EINLADUNG ZUM ONLINE-NEUJAHRSEMPFANG AM 24. JANUAR 2021
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Nr. 4, 2020
Foto: Veronika Branz
EINLADUNG ZUM ONLINE-NEUJAHRSEMPFANG AM
24. JANUAR 2021
Die CDU Koblenz lädt Sie herzlich zu ihrem Neujahrsempfang
am Sonntag, 24. Januar 2021 um 11 Uhr, ein. Aufgrund der
pandemischen Lage wird dieser als rein digitale Veranstal-
tung stattfinden.
Programm:
Begrüßung: CDU-Kreisvorsitzender Josef Oster MdB
Grußworte: Christian Baldauf (CDU-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl am 14.03.2021) und Landtagskandidat
Stephan Otto
Rede: Ralph Brinkhaus (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
im Bundestag)
Abschlussworte: CDU-Kreisvorsitzender Josef Oster MdB
Herzliche Einladung an alle Interessierten! Melden Sie sich ein-
fach bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle unter info@cdu-koblenz.
de oder Telefon 0261 37098 und Sie erhalten die Zugangsdaten Ralph Brinkhaus, Foto: Tobias Koch
für die Online-Veranstaltung! Wir freuen uns auf Sie!
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
niemand von uns konnte vor einem Jahr erahnen, dass sich
unser Leben durch das Auftauchen eines Virus so einschnei-
dend verändern wird und wir auf viele liebgewonnene Lebens-
gewohnheiten verzichten müssen. Mit dem Auftauchen des
Coronavirus und den Maßnahmen gegen eine unbeherrschba-
re Verbreitung des Virus mussten wir erfahren, wie schwierig
es ist, mit Einschränkungen in privaten und öffentlichen Be-
reichen umzugehen. Das Tragen von Masken, die Reduzierung
der zwischenmenschlichen Kontakte, Reise- und Übernach-
tungsverbote in Hotels und Pensionen, die Zwangsschließun-
gen von Sport- und Kultureinrichtungen – all dies belastet uns
und bereitet uns bis zum heutigen Tag große Sorgen.
Hohe Neuverschuldung notwendig
In Berlin haben wir kurz vor Weihnachten einen Haushalt ver-
abschiedet, der ganz und gar nichts mit dem soliden Haus-
halten zu tun hat, wofür die CDU seit Jahren gestanden hat. Doch die Coronakrise lässt uns keine andere Wahl und
zwingt uns zu einer enormen Neuverschuldung. Der Bundeshaushalt 2021 ermöglicht es uns, dass wir erforderliche
Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellen können. Im Ergeb-
nis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden
Euro. All dies ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben und nun noch einmal die Son-
derregelung zur Schuldenbremse in dieser außergewöhnliche Notsituation anwenden. Jetzt zu sparen, würde die
Krise verschärfen. Klar ist aber auch, dass wir nicht ewig derart hohe Schulden machen können.
Grün-Rot-Rot verhindern
Die Zwischentöne, die ich bei den Haushaltsberatungen aus Reihen der Opposition, aber auch von unserem Noch-
Koalitionspartner SPD hörte, machen mir Sorgen. Hier wird unverblümt die Fortsetzung des Schuldenmachens über
die Coronakrise hinaus gefordert. Vor diesem Hintergrund sind wir als CDU gefordert: Wir müssen verhindern, dass
nach der kommenden Bundestagswahl eine Grün-Rot-Rote Regierung Deutschlands Zukunft gefährdet. Wir müssen
gemeinsam einen Wahlkampf führen, der im Ergebnis dafür sorgt, dass auch die künftige Bundesregierung von der
CDU geführt wird.
Wir in Koblenz können ein Lied davon singen, wie eine linke Ratsmehrheit wichtige Entscheidungen für unsere Stadt
verhindert. Noch schlimmer ist es, wenn auf kommunalpolitischer Ebene das Miteinander durch eine Linksideologie
und leider auch radikale Verhaltensweisen gestört wird. Die Tatsache, dass ein gewähltes Ratsmitglied der grünen
Stadtratsfraktion unsere CDU verleumdet und uns auf eine Stufe mit Holocaustleugnern und Verschwörungstheo-
retikern stellt, lässt sich nicht mit einer wenig überzeugenden Entschuldigung zu den Akten legen. So ein Verhalten
muss rechtliche Konsequenzen haben.
Hoffnung und Zuversicht
Weihnachten und Silvester werden sicherlich „kleiner“ ausfallen und „anders“ sein als wir es gewohnt sind. Aber wir
alle wollen im Kreise unserer Lieben ein paar schöne Stunden voller Hoffnung und Zuversicht miteinander verbrin-
gen. Denn eines hat die Coronapandemie gezeigt: Die Nähe zu Mitmenschen und das Miteinander sind unverzicht-
bar für uns Menschen. Vielleicht waren wir in der schnelllebigen und zunehmend digitalen Welt dabei zu vergessen,
dass wir soziale Wesen sind, die das Zwischenmenschliche aufrechterhalten müssen. Die Coronakrise lässt uns spü-
ren, dass wir Menschen vermissen, dass wir Sehnsucht nach jemanden haben und deshalb auch traurig sind. Gerade
deshalb ist es besonders wichtig, dass wir Weihnachten im Kreis unserer Familien verbringen können.
Ich wünsche Ihnen trotz aller Einschränkungen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr mit vor
allem Gesundheit.
Ihr
Josef Oster MdB
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AUS DEM KREISVERBAND
NULL TOLERANZ FÜR ÜBLE VERLEUMDUNG: JOSEF OSTER
VERURTEILT VERHALTEN DES GRÜNEN STADTRATS BEUTH
Der Kreisvorsitzende der CDU, Josef Oster, hat erbost auf nen, sondern auch eine Unterlassungserklärung für die Zu-
den Facebookeintrag des Grünen-Stadtrats Sebastian Beuth kunft zu unterschreiben. Sollte sich Herr Beuth nicht daran
reagiert, der die CDU auf eine Stufe mit der AfD, Holocaust- halten, droht dem Grünen-Stadtrat eine Schadensersatzkla-
leugnern und Verschwörungstheoretikern gestellt hat. „Das ge“, so Josef Oster.
geht absolut zu weit und ist völlig inakzeptabel“, sagt Josef Der Kreisvorsitzende hält es für absolut richtig und not-
Oster. Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ko- wendig, dass sich Demokraten gegen die immer häufigeren
blenzer Stadtrates gilt Oster als besonnener und ruhiger Rechtsverletzungen und Missachtungen demokratischer Re-
Demokrat, der auch im Dialog mit politischen Gegnern für geln von Links- und Rechtsradikalen wehren. „Was zu weit
fairen Dialog und Austausch steht. Doch nachdem Beuth im geht, geht zu weit. Herr Beuth stört die fraktionsübergrei-
Zusammenhang mit einer geplanten Querdenker-Demonst- fende Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt und ihrer Men-
ration seine Partei verleumdet und verunglimpft hatte, folg- schen. Ich hoffe, dass auch die Grünen dies erkennen und
te umgehend eine scharfe Reaktion des CDU-Kreisvorsitzen- daraus Konsequenzen ziehen“, so Oster.
den. Den Eintrag auf Facebook hat Beuth zwar gelöscht, die Un-
„Wir haben Herrn Beuth in einem anwaltlichen Schreiben terlassungserklärung hat er aber bis dato nicht unterzeich-
aufgefordert, nicht nur die Einträge auf Facebook zu entfer- net.
AUS DEN ARBEITSKREISEN
JETZT MITMACHEN - DIE ARBEITSKREISE DER CDU!
Sie möchten auch aktiv bei Ihrer CDU mitarbeiten? Dann Arbeitskreis Lebenswerte Heimat
sind Sie herzlich eingeladen, bei den neuen Arbeitskreisen Leitung: Herbert Dott
mitzuwirken.
