Blühende Blumenwiesen locken nicht nur zahlreiche Insekten an, sondern erfreuen auch das menschliche Auge. Das Hochzeitswäldle Löchlesäcker ...
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E 20 057 C
Amts-
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undund
Mitteilungsblatt
Mitteilungsblatt
derder
Stadt
Stadt
Freiberg
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Neckar
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· 48.
· 49.
Jahrgang
Jahrgang
· Nr.
· Nr.
0225
· 10.
· 18.
Januar
Juni 2020
2019
Blühende Blumenwiesen locken nicht nur
zahlreiche Insekten an, sondern erfreuen
auch das menschliche Auge.
Das Hochzeitswäldle Löchlesäcker erfreut
mit einer Vielzahl an verschiedenen Blumen.
Seite 2 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 25/2020
Arbeitsplatz durch eine Plexiglas-Scheibe von den Besu
Amtliche Mitteilungen chern getrennt.
Hygiene beachten
Ausgabe des Gerechtigkeitsholzes Bitte halten Sie sich an die allgemeinen Hygiene-Regeln.
Diese Regeln schützen uns alle und helfen, die Verbrei
2019/2020 tung des Corona-Virus einzudämmen. Desinfizierende
Mittel zur Reinigung der Hände stehen im Rathaus für
Wir möchten die Holzberechtigten darauf hinweisen,
die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung.
dass die Ausgabe des Gerechtigkeitsholzes Heutings
heim in der Zeit von Mitte Juli bis Ende August 2020 er Auf Abstand gehen
folgt. Organisiert wird die Holzausgabe wieder von der
Bitte achten Sie immer auf den nötigen Sicherheitsab
Firma RW-Brennholz, Auf dem Bild 6, 71726 Benningen.
stand von mindestens 1,5 Metern.
Bitte setzen Sie sich für eine Terminvereinbarung direkt
mit der Firma RW-Brennholz, Tel. 0 71 44/80 68 86 oder
01 79/758 97 37, in Verbindung. Bitte vereinbaren Sie Überblick über die Schließung und
rechtzeitig einen Termin, damit die Holzausgabe mög
lichst reibungslos abgewickelt werden kann.
Öffnung städtischer Einrichtungen
und Veranstaltungen
Freiberger Rathaus geöffnet Die Stadtbibliothek und das Rathaus sind geöffnet, aller
dings nur nach telefonischer Terminvergabe, um so die
Terminvereinbarung erforderlich gleichzeitig anwesende Besucheranzahl zu begrenzen
und die Abstandsregeln in den Räumen einhalten zu
Bürgerinnen und Bürger können das Rathaus persönlich
können.
aufsuchen. Einige zusätzliche Regeln und Einschrän
Die Sportplätze im Freien und die städtischen Sporthallen
kungen müssen jedoch beachtet werden, um die Ausbrei
können unter Auflagen für den Trainingsbetrieb genutzt
tung des Corona-Virus auch weiterhin einzudämmen.
werden. Auch die Bolzplätze, ebenso wie die Spielplätze
Um zu vermeiden, dass sich zu viele Menschen in den
können wieder zu bestimmten Zeiten, unter bestimmten
Rathausfluren und in den Wartebereichen begegnen,
Auflagen und unter Beachtung von Hygieneregeln ge
empfangen die Ämter Besucher nur nach telefonischer
nutzt werden.
Terminvereinbarung. Eine neue online-Terminvergabe
Das Museum im Schlössle, das Afrikahaus und die
wird derzeit technisch vorbereitet.
Kleiderkammer bleiben weiterhin geschlossen, da eine
Wichtige Durchwahlen nach der Telefonnummer 278- für
Umsetzung der Hygieneanordnungen derzeit nicht ge
die Terminvergabe im Rathaus:
währleistet werden kann. Das Jugendhaus „Pink Panda“
• Pforte: -0
hat seinen Betrieb unter Einhaltung von Vorgaben und
• Bürgerbüro: -102/ -100
Hygieneregeln wieder aufgenommen. Maximal 10 Per
• Standesamt: -103
sonen dürfen sich dort aufhalten. Der Zugang wird gere
• Ortsbehörde: -188/ -104
gelt. Jugendliche sollen einen Mundschutz mitbringen,
• Kinderbetreuung: -183/ -127
der in den Bereichen des Zugangs zur Toilette und in den
• Friedhofsamt: -131
Fluren getragen wird, in denen die Abstandsregeln nicht
• Steueramt: -143/ -142
eingehalten werden können.
• Baurechtsbehörde/ Ordnungsamt: -110
Das Stadtbad ist weiterhin geschlossen, weil aktuell noch
• Stadtkasse: -117
Sanierungsarbeiten an den Damenduschen abgeschlos
• Gaststätten und Gewerbe: -114/-106 (telefonische Ter
sen werden müssen, die wegen der durch Corona be
minannahme hier nur vormittags)
dingten Schließung in den letzten Wochen angefangen
Weitere Rufnummern von Ansprechpartnern für die Ter
wurden. Der Gemeinderat hat am 16.06. darüber bera
minvergabe und die zum Teil durch den Umbau geänder
ten, ob die ebenfalls dringend erforderliche Sanierung
ten Zimmernummern der Rathausmitarbeitenden finden
der Herrenduschen, die für die Schließzeit des Stadtbads
Sie auf der Homepage der Stadt Freiberg unter: www.
