen (und
kritische zu löschen). Dazu loggt man sich einfach aus und mit
einem neuen Account wieder ein und kommentiert. So kompliziert
ist das nicht. Eigentlich. Dass selbst das für die AfD
manchmal zu schwer ist, beweist die AfD Darmstadt.

Dass die AfD Darmstadt wohl gewohnheitsmäßig mit Fake-Accounts
ihre eigenen Beiträge positiv kommentiert, war bis zur letzten
Woche nur eine Vermutung. Seit der Admin aber vergessen hat,
sich vorher auszuloggen, stand der Beweis des Betrugs direkt

in den Kommentaren:

Mehr zur ganzen Geschichte und den Reaktionen hier.

2. Deutsche Mark? Euro? Oder waren es
doch Reichsmark?

Screenshot facebook.com

Hier musste sich die AfD erst einmal daran erinnern, mit
welcher Währung man in ihrem Heimatland zahlt. Manchmal glaube
ich, die AfD besteht nur aus Leuten, die bis vor kurzem noch
im Eis eingefroren waren und durch den Klimawandel aufgetaut
worden sind und jetzt einfach nicht mehr klar kommen. À
propos…

3. Kann mal bitte jemand der AfD den
Treibhauseffekt erklären…?

Screenshot twitter.com

Und Erderwärmung bedeutet, dass unsere Heizkosten sinken,
oder? Oder??

4. Wenn die Forderung nach einer
Bildungsreform nicht so rüberkommt wie
geplant…

Es ist ein wenig kleinlich, sich auf die bloße Rechtschreibung
einzuschießen (Ups, no pun intended, Trixie!), aber wenn es
sowieso schon um mangelnde Bildung geht… Naja, Deutsch ist ja
auch eher eines dieser unnötigen, verweichlichten Fächer,
nicht, liebe Patrioten?

5. AfD fragt nach „Speer-Müll“
Die AfD Neukölln blamierte sich, als sie in einer Anfrage
wissen wollte, warum die entsorgte „Speermüll-Menge“ in
Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD
Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel
konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht
verkneifen und antworteten: „Dem Bezirksamt ist das Phänomen
von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in
Marzahn-Hellersdorf bekannt“.

 Anfrage zu „Speermüll“: AfD macht sich wieder zum Gespött

6. Mit diesem Werbeclip blamiert sich die
AfD
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat einen Werbeclip
veröffentlicht, der mit einem echten AfDler, seiner Frau &
ihrem Haus in Mecklenburg-Vorpommern für einen AfD-Beitritt
werben soll. Peinlich nur: Nichts davon ist wahr. Der Mann ist
aus der AfD ausgetreten, nicht mit der Frau liiert & kommt aus
Brandenburg. Die Partei hat inzwischen den Werbeclip auf ihrer
Facebook-Seite verborgen.

 Peinlich: Mit diesem Werbeclip blamiert sich die AfD

7. Oder das eine Mal als die Berliner
Verkehrsbetriebe die AfD auf Twitter
getrollt haben:
 Gern geschehen. Viele Grüße von Tarek, dem Fahrer.

 — Weil wir dich lieben (@BVG_Kampagne) February 16, 2017

 Tarek sagt, es müsste „meinen“ heißen.

 — Weil wir dich lieben (@BVG_Kampagne) February 16, 2017

Vielleicht nimmt er das nächste Mal lieber das Fahrrad…

8. Mut(li) zum Tippfehler!
 Was ist #Mutlikulti? #afd pic.twitter.com/21fkQU655f

 — Markus Schade (@MarkusSchade) March 27, 2017

Oder meinten sie „Muttikulti“?

9. Wenn Umfragen nach hinten losgehen…

Da seht ihr’s, die AfD hat es selbst bestätigt, und auch die
Lügenpresse kann es nicht leugnen: 77% der Bevölkerung wollen
mehr Asylbewerber. Die AfD kann eben nicht alles
schönschreiben. Auch nicht, dass Twitter-Umfragen und
Repräsentativität nichts miteinander zu tun haben.

