Oettingers Plädoyer für Europa - Neujahrsempfang der CSU Erlangen
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2017
Februar
PoliTalk 2
mit Stefan Müller MdB
und Gästen
Oettingers Plädoyer für Europa Do., 09.02.2017, 19.00 Uhr
Redoutensaal
Neujahrsempfang der CSU Erlangen
Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich Wirtschaft und Forschung auf diesem kriegsregion gesorgt. Diese erfolgrei-
konnte über 500 Gäste beim Neujahrs- Gebiet. Festredner Günther Oettinger, che Politik muss Vorbild für die heutige
empfang 2017 der CSU Erlangen im der zum Jahreswechsel das Amt des EU- Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik
Redoutensaal begrüßen. Kommissars für Haushalt und Personal sein.
übernommen hat, nutzte seine Rede
Vertreter der Erlanger Wirtschaft, für ein leidenschaftliches Plädoyer für Staatsminister Joachim Herrmann
Vorstände von Vereinen und Organi- die Europäische Union. Für Deutschland schloss die Veranstaltung mit einem
sationen und der Jahreszeit gerecht als Staat in der Mitte Europas sind Statement zur öffentlichen Sicherheit
die Repräsentanten des Erlanger Währungsunion und Freizügigkeit von mit dem Versprechen: „wir packen das
Faschingslebens, Narrlangia Rotweiss besonderer Bedeutung. an“. Foto/Text : Markus Beugel
und die Brucker Gaßhenker waren
gekommen. Einen Schwerpunkt setzte Oettinger bei
der Rolle Europas in der Flüchtlingspo- In dieser Ausgabe:
Stefan Müller, Parlamentarischer litik. Die aktuellen Probleme stellte er
Staatssekretär bei der Bundesministe- in den Kontext zur Jugoslawienkrise vor Premiere und Kontinuität ............................2
rin für Bildung und Forschung, läutete 15 Jahren. Ein Haushalt der verpassten Chancen...3
das Jahr der Bundestagswahl ein. Der Uni-Südcampus wächst ........................4
Eine starke EU hat nicht nur eine gro- Gebhard wird Ehrenmitglied ......................5
Er begrüßte den Festredner Günther ße Zahl an Flüchtlingen insbesondere Engagieren Sie sich! ........................................5
Oettinger, bis Ende 2016 EU-Kommis- aus dem Kosovo, Serbien und anderen Frauenunion begrüßt Polizeipräsenz .....6
sar für die Digitale Gesellschaft und Staaten des ehemaligen Jugoslawiens Frankentreffen der Jungen Union ............7
Wirtschaft, im Technologiezentrum aufgenommen und integriert, sondern Termine und Impressum ...............................8
Nordbayerns und verwies dabei auf hat darüber hinaus für einen stabilen
die hohe Kompetenz der regionalen Frieden in der ehemaligen Bürger-
Premiere und Kontinuität in Kloster Seeon
Klausur CSU-Landesgruppe: Sicherheit, Migration, Digitalisierung
sich auf den kompletten industriellen pe unterstützte einhellig Herrmanns
Wertschöpfungsprozess ausweiten wird. Standpunkt, dass die Bürger mit Recht
Diese Entwicklung werde gravierende erwarten könnten, dass der Staat , für die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Aus- Sicherheit der Bürger sorgt, weil das eine
wirkungen haben, so der Siemens-Chef, Kernaufgabe des Staates ist, auch wenn
der nachdrücklich für eine „Soziale Markt- es hundertprozentige Sicherheit nicht
wirtschaft 2.0“ und für eine Koalition der gebe. Mittlerweile gibt es in unserem
Verantwortung aller gesellschaftlichen Land aufgrund der Attentate auch eine
Kräfte steht.. Wichtig sei bei derartigen Debatte um Sicherheitsfragen - neben
Veränderungen die gesellschaftliche der Diskussion über die Flüchtlingszahlen.
Mitnahme aller, um soziale Sicherheit zu
gewährleisten. Konkret warb Kaeser für Migration weiterhin Megathema
eine neue Art der Altersvorsorge: Man Der Migrationsdruck wird laut Kahl auf
brauche eine stärkere Beteiligung der Mit- absehbare Zeit nicht nachlassen, ob-
arbeiter am Unternehmensvermögen mit
Erstmals traf sich die CSU-Landesgruppe wohl es eine deutliche Reduzierung der
entsprechenden steuerlichen Anreizen.
