Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer

 
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
Wenn die CDU „das Nationale
mit dem Sozialen versöhnen“
will

„Es muss wieder gelingen, das
Nationale mit dem Sozialen zu
versöhnen“
So lautet eine Kernthese in einer Denkschrift von zwei
Mitgliedern der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
(Quelle), in der sie offensichtlich versuchen, künftige
Koalitionen mit der AfD zumindest in Ostdeutschland zu
begründen. Meine erste Reaktion: Sagt mal hackt’s? Klar
erkennt die CDU, dass sie in letzter Zeit einfach nicht mehr
wählbar ist, weil sie bei so ziemlich jedem Thema den
Anschluss verpasst hat.

Und klar sind daran Merkel und ihre Unterstützer mitsamt
Annäherung zu „multikulturellen Strömungen linker Parteien und
Gruppen“ Schuld. Also versuchen Teile der CDU jetzt, der AfD
in den Allerwertesten zu kriechen, um an deren mit Populismus
und Nationalismus erkauften Erfolg teilzuhaben. Doch bisher
geschah das auf eine mehr oder weniger subtile Art und Weise,
sodass die Öffentlichkeit es bloß nicht mitbekommt (ob das nun
besser oder schlechter ist, sei dahingestellt). Nicht selten
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
wurden auch offen Absagen erteilt (sogar auf               dem
Bundesparteitag, wie Generalsekretär Ziemiak bestätigte:

 Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU lehnt jede
 Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das
 ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU
 Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179).
 https://t.co/7sAzFkGzqk

 — Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) June 20, 2019

Doch seit         der    Denkschrift           ist   alles
anders:
Diese CDU-Mitglieder haben nun sprachlich eine rote Linie
übertreten, die allen demokratischen Parteien davor aus gutem
Grund heilig war, aber von der AfD zuletzt immer mehr
aufgeweicht wurde. Die Linie, die Deutschland zur Demokratie
machte. Die Linie, die uns alle, nach über 50 Jahren Diktatur,
spätestens seit der Wiedervereinigung zusammenhalten ließ. Und
uns ganz klar von den Nationalsozialisten unter Hitler
abgrenzte. Und damit von unserer eigenen, dunklen
Vergangenheit.

Das Nationale mit dem Sozialen versöhnen – wohl mancher NS-
Redner würde sich im Grabe umdrehen und bedauern, dass ihm
dieser Satz nicht eingefallen ist, beschreibt er doch das
Selbstverständnis der Nazis unglaublich gut. Doch begeben wir
uns weg von Hitler (ich sehe schon wieder die „Nazikeule“-
Kollegen aus ihren Löchern kommen…) und betrachten das Ganze
aus der heutigen Situation.

Ist es nicht ein legitimer, vielleicht sogar guter
Gedankengang, einerseits auf soziale Themen, andererseits auf
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
Sicherung der nationalen Identität der „besorgten Bürger“ zu
achten, um sich als konservative Macht rechts der Mitte zu
verorten? Abgesehen davon, dass es mir persönlich zuwider ist,
Begriffe wie „nationale Identität“ verwenden zu müssen, könnte
man sogar sagen – ja! Das ist durchaus legitim. Aber die
Verpackung sollte nicht derart hetzerisch sein.

Was ist damit gemeint?
Übertreibe ich an der Stelle vielleicht? Interpretiere ich zu
viel in die wenigen Worte hinein? Ich antworte an der Stelle
mal ganz frech mit einer Gegenfrage: Ist die Wortwahl „das
Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ etwa zufällig getroffen
worden?   Oder  werden   hier   ganz      bewusst    gewisse
Bevölkerungsgruppen angesprochen?

Es gibt einige Indizien, die für Letzteres sprechen. Kaum
vorstellbar, dass den CDUlern die semantische Nähe zur
Plattform    Nationales     und   Soziales    Aktionsbündnis
(Mitteldeutschland) entgangen ist, als sie ihre Denkschrift
verfassten. Diese stellt eine Art Netzwerk zwischen den
sogenannten „ Freien Kameradschaften“ dar, organisieren diese
neonazistischen Gruppen und vernetzen sie mit anderen, ähnlich
gesinnten Vereinen (Siehe).

Doch selbst wenn dies tatsächlich übersehen worden sein
sollte: Die ideologische Strömung „Nationaler Sozialismus“
sollte jedem Politiker ein Begriff sein. Den beiden ist also
bewusst, wie nah sie sich rhetorisch betrachtet an diese
annähern. Wie unschwer zu erkennen ist, weist „Nationaler
Sozialismus“     eine    nicht   zu  leugnende    Nähe   zum
Nationalsozialismus auf, wenn auch moderne „Nationale
Sozialisten“ nicht selten davor zurückschrecken, die Nähe zu
Linksextremisten zu suchen (Siehe).

Auf PEGIDA-Demonstrationen fand man schon immer „Patrioten“,
die sich dazu bekannten. Jakob Augstein hat sich in einer
Kolumne damit auseinandergesetzt, wie die AfD schleichend die
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Motive der NSDAP übernimmt. Nun also auch die CDU?

Man darf an der Stelle nicht übertreiben
Sicherlich wäre ein Vergleich zwischen NSDAP und CDU abartig
und unangebracht. Und noch gibt es (so hofft man zumindest)
genug Stimmen in der CDU, die einer Allianz mit der AfD
ablehnend gegenüber stehen. Dennoch sollte eine solche Aussage
uns zur Vorsicht mahnen. Einerseits belegt sie das, was wir
schon seit einer Weile wissen: Wer CDU wählt muss damit
rechnen, AfD zu bekommen.

Andererseits sagt es aber auch viel über das Innere der CDU
aus: Die Partei möchte also in Zukunft auch im erstarkenden
rechtsextremen Spektrum nach Stimmen fischen. Anstatt einer
klaren Kante gegen rechts wird also Appeasement betrieben.
Übrigens finden sich auch im vorherigen und weiteren Verlauf
des eigentlich als „intern“ gekennzeichneten Dokuments viele
Aussagen über Ansichten innerhalb der CDU zum Thema soziale
Netzwerke, SPD, Grüne und vieles mehr.

Eine ausführlichere Analyse zu diesem Thema hat der Kollege
Sixtus verfasst, zu finden ist diese hier. Für die Leute, die
Deutschland, mit seiner demokratischen Verfassung, mit seiner
Kultur, aber auch mit seiner Offenheit gegenüber Anderen und
seiner historischen Verantwortung lieben, hat sich die CDU
erneut als nicht wählbar erwiesen. Es wird Zeit, dass wir
nicht mehr national-sozialistisch denken, sondern ökologisch,
feministisch und sozialliberal. Die AfD war dafür noch nie der
richtige Partner, die CDU wird es momentan immer weniger.