10. AfDler blamiert sich auf Twitter: Was
ist denn die „Antifa“?
Das passiert, wenn die AfD mit der Realität konfrontiert wird.
An den Fakten zum AfD-Mythos „Antifa“ beißt sich AfD-

Abgeordneter Bystron die Zähne aus, als er den ARD-
Faktenfinder Gensing auf Twitter anpöbelt. Und dabei
argumentiert wie ein Kindergartenkind. Den Autounfall einer
„Diskussion“ könnt ihr hier nachlesen:

 AfDler blamiert sich auf Twitter: Was ist denn die „Antifa“?

11. Lehrer-Spitzelseiten totaler reinfall
Die Lehrer-Spitzelseiten der AfD sind ein ziemlicher Reinfall.
Anstatt Gedankenpolizei spielen zu können, müssen die
Rechtsextremen   sich  mit  tausenden  Spam-Beiträgen
herumschlagen, wie sie jetzt zugegeben haben. Über 99% aller
Einträge sind Spam & Spaßeinträge. Wir haben die lustigsten
Eingaben gesammelt:

 AfD-Spitzelseiten-Bilanz: Über 99% aller Einträge sind Spam &
 Spaßeinträge

12. Das berüchtigte Cola-Gate
Der AfD ist es im Dezember innerhalb kürzester Zeit gelungen,
dass sich so ziemlich jede große Cola-Marke Deutschland sich
von ihr distanziert hat. Die Blamagen und Peinlichkeiten für
die Partei haben es inzwischen sogar in die internationalen
Medien geschafft. Wir haben die ganze Geschichte
zusammengefasst und alle Distanzierungen aufgelistet:

 Colagate: Alle Peinlichkeiten der AfD & alle Distanzierungen
 der Cola-Marken

13. Dieser Stunt mit dem hammelsprung

ging gewaltig nach hinten los
Die AfD entblößt ihr antidemokratisches Gesicht und blamiert
sich dabei noch bis auf die Knochen. Sie wollte durch einen
Hammelsprung beweisen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig
sei. Sie wollte zeigen, dass die „Altparteien“ sich nicht um
Anwesenheit scheren. Doch am Ende waren mehr als genug
Abgeordnete da. Die einzige Fraktion, die fehlte? Die AfD. Die
saß in der Cafeteria. Hier die ganze Geschichte:

 Blamage! Dieser Stunt der AfD ging gewaltig nach hinten los

12. Und zu guter Letzt war der größte
Fail natürlich…

Doch jetzt mal ein ernstes WorT
Ich könnte die Liste noch viel länger machen, aber das bringt
uns ja auch nicht weiter. Natürlich ist es einfach, sich über
Rechtschreibfehler (viele) und Peinlichkeiten (noch mehr)
lustig zu machen, doch wir müssen uns alle bewusst sein, dass
diese Partei bei aller Lächerlichkeit ernsthaft antritt,
wirklich gewählt wird und tatsächlich direkten und indirekten
Einfluss auf die Politik und damit das Leben in unserem Land
hat. Und was wirklich zu kritisieren ist, sind die Dinge, die
sie fordern. Und einige Pläne der Partei bedrohen unsere

Rechtsstaatlichkeit und liberale Zivilgesellschaft.

 21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich
 ist

Die Partei nicht ernst zu nehmen ist vielleicht ein guter Weg,
um zu verhindern, dass unmenschliche Forderungen oder
verachtenswerte Aussagen als normal hingenommen werden, die
Sorgen vieler Wähler dürfen aber nicht einfach beiseite
geschoben werden. Sofern möglich, müssen wir auch versuchen,
diesen Menschen zu helfen, sich nicht von Hass und Missgunst
verblenden zu lassen. Diese Aufgabe obliegt vor allem der
Regierung.

 8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Die   unmöglichen   Aussagen   und   fatalen   Folgen   einiger
politischer Vorschläge der Partei sind nicht zum Lachen und
ihnen sollte stets vehement widersprochen werden. Damit unsere
Kultur des Miteinanders nicht endgültig zu einer Kultur des
Gegeneinanders wird, damit wir uns unsere Weltoffenheit und
Toleranz erhalten können und friedlich und ohne Angst zusammen
leben können.

Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com, Screenshots
facebook.com/twitter.com

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Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen
Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen
Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere
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Dafür        zahlen       wir
Steuergelder?       Die    12
peinlichsten Anfragen der AfD

Wir haben uns mal angeschaut, was
die AfD in den Parlamenten treibt.
Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten
Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür,
was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und
wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Es ist ein halbes Jahr
her, als wir das letzte Mal eine Sammlung peinlicher und
lächerlicher Anfragen der Alternative für Deutschland gemacht
haben, die inzwischen in allen Parlamenten im Land vertreten
ist (Hier).