während der Sommerpause 2021 geplant war, ebenfalls
freiberg-an.de/de/buergerservice-stadt-rathaus/stadt
vorgezogen werden sollen. Die Stadtverwaltung schlägt
verwaltung/ansprechpartner
dies vor, da aktuell bereits Sanierungen laufen und weil
Bargeldzahlung vermeiden das Stadtbad, entsprechend der aktuellen Corona-Ver
ordnung „Sportstätten“ und den hier geforderten, hohen
Anfallende Gebühren sollten nach Möglichkeit überwie
Hygieneauflagen, ohnehin nur sehr eingeschränkt ge
sen oder zumindest mit passendem Bargeld bezahlt wer
öffnet werden kann. Die Beschlussfassung erfolgte nach
den. Im Bürgerbüro ist eine Kartenzahlung möglich.
Redaktionsschluss.
Bitte Schutzmasken tragen Kulturveranstaltungen in der Schlosskelter bleiben wei
terhin abgesagt, da eine Einhaltung der Abstandsregeln
Der Zutritt zum Rathausgebäude wird nur mit Mund-
dort nicht sinnvoll nach den geltenden Vorgaben um
Nasen-Schutzmasken erlaubt. Die Mitarbeiterinnen und
setzbar ist. Großveranstaltungen mit 100 Personen oder
Mitarbeiter mit häufigem Kundenverkehr sind an ihrem
mehr im PRISMA sind derzeit laut Verordnung nicht er
laubt. Grundsätzlich sind Kulturveranstaltungen bis 99
Herausgeber des Amtblattes ist die Stadt Freiberg a. N. Verantwortlich für
Personen erlaubt. Das Mobile Kino kann unter entspre
den amtlichen Inhalt einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeor- chenden Voraussetzungen wieder stattfinden.
gane und anderer Veröffentlichungen der Stadtverwaltung Freiberg a. N. ist
der Bürgermeister der Stadt (Dirk Schaible) oder sein Vertreter im Amt. Ver-
antwortlich für den übrigen Inhalt ist der vom Verlag benannte verantwortli- FREIBERGER NACHRICHTEN ONLINE
che Redakteur (Thomas Memminger) der Firma Druck und Verlag Memmin-
In Krisenzeiten ist die Informationsversorgung wichti
ger GmbH, Benzstraße 9, 71691 Freiberg a. N., Tel. (0 71 41) 791100, Fax
(0 71 41) 70 70 91, mail@druckerei-memminger.de
ger denn je. Daher stellt der Verlag Memminger wäh
Bezugspreis halbjährlich 11,20 € · Anzeigenpreis lt. Anzeigentarif 1/2015 rend der Corona-Krise allen Bürgerinnen und Bür
Anzeigenabteilung: Telefon (0 71 41) 7911014 · Fax (0 71 41) 7911029 gern die Freiberger Nachrichten kostenlos online zur
E-Mail: anzeigen@freiberger-nachrichten.de Verfügung: www.mitteilungsblattdigital.de
www.freiberger-nachrichten.de · Freiberg im Internet: www.freiberg-an.de
Nr. 25/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 3
Veranstaltungskalender Bereitschaftsdienste
Donnerstag, 25. Juni 2020
Walking/Lauftreff, Stadt Freiberg – Fr. Katzen Ärztlicher Bereitschaftsdienst
wadel, 8:30 Uhr, Wasen-Stadion (max. 5 Grup Notfallpraxis nördlicher Landkreis Ludwigsburg e.V.
pen à 5 Personen) Riedstraße 12, 74321 Bietigheim-Bissingen
(in den neuen Räumen im Krankenhaus Bietigheim)
Öffnungszeiten: Montags bis donnerstags ab 18.00 Uhr und
Weitere Temine und Infos zu den Veran-
freitags ab 16.00 Uhr bis jeweils morgens um 7.00 Uhr, sams
staltungen finden Sie auf der Homepage tags, sonntags und feiertags durchgehend bis am nächsten
der Stadt Freiberg in der Rubrik Kultur Werktag 7.00 Uhr.
& Freizeit unter www.freiberg-an.de Parkmöglichkeit vor dem Haus und in der Krankenhaus-
Tiefgarage Bietigheim. Gehfähige Patienten werden gebeten,
in die Praxis zu kommen.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst an den Wochenenden und Fei
ertagen und außerhalb der Sprechstundenzeiten: Kostenfreie
Endgültige Absage des Rufnummer 116 117
31. Freiberger Montag bis Freitag 9.00 bis 19.00 Uhr: docdirekt – Kostenfreie
Onlinesprechstunde von niedergelassenen Haus- und Kinder
Bürgertags 2020 ärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 07 11 – 96 58 97 00
oder docdirekt.de
Aufgrund der aktuellen Lage ist im
Moment nicht abzusehen, wie sich Kinder- und Jugendärztlicher Notdienst
die Situation in den nächsten Wo Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen:
chen und Monaten weiterentwickelt. Laut Bund-Länder- Notfallpraxis für Kinder- und Jugendliche im Klinikum
Beschluss sind Großveranstaltungen bis zum 31. August Ludwigsburg, Posilipostr. 4, 71640 Ludwigsburg.
vorerst nicht gestattet. Wir haben uns daher schweren Öffnungszeiten: Montag – Freitag 18.00 Uhr bis am
Herzens dafür entschieden, den 31. Freiberger Bürger nächsten Morgen um 8.00 Uhr;
tag für dieses Jahr endgültig abzusagen. Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztags
Die Verleihung der Bürgermedaillen soll im Herbst bei von 8.00 Uhr bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr.
einer Veranstaltung im kleineren Rahmen stattfinden. Eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich,
Über den genauen Ablauf und den Termin werden die zu bitte bringen Sie die Versichertenkarte mit.
