EU-AFRIKA-PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN - Plädoyer für die Förderung innerafrikanischer Wertschöpfung
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EU-AFRIKA
2021-14
EU-AFRIKA-
PARTNERSCHAFT
AUF NEUEN WEGEN
Plädoyer für die Förderung
innerafrikanischer Wertschöpfung
VON IRENE KNOKE
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
INHALTSVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS 3
TABELLENVERZEICHNIS 3
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 3
1. EINFÜHRUNG 4
2. HERAUSFORDERUNGEN FÜR EINE NEUE EU-AFRIKA-PARTNERSCHAFT 5
2.1 Handels- und Investitionspolitik 6
2.2 Migration und Flucht 9
2.3 Klimawandel und Entwaldung 11
3. AGENDA 2063: AUF DEM WEG ZU EINER AFRIKANISCHEN ZOLLUNION 14
3.1 Von regionalen Märkten zu einer pan-afrikanischen Freihandelszone 14
3.2 Industrialisierungsstrategie der Afrikanischen Union 17
3.3 Die Rolle Europas 19
4. REGIONALE WERTSCHÖPFUNGSKETTEN UND WELTWIRTSCHAFT 21
4.1 Afrikas Integration in internationale Wertschöpfungsketten 21
4.2 Binnenmarktorientierte Industrialisierung in der Agrarproduktion 24
4.3 Regionale Integration - Potentiale für mehr Wertschöpfung in Afrika 29
4.4 Wertschöpfungsketten und Privatsektor in Afrika 33
5. EINE NEUE PARTNERSCHAFT MIT AFRIKA ZUR FÖRDERUNG
VON WERTSCHÖPFUNGSKETTEN 36
5.1 Handelspolitik 36
5.2 Investitionen und Privatwirtschaft 37
5.3 Partnerschaft statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit? 41
FÖRDERER IMPRESSUM
Gefördert durch Bonn, September 2021 MITARBEIT: EU-Afrika-
ENGAGEMENT GLOBAL Dr. Sabine Ferenschild, Jiska Go- Partnerschaft
mit Mitteln des HERAUSGEBER: auf neuen
SÜDWIND e.V. – Institut für jowczyk, Friedel Hütz-Adams,
Wegen
Ökonomie und Ökumene Dr. Pedro Morazán
2021-14
Kaiserstraße 201, 53113 Bonn REDAKTION UND LEKTORAT:
Tel.: +49(0)228-763698-0
Bjarne Behrens, Nina Kleemeyer
info@suedwind-institut.de
www.suedwind-institut.de Vera Schumacher
V.i.S.d.P.: Dr. Ulrike Dufner
Gefördert durch BANKVERBINDUNG:
KD-Bank GESTALTUNG:
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BIC: GENODED1DKD Für den Inhalt dieser
AUTORIN: Publikation ist allein der
INSTITUT FÜR ÖKONOMIE
Irene Knoke Herausgeber verantwortlich. UND ÖKUMENE
2
EU-AFRIKA-PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Fotos: Titel: Marcel Crozet, ILO, via Flickr.com
AfCFTA African Continental Free Trade Agreement (Konti-
nentales Freihandelsabkommen in Afrika)
AIDA Action Plan for the Accelerated Industrial
Development of Africa (Aktionsplan für beschleu-
nigte Industrieentwicklung Afrikas)
AKP-
STAATEN Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten
AU Afrikanische Union
COMESA Common Market for Eastern and Southern Africa
(Gemeinsamer Markt für östliches und südliches
Afrika)
EAC East African Community (Ostafrikanische
Gemeinschaft)
EBA Everything but Arms (Alles außer Waffen)
AUTORIN ECCAS Economic Community of Central African States
(Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer
IRENE KNOKE Staaten)
Irene Knoke hat politische Wissenschaften, An- ECOWAS Economic Community of West African States
glistik und Romanistik (Universität Heidelberg) (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)
studiert und ein Aufbaustudium Entwicklungs- EFSD Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung
politik (Universität Bremen) absolviert. Seit dem EIP External Investment Plan
Jahr 1999 ist sie wissenschaftliche Mitarbeite- EPA Economic Partnership Agreement
rin bei SÜDWIND. Themenschwerpunkte hier (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen)
sind Entwicklungszusammenarbeit im Kontext EUTF EU-Notfall-Treuhandfonds
nachhaltiger Armutsbekämpfung, Klimawandel, Frontex Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Unternehmensverantwortung und Wertschöp-
GAP Gemeinsamen Agrarpolitik der EU
fungsketten.
GSP Generalised Scheme of Preferences
(Allgemeines Präferenzsystem)
IKT Informations- und Kommunikationstechnologien
SÜDWIND setzt sich für wirtschaftliche, soziale LDC Least Developed Countries (Am wenigsten
entwickelte Länder)
und ökologische Gerechtigkeit ein – weltweit.
Wir recherchieren, decken ungerechte Strukturen NDICI Neighbourhood, Development and International
Cooperation Instrument (Instrument für Nachbar-
auf, machen sie öffentlich und bieten Handlungs-
schaft, Entwicklungszusammenarbeit und Interna-
alternativen. Wir verbinden entwicklungs tionale Zusammenarbeit)
politische Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobby-
OAE Organisation der Afrikanischen Einheit
arbeit und tragen Forderungen in Kampagnen,
SADC Southern African Developement Community (Süd-
Gesellschaft, Unternehmen und Politik.
afrikanische Entwicklungsgemeinschaft)
Seit 30 Jahren.
SDG Sustainable Developement Goals (Ziele für
nachhaltige Entwicklung)
SEZ Special Economic Zones (Sonderwirtschaftszonen)
WTO World Trade Organisation (Welthandels
organisation)
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Grafik 1: Regionale Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika
Grafik 2: Vorwärts- vs. Rückwärtsbeteiligung in internatio-
nalen Wertschöpfungsketten
TABELLENVERZEICHNIS
Tabelle 1: itgliedsländer der regionalen Wirtschafts
M
gemeinschaft SADC
Tabelle 2: Baumwollproduktion und -export
3
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
1. EINFÜHRUNG
A
ufgrund der geographischen und histori- schaftsbeziehungen auch die Fragen rund um Mi-
schen Nähe gibt es eine enge Partnerschaft gration, wo die Interessen beider Seiten sehr stark
zwischen den Nachbarkontinenten Europa divergieren, oder auch der Klimawandel. Kapitel 3
und Afrika, wobei die Ausgestaltung dieser Part- geht auf die Ziele der Agenda 2063 der AU ein und
nerschaft in beiderseitigem Interesse liegt. Die beleuchtet vor allem Aspekte wie wirtschaftliche
Europäische Union (EU) ist sowohl der wichtigs- Transformation, inklusives Wachstum und nach-
te Handelspartner als auch der größte Partner in haltige Entwicklung, in deren Zentrum die Afri-
der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, kanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA)
auch wenn China seine Handels- und Kreditbe- steht. Hier wird auch untersucht, inwieweit die
ziehungen mit dem Kontinent deutlich ausge- europäische Außenhandelspolitik und der Druck
baut hat. Sowohl die EU als auch die Afrikanische zur Marktliberalisierung diese Ziele konterkariert.
Union (AU) haben sich die Nachhaltigkeitsziele Zu den Zielen der AU zählen auch eine verstärk-
der Agenda 2030 auf ihre Fahnen geschrieben: te Industrialisierung und regionale Integration.