Arbeitskreis Gleichstellung und Integration
Die Arbeitskreise umfassen folgende Schwerpunktthemen: Leitung: Zemfira Dlovani
Arbeitskreis Bildung Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit in einem oder mehreren
Leitung: Hubert Luszcznski Arbeitskreisen haben, melden Sie sich gerne bei der CDU-
Kreisgeschäftsstelle unter info@cdu-koblenz.de. Der CDU-
Arbeitskreis Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung Kreisvorstand freut sich auf Ihr Mitwirken!
Leitung: Mark Scherhag
Arbeitskreis Gesundheit
Leitung: Leo Biewer
Arbeitskreis Sicherheit, Ordnung und Sport
Leitung: Andreas Biebricher
Arbeitskreis Politische Strategien und soziales Miteinander
Leitung: Martina von Berg
Arbeitskreis Bewahrung der Schöpfung
Leitung: Michel Guretzke
Arbeitskreis Kultur
Leitung: Dr. Fabian Freisberg Foto: CDU/Tobias Koch
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Pharmaunternehmen zur schnel-
len Entwicklung von Impfstoffen,
all dies kann man als durchdacht
und zielgerichtet bezeichnen. Na-
türlich gibt es hier und da berech-
tigte Kritik an Entscheidungen.
Dies aber sicher nicht im Kern der
Maßnahmen, sondern allenfalls an
den Randbereichen. Und man soll-
te bedenken: Es gab keine Blau-
pause, keine Erfahrungswerte zum
Umgang mit dieser Ausnahme-
situation.
Liebe Freundinnen und Freunde der Christdemokratie,
meine sehr verehrten Damen und Herren, Und genauso wie wir von Geschäftsinhabern, Gastronomen
und Kulturschaffenden kreative Ideen im Umgang mit der
noch vor einem Jahr haben wir den Begriff Corona – egal ob Pandemie verlangen, so sind wir im Landtagswahlkampf 2021
mit C oder K am Anfang geschrieben – für eine Menschenan- selbst aufgefordert, neue Wege zu gehen. Wir müssen uns da-
sammlung, die äußere Atmosphäre der Sonne oder als Name rauf einstellen, dass bis zum Urnengang am 14.03.2021 keine
einer Erdbeersorte verwand. Niemand von uns hätte gedacht, persönlichen Kontakte in größerem Umfang mit den Wähle-
dass diese Bedeutungen des Wortes nach nur einem Jahr kom- rinnen und Wählern möglich sind.
plett in den Hintergrund getreten sind und wir mit dieser Vo- Deshalb ist es von allergrößter Bedeutung, dass jeder in Fa-
kabel eine weltumspannende Pandemie verbinden, wie wir sie milie, Freundeskreis oder im Verein seine (wenigen) Kontakte
noch nie miterleben mussten. nutzt, um für unser gemeinsames Ziel – nach 30 Jahren end-
lich wieder christdemokratische Politik in Rheinland-Pfalz er-
Weltweit sind 75 Millionen Menschen mit dem neuartigen leben zu dürfen – zu werben.
Virus infiziert. Rund 1.700.000 Menschen mussten mit oder
wegen des Virus bislang ihr Leben lassen. Und die Zahlen stei- Auch wenn die Ministerpräsidentin nach wie vor große Sym-
gen weiter dynamisch an. Die Gesundheitswesen in Entwick- pathie in der Bevölkerung genießt, es sind deutliche Ermü-
lungs- und Schwellenländern mussten teilweise vor dem Virus dungsbrüche in der Regierungskoalition zu erkennen. Ein
kapitulieren. Selbst eine an Qualität wie Quantität hoch ent- Politskandal jagt den andern. Dieser desolate Zustand der
wickelte Gesundheitsversorgung, wie wir sie bei uns kennen Landesregierung ist unsere Chance! Aber nur mit vereinten
und schätzen, steht kurz vor dem Kollaps! Kräften schaffen wir einen Regierungswechsel.
Nicht nur die medizinischen Auswirkungen sind verheerend. Lassen Sie uns nochmal kurz über die Feiertage innehalten,
Auch die wirtschaftlichen und sozialen Ausfälle werden nach bevor es dann mit voller Kraft auf die Landtagswahl zugeht.
dem hoffentlich bald erhofften Abklingen der Pandemie ei-
ner langen und harten Aufarbeitung bedürfen. Das Virus wird Für die bevorstehenden Feiertage und den Jahreswechsel
möglicherweise bald besiegt werden können, aber unsere Ge- möchte ich mit einem Zitat von Altkanzler Konrad Adenauer
sellschaft und Volkswirtschaft wird noch lange an den Folgen aus dem Jahr 1964 enden. Man könnte meinen, Konrad Ade-
zu knabbern haben. nauer hätte diese Zeilen ausdrücklich für die kommenden
Tage geschrieben:
Aber – liebe Freundinnen und Freunde – wir sind Rheinländer!
Als solche ist uns ein guter Schuss Zuversicht auch in – oder Das Weihnachtsfest sollte mehr bringen als Lichter und Ge-
besser – für schwierige Zeiten in die Wiege gelegt. Wir lau- schenke. Solche Feste sollten zu Stunden der Einsicht und der
fen nicht mit gesenktem Haupt durch die Gegend oder ziehen Zwiesprache mit sich selbst führen. Unsere Zeit neigt nicht
den kompletten Weltschmerz auf uns. Der Rheinländer ist und dazu, diese Art von stiller Betrachtung zu fördern; aber ge-
bleibt Optimist und krempelt in solchen Lagen mit Zuversicht, rade deshalb müssen wir dringender denn je über die Dinge
Mut und Fleiß die Ärmel hoch. nachdenken.
Gerade nach den jüngsten Erfolgen der Wissenschaft, die es Insoweit können wir der Pandemie auch etwas Positives ab-
in noch nie dagewesener Schnelligkeit mutmaßlich geschafft gewinnen. Nutzen Sie die Ruhe der kommenden Tage konse-
hat, einen Impfstoff gegen das Virus zu entwickeln, kommt quent für innere Einkehr und Besinnung.
Hoffnung auf. Möglicherweise gelingt es, das Virus in gleicher
Geschwindigkeit zurückzudrängen, wie es sich in unserem Le- Ihnen unter den gegebenen Umständen ein besinnliches
ben breitgemacht hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Weihnachtsfest, uns allen ein erfolgreiches neues Jahr 2021
Parteifreunde, aber ich hatte in den vergangenen neun Mo- und passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf!
naten, seitdem das Virus auch bei uns Platz gegriffen hat, nie
den Eindruck, dass die CDU-geführte Bundesregierung, allen Ihr
voran unsere Kanzlerin Angela Merkel, die Kontrolle über das
Geschehen verloren hat. Im Gegenteil! Mit wohldosierten Udo Rau
Entscheidungen zur Einschränkung oder Rückgabe der Frei-
heitsrechte, der bedarfsgerechten Stützung von Wirtschafts- Bürgermeister a.D.
betrieben oder der massiven finanziellen Unterstützung von und Direktbewerber WK 8
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Liebe Parteifreundinnen, den Ständen verzichten. Soweit mir das möglich ist, werden
liebe Parteifreunde, wir ab dem neuen Jahr auch mit unseren Wahlkampfständen
unterwegs sein. In Planung sind Stadtteilspaziergänge und
hinter uns liegen schwierige Zeiten, deren Ende sich auch in zentrale Veranstaltungen, soweit das mit den Coronaauflagen
das neue Jahr ziehen wird. Die Pandemie hat jeden von uns vereinbar ist.
mehr oder weniger betroffen gemacht. Liebe Freunde/innen, mit meinem Dank an Sie alle verbinde
Neben der persönlichen Situation hat auch unsere Stadt viele ich auch die herzliche Bitte, helfen Sie mit, damit das Ziel, das
Auswirkungen zu schultern und stellt uns alle vor große Heraus- Direktmandat zu erringen und die CDU zur stärksten Fraktion
forderungen. Dabei will ich die Bemühungen von Bund und zu machen, auch erreicht werden kann. Ohne SIE schaffe ich
Land nicht unerwähnt lassen, aber auch den Blick auf künftige das nicht! Ich bin mir sicher, dass mit einer Geschlossenheit
Dinge, außerhalb von Corona, richten. und einem starken Angebot die CDU das Ziel erreichen wird.