Artikelbild: Electric Egg, shutterstock.com

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Die            unglaubliche
Mitverantwortung der AfD am
Lübcke-Attentat!

Schuld am Hass!
Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke
als politisches Attentat eingestuft und geht von einem
rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich,
aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen
sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen
Rechtsextremismus dort verhasst gewesen und Opfer unzähliger
Morddrohungen. Auch die AfD beteiligte sich an der Hetze und
hat sich nie wirklich davon distanziert. Deswegen hier 10
Gründe –
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
Halt.
Für wen schreibe ich diese Artikel eigentlich? Wen will ich
hier eigentlich überzeugen? Klar, es wäre ein leichtes,
dutzende Zitate der entmenschlichenden und gewalttätigen
Sprache der AfD zu sammeln.

 2015   AfD-Höcke: „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt“. 2015
 AfD-Mann Arppe will für Gegner Grube ausheben „und Löschkalk
 oben rauf“. 2017     AfD-MdA Gläser will Sturmgewehr als
 „Antifa-Neutralisator“. 2019   AfD-MdE Krah: Wir schießen den
 Weg frei.“   Aus Worten werden Taten.

 — Alexander Fischer (@alexfischer) June 19, 2019

Es wäre ein Kinderspiel, die Heuchelei der AfD aufzuzeigen,
die beim Kantholz ohne Belege log und Dinge erfand, und gleich
mit dem Finger zeigte, jetzt aber so tut, als sei ihr
Sachlichkeit und Besonnenheit wichtig.

 Bild 1: So empört weist #AfD-Chef #Meuthen Debatte über
 verrohte Sprache und rechte #Hetze nach mord an #Lübcke
 zurück.

 Bild2,3,4: So hatte sich die AfD nach Angriff auf Frank
 #Magnitz geäußert (Attacke wurde von Kommentatoren und
 Politik    umgehend    und    deutlich    verurteilt).
 pic.twitter.com/lH271cUWzA

 — Patrick Gensing (@PatrickGensing) June 19, 2019

So ein skandalisierender Artikel, wie du vielleicht dachtest,
ist letztlich doch Perlen vor die Säue. Klar könnten wir sowas
schreiben…
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
…Aber es macht doch keinen Unterschied,
oder?
Unsere Leser*innen müssen bestimmt nicht darüber aufgeklärt
werden, dass die AfD rechtsextrem ist. Eine Mehrheit der
Deutschen weiß das (Quelle). Hey, selbst jeder vierte AfD-
Wähler weiß das (Quelle). Die SPD weiß das. Auch die CDU weiß
das, obwohl das nicht jeder in der Partei mitbekommen zu haben
scheint, wenn manche laut über eine Koalition nachdenken (Mehr
dazu). Aber auch führende CDU-PolitikerInnen geben der AfD
eine Mitschuld an der Hetze, die womöglich zum Attentat auf
Lübcke führte (Quelle).

Und die AfD? Für die ist das natürlich alles „linke Hetze“,
was denn auch sonst. Die AfD dreht sich die Tatsachen ganz so,
wie es ihr gerade passt. Bei Viersen, Magnitz, München, Notre
Dame, Münster, Bottropp und vielen anderen Fällen hatte die
AfD keine Skrupel, Unschuldige verantwortlich zu machen oder
Täter mit rechtsextremen und rassistischen Motiven kurzerhand
zu Islamisten zu basteln. Die AfD lügt, verschweigt und
heuchelt was das Zeug hält. Und stellt sich dabei dennoch in
jeder Situation als das Opfer dar. Wir haben das unzählige
Male dokumentiert.

Ihre Fans, die sich teilweise schon völlig aus der Realität in
die AfD-Filterblase verabschiedet haben, sind völlig
indoktriniert und weder mit Fakten noch Argumenten zu retten.
Falls sie diesen Artikel überhaupt zu Gesicht bekommen,
klicken sie ihn sicher nicht an. Da wird dann im besten Fall
ein Hasskommentar gepostet oder im schlechtesten Fall wieder
mal Morddrohungen oder Freude über den Tod Lübckes geäußert.
Was das Argument über die Mitverantwortlichkeit für jeden klar
denkenden Menschen wieder selbstevident macht.

Also, was tun?
Wir können uns also die Mühe sparen. Und es braucht keinen
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
ermordeten Politiker, um zu wissen, dass dieser Hass und die
Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollten. Was
fangen wir also jetzt mit der AfD an? Mit ihrem Hass? Mit
ihren Anhängern, die mutmaßlich Menschen ermorden oder es
zumindest gutheißen? Ich glaube, ein gewisser Teil der AfD ist
nachhaltig für die Demokratie und die Realität verloren.
Dagegen kann man kaum was machen, das muss man leider in einem
freien Land akzeptieren. Andersdenkende umbringen ist nunmal
das, was kritisiert wird. Achwas, es ist eine Perversion, die
ausgerechnet in Deutschland mit seiner Geschichte alle
Alarmglocken schlagen lassen sollte!

Nein, nicht jeder AfD-Politiker oder -wähler ist ein Nazi.
Gauland meinte, der vom Verfassungsschutz teilweise bereits
beobachtete, völkisch-nationalistische Flügel mache etwa 40%
der AfD aus. Was natürlich heißt, dass es der stärkste Flügel
der Partei ist. Die anderen sind aber halt trotzdem Mitläufer
und drücken das rechte Auge zu, um damit an die Macht zu
kommen. Unschuldig sind sie damit eben auch nicht. Wir wissen
alle, dass die AfD vom Klima des Hasses profitiert und es
aktiv mit erzeugt.

AfD stets abgrenzen
Es ist ein freies Land, und die AfD darf gewählt werden, wenn
jemand das möchte. Aber dann ist es die Aufgabe aller
Demokrat*innen, sich stets klar von der AfD abzugrenzen. Stets
Hass und Hetze deutlich zu verurteilen. Ihnen keine Ämter
zuzugestehen, sie in keine zu wählen und erst Recht keine
Koalitionen mit ihr einzugehen (Ich schaue da skeptisch auf
dich, CDU!), solange sie keine demokratische Partei ist. Wir
müssen uns und allen immer klar machen: Das ist keine normale
Partei. Und nichts und niemand darf sie normalisieren.

Der Verfassungsschutz und die Behörden müssen dringend genauer
hinschauen, was nach den unzähligen Skandalen von NSU bis NSU
2.0 (pervers, oder?) nicht viel Mut macht, aber das Richtige
wäre. Vielleicht wäre Druck von der Politik hier entscheidend.
Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung
unseres schönen Landes müssen geschützt werden. Unsere
Bürger*innen müssen geschützt werden!

