Wenn die CDU "das Nationale mit dem Sozialen versöhnen" will - Volksverpetzer
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Wenn die CDU „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ will „Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“ So lautet eine Kernthese in einer Denkschrift von zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt (Quelle), in der sie offensichtlich versuchen, künftige Koalitionen mit der AfD zumindest in Ostdeutschland zu begründen. Meine erste Reaktion: Sagt mal hackt’s? Klar erkennt die CDU, dass sie in letzter Zeit einfach nicht mehr wählbar ist, weil sie bei so ziemlich jedem Thema den Anschluss verpasst hat. Und klar sind daran Merkel und ihre Unterstützer mitsamt Annäherung zu „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ Schuld. Also versuchen Teile der CDU jetzt, der AfD in den Allerwertesten zu kriechen, um an deren mit Populismus und Nationalismus erkauften Erfolg teilzuhaben. Doch bisher geschah das auf eine mehr oder weniger subtile Art und Weise, sodass die Öffentlichkeit es bloß nicht mitbekommt (ob das nun besser oder schlechter ist, sei dahingestellt). Nicht selten
wurden auch offen Absagen erteilt (sogar auf dem Bundesparteitag, wie Generalsekretär Ziemiak bestätigte: Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179). https://t.co/7sAzFkGzqk — Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) June 20, 2019 Doch seit der Denkschrift ist alles anders: Diese CDU-Mitglieder haben nun sprachlich eine rote Linie übertreten, die allen demokratischen Parteien davor aus gutem Grund heilig war, aber von der AfD zuletzt immer mehr aufgeweicht wurde. Die Linie, die Deutschland zur Demokratie machte. Die Linie, die uns alle, nach über 50 Jahren Diktatur, spätestens seit der Wiedervereinigung zusammenhalten ließ. Und uns ganz klar von den Nationalsozialisten unter Hitler abgrenzte. Und damit von unserer eigenen, dunklen Vergangenheit. Das Nationale mit dem Sozialen versöhnen – wohl mancher NS- Redner würde sich im Grabe umdrehen und bedauern, dass ihm dieser Satz nicht eingefallen ist, beschreibt er doch das Selbstverständnis der Nazis unglaublich gut. Doch begeben wir uns weg von Hitler (ich sehe schon wieder die „Nazikeule“- Kollegen aus ihren Löchern kommen…) und betrachten das Ganze aus der heutigen Situation. Ist es nicht ein legitimer, vielleicht sogar guter Gedankengang, einerseits auf soziale Themen, andererseits auf
Sicherung der nationalen Identität der „besorgten Bürger“ zu achten, um sich als konservative Macht rechts der Mitte zu verorten? Abgesehen davon, dass es mir persönlich zuwider ist, Begriffe wie „nationale Identität“ verwenden zu müssen, könnte man sogar sagen – ja! Das ist durchaus legitim. Aber die Verpackung sollte nicht derart hetzerisch sein. Was ist damit gemeint? Übertreibe ich an der Stelle vielleicht? Interpretiere ich zu viel in die wenigen Worte hinein? Ich antworte an der Stelle mal ganz frech mit einer Gegenfrage: Ist die Wortwahl „das Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ etwa zufällig getroffen worden? Oder werden hier ganz bewusst gewisse Bevölkerungsgruppen angesprochen? Es gibt einige Indizien, die für Letzteres sprechen. Kaum vorstellbar, dass den CDUlern die semantische Nähe zur Plattform Nationales und Soziales Aktionsbündnis (Mitteldeutschland) entgangen ist, als sie ihre Denkschrift verfassten. Diese stellt eine Art Netzwerk zwischen den sogenannten „ Freien Kameradschaften“ dar, organisieren diese neonazistischen Gruppen und vernetzen sie mit anderen, ähnlich gesinnten Vereinen (Siehe). Doch selbst wenn dies tatsächlich übersehen worden sein sollte: Die ideologische Strömung „Nationaler Sozialismus“ sollte jedem Politiker ein Begriff sein. Den beiden ist also bewusst, wie nah sie sich rhetorisch betrachtet an diese annähern. Wie unschwer zu erkennen ist, weist „Nationaler Sozialismus“ eine nicht zu leugnende Nähe zum Nationalsozialismus auf, wenn auch moderne „Nationale Sozialisten“ nicht selten davor zurückschrecken, die Nähe zu Linksextremisten zu suchen (Siehe). Auf PEGIDA-Demonstrationen fand man schon immer „Patrioten“, die sich dazu bekannten. Jakob Augstein hat sich in einer Kolumne damit auseinandergesetzt, wie die AfD schleichend die
Motive der NSDAP übernimmt. Nun also auch die CDU? Man darf an der Stelle nicht übertreiben Sicherlich wäre ein Vergleich zwischen NSDAP und CDU abartig und unangebracht. Und noch gibt es (so hofft man zumindest) genug Stimmen in der CDU, die einer Allianz mit der AfD ablehnend gegenüber stehen. Dennoch sollte eine solche Aussage uns zur Vorsicht mahnen. Einerseits belegt sie das, was wir schon seit einer Weile wissen: Wer CDU wählt muss damit rechnen, AfD zu bekommen. Andererseits sagt es aber auch viel über das Innere der CDU aus: Die Partei möchte also in Zukunft auch im erstarkenden rechtsextremen Spektrum nach Stimmen fischen. Anstatt einer klaren Kante gegen rechts wird also Appeasement betrieben. Übrigens finden sich auch im vorherigen und weiteren Verlauf des eigentlich als „intern“ gekennzeichneten Dokuments viele Aussagen über Ansichten innerhalb der CDU zum Thema soziale Netzwerke, SPD, Grüne und vieles mehr. Eine ausführlichere Analyse zu diesem Thema hat der Kollege Sixtus verfasst, zu finden ist diese hier. Für die Leute, die Deutschland, mit seiner demokratischen Verfassung, mit seiner Kultur, aber auch mit seiner Offenheit gegenüber Anderen und seiner historischen Verantwortung lieben, hat sich die CDU erneut als nicht wählbar erwiesen. Es wird Zeit, dass wir nicht mehr national-sozialistisch denken, sondern ökologisch, feministisch und sozialliberal. Die AfD war dafür noch nie der richtige Partner, die CDU wird es momentan immer weniger. Artikelbild: Electric Egg, shutterstock.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst
du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Die unglaubliche Mitverantwortung der AfD am Lübcke-Attentat! Schuld am Hass! Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen und Opfer unzähliger Morddrohungen. Auch die AfD beteiligte sich an der Hetze und hat sich nie wirklich davon distanziert. Deswegen hier 10 Gründe –
Halt. Für wen schreibe ich diese Artikel eigentlich? Wen will ich hier eigentlich überzeugen? Klar, es wäre ein leichtes, dutzende Zitate der entmenschlichenden und gewalttätigen Sprache der AfD zu sammeln. 2015 AfD-Höcke: „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt“. 2015 AfD-Mann Arppe will für Gegner Grube ausheben „und Löschkalk oben rauf“. 2017 AfD-MdA Gläser will Sturmgewehr als „Antifa-Neutralisator“. 2019 AfD-MdE Krah: Wir schießen den Weg frei.“ Aus Worten werden Taten. — Alexander Fischer (@alexfischer) June 19, 2019 Es wäre ein Kinderspiel, die Heuchelei der AfD aufzuzeigen, die beim Kantholz ohne Belege log und Dinge erfand, und gleich mit dem Finger zeigte, jetzt aber so tut, als sei ihr Sachlichkeit und Besonnenheit wichtig. Bild 1: So empört weist #AfD-Chef #Meuthen Debatte über verrohte Sprache und rechte #Hetze nach mord an #Lübcke zurück. Bild2,3,4: So hatte sich die AfD nach Angriff auf Frank #Magnitz geäußert (Attacke wurde von Kommentatoren und Politik umgehend und deutlich verurteilt). pic.twitter.com/lH271cUWzA — Patrick Gensing (@PatrickGensing) June 19, 2019 So ein skandalisierender Artikel, wie du vielleicht dachtest, ist letztlich doch Perlen vor die Säue. Klar könnten wir sowas schreiben…
…Aber es macht doch keinen Unterschied, oder? Unsere Leser*innen müssen bestimmt nicht darüber aufgeklärt werden, dass die AfD rechtsextrem ist. Eine Mehrheit der Deutschen weiß das (Quelle). Hey, selbst jeder vierte AfD- Wähler weiß das (Quelle). Die SPD weiß das. Auch die CDU weiß das, obwohl das nicht jeder in der Partei mitbekommen zu haben scheint, wenn manche laut über eine Koalition nachdenken (Mehr dazu). Aber auch führende CDU-PolitikerInnen geben der AfD eine Mitschuld an der Hetze, die womöglich zum Attentat auf Lübcke führte (Quelle). Und die AfD? Für die ist das natürlich alles „linke Hetze“, was denn auch sonst. Die AfD dreht sich die Tatsachen ganz so, wie es ihr gerade passt. Bei Viersen, Magnitz, München, Notre Dame, Münster, Bottropp und vielen anderen Fällen hatte die AfD keine Skrupel, Unschuldige verantwortlich zu machen oder Täter mit rechtsextremen und rassistischen Motiven kurzerhand zu Islamisten zu basteln. Die AfD lügt, verschweigt und heuchelt was das Zeug hält. Und stellt sich dabei dennoch in jeder Situation als das Opfer dar. Wir haben das unzählige Male dokumentiert. Ihre Fans, die sich teilweise schon völlig aus der Realität in die AfD-Filterblase verabschiedet haben, sind völlig indoktriniert und weder mit Fakten noch Argumenten zu retten. Falls sie diesen Artikel überhaupt zu Gesicht bekommen, klicken sie ihn sicher nicht an. Da wird dann im besten Fall ein Hasskommentar gepostet oder im schlechtesten Fall wieder mal Morddrohungen oder Freude über den Tod Lübckes geäußert. Was das Argument über die Mitverantwortlichkeit für jeden klar denkenden Menschen wieder selbstevident macht. Also, was tun? Wir können uns also die Mühe sparen. Und es braucht keinen
ermordeten Politiker, um zu wissen, dass dieser Hass und die Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollten. Was fangen wir also jetzt mit der AfD an? Mit ihrem Hass? Mit ihren Anhängern, die mutmaßlich Menschen ermorden oder es zumindest gutheißen? Ich glaube, ein gewisser Teil der AfD ist nachhaltig für die Demokratie und die Realität verloren. Dagegen kann man kaum was machen, das muss man leider in einem freien Land akzeptieren. Andersdenkende umbringen ist nunmal das, was kritisiert wird. Achwas, es ist eine Perversion, die ausgerechnet in Deutschland mit seiner Geschichte alle Alarmglocken schlagen lassen sollte! Nein, nicht jeder AfD-Politiker oder -wähler ist ein Nazi. Gauland meinte, der vom Verfassungsschutz teilweise bereits beobachtete, völkisch-nationalistische Flügel mache etwa 40% der AfD aus. Was natürlich heißt, dass es der stärkste Flügel der Partei ist. Die anderen sind aber halt trotzdem Mitläufer und drücken das rechte Auge zu, um damit an die Macht zu kommen. Unschuldig sind sie damit eben auch nicht. Wir wissen alle, dass die AfD vom Klima des Hasses profitiert und es aktiv mit erzeugt. AfD stets abgrenzen Es ist ein freies Land, und die AfD darf gewählt werden, wenn jemand das möchte. Aber dann ist es die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich stets klar von der AfD abzugrenzen. Stets Hass und Hetze deutlich zu verurteilen. Ihnen keine Ämter zuzugestehen, sie in keine zu wählen und erst Recht keine Koalitionen mit ihr einzugehen (Ich schaue da skeptisch auf dich, CDU!), solange sie keine demokratische Partei ist. Wir müssen uns und allen immer klar machen: Das ist keine normale Partei. Und nichts und niemand darf sie normalisieren. Der Verfassungsschutz und die Behörden müssen dringend genauer hinschauen, was nach den unzähligen Skandalen von NSU bis NSU 2.0 (pervers, oder?) nicht viel Mut macht, aber das Richtige wäre. Vielleicht wäre Druck von der Politik hier entscheidend.