Am 14.03.2021 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Lassen Sie uns über die bevorstehenden Feiertage die not-
Einen Landtag, dem wieder ein Abgeordneter der CDU aus wendige Kraft tanken, um dann im neuen Jahr zu einem ful-
Koblenz angehören soll. Die Vorbereitungen laufen auf Hoch- minanten Endspurt anzusetzen. Ich wünsche Ihnen und Ihren
touren und sollen mir und uns zum Ziel verhelfen. Schon jetzt Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten
darf ich mich bei allen herzlich bedanken, die mich auf un- Rutsch ins neue Jahr, aber vor allem...BLEIBEN SIE GESUND!
terschiedliche Art und Weise unterstützt haben und es noch
werden. Ja, es wird ein anderer Wahlkampf, als wir es gewohnt Herzlichst
waren. Hier gilt es, die Bemühungen noch mehr zu intensi-
vieren, um Sie alle mitzunehmen. Natürlich spielen digitale Ihr
Formate eine noch größere Rolle als bisher. Dennoch will ich
nicht auf unsere Flyer, Plakate und Wahlkampfgeschenke an Stephan Otto
SOCIAL-MEDIA-OFFENSIVE. WIR BRAUCHEN SIE!
Aufgrund der Pandemie wird die Kommunikation über Social Wenn auch nur 40, 50 Unterstützer dabei sind, erreichen wir
Media in diesem Landtagswahlkampf eine ganz entscheiden- bereits zehntausende Facebook-Nutzer und setzen eine wahre
de Rolle spielen. Bei meinen Posts muss ich derzeit jedoch Welle in Gang.
feststellen, dass ihre Reichweite noch sehr begrenzt ist. Das
möchte ich ändern und es gibt auch ein ganz einfaches Mit- Zwei Dinge sind noch ganz wichtig:
tel, ganz schnell wesentlich mehr Menschen mit unseren Bot-
schaften erreichen zu können: nämlich wenn möglichst viele Wenn Sie Ihre Bereitschaft erklären, mitzumachen, verpflich-
Unterstützer meine Posts teilen! ten Sie sich zu nichts. Wir sind eine demokratische Partei mit
einer Vielfalt von Meinungen. Und wenn Ihnen das, was ich
Der Plan ist folgender: Alle die bereit sind, mitzumachen, poste, mal nicht gefällt, ist Ihnen keiner böse, wenn Sie es
werden in eine WhatsApp-Gruppe aufgenommen und infor- nicht teilen.
miert, sobald einer meiner Posts, die gepusht werden sollen,
erscheint. Dann sollte dieser Post möglichst schnell von Ihnen Außer mir und meinem Sohn Marcel, der die WhatsApp-Grup-
geteilt werden. Betonung auf „Teilen“, denn „Liken“ ist schön, pe (sogenannte Broadcast-Liste) betreut, weiß niemand, dass
bringt aber nicht viel. Sie dabei sind. Die Gruppe ist anonym und selbstverständlich
wird Ihre Handynummer
nicht sichtbar oder weiter-
gegeben.
Darf ich mit Ihnen rechnen?
Dann antworten Sie mir bit-
te auf meine E-Mail-Adresse
otto-koblenz@t-online.de,
teilen mir Ihre Handy-Num-
mer mit und schreiben: „Ja,
ich bin einverstanden, in die
WhatsApp-Gruppe der So-
cial-Media-Unterstützer von
Stephan Otto aufgenommen
zu werden.“.
Ich würde mich sehr darüber
freuen, denn nur gemeinsam
können wir es schaffen,
am 14. März das Landtags-
mandat für die CDU zu ge-
winnen!
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AUS DEN VEREINIGUNGEN UND VERBÄNDEN
ORTSTEILBEGEHUNG DER CDU AUF DER KARTHAUSE WAR
EIN VOLLER ERFOLG
Mit großer Freude vernahmen die Teilnehmer der
CDU-Ortsteilbegehung, die unter Leitung des Vor-
sitzenden der CDU Koblenz-Karthause Leo Biewer
stattfand, von Baudezernent Bert Flöck, dass die
Simmerner Straße im Frühjahr 2021 beidseitig durch-
gehende Radwege erhält. Der CDU-Kandidat für die
Landtagswahl 2021, Stephan Otto, die Stadträtin
Monika Artz und der stv. Vorsitzende Marius Jakob
betonten, dass damit eine langjährige Forderung der
CDU Koblenz-Karthause erfüllt werde.
Einigkeit bestand mit Baudezernent Flöck auch,
dass das Radwegenetz auf der Karthause ausgebaut
werden müsse. Zielvorstellung der CDU Koblenz-
Karthause ist, einen Radwegering auf der Karthause
zu schaffen. Dieser soll entlang dem Berliner Ring,
der Zwickauer Straße, der Rüsternallee, dem Karthäuserhof- digen Infrastruktur mit Elektrotankstellen und die Parkplatz-
weg und der Simmerner Straße verlaufen. Die Teilnehmer der situation in einzelnen Bereichen der Karthause. Ein weiteres
Ortsteilbegehung bemängelten, dass der neue Radweg am Highlight der Ortsteilbegehung war, dass Baudezernent Bert
Berliner Ring noch einige Gefahrenstellen enthält. Flöck den Beginn der Bauarbeiten am Löwentor für das Jahr
2021 bekannt gab.
Bauarbeiten am Löwentor beginnen 2021 Leo Biewer ergänzte, dass zeitnah auch schon länger anste-
hende Straßenbauarbeiten auf der Altkarthause angegangen
Bert Flöck sagte zu, dass notwendige Anpassungen noch im werden müssen. In diesem Zusammenhang müsse auch das
Jahr 2021 erfolgen werden. Darüber hinaus nahm der Baude- Thema Anliegerbeiträge geklärt werden, betonte Stephan
zernent auch den Hinweis auf, dass der Einmündungsbereich Otto. Die CDU fordere nach wie vor von der Landesregierung,
In der Hohl / Berliner Ring einen Gefahrenpunkt für Radfahrer dass die Anliegerbeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft
darstellt. Der stv. Vorsitzende Marius Jakob bat Bert Flöck um werden. Baudezernent Bert Flöck und CDU-Vorsitzender Leo
Prüfung der Möglichkeit der Entschärfung dieses Gefahren- Biewer versprachen den Teilnehmern der Ortsteilbegehung
punktes. Weitere Themen der regen Diskussion mit Baudezer- im nächsten Jahr die Tradition, mit den Bürgern vor Ort di-
nent Bert Flöck und CDU-Kandidat Stephan Otto waren u. rekt Gespräche zu führen, fortzusetzen.
a. die seit Jahren überfällige Renovierung der Fußgängerzone Termin nächste Vorstandssitzung Koblenz-Karthause:
im Einkaufszentrum Karthause, die Schaffung einer notwen- 03.02.2021, Thema: Landtagswahlkampf, Ort folgt
LESEN – TAUSCHEN – ENTDECKEN:
OFFENER BÜCHERSCHRANK FÜR GÜLS UND BISHOLDER
Auf Initiation und unter Federführung der CDU Güls wurde in
der letzten Novemberwoche der offene Bücherschrank am Gül-
ser Plan aufgestellt und mit einer interessanten Bücherauswahl
bestückt. Er wurde bereits rege in Anspruch genommen und
erfreulicherweise schon des Öfteren wieder aufgefüllt. Leider
konnte der Bücherschrank coronabedingt nicht mit einer offi-
ziellen Einweihung an die Gülser und Bisholderer Bürgerinnen
und Bürger übergeben werden.
Am offenen Bücherschrank sucht man sich einfach Bücher aus,
die die Leselust beflügeln. Auch ausgelesene Bücher kann man
wieder einstellen.