Der EU-Konsens über Entwicklungspolitik und Welche Chance, aber auch welche Probleme es
die Agenda 2063 der AU stehen als Beleg dafür. bei dem Aufbau regionaler Wertschöpfungsket-
Vor Ausbruch der Corona-Pandemie galt das Jahr ten gibt und wie vor allem einheimische kleine
2020 als ein entscheidendes Jahr für die Beziehun- und mittlere Unternehmen eingebunden werden
gen der beiden Nachbarkontinente. Noch im März können, ist Gegenstand von Kapitel 4. Dies wird
2020 legte die Europäische Kommission ihre „Um- auch an einzelnen Beispielen von Wertschöp-
fassende Strategie mit Afrika“ vor (EU-Kommission fungsketten illustriert. Kapitel 5 analysiert vor
2020). Doch der gemeinsame EU-AU-Gipfel muss- diesem Hintergrund die Strategien für eine neue
te vorerst verschoben werden. Partnerschaft, wie sie gegenwärtig auf dem Tisch
Der Wunsch nach einer neuen strategischen liegen und kommt zu dem Schluss, dass bei der
Partnerschaft ist auf beiden Seiten sicher ernst ge- Handels- und Investitionspolitik der EU sowie bei
meint. Dennoch scheinen grundlegende Interes- der Förderung und Einbindung von kleinen und
sen die beiden Seiten der Medaille unterschiedlich mittleren Unternehmen in regionale und globale
zu beleuchten. Die fünf Säulen, die die EU-Strate- Wertschöpfungsketten noch nachgebessert wer-
gie benennt, spiegeln in vielerlei Hinsicht wider, den muss, um sie stärker an die Prioritäten der
dass es thematisch klare Überschneidungen bei Agenda 2063 anzupassen. Nur dann kann die von
den Interessen gibt: Die Partnerschaft für die grü- der EU vorgelegte „Umfassende Strategie“ auch
ne Wende und den Zugang zu Energie, für den di- wirklich zu einer Partnerschaft mit Afrika werden.
gitalen Wandel, für nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung, für Frieden und gute Regierungs-
führung sowie Migration und Mobilität entspricht
den Schwerpunktsetzungen, die auch die AU in
ihrer Agenda formuliert. Nun wird es darauf an-
kommen, bei der Ausgestaltung dieser Säulen
auch die Interessen afrikanischer Staaten stärker
in den Blick zu nehmen. Dies soll in dieser Studie
genauer untersucht werden.
Kapitel 2 skizziert einige der globalen Her-
ausforderungen, denen sich die EU und Afrika
in ihrer partnerschaftlichen Beziehung gegen-
übersehen. Dazu gehören neben den im weiteren
Verlauf tiefer diskutierten Handels- und Wirt-
Foto: US-Africon via Flickr.com
Die EU muss ihre Stra-
tegie stärker an die
Prioritäten der Agenda
2063 anpassen.
4
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
2. HERAUSFORDERUNGEN FÜR EINE
NEUE EU-AFRIKA-PARTNERSCHAFT
D
er Klimawandel und die Digitalisierung kämpfung des Klimawandels, der Schutz der bio-
zählen zu den wichtigsten globalen Her- logischen Vielfalt und der natürlichen Ressour-
ausforderungen, die sich auch stark auf cen. Der Umgang mit Migration und Flucht ist
die Beziehungen der beiden Nachbarkontinente ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der gemeinsa-
Europa und Afrika auswirken werden. Wie diese men Agenda.
Herausforderungen gemeistert werden, wird auch Die Europäische Kommission hat in ihrer
großen Einfluss auf die Migrationsbewegungen „Umfassenden Strategie mit Afrika“ („Compre-
von Afrika nach Europa haben. Gleichzeitig wird hensive Strategy“) einen eigenen Vorschlag für
Afrika auch immer wieder als Zukunftsmarkt oder eine neue Partnerschaft der EU und Afrika vor-
Chancenkontinent bezeichnet, den nicht nur die gelegt (EU-Kommission 2020). Diese neue Strate-
EU-Staaten als strategischen Partner neu entdeckt gie greift viele dieser Themen auf und soll nach
haben. Auch andere geopolitische Mächte, allen den Vorstellungen der EU auf fünf Säulen er-
voran China, aber auch Russland oder Indien ho- richtet werden: (i) eine Partnerschaft für die grü-
fieren Afrika und seine Zukunftsmärkte. ne Wende und den Zugang zu Energie, (ii) eine
Im Einklang mit der Agenda 2030 und ihren Partnerschaft für den digitalen Wandel, (iii) eine
17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) steht Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und
die „neue Partnerschaft“ zwischen der EU und Beschäftigung, (iv) eine Partnerschaft für Frieden
Afrika vor wichtigen Aufgaben, die in der Euro- und gute Regierungsführung und (v) eine Part-
päisch-Afrikanischen Agenda adressiert werden nerschaft für Migration und Mobilität. Eine Her-
müssen: grünes Wachstum, die Schaffung men- kules-Aufgabe, insbesondere wenn man bedenkt,
schenwürdiger Arbeitsplätze, Wertschöpfung dass die Beziehungen zwischen beiden Regionen
durch nachhaltige Investitionen und regionale auch von kolonialer Ausbeutung geprägt sind
Wirtschaftsintegration gehören ebenso dazu wie und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie asym-
die Gewährleistung von Ernährungssicherheit metrische Handelsbeziehungen bis heute existie-
und der nachhaltige Zugang zu sauberer Ener- ren. Im Folgenden sollen die Handlungsfelder der
gie. Weitere Themen sind die Förderung von Handels- und Investitionspolitik, Migration und
Bildung und Forschung, Frieden und Sicherheit, Sicherheit sowie klimapolitische Maßnahmen
die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Be- verstärkt unter die Lupe genommen werden.
Foto: KB Mpofu, ILO, via Flickr.com
Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze ist eine wichtige Aufgabe der EU-Afrikanischen Agenda.
5
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
und dem Pazifik, die sogenannten AKP-Staaten).
Im Rahmen dieses 2020 ausgelaufenen Abkom-
mens waren die Wirtschaftspartnerschaftsabkom-
men (Economic Partnership Agreements, EPA) ein
wichtiger Bestandteil. Die EPA werden zwischen
der EU und insgesamt fünf regionalen Länder-
gruppen in Afrika getrennt verhandelt. Sie sollten
sowohl neue Jobs in den AKP-Staaten schaffen als
auch Umweltschutz stärken, so der Tenor der Be-
gründungen. Sie werden heute noch von der Euro-
päischen Kommission als „Schlüsselinstrumente“
der neuen „Umfassenden Strategie mit Afrika“
gesehen. Die Einteilung in Ländergruppen für die
Siehe
regionalen EPA wurde von der EU vorgenommen Kapitel 3.3
und lief nicht immer konform mit regionalen In-
tegrationsprozessen in Afrika.
Im Diskurs der EU sind die EPA nicht als kon-
ventionelle Handelsabkommen zu verstehen. Die
gemeinsamen Handelsvereinbarungen mit den
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika
haben eine lange Tradition.
ehemaligen Kolonien sollten vor allem in Ein-
klang mit den Regeln der WTO gebracht werden,
aber zugleich weiterhin eine entwicklungspoliti-
sche Zielsetzung enthalten. Gleichzeitig sollten
2.1 HANDELS- UND afrikanische Länder von Technologietransfer und
niedrigeren Preisen profitieren.
