Nummer 22 Freitag, 4. Juni Jahrgang 2021 - Stadt Schwaigern
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Nummer 22 Freitag, 4. Juni Jahrgang 2021
Ärztlicher Notdienst für Patienten mit
Hals–, Nasen–, Ohrenerkrankungen
Samstag, Sonntag und Feiertag von 10.00 – 20.00 Uhr in der
HNO–Notfallpraxis an der HNO–Klinik im Klinikum am Gesund
Stadtverwaltung Schwaigern brunnen Heilbronn, ohne Voranmeldung.
info@schwaigern.de, amtsblatt@schwaigern.de,
www.schwaigern.de Zahnärztlicher Notfalldienst
Tel. 0711/7877712.
Zentrale 21-0
Geänderte Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Kostenfreie Onlinesprechstunde
aus aktuellem Anlass: (infektionsschützende Maßnahmen von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten (nur für gesetz
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2, Corona) lich Versicherte) Tel. 0711/96589700 oder docdirekt.de,
Montag bis Freitag .................................08.00 – 12.00 Uhr Montag bis Freitag, 9.00 – 19.00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag .................14.00 – 16.00 Uhr Renten-Sprechtag im Rathaus Schwaigern
FEUERWEHR Notruf 112 Immer am 3. Montag 13 – 16 Uhr und 3. Dienstag 14 – 18 Uhr
POLIZEI Notruf 110 im Monat im Bürgerbüro. Beratung, Antragstellung und Unter
Polizeiposten Leintal (7.30 – 16.30 Uhr) 810630 stützung bei Rentenangelegenheiten durch einen Versicherten
Polizeirevier Lauffen 07133/2090 berater der Deutschen Rentenversicherung.
UNFALLRETTUNGSDIENSTE Anmeldung: Gesa Kress, Tel. 2128, gesa.kress@schwaigern.de
Notruf 112 Kinder- und Jugendreferat
Krankentransport (mit Mobiltelefon 07131-19222) 19222 Stettener Straße 1 (Bahnhof, 1. OG),
BEREITSCHAFTSDIENSTE bei: loebe.d@caritas-heilbronn-hohenlohe.de, 07138/8107946
Stromausfall: EnBW Regional AG 0800/3629477
Störung der Wasserversorgung: Jugendtreff am Bahnhof
Schwaigern, Stetten, Niederhofen 0172/6330059 Stettener Straße 1 (Bahnhof, EG),
koegel.n@caritas-heilbronn-hohenlohe.de, 07138/8107946
Massenbach (Störung, Notdienst) 07264/9176-99
Massenbach (Service) 07264/9176-0 JuLe Jugendhilfe im Lebensfeld
Störung der Gasversorgung: Mo. – Fr. 11 – 17 Uhr (außer in den Ferien), Stettener Str. 1
Stadtwerke Heilbronn 07131/56-2562 (im Bahnhof), Tel. 8129561.
Nach Dienstschluss 07131/56-2588
Diakoniestation Leintal
Zeppelinstr. 33, Schwaigern. – Häusliche Krankenpflege rund
um die Uhr, Nachbarschaftshilfe, hauswirtschaftl. Versorgung,
Essen auf Rädern, Tel. 97300,
– IAV–Stelle, Tel. 973011
– Außensprechstunde der Diak. Bezirksstelle jeden Mittwoch
von 10.00 – 12.00 Uhr, Tel. 973019. Kostenlose Beratung in
Corona persönlichen, sozialen oder finanziellen Fragen.
Hotline-Nummer 07131/ 994-5012 für allgemeine Fragen
zum Coronavirus sowie zu Quarantänemaßnahmen, Montag – Häusliche Krankenpflege Kaltenmaier
Freitag 8 – 12 Uhr + 13.30 – 16 Uhr, am Wochenende 12 – Betreuung in Grund– und Behandlungspflege, Nachbarschafts
15 Uhr. Bei der Corona-Hotline des Landkreises können keine hilfe und hauswirtschaftl. Versorgung, Essen auf Rädern;
Impftermine vereinbart werden. Die richtigen Ansprechpartner Lindenstraße 7, Schwaigern, Tel. 920100, Fax 920102.
für medizinische Fragen, beim Auftreten von Symptomen und
für Test auf COVID-19 sind die Hausärzte. Ökumenischer Hospizdienst Leintal
Ehrenamtlicher Einsatz geschulter Hospizhelfer/-innen für
Rufnummer für den ärztlichen Notfalldienst – Besuche und Sitzwachen bei schwerkranken und sterbenden
(allgemein,- kinder-, augen- und HNO-ärztlicher Notfall- Menschen – Unterstützung von Angehörigen und Freunden.
dienst): 116117 (der Anruf ist kostenlos, bundeseinheitliche Kontakt. Petra Flake, Koordinatorin, Zeppelinstr. 33,
Rufnummer) Schwaigern, Hospiz-Tel. 973012, Mo. – Fr. 9 – 12 Uhr und
Mi. + Do. 15 – 17 Uhr.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Notaufnahme SLK-Klinik am Gesundbrunnen Heilbronn Suchtberatung
Am Gesundbrunnen 20 – 26, 74078 Heilbronn Sprechstunde bei der Suchtkrankenhilfe immer am 1. Freitag
– Montag bis Sonntag ab 22.00 Uhr (ohne Voranmeldung) des Monats, 17 – 19 Uhr, im ASB-Haus für Pflege und Gesund
Allgemeinde Notfallpraxis Brackenheim heit, Zeppelinstr. 20 – 22 im 1. OG. Infotelefon 07138/9861068.
SLK-Kliniken – Geriatrische Rehaklinik Brackenheim
Maulbronner Straße 15, 74336 Brackenheim Psychologische Beratungsstelle
– Montag bis Freitag 19.00 – 22.00 Uhr Sprechstunden für Erziehungsberatung in der Diakoniestation
– Samstag, Sonntag, Feiertag 8.00 – 22.00 Uhr Leintal, Zeppelinstr. 33, Schwaigern. Terminabsprache unter
Tel. 07131/964420, Kreisdiakonieverband Heilbronn.
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst
in der Kinderklinik Heilbronn Am Gesundbrunnen
– Montag bis Freitag von 19.00 – 22.00 Uhr
– am Wochenende und an Feiertagen von 8.00 – 22.00 Uhr
(ohne Voranmeldung)
Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die Rettungsleitstelle
Heilbronn, Tel. 19222.
Seite 2 Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021Notdienst der Apotheken Stadt Schwaigern
04.06. Rosen-Apotheke, Brettener Str. 36, Landkreis Heilbronn
75031 Eppingen, Tel. 07262/1858 Hauptsatzung
05.06. Schloss-Apotheke am Marktplatz, Marktplatz 7, vom 20.05.2021
74193 Schwaigern, Tel. 07138/810620 Inhaltsübersicht
06.06. Engel-Apotheke, Bismarckstr. 4, 75031 Eppingen, Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung
Tel. 07262/1888 Abschnitt II Gemeinderat
07.06. Rathaus-Apotheke, Heilbronner Str. 41, Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats
74252 Massenbachhausen, Tel. 07138/7666 Abschnitt IV Bürgermeister/Bürgermeisterin
08.06. Schloss-Apotheke, Samuel-Friedrich-Sauter-Str. 2, Abschnitt V Stellvertreter des Bürgermeisters/
75038 Oberderdingen (Flehingen), Tel. 07258/7490 der Bürgermeisterin
09.06. Apotheke am Karlsplatz, Am Karlsplatz 5, Abschnitt VI Teilorte
75031 Eppingen, Tel. 07262/6760 Abschnitt VII Unechte Teilortswahl
10.06. Stadt Apotheke, Schnellerstr. 2, 74193 Schwaigern, Abschnitt VIII Schlussbestimmungen
Tel. 07138/97180 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem
berg – GemO – hat der Gemeinderat am 20.05.2021 folgende
Hauptsatzung beschlossen:
I. Form der Gemeindeverfassung
§ 1 Gemeinderatsverfassung
Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der
Bürgermeister/die Bürgermeisterin.