Ein besonderer Dank gilt den Sponsoren, dem Ortsring und der
Stadt Koblenz für die gute Zusammenarbeit und die finanzielle
Unterstützung. Der Vorsitzende August Hollmann im Namen
der CDU Güls und der Gülser Ortsring wünschen viel Freude
beim Lesen, Tauschen und Entdecken.
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LEO BIEWER GRATULIERT CDU-RATSFRAU MONIKA ARTZ
ZUM GROSSEN ERFOLG
Nach vielen Jahren des Engagements der CDU Koblenz-
Karthause für die Belange der Bürger der Altkarthause hat
der Koblenzer Stadtrat beschlossen, die von der Simmer-
ner Straße zur Straße Am Spitzberg führenden Treppen-
anlagen zu sanieren. Der Vorsitzende der CDU Koblenz-
Karthause Leo Biewer und sein Stellvertreter Marius Jakob
freuen sich, dass diese langjährige Forderung der CDU
Karthause nun umgesetzt werden kann. Damit werde die
Verbindung wieder sicher begehbar, was insbesondere für
die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger von großer Be-
deutung sei, betont CDU-Stadträtin Monika Artz.
Leo Biewer und Monika Artz erinnerten bei einer Ortsbe-
sichtigung daran, dass sie gemeinsam mit dem Ratskol-
legen Manfred Bastian (SPD) die langjährige Forderung
der Karthäuser Bevölkerung, die Treppen wieder begeh-
bar zu machen, nie aus den Augen verloren haben . CDU-
Vorsitzender Leo Biewer ergänzte, dass Kommunalpolitik
insbesondere dann erfolgreich sei, wenn über die Partei-
grenzen hinweg zum Wohl der Bürger zusammengearbei-
tet werde. Leo Biewer und Marius Jakob dankten Manfred
Bastian für dessen große Kollegialität, die beispielhaft
sei.
DIE CDU KESSELHEIM WÜNSCHT FROHE WEIHNACHTEN MIT
IHREM WEIHNACHTSRUNDSCHREIBEN
CDU – Gut für Kesselheim – Gut für Koblenz
Kesselheimer Wussten Sie schon…?
nden
oten
orn-
Weihnachtsrundschreiben … Auf Initiative der CDU Kesselheim werden, an regelmäßig wechselnden
Stellen im Ort, Geschwindigkeitsanzeigen installiert. Diese sind Vorboten
auf die anstehende geplante Maßnahme 30 km/h für die Kurfürst-Schönborn-
Straße im Bereich Friedhof - Kindergarten - Schule
ngen, … Endlich schnelles Internet für die Hintermark.
die Nach langem Ringen mit der Telekom, ist es unserem Ortsvorsteher gelungen,
sen. dass diese Baumaßnahme noch in 2020 umgesetzt wurde. Somit ist die
schnelle Internetversorgung in Kesselheim im Frühjahr 2021 abgeschlossen.
obus …Herbert Dott setzt sich für neuen Buslinienverkehr ein.
ährt Zukünftig gibt es eine neue Linie 27, die von Kesselheim über den Globus
euen und Bubenheim nach Rübenach und wieder zurück fährt. Die Linie 12 fährt
zukünftig, anstatt nur bis Wallersheim, bis nach Kesselheim. Die neuen
Linien werden ab dem 13. Dezember umgesetzt.
ung
t an. …Erneuerung des Straßenbelags in der Straße Zur Wegscheide auf Anregung
der CDU Fraktion im Ortsbeirat Kesselheim. Anliegerkosten fallen nicht an.
Unser Ausblick für 2021
- Ausbau des zweiten Teilabschnitts August-Horch-Straße
- Umbau des neuen Dorfgemeinschaftshauses (altes Feuerwehrhaus)
Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2021 - Start der Gestaltung des neuen Dorfplatzes
- Neuwahl CDU Vorstand Kesselheim Ein
wünschen Ihnen und Ihren Familien der CDU Orts- - Landtagswahl Rheinland-Pfalz, Sonntag 14. März
verband Kesselheim und Ihr Ortsvorsteher Herbert Dott. - Bundestagswahl, voraussichtlich Sonntag 26. September w
nd
ver
Wir danken allen, die unser schönes Dorf so lebenswert machen und
Eine besinnliche Adventszeit und ein frohes und sich, auch in diesen schwierigen Zeiten, in unseren zahlreichen
oder gesegnetes Weihnachtsfest wünschen Ihnen unser Vereinen engagieren!
Bundestagsabgeordneter Josef Oster und unser Möchten auch Sie sich politisch engagieren und Kesselheim und / oder
CDU Landtagskandidat Stephan Otto. Koblenz aktiv mitgestalten? Sprechen Sie uns an!
Wir freuen uns auf Sie.
Herbert Dott (0261/802522, herbert.dott@web.de)
Bleiben Sie gesund! Michel Guretzke (0261/98854918, michelguretzke@yahoo.de)
ück
Herausgeber: CDU Ortsverband Kesselheim, Fröschenpfuhl 36, 56070 Koblenz, Auflage 1300 Stück
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BILDUNG IN ZEITEN VON CORONA: „DIGITALER UNTERRICHT,
WELCHE HERAUSFORDERUNGEN ODER CHANCEN BIETEN
SICH FÜR LEHRER UND ELTERN“
Am 29.10.2020 fand ein digitales Treffen der Frauen Union verschleppte angemessene digitale Ausstattung der Schulen
Koblenz unter der Leitung von Zemfira Dlovani in Kooperation nun ebenfalls durchschlagend. Besonders der Fernunterricht
mit dem Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU Koblenz scheitert an mangelnder technischer Ausstattung der meis-
und dem Vertreter einer Elterninitiative, Herbert Utz, statt. ten Schulen und SchülerInnen – ersteres eine bisher versäum-
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung, darunter te Aufgabe des Landes, letzteres eine Aufgabe, die viele Fami-
betroffene Eltern, Erzieherinnen und Lehrerinnen verschiede- lien ohne Unterstützung nicht bewältigen können. Besonders
ner Schularten, schilderten ihre Erfahrungen seit Beginn der Kinder aus sozial schwachen oder bildungsfernen Familien
Coronakrise aus ihrem Blickwinkel. könnten die Verlierer dieser Zeit werden. Manchmal liegt es
Klar wurde, dass sich alle Beteiligten eine stärkere Unterstüt- auch an der Berufstätigkeit beider Eltern.
zung und mehr Gehör bei den Verantwortlichen in der Politik
wünschen. Viele Hindernisse machen es nach wie vor schwer, Hybridlernen als Chance auch in Zeiten nach der Pandemie
die derzeitige Situation zufriedenstellend zu meistern. An vie-
len Stellen fühlen sich Eltern und PädagogInnen allein gelas- In Bezug auf das Thema Familien wurde ebenfalls erläutert,
sen. So wurde deutlich, dass die Krise in Familien, Kitas und wie schwierig der Umgang mit Personen mit einem erhöhten
Schulen, abgesehen von den sich häufig ändernden Vorschrif- gesundheitlichen Risiko im Zusammenhang mit der bestehen-
ten, größtenteils ohne Unterstützung der Landesregierung den Schulpflicht ist. Junge Menschen kommen aus der Schule
bewältigt werden muss. und können Familienmitglieder anstecken oder sie bringen
Infektionen von zu Hause in die Schule mit. Hier steht die
Digitale Ausstattung der Schulen bisher unzureichend geltende Rechtsprechung derzeit nicht mit den Bedürfnissen
und Ängsten der betroffenen Personen im Einklang. Disku-
Erheblicher Personalmangel an ErzieherInnen und Pädago- tiert wurde auch die Idee, ob die Schulpflicht nicht zu einer
gInnen sowie überfüllte Lerngruppen und oft mangelhafte Bildungspflicht abgewandelt werden könnte.