INVESTITIONSPOLITIK Anders als in den verschiedenen Lomé-Ab-
kommen wurden im Cotonou-Abkommen durch
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwi- das Prinzip der Gegenseitigkeit und den beidersei-
schen beiden Kontinenten haben eine sehr lange
Tradition, die stark durch den Kolonialismus sowie
koloniale Kontinuitäten geprägt wurden. Nach der
Unabhängigkeit und der Entstehung souveräner
Foto: Dominic Chavez / World Bank via Flickr.com
Staaten bemühte sich die Europäische Gemein- DIE VIER PRINZIPIEN DER EPA:
schaft und später die EU mit Hilfe von Handels- 1.) Sie sollen entwicklungsorientiert sein, also
präferenzen und Sonderregelungen bestehende zu regionaler Entwicklung und Wirtschafts-
Asymmetrien zwischen beiden Kontinenten zu wachstum beitragen.
kompensieren. Eine Reihe aufeinanderfolgender 2.) Sie sollen auf Gegenseitigkeit basieren,
Partnerschaftsabkommen wie das Lomé-Abkom- was bedeutet, dass auch die Partnerländer
men (I-IV) und weitere Vereinbarungen wie das nach einer Übergangsfrist ihre Zollbeschrän-
Abkommen „Everything but arms“ (EBA) waren kungen auf Produkte aus Europa schrittweise
(und sind teilweise noch immer) wichtige Kern abbauen müssen. Das langfristige Ziel ist die
elemente der Partnerschaft. Die Idee, mit Hilfe Errichtung einer gemeinsamen Freihandels-
von Handelspräferenzen Asymmetrien abzubau- zone. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit stellt
en war im Prinzip nicht falsch. Nicht alle Länder den größten Bruch zu der bisherigen Handels-
politik dar, die bis dahin von einseitig ge-
in Afrika konnten allerdings davon profitieren
währten Handelserleichterungen geprägt war.
und die Maßnahmen wurden von anderen Politik
3.) Die Verhandlungen sollen auf regionaler
bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik Ebene mit Ländergruppen geführt werden,
der EU (GAP) konterkariert. Die Praxis der Han- deren Zusammensetzung insbesondere in
delspräferenzen, die ehemaligen Kolonien einen Afrika jedoch sehr problematisch ist. Mit
bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten dieser Strategie ist die EU vorerst gescheitert
sichern sollte, geriet schließlich in Konflikt mit und schloss eher widerwillig auch bilaterale
den Prinzipien eines zunehmend neoliberal aus- Interimsabkommen mit einzelnen Ländern.
gerichteten Welthandels unter dem Einfluss der 4.) Eine Differenzierung und Sonderbehand-
Welthandelsorganisation (WTO). lung, insbesondere für die ärmsten Länder
(Least Developed Countries, LDC) ist weiter-
ENTWICKLUNGSORIENTIERTE hin gegeben. Die EPA sollen also dem unter-
HANDELSABKOMMEN? schiedlichen Entwicklungsstand der Partner-
länder Rechnung tragen.
Seit dem Jahr 2000 regelte das Cotonou-Abkom-
men die Handelsbeziehung der EU mit den Staa-
Quelle: Marinov (2016)
ten Afrikas (wie auch den Staaten aus der Karibik
6
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Asymmetrische Handelsbeziehungen prägen bis heute das Verhältnis der beiden Nachbarkontinente.
tigen Abbau von Zollbeschränkungen bestehende gesellschaftliche Organisationen in Afrika und
Entwicklungsasymmetrien ignoriert. Der Abbau Europa sehen mit zunehmender Sorge, dass in
der Handelshemmnisse in Afrika eröffnet euro- der Entwicklungszusammenarbeit der EU eine zu
päischen Unternehmen größere Chancen bei der starke Ausrichtung auf die Förderung von Privat-
Erschließung der afrikanischen Märkte als afri- unternehmen stattfindet, ohne deren potentielle
kanischen Produzent*innen in der EU. Besonders Konflikte mit den Interessen lokaler Akteure und
gefährdet durch eine zu schnelle Marktöffnung der Umwelt ausreichend zu prüfen. Diese Mittel
ist die verarbeitende Industrie, da sie im globalen fehlen vielerorts zur Finanzierung von sozialen
Maßstab nicht wettbewerbsfähig ist (Krapohl / van Dienstleistungen, insbesondere im Bildungs- und
Huut 2020). Gesundheitsbereich. Immer mehr öffentliche Ent-
Viele afrikanische Regierungen haben daher wicklungsgelder werden zur Mobilisierung von
eher zögerlich bis abwehrend auf die EPA reagiert, privatem Kapital eingesetzt, ohne dass klare Kri-
die nach dem Prinzip „one size fits all“ konzipiert terien für die Einhaltung von sozial-ökologischen
wurden. In den ersten Jahren wurden lediglich und menschenrechtlichen Mindeststandards for-
einzelne bilaterale Interimsabkommen geschlos- muliert wurden. Darüber hinaus gibt es weiterhin
Fotos: David Stanley via Flickr.com; USAID Ethiopia Nena Terrell via Flickr.com
sen. Erst im Jahr 2016 konnte auf Druck der EU keine Belege dafür, dass in den ärmsten Ländern
die erste regionale Übereinkunft mit der Südafri- über solche Förderinstrumente tatsächlich zusätz-
kanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in
Kraft treten. Das regionale Abkommen mit den
westafrikanischen Ländern scheitert bis heute
an dem Widerstand der größten Wirtschaftskraft
Nigeria, das entsprechende EPA zu unterzeichnen
(EU-Kommission 2021). Viele Regierungen in Afri-
ka mussten sich aber im Laufe der Zeit dem Druck
aus der EU beugen, weil diese drohte, den privi-
legierten Marktzugang zu entziehen, wenn sie die
EPA nicht ratifizieren.
INVESTITIONSPOLITIK DER EU: DER
PRIVATSEKTOR ALS RETTER IN DER NOT
Es besteht kein Zweifel, dass private Investitio-
nen gerade auch in afrikanischen Ländern drin-
gend gebraucht werden. Offen ist allerdings
weiterhin die Antwort auf die Frage, wie das Pri-
vatkapital mobilisiert werden soll, ohne einen
Interessenkonflikt zwischen Profitmaximierung Für den Privatsektor mobilisierte Mittel fehlen vielerorts
und Armutsbekämpfung zu verursachen. Zivil- zur Finanzierung von sozialen Dienstleistungen.
7
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
liches privates Kapital mobilisiert werden kann. nanzplan 2021-2027) die Karten neu gemischt.
Hinzu kommt das Problem schwacher Institu- Hierbei wurden verschiedene Instrumente der
tionen zur effizienten Umsetzung entsprechen- europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu
der Förderprogramme. Fragen von Korruption, einem neuen Instrument zusammengeführt, dem
Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung, von Instrument für Nachbarschaft, Entwick-
illegalen Finanzströmen und Geldwäsche werden lungszusammenarbeit und Internationale
nicht ausreichend angegangen. Das aber wäre Zusammenarbeit (NDICI). Der Privatsektor
wichtig, damit gerade die ärmsten Länder von pri- soll noch stärker in die EU-Entwicklungs- ALS ANTWORT
vaten Investitionen wirklich profitieren können. zusammenarbeit einbezogen werden, in- AUF DIE KRISE
Trotz dieser offenen Fragen richtete die EU- dem der EIP ausgeweitet und der EFSD auf WURDEN DIE
Kommission ihre neue Investitionsoffensive für alle Partnerländer der EU ausgedehnt wird GARANTIEN
Drittländer (External Investment Plan, EIP) im Jahr (EFSD+). Mit Unterstützung weiterer Ins- FÜR DARLEHEN
2017 ein. Ein wichtiges Ziel solcher Investitions trumente und Maßnahmen, insbesonde- AN DEN
initiativen ist es, mit öffentlichen Geldern zusätz- re Garantieoptionen, sollen im Zeitraum PRIVATEN
liches privates Investitionskapital u.a. nach Afrika 2021-2027 zusätzliche Mittel des Privat-
SEKTOR AUF
zu locken, um so Beschäftigungsmöglichkeiten zu sektors in Höhe von bis zu einer halben
GESTOCKT.
schaffen, nachhaltige Entwicklung zu finanzieren Billionen Euro mobilisiert werden (Mora-
und die Ursachen von Migration zu bekämpfen. zán 2021).