Und tut mir leid, wenn das jetzt keine weltbewegende
Erkenntnis ist. Aber diese Botschaft richtet sich nicht an
diejenigen, die das längst wissen. Und auch nicht an
diejenigen, die zu verblendet sind, um das wahr haben zu
wollen. Sondern an den wichtigen Teil der Bevölkerung – und
vielmehr: Der Politik – die diese Lektion nach all dem immer
noch nicht gelernt hat. Bitte, überschreitet keine roten
Linien. Sonst wird die AfD noch für ganz andere Dinge
mitverantwortlich sein.

Artikelbild: Matthias Wehner (Gauland), Foto-berlin.ne (von
Storch), shutterstock.com

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Tauber       will      gegen
Verfassungsfeinde vorgehen –
So geben sie ihm mit ihrer
Hetze Recht

Verfassungsfeinde unter sich
CDU-Politiker Tauber schlägt nach dem rechtsextremen Attentat
auf Walter Lübcke vor, Artikel 18 des Grundgesetzes auf
Verfassungsfeinde anzuwenden. Artikel 18 besagt, dass man
Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und
Versammlungsfreiheit entziehen könne. Wir erinnern uns: Nicht
nur hetzten die rechtsextreme Szene und die AfD jahrelang
gegen Lübcke, auch mit Morddrohungen und dem Veröffentlichen
seiner Adresse (Mehr dazu), sie bejubelten auch dessen Tod:

 Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Die Anwendung des Artikels 18 ist nicht unumstritten – und
konnte auch nie erfolgreich umgesetzt werden, da es
rechtspolitisch hochgradig problematisch ist, wie auch Linken-
Politiker Movassat kritisiert. Auch wenn er dessen
Einschätzung teilt: „Die AfD (…) hat mit der Entgrenzung der
Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“,
„Steinbach (…) ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels
(…) mitschuldig am Tod von Luebcke.“

 Ergänzt sei: seine Analyse teile ich teilweise, seime
 Forderung nach Anwendung des #Artikel18 Grundgesetz ist aber
 nicht zielführend. Praktisch ein schwerfälliges Instrument,
 rechtspolitisch hochgradig problematisch.

 — Niema Movassat (@NiemaMovassat) June 19, 2019

Rechte Seite verbreitet fake News
In diversen AfD-Gruppen wurde diese Meldung natürlich weit
verbreitet. Aber nicht ohne durch rechte Fake News gefiltert
zu werden. Die „Junge Freiheit“ macht nämlich einfach aus
„Feinden der Verfassung“ kurzerhand „Asylkritiker“. Etwas, das
Tauber nie gesagt hat. Ziel ist natürlich, ihren Lesern zu
suggerieren, für die Regierung sei jeder „Asylkritiker“ auch
gleich ein „Verfassungsfeind“, was natürlich Blödsinn ist.
Dadurch werfen sie bewusst gewaltbereite Rechtsterroristen in
einen Topf mit so genannten „Asylkritikern“.
Und natürlich kommt das genau so bei den Lesern an, die
dementsprechend reagieren und sich aufhetzen lassen, wie
#DieInsider dokumentieren.
Screenshots:     #DieInsider,   Zusammenstellung   und   Grafik:
Volksverpetzer

Neben strafrechtlich relevanten Morddrohungen und Hetze stehen
da natürlich allerlei Unsinn und wahnwitzige Vergleiche. Diese
Menschen rutschen nicht nur immer weiter in Hass ab und
bestätigen damit genau die Kritik, die Tauber geäußert hat,
sie entfernen sich auch immer weiter von der Realität.

Besonders    gut   zeigt                     sich   das
faschistische    Denken                    in   solchen
Kommentaren:
Der Mord an Lübcke ist zwar „verachtenswert“, geht aber nur
über sein „Ziel hinaus“. In dieser faschistischen Welt ist
Mord (!) nur die logische Eskalation nach Amtsenthebung. Eine
undemokratische Amtsenthebung übrigens, denn dass er beliebt
war, ist laut Kommentar offensichtlich egal. Der Wille des
Volkes™ steht über dem der Wähler. Dass er ermordet wurde ist
also nicht die Schuld solcher Hetzer wie ihm (oder des
Mörders!), sondern dass er im Amt geblieben ist, mit der
Unterstellung, dass manche wohl „leider“ überreagieren
„mussten“.

Man muss dringend mehr gegen den offen aufkeimenden Faschismus
tun, da hat Tauber recht. In den AfD Gruppen heizen rechte
Blogs durch Fake News die Stimmung gegen Andersdenkende an,
diese entmenschlicht man regelmäßig und unwidersprochen. Wohin
das führen kann, kann man an den vielen Nazi-Morden und
Mordversuchen der letzten Jahre sehen. Ob ausgerechnet Artikel
18 dazu geeignet ist, lässt sich allerdings anzweifeln. Was
definitiv wahnwitzig ist, dass einige in der CDU es für
denkbar halten, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu koalieren und
das „Soziale mit dem Nationalen [zu] versöhnen“ (Quelle).

Artikelbild:   Screenshot   Manuel   Schneider,   Wiki      loves
parliaments/Bundestag 2014 CC BY-SA 4.0, Screenshots:
#DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer

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Inside     AfD    Instagram:
Upskirting-Heuchelei, Meuthen
im Cabrio, FPÖ-TV

Inside AfD – Teil 1
Ich bin leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und des
Rechtstaats. Und ich würde niemals auch nur darüber
nachdenken, die AfD zu wählen. Ich halte diese Partei für eine
Gefahr für das Deutschland, wie ich es kenne und für unsere
Verfassung. Und trotzdem habe ich einen Instagram-Account
erstellt, indem ich einen Klischee-AfDler mime. Der Grund
dafür ist, dass ich diese berühmte Filterblase verstehen
möchte.

Ich möchte nicht nur von außen betrachten, warum Menschen
rechter Rhetorik verfallen und auf dumpfe Polemik
hereinfallen. Sondern vielleicht auch „undercover“ mit
Menschen ins Gespräch kommen. Ich habe keine Ahnung, wie das
Ganze ausgehen wird, oder wie lange das Projekt laufen wird.
Aber ich werde den Versuch starten und sehen, wie tief man in
das Netz der Rechten eindringen kann und welche Dinge sich
finden lassen.

