Nukleares Nordkorea - Stiftung Wissenschaft und Politik
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NR. 33 MAI 2020 Einleitung Nukleares Nordkorea Demonstrierte Fähigkeiten, deklarierte Politik und blockierte Verhandlungen Elisabeth Suh / Michael Paul Südkorea und die USA haben gemeinsame Militärübungen im März aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt. Pjöngjang dagegen, das Infizierungen im eigenen Land abstreitet, führte zwischen Ende Februar und Mitte April 2020 fünf Tests ballistischer Raketen durch und hielt sieben Militärübungen ab. Das nordkoreanische Regime demonstriert damit erneut seine Fähigkeiten und seine Entschlossenheit, nukleare Trä- gersysteme weiterzuentwickeln. Sollen die jüngsten Waffentests mit Blick auf etwaige Verhandlungen Druck auf Washington ausüben oder will Pjöngjang damit seinen Sta- tus als nuklear bewaffnete Militärmacht vorführen? Im Herbst 2020 stehen für Donald Trump die Präsidentschaftswahlen an, für das Regime Kim Jong Uns die Feierlich- keiten zum 75. Jubiläum der Arbeiterpartei. Für beide wäre ein außenpolitischer Erfolg wichtig; die derzeitige Entwicklung, die von Raketentests und dem Fehlen von Verhandlungen gekennzeichnet ist, lässt jedoch wenig Raum für positive Szenarien. Pjöngjangs Rhetorik gegenüber Washington zember 2019 bekräftigte Kim Jong Un, dass hat sich wieder verschärft: Staatsmedien die Konfliktsituation unverändert sei und beteuerten im März 2020 die Notwendigkeit Nordkorea eine ominöse »neue strategische (und den Willen), »taktische und strategi- Waffe« entwickeln werde (Kim 2019c). sche« Waffen weiterzuentwickeln, solange Diese Rhetorik und die Wiederaufnahme die USA ihre Sanktions- und Allianzpolitik von Waffentests sind einerseits Teil der fortsetzen (KCNA 2020). Schon in Kim Jong Selbstdarstellung des Kim-Regimes. Sie die- Uns Neujahrsansprache 2019 war von der nen als Beweis der Stärke und sollen innen- »Notwendigkeit eines neuen Weges« die politische Unterstützung mobilisieren. Rede – sollten Sanktionsdruck und Forde- Nach außen wird signalisiert, dass Sanktio- rungen unilateraler Abrüstung aufrecht- nen nicht wie von Washington erhofft die erhalten werden (Kim 2019a). In seiner Verhandlungsbereitschaft fördern und dass Rede vor der Obersten Volksversammlung Pjöngjang keine Einschränkungen seiner im April 2019 setzte Machthaber Kim eine Nuklear- und Raketenprogramme akzep- Frist für Verhandlungen mit Washington – tiert. Andererseits haben Nordkoreas jüng- bzw. für amerikanische Zugeständnisse – ste Tests auch einen gewissen Nutzen für bis zum Ende des Jahres (Kim 2019b). Vor der Beobachter: Anhand der Berichterstattung Vollversammlung der Arbeiterpartei im De- und der Informationen über die getesteten
Systeme lässt sich ableiten, welche Fähig- tungswaffen bestücken lassen, ist schwer
keiten und Qualitäten des Arsenals weiter- einzuschätzen. Diese Ambiguität steigert
entwickelt werden und welcher Strategie die Abschreckungswirkung dieser Systeme.
das dienen soll. Überdies entwickelt das Regime weitere
Kurzstreckensysteme, die im Kampfeinsatz
große Bedeutung hätten: Mitte April 2020
Testphase für Mobilität, ließ Pjöngjang bodengestützte Anti-Schiffs-
Fähigkeit zum Mehrfachschuss Marschflugkörper sowie luftgestützte, von
und Einsatzbereitschaft Kampfflugzeugen abzufeuernde Raketen
testen.
