Nach den Wahlen ist immer vor den Wahlen - CVP Aargau
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Januar 2020 | 1
Aargau
Wahljahr 2020
Nach den Wahlen
ist immer vor den Wahlen
Wir enttäuschen dieses Vertrauen nicht. Nach den Wahlen ist immer vor den Wah-
Nach einer Legislatur mit verschiedenen len. Nahtlos an das nationale Wahljahr
blockierten Vorlagen ist ein Sitzgewinn folgt nun das kantonale. Für die CVP be-
der politischen Mitte ein klares Zeichen, ginnt es ehrenvoll. Gleich zwei CVP-Per-
dass man von gewählten Volksvertrete- sönlichkeiten vertreten unseren Kanton in
rinnen und Vertretern Lösungen erwartet den wichtigsten politischen Ämtern. Edith
und keine Sandkastenspiele. Es stehen Saner präsidiert den Grossen Rat und
grosse Projekte an, eine gesicherte Al- Markus Dieth ist neuer Landammann. Wir
tersvorsorge, ein Gesundheitswesen, freuen uns, gratulieren beiden herzlich und
dessen Kosten nicht aus dem Ruder lau- ich erlaube mir, sie auch gleich zu unseren
fen und den steigenden Krankenkassen CVP-Zugpferden 2020 zu nominieren. Mit
entgegenwirken, stabile Beziehungen ihrer Präsenz, ihrer Kompetenz und ihrer
zu der EU, damit wir uns als Exportland Ausstrahlung erfüllen sie die Kriterien. Die
gegenüber unserem wichtigsten Handels- CVP ist stolz.
partner nicht schwächen, die wirksame
Senkung des CO² -Ausstosses, um nur Den Schub aus den nationalen Wahlen
einige zu nennen. nehmen wir nun mit ins neue Jahr. Die
Vorbereitungen haben längst begonnen,
Und mit voller Kraft wird sich die CVP wei- Fraktion und Parteileitung haben anläss-
Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller. terhin für die Beseitigung der Heiratsstra- lich ihrer Retraite die Inhalte definiert und
fe engagieren. Bei den Steuern und bei auch in den Bezirken laufen die Arbeiten
der AHV. Einmal mehr hat das Parlament auf Hochtouren. Die Rolle einer starken
Ein erfolgreiches Wahljahr ist zu Ende die Vorlage leider in der letzten Sessi- CVP ist in unserem Staatswesen unbe-
gegangen. Die CVP hat trotz teils massi- onswoche versenkt und damit die ver- stritten. Ohne unsere Partei, welche im
ven Verlusten der bürgerlichen Kräfte im fassungswidrige Pendenz aus dem Jahre politischen Zentrum gestaltet, verändert
Aargau als einzige dieser Parteien um 1,3 1984 wieder auf die lange Bank gescho- sich die Schweiz in ihren Grundfesten.
Prozentpunkte zugelegt und hat einen ih- ben. Eine nächste Chance, die Diskrimi- Wir stehen zur Konkordanz und halten die
rer zwei im Jahre 2011 verlorenen Sitze nierung verheirateter und eingetragener Schweiz zusammen. Miteinander errei-
zurückerobert. Dass dies gelang, verdan- Paare gegenüber Konkubinatspaaren chen wir unsere Ziele. Ich freue mich auf
ken wir dem grossen gemeinsamen Enga- zu beseitigen, bietet sich nächstens im den Wahlkampf mit den Kandidierenden
gement unserer Kandidierenden, unserer Ständerat. Die Standesinitiative der CVP und danke allen für die Unterstützung. Die
Orts- und Bezirksparteien und unserer Aargau ist identisch mit der vom Volk CVP will ihren Wähleranteil vergrössern
Mitglieder und Sympathisanten. Sie alle knapp abgelehnten, verzichtet jedoch und die Fraktion im Aargauischen Grossen
glauben an die Werte der CVP, an ihre auf die Eheumschreibung. Wir erwarten, Rat stärken.