Ausstattung der Bildungseinrichtungen werden bereits seit Bereichert wurde die rege Diskussion durch den Vertreter der
Jahren von den Betroffenen beklagt und angemahnt. Die- überregionalen Elterninitiative, Herbert Utz. Als ehemaliger
se Missstände treten derzeit besonders deshalb zu Tage, da Selbstständiger in der freien Wirtschaft ist er mittlerweile
Kitas und Schulen ohne Unterstützung der Landesregierung Lehrer an einer Online-Schule. Er zeigte Chancen auf, die Hyb-
entstehenden Personalbedarf durch Vergrößerung der Grup- ridlernen, auch in Zeiten außerhalb der Pandemie, bietet. Um
pen beheben müssen, um die Beaufsichtigung, Betreuung diese Chancen nutzbar zu machen, müssten jedoch die dafür
und Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen – mit der notwendigen Rahmenbedingungen auf allen Seiten geschaf-
momentanen zusätzlichen Herausforderung der Auswirkun- fen werden.
gen der Pandemie in den Bildungseinrichtungen – einigerma- Die FU Koblenz und der Arbeitskreis Bildung sehen darin eine
ßen sicherzustellen. Darüber hinaus rächt sich die seit Jahren der großen bildungspolitischen Zukunftsaufgaben.
POSITIONSPAPIER ZUM THEMA „PERSPEKTIVWECHSEL
JETZT! FÜR EIN SEXKAUFVERBOT UND BESSEREN SCHUTZ
VON FRAUEN“
Der Beschluss des Vorstandes der Frauen Union CDU Deutsch- Dies sind Punkte, denen wir vollumfänglich zustimmen und
land vom 29.06.2020 fordert „Perspektivwechsel jetzt! Für unterstützen. Dagegen ist die Forderung zur Schließung von
ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen“. Diesen Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aus unserer Sicht kon-
nimmt die FU Koblenz zum Anlass, eine Ergänzung bzw. eine traproduktiv. Sollten solche Schließungen verabschiedet wer-
Modifizierung zu unterbreiten. den, würde das zu einem faktischen Sexkaufverbot führen,
was weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, Zum einen würden Frauen, die freiwillig und selbstbestimmt
zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Punk- sexuelle Dienstleistungen anbieten, ihre Einnahmequellen
te umfasst: verlieren, die sie momentan auf einer rechtlich gestützten le-
galen Basis erwirtschaften. Nicht nur Freier werden mit den
Prostituierte bleiben straffrei. geforderten Maßnahmen stigmatisiert, sondern die Frauen,
Der Zwang zur Prostitution ist rechtlich und personell stär- die mit diesem Gewerbe freiwillig ihren Lebensunterhalt si-
ker zu ahnden. chern. Zum anderen ist davon auszugehen, dass dieses Ge-
Die gesetzlichen Änderungen sind durch gezielte und ver- werbe durch die Maßnahmen zwangsläufig in den Untergrund
besserte Ausstiegsprogramme und berufliche Perspektiven gedrängt wird, wodurch Menschenhandel, Verschleppung aus
für ausstiegswillige Prostituierte zu flankieren. dem Heimatland und die Arbeit durch Minderjährige weitaus
Die Aufklärung an Schulen über Prostitution und Men- weniger kontrollierbar werden würde.
schenhandel ist zu verstärken. Wir gehen davon aus, dass die geforderten Maßnahmen er-
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höhte Missbrauchszahlen von Frauen und Kindern nach sich garantiert. Prostitution ist ein gesellschaftlicher und auch
ziehen werden. Das kann nicht im Interesse unserer Gesell- durch den Gesetzgeber anerkannter Beruf. Das OVG Saarland
schaft liegen. Fakt ist, mit einem solch gut gemeinten Verbot hat in diesem Monat (6.8.20 2 B 258/20) entschieden, dass
wird die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht ein Schließverbot von Bordellen, in denen Dienstleistungen
abnehmen. Vielmehr führen diese Schließungen dazu, dass angeboten werden, im Gegensatz zu anderen Berufen nicht
sich die „Verrichtung“ verlagert, zum Beispiel auf öffentliche rechtmäßig ist. Es ist davon auszugehen, dass andere Gerichte
Toiletten, Garagen usw. Dies ist weitaus weniger hygienisch diesem Urteil folgen werden.
und führt zu weiteren Risiken, aber auch zur Verschmutzung
solcher Orte mit Kondomen, Feuchttüchern und Fäkalien. Daher sollte unser Hauptaugenmerk auf folgenden Forderun-
Die coronabedingten vorläufigen Schließungen haben bereits gen liegen:
jetzt zu diesen Verlagerungen geführt, wodurch unsere Be-
denken bestätigt werden. Über die Zustände in Berlin wurde Zuhälterei muss mit höheren Strafen geahndet werden.
in den Medien ausführlich berichtet. Das Verbot in den nordi- Verstärkte Kontrollen und höhere Strafen für Zwangspros-
schen Staaten zeigt die Konsequenzen auch auf europäischer titution
Ebene: Der Sextourismus wird in andere europäische Länder Härtere Strafen für Verschleppung und Freiheitsberaubung
verlagert; dorthin, wo keine gesetzlichen Sexkaufverbote von Frauen, insbesondere Minderjähriger
stattfinden.
Der Hinweis auf unkontrollierbaren Menschenhandel, der in Frauen, die gegen ihren Willen zur Ausübung sexueller Dienst-
den letzten Jahren trotz Einführung und Modifizierung des leistungen gezwungen werden sowie Aussteigungswillige,
Prostitutionsgesetzes stattgefunden und sogar noch zuge- müssen bessere Möglichkeit bekommen, durch geförderte
nommen hat, welcher mit einem Sexkaufverbot unterbunden Maßnahmen in einen anderen Beruf zu wechseln, ohne eine
werden soll, überzeugt uns nicht. Damit hat die Forderung der Stigmatisierung fürchten zu müssen. Die arbeitsrechtliche
Frauen Union zur Gesetzesänderung folgende unerwünschte Absicherung sowie die Selbständigkeit mit allen damit ver-
Auswirkungen: Frauen, die solche Dienstleistungen selbstbe- bundenen Rechten und Pflichten sowie die Möglichkeit von
stimmt und in freier Entscheidung ausüben, werden stigma- Ausstiegshilfen müssen verstärkt kommuniziert und zugäng-
tisiert. Etliche Frauengenerationen haben sich Freiheit und lich gemacht werden.
Selbstbestimmung von Frauen über Jahrhunderte erkämpft. Hier ist Unterstützung der betroffenen Frauen dringend not-
Erkämpft für uns und zukünftige Generationen! Wir dürfen wendig. Unser Bemühen muss dahingehend sein, dass die
doch keinesfalls eine Forderung aufstellen, wodurch wir unse- Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen keinesfalls in
re Rechte beschneiden lassen wollen! den Untergrund gedrängt wird, die durch die Verfassung ga-
Zudem führt die Forderung zur Gesetzesänderung faktisch rantierte Berufsausübungsfreiheit für Frauen auch in dieser
zum Sexkaufverbot und damit zur Einschränkung der freien Branche gewährleistet wird und die gesetzlichen Rahmenbe-
Berufswahl – ein Grundrecht, das Art. 12 des Grundgesetzes dingungen eingehalten werden.
MASKEN FÜR DIE FRAUEN UNION
Seit Mai gibt es die selbst hergestellten Masken für die Frauen genen Mund- und Nasenschutzmasken zeigen und anbieten
Union Koblenz. Die Idee war in der ersten Corona-Lockdown- können. In der nächsten Zeit werden wir weiterhin auf die
Phase entstanden, als jeder Masken brauchte und es kaum Masken angewiesen sein, wenn man sieht, wie sich die Zahlen
Masken zu kaufen gab. Wir haben unsere eigenen Masken mit in der Pandemie entwickeln. Wir sind froh, dass wir bisher so
dem Aufdruck „Frauen Union Koblenz“ entwickelt, die durch gesund durch die Pandemie kamen. Hier muss man natürlich
die finanzielle Unterstützung der Mitglieder der FrauenUnion auf Holz klopfen, denn es kann leider jede/n erwischen.