Nachdem von Dezember 2017 bis April 2019 Im Oktober 2019 testete Pjöngjang erst-
eine Testpause herrschte, wird nun an mals die Pukguksong-3 (KN-26). Dieser
einen Trend angeknüpft, der in den Jahren Raketentyp hat eine Reichweite von bis zu
2016 und 2017 ersichtlich war (siehe SWP- 1 900 km und besitzt einen Feststoffantrieb.
Aktuell 58/2017): Die vier Tests von Kurz- Laut nordkoreanischen Staatsmedien wurde
streckenraketen im März 2020 veranschau- die KN-26 von einem neuen Unterseeboot
lichen, dass Mobilität und (Einsatz-)Flexibi- aus abgefeuert; nach Aussagen des Penta-
lität ballistischer Raketen verbessert wur- gon handelte es sich um eine Untersee-
den, denn dabei wurden straßenmobile Ab- Plattform. Denkbar ist ein ähnlicher Ablauf
schussfahrzeuge sowie mit Feststoff betrie- wie bei dem Vorläufermodell Pukguk-
bene Raketenmotoren genutzt. Feststoff- song-1, das im Mai 2015 zuerst von einer
Raketen lassen sich in betanktem Zustand Plattform und dann ab November 2015 von
transportieren und sind damit schneller einem Unterseeboot aus getestet wurde,
einzusetzen und schwieriger aufzufinden. letzteres fünf Mal. Eine Analyse kommer-
Während 2017 auch Mittelstreckenraketen zieller Satellitenbilder deutet darauf hin,
mit diesen zwei Eigenschaften getestet wur- dass das Regime Anfang April 2020 eine
den, erprobte Pjöngjang zwischen Mai 2019 Startsimulation in der Sinpo-Werft durch-
und März 2020 die Einsatzbereitschaft von führen ließ; das ist eine Maßnahme, die
drei neuartigen Typen von Kurzstrecken- den Abschuss seegestützter Raketen vor-
raketen: KN-23, KN-24 und KN-25. KN-23 bereitet. Nordkorea besitzt ein Unterseeboot
hat äußere Ähnlichkeiten mit der russi- der Sinpo-B-Klasse, das sich für den Einsatz
schen Iskander-M und der südkoreanischen ballistischer Raketen nutzen lässt. Seit
Hyunmoo-2B, KN-24 mit einem taktischen Oktober 2017 wird am Nachfolgemodell
Raketensystem der USA (MGM-140 Army gearbeitet, der Sinpo-C-Klasse, von der im
Tactical Missile Systems); KN-25 schließlich Juli 2019 Bilder in nordkoreanischen Staats-
wird als Mehrfach-Raketenabschusssystem medien gezeigt wurden.
oder Langstreckenartillerie beschrieben. Auch wenn höchst fraglich ist, wie weit
Die Tests von KN-24 und KN-25 im März die Entwicklung von Unterseebooten gedie-
zeigen Verbesserungen bei der Abschuss- hen ist, die mit Raketen bestückt werden
schnelligkeit. So verstrichen nur 20 Sekun- können, und welchen Grad an Einsatz-
den zwischen zwei Abschüssen des KN-25- bereitschaft sie erlangt haben, dürfen Pjöng-
Systems (vorher waren es zwischen 17 und jangs Ambitionen, über seegestützte ballis-
24 Minuten). Die KN-24 könnte außerdem tische Raketen zu verfügen, nicht unter-
technisch als konventionell oder nuklear schätzt werden. Auf See abgefeuerte Raketen
bestückbares taktisches Raketensystem ein- und schnell einsatzbereite Kurzstrecken-
gesetzt werden. Nordkorea besitzt insofern raketensysteme – vor allem mit Eigenschaf-
mindestens fünf verschiedene Kurzstrecken- ten wie Mobilität, Lenkbarkeit und Fähigkeit
raketensysteme (siehe Tabelle a), S. 3), die zum Mehrfachabschuss – sind in der Lage,
das südkoreanische Territorium abdecken Raketenabwehrsysteme zu überwinden.