Das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres schönen Landes müssen geschützt werden. Unsere Bürger*innen müssen geschützt werden! Und tut mir leid, wenn das jetzt keine weltbewegende Erkenntnis ist. Aber diese Botschaft richtet sich nicht an diejenigen, die das längst wissen. Und auch nicht an diejenigen, die zu verblendet sind, um das wahr haben zu wollen. Sondern an den wichtigen Teil der Bevölkerung – und vielmehr: Der Politik – die diese Lektion nach all dem immer noch nicht gelernt hat. Bitte, überschreitet keine roten Linien. Sonst wird die AfD noch für ganz andere Dinge mitverantwortlich sein. Artikelbild: Matthias Wehner (Gauland), Foto-berlin.ne (von Storch), shutterstock.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Tauber will gegen Verfassungsfeinde vorgehen – So geben sie ihm mit ihrer Hetze Recht Verfassungsfeinde unter sich CDU-Politiker Tauber schlägt nach dem rechtsextremen Attentat auf Walter Lübcke vor, Artikel 18 des Grundgesetzes auf Verfassungsfeinde anzuwenden. Artikel 18 besagt, dass man Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen könne. Wir erinnern uns: Nicht nur hetzten die rechtsextreme Szene und die AfD jahrelang gegen Lübcke, auch mit Morddrohungen und dem Veröffentlichen seiner Adresse (Mehr dazu), sie bejubelten auch dessen Tod: Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke Die Anwendung des Artikels 18 ist nicht unumstritten – und konnte auch nie erfolgreich umgesetzt werden, da es rechtspolitisch hochgradig problematisch ist, wie auch Linken- Politiker Movassat kritisiert. Auch wenn er dessen Einschätzung teilt: „Die AfD (…) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“, „Steinbach (…) ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels
(…) mitschuldig am Tod von Luebcke.“ Ergänzt sei: seine Analyse teile ich teilweise, seime Forderung nach Anwendung des #Artikel18 Grundgesetz ist aber nicht zielführend. Praktisch ein schwerfälliges Instrument, rechtspolitisch hochgradig problematisch. — Niema Movassat (@NiemaMovassat) June 19, 2019 Rechte Seite verbreitet fake News In diversen AfD-Gruppen wurde diese Meldung natürlich weit verbreitet. Aber nicht ohne durch rechte Fake News gefiltert zu werden. Die „Junge Freiheit“ macht nämlich einfach aus „Feinden der Verfassung“ kurzerhand „Asylkritiker“. Etwas, das Tauber nie gesagt hat. Ziel ist natürlich, ihren Lesern zu suggerieren, für die Regierung sei jeder „Asylkritiker“ auch gleich ein „Verfassungsfeind“, was natürlich Blödsinn ist. Dadurch werfen sie bewusst gewaltbereite Rechtsterroristen in einen Topf mit so genannten „Asylkritikern“.
Und natürlich kommt das genau so bei den Lesern an, die dementsprechend reagieren und sich aufhetzen lassen, wie #DieInsider dokumentieren.
Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer Neben strafrechtlich relevanten Morddrohungen und Hetze stehen da natürlich allerlei Unsinn und wahnwitzige Vergleiche. Diese Menschen rutschen nicht nur immer weiter in Hass ab und bestätigen damit genau die Kritik, die Tauber geäußert hat, sie entfernen sich auch immer weiter von der Realität. Besonders gut zeigt sich das faschistische Denken in solchen Kommentaren:
Der Mord an Lübcke ist zwar „verachtenswert“, geht aber nur über sein „Ziel hinaus“. In dieser faschistischen Welt ist Mord (!) nur die logische Eskalation nach Amtsenthebung. Eine undemokratische Amtsenthebung übrigens, denn dass er beliebt war, ist laut Kommentar offensichtlich egal. Der Wille des Volkes™ steht über dem der Wähler. Dass er ermordet wurde ist also nicht die Schuld solcher Hetzer wie ihm (oder des Mörders!), sondern dass er im Amt geblieben ist, mit der Unterstellung, dass manche wohl „leider“ überreagieren „mussten“. Man muss dringend mehr gegen den offen aufkeimenden Faschismus tun, da hat Tauber recht. In den AfD Gruppen heizen rechte Blogs durch Fake News die Stimmung gegen Andersdenkende an, diese entmenschlicht man regelmäßig und unwidersprochen. Wohin das führen kann, kann man an den vielen Nazi-Morden und Mordversuchen der letzten Jahre sehen. Ob ausgerechnet Artikel 18 dazu geeignet ist, lässt sich allerdings anzweifeln. Was definitiv wahnwitzig ist, dass einige in der CDU es für denkbar halten, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu koalieren und das „Soziale mit dem Nationalen [zu] versöhnen“ (Quelle). Artikelbild: Screenshot Manuel Schneider, Wiki loves parliaments/Bundestag 2014 CC BY-SA 4.0, Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
Inside AfD Instagram: Upskirting-Heuchelei, Meuthen im Cabrio, FPÖ-TV Inside AfD – Teil 1 Ich bin leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie und des Rechtstaats. Und ich würde niemals auch nur darüber nachdenken, die AfD zu wählen. Ich halte diese Partei für eine Gefahr für das Deutschland, wie ich es kenne und für unsere Verfassung. Und trotzdem habe ich einen Instagram-Account erstellt, indem ich einen Klischee-AfDler mime. Der Grund dafür ist, dass ich diese berühmte Filterblase verstehen möchte. Ich möchte nicht nur von außen betrachten, warum Menschen rechter Rhetorik verfallen und auf dumpfe Polemik hereinfallen. Sondern vielleicht auch „undercover“ mit Menschen ins Gespräch kommen. Ich habe keine Ahnung, wie das Ganze ausgehen wird, oder wie lange das Projekt laufen wird.
Aber ich werde den Versuch starten und sehen, wie tief man in das Netz der Rechten eindringen kann und welche Dinge sich finden lassen. Wie gehe ich vor? Als erstes folge ich auf Instagram den ersten AfD-Accounts. Alice Weidel, Jörg Meuthen, der Seite der AfD im Bund. Dann sehe ich erstmal, wie es weitergeht. Vielleicht werde ich auch versuchen, ein paar entsprechende Kommentare abzulassen, die mir dabei helfen, in der Szene „Credit“ zu bekommen. Hoffentlich kriege ich das Ganze irgendwie mit meinem Gewissen abgeklärt.