Wie gehe ich vor?
Als erstes folge ich auf Instagram den ersten AfD-Accounts.
Alice Weidel, Jörg Meuthen, der Seite der AfD im Bund. Dann
sehe ich erstmal, wie es weitergeht. Vielleicht werde ich auch
versuchen, ein paar entsprechende Kommentare abzulassen, die
mir dabei helfen, in der Szene „Credit“ zu bekommen.
Hoffentlich kriege ich das Ganze irgendwie mit meinem Gewissen
abgeklärt.
Screenshot instagram.com

Der erste Artikel, der mir angezeigt wird, ist von der
afd.fraktion.nrw. Es geht um das Thema Upskirting-Verbot und
darum, wie heuchlerisch es doch sei, dass der NRW-
Justizminister eben jenes nun ankündigt, während ein
entsprechender Antrag abgelehnt worden sei. Reflexartig zuckt
meine Hand zur Maus, um die Fakten zu checken. Doch ich habe
mir vorgenommen, mich tatsächlich darauf einzulassen, also
frage ich mal nicht Google, sondern vertraue der AfD-Fraktion
– wie es ja scheinbar nicht wenige in NRW und auch im Rest
Deutschlands tun. Also gehen wir mal ab in die Kommentare.

(Wer es aber wissen will.: Tatsächlich lässt sich eine
entsprechende Drucksache der AfD hier finden, datiert auf den
14.05.2019. Am 23.5. war der entsprechende Antrag auf der
Tagesordnung des Landtags wiederzufinden. Allerdings findet
sich schon in der Tagesordnung vom 30.04. eine Information für
den entsprechenden Ausschuss des Landtags in welchem sich
intensiv mit der Thematik beschäftigt wird.

Im Abschlussatz steht: „Innerhalb der Landesregierung wird ein
Austausch geführt“. Daraus lässt sich schließen: Die
Problematik war schon vor dem Antrag der AfD bekannt und eine
entsprechende Regelung in Arbeit. Das Ergebnis dieser Arbeit
ist das angekündigte Verbot des Justizministers von NRW. Die
AfD ist mit ihrem Antrag einfach nur dazwischen gegrätscht, um
sich selbst als Vorreiter der Frauenrechtsbewegung
darzustellen. Tatsächlich heuchelt hier die AfD, nicht der
Justizminister von NRW.)

Hier lassen sich schnell erste Strukturen
erkennen:
Da der Antrag von den anderen im Landtag vertretenen Parteien
abgelehnt wurde (worauf in der Bildunterschrift explizit
hingewiesen wurde), hat das Wort „Altparteien“ Konjunktur.
„Lächerlicher geht es ja kaum noch liebe Altparteien
Angehörige“,   „Die   Altparteien  Einheitspartei   ist
antidemokratisch       und    einfach      lächerlich“,
„#niewiederaltparteien“ darf ich da lesen.

Während ich über die Freude am Begriff „Altparteien“ (welcher
übrigens von Goebbels geprägt wurde) nachdenke, frage ich
mich, wie lange ich es eigentlich schaffe, so unter dem Radar
zu agieren. Ich hoffe einfach, dass ich nicht zu schnell
auffliege.

Ein weiteres, häufig genutztes Wort ist „lächerlich“. Alles
ist lächerlich, nicht nur die Altparteien, sogar das geliebte
Deutschland. Diese Diskrepanz (geliebtes Deutschland –
lächerliches Deutschland) fällt mir oft auf…vielleicht sollte
ich auch in die Richtung mal nachforschen, ohne dabei zu
verdächtig zu wirken?
Ansonsten ist der Beitrag mit seinen stolzen 122 Likes nicht
weiter ertragreich. Scrollen wir also weiter:

Es folgt ein Bild von Jörg Meuthen,
ungewohnt ohne Brille und im Cabrio

   Screenshot instagram.com

Der Bildunterschrift kann man entnehmen, dass er „Auf dem Weg
nach Brüssel!“ sei. Ich muss streng das in meinem Kopf
auftauchende „…um deutsche Steuergelder zu verschwenden!“
unterdrücken und begebe mich in die Kommentarsektion. Hier
bemerkt man schon, dass Meuthen ein „dickerer Fisch“ als die
Fraktion in NRW ist: Fast 3.000 Likes stehen den 122
gegenüber, dazu fast 200 Kommentare.

Passend dazu schreibt ein „Fan“: „Der herr meuthen wird noch
zum Influencer“ (Die Zitate sind übrigens immer 1:1
übernommen, samt kreativster Auslegung der Rechtschreibung).
Darauf antwortet Meuthen selbst, ob er etwa blaue Haare habe
und dummes Zeug rede?! – An der Likeanzahl lässt sich ablesen,
dass 381 AfDler die Anspielung auf den YouTuber Rezo
verstanden haben und genauso lustig fanden wie Meuthen selbst.

Ein weiterer Kommentar bezeichnet diesen „Geniestreich“
Meuthens als „eine sehr ausdrucksstarke aussage!“. Ich
vermute, dass ich hier meinen ersten Bot entdeckt habe, denn
die Aussage war vielleicht „lustig“, aber als „ausdrucksstark“
würde wohl selbst der größte AfD-Fanboy sie nicht bezeichnen.
Es ist eher ein seichter Witz.

Ich begebe mich weiter auf die Suche nach
kritischen Kommentaren
Das ist sehr mühsam, da diese natürlich von der Community
nicht so sehr mit Likes bedacht werden wie „Coole Socke!“. Mir
fällt auf, dass das blaue Herzchen unter den Smileys dominiert
– offensichtlich ein Bekenntnis zur Partei. Immerhin zeigt es
mir an, welche Kommentare ich auf der Suche nach Kritik
definitiv nicht lesen muss. Ich stoße noch auf ein wenig
Sexismus, einen Kollegen, der ein System „Kolonie-light“
fordert, indem Deutschland wieder Land in Afrika besitzen soll
(whaaaat?) und jede Menge Glückwünsche, gutes Zureden und mehr
oder wenig emotionale Danksagungen.

Nur vereinzelt halten sich Kommentare, die man mit viel gutem
Willen als „Kritik“ bezeichnen könnte. Da wären ein lapidares
„Ungepflegt“, ein infantiles „Du pisser“ sowie ein scheinbar
etwas verwirrter Kommentar, der Meuthen als „Marionette ded
Zionismus“ bezeichnet und ihm unterstellt, er tue nur auf
Nazi, obwohl er eigentlich gar nicht für Deutschland sei –
wünscht sich da jemand mehr Rechtsextremismus? Und wenn ja,
warum ist es dann gerade dieser kritischer Kommentar, der
nicht gelöscht wird…? Fragen über Fragen.

Alles in allem muss man zugeben, dass Meuthen versucht, ein
Image als „volksnaher“ Politiker aufzubauen – ob man hier
gleich von „Unglaubliche[m] Charisma“ sprechen muss, wie es
ein Kommentierender tut, sei dahingestellt. Tatsächlich
erinnert er rein vom Auftreten her ein wenig an Robert Habeck
– für Menschen, die sich nicht mit politischen Inhalten
beschäftigen tatsächlich eine einfach Falle nach dem Motto
„Hallo, ich bin der nette Mann von nebenan, macht doch ein
Kreuz bei mir“. Sind es dann genau diese Menschen, die dafür
auch über seine fragwürdigen Inhalte hinwegsehen können?