Diese Mischung von öffentlichen und privaten Mit der Covid-19-Pandemie ist nun-
Mitteln wird auch als Blending bezeichnet. Je nach mehr eine zusätzliche Herausforderung für die
Vorhaben kann dies ein Investitionszuschuss, eine Entwicklungsfinanzierung hinzugekommen, de-
Zinsvergünstigung oder eine Garantie sein. Für ren Auswirkungen auf die Förderstrategien der EU
die Umsetzung wurde als wesentliche Säule der noch schwer einzuschätzen sind. Als Antwort auf
Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung die Krise wurden unter anderem die Garantien für
(EFSD) eingerichtet. Vorgeschlagen wurde die- Darlehen an den privaten und öffentlichen Sektor
ser Plan bereits 2016 als Antwort auf die deutlich aufgestockt. Ob die starke Konzentration auf die
gestiegene Migration. Begleitet wird er von Maß- Förderung privater Investitionen im Nachklang
nahmen für die technische Beratung und die Ver- der Covid-Krise eine angemessene Reaktion ist,
besserung des Investitionsklimas und der allge- sollte zumindest einer kritischen Beleuchtung
meinen politischen Rahmenbedingungen in den unterzogen werden. Die Erfahrungen mit der
Partnerländern. Pandemie haben jetzt schon gezeigt, wie drin-
Inzwischen wurden mit dem Beschluss über gend notwendig starke öffentliche Gesundheits-,
den neuen Haushalt der EU (der Mehrjährige Fi- Bildungs-, Nahrungsmittel-, Wasserversorgungs-
Foto: Dominic Chavez / Worldbank via Flickr.com
Der Schwerpunkt der
Entwicklungsmaß-
nahmen der EU sollte
auf der Stärkung
öffentlicher Systeme,
wie des Gesundheits-
systems liegen.
8
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Foto: UN Photo/ Isaac Billy via Flickr.com
Ein Motiv für Migra-
tion ist die Flucht vor
Konflikten, wie hier
im Sudan.
und Abwassersysteme sind. Der Schwerpunkt der dem ihrer Herkunft. Weitere 19 Mio. gebürtige Af-
Entwicklungsmaßnahmen der EU sollte daher rikaner*innen lebten in einer anderen Weltregion,
auf der Stärkung der öffentlichen Systeme liegen. die meisten von ihnen (mehr als 10 Mio.) in Europa
Wo private Investitionen gefördert werden, sollte (IOM 2020). Hervorzuheben ist die besondere Situ-
zumindest klar definiert werden, dass solche In- ation in Bezug auf Flüchtlinge: Subsahara-Afrika
vestitionen eine zukunftsfähige „grüne“ Trans- beherbergt 26 % der weltweiten Flüchtlinge. Das
formation voranbringen und steuerkonform sein sind ca. 18. Mio. Menschen, die zum Teil innerhalb
müssen. Dies müsste auch den Ausschluss von des eigenen Landes oder innerhalb der Region ge-
Unternehmen beinhalten, die z.B. Steueroasen zur flohen sind (UNHCR 2020).
Steuervermeidung nutzen oder Investitionen in
fossile Brennstoffe tätigen. Angesichts des Drucks GRÜNDE FÜR IRREGULÄRE
einer beschleunigten Ausgabe von vielen Milliar- MIGRATION
den Euro bis 2024 sind solche strikten Regeln al- Die interkontinentale Migration aus Afrika findet
lerdings kaum zu erwarten. primär regulär statt, das heißt, die meisten afri-
kanischen Migrant*innen verfügen über gültige
Papiere und Visa und migrieren legal aus
2.2 MIGRATION familiären, arbeitsbezogenen oder Studi-
engründen (IOM 2017). Neben der regulä- DIE MEISTEN
UND FLUCHT ren Migration finden aber auch irreguläre FLÜCHTLINGE
Einreisen sowohl auf dem Land- als auch
UND MIGRANT*
Migration und Flucht zählen zu den großen He- auf dem Seeweg statt. Für das Jahr 2019
INNEN AUS
rausforderungen für die Zusammenarbeit zwi- erfasste Frontex, die Europäische Agentur
schen der EU und den afrikanischen Staaten. Die für die Grenz- und Küstenwache, insge- AFRIKA BLEIBEN
EU ist eine wichtige Zielregion internationaler samt 139.000 Versuche, die EU-Außen- IN DER REGION.
Migration. Viele Länder Afrikas sind dabei rele- grenze illegal zu übertreten (Frontex 2020).
vante Herkunftsstaaten, einige aber auch zugleich Hinter diesen Zahlen verbergen sich zwar
Transitländer oder selbst Zielstaaten. Bei einer Menschen aus vielen Kontinenten, aber es sind
Gesamtbevölkerung von rund 512 Mio. Menschen zahlreiche Afrikaner*innen unter ihnen. Dement-
waren Anfang 2018 knapp 4,4 % der gesamten EU- sprechend sind Aspekte wie die Ursachen irregu-
Bevölkerung Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten lärer Migration, die Sicherung von Grenzen, aber
(Eurostat 2020). In Afrika lebten im Jahr 2019 ca. auch der Rückführung irregulär eingereister Mi-
1,3 Mrd. Menschen. Rund 21 Mio. Afrikaner*innen grant*innen zu intensiv diskutierten Themen im
lebten in einem anderen afrikanischen Land als EU-Afrika-Dialog geworden.
9
EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Eine kürzlich erschienene Studie des IFO-Instituts der Herausforderung gerecht wird, bleibt offen. In
gibt Aufschluss über die Gründe vieler Afrika- den nächsten 15 Jahren werden schätzungsweise
ner*innen, die irregulär in die EU einreisen: Men- 375 Mio. junge Menschen auf dem afrikanischen
schen aus dem Sudan und Somalia flohen zum Kontinent das Erwerbsalter erreichen. Ihnen vor
Beispiel zu mehr als 90 % vor Krieg und Verfol- Ort eine berufliche Perspektive zu bieten, die eine
gung, während weit mehr als 80 % der Menschen wirkliche Alternative zur Migration darstellen
aus Algerien und Marokko in der Hoffnung auf kann, erfordert enorme, auch finanzielle, An-
eine bessere wirtschaftliche Situation nach Euro- strengungen, eine Herausforderung, der sich der
pa kamen (IFO 2019). Diese beiden Motive – Flucht Vorschlag für die neue EU-Afrika-Agenda der EU-
vor Konflikten und die Suche nach Perspektiven – Kommission stellen muss. Die EU setzt hier vor al-
bilden damit die Hauptgründe für irreguläre Mig- lem auf private Investitionen.
ration aus Afrika. Konzepte zum Schutz vor Krieg Der Kommissionsvorschlag für die neue Agen-
und Verfolgung, zum Aufbau wirtschaftlicher Per- da behält außerdem die bisherige Ausrichtung der
spektiven, aber auch zur Erweiterung regulärer EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika explizit
Einreisemöglichkeiten sind deshalb die primären bei: Die neue Agenda soll eine wirksame Migra-
Antworten, die der EU-Afrika-Dialog für irregulä- tionssteuerung und ein wirksames Grenzmanage-
re Migrant*innen entwickeln müsste. ment unterstützen. Sie knüpft auch explizit an
die langjährigen regionalen Dialogprozesse (Ra-
GRENZMANAGEMENT IM FOKUS bat- und Karthum-Prozess) zwischen der EU und
Der im Frühjahr 2020 vorgelegte Vorschlag der den afrikanischen Staaten entlang der westlichen
Europäischen Kommission für die Europäisch- bzw. der östlichen Migrationsroute an. Diese kon-
Afrikanische Agenda sieht bei den fünf Säulen zentrierten sich bisher auf die Verhinderung irre-
der Zusammenarbeit u.a. eine „Partnerschaft für gulärer Migration durch Grenzmanagement und
nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“, eine Kontrollmaßnahmen. Menschenrechte spielen in
„Partnerschaft für Frieden und gute Regierungs- beiden Prozessen nur eine untergeordnete Rolle.
führung“ und eine „Partnerschaft im Bereich Mi- Mit den afrikanischen Staaten entlang der
gration und Mobilität“ vor (EU-Kommission 2020). westlichen Migrationsroute führt die EU bereits
Ob aber angesichts der skizzierten Handels- und seit 2006 den sog. ‚Rabat-Prozess‘. Ziele dieses Pro-
Investitionspolitik die Bemühungen zur Schaf- zesses sind zwar unter anderem, mehr legale Mig-
fung menschenwürdiger Arbeitsplätze der Größe rationswege zu schaffen und Synergien zwischen
In den nächsten
15 Jahren werden
schätzungsweise
375 Mio. junge
Menschen auf
dem afrikanischen
Kontinent das
Erwerbsalter
erreichen.