Ehrenden rechtzeitig informiert. Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag
Die Ehrungen Freiberger Dank und der Freiberger Nach- von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlossen.
haltigkeitspreis werden auf den nächsten Bürgertag 2021 Augenärztlicher Bereitschaftsdienst
verlegt. Der 32. Bürgertag 2021 wird voraussichtlich am Service-Nummer für den Bereitschaftsdienst 0 18 06/07 14 10.
26.02.2021 stattfinden. Internet: www.augennotfall.de
Die Sportler, die Schüler und die Blutspender erhalten ih
re Urkunden und ein Präsent der Stadt Freiberg auf dem Rettungsdienst / Krankentransport
postalischen Weg. Als Anerkennung für ihre Leistungen Rettungsleitstelle Ludwigsburg, Telefon 112
im letzten Jahr, werden wir nach Rückmeldung der zu
Ehrenden einen Artikel in den Freiberger Nachrichten Zahnärztlicher Bereitschaftsdienst
bringen. Zu erfragen unter Telefon 07 11/7 87 77 33.
Nacht- u. Sonntagsdienst der Apothe-
Kostenlose Energieberatung in der
ken
Stadt Freiberg am Neckar 20. Juni: Palm‘sche Apotheke am Rathaus Freiberg
Die Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA) e.V. be Marktplatz 10, Telefon 0 71 41/70 76 77
rät zu allen Fragen rund um die Energiewende, z. B. zu 21. Juni: Stadt-Apotheke Großbottwar
energetischer Sanierung, Heizungs- und Fenstertausch, Bei der Stadtmauer 1, Telefon 0 71 48/92 22 73
das Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg, Sozialstation Freiberg am Neckar
Wärmedämmung, Solarenergie und finanzielle Förde Telefon 0 71 41/27 16 90
rungen. Diese (aktuell telefonisch stattfindende) unab
hängige und neutrale Energieerstberatung ist für alle
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiberg am Neckar
Tierärztliche Notdienste
Der Tierärztliche Notdienst ist über die Telefonnummer des/
kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen, das Angebot der
der Haustierarztes/ärztin zu erfragen.
Energieagentur zu nutzen.
Termine für die regelmäßigen Beratungen am 2. Montag Polizei
des Monats können mit der LEA unter 0 71 41 / 6 88 93-0 Telefon 0 71 41/64 37 80
vereinbart werden. Die nächsten buchbaren Beratungen (wenn nicht besetzt 0 71 44/90 00 Revier Marbach)
finden ausnahmsweise am Montag, den 13. Juli 2020,
statt. Energie-Checks bei Ihnen zu Hause können un Notruf Telefon 110 Feuerwehr Telefon 112
ter derselben Nummer gebucht werden. Aufgrund der
Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft Bereitschaftsdienst Wasserwerk
und Energie und den Landkreis Ludwigsburg sind die Während der Dienstzeiten: 2 78-131 Bereitschaft außer-
Checks für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei. Da die halb: 01 51/11 75 60 47 – Das öffentliche Rohrnetz geht bis
zum Hauptabsperrventil an der Hauseinführung der
Termine nach der Corona-Zwangspause erst langsam A nschlussleitung. Für Schäden dahinter sprechen Sie
wieder anlaufen, kann es weiterhin zu längeren Warte bitte den Notdienst der Installateure an.
zeiten kommen.
Weiterführende Informationen gibt es auf www.lea-lb.de. Notdienst der Elektroinnung
Die Energieberatungen in Kooperation mit der Verbrau Der Notdienst ist rund um die Uhr unter der Nummer
cherzentrale Baden-Württemberg werden vom Bundes 0 71 41/22 03 53 zu erreichen.
ministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.
Seite 4 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 25/2020
Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO)1 vom 9. Mai 2020 (in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung)
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 für Tätigkeiten im Rettungsdienst sind gestattet, sofern
Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dies unter Wahrung der in Absatz 2 Satz 1 angeführten
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Ar Grundsätze des Infektionsschutzes möglich ist.
tikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) (4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicher
geändert worden ist, wird verordnet: zustellen, dass
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand
§1
von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen be
Einschränkung des Betriebs an Schulen
steht, und
(1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 sind 2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von min
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung auße destens 1,5 Metern zwischen den Personen gewähr
runterrichtlicher und anderer schulischer Veranstal leistet ist.
tungen an den öffentlichen Schulen und den Schulen
§ 1a
in freier Trägerschaft,
Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtun-
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschuli
gen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und
sche Zwecke,
Kindertagespflegestellen
3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässli
chen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 ist der Betrieb von
Horte sowie Horte an der Schule Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kin
untersagt, soweit nicht nach Maßgabe der Absätze 2 und dertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege un
3 die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet ist. tersagt, soweit nicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7
(2) Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet ist.
