Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel
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Referent: Matthias Carstensen
Deutsche Rentenversicherung
Beratungsstelle Kiel
Wesentliche Eckpunkte -Änderungen Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Ausweitung von Kindererziehungszeiten - Verbesserungen im Recht der Erwerbsminderungsrenten - Einführung einer Demografiekomponente (Rehabilitation)
Änderungen Altersrente für besonders langjährig Versicherte Normen: § 51 SGB VI : Anrechenbare Zeiten / Wartezeit § 236 b SGB VI: Altersrentenart – Geburt vor 01/64 § 244 SGB VI: Ausschluss AZ /PB Leistungsbezug Alo-hilfe/ALG II
Beispiel
Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen
Altersgrenze
Alter 65
22
20
18
16
64 14
12
10
8
6
4 Altersgrenze
63
pro Geburtsjahr / 2 Monate
Geburt 1953 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63
Welche Zeiten zählen für die Wartezeit von 45 Jahren?
- Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit
- Zeiten einer versicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigung
- Monate (anteilig) aus geringfügig versicherungsfreier Beschäftigung
- Zeiten einer Wehr- oder Zivildienstpflicht
- Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen (Pflegestufe)
- Kindererziehungszeiten bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes
- Zeiten der freiwilligen Versicherung, wenn:
mindestens 18 Jahre (216 Monate) mit Pflichtbeiträgen vorliegen *
- Ersatzzeiten
- Nachversicherungsbeiträge
- Sozialleistungsbezug
Norm: § 51Abs. 3s Satz 1 Nr.1 und 2 SGB
Welche Zeiten zählen für die Wartezeit von 45 Jahren?
Sozialleistungsbezug: Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten
- Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung nach dem AFG bzw. dem SGB III*
- Arbeitslosengeld *
- Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung *
- Unterhalts- und Übergangsgeld *
- Eingliederungsgeld / Eingliederungshilfe *
- Altersübergangsgeld *
- Kurzarbeitergeld (Struktur-. Transfer-, Saisonkurzarbeitergeld) *
- Insolvenz- oder Konkursausfallgeld *
- Schlechtwetter- oder Winterausfallgeld *
* = Nicht in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn
Ausnahme: Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe
- Leistungen bei Krankheit
- Kranken- / Versorgungskranken- / Verletztengeld
- Übergangsgeld
Nicht berücksichtigt werden folgende Zeiten:
- Bezugszeiten von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe
- Anrechnungszeiten ohne Leistungsbezug:
- Arbeitslosigkeit / Ausbildungssuche
- Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
- Schwangerschaft / Mutterschutz
- Schule / Fachschule / Hochschule
- Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- Zurechnungszeiten
- Zeiten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting
Beispiele
Unterschied zur bisherigen Wartezeiterfüllung Mitberücksichtung: Anrechnungs- und Pflichtbeitragszeiten mit Leistungsbezug vom Arbeitsamt /Agentur für Arbeit (Ausnahme: Arbeitslosenhilfe / Arbeitslosengeld II – Bezug) - Anrechungszeiten mit Leistungsbezug von Krankengeld Rollierender Stichtag: - Keine Berücksichtigung von Zeiten des Leistungsbezugs des Arbeitsamts in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Aber: Berücksichtigung, wenn der Leistungsbezug bedingt durch: - Insolvenz des Arbeitgebers - Vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers
Beispiel „Rollierender Stichtag“
Belegung von Zeiten
Nachweismöglichkeit:
Glaubhaftmachung / Versicherung an Eides statt
Neu: Wird nur für den Leistungsbezug zugelassen
Nachweis unter Mitwirkung des Versicherten
Angaben glaubhaft Angaben nicht glaubhaft
= Anerkennung = Ablehnung oder
= Einzelfall: Vers. Eides stattZusammenfassung Voraussetzungen „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ 1. Erreichung des jeweiligen Lebensalters 2. Erfüllung der erforderlichen Wartezeit von 45 Jahren 3. Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze Merke: - Keine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre- - Keine vorzeitige Inanspruchnahme möglich - Kein Abschlag
Abschlagsfreier Rentenbeginn
67
66
65
64
63
1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964
Rente für besonders langjährig Versicherte
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
RegelaltersrenteAusweitung von Kindererziehungszeiten Normen: § 56 SGB VI : Kinderziehungszeiten (Grundsätze der Anrechnung) § 249 SGB VI: Kindererziehung „Altes Recht“ §§ 295 / 295 a SGB VI: Kindererziehungsleistungen Geburt vor 1921 / 1927 § 307 d SGB VI: Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten KEZ Nachzahlungsrecht: § 282 SGB VI: Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Anrechenbare Zeiten für Kindererziehung Unterscheidung zwischen: - Kindererziehungs – und - Kinderberücksichtigungszeit Merke: Das Leistungsverbesserungsgesetz hat nur Auswirkungen auf die Kindererziehungszeit !!