– ob sich die Raketen mit konventionellen Trotz internationaler Sanktionen und einem
Sprengköpfen oder mit Massenvernich- selbstauferlegten Moratorium scheint das
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Mai 2020
2Tabellen a) und b)
Quellen:
Quelle: Center for Strategic and International Studies (CSIS), »Missiles of North Korea«, .
nordkoreanische Regime die Absicht zu importiert und zu militärischen Zwecken
haben, wichtige Teile seines Arsenals wei- umgebaut worden. Die Konzentration knap-
terzuentwickeln. Zwar lassen sich keine per Ressourcen auf bestimmte Fähigkeiten
relevanten Aktivitäten auf der Sohae-Satel- lässt wiederum auf eine spezifische Abschre-
litentestanlage oder auf der Nukleartest- ckungsstrategie schließen, wie sie Pjöng-
anlage erkennen. Satellitenbilder zeigen jang offenbar im Blick hat.
aber, dass Nordkorea an der Produktion
mobiler Abschussfahrzeuge arbeitet. Ein
Dutzend mobiler Abschusssysteme waren
als forstwirtschaftliche Arbeitsfahrzeuge
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3Abschreckung à la Pjöngjang die wachsende, waffentechnisch unterfüt-
terte Bedrohung des Gegners die erste Kom-
Das nordkoreanische Militär ist demjenigen ponente in Pjöngjangs Abschreckungslogik.
Südkoreas, das zudem durch US-Streitkräfte Der Vermutung potentieller Gegner –
unterstützt wird, qualitativ klar unterlegen. bzw. westlicher Expertinnen und Exper-
Die große Zahl seiner Bodentruppen, die an ten –, dass es den nordkoreanischen Waf-
der Teilungslinie in günstiger Lage stationier- fensystemen an technischer Zuverlässigkeit
te Artillerie und seine Massenvernichtungs- fehle, versucht Pjöngjang zu begegnen,
waffen bringen Pjöngjang jedoch asymme- indem es seine technologischen Fortschritte
trische Vorteile. Im Konfliktfall könnte Nord- zur Schau stellt: Nordkoreas Nuklear-
korea sowohl nukleare wie auch biologi- programm umfasst die Wiederaufbereitung
sche und chemische Kampfmittel einsetzen. waffenfähigen Plutoniums, die Hochanrei-
Das übergeordnete Ziel, das Pjöngjang mit cherung von Uran und wahrscheinlich auch
der atomaren Bewaffnung und ihrer quali- die Produktion von Tritium. Die Sprengkraft
tativen Verbesserung verbindet, ist es, die nuklearer Sprengköpfe kann je nach Zu-
Sicherheit des Regimes zu erhöhen und sammensetzung variieren (siehe Grafik,
sein Überleben zu sichern: Nuklearwaffen- S. 5); so kann Nordkorea wohl nicht nur
fähigkeiten sind keine Trumpfkarten für Kernspaltungsbomben, sondern auch Was-
nordkoreanische Angriffsszenarien, sie serstoffbomben bauen (oder ähnliche
sollen in erster Linie einen Angriff durch Designs, die auf Kernfusion beruhen). Es
die USA (oder Südkorea) abschrecken. ist davon auszugehen, dass Pjöngjang zur
Das nordkoreanische Regime wird wohl Miniaturisierung und kontinuierlichen
nie in der Lage sein, die USA von der Statio- Produktion nuklearer Sprengköpfe fähig ist.
nierung strategischer Waffen in der Region Das Regime arbeitet zudem, wie beschrie-
abzuhalten oder sie von jeglicher Anwen- ben, an der Verbesserung von Mobilität und
dung militärischer Gewalt abzuschrecken. Flexibilität, Präzision und Lenkbarkeit,
Doch kann es die territoriale nukleare Be- Schnelligkeit und multipler Abschussfähig-
drohung als asymmetrischen Vorteil dazu keit seiner Kurzstreckenraketensysteme.