Prüfungen an den öffentlichen Schulen und den Schu (2) Der Betrieb der Schulkindergärten, Grundschulför
len in freier Trägerschaft, der Betrieb von Schulmensen derklassen und Kindertageseinrichtungen ist gestattet
sowie die Veranstaltungen außerschulischer Bildungs für Kinder,
träger, die der Vorbereitung auf schulische Abschluss 1. die nach § 1b Absatz 2 zur Teilnahme an der erweiter
prüfungen dienen, sind gestattet, sofern dies unter Wah ten Notbetreuung berechtigt sind,
rung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes und 2. mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
den durch die Verordnung des Kultusministeriums nach oder der Leitung der Einrichtung festgestellten be
§ 1d für die Wiederaufnahme des Betriebs getroffenen sonderen Förderbedarf, oder
Bestimmungen möglich ist: 3. die nach den Nummern 1 und 2 nicht zur Teilnah
1. es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwi me berechtigt sind, sofern nach Aufnahme der dort
schen den Personen einzuhalten; die Gruppengrößen genannten Kinder noch Aufnahmekapazitäten inner
sind hieran auszurichten; von den Vorgaben des Min- halb der in Absatz 3 genannten Grenzen verbleiben.
destabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenom Die Entscheidung über die Aufnahme der Kinder trifft
men, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlent
zu vermeiden ist, scheidung erforderlich ist, weil die Nachfrage nach Be
2. der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsen treuungsplätzen die Betreuungskapazitäten übersteigt,
de und die Pausen sollen insbesondere durch eine entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren
zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.
Abstandsgebot nach Nummer 1 und eine Trennung (3) Die zulässige Höchstgruppengröße ist einzuhalten.
von Schülergruppen eingehalten werden können, Diese beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis ge
3. die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, nehmigten Gruppengröße. Die Einrichtungsleitung kann
dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durch im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Ge
geführt werden können, insbesondere müssen meinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforder
a) ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der lich ist, um die Schutzhinweise nach Absatz 4 einzuhalten.
Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel (4) Die gemeinsamen Schutzhinweise für Kindertages
wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung einrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und
stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Soziales Baden-Württemberg, der Unfallkasse Baden-
Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt Württemberg und des Landesgesundheitsamtes Baden-
werden, Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind
b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten umzusetzen.
gelüftet werden, (5) Der Umfang der Betreuung in der Kindertagesein
4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen, richtung wird von den vorhandenen Ressourcen sowie
Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Mög von den in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingun
lichkeit mehrmals täglich, mit einem tensidhaltigen gen bestimmt und kann hinter dem des Regelbetriebs zu
Reinigungsmittel gereinigt werden. rückbleiben; für die Kinder der erweiterten Notbetreu
Darüber hinaus sind die Hygienehinweise des Kultusmi ung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bestimmt sich der
nisteriums zu beachten. Betreuungsumfang nach § 1b Absatz 4. Die Betreuung
(3) Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht
Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesund hat, in konstanten Gruppen.
heitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen (6) Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestat
im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und tet, sofern
1. die in Absatz 4 genannten Grundsätze des Infektions
schutzes gewahrt werden und
1
nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der
Dritten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Co 2. die Betreuung in konstant zusammengesetzten Grup
rona-Verordnung vom 9. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des pen stattfindet; es ist nicht zulässig, dass ein durch
Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wu die Pflegeerlaubnis vorgesehener Platz zwischen Kin
erttemberg.de/corona-verordnung) dern geteilt wird.
Nr. 25/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 5
(7) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicher (4) Die erweiterte Notbetreuung erstreckt sich in der
zustellen, dass Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand nach § 1 Absatz 1 oder § 1a, den sie ersetzt, und kann da
von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen be rüber hinaus auch die Ferienzeiträume sowie Sonn- und
steht, und Feiertage umfassen. Sie findet in der jeweiligen Ein
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von richtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren
mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen ge Personal und in konstant zusammengesetzten Gruppen
währleistet ist. statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu be
gründenden Fällen zulässig und sind von der jeweiligen
§ 1b
Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der
Erweiterte Notbetreuung
Einrichtung und der Gemeinde zu entscheiden.
(1) Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in (5) Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Grup
Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- pengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchs
und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schul tens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten
kindergärten und in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für
der Grundschule aufbauenden Schulen sowie für Kinder die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen
in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, so Klassenteilers. Die gemeinsamen Schutzhinweise für
weit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für
oder der Tagespflegestelle teilnehmen, wird eine erwei Jugend und Soziales Baden-Württemberg, der Unfall
terte Notbetreuung eingerichtet. kasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheits
(2) Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbe amtes Baden-Württemberg sowie die Hygienehinweise
treuung sind Kinder, für die der örtliche Träger der öf des Kultusministeriums für die Schulen in ihrer jeweils
fentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an aktuellen Fassung sind zu beachten. Die Einrichtungslei
der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls tung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung
erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt sind Kin und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern
der, deren Erziehungsberechtigte beide dies erforderlich ist, um diese Schutzhinweise einzuhal
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tä ten. Beim gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicher
tigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infra zustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern
struktur nach Absatz 8 beiträgt, oder zwischen den Tischen besteht und die Stehplätze so ge
2. eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb staltet sind, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen
der Wohnung wahrnehmen den Personen gewährleistet ist.