Screenshot instagram.com Der erste Artikel, der mir angezeigt wird, ist von der afd.fraktion.nrw. Es geht um das Thema Upskirting-Verbot und darum, wie heuchlerisch es doch sei, dass der NRW- Justizminister eben jenes nun ankündigt, während ein entsprechender Antrag abgelehnt worden sei. Reflexartig zuckt meine Hand zur Maus, um die Fakten zu checken. Doch ich habe mir vorgenommen, mich tatsächlich darauf einzulassen, also frage ich mal nicht Google, sondern vertraue der AfD-Fraktion – wie es ja scheinbar nicht wenige in NRW und auch im Rest Deutschlands tun. Also gehen wir mal ab in die Kommentare. (Wer es aber wissen will.: Tatsächlich lässt sich eine entsprechende Drucksache der AfD hier finden, datiert auf den
14.05.2019. Am 23.5. war der entsprechende Antrag auf der Tagesordnung des Landtags wiederzufinden. Allerdings findet sich schon in der Tagesordnung vom 30.04. eine Information für den entsprechenden Ausschuss des Landtags in welchem sich intensiv mit der Thematik beschäftigt wird. Im Abschlussatz steht: „Innerhalb der Landesregierung wird ein Austausch geführt“. Daraus lässt sich schließen: Die Problematik war schon vor dem Antrag der AfD bekannt und eine entsprechende Regelung in Arbeit. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das angekündigte Verbot des Justizministers von NRW. Die AfD ist mit ihrem Antrag einfach nur dazwischen gegrätscht, um sich selbst als Vorreiter der Frauenrechtsbewegung darzustellen. Tatsächlich heuchelt hier die AfD, nicht der Justizminister von NRW.) Hier lassen sich schnell erste Strukturen erkennen: Da der Antrag von den anderen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt wurde (worauf in der Bildunterschrift explizit hingewiesen wurde), hat das Wort „Altparteien“ Konjunktur. „Lächerlicher geht es ja kaum noch liebe Altparteien Angehörige“, „Die Altparteien Einheitspartei ist antidemokratisch und einfach lächerlich“, „#niewiederaltparteien“ darf ich da lesen. Während ich über die Freude am Begriff „Altparteien“ (welcher übrigens von Goebbels geprägt wurde) nachdenke, frage ich mich, wie lange ich es eigentlich schaffe, so unter dem Radar zu agieren. Ich hoffe einfach, dass ich nicht zu schnell auffliege. Ein weiteres, häufig genutztes Wort ist „lächerlich“. Alles ist lächerlich, nicht nur die Altparteien, sogar das geliebte Deutschland. Diese Diskrepanz (geliebtes Deutschland – lächerliches Deutschland) fällt mir oft auf…vielleicht sollte ich auch in die Richtung mal nachforschen, ohne dabei zu
verdächtig zu wirken? Ansonsten ist der Beitrag mit seinen stolzen 122 Likes nicht weiter ertragreich. Scrollen wir also weiter: Es folgt ein Bild von Jörg Meuthen, ungewohnt ohne Brille und im Cabrio Screenshot instagram.com Der Bildunterschrift kann man entnehmen, dass er „Auf dem Weg nach Brüssel!“ sei. Ich muss streng das in meinem Kopf auftauchende „…um deutsche Steuergelder zu verschwenden!“ unterdrücken und begebe mich in die Kommentarsektion. Hier bemerkt man schon, dass Meuthen ein „dickerer Fisch“ als die Fraktion in NRW ist: Fast 3.000 Likes stehen den 122
gegenüber, dazu fast 200 Kommentare. Passend dazu schreibt ein „Fan“: „Der herr meuthen wird noch zum Influencer“ (Die Zitate sind übrigens immer 1:1 übernommen, samt kreativster Auslegung der Rechtschreibung). Darauf antwortet Meuthen selbst, ob er etwa blaue Haare habe und dummes Zeug rede?! – An der Likeanzahl lässt sich ablesen, dass 381 AfDler die Anspielung auf den YouTuber Rezo verstanden haben und genauso lustig fanden wie Meuthen selbst. Ein weiterer Kommentar bezeichnet diesen „Geniestreich“ Meuthens als „eine sehr ausdrucksstarke aussage!“. Ich vermute, dass ich hier meinen ersten Bot entdeckt habe, denn die Aussage war vielleicht „lustig“, aber als „ausdrucksstark“ würde wohl selbst der größte AfD-Fanboy sie nicht bezeichnen. Es ist eher ein seichter Witz. Ich begebe mich weiter auf die Suche nach kritischen Kommentaren Das ist sehr mühsam, da diese natürlich von der Community nicht so sehr mit Likes bedacht werden wie „Coole Socke!“. Mir fällt auf, dass das blaue Herzchen unter den Smileys dominiert – offensichtlich ein Bekenntnis zur Partei. Immerhin zeigt es mir an, welche Kommentare ich auf der Suche nach Kritik definitiv nicht lesen muss. Ich stoße noch auf ein wenig Sexismus, einen Kollegen, der ein System „Kolonie-light“ fordert, indem Deutschland wieder Land in Afrika besitzen soll (whaaaat?) und jede Menge Glückwünsche, gutes Zureden und mehr oder wenig emotionale Danksagungen. Nur vereinzelt halten sich Kommentare, die man mit viel gutem Willen als „Kritik“ bezeichnen könnte. Da wären ein lapidares „Ungepflegt“, ein infantiles „Du pisser“ sowie ein scheinbar etwas verwirrter Kommentar, der Meuthen als „Marionette ded Zionismus“ bezeichnet und ihm unterstellt, er tue nur auf Nazi, obwohl er eigentlich gar nicht für Deutschland sei – wünscht sich da jemand mehr Rechtsextremismus? Und wenn ja,
warum ist es dann gerade dieser kritischer Kommentar, der nicht gelöscht wird…? Fragen über Fragen. Alles in allem muss man zugeben, dass Meuthen versucht, ein Image als „volksnaher“ Politiker aufzubauen – ob man hier gleich von „Unglaubliche[m] Charisma“ sprechen muss, wie es ein Kommentierender tut, sei dahingestellt. Tatsächlich erinnert er rein vom Auftreten her ein wenig an Robert Habeck – für Menschen, die sich nicht mit politischen Inhalten beschäftigen tatsächlich eine einfach Falle nach dem Motto „Hallo, ich bin der nette Mann von nebenan, macht doch ein Kreuz bei mir“. Sind es dann genau diese Menschen, die dafür auch über seine fragwürdigen Inhalte hinwegsehen können? Zum Ausgleich ziehe ich mir noch eine Folge „FPÖ TV Direkt“ rein Schon in den ersten Sekunden wird mir klar, dass die Rechten hier eine Idee umgesetzt haben, die ein klassisches Format (Nachrichtensendung) mit den modernen Medien (Instagram) verknüpft. Bei aller inhaltlicher Ablehnung muss man leider zugeben, dass sie damit den demokratischen Parteien schlicht voraus sind. So können sie hier ernsthaft behaupten, sich gegen Großspenden für Parteien einzusetzen. (Wir erinnern uns – zwei bedeutende Mitglieder eben dieser FPÖ waren bereit, für eine gewisse Summe das eigene Land zu verraten!) und mit dem seriösen Touch einer Nachrichtensendung die Hände nach dem Strache-Skandal in Unschuld zu waschen sowie das Image der „Partei für den kleinen Mann“ zu pflegen. Dann werden noch ein paar Beliebtheitspunkte gesammelt, indem man sich gegen das drohende Rauchverbot einsetzt. Auch wenn dies an sich nur eine schwache Kopie der Tagesschau ist, müssen die demokratischen Parteien verstehen, dass man auf diese Art heutzutage durchaus Wähler erreichen kann und sollten am besten selbst die Möglichkeit nutzen, eigene kleine Nachrichtensender in den sozialen Medien zu etablieren.