nutzen, Washingtons Kosten-Nutzen-Kalku- Kurzstreckenraketen und seegestützte
lation zu beeinflussen. Aus Kim Jong Uns Raketensysteme suggerieren eine Über-
Aussagen und den waffentechnologischen lebensfähigkeit, die durch Diversität erzielt
Entwicklungen unter seiner Regentschaft wird, ebenso wie die Möglichkeit, beste-
lässt sich eine Strategie der minimalen hende Raketenabwehrsysteme zu umgehen.
nuklearen Abschreckung erkennen: Als Seegestützte Fähigkeiten können darüber
Antwort auf die Gefahr, dass die USA das hinaus als zweites Standbein der nuklearen
Regime in Pjöngjang stürzen oder mit Abschreckung fungieren. Die zweite Kom-
einem Präventivschlag dessen Nuklear- ponente der Abschreckungslogik Pjöngjangs
waffenfähigkeit zerstören, dient ein Mini- ist denn auch seine Zweitschlagsfähigkeit,
mum nuklearer Abschreckung, das die also die Fähigkeit, einen Angriff zu über-
Möglichkeit bietet, den Gegner direkt zu leben und Vergeltung zu üben – diese
bedrohen. Dies wurde 2017 mittels der Fähigkeit ist begrenzt, aber signifikant. Als
Fähigkeit demonstriert, einen nuklearen Ziele für Vergeltungsschläge können auch
Sprengkopf zum amerikanischen Festland Militärstützpunkte der USA auf südkorea-
zu transportieren (siehe Tabelle b), S. 3). nischem und japanischem Territorium
Zwar bleibt ungewiss, wie verlässlich der dienen.
Flugkörper und wie präzise die Lenkfähig- Die dritte Komponente ist die Einsatz-
keit im Ernstfall sind. Ebenso ist ungewiss, willigkeit und Risikofreude des Regimes. In
ob dem Sprengkopf der Wiedereintritt in der innenpolitischen Propaganda wird stän-
die Erdatmosphäre gelingt und ob er (als dig mobilisiert und an die Aufopferungs-
wichtigstes Element der Einsatzmission) in bereitschaft appelliert; koreanisch- und
das Ziel befördert werden kann. Doch ist englischsprachige Verlautbarungen der
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4Grafik
1 Mary Beth D. Nikitin, North Korea’s Nuclear and Ballistic Missile Programs, Washington, D.C.:
Congressional Research Service, 6.6.2019, .
2 Hans M. Kristensen/Matt Korda, Status of World Nuclear Forces, 2020, .
3 S. N. Kile et al., »World Nuclear Forces«, in: SIPRI Yearbook 2019: Armaments, Disarmament and
International Security (Oxford: Oxford University Press: 2019), .
4 Siegfried Hecker, »What We Really Know about North Korea’s Nuclear Weapons,
And What We Don’t Yet Know For Sure«, in: Foreign Affairs, 4.12.2017, .
5 Center for Strategic and International Studies (CSIS), »Missiles of North Koreas«, .
amtlichen Nachrichtenagentur betonen die koreanische Militär das Regime verteidigen,
Einsatzfähigkeit der neuen »taktischen und so die Propaganda.