II. Gemeinderat
§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
Rathaus am 4. Juni geschlossen. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und Bürgerinnen
Am Freitag, 04.06.2021, ist nach dem Feiertag (Fronleichnam) und das Hauptorgan der Stadt.
das Rathaus geschlossen, es finden keine Sprechzeiten statt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und
entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht
„Flurneuordnung im Ort“ in den Stadtteilen der Gemeinderat dem Hauptausschuss oder dem Bürgermeister
Niederhofen, Stetten und Massenbach der Bürgermeisterin bestimmte Angelegenheiten übertragen
Die Stadtverwaltung Schwaigern und das Flurneuordnungsamt hat oder der Bürgermeister/die Bürgermeisterin kraft Gesetzes
beim Landratsamt Heilbronn informieren: zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung sei
Aktueller Stand der Flurbereinigungsverfahren: „Flurneu- ner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in
ordnung im Ort“ in den Stadtteilen Niederhofen, Stetten der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürger
und Massenbach meister/die Bürgermeisterin.
Wegen der nun schon seit über einem Jahr andauernden § 3 Zusammensetzung
Pandemie konnten in allen drei Verfahren die Arbeiten nicht (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister/der
wie geplant durchgeführt werden. Mit großem Engagement der Bürgermeisterin als Vorsitzendem/Vorsitzende und den
Bürgerschaft wurden in den Jahren 2018 und 2019 Informa- ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte und Stadt-
tionsveranstaltungen und Workshops in allen Stadtteilen rätinnen).
durchgeführt. (2) Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen
Die Informationen hierzu sind auf der städtischen Website heit der Mitglieder im Sitzungsraum:
unter www.schwaigern.de – Rathaus – Stadtentwicklung 2030 Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin kann Sitzungen
zu finden. des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mit
In Niederhofen fanden die ersten Vorstandssitzungen der Teil glieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen
nehmergemeinschaft noch statt und konnten dann jedoch einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und
wegen der jeweils geltenden Corona-Vorschriften leider nicht die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den
mehr als Präsenz-Sitzungen durchgeführt werden. Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeord
In Stetten ist als Nächstes die Wahl des Vorstands der Teil nung. Für Sitzungen der beratenden/beschließenden
nehmergemeinschaft durchzuführen. Das Flurbereinigungs- Ausschüsse des Gemeinderats gelten diese Regelungen
gesetz schreibt dafür zwingend eine Teilnehmerversammlung entsprechend.
vor. Eine solche als Präsenz-Versammlung unter Einhaltung der III. Ausschüsse des Gemeinderats
geltenden Corona-Vorschriften war bisher leider nicht möglich. § 4 Beschließender Ausschuss
In Massenbach werden die noch notwendigen Termine zum (1) Es wird folgender beschließender Ausschuss gebildet:
Start der Dorf-Flurneuordnung schriftlich durchgeführt. Der 1.1 der Hauptausschuss,
Beginn des Verfahrens ist für den Sommer 2021 geplant. Ob (2) Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister/
die anschließende Wahl des Vorstands der Teilnehmergemein der Bürgermeisterin als Vorsitzendem/Vorsitzende und
schaft dann wie gewohnt durchgeführt werden kann, bleibt 14 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats.
abzuwarten. (3) Für die weiteren Mitglieder des Hauptausschuss werden
Wir hoffen jedoch, dass die sinkenden Corona-Inzidenzen- Stellvertreter bestellt, welche diese Mitglieder im Ver
zahlen es bald erlauben, Teilnehmerversammlungen und Vor hinderungsfall vertreten.
standssitzungen als Präsenzveranstaltungen durchzuführen. § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des Hauptausschusses
Dann können die planerischen Arbeiten und Gespräche fort (1) Der Hauptausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zu
gesetzt bzw. mit neuem Elan wieder gestartet werden. ständigkeit selbstständig an Stelle des Gemeinderats.
Wir freuen uns auf die Fortsetzung der Verfahren und auf einen (2) Dem Hauptausschuss werden die in § 7 bezeichneten
intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen.
Ort. (3) Der Hauptausschuss ist innerhalb seines Geschäftskreises
zuständig für:
3.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan,
soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 50.000 Euro,
aber nicht mehr als 175.000 Euro beträgt;
3.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplan-
mäßigen Ausgaben von mehr als 5.000 Euro, aber nicht
mehr als 15.000 Euro im Einzelfall.
Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021 · Seite 3(4) Soweit sich die Zuständigkeit des Hauptausschusses nach Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder
Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den ein bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall
heitlichen, wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines mehr als 2.500 Euro, aber nicht mehr als 12.500 Euro
solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer beträgt,
anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei vorherseh 2.5 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb
bar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wert und Tausch von Grundeigentum oder grundstücks-
grenze auf den Jahresbetrag. gleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vor
§ 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und dem Haupt- kaufsrechten im Wert von mehr als 50.000 Euro, aber
ausschuss nicht mehr als 175.000 Euro im Einzelfall,
(1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonde 2.6 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweg
rer Bedeutung ist, kann der Hauptausschuss die Angele lichem Vermögen bei einem jährlichen Mietwert oder
genheit mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder Pachtwert von mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten. als 15.000 Euro; bei der Vermietung gemeindeeigener
(2) Der Gemeinderat kann dem Hauptausschuss allgemein Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegen 2.7 die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Wert von
heit an sich ziehen oder Beschlüsse des Hauptaus- mehr als 50.000 Euro, aber nicht mehr als 175.000 Euro
schusses, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern im Einzelfall,
oder aufheben. 2.8 Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Versicherungs
(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat verträgen bei einem jährlichen Prämienaufwand von
vorbehalten ist, können dem Hauptausschuss zur Vorbe mehr als 7.500 Euro,
ratung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden/ 2.9 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Ent
der Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des scheidung über
Gemeinderats sind sie dem Hauptausschuss zur Vor- 2.9.1
die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungs
beratung zu überweisen. sperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB),
(4) Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist anzunehmen, 2.9.2 die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Be
wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angele freiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
genheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats oder zu der (§ 31 BauGB),
des Hauptausschusses gehört. 2.9.3
die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung
§ 7 Hauptausschuss eines Bebauungsplanes (§ 33 BauGB),
(1) Der Geschäftskreis des Hauptausschusses umfasst fol 2.9.4 die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammen
gende Aufgabengebiete: hang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB),
1.1 Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsange 2.9.5
die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35
legenheiten, BauGB), wenn in den Fällen 2.9.1 bis 2.9.5 die jeweilige
1.2 Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgaben Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der
angelegenheiten, Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder be-
1.3 Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten, sonderer Wichtigkeit ist,
1.4 soziale Angelegenheiten, 2.10 die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen nach § 53
1.5 Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, Abs. 2 und § 54 Abs. 2 Landesbauordnung für Ba
1.6 Marktangelegenheiten, den-Württemberg – LBO –,
1.7 Verwaltung der Liegenschaften der Stadt einschließlich 2.11 die Ausführung eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus
der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide, (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen
1.8 Bauleitplanung und Bauwesen, bei Gesamtkosten bis 175.000 Euro. Die Vergabe der
1.9 Versorgung und Entsorgung, Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Ver
1.10 Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, gabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussab
Bauhof, Fuhrpark, rechnung (Abrechnungsbeschluss) bei Einzelgewerken
1.11 Verkehrswesen, von 50.000 Euro bis 175.000 Euro,
1.12 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 2.12 Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die
1.13 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, Zulässigkeit von Vorhaben und auf vorläufige Unter-
1.14 technische Verwaltung städtischer Gebäude, sagung gemäß § 15 BauGB,
1.15 Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und 2.13 die Erteilung von Genehmigungen und die Entschei-