Koblenz verwirklicht werden konnte, die das Material spen- Wer Interesse an einer Maske der Frauen Union hat, kann sich
deten. Martina von Berg übernahm kostenlos die Herstellung an Zemfira Dlovani, Vorsitzende der Frauen Union. wenden.
der Masken und entwickelte daraus ein eigenes Modell,
welches durch die spezielle Form mehr Platz zum At-
men ließ.
Die ersten Masken wurden ausschließlich an Mitglie-
der der Frauen Union verteilt. Wir konnten danach
noch weitere Masken produzieren mit dem Aufdruck
„Frauen Union“, die auch von den Frauen der umliegen-
den Verbände angefragt wurden. Diese wurden gegen
einen kleinen Betrag abgegeben, um weitere Material-
kosten zu decken. Übersteigende Einnahmen gehen als
Spende für die Frauen Union auf das Konto der CDU
Koblenz ein.
Bei Interesse bei der Frauen Union melden
Den letzten Teil der insgesamt 140 Masken aus dieser
Produktion konnte Martina von Berg jetzt der Vorsit-
zenden der Frauen Union Koblenz Zemfira Dlovani
überreichen. Wir sind sehr stolz, dass wir unsere ei-
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Fraktion-Direkt-2020-12 09.12.2020 14:46 Seite 1
Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr
Liebe Parteifreundinnen und wesentlich besser werden. Doch während es hierbei »nur« um
Parteifreunde, Geld geht, sind unsere Gedanken bei den Menschen, auch
den Koblenzerinnen und Koblenzern, die der Pandemie schon
ein sehr schwieriges und belas- zum Opfer gefallen sind oder mit langwierigen gesundheitli-
tendes Jahr liegt nun fast hinter chen Einschränkungen zu kämpfen haben werden. Lassen Sie
uns. Das nötige Herunterfahren uns alle in den nächsten Monaten mit Umsicht und Disziplin
des öffentlichen Lebens und die leben und aufeinander aufpassen.
damit einhergehende wirtschaft- Trotz allem wünsche ich Ihnen auch im Namen der Kollegin-
liche Rezession schlägt auch auf nen und Kollegen der CDU-Stadtratsfraktion ein frohes Weih-
die Stadt Koblenz durch. Neben nachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres
immensen steuerlichen Minder- neues Jahr 2021. Auf dass wir bald Licht am Ende des Tunnels
einnahmen, vor allem bei der Ge- sehen.
Anne Schumann-Dreyer
Fraktionsvorsitzende
werbesteuer, fehlen z. B. auch die Ihre
Einnahmen der städtischen kultu- Anne Schumann-Dreyer
rellen und sportlichen Einrichtungen oder Fahrgasterlöse bei Fraktionsvorsitzende
der KOVEB, während die Kosten zum größten Teil bestehen
bleiben. Hinzu kommen direkte Ausgaben zur Bekämpfung der
Pandemie. Die Stadt hat getan, was sie konnte, um besonders
für die stark leidenden Koblenzer Gewerbetreibenden etwas
für Entlastung zu sorgen wie z.B. durch die Aussetzung der
Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie und die Un-
terstützung der freien Kulturschaffenden. Viele dieser Maß-
nahmen tragen die Handschrift der CDU-Fraktion.
Äußerst schwierig sind natürlich die diesjährigen Haushalts-
beratungen, angesichts eines riesigen Lochs in der Stadt-
kasse. Und leider wird dies auch im nächsten Jahr noch nicht
Parkraumbewirtschaftung Goldgrube
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert in Verkehrsraum zu parken. Die zur Verfü- der CDU-Fraktion Andreas Biebricher.
einem gemeinsamen Antrag für die Sit- gung stehenden Parkflächen werden je- Bereits Mitte 2018 hat die Wirtschafts-
zung des Stadtrates dazu auf, im westli- doch tagsüber zunehmend, insbesondere förderungsgesellschaft Koblenz mbH
chen Teil der Goldgrube, jenseits der von Schülerinnen und Schülern der Be- eine Machbarkeitsstudie für ein Park-
Eduard-Müller-Straße bis zur Follmann- rufsbildenden Schule Wirtschaft sowie haus auf dem Gelände der BBS Wirt-
straße, eine Parkraumbewirtschaftung von Berufspendlern belegt, erklärt die schaft erstellen lassen, nachdem die
mit Anwohnerparkberechtigung einzu- Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Verwaltung diese Option schon 2017 in
führen. Ebenso sollte die Beatusstraße Anne Schumann-Dreyer. Betracht gezogen hat. Eine Realisierung
bis zur Follmannstrasse in die Parkraum- Die Nähe zur Innenstadt führt dazu, dass dieses Parkhauses, welches zur Entlas-
bewirtschaftung mit einbezogen werden, auch an Samstagen und bei Veranstal- tung der Parksituation in der Goldgrube
um kostenloses Dauerparken zu verhin- tungen ein hoher Parkdruck besteht. Die beigetragen hätte, zeichnet sich bisher
dern. Die Goldgrube ist ein Stadtteil, in Nähe zum Hauptbahnhof verleitet eben- jedoch nicht ab. Die CDU-Fraktion hofft
dem aufgrund der gewachsenen Sied- falls viele Autofahrer dazu, ihr Auto auch nun auf eine zügige Umsetzung der
lungsstruktur auf Privatflächen relativ über längere Zeit in der Beatusstraße Parkraumbewirtschaftung in der Gold-
wenige Stellplätze zur Verfügung ste- oder auch in den Nebenstraßen, die grube, um den berechtigten Anliegen
hen. Viele Anwohner sind deshalb da- nicht bewirtschaftet sind, abzustellen, der dort wohnenden Bürger Rechnung
rauf angewiesen, im öffentlichen berichtet der verkehrspolitische Sprecher zu tragen.
www.cdu-fraktion-koblenz.de
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STADTRAT SFRAKTION
Erkrankungen und Schulschließungen vorbeugen
Luftreinigungsgeräte und CO2-Messgeräte beschaffen
Die Koblenzer CDU-Stadtratsfrak- weitere schulische Entwicklung führen und erhebliche soziale
tion fordert in einem Antrag für Folgewirkungen haben.«, erklärt der schulpolitische Sprecher
die nächste Stadtratssitzung die der CDU, Thomas Roos.
Schuldezernentin auf, zu überprü-
fen, inwieweit in Koblenzer Schulen Fraktionsvize Andreas Biebricher fordert daher, unverzüglich
Luftreinigungsgeräte nötig sind, die Eignung in Frage kommender Geräte zu testen. Dabei
um die Sicherheit der Schüler und müssten sowohl vollständige Luftreiniger verschiedener An-
des Lehrpersonals zu gewährleisten bieter getestet, aber auch Möglichkeiten der Prävention
und mögliche Schulschließungen durch CO2-Messgeräte überprüft werden, die den Anteil der
zu verhindern. Es müsse schnell eine verbrauchten Luft in den Klassenräumen anzeigten. Bayern
Prioritätenliste für die Anschaf- mache dies beispielsweise mit beiden Gerätetypen und gehe
Andreas Biebricher fung von Raumluftfilteranlagen er- damit voran. Zudem müssten in den Schulen, in denen derzeit
Stellvertretender stellt werden, damit Schulen, in die Voraussetzungen für den Einbau von Luftreinigungsgerä-
Fraktionsvorsitzender
denen aufgrund der vorhandenen ten fehlten, technische Lösungen gesucht und umgesetzt wer-
technischen Gegebenheiten eine ausreichende Lüftung nicht den, die dies zeitnah ermöglichten.
möglich sei, bevorzugt ausgestattet werden könnten. Die Be-
schaffung von wirksamen Luftreinigungsgeräten könne einen »Es war klar, dass Lüften alleine eben nicht überall ausreicht.
großen Beitrag zur Gesundheit und Aufrechterhaltung des Allein schon deshalb, weil die technischen Gegebenheiten
Schulbetriebs leisten, zeigt sich Fraktionsvorsitzende Anne dies gar nicht an allen Schulen ermöglichen. Die Landesregie-
Schumann-Dreyer überzeugt. Schulen hätten trotz Abhaltung rung hat leider viel zu spät und nicht in ausreichender Höhe,
des Regelunterrichts bislang nicht wesentlich zu den nun finanzielle Mittel für Luftreinigungsgeräte zur Verfügung ge-
stark steigenden Infektionszahlen beigetragen. Damit dies stellt. Scheinbar ist der Herbst sehr überraschend gekommen.
auch künftig so bleibe, setze sich die CDU-Stadtratsfraktion Diese Verzögerung führt nun angesichts der rasant steigen-
dafür ein, ergänzend zu den Lüftungskonzepten Luftreini- den Infektionszahlen zu unnötigen Gefährdungen. Außerdem
gungsgeräte nach Bedarf anzuschaffen. wäre der laufende Schulbetrieb durch einen Einbau von Ge-
räten während der Herbstferien nicht beeinträchtigt worden.