Zum Ausgleich ziehe ich mir noch eine
Folge „FPÖ TV Direkt“ rein
Schon in den ersten Sekunden wird mir klar, dass die Rechten
hier eine Idee umgesetzt haben, die ein klassisches Format
(Nachrichtensendung) mit den modernen Medien (Instagram)
verknüpft. Bei aller inhaltlicher Ablehnung muss man leider
zugeben, dass sie damit den demokratischen Parteien schlicht
voraus sind. So können sie hier ernsthaft behaupten, sich
gegen Großspenden für Parteien einzusetzen.

(Wir erinnern uns – zwei bedeutende Mitglieder eben dieser FPÖ
waren bereit, für eine gewisse Summe das eigene Land zu
verraten!) und mit dem seriösen Touch einer Nachrichtensendung
die Hände nach dem Strache-Skandal in Unschuld zu waschen
sowie das Image der „Partei für den kleinen Mann“ zu pflegen.
Dann werden noch ein paar Beliebtheitspunkte gesammelt, indem
man sich gegen das drohende Rauchverbot einsetzt.

Auch wenn dies an sich nur eine schwache Kopie der Tagesschau
ist, müssen die demokratischen Parteien verstehen, dass man
auf diese Art heutzutage durchaus Wähler erreichen kann und
sollten am besten selbst die Möglichkeit nutzen, eigene kleine
Nachrichtensender in den sozialen Medien zu etablieren.
Ziehen wir ein Fazit:
Wie erwartet und auch bekannt erweist sich die AfD als starker
Krieger mit den Waffen der sozialen Netzwerke und versteckt
damit inhaltliche Problematiken. Tatsächlich versucht man
hier, die Technik des „kreativen Umgangs mit Fakten“ auf die
Spitze zu treiben, ohne dabei allzu offensichtlich zu lügen –
wie im Fall des „Upskirting-Verbots“. Da soll der Sachverhalt
so dargestellt werden, dass die AfD als erstes die Thematik
angestoßen hätte und die „bösen Altparteien“ diese nur
übernommen und als eigenen Triumph dargestellt hätten.

Während in Wahrheit die Regierung im Hintergrund schon lange
entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet hatte. Hier
gilt das Gleiche, wie für die Instagram-Version der Tagesschau
von der FPÖ: Die demokratischen Parteien (oder, wie sie in
meiner neuen Umgebung oft heißen, „Altparteien“) – und noch
wichtiger:     kritische     Medien     –   müssen     ihre
Öffentlichkeitsarbeit und ganz besonders ihre Social-Media-
Präsenz stark erhöhen, damit solche Halbwahrheiten und
Falschinformationen keine Chance haben.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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„Linker   Hass“  führte       zu
Lübcke    Mord?    Die        10
abartigsten Arppe-Zitate

Holger    Arppe    hatte    einen
Geistesblitz zum Fall Lübcke:
Er hatte auch schon viele andere Geistesblitze:

1.
 „Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal
 vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm
 (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“
2.

 „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg
 herum und gucken…Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n
 schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng.“

3.
 „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll.
 Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen
 ihn und essen danach seine Leiche auf“.

4.
 „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne
 Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch
 und runter, dass die Schwarte kracht!“

5.
 „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf.
 anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn
 wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die
 Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“

6.

 „Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die
 sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das
 System Angst vor diesen Leuten        und   hetzt   ihnen   den
 Verfassungsschutz auf den Hals“
7.

 „In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden
 durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch
 einen einzigen Neger gesehen“

8.

 „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut
 läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben
 wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur
 irgendwie in Schach halten.“

9.
 „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem
 Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken
 Schweine nicht‘.“

10.
 „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die
 Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage
 und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig
 verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“

Arppe sagte im Video: „Der politisch motivierte Mord an dem
Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist ein
abscheuliches Verbrechen. Er ist Ausdruck unkontrollierten
Hasses.“ Und jetzt raten Sie mal, wessen Hass das wohl gewesen
sein könnte!
Quelle der Zitate

Artikelbild: Prostock-studio, shutterstock.com / Screenshot
facebook.com

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Hooligans Gegen Satzbau: Die
AfD hat Mitschuld am Mord an
Lübcke
Eine Mitverantwortung für das Klima
von „Hass und Hetze“
Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke
als politisches Attentat eingestuft und geht von einem
rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich,
aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen
sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen
Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Auch von der AfD, die
gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld den Hass gegen ihn
schürte.

 Die #AfD wirkte 2015 auf ihrer Facebook-Seite aktiv daran
 mit, dass #Lübcke zum Feind der rechten Szene wurde ("Hetze
 gegen Deutsche"). Es sind nicht nur Einzelne wie Höcke oder
 Steinbach. Es ist die Partei, deren Strategie es ist,
 Feindbilder, Hass & letztlich Gewalt zu schüren.
 pic.twitter.com/30TLT7nbdP

 — Johannes Hillje (@JHillje) June 19, 2019

Während die AfD zum Großteil unbekümmert zum Vorfall schweigt
und weiter hetzt (Mehr dazu), und einige AfD-Politiker sich
durch geheuchelte Verurteilung von „Extremismus jeglicher Art“
aus der Affäre ziehen wollen, spricht inzwischen sogar die CDU
eine Mitschuld der AfD offen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
schreibt der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass
und Hetze“ zu, der frühere Generalsekretär Tauber sagt, die
AfD Politiker seinen „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“
(Quelle).
„Ja, ihr. Ihr             habt     Schuld,       und     nun
schweigt ihr.“
Deutlich klagen auch die Hooligans Gegen Satzbau die AfD und
ihre ideologisch nahestehenden Parteien und Gruppen an,
namentlich Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nah), Alice
Weidel, Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, und
Udo Voigt (NPD). „Ihr seid maßgeblich schuld an der Enthemmung
und Entgleisung, und ja, ihr tragt damit auch die Schuld am
Tod von Walter Lübcke!“

 Ja, Erika Steinbach, Alice Weidel, Stephan Brandner, MdB,
 Björn Höcke, Beatrix von Storch, UDO VOIGT, Uwe Junge und
 wie…

 Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 19. Juni
 2019

Die Hooligans schreiben weiter:

 „Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen […][Demokraten]
 hetzt,
 gießt ihr Öl ins Feuer und ihr [schreit][…] „Ändert das
 Grundgesetz!“
 Und der kleine Vollidiot mit seine[…][r] […][Waffe] in der
 Hand
 fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlands“ (Frei
 nach WIZO)

 Ihr schürt Hass, ihr schürt Ängste, ihr stachelt an und
 ignoriert das gewalttätige Potential, das sich unter euch
 auftut. Schlimmer noch: ihr provoziert es sogar. Ihr habt
 Schuld! Ihr tragt dafür die Verantwortung!