strategischen« Waffensysteme. Die englisch- Nach Verlautbarungen Kim Jong Uns soll
sprachige Berichterstattung verweist zudem die nationale Verteidigungsstrategie perfek-
auf die Schlagkraft, Präzision und Verläss- tioniert werden; die Weiterentwicklung von
lichkeit der neuen Systeme. So wurden Raketen zu Trägersystemen für nukleare
jüngste Waffentests als Militärübungen Sprengsätze ermögliche hierbei die »ver-
dargestellt, auch um deutlich zu machen, lässliche Abschreckung des Krieges« (KCNA
dass die Soldaten, die operative Führung 2020). Abgesehen von solchen Beteuerun-
und die Waffensysteme bereit und in der gen defensiver Absichten stellt sich Nord-
Lage sind, Überraschungsangriffe abzuweh- korea als verantwortungsvoller Nuklear-
ren und Gegenschläge auszuführen. waffenstaat dar, der Prinzipien wie den
Auch wenn kontinuierlich suggeriert Nicht-Ersteinsatz und die Nicht-Verbreitung
wird, dass Kim Jong Un als oberster Macht- von Nuklearwaffen im Sinne globaler
und Befehlshaber sämtliche Waffenent- Bemühungen unterstützt. Dabei ist Nord-
wicklungen initiiert und begleitet, fanden korea zwar kein international anerkannter,
die Tests am 29. März und 14. April in aber ein De-facto-Nuklearwaffenstaat, zumal
Abwesenheit Kims und ohne dessen Anlei- sein Nuklearwaffenstatus seit 2013 in der
tung statt. Die Projektion allgemeiner Ein- nationalen Verfassung verankert und seit
satzbereitschaft und die Demonstration von Jahren fester Bestandteil innenpolitischer
Widerstandskraft sind grundlegende Be- Selbstdarstellung ist.
standteile der nordkoreanischen Abschre-
ckungsstrategie. Selbst wenn sein oberster
Befehlshaber abwesend ist, wird das nord-
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5Signaling und Verhandlungstaktik würden vielmehr nach wie vor Militärübun-
gen durchführen und an Sanktionen fest-
Mit seiner nuklearen Bewaffnung hat halten (Kim 2019c). Auffällig ist die »Ein-
Pjöngjang zwar die eigene Isolation und sicht«, dass die Sanktionspolitik der USA
seine internationale Verurteilung forciert, und ihr konfrontatives Verhalten ein Fait
sich aber auch einen Vorteil für Verhand- accompli seien, das nach Pjöngjangs Auf-
lungen verschafft. Nuklearwaffen sind ein fassung die Beständigkeit der eigenen Nu-
Mittel, um »die politische Situation zu klear- und Raketenprogramme (und deren
kontrollieren« (Kim 2019c); sie lassen sich Weiterentwicklung) rechtfertige. In diesem
nutzen, um einen Gegner zu nötigen und Sinne äußerte die Schwester des Macht-
unter Druck zu setzen (nuclear brinkmanship), habers, Kim Yo Jong, im März 2020, dass
ihn durch Zurückhaltung dieser Waffen zu die persönlichen Beziehungen zwischen
überzeugen oder ihm Zugeständnisse ab- den Staatsführern die feindschaftlichen
zuringen (nuclear restraint). Beide Taktiken bilateralen Beziehungen nicht automatisch
können kombiniert werden, um politische verbessern würden.
Anpassungen im Sinne eigener Interessen Gegenwärtig zeichnet sich eine neue
zu erlangen. Drohkulisse ab – wenn auch verbal nuan-
Waffentests dienen dem Aussenden cierter als im Sommer von 2017, als Präsi-
politischer Signale (signaling): Pjöngjang dent Trump mit der vollständigen Zerstö-
testete die seegestützte Pukguksong-3 rung Nordkoreas und Pjöngjang mit direk-
wenige Tage vor Beginn der bisher letzten ten Vergeltungsschlägen gedroht hatte.
direkten Verhandlungen zwischen Unter- Im April 2019 und Januar 2020 wurden
händlern der USA und Nordkoreas. Dass vermehrt Personen mit militärischem und
Kim Jong Un dabei anwesend war, wurde geheimdienstlichem Hintergrund auf diplo-
aus der Berichterstattung über diese Tests matisch wichtige Regierungspositionen ver-
unterschlagen. Im Dezember 2019 ließ setzt. Kim kündigte im Dezember 2019 an,
Pjöngjang zwei Motorentests auf der Sohae- dass die Welt bald Zeuge einer »neuen stra-
Satellitentestanlage durchführen. Das war tegischen Waffe« werden würde (Kim 2019c).
insofern politisch relevant, als Nordkorea Erwartet wird ein Test der Pukguksong-3
die Demontage dieser Anlage laut US-ame- vom neuen Unterseeboot der Klasse Sinpo-C.