staatstragende Funktion und haben die dass die Ständeräte, insbesondere auch
Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, aus dem Aargau, ihre Verantwortung
uns Vertrauen zu schenken und uns die wahrnehmen und das Problem endlich Marianne Binder-Keller,
Stimme zu geben. lösen. Parteipräsidentin CVP Aargau
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Tönt gut, aber unnötig und teuer
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Woh- Schon heute garantiert die Bundesverfas-
nungen» des Mieterinnen- und Mieterver- sung die Förderung des gemeinnützigen
bandes will das Angebot an preisgünstigem Wohnungsbaus – ohne starre Quote. Mit
Wohnraum erhöhen. Der Anteil des ge- dem Fonds de Roulement besteht ein
meinnützigen Wohnungsbaus an den neu etabliertes Förderinstrument des Bun-
gebauten Wohnungen soll gesamtschwei- des. Damit diese Förderung weitergeführt
zerisch bei mindestens 10 Prozent liegen. werden kann, hat das Parlament eine Auf-
stockung des Fonds von 250 Millionen
Zur Förderung des gemeinnützigen Woh- Franken beschlossen. Dadurch wird der
nungsbaus sollen Kantone und Gemein- gemeinnützige Wohnbau in den nächsten
den für sich ein Vorkaufsrecht für geeigne- Jahren auf dem heutigen Niveau erhalten.
te Grundstücke einführen können. Zudem Der entsprechende Bundesbeschluss
soll der Bund den Kantonen und Gemein- tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative zu-
den beim Verkauf von Grundstücken des rückgezogen oder abgelehnt worden ist.
Bundes oder bundesnaher Betriebe ein
Vorkaufsrecht einräumen. Die Initiative Die Umsetzung der Initiative würde un-
will ausserdem verhindern, dass Subven- verhältnismässig viel kosten. Wenn die
tionen für energetische Sanierungen zu Verfassung eine Quote von 10 Prozent für Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann,
Luxuslösungen führen und sich die Woh- neu gebaute Wohnungen im Eigentum von Wallbach.
nungen übermässig verteuern. gemeinnützigen Wohnbauträgern fordert,
werden unbeachtet der Nachfrage auf
Die Volksinitiative tönt gut, aber … dem Markt gemeinnützige Wohnungen erreichen. Zudem führt ein derart umfas-
Der Markt muss spielen. Staatlich geför- gebaut, was gegenüber dem heutigen sendes Programm zu einer massiven Er-
derter, genossenschaftlicher Wohnungs- Bauvolumen mindestens einer Verdreifa- höhung der Bürokratie.
bau ist nur dort sinnvoll, wo er auch tat- chung entspricht. Ohne eine massive Stei-
sächlich jene Bedürftigen erreicht, die auf gerung der Subventionen lässt sich der
dem freien Markt keine für sie passende angestrebte Anteil von 10 Prozent nicht Alfons Paul Kaufmann, Grossrat
Wohnung finden. Das Festschreiben von
10 Prozent in der Verfassung ist willkürlich
und riskant.
Es gibt ausreichend Mietwohnungen zu
tragbaren Preisen. Der Anteil leerstehen-
der Mietwohnungen liegt bei 2,5 Prozent.
Schweizweit stehen über 72 000 Woh-
nungen leer. Wohnungsknappheit besteht
punktuell, vorab in den Städten. Die Städ-
te haben jedoch bereits eigene Massnah-
men zur Förderung des Wohnungsbaus
getroffen.
Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
(Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Ja zum Verbot der Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Orientierung
Bereits seit dem 1. Januar 1995 schützt Mittels Erweiterung dieser sogenannten Ausweitung der bestehenden Strafnorm
das Schweizer Strafrecht Menschen vor Anti-Rassismus-Strafnorm soll der beste- gefährde die Meinungsäusserungs-, Ge-
pauschalisierten Diskriminierungen (Art. hende Schutz verbessert werden. Neu wissens- und Gewerbefreiheit. Weiter
261bis StGB). So macht sich heute straf- soll auch eine Diskriminierung wegen der wird argumentiert, das Strafgesetz biete
bar, wer mit Äusserungen oder Handlungen sexuellen Orientierung strafbar sein. Da- mit den Artikeln 173ff. StGB bereits ge-
eine Person oder eine Gruppe von Personen gegen wurde das Referendum ergriffen. nügend rechtliche Grundlagen, sich ge-
aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion Ausschlaggebend für das Referendum gen Ehrverletzung, Beschimpfung etc. zu
in der Öffentlichkeit herabsetzt. waren unter anderem Befürchtungen, die wehren.
Beide Argumente sind falsch. Leider bie- rungen, Witze, Provokationen oder kont-
tet die aktuelle Rechtslage eben keine roverse Diskussionen nicht mehr möglich
Möglichkeit, gegen pauschalisierte her- wären. In einer Demokratie ist Kritik er-
abwürdigende Äusserungen im Bereich laubt und erwünscht. Solange diese von
der sexuellen Orientierung vorzugehen. einem gewissen Respekt gegenüber der
Solange keine konkreten Personen ge- Menschwürde der anderen geprägt ist,
nannt werden, welche eine Ehrverletzung sind sämtliche diesbezüglichen Äusserun-
geltend machen können, bleiben ent- gen weiterhin uneingeschränkt möglich.
sprechende Aussagen ohne rechtliche
Konsequenzen. Gerade heute, wo die An- Der Parteivorstand der CVP Aargau be-
onymität des Internets die Hemmschwelle schliesst die Ja-Parole.
für diskriminierende Äusserungen sinken
lässt, muss der Schutz potenziell ge-
fährdeter Gruppen dringend verbessert
werden. Dies bedeutet nicht, dass per-
sönliche oder religiöse Meinungsäusse- Karin Koch Wick, Grossrätin Grossrätin Karin Koch Wick, Bremgarten.
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)
JA zu den sinnvollen Anpassungen im KBüG
Das Bundesrecht enthält die Mindestvo- Gesuchseinreichung vor. Dieselbe Rege-
raussetzungen für eine ordentliche Ein- lung gilt auch kantonal. Neu sollen Ge-
bürgerung. Die Kantone können aber die suchstellende nicht eingebürgert werden,
Erfüllung von höheren Anforderungen ver- wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar
langen. Für den Kanton Aargau wird dies vor der Gesuchstellung oder während
dem Stimmvolk in zwei Fällen beantragt: des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe
bezogen haben beziehungsweise bezie-
Die Überprüfung der staatsbürgerlichen hen. Für Härtefälle besteht gestützt auf
Kenntnisse soll eine Zulassungsvor- das Bundesrecht eine Ausnahmeregel.
aussetzung für die Gesuchseinreichung So können z.B. eine Behinderung, eine
darstellen. Bisher absolvierten Einbür- schwere oder lang andauernde Krank-
gerungswillige den Test im Rahmen des heit oder Umstände wie Erwerbsarmut,
Einbürgerungsverfahrens. Das Resultat Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben
diente den Gemeinden als Anhaltspunkt dazu führen, dass kein Ausschluss vom
für das Einbürgerungsgespräch. Neu Einbürgerungsverfahren stattfindet. Die
soll erst nach bestandener Prüfung der Sozialhilfeabhängigkeit darf aber nicht
staatsbürgerlichen Kenntnisse ein Ein- durch persönliches Verhalten herbeige-
bürgerungsgesuch eingereicht werden führt worden sein.
Grossrätin Susanne Voser, Neuenhof. können. Bestanden hat, wer mindestens
drei Viertel der Fragen richtig beantwor- Der Parteivorstand unterstützt die hö-
tet. Die standardisierte Prüfung wird vom heren kantonalen Anforderungen für die
Die CVP hat in der Diskussion im Grossen Kanton zur Verfügung gestellt und von den Einbürgerung und hat zum Gesetz über
Rat dem Gesetz über das Kantons- und Gemeinden durchgeführt. Diese Regelung das Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Gemeindebürgerrecht (KBüG) zugestimmt. war im Grossen Rat unbestritten. (KBüG) die JA-Parole beschlossen.