und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche (6) Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kinderta
Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unab gesstättenverordnung kann in der erweiterten Notbetreu
kömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz ung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der
2 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.
und sie die Voraussetzungen nach Satz 2 Nummer 1 oder (7) (aufgehoben)
2 erfüllt. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erzie (8) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1
hungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erzie Nummer 1 sind insbesondere
hungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der 1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-
Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zu KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Er
lassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung nährung, Informationstechnik und Telekommunika
strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung tion, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen,
ihren Sitz hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Transport und Verkehr,
Satz 2 ist durch Vorlage einer entsprechenden Beschei 2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pfle
nigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienst gerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrecht
herrn zu belegen. Bei selbstständig oder freiberuflich erhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt
Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 5 zungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten
die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung
Satz 2 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
2 und Alleinerziehende nach Satz 3 haben darüber hin 3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Woh
aus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige nungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des
Betreuung nicht möglich ist. Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie
(3) Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische
nicht ausreichen, um für alle nach Absatz 2 teilnahme Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungs
berechtigten Kinder die Teilnahme an der erweiterten vertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen
Notbetreuung zu ermöglichen, sind vorrangig die Kin und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
der aufzunehmen, 4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der
1. bei denen mindestens einer der Erziehungsberech Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaft
tigten oder die oder der Alleinerziehende in der kri vollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrich-
tischen Infrastruktur nach Absatz 8 tätig und unab- tungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließ
kömmlich ist, lich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer
2. für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhil 4 IfSG) sowie die in den § 1 Absatz 1 und § 1a genann
fe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung ten Einrichtungen,
zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, 5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Not
oder fall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophen
3. die im Haushalt einer oder eines Alleinerziehenden schutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundes-
leben. wehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch
Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Ein
ausreichen, um die nach den Satz 1 Nummer 1 bis 3 teil satz sind,
nahmeberechtigten Kinder aufzunehmen, entscheidet 6. Rundfunk und Presse,
die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach 7. Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unter
pflichtgemäßem Ermessen über die Aufnahme der Kin nehmen für den öffentlichen Personennahverkehr
der. und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftig
Seite 6 FREIBERGER NACHRICHTEN Nr. 25/2020
te der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien (2) Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Die
verkehr eingesetzt werden, Studierendenwerke können unter entsprechender An
8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie wendung von § 1 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz
9. das Bestattungswesen. 3 Mensen und Cafeterien zur Nutzung ausschließlich
(9) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher durch immatrikulierte Studierende, Doktoranden und
besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt Beschäftigte der Hochschulen öffnen. Das Hygieneko
und für die keine Ausnahme nach dieser Verordnung nzept ist den Nutzerinnen und Nutzern zugänglich zu
vorgesehen ist, dürfen die betreffende Einrichtung nicht machen.
betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die (3) In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen
Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen. sind unbeschadet von Absatz 1 alle Veranstaltungen,
Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von
§ 1c
jeweils mehr als zwanzig Personen bis zum Ablauf des
Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot
30. Juni 2020 verboten. Dies gilt nicht für Gebäude und
(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb Einrichtungen der Universitätsklinika und sonstige kriti
der Einrichtungen nach §§ 1 und 1a und von der erweiter sche Einrichtungen im Sinne von § 1b Absatz 8. § 3 Absät
ten Notbetreuung nach § 1b sind Schülerinnen, Schüler ze 3, 6 und 7 finden entsprechende Anwendung.
sowie Kinder, (4) Unter Einhaltung der zum Zwecke des Infektionsschut
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder zes gebotenen Regelungen können Zusammenkünfte zur
standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Durchführung von Hochschulzugangsverfahren, Auf
Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder nahmeprüfungen und Auswahlverfahren, einschließlich
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Studierfähigkeitstests, sowie von Forschung und Lehre,
Temperatur aufweisen. einschließlich Prüfungen, die vom Rektorat abweichend
(2) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teil von den Einschränkungen nach Absatz 1 und 3 zugelas
nahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespfle sen werden, stattfinden; dies gilt auch für hochschulische
gestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen Veranstaltungen außerhalb des Geländes der Hochschu
einem Betretungsverbot. Die Personensorgeberechtigten len. Auf dem Gelände der Hochschulen können kulturelle
haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen. Veranstaltungen von den Rektoraten und Leitungen un
ter entsprechender Anwendung der Corona-Verordnung
§ 1d
Veranstaltungen und Veranstaltungen des allgemeinen
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Hochschulsports unter entsprechender Anwendung der
(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG Corona-Verordnung Sportstätten in der jeweils geltenden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Fassung zugelassen werden.