Aber ein halbes Jahr ist eine lange Zeit, um sinnlose,
peinliche oder missglückte Anfragen zu stellen. Und die AfD
hat diese Zeit gut genutzt. Deswegen hier eine geupdatete

Version unserer Auflistung mit insgesamt 12 Beispielen der
parlamentarischen Arbeit der AfD.

1. AfD fragt nach „Speer-Müll“
Die AfD Neukölln blamierte sich, als sie in einer Anfrage
wissen wollte, warum die entsorgte „Speermüll-Menge“ in
Neukölln größer sei als in Marzahn-Hellersdorf. Die SPD
Neukölln und der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel
konnten sich bei diesem Fehler wohl das Lachen nicht
verkneifen und antworteten: „Dem Bezirksamt ist das Phänomen
von illegal entsorgten Speeren weder in Neukölln noch in
Marzahn-Hellersdorf bekannt“.

 Anfrage zu „Speermüll“: AfD macht sich wieder zum Gespött

2. Minderjährige Mütter
Die AfD möchte die Behauptung untermauern, wegen „der
Ausländer“ gäbe es so viele minderjährige Mütter in
Deutschland. Doch die Antwort der Bundesregierung (hier
einsehbar) straft diese Behauptung Lügen. Die Geburtenzahlen
von minderjährigen Müttern sind insgesamt so wenige, dass man
dabei wirklich nicht von einem gravierenden Problem sprechen
kann. Es handelt sich nämlich um gerade mal um 0,4% der
Geburten.

Die Anzahl an minderjährigen Müttern unter den Nicht-Deutschen
ist sogar nur 24% aller minderjährigen Mütter und damit also
unter 0,1% aller Mütter in diesem Zeitraum. Das entspricht
damit auch etwa der Gesamtproportionalität. Und nur 0,01% der
Kinder entstammen aus einem ehelichen Verhältnis einer nicht-
deutschen, minderjährigen Mutter. War wohl nichts mit Hetze!
Mehr dazu:

Minderjährige Mütter: Diese Anfrage der AfD geht nach hinten
 los

3. Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage
hat die AfD wohl nicht gerechnet
Die AfD Sachsen Anhalt wollte wissen, wie viele antisemitische
Straftaten von Nicht-Deutschen begangen wurden. Doch abgesehen
davon, dass aus der Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalt
hervorgeht, (Hier nachlesbar) dass 57% aller politisch
motivierten Gewalttaten von Rechtsextremen begangen wurden,
genau wie 71% aller politisch motivierten Straftaten, gab die
Antwort auch sonst wenig Material für Hetze her, denn keine
einzige antisemitische Straftat wurde von einem NICHT-
Deutschen begangen! Mehr dazu:

 Mit dieser Antwort auf ihre Anfrage hat die AfD wohl nicht
 gerechnet

4. Handwerklich und Inhaltlich falsch
Am 22. September fand eine Aktion der AfD mit Björn Höcke in
Rostock statt. 4000 Gegendemonstranten protestierten friedlich
gegen die AfD. Rechte Blogs verbreiteten dazu jedoch Fake
News, und behaupteten, PolizistInnen seien durch Steinwürfe
oder das Abschneiden eines Seils verletzt worden. Die AfD
wollte dann wissen, ob das wirklich passiert sei. Natürlich
zeigte sich das Ministerium irritiert. Nicht nur hat es diese
Vorfälle nicht gegeben, die AfD hat auf ihrem Antrag auch das
falsche Datum notiert.

 Unglaublich! Die nächste lächerliche & falsche Anfrage der
 AfD

5. Wie die AfD versehentlich beweist, wie
kriminell Deutsche sind
Die AfD Sachsen wollte in einer kleinen Anfrage an das
sächsische Innenministerium Zahlen haben, um ihre
Fremdenfeindlichkeit zu „belegen“. Doch die Antwort der
Regierung (Hier) zum Thema „Übergriffe auf Polizisten im Jahr
2018 und deren juristische Folgen“ bestätigt leider keine
rechten Vorurteile. Die 1282 Straftaten im Jahr 2018 [das
meiste darunter „Widerstand gegen Vollkstreckungsbeamte“ (854)
und „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (164)] wurden
von 1148 Personen in Sachsen begangen. Aber über 75% aller
Tatverdächtigen hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Mehr
dazu:

 Wie die AfD versehentlich beweist, wie kriminell Deutsche
 sind

6. Wieder Blamage mit politischer Gewalt
Die AfD Gelsenkirchen befürchtet, dass man die „Bedrohung
durch Linksextremisten“ nicht ernst nehme. Deshalb hat AfD-
Stadtabgeordneter Jansen von der Stadtverwaltung um Auskunft
gebeten, was für Projekte sie gegen Linksextremismus
unterhält, und wenn keine, warum. Mit dieser Antwort hat er
aber nicht gerechnet. Nein, die Stadt Gelsenkirchen tut
wirklich nichts gegen linksextreme Gewalt. Und warum? Weil es
keine gibt. Mehr dazu:

 AfD Gelsenkirchen blamiert sich mit Anfrage zu politischer
 Gewalt

7. Anfrage zu einem Park, den es gar

nicht gibt
Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein.
Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine
Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben.
Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD
witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die
Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach:
Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park
existiert! „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein
Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die sehr kurze Antwort auf
die Anfrage. (Zur Anfrage)

8. Auch diese Anfrage der AfD ging nach
hinten los
Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung
gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei zwei
„Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie
viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher
politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind.
Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“
und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“
eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf.
Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus
zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem
Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen
Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist,
ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der
beiden Bombenbastler aus dem betreffenden Fall kann man
übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“
bezeichnen… der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

9. DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf
diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ
WIE GUT
Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Maxim-
Gorki Park übrigens) wollte vom Landtag Sachsen in einer
kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen
leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse
erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

 „Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht
 erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach
 Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3
 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist
 daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal,
als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei
dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet
wurden (Porajmos). Es ist höchst bedenklich, dass die AfD
wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche
rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

10. Anfrage zur „Szene der militanten
Veganer“
Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus
Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-
Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die
Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-
Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

 Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante
 Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der
 Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über
 eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese
 Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen
Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“
seien.     Seit    2012     seien    211   Straftaten      im
Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt
es sich größtenteils um Farbschmierereien.

11. AfD wollte ernsthaft wissen, wie
viele Behinderte durch Inzest von
Migranten entstehen?
Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl
der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe,
insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie
viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur
Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil
einfach mit der Antwort ab: „Daten zum Familienstand der
Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik
der Schwerbehinderten nicht erhoben“

12.   AfD  will   wissen, wie  viele
unbegleitete minderjährige Ausländer
sterilisiert werden? WTF?
Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel
Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete
minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet
sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen
Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und
Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die
Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten.
Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Und viele mehr
Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630
Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine

war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie
wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die
Anfragen der AfD offenbaren daher eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien
nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die
dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man
daran sieht, dass sie Sinti zählen möchten oder Behinderte.
Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich.

Artikelbild: Weidel: photocosmos1, Shutterstock.com, Golubovy,
shutterstock.com, changes were made

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Anfrage zu „Speermüll“: AfD
macht sich wieder zum Gespött

Neue Anfrage, neue blamage
Die letzte Anfrage der AfD, die ein klassisches Eigentor war,
ist erst eine Woche her. Die AfD in Gelsenkirchen wollte
wissen, was die Stadt gegen Linksextremismus tut. Nur um dann
gesagt zu bekommen, dass es überhaupt gar keine linksextremen
Vorfälle in Gelsenkirchen gäbe. Und die Stadt dementsprechend
nichts tun müsse. Im Gegensatz zu einer Reihe an
rechtsextremen Angriffen (Mehr dazu). Gestern kam zu der
langen Liste an Peinlichkeiten jetzt „Speermüll“ dazu.

Mit der nächsten Blamage war die AfD Neukölln dran, als sie
vom Bezirksbürgermeister in einer Anfrage wissen wollte, warum
die entsorgte „Speermüll-Menge“ in Neukölln größer sei als in
Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Neukölln und der amtierende
Bezirksbürgermeister Martin Hikel konnten sich bei diesem
Fehler wohl das Lachen nicht verkneifen und beantworteten die
mündliche Anfrage entsprechend.