Die Überprüfung der staatsbürgerlichen
Kenntnisse als Zulassungsvoraussetzung Die Wartefrist beim Sozialhilfebezug wird
für die Gesuchseinreichung und die zehn- von drei auf zehn Jahre erhöht. Bisher
jährige Wartefrist beim Sozialhilfebezug sieht das Bundesrecht eine Frist von
sind sinnvolle Anforderungen. drei Jahren ohne Sozialhilfebezug vor der Susanne Voser, Grossrätin
Parolenspiegel
Eidgenössische Vorlagen Kantonale Vorlagen
Mehr bezahlbare Wohnungen NEIN Kantons- und Gemeinde-
bürgerrecht (KBüG) JA
Ausweitung Rassismus-Strafnorm JA
Aktuelle Herausforderungen
in der Sozial- und Gesundheitspolitik
nen erhalten, die nach dem 60. Altersjahr schen, welche ihre Medikamente wechseln
von der Arbeitslosenversicherung ausge- müssten. Dies gilt es zu verhindern.
steuert werden, wenn sie vorher lang er-
werbstätig waren und nur wenig Vermögen Zu starke Preissenkungen können auch
besitzen. Die Überbrückungsleistungen negative Auswirkungen auf die Versor-
sind Teil eines Massnahmenpakets zur gung haben. Derzeit fehlen in der Schweiz
Förderung des inländischen Arbeitskräfte- etwa 600 Medikamente mit teilweise fa-
potenzials, mit dem die Konkurrenzfähig- talen Folgen für Patientinnen und Patien-
keit von älteren Arbeitskräften gesichert ten. Wirkstoffe bewährter Medikamente
werden soll. Es wurde von den Sozialpart- werden vermehrt nur noch in Asien herge-
nern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorga- stellt. Beim überall herrschenden Preis-
nisationen) mit dem Bundesrat erarbeitet druck haben wir in der Schweiz gegenüber
und wird ein erster Test sein, wie weit das grossen Ländern den Nachteil eines klei-
Parlament die neu belebte Sozialpartner- nen Marktes mit drei Sprachen und stren-
schaft unterstützt. gen Vorschriften. Politisch sind wir daher
gefordert die richtige Balance zwischen
Beim Kostendämpfungspaket 1 geht es Versorgungssicherheit, Regulierung und
um die Umsetzung von 9 der 38 Kosten- Preissenkungen zu finden.
Ruth Humbel ist neu Präsidentin der Kom- dämpfungsmassnahmen, welche von ei-
mission für soziale Sicherheit und Gesund- ner Expertengruppe zuhanden des Bun- Das grösste Einsparpotenzial läge ohne-
heit (SGK). desrates erarbeitet worden sind. Davon hin darin, die Verschwendung von Medi-
sind vor allem zwei Vorschläge umstrit- kamenten zu stoppen: In unserem Land
ten, das Festpreisprinzip bei patentabge- werden jährlich 4000 Tonnen Medikamen-
Die nächsten zwei Jahre darf ich die Kom- laufenen Medikamenten sowie eine Ver- te mit einem Wert von rund zwei Milliarden
mission für soziale Sicherheit und Gesund- pflichtung der Leistungserbringer mit den Franken entsorgt. Das bezahlen wir mit
heit (SGK) des Nationalrates präsidieren. Krankenversicherern Massnahmen zur den Prämien. Wir alle sind daher gefor-
Ich freue mich auf diese Aufgabe, habe Kostensteuerung vertraglich zu regeln. dert, die Medikation besser mit dem Arzt/
aber auch Respekt davor. 12 Mitglieder der Ärztin zu besprechen und nur jene Me-
der 25-köpfigen Kommission sind neu und Medikamentenpreise werden regelmässig dikamente zu beziehen, welche tatsäch-
bereits im ersten Quartal 2020 stehen überprüft und gesenkt. In den letzten drei lich eingenommen werden.