rikanischen und südkoreanischen Berichten Wirklich neu und provokativ wäre jedoch
im Zuge der Gipfeldiplomatie im Juni und der Test einer mobilen, feststoff-betriebe-
September 2018 versprochen hatte; zuvor nen Mittel- oder Langstreckenrakete.
war hier an der Entwicklung von Motoren Pjöngjangs Raketentests und Rhetorik
für Langstreckenraketen gearbeitet worden. untermauern die nordkoreanische Ver-
Das Regime ließ keine Bilder der Tests ver- handlungsposition und sollen helfen,
öffentlichen; in den knapp gehaltenen gewisse »reziproke« Zugeständnisse aus-
nordkoreanischen Berichten wurde die zuhandeln. Nordkorea verweigert einseitige
verbesserte Zuverlässigkeit der direkten Zugeständnisse und hält an seiner Maximal-
strategischen Abschreckung betont. forderung fest, dass beide Seiten abrüsten
In Kim Jong Uns nuancierten Drohungen müssten. Washington hätte folglich seine
finden sich außerdem weitere verhand- »feindselige« Politik zu beenden, die aus
lungsstrategische Signale: In seiner Rede im Sanktionspolitik und militärischer Allianz
Dezember 2019 erklärte er, dass es keine mit Südkorea bestehe. Kim hatte Präsident
Gründe gebe, das unilaterale Zugeständnis Trump im Februar 2019 das Herzstück
weiterhin aufrechtzuerhalten, keine Nu- des nordkoreanischen Nuklearprogramms
klear- und Langstreckenraketentests mehr angeboten, den Reaktorkomplex Yongbyon;
durchzuführen (Kim 2019c). Diese Mora- im Gegenzug verlangte er die Aufhebung
torien und »nukleare Zurückhaltung« seien der 2016 verhängten VN-Sanktionen. Seit
nicht mit angemessenen Gegenleistungen diesem gescheiterten Gipfel beharrt Pjöng-
honoriert worden. Washington und Seoul jang wieder auf seiner Maximalforderung.
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6Trotz ausbleibender Verhandlungen, zu ermöglichen und das Nichtverbreitungs-
jüngster Drohungen und technologischer regime zu stärken. Auf europäischer Ebene
Entwicklungen in Nordkorea bleibt dessen übernimmt Deutschland ab Juli 2020 die
vollständige, endgültige und verifizierte EU-Ratspräsidentschaft und kann mit der
Denuklearisierung nach wie vor Bedingung neuen Europäischen Kommission die von
und Endziel eines »Deals« gemäß der Trump- Brüssel erklärte Strategie des kritischen
Administration. Solange auf hoher politi- Engagements in geopolitischer Vorausschau
scher Ebene die Kompromissbereitschaft umsetzen. Dabei spielt das Beharren auf
fehlt, ist es den Verhandlungsführern auf strikter Implementierung von Sanktionen
Arbeitsebene jedoch nicht möglich, von ebenso eine große Rolle wie das Drängen
Maximalforderungen abzurücken, größere auf Dialog und Diplomatie als Mittel der
Zugeständnisse zu machen und eine tech- Konfliktlösung in der Beziehung zu allen
nisch detaillierte Vereinbarung auszuhan- Konfliktparteien und Drittstaaten.