»Die Unterrichtsversorgung in Präsenz hat für uns oberste Trotzdem gilt es nun nach vorne zu schauen und möglichst
Priorität. Denn der bisherige Verlauf der Pandemie hat ge- schnell zu guten Lösungen zu kommen.«, erklärt der stellver-
zeigt, dass Schulschließungen für die betroffenen Schülerin- tretende Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat, Ste-
nen und Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die phan Otto, abschließend.
Ausbaumaßnahme »Wallersheimer Weg«
Seit fast sieben Jahren hat die CDU-Fraktion gegen viele Wi- schuldet. Sie hat andere Mehrheitsverhältnisse gebracht und
derstände im Rat gegen die Ausbaumaßnahme »Wallersheimer die Verwaltung sah nun die Möglichkeit, diese - für sie mit
Weg« gekämpft. Im Jahre 2018 erreichten wir, dass der Ausbau 90% geförderte - Maßnahme dann doch durchzubringen. Aus
des Wallersheimer Weges aus dem Haushalt gestrichen Sicht der Verwaltung verständlich, aus Sicht der Anlieger ein
wurde. Damals haben uns, wie auch heute, die Argumentatio- Vertrauensbruch in bereits gefasste Ratsbeschlüsse.
nen der Anlieger überzeugt, die in dieser Maßnahme eine
überteuerte und zudem unnütze Ausbaumaßnahme gesehen Auch wir dachten, dass ihr An-
haben. Zudem nun eine Ausbaumaßnahme zu beschließen, schreiben an die Fraktionen und
die noch über Einmalbeiträge abgerechnet werden soll, halten die Verwaltung dort für ein Um-
wir schlichtweg für nicht verantwortbar. Wir wissen um die denken der Befürworter sorgen
Sorge und Nöte der Anlieger und haben uns bis heute stets könnte. Leider ist das aber nicht
solidarisch mit ihnen gezeigt und werden dies auch weiterhin der Fall gewesen
tun. Das hat uns erneut dazu bewogen, die Streichung dieser
Maßnahme zu beantragen. Leider folgten uns die Fraktionen Als CDU-Fraktion stehen wir den
der Grünen, der SPD und der Linken nicht. Dass die Ausbau- Anliegern weiterhin als verlässlicher
maßnahme nun wieder auf der Tagesordnung stand, ist der Ansprechpartner zur Verfügung.
Neubesetzung des Rates durch die Kommunalwahl 2019 ge- Ernst Knopp
Fraktionsgeschäftsführer
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9Fraktion-Direkt-2020-12 09.12.2020 14:46 Seite 3
STADTRAT SFRAKTION
Kommunale Finanzen – wichtig und doch kaum beachtet
Schwierige Beratungen zum Etat tet haben, werden am Ende »bestraft«. Von den zusätzlichen
2021. Keine Frage – 2020 war ein Landesmitteln, die mit 2,1 Mio. Euro avisiert worden waren,
Jahr voller Herausforderungen bleiben am Ende 1,4 Mio. übrig – Minus 30%! Bundeshilfen,
mit keiner vergleichbaren Situa- wie z. B. eine Aufstockung der Hilfen bei der KdU (Kosten der
tion. Jeder von uns definiert seine Unterkunft) im Sozialgesetzbuch; und damit eine deutliche
Betroffenheit und Beschwer aus Entlastung des Sozialhaushaltes werden »aufgefressen« von
seinem Blickwinkel und doch tref- den Auswirkungen des vom Land beschlossenen KiTa-Zu-
fen uns die Auswirkungen von Co- kunftsgesetzes und seinen Auswirkungen. Dem Anspruch des
rona bei der öffentlichen Hand Gesetzes folgend sollen u. a. nunmehr bis zu 7 Stunden Ganz-
Stephan Otto gleichermaßen. Das unser Leben tagsbetreuung mit Verpflegung durch die Kommunen sicher-
Stellvertretender halbwegs »normal« läuft, ist ein gestellt werden. Für Koblenz bedeutet das u. a. mindestens 5
Fraktionsvorsitzender großer Verdienst aller Beschäftig- zusätzliche Vollzeitstellen für die städtischen Einrichtungen
ten bei der Stadtverwaltung Koblenz. Ihnen gebührt ein gro- +Zuschüsse an die freien Träger für 55 Vollzeitstellen. Hier
ßer Dank. In einer ersten Betrachtung konnten wir liegen die Zuschüsse des Landes zwischen 42 und 47% - eine
feststellen, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt gelebte Konexität, wie in unserer Verfassung festgeschrie-
Koblenz in 2020 noch halbwegs abgefedert wurden – Dank ben, sieht anders aus. Heißt? – ca. 4 Mio. Euro Kosten für die
der guten Haushaltspolitik des Rates; und damit meiner ich Stadt! Bei den notwendigen Investitionen in den Einrichtun-
ausdrücklich alle demokratischen Kräfte im Koblenzer Stadt- gen selbst durch Erweiterungen, Umbauten etc. hält sich das
rat. Die Anforderungen und Voraussetzungen für den Haus- Land ganz raus, wenn man von den pauschalen Abfindungen
halt 2021 sind ungleich komplexer und differenziert zu für die einzurichtenden Küchen einmal absieht.
betrachten. Das Geschäftsleben unserer »Töchter« CGM-Arena,
Rhein-Mosel-Kongress ist völlig am Boden – Ende offen; Ak- Nach Ansicht der CDU hat man auch bei den Bundesmitteln
tivitäten in Sachen Tourismus und Veranstaltungen – Fehlan- aus dem Digital Pakt Schule wieder »Hand« angelegt. Hat
zeige, Ende offen – Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen; man sich mit den Ländern darauf geeinigt, dass 90% vom
Schlüsselzuweisungen rückläufig etc. Anhand dieser Bei- Bund und 10% von den Ländern zu leisten sind, hat man in
spiele können Sie die Vielfältigkeit erkennen, mit denen Rheinland-Pfalz von den Bundesmitteln 10 % abgezogen und
unser städtischer Haushalt sich auseinandersetzen muss. den 10%igen Länderanteil an die Kommunen weitergegeben.
Und auch hier muss man auch der Vollständigkeit erwähnen, Für Koblenz heißt das im Zeitraum 2019 – 2024 mit dem Ei-
dass sich vor allem der Bund mit seinen Hilfsprogrammen genanteil rd. 1, 7 Mio. Euro weniger! Ein großer »Verlust«
nach Kräften eingebracht hat. Das Land hat sich ebenfalls haben wir jedoch in 2021 bei den sog. B2-Schlüsselzuweisun-
nach Kräften engagiert – zumindest nach eigenem Bekunden. gen zu verkraften. Das ist der Zuschuss, der sich aus dem
Für uns vor Ort bleiben in den Auswirkungen auf unseren Delta der Finanzkraft der Kommune und dem Finanzbedarf
städtischen Haushalt viele Fragen offen und auch die Frage, zusammensetzt. Für Koblenz heißt das in 2021 ein Minus von
ob wir an der ein oder anderen Stelle fair behandelt worden ca. 10 Mio. Euro. Auch hier »bestraft« uns der Berechnungs-
sind – natürlich subjektiv, aber das ist auch völlig normal und modus für die gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre.
soll auch die Position der CDU wiedergeben. Hier wäre eine Corona gerechte Regelung hilfreich gewesen.