Foto: Marcel Crozet / ILO via Flickr.com
10EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Foto: Sarah Ferhat / Worldbank via Flickr.com
Die Folgewirkun-
gen von Natur-
Katastrophen bleiben
oft ignoriert.
Migration und Entwicklung besser zu nutzen, vor sche Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zu un-
allem aber irreguläre Migration und Schleuserkri- terlaufen. Diese stellen Aspekte wie die Förderung
minalität zu bekämpfen, z.B. über eine verstärkte von sicherer und geregelter Migration, das sozial-
Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanage- ökonomische Wohlergehen von Migrant*innen
ment, Grenzkontrollen und Polizeiausbildung. und Gemeinschaften, die Sicherung der Rechte
Im Jahr 2014 wurde ein ähnliches Dialogforum von Migrant*innen, regionale Integration und
mit den Ländern entlang der östlichen afrikani- Personenfreizügigkeit in den Vordergrund (Fe-
schen Migrationsroute im Rahmen des sog. ‚Kart- renschild 2020). Sollte Europa diese Aspekte nicht
hum-Prozesses‘ initiiert (EU/ICMPD 2016). Dass ebenfalls prioritär behandeln, wird aus dem EU-
damit auch die Kooperation mit autoritären Re- Afrika-Dialog ein einseitiger, vom Geldgeber EU
gierungen gesucht wurde, wie beispielsweise dem dominierter Monolog, in dem Menschen-/Arbeits-
Sudan, welche wiederum gerade eine Ursache für rechte und Demokratie lediglich eine untergeord-
Flucht und Migration darstellen, wurde von Men- nete Rolle spielen.
schenrechtsorganisationen wie Pro Asyl scharf
kritisiert (Pro Asyl 2015). Der Sudan unter dem
mittlerweile gestürzten Diktator Omar al-Baschir
wurde dennoch als zentrales Partnerland auserko-
2.3 KLIMAWANDEL UND
ren. Unter demokratischen und menschenrechtli- ENTWALDUNG
chen Gesichtspunkten ist dies extrem fragwürdig.
Bei einem gemeinsamen EU-Afrika Gipfel in Im Kampf gegen die Erderwärmung stehen
Valletta/Malta 2015 wurde der EU-Notfall-Treu- Deutschland und die EU als Hauptverursacher und
handfonds (EUTF) für Afrika mit einem Umfang führende Handelsmächte in der Pflicht, Treibhaus-
von 1,8 Mrd. Euro aus EU-Mitteln geschaffen. Da- gase zu reduzieren und die Menschen in armen
mit sollten die grundlegenden Ursachen irregu- Ländern, die besonders unter den Folgen des Kli-
lärer Migration beseitigt, die Herkunftsregionen mawandels leiden, zu unterstützen. Lö-
von Flüchtlingen und Migrant*innen stabilisiert sungen für klimabedingte Migration und
und der Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden Folgewirkungen von Überschwemmungen
DEUTSCHLAND
gestärkt werden. Der EUTF konzentriert sich dabei und Dürre müssen zügig entwickelt und
auf die wichtigsten Herkunftsregionen irregulärer umgesetzt werden. Im Rahmen des Pa-
UND DIE EU
Migration nach Europa: die Sahel-Region und die riser Klimaabkommens hatte sich die EU STEHEN ALS
Region um den Tschadsee, das Horn von Afrika das Ziel für 2030 gesetzt, die Treibhaus- HAUPTVER-
und den Norden Afrikas. Die Mittel sollen haupt- gasemissionen im Vergleich zu 1990 um URSACHER IN
sächlich aus Mitteln der Entwicklungszusammen- mindestens 40 % zu reduzieren. Ende 2020 DER PFLICHT,
arbeit kommen. Das zeigt, dass Entwicklungszu- wurden diese Vorgaben von den EU-Staats- ANPASSUNGS-
sammenarbeit zunehmend für die Bekämpfung und Regierungschef*innen verschärft: MASSNAHMEN
irregulärer Migration funktionalisiert wird. Bis zum Jahr 2030 soll es einen um 55 % IN ARMEN
Mit ihrer Fokussierung auf Grenzmanagement verringerten Ausstoß an Treibhausgasen
LÄNDERN ZU
und Abwehr irregulärer Migration droht die Agen- im Vergleich zum Jahr 1990 geben. Das ist
UNTERSTÜTZEN.
da der EU die Interessen der AU und afrikanischer ein wichtiges Signal auch für die Partner-
Regionalgemeinschaften wie der Westafrikani- schaft zwischen der EU und Afrika.
11EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Foto: Ollivier Girard / CIFOR via Flickr.com
In gemeinsamen Programmen, hier in Kamerun, wird versucht, illegale Abholzung einzudämmen.
Der Klimawandel stellt für viele afrikanischen nachholendes Wachstum im Stile des Westens
Länder eine besondere Bedrohung dar, weil er die ist dabei undenkbar und würde zum Kollaps des
Ernährungsgrundlage zusätzlich gefährdet und Ökosystems führen. Der Wachstumspfad muss
Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu- vielmehr CO2-arm, klimaresilient und umwelt-
nichtemachen kann. Allein die Kosten für die An- verträglich sein. Gleichzeitig sind das Naturkapi-
passung an den Klimawandel in den tal und die Biodiversität Afrikas von
Ländern des Globalen Südens könn- Bis hohem ökologischen Wert und un-
2050
ten bis 2050 auf 280 bis 500 Mrd. verzichtbar für den Schutz von Klima
US-Dollar pro Jahr ansteigen (UNEP und Umwelt. Diese Aspekte werden
2016). Bei verschiedenen UN-Klima- im europäischen Aufschlag für die
könnten die Kosten für die
gipfeln seit 2009 wurde vereinbart, Anpassung an den Klima- Europäisch-Afrikanische Agenda in
wandel in den Ländern des
die Klimafinanzierung für Anpassung Globalen Südens auf 280 der Säule Partnerschaft für die grüne
und Minderung bis 2020 auf 100 Mrd. bis 500 Mrd. US- Dollar pro Wende und den Zugang zu Energie
Jahr ansteigen
US-Dollar pro Jahr anzuheben und bis angegangen.
2025 zu halten. Selbst wenn dieses Hier sind vor allem auch In-
Ziel erreicht wird, bleibt die Lücke zwischen den vestitionen in eine saubere Kreislaufwirtschaft
gemachten Zusagen und dem Finanzbedarf allein und die Gestaltung von nachhaltigen und fairen
für Anpassungsmaßnahmen groß. Wertschöpfungsketten aufgeführt. Dies betrifft
Gleichzeitig braucht Afrika auch für die kom- nicht nur agrarische Wertschöpfungsketten, son-
menden Jahrzehnte ein hohes und kontinuier- dern auch den Rohstoffsektor und industrielle
liches Wachstum, um ausreichend Nahrung und Wertschöpfungsketten, bei denen ambitionierte
Arbeitsplätze für die stetig wachsende Bevölke- Umwelt- und Klimastandards etabliert und ein-
rung zu schaffen und die SDG zu erreichen. Ein gehalten werden müssen. Darüber hinaus sind in
12EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
diesem Bereich die Schaffung von grünem Wachs-
tum, nachhaltige Städte und Verkehrskonzepte IMPORTIERTE ENTWALDUNG
sowie Investitionen in den Zugang zu nachhalti- UND KLIMAWANDEL
ger Energie vorrangig aus erneuerbaren Energie-
Die wichtigsten Anbauländer für Kakao welt-
quellen von entscheidender Bedeutung (EU-Kom-
weit sind Ghana und die Côte d’Ivoire. In der
mission 2020). Côte d’Ivoire reduzierte sich die bewaldete
Fläche von 16 Mio. Hektar im Jahre 1960 -
ENTWALDUNGSFREIE LIEFERKETTEN damals die Hälfte der Landesfläche - auf
Die Entwaldung ist ein wichtiger Treiber des Kli- weniger als 2 Mio. Hektar im Jahr 2010. Ein
mawandels. Schätzungen zufolge importiert die erheblicher Teil dieser Verringerung wurde
EU jährlich Produkte, die zur Abholzung von bis zu zum Ausbau der Anbauflächen von Kakao
einer halben Million Hektar Wald pro Jahr führen genutzt. Seit 2010 wurden die Kakaoflächen
(EU 2018). Die EU-Kommission, das europäische noch einmal massiv ausgeweitet, oft auch
Parlament wie auch der Rat der EU haben in einer mit Eingriffen in Nationalparks oder ge-
Vielzahl von Verlautbarungen mit großer Besorg- schützten Wäldern. Schätzungen zufolge
nis auf die zunehmende globale Entwaldung hin- stammen aus der Côte d’Ivoire mindestens
30 % der Kakaoproduktion von illegal abge-
gewiesen und auf die dringende Notwendigkeit,
holzten Flächen.