Beispiel „Altes Recht“
Beispiel „Altes Recht bis 30.06.2014“ / Kindererziehung
Kind vor 01.01.92 geboren (z. B. 29.04.90)
01.05.90 30.04.91
12 Kalendermonate
Kind ab 01.01.92 geboren (z. B. 29.04.92)
01.05.92 30.04.95
36 KalendermonateBeispiel „Neues Recht“
Beispiel „Neues Recht ab 01.07.2014 / Kindererziehung
Kind vor 01.01.92 geboren (z. B. 29.04.90)
01.05.90 30.04.92
24 Kalendermonate
Kind ab 01.01.92 geboren (z. B. 29.04.92)
01.05.92 30.04.95
36 Kalendermonate
Keine Auswirkung auf Kinderberücksichtigungszeit !Verfahrensweise
Rentenbestand Rentenzugang
Rentenbezug am 30. Juni 2014 kein Rentenbezug am 30. Juni 2014
•Zuschlag ab Juli 2014 Vormerkung/Anerkennung KEZ über 12. KM hinaus
für bis zu weiteren 12 KM
in Höhe eines persönlichen Entgeltpunkts
(§ 307d SGB VI-E; brutto ca. 28 € West / ca. 26 € Ost)
•Voraussetzung:
•Voraussetzung: Erziehung des Kindes im 2. Lebensjahr
KEZ im 12. KM nach Ablauf des Monats der Geburt im
Versicherungskonto gespeichert
•keine Auswirkung auf Rentenberechnung im ÜbrigenVerfahren im Rentenbestand
Umstellung des Rentenbestandes:
•pauschale Lösung
−ca. 9,5 Mio. Bestandsrenten zu prüfen
−keine komplette Neufeststellung erforderlich
−keine Prüfung im Einzelfall, sondern Anknüpfung an Speicherung im
Konto
•voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2014 möglichAuswirkung Bestandsrentner
Zuschlag Bestandsrentner
Kinder-
erziehungszeiten 01.07.14
vor 1992
Bestandsrentner
Zuschlag Entgeltpunkte
Erhöhung = 1 EP
28,61 EUR
Wenn: 25,74 EUR (Ost)
• In der Rente eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach der Geburt
angerechnet wurde
• Kein Anspruch auf Kindererziehungsleistung besteht (Mütter vor 1921 /1927 (Ost))
angerechnet wurde
• Kein Anrechnungsausschluss vorliegt (Beamte)Verfahren im Rentenzugang
- Speichermöglichkeit von Kindererziehungszeiten (Monat 13-24) ab Inkrafttreten
- Automatische Bestandsausstattung:
(Erteilung eines Feststellungsbescheides zur Berücksichtigung zusätzlicher
Kindererziehungszeiten), wenn
– im 12. Monat „positive“ Kindererziehungszeiten vorhanden sind
– im 13. bis 24. Monat Berücksichtigungszeiten vorhanden sind,
– kein lfd. Bearbeitungsvorgang (zu rentenrechtlichen Zeiten besteht)
– keine Ausschlussprüfung nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vorzunehmen ist.