1. die Betriebsuntersagungen nach den §§ 1 und 1a so (5) Die Hochschulen gewährleisten in ihren Gebäuden
wie die erweiterte Notbetreuung nach § 1b lageent und auf ihrem Gelände die Einhaltung angemessener
sprechend auszuweiten oder einzuschränken, Infektionsschutzmaßnahmen. § 4 Absatz 3 gilt entspre
2. für die in den §§ 1 und 1a genannten Einrichtungen chend. Näheres bestimmen die Rektorate, wobei sie
weitere Bestimmungen zu den Schularten, Klassen über diese Mindestanforderungen hinausgehen dürfen,
stufen, Fächern oder Altersgruppen zu treffen, für die sofern dies zum Zwecke des Infektionsschutzes verhält
der Betrieb wiederaufgenommen wird, und Gruppen nismäßig ist.
größen festzulegen, und (6) Zur Vorbereitung und Durchführung von Abschluss
3. für Bildungsangebote, soweit sie zu schulischen Ab prüfungen sowie für den planmäßigen Abschluss der
schlüssen oder schulischen Lehramtsbefähigungen Studien- und Ausbildungsabschnitte, die planmäßige Zu
führen, weitere Bedingungen und Modalitäten für die lassung zum Vorbereitungs- und Ausbildungsdienst oder
Wiederaufnahme des Betriebs insoweit festzulegen. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG Ordnung können ferner Ausnahmen von Absatz 1 und 3
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zugelassen werden
1. die Gestattung des Unterrichtsbetriebs einschließ 1. vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule
lich der Durchführung von Prüfungen an den in § 1 für Polizei Baden-Württemberg und
Absatz 3 genannten Einrichtungen einzuschränken 2. vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule
oder auszuweiten und für Rechtspflege Schwetzingen.
2. für die in § 1 Absatz 3 genannten Einrichtungen wei (7) Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstal
tere Bestimmungen zur Wiederaufnahme, zum Betre tungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in
ten und zur Durchführung des Schul- und Prüfungs eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen im
betriebs sowie zu den einzuhaltenden Maßnahmen Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen dafür,
zum Infektionsschutz zu treffen. dass die Studierenden alle im Sommersemester 2020 vor
gesehenen Studienleistungen gegebenenfalls in modifi
§2
zierter Form erbringen können und zugleich die Studier
Hochschulen, Akademien des Landes, Landesbibliothe-
barkeit gewährleistet ist.
ken und Archive
(8) Absätze 1 bis 7 gelten für das „Präsidium Bildung der
(1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädago Hochschule für Polizei“ entsprechend.
gischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen,
§3
Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Du
Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen
alen Hochschule Baden-Württemberg, den Akademien
Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von
nach dem Akademiengesetz sowie in den privaten Hoch
Mund-Nasen-Bedeckungen
schulen (Hochschulen) bleibt bis zum Ablauf des 30. Juni
2020 ausgesetzt; digitale Formate sind unbeschadet des (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ab
sen zulässig. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- lauf des 30. Juni 2020 nur alleine oder in einer Gruppe mit
bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern (zum Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu
Beispiel Laborpraktika, Präparierkurse), sind nur unter zehn Personen gestattet. Zu anderen Personen ist im öf
besonderen Schutzmaßnahmen möglich, wenn sie zwin fentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand
gend notwendig sind. Landesbibliotheken, wissenschaft von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollende
liche Bibliotheken an den Hochschulen und Archive kön ten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Per
nen geöffnet werden. sonen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
Nr. 25/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 7
1. im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bus nehmern einschließlich der Proben und Vorbereitungs
steigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahr arbeiten zu gestatten und hierfür zum Schutz vor einer
gastschiffen sowie in Flughafengebäuden und Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 spezielle Bedingun
2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und all gen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben
gemein in Einkaufszentren und maximale Teilnehmerzahlen, festzulegen.
eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine ver (7) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem
gleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Aus
nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen nahmen vom Verbot nach den Absätzen 1, 2 und 6 Satz
zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht 1 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher wenn
Schutz besteht. 1. Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen der
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltun Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im
gen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als Sinne von § 1b Absatz 8 dienen oder
zwanzig Personen vorbehaltlich des Selbstorganisations 2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltun
rechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis gen handelt und eine Verlegung des Termins nicht
zum Ablauf des 30. Juni 2020 verboten. Dieses Verbot gilt möglich ist.
nicht, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
§ 3a
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise El
Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und
tern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
Rückreisende
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. dem eigenen Haushalt angehören Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er
sowie für deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Le mächtigt, durch Rechtsverordnung unbeschadet der §§ 5
benspartner oder Partnerinnen oder Partner. und 6 Regelungen für Ein- und Rückreisende zur Bekämp
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 fung des Virus SARS-CoV-2 zu erlassen, insbesondere
und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonsti 1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat
ge Zusammenkünfte, wenn sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen,
1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
einschließlich der innerbetrieblichen und -dienstli 2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28
chen Aus- und Weiterbildung, Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen
2. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Vor
und Ordnung, ausset-zungen für die Absonderung hinzuweisen,
3. der Daseinsfür- oder -vorsorge, 3. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 ge
4. der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise mäß § 29 IfSG und
der Gewinnung von Blutspenden und der gesund 4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Num
heitsbezogenen Selbsthilfe im Sinne von § 20h des mer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich
Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V), wenn ge gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außer
eignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im halb von Baden-Württemberg haben,
Sinne von § 4 Absatz 3 getroffen werden, oder sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich
5. der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG
Artikel 8 des Grundgesetzes vorzuschreiben.
zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbe
§4
sondere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sons
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
tige Zusammenkünfte der Gerichte, der Staatsanwalt
schaften sowie der Notarinnen und Notare des Landes. (1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum Ab
Bei Versammlungen nach Satz 1 Nummer 5 haben die lauf des 30. Juni 2020 für den Publikumsverkehr unter
Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo sagt:
immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestab 1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere The
stand von 1,5 Metern einzuhalten. Versammlungen im ater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten wer 2. Kinos,
den, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, ins 3. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbä
besondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden der, Saunen,
kann. 4. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sport
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von stätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschu
Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften len und ähnliche Einrichtungen,
zur Religionsausübung sind zulässig. Das Kultusminis 5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrich
terium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch tungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung
Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3
sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen des Prostituiertenschutzgesetzes,
und sonstige Ansammlungen nach Satz 1, ferner für al 6. Clubs und Diskotheken,
le Bestattungen, Totengebete sowie rituelle Leichenwa- 7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärk
schungen zu erlassen. te und ähnliche Einrichtungen und
(5) (aufgehoben) 8. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
(6) Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch (2) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenom
in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, sind bis zum men:
Ablauf des 31. August 2020 untersagt; bei der Bemessung 1. Kultureinrichtungen jeglicher Art und Kinos, wenn
der Teilnehmerzahl bleiben die Beschäftigten und sonsti und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach
gen Mitwirkenden außer Betracht. Absatz 3 Satz 1 Num Absatz 4 zugelassen ist,
mer 5 sowie Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Das So 2. Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und
zialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, Gedenkstätten,
durch Rechtsverordnung über die vorstehenden Absätze 3. Autokinos,
sowie die §§ 1 bis 2 und § 4 Absatz 6 und die auf deren 4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbä
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen hinaus Ver der und Saunen, wenn und soweit der Betrieb durch
anstaltungen im Sinne des Satzes 1 mit bis zu 500 Teil Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
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5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sport festzulegen; dies kann auch im Wege einer innerdienstli
stätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschu chen Anordnung erfolgen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine
len und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Anwendung auf Musikschulen, Kunstschulen und Ju-
Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zuge gendkunstschulen, die innerbetriebliche und -dienstli
lassen ist, che Aus- und Weiterbildung sowie die in den §§ 1 bis 2
6. Häfen und Flugplätze, oder auf deren Grundlage durch Rechtsverordnung ge
7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärk regelten Angebote.
te und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der (7) Das Kultusministerium und das Sozialministerium
Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 zuge werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge
lassen ist, und meinsame Rechtsverordnung Bedingungen und Moda
8. ab 15. Juni Betrieb von Reisebussen im touristischen litäten für den Betrieb an Musikschulen, Kunstschulen
Verkehr, wenn und soweit der Betrieb durch Rechts und Jugendkunstschulen, etwa zu zulässigen Unter-
verordnung nach Absatz 9 zugelassen ist. richtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppengrö
(3) Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrie ßen, sowie über Absatz 4 hinausgehende oder davon ab
ben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeig weichende Hygienevorgaben festzulegen.
neten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer (8) Das Kultusministerium und das Sozialministerium
möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu an werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge
deren Personen einzuhalten und an den in § 3 Absatz 1 meinsame Rechtsverordnung für alle öffentlichen und
Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich
zu tragen. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder
Gruppen mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten und Saunen sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtun
oder mit bis zu zehn Personen; außerhalb des öffentli gen Bedingungen und Anforderungen für die Wieder
chen Raums gilt die Abstandspflicht nicht für erlaubte aufnahme des Betriebs, Höchstgruppengrößen, zulässi
Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 3 Absatz 2. ge Trainingsformate sowie über Absatz 3 hinausgehende
Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr ha oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen.
ben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Darüber hinaus können sie durch gemeinsame Rechts
Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteu verordnung für den Profisport den Betrieb weitergehend
ert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbe gestatten und Regelungen nach Satz 1 sowie zur Abson
sondere ist darauf hinzuwirken, dass gemäß den Sätzen derung von Profisportlern sowie deren Trainern, Betreu
1 und 2 Abstand gehalten wird. Die Abstandspflicht gilt ern und weiteren beteiligten Personen treffen.
nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu ver (9) Das Sozialministerium und das Verkehrsministerium
meiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammen werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch ge
hang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und meinsame Rechtsverordnung Bedingungen und Anfor
Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärzt derungen für die Wiederaufnahme des Betriebs sowie
licher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonsti über Absatz 3, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz
ger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege 3, hinausgehende oder davon abweichende Hygienevor
im Sinne des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch und des gaben für den öffentlichen Personenverkehr und den tou
Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie der Er ristischen Verkehr festzulegen.
bringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neun
§ 4a
ten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermögli
chung von Blutspenden. (aufgehoben)
(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG
§5
ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Betrieb von
Erstaufnahmeeinrichtungen
Einrichtungen, soweit nicht in den nachfolgenden Ab
sätzen oder in anderen Vorschriften dieser Verordnung (1) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung
nähere Bestimmungen getroffen sind, im Einvernehmen gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf
mit dem zuständigen Ministerium zu gestatten und hier genommen werden, dürfen bis zum Ablauf des 30. Juni
zu Bedingungen und Anforderungen, insbesondere über 2020 für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer
Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygi Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils
enevorgaben, festzulegen. zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich
(5) Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministe nicht verlassen. Das zuständige Regierungspräsidium
rium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungs- und
gemeinsame Rechtsverordnung über Absatz 3 hinausge Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von der
hende oder davon abweichende Hygienevorgaben für Ein Verpflichtung des Satzes 1 anordnen.
zelhandelsbetriebe, Handwerker, Vergnügungsstätten, (2) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG
Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitergehende Re
Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, gelungen zur Separierung bestimmter Personengruppen
Beherbergungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstell innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu er
plätze, Freizeitparks sowie für das Gaststättengewerbe lassen.
festzulegen.