zu ihrer traditionellen Winterklausur Migrationszahlen gebe. Der Zustrom
erstmals im Kloster Seeon im Chiemgau. Soziale Sicherheit – Innere Sicherheit sei aber bei weitem nicht zum Erliegen
Mit einer Reihe hochkarätiger Gäste dis- Der Präsident des Bundesnachrichten- gekommen. Zwei Entwicklungen seien in
kutierten wir intensiv die größer werden- dienstes Bruno Kahl und unser bayeri- dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung:
den Herausforderungen für Deutschland scher Innenminister Joachim Herrmann Die Schließung der Balkanroute und das
im eigenen Land und im internationalen waren die Gesprächspartner der Lan- EU-Türkei-Abkommen. Unter anderem zu
Kontext. Kloster Seeon erwies sich dabei desgruppe zum Komplex der Inneren dieser Frage diskutierte die Landesgruppe
als bestens geeigneter Tagungsort, der Sicherheit. mit der norwegischen Ministerpräsiden-
dem alten Konferenzort Wildbad Kreuth tin Erna Solberg, die die norwegische Hal-
in nichts nachsteht. 2016 war auch für Bayern kein einfaches tung klar und deutlich formulierte. Bei der
Jahr. Der Anschlag auf dem Berliner Bewältigung der Flüchtlingsströme lasse
Ein für Erlangen besonders wichtiger Weihnachtsmarkt war bundesweit der man sich in ihrem Land von vier Prinzipien
Gesprächspartner in Seeon war in die- grausame Höhepunkt, so Herrmann. Kahl leiten, so die Ministerpräsidentin: Erstens
sem Jahr der Vorstandsvorsitzende der stellte klar, dass aus der Sicht des Bundes- unterscheide man klar zwischen Flüchtlin-
Siemens AG, Joe Kaeser. nachrichtendienstes die Anschlagserie in gen und wirtschaftlichen Migranten – nur
westlichen Ländern zwar keine direkte den ersten gewähre man Asyl. Zweitens
Siemens beschäftigt mehr als die Hälfte Folge der militärischen Niederlagen des lege man viel Wert auf die Rückführung
seiner gesamten deutschen Belegschaft IS im Irak und in Syrien sei, wohl aber die abgelehnter Asylbewerber. Drittens habe
in Bayern, zwei Drittel davon in Erlangen Handlungsfähigkeit der Terrororganisati- die Integration der Flüchtlinge in den Ar-
und der Metropolregion Nürnberg. Ge- on unterstreichen solle. Mit der aktuellen beitsmarkt und die Gesellschaft hohe Pri-
sprächsthemen gab es dementsprechend Bedrohungslage gehen, so Joachim Herr- orität. Und schließlich investiere man viel
viele: Globale Migration, Klimawandel mann, neue Herausforderungen einher: in die Bekämpfung von Fluchtursachen.
und insbesondere die Herausforderungen Terrorismus und Kriminalität veränderten
durch das Thema Industrie 4.0. Neu ist in sich. Bayern sei jedoch seit vielen Jahren Diese Themen werden nicht nur in der
Kaesers Augen, dass die Digitalisierung das sicherste Bundesland in Deutsch- Bundespolitik auf absehbare Zeit eine
land, weil es sich große Rolle spielen. Wir tun gut daran, sie
auf solche Verän-
Zwischen Spitze und Breite, derungen einstelle.
weiterhin mit klarem Kompass im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Kommerz und Leidenschaft. Die Landesgrup- Michael Zuber
Wo steht der Sport heute?
9. Februar 2017 Staatssekretär
Stefan Müller, MdB
19:00 Uhr im Gespräch mit
Redoutensaal Dr. Carsten Bissel
Nadja Pries
Erlangen Matthias Thurek
Felix Walchshöfer
2
STEFAN MÜLLER & GÄSTE REDEN ÜBER UNSERE ZUKUNFT
2
Ein Haushalt der verpassten Chancen
Birgitt Aßmus begründet die Ablehnung der CSU-Fraktion
„Erlanger Modell“ nicht mehr praktiziert Auch die Zahl der persönlichen Referen-
wird. Wenn neue Sportstätten geplant ten des OB hätte man von drei auf zwei
werden, müssen für alle Nutzer, d.h. für reduzieren können, das wären dann
Schulen und Vereine Lösungen gefunden immer noch 100 Prozent mehr als beim
werden. Dies geht nur gemeinsam und Vorgänger Dr. Balleis gewesen.
auf keinen Fall durch Tischauflagen. Wir
fordern daher sowohl die Dreifach- oder Zur Verbesserung des Haushaltes und
Vierfachhalle im Röthelheimpark sowie zur Reduzierung der Neuverschuldung
die Einfachhalle ASG nochmals zurückzu- beantragen wir:
stellen und neu zu diskutieren. 1. Herausnahme der Planungskosten
für die StUB: 850.000 Euro. Begrün-
Der Finanzplan unserer Stadt ist sehr voll dung: die 90 Prozent Finanzierung
gepackt und damit eine große Herausfor- durch den Bund ist noch nicht ge-
derung. Investitionen von über 50 Mio sichert.