•Voraussichtlich noch 2014 möglich (trägerspezifisch)Auswirkung Anerkennung ab 07/2014
Kindererziehungszeiten (KEZ)
KEZ
+ „sonstige
Beitragszeit“
EP der sonstigen
Beitragszeit
+ EP für KEZ (höchstens Kürzung
0,0833 EP je KM)
= Entgeltpunkte (EP) Begrenzung auf
max. Entgeltpunktwert
entsprechend der
Beitragsbemessungs-
grenzeMütterrente / Andere Versorgung
Rechtsentwicklung:
1986: Statusbezogener Ausschluss bei Versicherungsfreiheit / Befreiung
1992: Statusbezogener Ausschluss
2009: Prüfung der Gleichwertigkeit
2014: Prüfung der Gleichwertigkeit
aber: Gesonderte Fiktion der Beamten- / Kirchenversorgung
Wesentliche Änderung zum 01.07.2014:
- Ausschluss von Beamten bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten
(Norm: § 56 Abs. 4 Nr. 3SGBVI)
-Aufhebung der Anerkennungsbescheide von Beamten ohne Leistungsbezug 07/14
- Beamte mit gesetzlichem Rentenbezug am 01.07.2014 bekommen keinen
Zuschlag als Bestandsrentner (Norm: § 307 d Abs. 4 SGBVI)„Mütterrente“ und Beamte
Beispiel
Beamtin mit 2 Kindern
Renten-
beginn 01.07.14
Bestandsrentner Kein Zuschlag Entgeltpunkte
70 EUR Rente 71 EUR
KEZ anerkannt und
Renten-
ggf. freiwillige Beiträge beginn
eingezahlt (60 Monate)
Wegfall KEZ / BÜZ
Keine Rente*
* Möglichkeit: Beitragserstattung; freiwillige VersicherungNachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten
Voraussetzungen
Anerkennung von Kindererziehungszeiten
und
Versicherter bis 31.12.54 geboren
und
allgemeine Wartezeit bis zum Erreichen der
Regelaltersrente nicht erfüllt
und
Antrag
Beachte
Rentenbeginn ggf. abhängig vom Antrag und ZahlungBeispiel Nachzahlung zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit
Frau (geb. 1948) mit 2 Kindern
Möglichkeit „altes Recht“ Möglichkeit „neues Recht“
Renten- Zahlung 36 Monate
beginn freiwillige Beiträge 01.07.14
mtl. mind. 85.05 EUR
= 3.061,80 EUR
Antrag KEZ => gesamt 2 Jahre Zuschlag Entgeltpunkte
69 EUR Rente 127 EUR
Renten- Zahlung 12 Monate
beginn freiwillige Beiträge
= 1.020,60 EUR
Antrag KEZ => gesamt 4 Jahre
118 EUR RenteVerbesserung im Recht der Erwerbsminderungsrenten Normen: § 59 SGB VI : Erhöhung der Zurechnungszeit § 73 SGB VI: Bestimmung 4-Jahreszeitraum / Vergleichsbewertung Umsetzung: - Erhöhung der Zurechnungszeit um zwei Jahre - Einführung der „Günstigerprüfung“
Beginn der Zurechnungszeit
Eintritt Rentenbeginn Tod
Erwerbsminderung
Renten Erziehungsrente Renten an
wegen – Witwen
Erwerbsminderung – Witwer
– WaisenDauer der Zurechungszeit ab 01.07.2014
Beispiel
Versicherter geboren 10.07.78
62. Geburtstag
Erwerbsminderung / Tod (Kalendermonat)
19.08.13 31.07.40
324 Kalendermonate
Beginn Ende
Beachte
Bei Weitergewährungen ab 01.07.14 verbleibt
es bei der bisherigen AnrechnungGünstigerprüfung
höhere Bewertung
wird der Rentenberechnung
zugrunde gelegt
Vergleich
Berechnung mit allen Zeiten
bis zum Eintritt der Erwerbsminderung
Berechnung ohne die letzten 4 Jahre
bis zum Eintritt der ErwerbsminderungBeispiel
Zusammenfassung
Entwicklung des Rehabudget
Norm:
§ 287 b SGB VI : Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
Jährliche Ausgabe für Leistungen zur Teilhabe werden bedarfsgerecht
unter Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben.
Generelles:
- Rehabudget = gesetzliche Begrenzung der Geldmenge für Rehabilitation
- Neuregelung erforderlich wegen „Babyboomer“
- Neu: Neben Einbindung „Entwicklung der Bruttolöhne“ - „Demografiekomponente“
2014 – 2017 wirkt erhöhend in der Anpassungsformel (plus 100 – 200 Mio €)
2018 – 2040 wirkt senkend in der Anpassungsformel
2041 – 2047 wirkt erhöhend in der Anpassungsformel
2048 – 2050 wirkt senkend in der AnpassungsformelAusgabenübersicht § 287 b SGB VI Jahr Demografiekomponente Jahr Demografiekomponente 2014 1,0192 2033 0,9893 2015 1,0126 2034 0,9907 2016 1,0073 2035 0,9914 2017 1,0026 2036 0,9934 2018 0,9975 2037 0,9924 2019 0,9946 2038 0,9948 2020 0,9938 2039 0,9963 2021 0,9936 2040 0,9997 2022 0,9935 2041 1,0033 2023 0,9938 2042 1,0051 2024 0,9931 2043 1,0063 2025 0,9929 2044 1,0044 2026 0,9943 2045 1,0032 2027 0,9919 2046 1,0028 2028 0,9907 2047 1,0009 2029 0,9887 2048 0,9981
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