zwei wichtige Geschäfte zur Debatte: Die Jahren konnten damit Einsparungen von
Einführung einer Überbrückungsrente für über 300 Mio. Franken erzielt werden. Neu Aus Platzgründen kann ich nicht auf die
über 60-jährige ausgesteuerte Personen soll bei Medikamenten mit gleichem Wirk- Massnahmen zur Kostensteuerung ein-
sowie das erste Massnahmenpaket zur stoff ein Referenzpreis eingeführt werden. gehen. Diese liegen indes ganz auf der
Dämpfung der Gesundheitskosten. Über dem Referenzpreis liegende Medika- Linie der CVP-Volksinitiative für eine Kos-
mente würden dann von den Krankenversi- tenbremse im Gesundheitswesen.
Eine Überbrückungsleistung (ÜL) bis zur cherern nicht mehr voll vergütet. Betroffen
ordentlichen Pensionierung sollen Perso- wären vor allem chronisch kranke Men- Ruth Humbel, Nationalrätin
Bezirkspartei Zofingen Wahlen 2020 und auf die Zusammenar-
beit mit dem Vorstand und einem starken
Neuer Schwung Wahlkampfteam. Zu meiner Person: Ich
wohne mit meiner Frau und den drei Kin-
dern in Strengelbach und gründete dort
Der Schwung aus den Nationalratswahlen 2008 eine CVP Ortspartei. Heute sind wir
muss in der Bezirkspartei Zofingen für die die zweitstärkste politische Kraft im Dorf
kommenden Grossratswahlen erhalten und besetzen einen Sitz im Gemeinderat,
bleiben. Auf Anfrage hin habe ich mich stellen den Präsidenten der Finanzkom-
deshalb entschieden, das Präsidium ad mission und den Schulpflegepräsidenten
interim nochmals zu besetzen, nachdem in meiner Person. Beruflich arbeite ich
ich bereits von 2009 bis 2012 Bezirks- als stellvertretender Leiter SAP Techno-
parteipräsident war. So gesehen ist nicht logie bei der GIA Informatik in Oftringen,
alles neu und ich durfte bereits einmal betreue dort mit meinem Team den SAP
an der Spitze der Bezirkspartei agie- Outsourcing Kundenstamm und bin ge-
ren, als wir unseren einzigen Sitz durch meinsam mit unserem Verkaufsteam in
den Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi der Neukundenaquisation tätig.
Hottiger erfolgreich verteidigen konnten.
Dieser Sitz blieb bis heute erhalten. Ich Roger Lussi, Roger Lussi, alter und neuer Präsident Be-
freue mich daher auf die Herausforderung Präsident Bezirkspartei ad interim zirkspartei Zofingen ad interim.
Kanton Aargau
Herausforderungen im 2020
Der Aargauer Finanzhimmel ist noch nicht gitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
wolkenlos, er hat sich aber aufgehellt. Den Im Fokus stehen gezielte Investitionen, die
Finanzhaushalt des Kantons haben wir in- einen Mehrwert für die Bevölkerung und für
nert dreier Jahren stabilisiert. Aber nicht nur die Wirtschaft des Kantons Aargau bringen.