Ziehen wir ein Fazit: Wie erwartet und auch bekannt erweist sich die AfD als starker Krieger mit den Waffen der sozialen Netzwerke und versteckt damit inhaltliche Problematiken. Tatsächlich versucht man hier, die Technik des „kreativen Umgangs mit Fakten“ auf die Spitze zu treiben, ohne dabei allzu offensichtlich zu lügen – wie im Fall des „Upskirting-Verbots“. Da soll der Sachverhalt so dargestellt werden, dass die AfD als erstes die Thematik angestoßen hätte und die „bösen Altparteien“ diese nur übernommen und als eigenen Triumph dargestellt hätten. Während in Wahrheit die Regierung im Hintergrund schon lange entsprechende Untersuchungen in die Wege geleitet hatte. Hier gilt das Gleiche, wie für die Instagram-Version der Tagesschau von der FPÖ: Die demokratischen Parteien (oder, wie sie in meiner neuen Umgebung oft heißen, „Altparteien“) – und noch wichtiger: kritische Medien – müssen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ganz besonders ihre Social-Media- Präsenz stark erhöhen, damit solche Halbwahrheiten und Falschinformationen keine Chance haben. Artikelbild: pixabay.com, CC0 Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter
„Linker Hass“ führte zu Lübcke Mord? Die 10 abartigsten Arppe-Zitate Holger Arppe hatte einen Geistesblitz zum Fall Lübcke:
Er hatte auch schon viele andere Geistesblitze: 1. „Vielleicht sollten wir (Name) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken“
2. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken…Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng.“ 3. „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“. 4. „Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ 5. „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf“ 6. „Die Leute von der IB sind intelligent. Die sind klug, die sind gewitzt, die sind kreativ und genau deswegen hat das System Angst vor diesen Leuten und hetzt ihnen den Verfassungsschutz auf den Hals“
7. „In Polen ist die Welt noch in Ordnung. Ich bin fünf Stunden durch Breslau gelaufen und habe weder ein Kopftuch, noch einen einzigen Neger gesehen“ 8. „Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“ 9. „Manche Leute in der Bürgerschaft kann ich mir nur mit einem Loch im Kopf vorstellen, sonst ertrage ich diese linken Schweine nicht‘.“ 10. „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Arppe sagte im Video: „Der politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen. Er ist Ausdruck unkontrollierten Hasses.“ Und jetzt raten Sie mal, wessen Hass das wohl gewesen sein könnte!
Quelle der Zitate Artikelbild: Prostock-studio, shutterstock.com / Screenshot facebook.com Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Hooligans Gegen Satzbau: Die AfD hat Mitschuld am Mord an Lübcke
Eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Auch von der AfD, die gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld den Hass gegen ihn schürte. Die #AfD wirkte 2015 auf ihrer Facebook-Seite aktiv daran mit, dass #Lübcke zum Feind der rechten Szene wurde ("Hetze gegen Deutsche"). Es sind nicht nur Einzelne wie Höcke oder Steinbach. Es ist die Partei, deren Strategie es ist, Feindbilder, Hass & letztlich Gewalt zu schüren. pic.twitter.com/30TLT7nbdP — Johannes Hillje (@JHillje) June 19, 2019 Während die AfD zum Großteil unbekümmert zum Vorfall schweigt und weiter hetzt (Mehr dazu), und einige AfD-Politiker sich durch geheuchelte Verurteilung von „Extremismus jeglicher Art“ aus der Affäre ziehen wollen, spricht inzwischen sogar die CDU eine Mitschuld der AfD offen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schreibt der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ zu, der frühere Generalsekretär Tauber sagt, die AfD Politiker seinen „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“ (Quelle).