Gartenanlagen, dung über allgemein erteilte Genehmigungen nach
1.16 Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunter- § 144 BauGB,
haltung, (3) Der Hauptausschuss ist zugleich Betriebsausschuss des
1.17 Kulturelle Angelegenheiten, Eigenbetriebs „Wasserwerk Schwaigern“.
1.18 Stadtmarketing, § 8 Ältestenrat (Senat)
1.19 Tourismus/Fremdenverkehr, Der Gemeinderat bildet einen Ältestenrat (Senat), der den
1.20 Städtepartnerschaften Bürgermeister/die Bürgermeisterin in Fragen der Tagesordnung
(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Hauptaus und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vor
schuss über: sitzender/Vorsitzende des Ältestenrats (Senat) ist der Bürger
2.1 Die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige meister/die Bürgermeisterin.
personalrechtliche Entscheidung von Beamten des ein IV. Bürgermeister / Bürgermeisterin
fachen Dienstes und mittleren Dienstes bis einschließlich § 9 Rechtsstellung
Besoldungsgruppe A 9 und von Beschäftigten der Ent Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin ist hauptamtlicher Be
geltgruppe 10 bis 12 TVöD, soweit es sich nicht um Aus amter/hauptamtliche Beamtin auf Zeit.
hilfsbeschäftigte handelt. § 10 Zuständigkeiten
2.2 Die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln (1) Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin leitet die Stadt
ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen von mehr als verwaltung und vertritt die Stadt. Er/Sie ist für die sach
2.500 Euro, aber nicht mehr als 7.500 Euro im Einzelfall. gemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsge
2.3 Die Stundung von Forderungen mäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt
2.3.1 bis zu 6 Monaten für einen Betrag ab 25.000 Euro, die innere Organisation der Stadtverwaltung. Der Bürger
2.3.2 von mehr als 6 Monaten für einen Betrag von mehr als meister/die Bürgermeisterin erledigt in eigener Zustän
25.000 Euro bis zu einem Betrag von 50.000 Euro, digkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die
2.4 den Verzicht auf Ansprüche der Stadt oder die Nieder ihm/ihr sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat über
schlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechts tragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bür
streiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der germeister/die Bürgermeisterin in eigener Zuständigkeit,
Seite 4 Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt (2) Die Namen der in Abs. 1 bezeichneten Teilorte werden
auch, wenn die Stadt in einer Angelegenheit angehört mit dem vorangestellten Namen der Stadt und von
wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Be diesem durch Beistrich getrennt geführt.
hörde geheim zu halten ist. (3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Teilorte nach
(2) Dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin werden folgende Abs. 1 sind jeweils die Gemarkungen der früheren Ge
Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es meinde gleichen Namens.
sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Ver- VII. Unechte Teilortswahl
waltung handelt: § 13 Unechte Teilortswahl
2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan (1) Die in § 12 Abs. 1 genannten Teilorte bilden je einen
bis zum Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall; Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 Gemeinde
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplan- ordnung. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe
mäßigen Ausgaben und zur Verwendung von bis zu des Absatzes 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu be
5.000 Euro im Einzelfall; setzen (unechte Teilortswahl).
2.3 Die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige (2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzel
personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten nen Wohnbezirke verteilt:
der Entgeltgruppen 1 bis 9 TVöD und allen Beschäftigten 2.1 Wohnbezirk Schwaigern 12 Sitze
des TVöD SuE, Aushilfsbeschäftigte, Beamtenanwärtern, 2.2 Wohnbezirk Schwaigern-Massenbach 4 Sitze
Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung 2.3 Wohnbezirk Schwaigern-Stetten a. H. 4 Sitze
stehenden Personen; 2.4 Wohnbezirk Schwaigern-Niederhofen 2 Sitze
2.4 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln aus VIII. Schlussbestimmungen
gewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 2.500 Euro § 14 Inkrafttreten
im Einzelfall; Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
2.5 die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu Bekanntmachung in Kraft.
6 Monaten bis zu einem Betrag von 25.000 Euro; Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom
2.6 den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Nieder 01.02.2002 mit ihren Änderungen vom 18.03.2005, 20.07.2009,
schlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechts 16.11.2012, 28.07.2014 und 08.07.2019 außer Kraft.
streiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Form
Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrenvor
nicht mehr als 2.500 Euro beträgt; schriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach
2.7 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich in
und Tausch von Grundeigentum oder grundstücks- nerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
gleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vor gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachver
kaufsrechten, im Wert bis zu 50.000 Euro im Einzelfall, halt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies
2.8 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweg gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der
lichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Pachtwert von 5.000 Euro im Einzelfall, Satzung verletzt worden sind.
2.9 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu Ausgefertigt!
50.000 Euro im Einzelfall, Schwaigern, den 20.05.2021
2.10 Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Versicherungs gez. R o t e r m u n d
verträgen bis zu einem jährlichen Prämienaufwand von (Bürgermeisterin)
7.500 Euro,
2.11 die Erteilung des Einvernehmens der Stadt im Sinne der Aus der Arbeit des Gemeinderates
§§ 19 Abs. 4, 31, 34, 35, 36 des Baugesetzbuches, sofern Am Donnerstag, 20. Mai 2021, fand eine Gemeinderats-
es sich um unbedeutende Fälle handelt und keine Ein sitzung in der Horst-Haug-Halle Schwaigern statt. Anwesend
wendungen von Nachbarn vorliegen, waren Bürgermeisterin Sabine Rotermund als Vorsitzende und
2.12 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mit- bis zu 23 Stadträtinnen und Stadträte.
wirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichti Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsin
ger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamt- formationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern
lichen Mitwirkung vorliegt; unter Rathaus/Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations-
2.13 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachver- system.
ständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten Einwohnerfragestunde
im Gemeinderat und in beschließenden Ausschüssen, Es werden keine Fragen gestellt.