 Illegale Speere in #Neukölln?      ‍♂️ Das will die #AfD in
 einer mündlichen Anfrage wissen. Das können wir so nicht
 bestätigen. @martinhikel und seine Abteilung sind die
 rhetorischen Helden dieser #bvvnk#illegalerspeermüll #MaHe
 #schoenwiewir pic.twitter.com/gGtj7jjVDD

 — SPD Neukölln (@spdneukoelln) February 27, 2019

Keine illegalen Speere
„Dem Bezirksamt ist das Phänomen von illegal entsorgten
Speeren weder in Neukölln noch in Marzahn-Hellersdorf
bekannt“, antwortete der Bezirksbürgermeister Hikel. Ergänzt
wird die Antwort jedoch dann natürlich um das, was in
Wirklichkeit gemeint war. Hikel erklärt, dass das Bezirksamt
seine Bemühungen fortführen wird, illegale Müllablagerungen zu
verhindern. (Ergänzung: Mündliche Anfragen werden vorab
schriftlich         bei       der       Verwaltung         der
Bezirksverordnetenversammlung           eingereicht.       Vom
Antragsstellenden werden sie dann mündlich nochmals im Plenum
vorgetragen und dann mündlich vom Bezirksamt beantwortet.
Auskunft SPD Neukölln)

Nach dem peinlichen Rechtschreibfehler machte die AfD auch
nicht besser weiter. Bereits zum dritten Mal wollte sie
anscheinend wissen, ob an Neuköllnern Schulkantinen die
Scharia gilt (Quelle), stellte erneut die Existenz des
Klimawandels in Frage (Quelle) und wegen einer „abwegigen und
überflüssigen persönlichen Erklärung“ der AfD musste man für
nur 30 Sekunden die Öffentlichkeit ausschließen, wie der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt (Quelle).
Wenigstens sorgt die AfD neben Kopfschütteln auch für Lacher.

Artikelbild: icsnaps. shutterstock.com, Foto: SPD Neukölln

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„Verstümmelt,      verbrannt,
vergewaltigt“: So missbraucht
die AfD einen süßen Hund!

AfD missbraucht hund…
… für Propagandazwecke. Am Sonntag hat die AfD wieder zu dem
zurückgefunden, was sie am besten kann: Mit Fake News gegen
Flüchtlinge hetzen. Mit dem Stock-Foto eines süßen Hundes
titulierte sie großspurig: „Verstümmelt, verbrannt,
vergewaltigt: Hunde verenden für radikalen Islam!“ Was ist
passiert? Eigentlich gar nichts. Es wurde kein Hund
verstümmelt, verbrannt oder vergewaltigt (bitte was?). Und
erst Recht nicht.. FÜR den Islam? Hä? Wie??

Screenshot facebook.com

Die AfD muss ganz schön verzweifelt sein. Ihr altbewährtes
Feindbild ist langweilig geworden. Und es passiert wohl ganz
offensichtlich nichts mehr, was sie politisch ausschlachten
kann. Im Gegenteil, Prüffall, innerer Streit und sinkende
Umfragewerte sind alles andere als gute Schlagzeilen. Deswegen
versucht es die AfD noch billiger, als man es von ihr gewohnt
ist.

Aber dieser süße hund!!
Blabla „muslimische Masseneinwanderung“ blablabla. Jetzt
wollen die Muslime uns auch noch die Hunde wegnehmen! Die AfD
schafft es, auch alles mit Migration in Verbindung zu bringen.
Arbeitslosigkeit, Arbeitsmangel, Erektionsstörungen… jetzt
wohl auch Tierquälerei. Im Text erwähnt die AfD einen Fall:
Ein Syrer, der in Straubing einen Hund aus dem dritten Stock

warf. Aber:

   1. Hat das nichts mit dem Islam zu tun (Wie auch??).
   2. Hat das nichts mit „Verstümmelung“, „Verbrennung“ oder
      „Vergewaltigung“ zu tun.
   3. Ist das schon ein ganzes Jahr her!!

       Screenshot facebook.com, Quelle

Ja, die AfD ist so verzweifelt, sie gräbt eine ein Jahr alte
Geschichte wieder aus, schmückt sie mit besonders bedrohlich
klingenden Anschuldigungen aus, yadda yadda Islam, plus süßes
Hundefoto – Zack! – fertig ist der virale Post. Und er war
auch super erfolgreich, tausende Male wurde er
geteilt. „Müssen wir nach unseren Frauen jetzt auch zunehmend
Angst um unsere Vierbeiner haben?“ schreibt die AfD. Alter.
Die lesenden Damen dürften sich freuen, dass sie in den Augen

der AfD den Status eines Haustiers inne haben. Aber hey,
wenigstens ein geliebtes Haustier.