diese aufzuhalten.
Gleichzeitig kam es in beiden Anbauländern
Eine Ursache des Waldverlustes ist die Nach- in den vergangenen Jahren zu Wetterphä-
frage nach tropischen Hölzern. Diese stammen zu nomenen, die zuvor nicht in einer solchen
einem erheblichen Teil aus afrikanischen Ländern, Vielzahl beobachtet wurden. Trockene Winde
da Kamerun, die Côte d‘Ivoire und Gabun zu den aus der Sahara wehen häufiger als zuvor
wichtigsten Lieferländern der EU gehören. In Afri- Richtung Golf von Guinea und sorgen für
ka bedecken primäre Regenwälder zwar nur noch Dürren. Generell dauern Trockenzeiten länger
rund 13 % der Landfläche, enthalten jedoch rund und Regenfälle sind unberechenbarer ge-
90 % des gespeicherten Kohlenstoffs und haben worden. Diese Veränderungen des regionalen
eine große Bedeutung für die Biodiversität (EU Klimas haben massive Auswirkungen auf die
2018). Um die illegale Abholzung einzudämmen, Menschen und auf die Agrarproduktion. Sie
hat die EU einen Aktionsplan und gemeinsame verschärfen die ohnehin prekäre Situation
vieler kleinbäuerlicher Familien weiter.
Programme mit afrikanischen Staaten aufgebaut.
Prognosen zufolge werden große Teile der
Eine weitere wichtige treibende Kraft für die
derzeitigen Anbauflächen aufgrund des Kli-
Entwaldung ist die Ausweitung des Anbaus von mawandels in den nächsten Jahrzehnten nach
Agrarprodukten und damit verbundene Agrarim- und nach nicht mehr für den Kakaoanbau
porte der EU, wie eine von der EU 2013 in Auftrag geeignet sein. Es droht eine Verlagerung des
gegebene Studie darlegt (EU 2013). Demnach hat Anbaus insbesondere nach Kamerun, Nigeria
der Import von Kakao und Kaffee hat mit rund 12 % und die Demokratische Republik (DR) Kongo
einen erheblichen Anteil an der importierten Ent- auf Flächen, die derzeit noch von primären
waldung, auch wenn die wichtigsten Treiber der Regenwäldern bedeckt sind.
globalen Entwaldung, Soja und Palmöl, überwie-
Quelle: Fountain/Hütz-Adams 2018, Schroth et al. 2016
gend nicht aus afrikanischen Ländern importiert
werden. Seitdem hat sich die Entwicklung eher
noch verschärft, da Importe von Agrarprodukten
in die EU, die auf zuvor bewaldeten Flächen ange-
baut werden, deutlich gestiegen sind. Für den afri-
kanischen Kontinent dürfte dabei Kakao weiterhin
der wichtigste Faktor sein. Die EU ist der größte
Importeur des in Afrika angebauten Kakaos.
Die EU will daher eine Waldstrategie verab-
Foto: Alexander Schimmek via Flickr.com
schieden. Teil dieser Strategie soll der Aufbau von
Lieferketten für importierte Produkte sein, die frei
von Entwaldung sind. Die Beendigung der Entwal-
dung im Agrarsektor soll in Partnerschaft mit den
Anbauländern der importierten Produkte voran-
getrieben werden (EU 2019). Hierfür sollte die EU
möglichst schnell gesetzliche Vorgaben umsetzen,
die die Fortsetzung des Imports von Entwaldung
verhindern. Dazu gehört eine Sorgfaltspflichten-
regulierung, in der Unternehmen vorgeschrieben
wird, Entwaldungsrisiken in ihren Lieferketten zu
überprüfen und sofern vorhanden, abzustellen. Die EU ist der größte Importeur von Kakao aus Afrika.
13EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
3. AGENDA 2063: AUF DEM WEG ZU
EINER AFRIKANISCHEN ZOLLUNION
I
m Jahr 1963 gründeten die jungen Staaten Af- dabei wohl noch zu den handhabbaren Zielset-
rikas in Addis Abeba die Organisation der Af- zungen. Schwieriger wird es vermutlich, durch
rikanischen Einheit (OAE), die Vorgängerorga- die Stärkung der politischen Zusammenarbeit die
nisation der heutigen AU. 50 Jahre später (im Jahr Bildung einer Kontinentalregierung umzusetzen.
2013) unterzeichneten die Mitgliedsstaaten der Die wirtschaftliche Integration mit dem Ziel eines
AU die Agenda 2063 mit dem Ziel, als geeint auf- kontinentalen Binnenmarktes, der kontinentalen
tretender Kontinent mehr Einfluss in der globalen Freihandelszone (AfCFTA), bildet das Herzstück
Politik zu erlangen. Als gemeinsamer Handlungs- dieser Agenda.
rahmen mit dem Zielhorizont 2063 will der sehr
ambitionierte Entwicklungsplan nicht weniger
als eine sozial-ökonomische Transformation des
gesamten Kontinents hin zu einem vereinigten,
3.1 VON REGIONALEN
wohlhabenden und friedlichen Afrika. Die MÄRKTEN ZU EINER
17%
Öffnung der kontinentalen Grenzen und
das Zusammenwachsen der Märkte ge- PAN-AFRIKANISCHEN
des afrikanischen
hört zu den zentralen Zielen dieser Trans-
formation, die auch dahin führen soll, dass
FREIHANDELSZONE
Handelsumsatzes blei- in globalen Foren stärker mit einer Stimme Ziel der AfCFTA ist ein Binnenmarkt für Waren und
ben in Afrika
gesprochen wird. „The Africa we want“ Dienstleistungen auf dem ganzen Kontinent. Zudem
(Das Afrika, das wir wollen) ist der Titel soll der freie Personen- und Kapitalverkehr erleich-
der Agenda 2063 und verdeutlicht so auch tert werden, sodass mittelfristig eine kontinentale
69%
das gewachsene Selbstbewusstsein der af- Zollunion etabliert werden kann. Hierfür sollen die
rikanischen Staaten und bekräftigt die ge- Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen ergrei-
meinsame Identität und die gemeinsame fen, darunter Zollabbau und Handelserleichterun-
des europäischen pan-afrikanische Idee¹. gen, der Aufbau handelsrelevanter Infrastruktur
Handelsumsatzes bleiben
in Europa In aufeinanderfolgenden 10-Jahres-Plä- und stärkere Marktintegration. In einer zweiten
nen sollen Maßnahmen auf nationaler, re- Phase sollen dann auch handelsrelevante Politik-
gionaler und kontinentaler Ebene zur Erreichung bereiche vereinheitlicht werden wie z.B. das Wett-
messbarer Ziele durchgeführt werden. Mit jährli- bewerbs- oder das Patentrecht (AUDA-NEPAD 2019).
chen Wachstumsraten von 7 % und einem Anstieg Die demographische Entwicklung sowie die so-
des Realeinkommens um 33 % will der Kontinent ziale und wirtschaftliche Entwicklung der letzten
die Armut bekämpfen. Die Verbesserung des Zu- Jahre machen Afrika zu einem wichtigen Zukunfts-
gangs zu sauberem Trinkwasser und Sanitäran- markt. Vor der Covid-19-Pandemie erlebten viele
lagen, die Beseitigung von Kinderarbeit und der afrikanische Länder ein hohes Wirtschaftswachs-
Foto: Vigen Sargsyan World Bank via Flickr.com
rechtlichen Diskriminierung von Frauen gehören tum und wichtige Impulse für den Handel unter-
einander. Im Bereich der regionalen Integration
fällt der Kontinent aber weit hinter die regionale
Handelsintegration anderer Weltregionen zurück.