2.14 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Not Städtebauliche Neuordnung und Neugestaltung der
lagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne Theodor-Heuss-Straße; hier: Vergabe der Planungs-
des Paragrafen 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz. leistungen
(3) Die Bestimmungen der Ziff. 2.1, 2.2, 2.3, 2.5, 2.6, 2.7, Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 9. Dezember 2019
2.8 gelten für den Betriebsleiter des „Wasserwerks (siehe Vorlage Nr. 146/2019) dargelegt, dass nach Rechtskraft
Schwaigern“ entsprechend. des Sanierungsgebietes auch die Theodor-Heuss-Straße ab der
V. Stellvertretung des Bürgermeisters/ Fußgängerzone bis zur Kreuzung Stettener Straße/Mozart
der Bürgermeisterin straße erneuert werden soll. Ebenso sollte in diesem Zusam
§ 11 Stellvertretung des Bürgermeisters/ menhang das weitere Umfeld betrachtet werden, um später die
der Bürgermeisterin Innenstadt „aus einem Guss“ weiter ausbauen und erneuern zu
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte nach jeder Gemein können. Dem Gemeinderat stellten sich daraufhin zwei Büros
deratswahl ehrenamtliche Vertreter des Bürgermeisters/der vor, die unter anderem auch im Städtebau aktiv sind. Aus der
Bürgermeisterin. Die Stellvertreter werden in der Reihenfolge anschließenden Diskussion war zu entnehmen, dass sich eine
der Stellvertretung in je einem besonderen Wahlgang gewählt. breite Mehrheit für das Büro Zoll aussprach. Die Planungs-
VI. Teilorte leistungen werden aufgrund der Bauarbeiten an der Leinbach
§ 12 Benennung der Teilorte brücke erst in diesem Jahr ausgeführt. Die Angebote beider
(1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden, räumlich vonein Planungsbüros wurden von der Verwaltung intensiv geprüft
ander getrennten Teilorten: und verglichen. Die Verwaltung schlug anschließend vor, das
1.1 Schwaigern Büro „Zoll Architekten Stadtplaner GmbH“ zu beauftragen.
1.2 Massenbach
1.3 Stetten a. H.
1.4 Niederhofen
Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021 · Seite 5Finanzwirtschaft: Im Haushaltsplan 2021 stehen 70.000 Euro sind. Um dieser Situation gerecht zu werden, ist geplant, die zur Verfügung. Darüber hinaus wurden im Finanzplanungs- drei Gewerbeeinheiten (Büro) in Wohnungen umzuwandeln, zeitraum insgesamt 900.000 Euro an Auszahlungen veran um zusätzlich Wohnraum zu schaffen. Das Landratsamt hat schlagt. Es sollen für die Finanzierung Sanierungsmitteln aus bereits eine Befreiung in Aussicht gestellt, sofern das Einver dem Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ genutzt nehmen der Stadt erteilt wird. werden, weshalb 200.000 Euro an Einzahlungen veranschlagt Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: sind. 1. Der Umnutzung von drei Gewerbeflächen- in Wohnein- Das Gremium fasste mit 23 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung den heiten wird zugestimmt und hierzu das städtische Einver folgenden Beschluss: Das Büro Zoll Architekten Stadtplaner nehmen erteilt. GmbH aus Stuttgart wird mit den Planungsleistungen zur 2. Dem städtebaulichen Vertrag (entsprechend Anlage 1) städtebaulichen Neuordnung und Neugestaltung der Theodor- wird zugestimmt. Heuss-Straße beauftragt. Verzicht auf das der Stadt Schwaigern satzungsgemäß zu- Ausbau Stuhlstraße Stetten; hier: Auftragsvergabe Tief- stehende Vorkaufsrecht für das Grundstück Hauptstraße 7, und Straßenbauarbeiten, Genehmigung von überplan- Flst. Nr. 148/2 auf der Gemarkung Stetten mäßigen Ausgaben Mit notariellem Kaufvertrag vom 20.04.2021 Urkundenrolle Die Stuhlstraße in Stetten befindet sich in einem schlechten Nr. 1695/2021-R des Notar Prof. Dr. Thomas Reith, Leitzstraße Zustand und soll daher saniert werden. Neben dem kompletten 45, 70469 Stuttgart wurde das Grundstück Hauptstraße 7, Straßenaufbau muss auch die Wasserversorgungsleitung, ein Flst. Nr. 148/2 auf der Gemarkung Stetten verkauft. Gemäß der schließlich Hausanschlüssen, erneuert werden. Der Abwasser Vorkaufsrechtssatzung der Stadt Schwaigern vom 01.02.2019 kanal der Stuhlstraße konnte im Rahmen der letztjährigen steht der Kommune in diesem Bereich ein Vorkaufsrecht zu. Kanalinnensanierungen in Niederhofen und Massenbach be Auf der Gemarkung Stetten wurde dieses Vorkaufsrecht für den reits saniert werden. Lediglich zwei schadhafte Hausanschluss Bereich „zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung an Flä- leitungen müssen noch in offener Bauweise zwischen Haupt chen im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB“ ausgewiesen. Für kanal und Grundstücksgrenze erneuert werden. den Bereich liegt keine städtische Planung vor. Zwischenzeitlich hat die Heilbronner Versorgungs GmbH signa Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: Auf lisiert, dass sie in der Stuhlstraße eine Gasversorgungsleitung das der Stadt Schwaigern satzungsgemäß zustehende Vorkaufs verlegen wird. Die Netze BW wird im Ausbaubereich neue recht für das Grundstück Hauptstraße 7, Flst. Nr. 148/2 auf der Stromversorgungskabel und Microrohre für einen späteren Gemarkung Stetten wird verzichtet. Glasfaserausbau verlegt werden. Machbarkeitsstudie und nachhaltige Energieversorgung in Gemäß Baubeschluss vom 26.03.2021 wurden die Tief- und den Wohnbaugebieten „Mühlpfad/Herrengrund“ und Straßenbauarbeiten zu Sanierung der Stuhlstraße am „Hälde II“; hier: Änderung der Beschlusslage 06.04.2021 öffentlich in der „Heilbronner Stimme“ ausge Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am schrieben. Insgesamt wurden von 8 interessierten Firmen 28.05.2020 die Leistungen zur Fördermittelbeschaffung sowie Leistungsverzeichnisse angefordert. Zur Angebotseröffnung am nach Vorliegen des Fördermittelbescheides die Erstellung der 28.04.2021 lagen 6 Angebote zwischen 228.665,28 Euro und Machbarkeitsstudie mehrheitlich beschlossen. 336.296,31 Euro vor. Nach Prüfung und Wertung der Angebote Am 30. März 2021 gingen bei der Verwaltung die beiden durch das mit der Planung, Ausschreibung und Betreuung der Zuwendungsbescheide ein. Mittlerweile haben sich mehrere Baumaßnahme beauftragte Ingenieurbüro Ippich stellt sich die umfassende und ausschlaggebende Veränderungen ergeben. Fa. Dervishaj aus Heilbronn mit einer Angebotssumme von Hälde II 228.665,29 Euro als günstigster und wirtschaftlichster Bieter Das Baugebiet Hälde II in Stetten sah ursprünglich eine Ent dar. Die voraussichtlichen Baukosten für die Stadt Schwaigern wicklung in zwei Bauabschnitten vor. Es ist nun davon auszu betragen ca. 216.000 Euro (brutto). gehen, dass sich eine städtebauliche Entwicklung und somit Finanzwirtschaft: Die überplanmäßigen Ausgaben betragen das Untersuchungsgebiet auf den südlichen Bereich reduziert. unter der Investitionsmaßnahme 7.54100100.455 insgesamt Durch die geringe Größe ergibt sich das Problem der Wirt 32.000 Euro und unter der Investitionsmaßnahme schaftlichkeit eines Nahwärmenetzes und es ist mit Schwierig 7.31100000.065 insgesamt 