Es ist so simpel, fast schon so hirnlos plakativ, aber ihre
Fanbase schluckt es bereitwillig. Hund, Islam, AAAAH. Alles,
was ein viraler Post braucht. Schutzsuchende müssen echt
solche Vorbildsmitbürger sein, wenn die AfD sich nicht anders
zu helfen weiß, als alte Meldungen aus der Mottenkiste zu
holen und so einen Quark zu produzieren. Aus einem „syrischen
Tierhasser“ wird kurzerhand der „muslimische Einwanderer“,
der… es auf unsere Hunde abgesehen hat? Ja, weil das auch Sinn
macht.

Billigste Propaganda
Und wir müssen nicht zum tausendsten Mal durchgehen, dass die
AfD lauter Blödsinn erzählt und alles so verdreht, wie ihr es
passt. Das weiß bereits jeder. Und wer solche Posts der AfD
immer noch teilt möchte das halt glauben. Oder ist ein Bot.
Meistens letzteres. Watson hat dazu übrigens festgestellt,
dass im Jahr davor auch bereits ein Hund von einer Fensterbank
in Straubing fiel. Allerdings das wohl eher versehentlich,
auch wenn die Hundehalterin wegen Vorstrafen verurteilt wurde.
Aber wohl uninteressant für die AfD, denn die Täterin war
leider Deutsche.

Also, wer sein Hunde-Stockfoto vor wütenden hundewerfenden
Meuten bewahren will, der sollte jetzt ganz schnell AfD
wählen. Denn Tierliebe und Fremdenfeindlichkeit sind quasi die
Sandalen mit Socken für die Stammtischaufregung des Deutschen.
Und da möchte die AfD natürlich wieder mit am Tisch sitzen.
Aber Vorsicht: Diese Tierliebe hört schon beim nächsten
Verwandten des Hundes auf. Denn den Wolf möchte die AfD
abschießen lassen (Quelle). Weil der auch nach Deutschland
eingewandert ist, nehme ich an.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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AfD: Der Prüffall ist                                  die
Rache für das Kantholz

KNTHLZ vs PRFFLL
Ok, Laschyk, jetzt wirfst du einfach nur zwei virale
Schlagworte zusammen und hoffst, dass ein interessanter
Artikel dabei rauskommt, denkt sich jetzt vielleicht der ein
oder andere. Aber lasst es mich erklären. Denn der Vergleich
zwischen Kantholz und Prüffall ist treffender, als man zuerst
meinen möchte. Wenn er letztlich auch etwas hinkt.

Nochmal zusammengefasst: Anfang Januar gab es einen bisher
noch nicht aufgeklärten Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank
Magnitz. Bemerkenswert war der Vorfall vor allem, weil die AfD
nicht zögerte, ihren eigenen Mann zu instrumentalisieren und
eine drastische Falschdarstellung der Tat in den Medien zu
verbreiten. Das berüchtigte „Kantholz“ der AfD war frei
erfunden, wie sich später herausstellte.

 Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-
 Darstellung

Knapp eine Woche später hat der Verfassungsschutz nach einem
450-seitigen Gutachten die AfD zu einem „Prüffall“ erklärt,
was heißt, dass offiziell überprüft wird, ob sie unter
Beobachtung gestellt wird, weil es Anzeichen dafür gibt, dass
sie unsere Verfassung bedroht. Die Jugendorganisation der AfD
sowie der stärkste Flügel der Partei um Höcke (Mehr dazu)
wurden darüber hinaus bereits zum „Verdachtsfall“, was heißt,
dass eine eingeschränkte Beobachtung bereits möglich ist
(Quelle).

Der Ankereffekt
Worum es mir bei beiden Ereignissen geht, ist die öffentliche
Wirkung. Als die Medien die dramatisch ausgeschmückte
Pressemitteilung der AfD unkritisch verbreiteten, war das für
viele Menschen wie es sich zugetragen haben musste. Dass es
sich am Ende als völlig anders abgelaufen herausstellte, haben
viele gar nicht mehr mitbekommen. Deswegen steht das Kantholz
symbolisch für die Lüge der AfD. Doch sie bekam das, was sie
wollte: Eine glaubwürdige Opferdarstellung. Eine spätere
Richtigstellung kann daran nicht mehr viel ändern.