Gewerbesteuereinnahmen um 30 Mio. eingebrochen – Im Bewusstsein, dass wir alle die Folgen von Corona zu tragen
Bund und Land helfen haben und auch bei einer Stadt wie Koblenz das nicht spurlos
Eine gute Nachricht für unsere Stadt – Gut, dass sich Bund vorübergeht, ist es umso unverständlicher, dass man unseren
und Länder auf eine Kompensation geeinigt hatten. Bund und Antrag mit den Freien Wählern, nämlich die vollständige
Land übernehmen jeweils die Hälfte der Ausfälle und kom- Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen, wie von
pensieren. Darüber hinaus hilft das Land für 2021 mit 50 Mio. Finanzministerin Ahnen wörtlich zugesagt, bei der Landesre-
für alle Kommunen in gleicher Sache – für Koblenz wurden gierung einzufordern, von der „Ampelkoalition“ im Stadtrat
2,1 Mio. Euro avisiert. Die Wirklichkeit sieht leider völlig an- abgelehnt wurde! – Ja, richtig – ABGELEHNT!
ders aus. Bund und Länder übernehmen jeweils die Hälfte der
Gewerbesteuermindereinnahmen auf Grundlage der Steuer- Wir werden unseren Beitrag leisten, und haben uns mit Be-
schätzung vom Mai 2020 – im Übrigen durch die November- gehrlichkeiten in den Etatberatungen in Zurückhaltung
steuerschätzung zahlenmäßig bestätigt – das wären für geübt. Leider sind die Sichtweisen einer seriösen Haushalts-
Koblenz ca. 22 Mio. Damit bleibt die Stadt auf rd. 8 Mio. Euro politik oft unterschiedlich und selten unter „Vernunft“ zu sub-
»sitzen«, was mit dem Verteilungsschlüssel zusammenhängt. sumieren. Oder kann man bei einem zu erwartenden Defizit
Hier »rächt« sich die gute und verantwortungsvolle Haus- von ca. -17 Mio. Euro befreit aufspielen? – Es wird Zeit, dass
haltspolitik der letzten Jahre. Diejenigen, die gut gewirtschaf- sich etwas ändert…
www.cdu-fraktion-koblenz.de
12BUNDESTAG AKTUELL
EIN MINISTER ZUM ANFASSEN: JOSEF OSTER INITIIERTE
VIDEOGESPRÄCH MIT PETER ALTMAIER
Videokonferenzen gibt es zurzeit viele. Ob in Unternehmen,
Organisationen oder in Vereinen: Überall ersetzen in der Coro-
nakrise Videoschalten klassische Konferenzen und Zusammen-
künfte, um physische Kontakte zu vermeiden und damit die
Infektionsgefahr zu verhindern. Auch der Koblenzer CDU-Bun-
destagsabgeordnete Josef Oster nutzt die technischen Mög-
lichkeiten, um mit den Menschen in Kontakt zu bleiben und um
sich mit ihnen inhaltlich auszutauschen. „Online-Konferenzen
gehören bei meiner politischen Arbeit in Berlin längst zum Ta-
gesgeschäft. Aber auch im Wahlkreis nutze ich die digitalen
Formate, um den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
pflegen“, sagt Josef Oster.
Ob zum Dauerstreitthema mit der Landesregierung zur Zukunft
der Universität mit bildungs- und hochschulpolitischen Exper-
ten, zur aktuellen Gesundheitspolitik mit dem Parlamentari-
schen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart oder aktuell mit dem
Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier: Josef
Oster nutzt seine mittlerweile sehr guten Kontakte in Berlin, um on fallen würde“, so Altmaier. Die Probleme im Frühjahr rührten
hochkarätige Gesprächspartner zu gewinnen. „Ich habe mich überwiegend daher, dass die internationalen Handels- und Lie-
sehr darüber gefreut, dass sich Peter Altmaier für diese Video- ferketten unterbrochen gewesen wären, „danach hat sich unse-
konferenz bereiterklärt hat“, sagt Josef Oster. „Er gehört derzeit re Wirtschaft sehr schnell und für viele unerwartet stark erholt.“
zu den am stärksten geforderten Politikern in Berlin.“ Oster hat Altmaier machte deutlich, dass auch er sich Sorgen mache, aber
sich aber nicht nur über die Altmaier-Zusage gefreut, sondern er ist – das wurde in jeder Phase des Gesprächs deutlich – von
auch über das enorme Interesse in der Unternehmerschaft an der Stärke der deutschen Wirtschaft überzeugt. „Ich gehe davon
einer Teilnahme, zu der er gemeinsam mit dem Koblenzer CDU- aus, dass wir nach dem derzeitigen Lockdown bereits im Laufe
Landtagskandidaten Stephan Otto eingeladen hatte. „Wir hat- des ersten Halbjahres aus der Rezession herauskommen.“ Auch
ten nicht damit gerechnet, dass sich mehr als 80 Unternehmer die Frage, wie denn Deutschland die enormen Schulden, die zur
anmelden. Dies ist eine beeindruckende Resonanz“, so Oster. Bewältigung der Coronakrise aufgenommen wurden, zurück-
zahlen wolle, beantwortete Peter Altmaier entsprechend. „Die
Ohne Lockdown: tiefe Rezession Schulden werden wir über das künftige Wirtschaftswachstum
zurückzahlen können.“
Nach einer kurzen Begrüßung von Oster und Otto beschrieb Während der gesamten Videokonferenz, die von Josef Oster
Peter Altmaier, der sich aus seiner Privatwohnung in Berlin zu- moderiert wurde, fiel auf, dass der Bundesminister für Wirt-
geschaltet hatte, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die schaft und Energie ganz genau weiß, wovon er spricht. Auf
Coronapandemie und der Maßnahmenkatalog gegen die un- alle Fragen konnte er - ohne drumherum zu reden - präzise
kontrollierbare Zunahme des Infektionsgeschehens mit sich antworten. Man spürte, dass er die Sorgen der unterschied-
bringen. Auch den „Lockdown“ im Frühjahr und den derzeitigen lichen Branchen kennt und überall um Lösungen bemüht ist.
„Lockdown-light“ verteidigte der Bundesminister. „Warum? Ob für Soloselbstständige, Handwerksbetriebe, Gastrono-
Ganz einfach: Weil sonst unsere Wirtschaft in eine tiefe Rezessi- mie, Einzelhandel, Mittelstand oder auch international tätige
Großunternehmen. Der erfahrene CDU-Politiker zeigte sich
als guter Zuhörer und analytisch Handelnder. Dabei zeigte
er immer eine erfreuliche Bodenständigkeit und Menschlich-
keit. So gab er zu, dass ihm die Schließung der Gastronomie
persönlich wahnsinnig schwergefallen sei. Und bei Fragen,
die bei den Hilfspaketen auf eine gewisse Ungerechtigkeit
anspielten, sagte der Minister wörtlich: „Der Versuch für eine
absolute Gerechtigkeit führt leicht zur absoluten Ungerech-
tigkeit.“
Da selbst die viele Zeit, die Peter Altmaier mitbrachte, nicht
ausreichte, um alle Fragen zu beantworten, bot Josef Oster
den Teilnehmern an, ihm unter josef.oster@bundestag.de of-
fene Fragen zukommen zu lassen. „Ich werde diese alle an un-
seren Bundesminister zur Beantwortung weiterleiten“, so der
Koblenzer Abgeordnete.
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