11.700 Euro. Die Gesamtkosten- keiten beim Finden eines Betreibers zu rechnen. Daher soll auf situation für das Projekt Stuhlstraße ist in der Beschlussvor eine Machbarkeitsstudie für das Gebiet „Hälde II“ in Stetten lage im Bürgerinformationssystem einsehbar. verzichtet werden. Das Gremium fasste mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme Mühlpfad/Herrengrund und 1 Enthaltung den folgenden Beschluss: • Bebauungsplanverfahren „Mühlpfad IV“: Seitens der Ver Die Fa. Dervishaj aus Heilbronn wird mit den Tief- und waltung ist beabsichtigt, diesen Teilbereich aus dem Un Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Stuhlstraße zum Ange tersuchungsgebiet der Machbarkeitsstudie herauszu- botspreis von 228.665,29 Euro beauftragt. Die Wasserleitung nehmen. Die Entscheidung begründet sich insbesondere in der Heuchelbergstraße zwischen Bahnhofstraße und Stuhl darin, dass Teilschritte des Bebauungsplanverfahrens straße wird im Zuge der Verlegung einer Gasversorgungsleitung wiederholt werden müssten und eine umfangreiche Um durch die HNVG ebenfalls erneuert. Die überplanmäßigen Aus planung bei der Umsetzung eines Nahwärmenetzes erfor gaben unter der Investitionsmaßnahme 7.54100100.455 in derlich wäre. Dies würde bei optimalem Studienverlauf Höhe von 32.000 Euro werden genehmigt. Die überplan- eine Gesamtverzögerung bis mindestens Anfang, eher mäßigen Ausgaben unter der Investitionsmaßnahme Mitte des kommenden Jahres bedeuten. Ebenso ist zu er 7.31100000.065 in Höhe von 11.700 Euro werden genehmigt. wähnen, dass aufgrund der aufzunehmenden verpflichten Bauvorhaben Neipperger Straße 14; hier: Umwandlung von den Photovoltaiknutzung im Bebauungsplangebiet die Gewerbeeinheiten in Wohnungen, Zustimmung zum städte- Wirtschaftlichkeit und somit die Attraktivität einer Nah baulichen Vertrag wärmeversorgung erheblich sinken wird. Für das Bauvorhaben wurde ein vorhabenbezogener Bebau • Lärmschutzbebauung Marco-Polo-Straße: Der Gemeinderat ungsplan „Neipperger Straße West“ nach § 13a BauGB aufge hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.01.2021 die stellt. Der Bebauungsplan ist bereits seit dem 11.10.2019 GEWO Heilbronn mit der Errichtung einer Lärmschutzbe rechtskräftig. Grundlage des Bebauungsplanes ist ein Vor- bauung in der Marco-Polo-Straße beauftragt. Es wird eine haben- und Erschließungsplan, der die entsprechenden Ge zeitnahe Realisierung angestrebt. Sollte aufgrund von Ver werbe- und Wohneinheiten ausweist. Insofern wird hier bei zögerungen die Inanspruchnahme der errechneten Grund einer Änderung eine Befreiung erforderlich. Die Baugenehmi lagen nicht mehr möglich sein, kann die Realisierung des gung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Vorhabens leider nicht erfolgen. Dieses Szenario will die und drei Gewerbeflächen wurde vom Landratsamt Heilbronn am Verwaltung aufgrund des vorhandenen Mangels an geför 09.02.2021 erteilt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die dertem Wohnraum vermeiden und daher in diesem Bereich Anfragen nach Gewerbeeinheiten rückläufig und die Nach- auf die Machbarkeitsstudie verzichten. fragen für Wohnraum hingegen kontinuierlich angestiegen Seite 6 Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021
• Neubau Kindertagesstätte (Herrengrund I neu): Für die Das Gremium fasste mit 16 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen den
Umsetzung gibt es noch keine planungsrechtliche Grund folgenden Beschluss auf Antrag der CDU- und FWV/BuW-
lage. Diese kann nun in Verbindung mit der Lärmschutz Fraktion: Es wird eine innerstädtische Geschwindigkeits-
bebauung im Zuge des Bebauungsplanverfahrens herge begrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen be
stellt werden. Aus der aktuellen Fortschreibung des antragt. Diese soll in Schwaigern, Massenbach, Stetten und
Kindergartenbedarfsplanes ist ersichtlich, dass dringend Niederhofen umgesetzt werden. Um den Schwerverkehr in
weitere Kindergartenplätze benötigt werden und ein mög Schwaigern und Stetten möglichst gering zu halten, soll im
lichst schnelles Vorankommen gewährleistet werden sollte. Zuge der Erweiterung des Entsorgungszentrums und der Erd-
Die dargestellten Sachverhalte führen leider dazu, dass das deponie, die Südumfahrung Stetten verfolgt werden.
ursprüngliche Untersuchungsgebiet aus den geschilderten Kindergartenbedarfsplan 2021/2022; hier: Beschluss-
Gründen um die o. g. Flächen reduziert werden müsste. Auf fassung
Grundlage des städtebaulichen Entwurfs verbliebe noch Mit der Vorlage erfolgte die Bedarfsplanung für Kindertages
eine Fläche mit rund 250 Grundstücken als Untersuchungs einrichtungen in Schwaigern für das Kindergartenjahr
gebiet einer Machbarkeitsstudie übrig. Auf dieser Grund 2021/2022. Der Kindergartenbedarfsplan kann im Bürger-
lage wäre dann die Erstellung einer Machbarkeitsstudie informationssystem eingesehen werden. Er enthält folgende
möglich. Als Auswirkung einer Reduzierung des Unter- Informationen:
suchungsgebietes ändern sich auch die Fördertatbestände – Derzeitige Angebote der Kindertageseinrichtungen in
grundlegend und die im Zuschussprogramm geforderte Schwaigern
Mindestwärmemenge würde nicht mehr erreicht werden. – Entwicklung der Kinderzahlen, Bedarfsermittlung Gesamt
Aus diesem Grund ist alternativ die Untersuchung von drei stadt 2021/2022 und bezogen auf die Stadtteile für die
innovativen Wärmequellen erforderlich. Hierbei handelt es Kindergartenjahre 2021/2022 und 2022/2023
sich um einen Fördertatbestand für kleinere Gebiete. – Tatsächliche Belegung der Kindergartenplätze
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: – Übersicht Ausbaustand der Betreuung von Kindern unter
Der Beschluss des Gemeinderats vom 28.05.2020 wird wie 3 Jahren
nachfolgend dargestellt geändert: – Übersicht der einzelnen Kindergärten mit Gruppenformen,
1. Auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Wohn Plätze und Betreuungszeiten und jeweils die Entwicklung
baugebiet „Hälde II“ in Stetten wird verzichtet. Die Ver der Kinderzahlen
waltung wird beauftragt, den Förderbescheid in Höhe von – Angebot der Kindertagespflege
14.875 € an die BAFA zurückzugeben. – Veränderungen Änderungen zum kommenden Kinder-
2. Das Untersuchungsgebiet für das Baugebiet „Herrengrund/ gartenjahr 2021/2022
Mühlpfad“ wird reduziert. Die Machbarbarkeitsstudie soll Wie den Daten zu entnehmen ist und auch in den Vorjahren zu
für die Fläche des Baugebietes „Herrengrund“, wie in der beobachten war, werden die Kinderzahlen in Schwaigern für
Vorlage erläutert und in der Anlage 2 dargestellt, nach die kommenden Kindergartenjahre nicht rückläufig sein,
Vorliegen der Förderzusage, durch das Büro EGS-Plan er sondern weiter steigen bzw. gleichbleibend sein. Am
stellt werden. 04.03.2021 fand eine Trägerkonferenz statt. Es gab keine An
3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesamt für Wirt merkungen oder Änderungswünsche zum Bedarfsplan.