So ist der innerafrikanische Handel in den vergan-
genen Jahren zwar stetig gewachsen, wird für 2019
aber immer noch auf nur rund 15-17 % des gesam-
ten afrikanischen Handelsumsatzes geschätzt, fast
zwei Drittel der afrikanischen Exporte gehen dem-
gegenüber nach Europa. Im Vergleich: In Europa
liegt der Anteil des innereuropäischen Handels bei
69 % (Kohnert 2019). Das soll sich ändern, meinen
Fast zwei Drittel der afrikanischen Exporte gehen nach Europa. die Architekt*innen der Agenda 2063.²
1
Sieben übergeordnete Ziele bestimmen die Agenda 2063: (a) ein wohlhabendes Afrika mit inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung
(b) ein politisch geeinter, panafrikanisch integrierter Kontinent, (c) ein rechtstaatliches Afrika, das Menschenrechte achtet, (d) ein sicheres und friedliches
Afrika, (e) eine auf gemeinsamen Werten basierende starke kulturelle Identität, (f) ein Afrika, dessen Entwicklung von den Menschen vorangetrieben
wird und (g) Afrika als einflussreicher, unabhängiger Akteur in der globalen Politik. (s. https://au.int/agenda2063/goals)
2
Die Covid-19-Krise könnte allerdings zu einem Rückschlag für all diese Bemühungen führen, da Grenzen geschlossen statt geöffnet wurden und
auch die Nachfrage nach vielen afrikanischen Produkten eingebrochen oder der Preis gesunken ist. Hinzu kommen die Kosten zur Bewältigung der
Folgen der Krise bei gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen.
14EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
GRAFIK 1: REGIONALE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTEN IN AFRIKA
CEN-SAD COMESA EAC ECCAS
ECOWAS IGAD SADC UMA
Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten (CEN-SAD): Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik,
Komoren, Elfenbeinküste, Tschad, Djibouti, Ägypten, Eritrea, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Guinea, Kenia, Liberia, Libyen,
Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tunesien
Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA): Burundi, Komoren, Demokratische
Republik Kongo, Djibouti, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Ruanda, Seychellen,
Sudan, Swasiland, Uganda, Sambia, Simbabwe Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC): Burundi, Kenia, Ruanda,
Tansania, Uganda Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanische Staaten (ECCAS): Angola, Burundi, Kamerun,
Zentralafrikanische Republik, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Äquatorialguinea, Gabun, Kongo, São Tomé und
Príncipe Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Staaten (ECOWAS): Benin, Burkina Faso, Kap Verde,
Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo
Inter-Governmental Authority on Development (IGAD): Djibouti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Uganda
Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC): Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo,
Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Seychellen, Südafrika, Swasiland, Tansania, Sambia,
Simbabwe Union des Arabischen Maghreb (UMA): Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko, Tunesien
Quelle: Marinov 2016: 19
Siehe
Grafik 1 Derzeit existieren insgesamt acht regionale reichte aber auch hinter den Erwartungen zurück
Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika, in denen (Marinov 2016).
zwar alle afrikanischen Länder vertreten sind, Die Aufhebung von Zöllen bedeutet jedoch im-
teilweise aber auch mit überlappenden Mitglied- mer auch Einnahmeverluste für den Staat, auch
schaften (Corrigan 2015). Die angestrebte Inte wenn sie bezogen auf den innerafrikanischen
gration in den regionalen Gemeinschaften ver- Handel bislang vergleichsweise gering sind. Die
lief nicht immer im gewünschten Tempo, machte meisten Zolleinnahmen für Importe generieren
aber zumindest in und zwischen einigen Wirt- die afrikanischen Staaten über den Handel mit
schaftsgemeinschaften vergleichsweise gute Fort- anderen Ländern und Regionen. Das ist allerdings
schritte. So haben beispielsweise die COMESA, nur ein Teil der Rechnung, denn die Zunahme von
die SADC und die EAC im Jahr 2015 ein Freihan- Handelsbeziehungen führt auch zu einer Verbes-
delsabkommen abgeschlossen, das Handelsbar- serung der Einkommenssituation großer Teile
rieren abschafft. Auch in den einzelnen Sektoren der Bevölkerung. Insgesamt werden den afrika-
sind die Fortschritte uneinheitlich. Fortschritte nischen Staaten Wohlfahrtsgewinne in Höhe von
gab es zum Beispiel in den Bereichen makroöko- bis zu 16,1 Mrd. US-Dollar prognostiziert, sollten
nomische Politik, Handel (z.B. bei der COMESA), die Zölle im innerafrikanischen Handel eliminiert
Infrastruktur und Verkehr (SADC und EAC), bei werden. Mit Ausnahme des Bergbaus sollen alle
der Freizügigkeit (ECOWAS) oder bei Frieden und Sektoren, vor allem die verarbeitende Industrie,
Sicherheit (ECOWAS und SADC). In vielen regio- der Dienstleistungs- und der Agrarsektor stark
nalen Wirtschaftsgemeinschaften blieb das Er- wachsen (UNCTAD 2018).
15EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
Langfristig werden solche positiven Effekte immer
größer, während kurzfristig mit unterschiedlich
hohen Anpassungskosten zu rechnen ist. So gel-
ten beispielsweise die Furcht vor Einbußen bei den
Zolleinnahmen oder sektorspezifische Arbeits-
platzverluste sowie eine ungleiche Verteilung von
Gewinnen und Verlusten zwischen den verschie-
denen afrikanischen Staaten zu den Haupthin-
dernissen für die geplante Integration. Nicht alle
Staaten starten von derselben Position in dieses
gemeinsame Vorhaben. Länder, die heute schon
größere Produktionskapazitäten in der verarbei-
tenden Industrie haben wie Ruanda oder Nigeria
werden stärker von einer regionalen Integration
profitieren als kleine Volkswirtschaften und die Gut ausgebaute, auch grenzüberschreitende Infrastruktur fehlt oft.
ärmsten Länder wie etwa Sambia, die ihre lokale
Industrie bedroht sehen und erhebliche Einkom-
mensverluste fürchten (UNCTAD 2018). heranwachsen konnte. Um dies nachzuahmen,
Daher öffnen viele Länder die Märkte für fehlt es allerdings in vielen Regionen Afrikas an
die Nachbarstaaten nur zögerlich aus Angst vor einer gut ausgebauten grenzüberschreitendenden
wirtschaftlichen Verlusten, sei es durch geringe- Infrastruktur. Auch diese Aspekte werden daher
re Zolleinnahmen oder größerer Konkurrenz aus in der Agenda 2063 benannt und entsprechende
dem Ausland. Aber auch die vielen Doppelmit- Ziele definiert.
gliedschaften in mehreren Wirtschaftsgemein- Vonseiten der Zivilgesellschaft wurde jedoch
schaften, mangelnde finanzielle Ressourcen und auch die mangelnde Transparenz der Verhand-
schlecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie lungen über das AfCFTA sowie die fehlenden
eine fehlende Verankerung in der breiten Be- Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innen,
völkerung behinderten die regionale Integration private und zivilgesellschaftliche Organisationen
in vielen Wirtschaftsgemeinschaften (Corrigan kritisiert. Schon im Jahr 2016 forderte der Dachver-
2015). Die Agenda 2063 soll diesen Trend um- band der afrikanischen Zivilgesellschaft, relevante
kehren und orientiert sich unter anderem an der Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen und
Wirtschaftspolitik in Asien der letzten Jahrzehnte. Möglichkeiten der Partizipation auf nationaler
Der Erfolg dieser Region basierte vor allem auf der und kontinentaler Ebene zu schaffen (ACS 2016).