Beispiele für die Rhetorik der AfD hat Rederei.fm gesammelt.
Hier:
Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt
 die AfD mit ihren eigenen Worten

Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

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Habt ihr sie noch alle? AfD-
Politiker    spotten    über
Merkels     Zittern,     ihre
Anhänger wünschen ihr den Tod

Habt ihr sie noch alle?
Gerade vor wenigen Tagen wurde Walter Lübcke mit einem
Kopfschuss     hingerichtet.     Mutmaßlich     durch   einen
polizeibekannten Rechtsextremen, dessen DNA am Tatort gefunden
wurde. Und mutmaßlich aufgestachelt durch einen Satz, der im
Grunde ähnlich klingt wie das, was Neo-Nazis gerne von sich
geben: „Wer   Deutschland   nicht   liebt,   soll   Deutschland
verlassen!“

Nur bei Lübcke klang er so: „Und wer diese (christlichen)
Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land
verlassen, wenn er will.“

Die Retter des christlichen Abendlandes schäumten. Auf
rechtsextremen Blogs wie PI-News oder von abgedrifteten
Politikerinnen wie Erika Steinbach wurde zur Jagd geblasen.
Sowohl Adresse als auch Telefonnummer wurden veröffentlicht,
er landete auf einer schwarzen Liste für „Vaterlandsverräter“.
(Quelle)

 Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in
 den Kommentaren stehen

Nicht neu hingegen ist, dass es rechtsextreme Netzwerke gibt.
Wie die taz schon vor Monaten recherchierte.
Rechtsextreme Netzwerke wenig beachtet.
Warum eigentlich?
Und nun? Angela Merkel empfing heute in Berlin den neuen
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Während die
deutsche Nationalhymne gespielt wurde, begann Merkel zu
zittern, nur kurz, aber man musste sich schon Sorgen machen
(Quelle). Letztlich war alles halb so wild.

Das fanden Kommentatoren in verschiedenen Facebook-Gruppen
oder auch unter einem Post von AfD-„Klimaexperte“ Guido Reil
sehr schade. Auch andere AfD-Politiker machten sich darüber
lustig oder machten böse Unterstellungen.
Wie Screenshots der Recherchegruppe #Dieinsider belegen,
wünschen einige total verrohte Accounts Angela Merkel offen
den Tod! Andere fänden es schade, wenn sie stirbt, weil sie
sonst nicht vors Tribunal gestellt werden könnte.
und vieles mehr…

Habt ihr sie eigentlich noch alle?
Wie seid ihr so geworden? Und durch wen? Haben euch eure
Eltern so erzogen? Und gebt ihr das euren Kindern oder
Enkelkindern weiter?!

Wir erleben eine Radikalisierung von Teilen der Mitte der
Gesellschaft, denn ich möchte nicht behaupten, dass alle
hinter den Accounts rechtsextrem sind. Sie sind aber schlicht
zügellos, verroht, schamlos und ohne jeden Anstand.

Es ist nicht gesagt, dass solche Menschen zur Waffe greifen.
Aber: Irgendwer wird sich ermutigt fühlen! Das Potenzial ist
ja leider vorhanden, wie die taz recherchierte.

Und hört mir bitte auf mit: „Aber der Linksextremismus..!“ Am
Arsch! Wir haben den ersten politischen Mord seit Jahrzehnten
erlebt. Eine Hinrichtung. Sehr wahrscheinlich mit
rechtsextremem Hintergrund! „Seid wie der Ehrenmann aus der
Lausitz und macht den Mund auf:
Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann
 spricht Klartext gegen Nazis

Artikelbild:   Aaron   Amat,   shutterstock.com,   Screenshots
#DieInsider

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Wir haben die Schnauze voll
von dieser elenden Hetze von
AfD & Co! Tut endlich was
dagegen!

Dieser          Hass        muss        unterbunden
werden!
Ich bin wütend. Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-
Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht
von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist
schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein
Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner
konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst
gewesen. Deutschland hat ein gewaltiges Neonazi-Problem. Ist
aber gleichzeitig auf dem rechten Auge gehörig blind. Und das
zeigt sich an den (fehlenden) Reaktionen zum Attentat.

Das fängt mit den geheimen rechtsextremen Facebookgruppen an.
Dort wird enthemmt gehasst, gehetzt und Mord- und
Gewaltfantasien formuliert. Und viele dieser Gruppen sind AfD-
nah oder AfD-Unterstützergruppen. Teilweise sind AfD-Politiker
Mitglieder oder sogar Admins in diesen Gruppen. Lügen, Hetze
und Fake News sind darin Alltag. Dort wird unverhohlen über
den Mord gejubelt. Und Facebook unternimmt dagegen nichts,
trotz ständiger Hinweise von uns und der Recherchergruppe
#DieInsider.

 Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Diese Menschen werden in einer rechtsextremen Lügenwelt
sozialisiert, in der Fakten und Menschlichkeit keine Rolle
mehr spielen. Wir könnten jeden Tag hunderte Hasskommentare
zeigen. Die Mordaufrufe – mitsamt Veröffentlichung der Adresse
Lübckes – stehen teilweise bis heute. Bisher ohne
Konsequenzen. Und wenn man die Täter beim Namen nennt – Nazis
– halten sie sich auch noch frecherweise für die Opfer.

 Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen
 schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“

BIld, Focus und Co: Tut was gegen die
Hetze!
Auch „außerhalb“ der geheimen Gruppen sieht es kein Stück
besser aus. Während immer mehr Online-Redaktionen ihre
Kommentarspalten moderieren, sind die Kommentare bei BILD oder
Focus gefundenes Fressen für die Hetzer, die die politische
Meinung beeinflussen wollen, Hass schüren und Propaganda
verbreiten. Analysen zeigen, dass bis zu 50% der
Hasskommentare von Fake-Accounts gepostet werden. Schauen wir
mal in die BILD-Kommentare.
Man beachte vor allem die „Lach“-Reaktionen zum Beitrag. Die
Nazis finden das lustig. Und die Kommentare – bis in die
Topkommentare – sind Relativierungen, Verharmlosungen und
subtile Freude über den Tod. Natürlich gilt die
Unschuldsvermutung, aber der Artikel geht um das lange
Strafregister des mutmaßlichen Mörders – für die er schon
verurteilt wurde. Er ist nicht unschuldig. Dazu zählen auch
Terrorakte und versuchter Totschlag. Natürlich schreibt keiner
direkt, dass er den Tod bejubelt – die Nazis sind ja nicht
dumm – aber jeder klar denkende Mensch sieht, dass das hier
passiert. Die Geschichte ist entweder gelogen, die Presse
„manipuliert“ die Öffentlichkeit mit der Wahrheit oder es wird
versucht, zu relativieren. Beim Focus das Gleiche:
Auch hier wieder Nazis, die die Berichterstattung in Zweifel
ziehen wollen, die den Tod „lustig“ finden und Lügen, Hass und
Zweifel säen wollen. Natürlich, technisch gesehen sind diese
Dinge oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was bezweckt
werden soll ist klar. Und damit auch die Frage: Wollen wir uns
das gefallen lassen? Wollen diese und andere Medien dafür der
Nährboden sein?