§6
(6) Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der
Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zum Schutz
Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb
besonders gefährdeter Personen
von Bildungseinrichtungen erbracht werden, gilt Absatz
3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Abweichend von Absatz 3 Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG er
Sätze 3 und 4 finden die Grundsätze des Infektionsschut mächtigt, für
zes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 Anwen 1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
dung. Das für den Gegenstand des Bildungsangebots und 3 bis 5 IfSG,
jeweils fachlich zuständige Ministerium wird gemäß 2. teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pfle
§ 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung ge- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderun
Bedingungen und Modalitäten für die Erbringung, etwa gen einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstationä
zu zulässigen Unterrichtsangeboten, Unterrichtsformen re Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
und Gruppengrößen, sowie über die Sätze 1 und 2 hin 3. stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege-
ausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen,
Nr. 25/2020 FREIBERGER NACHRICHTEN Seite 9
stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, lizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen
ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosen des Infektionsschutzes erforderlich ist
hilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambu 1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizei
lant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, vollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspo
Teilhabe- und Pflegegesetz, lizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
4. Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und 2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und
Umfeld von Pflege, insbesondere des Vollzugs von Maßnahmen nach dem Infektions
a) Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 schutzgesetz,
SGB XI in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unter 3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrig
stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie keiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf sei
aa) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwie ner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
gend kognitiven Einschränkungen, beispielswei 4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit
se demenziell erkrankte pflegebedürftige Men sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbrin
schen) und gung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvoll
bb) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Frei zugsanstalten.
zeitausfahrten für behinderte und pflegebedürfti §9
ge Menschen, Ordnungswidrigkeiten
b) Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer
UstA-VO und 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
c) Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 sich im öffentlichen
Verbindung mit § 8 UstA-VO Raum aufhält,
nähere Regelungen zu einer lageangepassten Verwirk 2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 oder § 4 Absatz 3 Satz 1
lichung des Schutzes vor einer Infektion mit dem Virus keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
SARS-CoV-2 im Hinblick auf Bedienstete, Bewohner, Be 3. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder
sucher und sonstige Dritte durch Rechtsverordnung fest sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als zwanzig
zulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere Personen teilnimmt,
festgelegt werden, dass 4. entgegen § 3 Absatz 7 Auflagen zum Schutz vor Infek
1. diese Einrichtungen und Angebote nicht oder nur tionen nicht einhält,
unter bestimmten Voraussetzungen oder in räumlich, 5. entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,
zeitlich und personell eingeschränktem Umfang be 6. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 4 nicht darauf hinwirkt,
treten, verlassen oder sonst wahrgenommen werden dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5
dürfen, Metern eingehalten wird,
2. bestimmte Konzepte zum Hygieneschutz zu erstellen 7. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm zugewiesenen
und Informationspflichten zu erfüllen sind, Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt oder
3. bestimmte Hygienevorgaben einzuhalten sind, insbe 8. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen be
sondere ein Mindestabstand oder das Tragen einer tritt.
Mund-Nasen-Bedeckung, (2) In Rechtsverordnungen nach § 1d, § 3 Absatz 4 Satz 2
4. die Leitung der Einrichtung Namen und Adresse von und Absatz 6 Satz 3, § 3a, § 4 Absätze 4 bis 9, § 4a Absatz
Besuchern zur Nachverfolgung beim Auftreten von 4, § 5 Absatz 2 und § 6 können Bußgeldbewehrungen für
Infektionen erheben und bis zu vier Wochen spei den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die darin enthal
chern darf und tenen Bestimmungen vorgesehen werden.
5. bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder sonstigem Auf § 10
treten infektionsrelevanter Umstände eine sofortige Inkrafttreten
Beendigung eines Besuchs der Einrichtung oder des
Angebots durch die Leitung erfolgen kann. (1) § 4 Absätze 5 und 8 dieser Verordnung treten am Tag
nach ihrer Verkündung in Kraft.
§7 (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 11. Mai 2020 in
Betretungsverbote Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 17.
In den in § 1 Absatz 1, § 1a Absatz 1 und § 2 Absatz 1 ge März 2020, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung
nannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht vom 2. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkün
gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsver dungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-
bot für Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Per wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden
son stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit ei ist, außer Kraft.
ner infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, § 11
oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Außerkrafttreten
Temperatur aufweisen.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 außer Kraft, mit
§8 Ausnahme von § 3 Absatz 6 Sätze 1 und 2, die am 31. Au
Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gust 2020 außer Kraft treten. Sofern in dieser Rechtsver
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende ordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnah
Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, men bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.
bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass Stuttgart, den 9. Mai 2020
von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer,
Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnah Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Wol,f
men der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialmi Hermann, Erler
nisteriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions
schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
(2) Das Sozial- und das Innenministerium werden er Anzeigen- und Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe
mächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten ist Montag, 22. Juni 2020, 18.00 Uhr, Benzstraße 9.
zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Später eingehende Manuskripte können nicht mehr be
Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Po rücksichtigt werden.
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