schaft und Ausfuhrkontrolle die erforderlichen Anträge zu Künftige Planungen:
stellen. – Schwaigern-Kernstadt: Eröffnung Zookindergarten, Sanie
Wohnbaugebiet „Hälden“ in Niederhofen; hier: Vergabe rung Evangelischer Kindergarten Schloßstraße, Neubau
eines städtischen Wohnbaugrundstücks Kindertageseinrichtung Herrengrund
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom – Schwaigern-Massenbach: Eröffnung Bauernhofkinder-
20.10.2020 den Verkaufspreis sowie die Vergabekriterien für garten Massenbach, Prüfung Anbau an das Schulgebäudes
die 30 Bauplätze im Wohnbaugebiet „Hälden“ in Niederhofen der Grundschule Massenbach (Vorlage Nr. GR 19/2021)
beschlossen. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am Grundsätzlich haben Eltern keinen Anspruch darauf, einen
31.12.2020 gingen insgesamt 54 Bewerbungen ein. Die Ver Kindergartenplatz in dem jeweiligen Stadtteil zur Verfügung
waltung hat anschließend alle Bewerbungen ausgewertet und gestellt zu erhalten, in dem sie wohnen. Im Zuge der Bedarfs
eine Rangliste der Bewerbungen erstellt. In den Sitzungen vom planung und der künftigen Weiterentwicklung der Angebote
26.03.2021 und 30.04.2021 wurden die ersten 20 Bauplätze wird jedoch bestmöglich darauf geachtet, eine wohnortnahe
vergeben. Eine weitere verbindliche Bauplatzerklärung liegt Versorgung sicherzustellen. Um auch in Zukunft ausreichend
mittlerweile bei dem nun zur Vergabe anstehenden nächsten Plätze zur Verfügung stellen zu können sowie eine best-
Grundstück vor. Die Verwaltung setzt die Bearbeitung der mögliche Bildung für Kinder und eine bestmögliche Vereinbar
weiteren Bewerbungen für die Vergabe der verbleibenden neun keit von Familie und Beruf zu bieten, wird die Schaffung
Grundstücke gemäß Rangliste der Bewerbungen fort. weiterer Kindergartenplätze mit Nachdruck verfolgt.
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: Der
Die Stadt Schwaigern veräußert im Wohnbaugebiet „Hälden“ in Kindergartenbedarfsplan 2021/2022 wird entsprechend der
Niederhofen den folgenden Wohnbauplatz zum angegebenen Anlage 1 beschlossen.
Verkaufspreis: Flst. Nr. 4340, Am Dachbach 10, 129.607,60 €. Hauptsatzung der Stadt Schwaigern; hier: Beschluss einer
Die Verwaltung wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzu Neufassung mit Änderungen zur Durchführung von
schließen. Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im
Gemeinsamer Antrag der CDU und FWV/BuW; hier: inner- Sitzungsraum und einer Anpassung der Regelungen im
örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Bereich Personalangelegenheiten
Fahrzeuge über 3,5 Tonnen 1. Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen-
Seitens der CDU- und der FWV/BuW-Fraktion wurde ein ge heit der Mitglieder im Sitzungsraum nach § 37a GemO
meinsamer Antrag zur innerörtlichen Geschwindigkeits- Am 07. Mai 2020 hat der Landtag von Baden-Württemberg als
begrenzung auf 30 km/h für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen das „Gesetz zur
gestellt. Eine Stellungnahme vom Landratsamt liegt vor. Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und
Stadträtin Jürgens stellt den Antrag, die Geschwindigkeitsbe anderer Gesetze“ beschlossen. Hierbei wurde durch den neu
grenzung auf alle Fahrzeuge zu erweitern und die Umsetzung eingeführten § 37 a der Gemeindeordnung die Möglichkeit
im Rahmen des Lärmaktionsplans bzw. aufgrund der Sicher geschaffen, Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Aus
heitslage vorzusehen. Die Vorsitzende verweist darauf, den schüsse unter bestimmten Voraussetzungen ohne persönliche
Antrag schriftlich für die kommende Sitzung einzureichen. Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchführen zu
Stadträtin Jürgens bestätigt, sie werde gegebenenfalls einen können.
Antrag einreichen. Die dauerhafte Zulassung des Verfahrens nach § 37a GemO
erfordert eine Regelung in der Hauptsatzung der Kommune.
Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021 · Seite 7Der Gemeindetag schlägt folgende, mit dem Innenministerium Bericht aus dem gemeinderätlichen
abgestimmte Formulierung für die Hauptsatzung vor: Hauptausschuss
„§ ... Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesen Am Donnerstag, 20. Mai 2021, fand eine öffentliche Sitzung
heit der Mitglieder im Sitzungsraum. Der Bürgermeister kann des gemeinderätlichen Hauptausschusses in der Horst-Haug-
Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Halle Schwaigern statt. Anwesend waren Bürgermeisterin
Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 13 Stadträtinnen
einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die und Stadträte. Der gemeinderätliche Hauptausschuss befasste
Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestim sich unter anderem mit den folgenden Tagesordnungspunkten.
mungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzun Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Rats-
gen der beratenden/beschließenden Ausschüsse des Gemein informationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern
derats sowie der Ortschaftsräte/der Bezirksbeiräte gelten diese unter Rathaus/Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations-
Regelungen entsprechend.“ system.
2. Anpassung der Regelungen im Bereich Personalange- Errichtung eines Anbaubalkons, Schafackerstraße 25,
legenheiten Flst. Nr. 6470 auf der Gemarkung Schwaigern
In der bisherigen Hauptsatzung sind im § 7 Abs. 2 Nr. 2.1 und Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit Anbau und einer
§ 10 Abs. 2 Nr. 2.3 Regelungen zu den Zuständigkeiten des Garage bebaut. Hier gilt der Baulinienplan „Schafacker,
Hauptausschusses bzw. des Bürgermeisters/der Bürger- 3. Änderung“ aus dem Jahr 1959. Auf der Südostseite beim
meisterin bezüglich personalrechtlicher Entscheidungen gere Anbau des Gebäudes soll ein Anbaubalkon errichtet werden.
gelt. Dort sind noch Vergütungsgruppen nach dem BAT hinter Die Fläche befindet sich nicht in der Bauverbotsfläche des
legt. Hier erfolgte eine Anpassung. Die Verwaltung hat sich an Baulinienplans. Zur Grundstücksgrenze besteht ein Abstand
den bisherigen Vergütungsgruppen orientiert und diese wei von 5 m. Gegen das Vorhaben bestehen seitens der Verwaltung
testgehend auf den TVöD übertragen. Zudem wurde ein Zusatz keine Bedenken.
aufgenommen, dass künftig der/die Bürgermeister/-in für Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten des das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines Anbau-
TVöD SuE zuständig ist. balkons, Schafackerstraße 25, Flst.Nr. 6470 auf der Gemarkung
Das Gremium fasste einstimmig den folgenden Beschluss: Schwaigern nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen.