Über Magnitz wurde immer                     noch      mehr
berichtet als über Lübcke
Eine oft formulierte Unterstellung ist das alte „Lügenpresse“-
Narrativ. „Die Medien“ würden den Fall aufbauschen, Gerüchte
verbreiten, nur selektiv berichten und so weiter. Doch das ist
völlig an den Haaren herbei gezogen. Wenn man mal das rechte
Bauchgefühl ignoriert, das wie oben erklärt durch die
tatsächliche, rechtsextreme Lügenpresse und Fake News massiv
verzerrt ist (Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zeigt,
wie verzerrt die Darstellungen wirklich sind, mehr dazu),
haben sich die Medien angemessen zurückgehalten.

 Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung
 weniger berichtet wird als über Magnitz

Eine erneute Analyse zeigt: Die Gesamtzahl der Artikel über
die beiden Vorfälle hat erst heute eine gleiche Anzahl
erreicht.
Doch das gibt nur die Anzahl an Artikeln wider, nicht ihre
Reichweite. Die Beiträge zu Magnitz wurden 399.225 geliked,
Lübcke nur 114.124 mal. Magnitz hatte also drei Mal mehr
Interaktionen. Bei den Teilungen (Shares) sieht es ähnlich
aus: Alle Artikel zu Lübcke wurden 39.382 mal geteilt. Die zu
Magnitz hingegen 121.339 mal. Magnitz‘ Story wurde viermal so
oft geteilt.

Die   Nazis          betreiben          ihre       eigene
Lügenpresse
Doch diese Berichte sind unterschiedlich verteilt. Während
rechte und rechtsextreme Medien den Fall Magnitz
ausschlachteten, ist das Schweigen zu Lübcke groß. Hier die
Diskrepanz zwischen den beiden Berichten bei den jeweiligen
Medien:
Ausreißer unter den seriösen Medien sind WELT, taz und ZEIT.
Die taz aber vor allem deshalb, weil sie über die vielen Lügen
der AfD über den Vorfall aufgeklärt haben. Wir erinnern uns,
dass die AfD mit Lügen den Angriff auf ihren eigenen Mann
instrumentalisierte:

 Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-
 Darstellung

Und zum Vorwurf, dass die Medien „Stimmungsmache“ betreiben
würden. Die ersten Berichte über Lübcke sprachen davon, dass
Lübcke “tot/verstorben” war und am häufigsten, dass man ihn
tot “gefunden” hätte. Später wird stets von „mutmaßlichen“
Tätern gesprochen und so weiter. Und wir erinnern uns: Die
rechten Medien, die jetzt größtenteils schweigen, sprachen
beim Schlag gegen und unglücklichen Sturz von Magnitz von
“Attentat”, “Mordanschlag”, “Weimar 2.0”, “Brutaler
Mordanschlag” usw.

Als es um einen Schlag ging, wo man die Täter und das Motiv
bis heute nicht kennt. Und jetzt vergleichen wir das mit einem
rechtsextremen Terroranschlag auf Lübcke. Die Rhetorik ist
genau verkehrt herum. Das sind die gleichen, die den Medien
jetzt Hetze vorwerfen. Es ist reine, geheuchelte Propaganda.

Und die AfD ist mittendrin
Die AfD opfert wieder einmal herum. Denn dass der mutmaßliche
Täter Rechtsextremer sei, dass er an die AfD gespendet hat,
dass die Hetzer und Hasskommentierenden die AfD in Schutz
nehmen, und sie wählen, dass die „freien Medien“, wie die AfD
sie nennt, genau diese Lügenpresse sind, über welche sie sich
beklagen, das sei alles böse Unterstellung. Wenn – wie die
meisten AfD-Politiker zum Vorfall – gerade nicht dazu
geschwiegen wird, wird behauptet, man verurteile „jede Form
von Extremismus“.

Doch das sind Lippenbekenntnisse. Die AfD ist nämlich in
großen Teilen rechtsextrem. Dass sie sich nach dem Mord
mutmaßlich durch einen Neonazi nicht genötigt sieht, davon zu
distanzieren oder auch den Hass ihrer Anhänger (und ihrer
PolitikerInnen!) nicht zu verurteilen, sagt alles. Die AfD
kann sich auf den Boden werfen, wie sie will, aber solange sie
Faschisten in ihren Reihen toleriert, ist sie Teil des
Problems.

 21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich
 ist

Die AfD verurteilt (Rechts-)Extremismus? Dass ich nicht lache.
Die AfD beschäftigt Rechtsextreme im Bundestag (Quelle). Die
AfD stellt Rechtsextreme auf ihren Listen auf. Und viele
Abgeordnete der AfD werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz
beobachtet. Nicht geprüft, sondern bereits voll beobachtet.
Und mit dieser Partei könnten sich Teile der CDU vorstellen,
eine Koalition einzugehen?

Heuchelei         und     Rummeckern           von     AfD-
Politikern

Guido Reil beschwert sich nicht über den Mord an Lübcke oder
die wachsende Gefahr von rechtsextremen Terror, sondern, dass
die Medien sich erdreisten, vor rechtsextremen Terror zu
warnen – und die AfD in ihre Verantwortung zu nehmen.
Ach, und die nimmt die AfD etwa gerne Geld von Nazi-
Terroristen oder wie? Das ist kein Grund, sich zu
distanzieren? Kaufmann empört sich in einem anderen Post
lieber über einen Grapscher mit „nordafrikanischen
Erscheinungsbild“. Nazis wählen die AfD, arbeiten für einen,
spenden für einen, Nazis besetzen Posten in der eigenen
Partei, aber die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist
„Pseudo-Journalismus“. Abgesehen davon, dass es halt ein Fakt
ist, im Gegensatz zu Kantholz und Co.

Was ihre Fans und Anhänger schreiben – und sie unkommentiert
stehen lassen – spricht auch für sich.

Es wird genau das gemacht, was vorgeworfen wird: Relativiert,
gelogen, gehetzt. Und sie merken ihre Verblendung nicht
einmal.
Wie „F“ in der Antwort sagt: So ein dummer Zufall, dass so
viele Nazis in der AfD sind. Was wissen Experten, was ihr
verblendeten Ideologen nicht wisst?