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die regionale Es besteht die Sorge, dass von dem Freihandelsab-
Wertschöpfungsketten ermöglichte, wodurch die kommen insbesondere die politischen Eliten profi-
Region zu einem wichtigen Akteur im Welthandel tieren könnten und die Rechte von Arbeiter*innen
und kleinbäuerlichen Betrieben der Wachstums-
logik untergeordnet werden könnten.
Insgesamt sind die Ziele sehr ambitioniert und
Kritiker*innen befürchten ähnliche Probleme wie
bei der Zusammenarbeit in den regionalen Wirt-
schaftsgemeinschaften. Hinzu kommt die hohe
Foto: Marcel Crozet / ILO via Flickr.com; Alex Proimos via Flickr.com
ethnische Diversität auf dem Kontinent, die die
Einigung verschiedenster Akteure schon in der
Vergangenheit erschwert hat. Aktuelle Prognosen
stimmen zwar überein, dass das AfCFTA den intra-
regionalen Handel und das Wachstum der afrika-
nischen Ökonomien fördern wird und die Wohl-
fahrtsgewinne gegenüber den Kosten überwiegen
(Weltbank 2020, UNCTAD 2019). Der innerafrikani-
sche Handel wird allerdings nicht automatisch zu
einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung in
allen beteiligten Staaten führen. Ob die Handels-
liberalisierungen daher zum Erreichen der ambi-
tionierten Ziele der Agenda 2063 beitragen, hängt
maßgeblich von den politischen Maßnahmen zur
Abfederungen der negativen Folgen der Marktin-
tegration ab. Dazu zählen neben dem Schutz von
Länder mit größeren Produktionskapazitäten in der
verarbeitenden Industrie werden stärker kleinbäuerlichen Betrieben und Gewerkschaften
von einer regionalen Integration profitieren. insbesondere der Ausbau des Sozialstaates sowie
16EU-AFRIKA – PARTNERSCHAFT AUF NEUEN WEGEN
die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialge- Arbeitskräfte wandern nicht aus, weil sie im Land
setze zwischen den afrikanischen Ländern (Third einen gut bezahlten Job finden.
World Network 2016). Der wichtigste Faktor für Verarbeitete Produkte „Made in Africa“ sind
eine erfolgreiche Umsetzung der AfCFTA bleibt derzeit in globalen und regionalen Wertschöp-
somit der politische Wille. Das gilt vor allem für fungsketten eher Mangelware, weniger als 15 %
solche Länder, die kurzfristig zu den Verlierern ei- des Bruttoinlandsprodukts des Kontinents kom-
ner verstärkten Integration gehören könnten, weil men aus der industriellen Produktion (AU o.J.).
sie stärker abhängig sind vom innerafrikanischen Am globalen Handel und der globalen Produktion
Handel und durch den Zollabbau zunächst Staats- sind die afrikanischen Staaten zusammen sogar
einnahmen verlieren. Eine gemeinsame politi- nur mit 2 % beteiligt (UN 2018). Industrialisierung
sche Vision und ein sensibler Blick auf eventuelle steht entsprechend ganz oben auf der Agenda af-
Durststrecken einzelner Staaten oder Regionen ist rikanischer Regierungen. Die AU hat nicht nur in
hier besonders wichtig (AUDA-NEPAD 2019). der Agenda 2063, sondern bereits im Jahr 2008 in
ihrem Aktionsplan zur industriellen Entwicklung
(AIDA - Action Plan for the Accelerated Industrial
3.2 INDUSTRIALISIE- Development of Africa) das Ziel erklärt, den Anteil
verarbeiteter Produkte in Afrika zu steigern und
Siehe
Kasten
RUNGSSTRATEGIE DER die Industrialisierung auf dem Kontinent ko-
härent zu gestalten.
AFRIKANISCHEN UNION Industrialisierungsprozesse sind multidimen-
sional und komplex. Um einen nachhaltigen In-
Die Agenda 2063 geht davon aus, dass es ohne dustrialisierungsprozess auszulösen, ist nicht nur
eigene Industrie keinen nachhaltigen Wohlstand Geld notwendig. Starke Institutionen, d.h. keine
geben kann. Je mehr Produkte im eigenen Land oder nur sehr geringe Korruption, eine effiziente
verarbeitet werden, desto größer ist der Mehrwert Verwaltung, die gute Ausbildung von Menschen,
in einer Volkswirtschaft. Jede Stufe in der Pro- eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur und
duktionskette vom Rohstoff bis zum Endprodukt Energieversorgung sind heute genauso wichtig
erhöht die Produktivität, neue Geräte und Tech- wie verlässliche Telekommunikation. Das sind
nologien können eingeführt werden, qualifizierte hohe Hürden insbesondere für Länder, in denen
AIDA – AKTIONSPLAN FÜR DIE reichtum kann nur mit einer vom afrikanischen Markt
BESCHLEUNIGTE INDUSTRIELLE besseren Infrastruktur in ferngehalten werden, um
ENTWICKLUNG AFRIKAS steigende Wettbewerbsfä- lokale Industrien nicht zu
higkeit verwandelt werden. zerstören.
1. Produkt- und Exportdiversi-
3. Entwicklung von Human- 5. Entwicklung eines gesetz-
fizierung, Management und kapital und Nachhaltigkeit,
Entwicklung der natürlichen lichen, institutionellen und
Innovation, Wissenschaft und regulatorischen Rahmens: Ein
Ressourcen: Die Verarbei- Technologie: Im Zentrum
tung primärer Rohstoffe solcher, verlässlicher Rahmen
dieser Priorität stehen der Pri- soll die Attraktivität für pri-
und landwirtschaftlicher vatsektor, also Unternehmen,
Produkte innerhalb Afrikas vate Investitionen aus dem
die durch Ausbildung von
soll gesteigert werden, um In- und Ausland steigern.
Managern und Vernetzung mit
durch die wachsende Wert- 6. Mobilisierung von Ressour-
Universitäten und Forschungs-
schöpfung vom natürlichen cen für die industrielle Ent-
einrichtungen die technolo
Reichtum Afrikas stärker zu wicklung: Da Afrika bisher
gische und personelle Basis
profitieren. nur zu einem geringen Anteil
für die Industrialisierungsstra-
2. Entwicklung der Infrastruk- tegie schaffen sollen. von internationalen Privat-
tur: Um mehr regionale 4. Entwicklung von Standards investitionen profitiert, setzt
Verarbeitung zu erreichen, und Konformität: Einerseits AIDA zunächst auf
müssen die Energie- und sollen afrikanische Produkte afrikanisches Kapital. Neue
Wasserversorgung sowie durch Einhaltung interna- Quellen wie Pensionsfonds,
die Transport- und Kom- tionaler Produktstandards Heimatüberweisungen der
munikationsmöglichkeiten und –normen wettbewerbs- afrikanischen Diaspora oder
ausgebaut werden. Der fähig werden. Andererseits zusätzliche Steuereinnah-
Wettbewerbsvorteil durch sollen Importe, die solche men sollen hierfür erschlos-
den natürlichen Ressourcen- Standards nicht einhalten, sen werden.
Quelle: AU o.J.
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