Die Hauptsatzung der Stadt Schwaigern wird entsprechend der Errichtung einer Gabionenwand und Erweiterung Terrasse,
Anlage 1 beschlossen. Bachstraße 3, Flst. Nr. 9562/2 auf der Gemarkung
Die vollständige, aktualisierte Hauptsatzung wird im vorliegen Schwaigern
den Amtsblatt veröffentlicht. Die Bachstraße 3 ist mit einem Wohnhaus sowie einer Doppel
Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den garage bebaut und liegt im Geltungsbereich des qualifizierten
kommunalen Landesverbänden; Bebauungsplans „Bachstraße“ vom 25.07.1975. Der Eigen-
hier: Unterstützende Erklärung der Stadt Schwaigern tümer möchte auf der östlichen Grundstücksgrenze eine
Mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes des Landes im Gabionenwand mit einer Gesamtlänge von 10 m und einer
Herbst 2020 und dem jüngst veröffentlichten Urteil des Höhe von 2,5 errichten incl. Erweiterung der Terrasse. Ein
Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz des Bundes Befreiungsantrag wurde für ca. 2,5 m dieser Gabionenwand
wird Klimaschutz immer mehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. gestellt, da dieser Teil sich außerhalb des Baufensters be-
Die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist findet.
dabei ein zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaschutz Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss mit
ziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg. 10 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, das
Am 8. Juli 2020 hat das Land, vertreten durch das Umwelt- städtische Einvernehmen zur Errichtung einer Gabionenwand
ministerium, zusammen mit den Vertretern der kommunalen und Erweiterung einer Terrasse, Bachstraße 3, Flst. Nr. 9562/2
Landesverbände den dritten Klimaschutzpakt für die Jahre auf der Gemarkung Schwaigern nach §§ 36, 31 BauGB zu
2020 und 2021 unterzeichnet. Kommunen, die die unter- erteilen.
stützende Erklärung unterzeichnen, erhalten im Rahmen der Erweiterung des alten Sportheims um eine Überdachung,
Förderprogramme Klimaschutz-Plus und Klimapass eine er Gemminger Straße 89, Flst. Nr. 3575/2 auf der Gemarkung
höhte Förderquote. In Schwaigern wurden in den vergangenen Schwaigern
Jahren bereits viele Maßnahmen konkret auf den Weg ge In der Gemminger Straße 89 befindet sich der Sportplatz und
bracht. Hier sind beispielsweise zu nennen: das Sportheim, welches jetzt als Vereinsheim genutzt wird. Auf
– Anschluss städtischer Gebäude an die Naturwärme GmbH der Westseite des Gebäudekomplexes soll eine Überdachung/
– Nutzung der Dachflächen städt. Gebäude für PV-Anlagen Windschutz (4 x 5 m) aus einer Holzkonstruktion errichtet
– Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, werden. Das geplante Vorhaben wird im Bereich eines im Be
– Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Ladeinfra bauungsplan ausgewiesen Grünflächenbereiches errichtet, in
struktur der aber auch schon der westliche Teil des Gebäudes steht.
– das Leasing von 2 E-Fahrzeugen als Dienstwagen Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
– Einstellung eines Klimaschutzmanagers das städtische Einvernehmen zur Erweiterung des alten Sport
Die Stadt Schwaigern möchte den wachsenden Aufgaben und heims um eine Überdachung, Gemminger Straße 89, Flst.
zunehmenden Verschärfungen nicht nur zusehen, sondern aktiv Nr. 3575/2 auf der Gemarkung Schwaigern nach §§ 36,
gestalten. 31 BauGB zu erteilen.
Das Gremium fasste mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im UG,
folgenden Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der unter- Karl-Wagenplast-Straße 28, Flst. Nr. 15557 auf der
stützenden Erklärung (entsprechend der Anlage) zum Klima Gemarkung Schwaigern
schutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landes Der Neubau liegt im qualifizierten Bebauungsplan „Leidens
verbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württem berg, 1. Änderung“ vom 23.12.1983. Das Einfamilienhaus mit
berg zu. einem Satteldach von 30° und angebauter Garage mit FD auf
Bekanntgaben der Westseite wird in einer Baulücke errichtet. Die im Be-
a.) allgemeiner Art bauungsplan festgesetzte Firsthöhe wird um 0,60 m gering-
• Die Vorsitzende gibt das Protokoll der Gemeinderats- fügig überschritten. Dem Bauantrag ist ein Antrag auf Be-
sitzung vom 30.04.2021 bekannt. freiung beigefügt, da das ausgebaute Dachgeschoss durch ei
• Kämmerer Diehm informiert über die Höhe der Ausfall- nen Zwerchgiebel rechnerisch als Vollgeschoss zählt. Zulässig
bürgschaft der Stadt Schwaigern. laut Bebauungsplan ist aber nur ein Vollgeschoss. Die Über
Verschiedene Anfragen aus dem Gremium schlossen die schreitung beträgt ca. 16 m². Eine Beeinträchtigung für die
Sitzung. angrenzenden Grundstücke ist nichtgegeben, da der Zwerch
giebel auf der Südseite zur Karl-Wagenplast-Straße hin
errichtet wird.
Seite 8 Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, Da die Dachneigung hier 6° beträgt gilt das Dach noch als
das städtische Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilien Flachdach und es wird eine Befreiung beantragt. Im Hinblick
hauses mit Garage, Karl-Wagenplast-Straße 28, Flst. Nr. 15557 auf die in den letzten Jahren übliche Festsetzung, dass
auf der Gemarkung Schwaigern nach §§ 36, 31 BauGB zu er Garagen zu begrünen sind und dies auch hier so festgesetzt
teilen. ist, kann eine Befreiung nicht befürwortet werden. Dadurch
Neubau von 6 Eigentumswohnungen mit 7 Garagenstell- würde ein Präzedenzfall geschaffen mit künftig weitreichenden
plätzen und 5 Stellplätzen im Freien, Hauffstraße 19/1, Folgen.
Flst. Nr. 8688/1 auf der Gemarkung Schwaigern Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss mit 13
Das große Grundstück ist mit einem Wohnhaus, Garage und Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, das städtische Einvernehmen
einer Scheune bebaut. Die Garage im westlichen Teil sowie die zur Erneuerung der Überdachung bestehender Garagen,
Scheune im Norden sollen abgerissen und das Grundstück neu Emil-Brehm-Weg, Flst. Nrn. 9143/7-11 auf der Gemarkung
vermessen und geteilt werden. Das Grundstück liegt im Bereich Stetten nach §§ 36, 31 BauGB zu versagen.