In der Kognitionspsychologie spricht man vom „Ankereffekt“.

Beim Aufnehmen von Informationen und Meldungen werden wir
unbewusst von nebensächlich vorhandenen Zusatzinformationen
beeinflusst. Diese können dazu führen, dass die Information
verzerrt wird und von uns anders wahrgenommen wird. Dabei kann
es sich um Assoziationen handeln, die unser Urteil darüber
beeinflussen oder eine Darstellung verstärken oder vermindern
beziehungsweise in eine bestimmte Richtung lenken (Wer mehr
darüber wissen möchte, hier).

Der Ausgangspunkt beim Kantholz war damit der vermeintlich
brutale Angriff auf Magnitz durch Linke, die ihn umbringen
wollten. Und wer das hört, muss unwillkürlich an Bilder der
gewalttätigen „Antifa“ denken. Dabei wurde Magnitz in Wahrheit
nur gestoßen, fiel unglücklich und zog sich dabei die
Verletzungen zu, dann flohen die Angreifer. Kein Kantholz,
keine Tritte, und auch keine Linken. Wer es war, ist noch
nicht bekannt. Doch das Gerede von der „bösen Antifa“ ist los
getreten (no pun intended).

Die Rache des Prüffalls
Die unmittelbaren Folgen des „Prüffalls“ waren für die AfD
höchst toxisch. Nicht nur hat die drohende Überwachung durch
den Verfassungsschutz die AfD in einen regelrechten
Bürgerkrieg     gestürzt,    in    welchem    neoliberale,
nationalkonservative und faschistische Gruppen sich
gegenseitig bekämpfen und um die Vorherrschaft ringen (Mehr
dazu), auch fiel die Partei in Umfragen um einige
Prozentpunkte ab und wurde geschwächt (Mehr dazu).

Dabei hätte das Bundesamt die Erklärung zum Prüffall gar nicht
so öffentlich verkünden dürfen, wie das Verwaltungsgericht
Köln gestern nach einem Eilantrag der AfD erklärte. Um es noch
einmal klar zu stellen: Der Verfassungsschutz darf weiter
prüfen, ob die Gesamt-AfD beobachtet werden soll, und jeder
andere darf diese Tatsache auch weiter öffentlich äußern, nur
das Amt nicht (Mehr dazu). Für die Verdachtsfälle „Junge
Alternative“ und faschistischer Höcke-Flügel trifft das aber

nicht zu.

Es gibt keine rechtliche Grundlage dazu, öffentlich zu
verkünden, dass man bisher nur überprüfe, ob eine Partei
verfassungskonform ist. Und macht durchaus auch Sinn. Nur
bringt der „Sieg“ der AfD ihr in der Sache leider wenig bis
gar nichts. Und zwar aus dem gleichen Grund, warum sie das
Kantholz-Märchen verbreitet hat. Der Geist ist aus der
Flasche.

Man kann Dinge nicht ungesagt machen
Der Verfassungsschutz darf die AfD öffentlich nicht mehr so
bezeichnen. So what? Jeder weiß, dass die AfD kurz vor der
Erklärung zum politischen Paria steht (Und das mit gutem
Grund! Hier sind einige). Wir können immer noch darüber reden.
Und tun es weiterhin. Und jeder weiß, was der
Verfassungsschutz gerade macht. Dieser „Sieg“ der AfD bringt
ihr gar nichts.

Der Vergleich hinkt insoweit, dass der Verfassungsschutz nicht
gelogen hat, die AfD schon. Aber beide hätten ihre jeweilige
Meldung, die durch alle Medien ging, nicht so verbreiten
dürfen. Der eine vielleicht nur, weil es dazu keine rechtliche
Grundlage gab und der andere weil es halt unanständig gelogene
Propaganda ist, aber trotzdem. Aber das ist jetzt das, was die
Öffentlichkeit wahrgenommen hat und was die allgemeine
Wahrnehmung ist.