„Ja, ihr. Ihr habt Schuld, und nun schweigt ihr.“ Deutlich klagen auch die Hooligans Gegen Satzbau die AfD und ihre ideologisch nahestehenden Parteien und Gruppen an, namentlich Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nah), Alice Weidel, Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, und Udo Voigt (NPD). „Ihr seid maßgeblich schuld an der Enthemmung und Entgleisung, und ja, ihr tragt damit auch die Schuld am Tod von Walter Lübcke!“ Ja, Erika Steinbach, Alice Weidel, Stephan Brandner, MdB, Björn Höcke, Beatrix von Storch, UDO VOIGT, Uwe Junge und wie… Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 19. Juni 2019 Die Hooligans schreiben weiter: „Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen […][Demokraten] hetzt, gießt ihr Öl ins Feuer und ihr [schreit][…] „Ändert das Grundgesetz!“ Und der kleine Vollidiot mit seine[…][r] […][Waffe] in der Hand fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlands“ (Frei nach WIZO) Ihr schürt Hass, ihr schürt Ängste, ihr stachelt an und ignoriert das gewalttätige Potential, das sich unter euch auftut. Schlimmer noch: ihr provoziert es sogar. Ihr habt Schuld! Ihr tragt dafür die Verantwortung! Beispiele für die Rhetorik der AfD hat Rederei.fm gesammelt. Hier:
Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Habt ihr sie noch alle? AfD- Politiker spotten über
Merkels Zittern, ihre Anhänger wünschen ihr den Tod Habt ihr sie noch alle? Gerade vor wenigen Tagen wurde Walter Lübcke mit einem Kopfschuss hingerichtet. Mutmaßlich durch einen polizeibekannten Rechtsextremen, dessen DNA am Tatort gefunden wurde. Und mutmaßlich aufgestachelt durch einen Satz, der im Grunde ähnlich klingt wie das, was Neo-Nazis gerne von sich geben: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Nur bei Lübcke klang er so: „Und wer diese (christlichen) Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Die Retter des christlichen Abendlandes schäumten. Auf rechtsextremen Blogs wie PI-News oder von abgedrifteten Politikerinnen wie Erika Steinbach wurde zur Jagd geblasen. Sowohl Adresse als auch Telefonnummer wurden veröffentlicht, er landete auf einer schwarzen Liste für „Vaterlandsverräter“. (Quelle) Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in den Kommentaren stehen Nicht neu hingegen ist, dass es rechtsextreme Netzwerke gibt. Wie die taz schon vor Monaten recherchierte.
Rechtsextreme Netzwerke wenig beachtet. Warum eigentlich? Und nun? Angela Merkel empfing heute in Berlin den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski. Während die deutsche Nationalhymne gespielt wurde, begann Merkel zu zittern, nur kurz, aber man musste sich schon Sorgen machen (Quelle). Letztlich war alles halb so wild. Das fanden Kommentatoren in verschiedenen Facebook-Gruppen oder auch unter einem Post von AfD-„Klimaexperte“ Guido Reil sehr schade. Auch andere AfD-Politiker machten sich darüber lustig oder machten böse Unterstellungen.
Wie Screenshots der Recherchegruppe #Dieinsider belegen, wünschen einige total verrohte Accounts Angela Merkel offen den Tod! Andere fänden es schade, wenn sie stirbt, weil sie sonst nicht vors Tribunal gestellt werden könnte.
und vieles mehr… Habt ihr sie eigentlich noch alle? Wie seid ihr so geworden? Und durch wen? Haben euch eure Eltern so erzogen? Und gebt ihr das euren Kindern oder Enkelkindern weiter?! Wir erleben eine Radikalisierung von Teilen der Mitte der Gesellschaft, denn ich möchte nicht behaupten, dass alle hinter den Accounts rechtsextrem sind. Sie sind aber schlicht zügellos, verroht, schamlos und ohne jeden Anstand. Es ist nicht gesagt, dass solche Menschen zur Waffe greifen. Aber: Irgendwer wird sich ermutigt fühlen! Das Potenzial ist ja leider vorhanden, wie die taz recherchierte. Und hört mir bitte auf mit: „Aber der Linksextremismus..!“ Am Arsch! Wir haben den ersten politischen Mord seit Jahrzehnten erlebt. Eine Hinrichtung. Sehr wahrscheinlich mit rechtsextremem Hintergrund! „Seid wie der Ehrenmann aus der Lausitz und macht den Mund auf:
Das Netz feiert diesen „Ehrenmann“ aus der Lausitz: Mann spricht Klartext gegen Nazis Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshots #DieInsider Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Wir haben die Schnauze voll von dieser elenden Hetze von
AfD & Co! Tut endlich was dagegen! Dieser Hass muss unterbunden werden! Ich bin wütend. Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU- Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Deutschland hat ein gewaltiges Neonazi-Problem. Ist aber gleichzeitig auf dem rechten Auge gehörig blind. Und das zeigt sich an den (fehlenden) Reaktionen zum Attentat. Das fängt mit den geheimen rechtsextremen Facebookgruppen an. Dort wird enthemmt gehasst, gehetzt und Mord- und Gewaltfantasien formuliert. Und viele dieser Gruppen sind AfD- nah oder AfD-Unterstützergruppen. Teilweise sind AfD-Politiker Mitglieder oder sogar Admins in diesen Gruppen. Lügen, Hetze und Fake News sind darin Alltag. Dort wird unverhohlen über den Mord gejubelt. Und Facebook unternimmt dagegen nichts, trotz ständiger Hinweise von uns und der Recherchergruppe #DieInsider. Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke Diese Menschen werden in einer rechtsextremen Lügenwelt sozialisiert, in der Fakten und Menschlichkeit keine Rolle mehr spielen. Wir könnten jeden Tag hunderte Hasskommentare zeigen. Die Mordaufrufe – mitsamt Veröffentlichung der Adresse Lübckes – stehen teilweise bis heute. Bisher ohne
Konsequenzen. Und wenn man die Täter beim Namen nennt – Nazis – halten sie sich auch noch frecherweise für die Opfer. Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“ BIld, Focus und Co: Tut was gegen die Hetze! Auch „außerhalb“ der geheimen Gruppen sieht es kein Stück besser aus. Während immer mehr Online-Redaktionen ihre Kommentarspalten moderieren, sind die Kommentare bei BILD oder Focus gefundenes Fressen für die Hetzer, die die politische Meinung beeinflussen wollen, Hass schüren und Propaganda verbreiten. Analysen zeigen, dass bis zu 50% der Hasskommentare von Fake-Accounts gepostet werden. Schauen wir mal in die BILD-Kommentare.