des Baulinienplans „Hinterm Schloss“ vom 22.02.1954 mit Errichtung eines 2-Familienwohnhauses mit Doppelgarage
einer Baulinie vom 09.05.1925. Im nördlichen Bereich des und 2 Stellplätzen, Kleingartacher Straße 20, Flst. Nrn. 50,
Grundstückes entstehen 6 neue Wohneinheiten. Im Unter- 52, 59, 60, 62 auf der Gemarkung Stetten
geschoss befinden sich unter anderem die 7 Garagenplätze. Die Kleingartacher Straße 20 mit den zusammengelegten
Im Erdgeschoss und Dachgeschoss befinden sich jeweils Flst. Nrn. 50, 52, 59, 60, 62 liegt im Bereich des Baulinien
3 Wohnungen. Das Gebäude mit einem Satteldach mit einer plans „Stuhl I“ mit einer Baulinie vom 31.03.1949. Dieser
DN 20° passt sich in der Gebäudehöhe dem Bestandsgebäude, weist nur eine Baulinie aus. Auf dem Grundstück ist ein
Hauffstraße 19 an. Es wird mit dieser Bebauung weiterer 2-Familienhaus mit einer Doppelgarage und 2 Stellplätzen ge
Wohnraum geschaffen. plant. Das Wohnhaus erhält ein Satteldach mit einer Dach-
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss mit 10 neigung von 35° und die Doppelgarage im Südwesten ein
Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, das Flachdach. Die Doppelgarage grenzt an die vorhandene Bau-
städtische Einvernehmen zum Neubau von 6 Eigentums- linie. Die Wohneinheit im Obergeschoss hat ihren Zugang über
wohnungen mit 7 Garagenstellplätzen und 5 Stellplätzen im eine Außentreppe im Norden. Mit der Bebauung wird Wohn
Freien, Hauffstraße 19/1, Flst. Nr. 8688/1 auf der Gemarkung raum geschaffen und eine Baulücke geschlossen.
Schwaigern nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen. Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
Nachträgliche Nutzungsänderung: Wohnung im UG wird zu das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines 2-Familien
einer Ferienwohnung, Ratgebstraße 22, Flst. Nr. 9071/8 wohnhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen, Kleingar-
auf der Gemarkung Schwaigern tacher Straße 20, Flst. Nrn. 50, 52, 59, 60, 62 auf der
Das Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Ratgebstraße 22, Gemarkung Stetten nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen.
Flst. Nr. 9071/8 auf der Gemarkung Schwaigern liegt im quali Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses, Kleiststraße 2,
fizierten Bebauungsplan „Obelisk, 1. Änderung“ vom Flst. Nr. 6681 auf der Gemarkung Stetten
14.11.1986. Die Einliegerwohnung wird als Ferienwohnung Das Wohn- und Geschäftshaus liegt im Bereich des Baulinien
vermietet. Die Wohnung befindet sich im Untergeschoss und plans „Stuhl I“ vom 31.03.1949. Die frühere Bankfiliale wird
hat einen separaten Zugang. Stellplätze für die Wohnung sind zu einem Wohn- und Geschäftshaus umgebaut. Im Unter-
vorhanden. Beherbergungsgewerbe sind laut Bebauungsplan geschoss befindet sich wie schon in der Vergangenheit eine
unzulässig, deshalb ist das Einvernehmen der Gemeinde Gewerbeeinheit. Des Weiteren werden im Erdgeschoss 3 neue
erforderlich. Wohnungen entstehen. Im Obergeschoss befinden sich
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, 2 Wohnungen. Die Außenmaße des Objektes bleiben unver-
das städtische Einvernehmen zur nachträglichen Nutzungs- ändert. Das Landratsamt wird gebeten die Stellplätze zu
änderung einer Wohnung im UG zu einer Ferienwohnung, prüfen. In dem leer stehenden Gebäude wird Wohnraum ge
Ratgebstraße 22, Flst. Nr. 9071/8 auf der Gemarkung schaffen.
Schwaigern nach §§ 36, 31 BauGB zu erteilen. Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
Errichtung eines Biergartens am Foodtruck/Imbiss- das städtische Einvernehmen zum Umbau eines Wohn- und
Anhänger, Hausener Weg 4, Flst. Nr. 192/8 auf der Ge- Geschäftshauses, Kleiststraße 2, Flst. Nr. 6681 auf der Gemar
markung Massenbach kung Stetten nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen.
Auf dem Grundstück befindet sich eine Leichtbauhalle sowie Jahresauftrag Tiefbau und Straßenunterhaltung 2021 in
4 Container, die als Aufenthalts- und Betriebsräume genutzt Schwaigern und Stadtteilen
werden. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Be- Anstehende Tiefbau und Straßenbauarbeiten, wie Schachtan
bauungsplans „Hausener Weg, 3. Änderung“ vom 16.02.2001. passungen, Asphaltreparaturen, Bordsteinabsenkungen, sowie
Der über die Sommermonate an vier Tagen geplante Biergarten die Herstellung nachträglicher Kanal- und Wasserleitungshaus
mit einer Größe von ca. 90 m² und 10 – 12 Garnituren soll anschlüsse wurden in einem Leistungsverzeichnis zusammen
innerhalb des ausgewiesenen Baufensters errichtet werden. gefasst und am 06.04.2021 öffentlich in der Heilbronner
Das Grundstück liegt teilweise in der Überflutungsfläche, Stimme und auf der Homepage der Stadt Schwaigern ausge
weshalb ein Einvernehmen benötigt wird. schrieben. Anzumerken ist, dass auf Grundlage dieser Aus
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, schreibung auch Tief- und Straßenbauarbeiten ausgeführt
das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines Biergartens werden sollen, die in die Bereiche „Kanalunterhaltung“ und
am Foodtruck/Imbiss-Anhänger, Hausener Weg 4, Flst. „Wasserversorgung, Unterhaltung der Anlagen“, „Feldweg-
Nr. 192/8 auf der Gemarkung Massenbach nach §§ 36, unterhaltung“ und „Unterhaltung der Straßenbeleuchtung“
31 BauGB zu erteilen. Die Baurechtsbehörde wird gebeten, fallen. Der Gesamtaufwand für diese Haushaltsstellen lässt
insbesondere eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen zu sich im Vorfeld nur schwer ermitteln, da die Anzahl anzu-
prüfen. passender Schachtabdeckungen, Größe und Anzahl von Rohr
Erneuerung der Überdachung bestehender Garagen, brüchen und nachträglichen Hausanschlüssen, Schlaglöchern
Emil-Brehm-Weg, Flst, Nrn. 9143/7-11 auf der Gemarkung und Absenkungen von Jahr zu Jahr variieren. Bei der Aus-
Stetten führung solcher Maßnahmen werden die Kosten entsprechend
Die bestehenden fünf Reihengaragen liegen im qualifizierten dem anfallenden Aufwand auf die verschiedenen Haushalts
Bebauungsplan „Nüssle, 6. Änderung“ vom 31.05.2002. Für die stellen verteilt und gemäß den angebotenen Einheitspreisen
Instandsetzung der fünf Garagendächer ist eine Ausführung abgerechnet. Die anteiligen, zur Verfügung stehenden Haus
mit Trapezblech/Sandwichelemente in Anthrazit mit umlaufen haltsmittel für die Ausführung dieser Maßnahmen stellen sich
der Seitenverkleidung mit Flachblech und einer Dachrinne auf wie folgt dar:
der Südseite geplant. Der Bebauungsplan gibt vor, dass – Unterhaltung Gemeindestraßen: 100.000,– Euro
Garagen – soweit sie nicht in das Hauptgebäude integriert sind – Kanalunterhaltung: 45.000,– Euro
– ausschließlich Satteldach oder ein begrüntes Flachdach er – Feldwegunterhaltung: 25.000,– Euro
halten.
Stadt Schwaigern Nr. 22 · 4. Juni 2021 · Seite 9Sie können auch lesen