das – der Kanton Aargau konnte Schulden Gleichzeitig gelingt die Haushaltsanierung
von rund 400 Millionen Franken zurück- nur, wenn wir die bereits geplanten Reform-
zahlen und rund 250 Millionen Franken für vorhaben mit einer jährlichen Entlastung
schlechte Zeiten in die Ausgleichsreserve in der Bandbreite von 80 – 120 Millionen
legen. Der Schuldenstand per Ende 2018 Franken konsequent auch tatsächlich um-
konnte erstmals unter eine Milliarde Fran- setzen können. Es freut mich darum beson-
ken gesenkt werden. ders, dass der Grosse Rat letzten Herbst
einem gewichtigen Reformvorhaben in
Finanzielle Herausforderungen erster Beratung zugestimmt hat: Mit dem
Am Ziel sind wir allerdings noch nicht. Es ste- Reformvorhaben Immobilien wollen wir die
hen sowohl auf Bundesebene wie auch im Staatsrechnung durch die Immobilienvor-
Kanton politische Forderungen im Raum, die haben gleichmässig belasten – aber auch
mit hohen Mehrausgaben oder Minderein- entlasten. Ein neues Finanzierungsmodell
nahmen verbunden wären. Eine Erhöhung ermöglicht es dem Kanton, langfristig zu
des Krankenkassenprämienabzugs um 50 planen und auch ökonomisch sinnvoll zu Landammann Markus Dieth.
Prozent etwa würde Kanton und Gemeinden investieren. Das ist wichtig: Die Immobilien
je 50 Millionen Franken jährlich kosten. Die im Kanton Aargau, mit einem Gesamtwert
Abschaffung des Eigenmietwerts in der heu- von rund 2,3 Milliarden Franken, stehen vor Landammann-Jahr
te vorgesehenen Ausgestaltung kostet rund einer Reihe von Herausforderungen. Einer- Das neue Jahr beginnt verheissungsvoll für
100 Millionen Franken. Insgesamt stehen seits stehen die grosszyklischen Erneuerun- den Kanton Aargau. Stehen bleiben dürfen
Mindereinnahmen von weit über 200 Millio- gen an, da drei Viertel der kantonalen Immo- wir aber nicht. Für eine nachhaltige Sanie-
nen Franken jährlich im Raum. Wir würden bilien vor 1990 erbaut worden sind, wodurch rung der Kantonsfinanzen muss der einge-
wieder dort stehen, wo wir vor der Haus- viele Bauteile ihr Lebensende erreicht ha- schlagene Weg konsequent weiterverfolgt
haltsanierung im 2017 waren. ben und die Bauten insgesamt nicht mehr werden. Ich freue mich, die kommenden He-
den technologischen und energetischen rausforderungen in meinem «Landammann-
Digitalisierung und Reformvorhaben Standards entsprechen. Andererseits steigt Jahr» anzugehen und ich freue mich darauf,
Immobilien vorantreiben mit den Schülerzahlen auch der Bedarf an unseren schönen Kanton zusammen mit Ih-
Wir müssen den neugewonnenen finanzi- Schulräumen. Der Investitionsbedarf in den nen weiterzuentwickeln und ins beste Licht
ellen Handlungsspielraum nutzen, um den nächsten Jahren beträgt rund eine Milliarde zu rücken.
Kanton Aargau für die Zukunft zu rüsten. Franken. Rund 190 Millionen Franken sind
Mit der Strategie «SmartAargau» will der alleine der finanzielle Bedarf für zwei neue Markus Dieth,
Regierungsrat die Modernisierung und Di- Mittelschulen. Regierungsrat und Landammann
Wahlschlussfeier Roter Turm, Baden
Impressionen
5000 Aarau
AZB
Haben Sie eine neue Adresse?
Oder wollen Sie uns einen Beitrag
schicken?
Schreiben Sie uns auf
info@cvp-aargau.ch
Herausgeber
CVP Aargau,
DIE CVP LÄDT EIN. Mitgliederzeitschrift der CVP Aargau
Erscheinungsweise
4 − 5 × jährlich
Jahresabonnement
Fr. 40.−
Auflage
7000 Exemplare
TAK T Administration
LAUF
ekretariat CVP Aargau,
S
WAH
Laurenzenvorstadt 79, 5000 Aarau
AT
SER R
Tel. 056 222 97 97
GROS
ENDE
ID IE R E-Mail
KAND info@cvp-aargau.ch
SAMSTAG, 22. AUGUST 2020
CVP Kanton Aargau Gestaltung, Satz und Druck
13.00 UHR
Bürli AG, Döttingen
Sie können auch lesen