deln (siehe SWP-Aktuell 71/2019). Am 3. November 2020 finden Präsident-
Innenpolitisch dienen die Waffentests schaftswahlen in den USA statt. Zwar lassen
dazu, die Bevölkerung zu mobilisieren, sich die Gipfeldiplomatie oder gar Trumps
Stärke zu zeigen und in Zeiten von Isola- »Freundschaft« mit Kim Jong Un nicht als
tion und Pandemie Normalität zu demon- außenpolitischer Gewinn vermarkten, je-
strieren. Das Nuklearwaffenprogramm wird doch ist die Trump-Administration bemüht,
propagiert als Symbol des Widerstands die Relevanz der Kurzstreckenraketentests
gegen US-amerikanischen Imperialismus, herunterzuspielen und zu betonen, dass
als Maßnahme zum Schutz der nationalen Nordkorea keine Tests oberhalb der roten
Souveränität und als legitimes Mittel im Linie – also Nuklear- und Langstrecken-
andauernden Kriegszustand. Das Erdulden raketentests – durchführe. Auch die
wirtschaftlicher Entbehrungen wird gleich- Unstimmigkeiten in der Allianz mit Süd-
gesetzt mit der Bereitschaft, im nationalen korea – sie betreffen aktuell und zuvor-
Verteidigungskampf gegen feindselige derst die finanzielle militärische Lasten-
Sanktionspolitik zum Märtyrer zu werden. teilung – bleiben ein Nicht-Thema.
Für Nordkorea ist 2020 das dritte Jahr
unter dem umfassenden VN-Sanktions-
Gelegenheiten für Diplomatie und regime, das jeglichen Handel unter Strafe
deren Hindernisse im Jahr 2020 stellt. Gleichzeitig ist es das letzte Jahr des
ersten Fünf-Jahres-Plans von Kim Jong Un.
Das Jahr 2020 hat nicht nur politische Gesetzte Ziele innerhalb von fünf Jahren zu
Bedeutung für Washington und Pjöngjang, erreichen hat für nordkoreanische Macht-
es bietet auch eine Reihe von Ansatzpunk- haber große Bedeutung: Die »Byungjin-
ten für europäisches Engagement (siehe Linie«, die gleichzeitig die Schaffung wirt-
SWP-Studie 18/2018): Deutschland hat bis schaftlichen Wohlstands und strategischer
Ende 2020 einen nichtständigen Sitz im (nuklearer) Verteidigungsfähigkeit vorsieht,
VN-Sicherheitsrat sowie den Vorsitz im wurde 2013 ausgerufen, der nukleare Teil
Sanktionskomitee, das gemäß Sicherheits- ist Anfang 2018 als vollbracht erklärt
ratsresolution 1718 die Implementierung worden. Neben den militärischen Erfolgen
aller gegen Nordkorea verhängten VN-Sank- ist ein gewisses Maß an wirtschaftlichem
tionen überwacht. In diesen Institutionen Wohlstand notwendig, nicht zuletzt um
muss weiterhin über Pjöngjangs aktuelles Kim Jong Uns Führung zum 75. Jubiläum
Handeln diskutiert werden, auch um die der Arbeiterpartei am 10. Oktober 2020
Einbindung multilateraler Institutionen neuen Glanz zu verleihen.
(wie die Internationale Atomenergie-Orga- In diesem Zusammenhang ist signifikant,
nisation oder die Organisation des Vertrags wie sich innenpolitische Erfordernisse und
über das umfassende Verbot von Nuklear- Einschränkungen auf Verhandlungen aus-
versuchen) in zukünftige Verhandlungen wirken, die globale sicherheitspolitische
SWP-Aktuell 33
Mai 2020
7Implikationen haben. So wurde im Februar seinem Bestreben unterstützen, sich als
2019 in Hanoi deutlich, dass ein technisch Kernwaffenmacht zu etablieren; das Nicht-
weitreichendes Zugeständnis (Angebot der verbreitungsregime würde somit weiter
Schließung von Teilen des Nuklearkomple- unterminiert. Washington wird dadurch
xes Yongbyon) politisch nicht signifikant vor die Wahl gestellt, einen Kompromiss
war: Denn es hätte innenpolitischer Kritik unterhalb des Maximalziels der vollständi-
in den USA nicht standgehalten und nicht gen Denuklearisierung einzugehen oder
ausgereicht zur Rechtfertigung von Sank- militärisch zu eskalieren. Präsident Trump
tionserleichterungen. dürfte im aktuellen Wahljahr weder einen
Gleichzeitig haben auch außenpolitische absehbaren Misserfolg in Verhandlungen
© Stiftung Wissenschaft Erfordernisse Einfluss auf waffentechno- riskieren noch einen militärischen Konflikt
und Politik, 2020 logische Entwicklungen: Nur wenn Nord- mit unvorhersehbaren Folgen eingehen
Alle Rechte vorbehalten korea auf Langstreckenraketen- und Nu- wollen. Er dürfte daher in den nächsten
kleartests verzichtet (und damit das von Monaten wie bisher versuchen, den Atom-
Das Aktuell gibt die Auf-
Pjöngjang einseitig im April 2018 erklärte konflikt konsequent zu ignorieren. Solange
fassung der Autorin und des
Autors wieder. Moratorium einhält), ist Diplomatie mit Pjöngjang keine Langstreckenraketen- oder
Beijing, Moskau, Seoul und Washington Nukleartests durchführt, ist diese Ignoranz
In der Online-Version dieser möglich. Will Nordkorea diese rote Linie aus Sicht der Trump-Administration wohl
Publikation sind Verweise der Diplomatie nicht überschreiten, aber auch gerechtfertigt.