Die AfD hat diesen Effekt jahrelang für sich genutzt, als sie
gegen Flüchtlinge und Muslime hetzte. Sie verbreitete
reihenweise Falschdarstellungen und Fake News, die heute noch
von vielen für wahr gehalten werden. Ich möchte nur mal an die
absurde Falschmeldung mit den 400€ Weihnachtsgeld für
Flüchtlinge erinnern, die es NIE GAB (Mehr dazu), aber die ich
heute immer noch höre. Richtigstellungen haben nie so viele
Menschen erreicht wie die Lügen.

Kost ihrer eigenen Medizin
Insofern ist der Prüffall die Rache für das Kantholz (und
vieles mehr). Und ich sage das jetzt nicht wirklich mit
Schadenfreude, wir sollten nicht die gleichen Methoden der
Lügen und Täuschungen verwenden wie die AfD. Gauland hat
Recht, wenn der Prüffall ein schlechtes Licht auf die AfD
wirft. Aber erstens ist das ein sowas von ein angebrachtes
schlechtes Licht. Und zweitens ist es die Folge eines Effekts,
den die AfD seit Jahren schamlos ausnutzt. Ein Effekt, um
welchen die AfD im Grunde 100% ihrer Politik zentriert hat.
Sie soll also nicht meckern, denn ohne ihn gäbe es die AfD
wahrscheinlich gar nicht.

Artikelbild: KNTHLZ: Hooligans Gegen Satzbau (Hier entlang zu
KNTHLZ-Merch!), PRFFLL: Volksverpetzer (Leider noch kein
Merch)

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Sonneborn: #FridaysForFuture-
Schüler bekommen ‚offizielle‘
Entschuldigung zum Download

Sonneborn „hilft“ Schüler*innen
Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der
Partei „Die PARTEI“ hat sich gestern mit einer neuen Aktion in
die Debatte um die demonstrierenden Schüler*innen bei
#FridaysForFuture eingemischt. Die Kinder und Jugendlichen
gehen nach einer weltweit von der schwedischen Aktivistin
initiierten Aktion jeden Freitag zur Schulzeit auf die Straße,
um für politische Maßnahmen gegen die Klimakrise zu
demonstrieren. Zu letzt wird eine Diskussion darüber geführt,
ob Schüler*innen während der Schulzeit demonstrieren „dürfen“.

 Schulpflicht vs Streikrecht:         Dürfen    Schüler   bei
 #FridaysForFuture streiken?

Neben den üblichen Angriffen von rechten Klimawandelleugnern
gab es auch ernst gemeinte Bedenken bezüglich fehlender
Unterrichtsstunden und der rechtlichen beziehungsweisen
schulinternen Rechtfertigung für die Demonstrationen.
Sonneborn hat sich dafür jetzt aber eine Lösung einfallen
lassen und stellt sie allen Schüler*innen frei zum Download

„Hochoffizielle Entschuldigung“

 Achtung, Durchsage!Aufgeweckte Schüler, die sich um Klima UND
 Noten Gedanken machen, laden sich für freitags auf meiner
 Homepage eine hochoffizielle Entschuldigung herunter.
 ZwinkerSmiley!#FridayForFuture

 Gepostet von Martin Sonneborn am Dienstag, 26. Februar 2019

Auf seiner Website zum Download (Hier) kann man sich jetzt
eine „hochoffizielle“ Blanko-Entschuldigung für die
#FridaysForFuture-Demonstrationen herunterladen. Quasi direkt
aus dem Europaparlament. Wer soll da noch sagen, das Mandat
für die Satire-Partei sei nicht gerechtfertigt?        In dem
Schreiben entschuldigt Sonneborn das Fehlen des Schülers durch
„Unwohlsein“, dass „garantiert überhaupt nichts“ mit
Klimademos zu tun habe, da das Unwohlsein nicht wegen Gedanken
an „ihre/seine Zukunft in einer vollständig zerstörten,
versuchten, erschöpften und abgenutzten Welt“ hervorgerufen
werde, sondern ganz „privat“ gewesen sei.

Und um sicher zu gehen steht im P.S.: „Das kann übrigens
jederzeit wieder vorkommen, vor allem freitags. Ist normal in
dem Alter“. Ob die Schulen kommenden Freitag diese
Entschuldigung akzeptieren werden, wird sich noch zeigen
lassen. Den tausenden Teilungen zu Folge scheinen aber einige
davon am Freitag in die Lehrerzimmer zu trudeln.

Artikelbild: Vulp, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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