Man beachte vor allem die „Lach“-Reaktionen zum Beitrag. Die Nazis finden das lustig. Und die Kommentare – bis in die Topkommentare – sind Relativierungen, Verharmlosungen und subtile Freude über den Tod. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber der Artikel geht um das lange Strafregister des mutmaßlichen Mörders – für die er schon verurteilt wurde. Er ist nicht unschuldig. Dazu zählen auch Terrorakte und versuchter Totschlag. Natürlich schreibt keiner direkt, dass er den Tod bejubelt – die Nazis sind ja nicht dumm – aber jeder klar denkende Mensch sieht, dass das hier passiert. Die Geschichte ist entweder gelogen, die Presse „manipuliert“ die Öffentlichkeit mit der Wahrheit oder es wird versucht, zu relativieren. Beim Focus das Gleiche:
Auch hier wieder Nazis, die die Berichterstattung in Zweifel ziehen wollen, die den Tod „lustig“ finden und Lügen, Hass und
Zweifel säen wollen. Natürlich, technisch gesehen sind diese Dinge oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was bezweckt werden soll ist klar. Und damit auch die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen diese und andere Medien dafür der Nährboden sein? Über Magnitz wurde immer noch mehr berichtet als über Lübcke Eine oft formulierte Unterstellung ist das alte „Lügenpresse“- Narrativ. „Die Medien“ würden den Fall aufbauschen, Gerüchte verbreiten, nur selektiv berichten und so weiter. Doch das ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Wenn man mal das rechte Bauchgefühl ignoriert, das wie oben erklärt durch die tatsächliche, rechtsextreme Lügenpresse und Fake News massiv verzerrt ist (Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zeigt, wie verzerrt die Darstellungen wirklich sind, mehr dazu), haben sich die Medien angemessen zurückgehalten. Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz Eine erneute Analyse zeigt: Die Gesamtzahl der Artikel über die beiden Vorfälle hat erst heute eine gleiche Anzahl erreicht.
Doch das gibt nur die Anzahl an Artikeln wider, nicht ihre Reichweite. Die Beiträge zu Magnitz wurden 399.225 geliked, Lübcke nur 114.124 mal. Magnitz hatte also drei Mal mehr Interaktionen. Bei den Teilungen (Shares) sieht es ähnlich aus: Alle Artikel zu Lübcke wurden 39.382 mal geteilt. Die zu Magnitz hingegen 121.339 mal. Magnitz‘ Story wurde viermal so oft geteilt. Die Nazis betreiben ihre eigene Lügenpresse Doch diese Berichte sind unterschiedlich verteilt. Während rechte und rechtsextreme Medien den Fall Magnitz ausschlachteten, ist das Schweigen zu Lübcke groß. Hier die Diskrepanz zwischen den beiden Berichten bei den jeweiligen Medien:
Ausreißer unter den seriösen Medien sind WELT, taz und ZEIT. Die taz aber vor allem deshalb, weil sie über die vielen Lügen der AfD über den Vorfall aufgeklärt haben. Wir erinnern uns, dass die AfD mit Lügen den Angriff auf ihren eigenen Mann instrumentalisierte: Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD- Darstellung Und zum Vorwurf, dass die Medien „Stimmungsmache“ betreiben würden. Die ersten Berichte über Lübcke sprachen davon, dass Lübcke “tot/verstorben” war und am häufigsten, dass man ihn tot “gefunden” hätte. Später wird stets von „mutmaßlichen“ Tätern gesprochen und so weiter. Und wir erinnern uns: Die rechten Medien, die jetzt größtenteils schweigen, sprachen
beim Schlag gegen und unglücklichen Sturz von Magnitz von “Attentat”, “Mordanschlag”, “Weimar 2.0”, “Brutaler Mordanschlag” usw. Als es um einen Schlag ging, wo man die Täter und das Motiv bis heute nicht kennt. Und jetzt vergleichen wir das mit einem rechtsextremen Terroranschlag auf Lübcke. Die Rhetorik ist genau verkehrt herum. Das sind die gleichen, die den Medien jetzt Hetze vorwerfen. Es ist reine, geheuchelte Propaganda. Und die AfD ist mittendrin Die AfD opfert wieder einmal herum. Denn dass der mutmaßliche Täter Rechtsextremer sei, dass er an die AfD gespendet hat, dass die Hetzer und Hasskommentierenden die AfD in Schutz nehmen, und sie wählen, dass die „freien Medien“, wie die AfD sie nennt, genau diese Lügenpresse sind, über welche sie sich beklagen, das sei alles böse Unterstellung. Wenn – wie die meisten AfD-Politiker zum Vorfall – gerade nicht dazu geschwiegen wird, wird behauptet, man verurteile „jede Form von Extremismus“. Doch das sind Lippenbekenntnisse. Die AfD ist nämlich in großen Teilen rechtsextrem. Dass sie sich nach dem Mord mutmaßlich durch einen Neonazi nicht genötigt sieht, davon zu distanzieren oder auch den Hass ihrer Anhänger (und ihrer PolitikerInnen!) nicht zu verurteilen, sagt alles. Die AfD kann sich auf den Boden werfen, wie sie will, aber solange sie Faschisten in ihren Reihen toleriert, ist sie Teil des Problems. 21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist Die AfD verurteilt (Rechts-)Extremismus? Dass ich nicht lache. Die AfD beschäftigt Rechtsextreme im Bundestag (Quelle). Die AfD stellt Rechtsextreme auf ihren Listen auf. Und viele
Abgeordnete der AfD werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht geprüft, sondern bereits voll beobachtet. Und mit dieser Partei könnten sich Teile der CDU vorstellen, eine Koalition einzugehen? Heuchelei und Rummeckern von AfD- Politikern Guido Reil beschwert sich nicht über den Mord an Lübcke oder die wachsende Gefahr von rechtsextremen Terror, sondern, dass die Medien sich erdreisten, vor rechtsextremen Terror zu warnen – und die AfD in ihre Verantwortung zu nehmen.
Ach, und die nimmt die AfD etwa gerne Geld von Nazi- Terroristen oder wie? Das ist kein Grund, sich zu distanzieren? Kaufmann empört sich in einem anderen Post lieber über einen Grapscher mit „nordafrikanischen Erscheinungsbild“. Nazis wählen die AfD, arbeiten für einen,
spenden für einen, Nazis besetzen Posten in der eigenen Partei, aber die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist „Pseudo-Journalismus“. Abgesehen davon, dass es halt ein Fakt ist, im Gegensatz zu Kantholz und Co. Was ihre Fans und Anhänger schreiben – und sie unkommentiert stehen lassen – spricht auch für sich. Es wird genau das gemacht, was vorgeworfen wird: Relativiert, gelogen, gehetzt. Und sie merken ihre Verblendung nicht einmal.