auf SWP-Schriften und
dennoch Verhandlungsdruck erzeugen und
wichtige Quellen anklickbar.
technische Entwicklungen vorantreiben,
SWP-Aktuells werden intern hätte es weitere Optionen: Neben dem Bibliographische Hinweise
einem Begutachtungsverfah- Testen seegestützter Systeme beispielsweise
ren, einem Faktencheck und Graubereich-Provokationen wie ein Satel- Kim Jong Un, »New Year Address of
einem Lektorat unterzogen. litenstart, Motorentests von Langstrecken- Supreme Leader Kim Jong Un for 2019«,
Weitere Informationen
raketen, andere Übungsaktivitäten oder in: Rodong Shinmun, 1.1.2019 (Kim 2019a).
zur Qualitätssicherung der
SWP finden Sie auf der SWP- auch die Umsetzung der Ankündigung von Kim Jong Un, »On Socialist Construction and
Website unter https://www. 2017, Kurz- und Mittelstreckenraketen in the Internal and External Policies of the
swp-berlin.org/ueber-uns/ Serie zu produzieren. Government of the Republic at the Pre-
qualitaetssicherung/ sent Stage«, KCNA, 12.4.2019 (Kim 2019b).
Kim Jong Un, »Report of the Fifth Plenary
SWP
Stiftung Wissenschaft und
Blick nach vorne Meeting of the 7th Central Committee
Politik of the Workers’ Party Korea«, KCNA,
Deutsches Institut für Auf geopolitischer Ebene gilt es auch zu 31.12.2019 (Kim 2019c).
Internationale Politik und berücksichtigen, wie sich die Partnerschaf- Korean Central News Agency (KCNA),
Sicherheit ten zwischen Nordkorea, China und Russ- »Supreme Leader Kim Jong Un Observes
land entwickeln. Während China und Russ- Demonstration Fire of Tactical Guided
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin land im VN-Sicherheitsrat für Erleichterun- Weapon«, 22.3.2020 (KCNA 2020).
Telefon +49 30 880 07-0 gen im Sanktionsregime argumentieren, Panel of Experts, Report of the Panel of Experts
Fax +49 30 880 07-100 erwirtschaftete Pjöngjang mehrere Millio- Established Pursuant to Resolution 1874 (2009),
www.swp-berlin.org nen US-Dollar im gemeinsamen Handel S/2020/151, 13.4.2020 (Report 2020).
swp@swp-berlin.org
(Report 2020). Die Beziehungen innerhalb
ISSN 1611-6364
der Region und mit den USA sind dagegen
doi: 10.18449/2020A33 politisch und wirtschaftlich angespannt.
Auch zwischen den Alliierten in Seoul,
Tokio und Washington mangelt es an
Koordinierung und einer einheitlichen,
proaktiven Strategie.
Das Jahr 2020 dürfte Entwicklungen
fördern, die das Regime in Pjöngjang in
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