„Rechtsextreme   Täter  fühlten   sich
bestärkt durch die Erfolge der AfD“
Nämlich das. Der Direktor des Instituts für Demokratie und
Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue
„Dimension des Rechtsextremismus“. Die Tat sei eine „Zäsur“
und „klar ein Fall von Terrorismus“. Und die Gefahr von rechts
steigt. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“
Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen
würden verschwimmen. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt
durch die Erfolge der AfD. Die Nazis sehen sich als
diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung, die die
AfD vertritt, in Handeln umsetzten. Auch die milden Urteile im
NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft (Quelle).

Die AfD trägt vollkommen Mitschuld. Wer etwas anderes
behauptet, lügt oder ist verblendet. Sie ist gleichzeitig
Auslöser, aber auch Profiteurin dieses Hasses. Sie schürt ihn,
lässt ihn geschehen und beteiligt sich oft genug daran. Man
kann einfach unsere Datenbank durchsuchen, um dutzende
Beispiele dafür zu finden, wie heuchlerisch verschiedenste
Dinge instrumentalisiert werden – und zu anderen geschwiegen
wird. Die AfD gehört politisch geächtet, nicht hofiert, wie es
einige in der CDU fordern. Überhaupt: Dafür, dass es einen
politischen Mord an einem ihrer Parteigenossen gab, sind Teile
der CDU auffällig still.

 Als dringend Tatverdächtiger am Mord des CDU-Politikers
 #Lübcke wird ein Nazi verhaftet. Was haben die offiziellen
 Accounts von Lübckes Partei in den letzten 48 Stunden dazu
 gesagt?@cdu:     nichts@akk:          nichts@paulziemiak:
 nichts@cdu_hessen: nichts
 Ernstgemeinte Frage: Warum?

 — Mario Sixtus 馬六      (@sixtus) June 17, 2019

seht nicht länger weg!
Die AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür gibt es
viele Gründe (Hier). Und nein, das ist keine „Nazi-Keule“. Es
ist notwendig, damit die WählerInnen und auch die Mitglieder,
die sich selbst einreden, es sei anders, erkennen, wie es
wirklich aussieht. Und dass wir das nicht weiter tolerieren
werden. Dass wir sie zwingen, sich mit der Wahrheit
auseinanderzusetzen. Habt „Mut zur Wahrheit“, dass ihr eine
Partei voller Nazis seid.

Es wird Zeit, dass die Anständigen in der AfD hoffentlich
anfangen, die Nazis aus ihrer Partei zu werfen, sich von
Rechtsextremismus zu distanzieren und nicht das rechte Auge
zudrücken. Oder untergehen. Und die Online-Redaktionen müssen
anfangen, ihre Kommentarspalten zu moderieren. Und die
Behörden müssen aufhören, das Internet als rechtsfreien Raum
zu betrachten. Wie viele unserer Anzeigen bleiben ohne
Reaktion? Sonst wird es nicht nur bei Herrn Lübcke und allen
anderen Mordopfern bleiben.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Roman Samborsky,
shutterstock.com/Screenshots: DieInsider

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Nach             Lübcke               &         Gauck:
Demokraten    müssen   rechte
Todeslisten aushalten können.

müssen   Demokraten                     Todeslisten
AUSHALTEN können?
Da geh ich durch Rostocks Straßen und sehe mal wieder, wie die
Identitären eine ihrer „Kunstinstallationen“ aufgebaut haben.
Irgendwelche Plakate mit „Go home, war is over in Syria“,
geschickt in Leuchtreklamen der Hansestadt eingehängt. Die
folgende Prozedur ist schon langweilige Routine geworden:
Polizei rufen, 30 Minuten warten, Zeugenaussage, Anzeige wegen
Diebstahl     der    Ursprungsplakate       formulieren      –
„Kunstinstallation“ abbauen lassen, fertig…

Ein ganz normaler Tag, um den Müll der rechtsextremen
Identitären weg zu räumen. Kurz darauf lese ich in der Zeitung
kopfschüttelnd, dass sich Ex-Bundespräsident Gauck dafür
ausspricht, den Rechten und Rechtskonservativen mehr Toleranz
entgegen zu bringen. Gedanklich frage ich mich: „Die CSU wird
er ja wohl kaum meinen…“

 AfD-CDU-Koalition: Warum sollte uns interessieren, was Gauck
 und Maaßen denken?

Sowieso schon resignierend über die allgemeine Situation in
Europa und der Welt, habe ich dies als Gefasel eines greisen
Mannes abgetan und mit gewisser Erleichterung mir die laut
gedachte Bemerkung „Naja, zum Glück bist du ja nicht mehr
Bundespräsident“ erlaubt. Fühlt sich trotzdem irgendwie
befremdlich an – da setzt man sich Tag für Tag gegen Rechts
ein und dann erzählt Gauck sowas. (Übrigens ist er auch noch
Rostocker. Das triggert dann irgendwie noch mehr). Und die
eigene Courage beginnt, sich nicht mehr so ganz wertgeschätzt
anzufühlen.

„Noch mehr Toleranz? Meine Schmerzgrenzen
hab ich schon lange überschritten. Was
soll’s.“
Vielleicht entschuldige ich mich ja irgendwann mal bei der
Identitären dafür. Mal sehen. Dann wieder typischer Alltag:
Ich sitze gerade in einer Besprechung für eine Komposition für
ein neues Theaterstück, da vibriert mein Telefon und ein
Freund schreibt mir, dass ihn gerade das BKA darüber
informiert hat,  dass er auf einer Todesliste der Rechten
stehe. Kurz darauf eine Push-Nachricht: „Breaking: Die Spuren
des Ermordeten CDU Politikers Walter Lübcke führen in die
rechte Szene.“ (Mehr dazu).

Meine Reaktion: Seltsam überraschend, nämlich: Achselzuckend.
„War doch längst klar“ waren meine Gedanken. Aber auch: „Eine
besondere Form der Anerkennung“ – wälzte sich mir durch den
Kopf. Lasst die Rechten doch Todeslisten führen. Wir müssen
dafür tolerant sein. Das muss eine Demokratie doch aushalten.
Blah, blah. Ganze 24 Stunden hat mein Denkapparat benötigt, um
einen subjektiv gefühlten Zusammenhang zwischen Lübcke und der
Meldung des BKAs an meinen Freund herzustellen.

Ob mich das BKA auch informieren würde,
wenn ich auf einer Todesliste stünde?
„Eventuell sieht das BKA jetzt doch etwas Handlungsbedarf, die
Kandidaten auf der Todesliste nach und nach zu informieren –
wer weiß, Lübcke stand vielleicht auch auf einer“. Stolz auf
meine Denkleistung für die Schlussfolgerung dieser
Indizienlage belohne ich mich mit einem weiteren,
Sie können auch lesen
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