Wie „F“ in der Antwort sagt: So ein dummer Zufall, dass so viele Nazis in der AfD sind. Was wissen Experten, was ihr verblendeten Ideologen nicht wisst? „Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD“ Nämlich das. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue „Dimension des Rechtsextremismus“. Die Tat sei eine „Zäsur“ und „klar ein Fall von Terrorismus“. Und die Gefahr von rechts steigt. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen würden verschwimmen. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD. Die Nazis sehen sich als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung, die die AfD vertritt, in Handeln umsetzten. Auch die milden Urteile im
NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft (Quelle). Die AfD trägt vollkommen Mitschuld. Wer etwas anderes behauptet, lügt oder ist verblendet. Sie ist gleichzeitig Auslöser, aber auch Profiteurin dieses Hasses. Sie schürt ihn, lässt ihn geschehen und beteiligt sich oft genug daran. Man kann einfach unsere Datenbank durchsuchen, um dutzende Beispiele dafür zu finden, wie heuchlerisch verschiedenste Dinge instrumentalisiert werden – und zu anderen geschwiegen wird. Die AfD gehört politisch geächtet, nicht hofiert, wie es einige in der CDU fordern. Überhaupt: Dafür, dass es einen politischen Mord an einem ihrer Parteigenossen gab, sind Teile der CDU auffällig still. Als dringend Tatverdächtiger am Mord des CDU-Politikers #Lübcke wird ein Nazi verhaftet. Was haben die offiziellen Accounts von Lübckes Partei in den letzten 48 Stunden dazu gesagt?@cdu: nichts@akk: nichts@paulziemiak: nichts@cdu_hessen: nichts Ernstgemeinte Frage: Warum? — Mario Sixtus 馬六 (@sixtus) June 17, 2019 seht nicht länger weg! Die AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür gibt es viele Gründe (Hier). Und nein, das ist keine „Nazi-Keule“. Es ist notwendig, damit die WählerInnen und auch die Mitglieder, die sich selbst einreden, es sei anders, erkennen, wie es wirklich aussieht. Und dass wir das nicht weiter tolerieren werden. Dass wir sie zwingen, sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Habt „Mut zur Wahrheit“, dass ihr eine Partei voller Nazis seid. Es wird Zeit, dass die Anständigen in der AfD hoffentlich anfangen, die Nazis aus ihrer Partei zu werfen, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren und nicht das rechte Auge
zudrücken. Oder untergehen. Und die Online-Redaktionen müssen anfangen, ihre Kommentarspalten zu moderieren. Und die Behörden müssen aufhören, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Wie viele unserer Anzeigen bleiben ohne Reaktion? Sonst wird es nicht nur bei Herrn Lübcke und allen anderen Mordopfern bleiben. Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com/Screenshots: DieInsider Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter Nach Lübcke & Gauck:
Demokraten müssen rechte Todeslisten aushalten können. müssen Demokraten Todeslisten AUSHALTEN können? Da geh ich durch Rostocks Straßen und sehe mal wieder, wie die Identitären eine ihrer „Kunstinstallationen“ aufgebaut haben. Irgendwelche Plakate mit „Go home, war is over in Syria“, geschickt in Leuchtreklamen der Hansestadt eingehängt. Die folgende Prozedur ist schon langweilige Routine geworden: Polizei rufen, 30 Minuten warten, Zeugenaussage, Anzeige wegen Diebstahl der Ursprungsplakate formulieren – „Kunstinstallation“ abbauen lassen, fertig… Ein ganz normaler Tag, um den Müll der rechtsextremen Identitären weg zu räumen. Kurz darauf lese ich in der Zeitung kopfschüttelnd, dass sich Ex-Bundespräsident Gauck dafür ausspricht, den Rechten und Rechtskonservativen mehr Toleranz entgegen zu bringen. Gedanklich frage ich mich: „Die CSU wird er ja wohl kaum meinen…“ AfD-CDU-Koalition: Warum sollte uns interessieren, was Gauck und Maaßen denken? Sowieso schon resignierend über die allgemeine Situation in Europa und der Welt, habe ich dies als Gefasel eines greisen Mannes abgetan und mit gewisser Erleichterung mir die laut gedachte Bemerkung „Naja, zum Glück bist du ja nicht mehr Bundespräsident“ erlaubt. Fühlt sich trotzdem irgendwie befremdlich an – da setzt man sich Tag für Tag gegen Rechts ein und dann erzählt Gauck sowas. (Übrigens ist er auch noch Rostocker. Das triggert dann irgendwie noch mehr). Und die
eigene Courage beginnt, sich nicht mehr so ganz wertgeschätzt anzufühlen. „Noch mehr Toleranz? Meine Schmerzgrenzen hab ich schon lange überschritten. Was soll’s.“ Vielleicht entschuldige ich mich ja irgendwann mal bei der Identitären dafür. Mal sehen. Dann wieder typischer Alltag: Ich sitze gerade in einer Besprechung für eine Komposition für ein neues Theaterstück, da vibriert mein Telefon und ein Freund schreibt mir, dass ihn gerade das BKA darüber informiert hat, dass er auf einer Todesliste der Rechten stehe. Kurz darauf eine Push-Nachricht: „Breaking: Die Spuren des Ermordeten CDU Politikers Walter Lübcke führen in die rechte Szene.“ (Mehr dazu). Meine Reaktion: Seltsam überraschend, nämlich: Achselzuckend. „War doch längst klar“ waren meine Gedanken. Aber auch: „Eine besondere Form der Anerkennung“ – wälzte sich mir durch den Kopf. Lasst die Rechten doch Todeslisten führen. Wir müssen dafür tolerant sein. Das muss eine Demokratie doch aushalten. Blah, blah. Ganze 24 Stunden hat mein Denkapparat benötigt, um einen subjektiv gefühlten Zusammenhang zwischen Lübcke und der Meldung des BKAs an meinen Freund herzustellen. Ob mich das BKA auch informieren würde, wenn ich auf einer Todesliste stünde? „Eventuell sieht das BKA jetzt doch etwas Handlungsbedarf, die Kandidaten auf der Todesliste nach und nach zu informieren – wer weiß, Lübcke stand vielleicht auch auf einer“. Stolz auf meine Denkleistung für die Schlussfolgerung dieser Indizienlage belohne ich mich mit einem weiteren,
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