Euro in den Jahren 2018 – 2020 werden die 2. Die Verschiebung der Baumaßnah-
Finanzmittelfehlbeträge stark ansteigen men Loewenich- / Schillerstraße:
Die CSU-Fraktion hat den Haushalt 2017 lassen. Eine konzertierte Aktion, wie auch 700.000 Euro
schon in vergangenen Jahren praktiziert, 3. Verschiebung der Planung der Drei-
abgelehnt. Die Begründung: Falsche
wäre die richtige Antwort. Die Entlastung fachhalle im Röthelheimpark und
Schwerpunkte, zu hohe Neuverschul-
des mittelfristigen Finanzplans würde der Einfachhalle ASG um ein Jahr:
dung, unverdrossen steigende Personal-
dann auch die Genehmigungen der Haus- zusammen 650.000 Euro
ausgaben. Fraktionsvorsitzende Birgitt
Aßmus begründet in Ihrer Haushaltsrede halte ohne weitere Auflagen erleichtern.
Die Netto-Neuverschuldung von 6,278
die Ablehnung. Mio Euro kann damit um 2,2 Mio Euro auf
Der Umzug der Firma Siemens in den
Süden der Stadt wird vor allem für unsere 4,078 Mio Euro reduziert werden.
„Wir haben eine gute Einnahmesitu-
ation. Vergleicht man diese mit der Innenstadt große Auswirkungen haben.
Auch der Wandel in der Altstadt, der nicht Zusätzlich wollen wir das Gesamtvolu-
Situation der letzten Legislaturperiode, men für die Stellenneuschaffungen auf
so ist diese sogar hervorragend. Höhere nur durch die vielen Baustellen bedingt
ist, wird unsere Stadt verändern. Deshalb 800.000 Euro begrenzen, das bedeutet
Steuereinnahmen aus der Gewerbe- und eine ab 2018 wirksame Reduzierung um
Einkommensteuer: So haben sich die bedarf es eines Konzeptes zur qualitati-
400.000 Euro. Schon 2017 wären so noch
Einkommensteuereinnahmen seit 2005 ven Weiterentwicklung unserer Stadt.
einmal 200.000 Euro an Einsparungen zu
verdoppelt. realisieren.
Der Wohnungsbau in Erlangen ist ein
Dieser Haushalt wird mit einer Nettover- weiteres Thema, das unsere Bürgerinnen
Dem Haushalt, so wie er uns heute vor-
schuldung von rund 6,3 Mio Euro verab- und Bürger stark bewegt. Nachverdich- liegt, werden wir nicht zustimmen.
schiedet werden. Die Verschuldung der tungen, ich halte schon das Wort für
Stadt hat sich von 145 Mio Euro in 2015 problematisch, müssen ausführlich mit Es ist ein Haushalt der verpassten Chan-
auf fast 155 Mio Euro in 2016 erhöht. den Betroffenen diskutiert werden. Daher cen, Herr Oberbürgermeister. In guten
sollte neben der Innenentwicklung die Zeiten wäre für unsere Stadt mehr mög-
Wir stellen fest: Trotz der hohen Einnah- Außenentwicklung, d.h. die Ausweisung lich, hier ist die „Ampel“ in ihren eigenen
men ist es nicht gelungen, eine Netto- neuer Bebauungsflächen, vorangetrieben schlechten Kompromissen gefangen. Zu
neuverschuldung zu verhindern! Wann werden. oft werden die Bürgerinnen und Bürger
sollen die Finanzen der Stadt konsolidiert genauso wie wir hier im Stadtrat mit den
werden, wenn nicht in Jahren mit einer Ein wichtiger Bestandteil der Haushalts- Entscheidungen der „Ampel“ konfrontiert
hervorragenden Wirtschafts- und Arbeits- beratungen ist der Stellenplan. Die Per- und Sie erwarten dann Zustimmung
marktlage? sonalkosten in den Jahren 2015 bis 2017 und Frohlocken. Hier erwarten wir von
sind um 10 Mio Euro gestiegen! Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mehr
Zu den Investitionen: Offenheit und Einsatz. Es kann nicht
In diesem Jahr wird ein saniertes Frei- Das zeigt, dass die kritische Hinterfra- sein, dass Sie nach dem Finden eines
bad West wiedereröffnet und ein neu gung jeder einzelnen neuen Stelle mehr Ampel-Kompromisses nicht mehr in der
gebautes Hallenbad eröffnet. Das Kapitel als gerechtfertigt ist. Unser wiederholter Lage sind, bessere Lösungen zum Wohle
„sanierte Bäder“ in Erlangen kann dann Antrag für neue Stellen, nicht 1,2 Mio Euro unserer Stadt zu suchen und zu finden.“
bald abgeschlossen werden. Das freut sondern 800.000 Euro bereit zu stellen,
uns als CSU-Stadtratsfraktion besonders, wurde natürlich abgelehnt. 10 Mio Euro Zum Schluss Ihrer Rede dankte Birgitt
da diese Projekte noch zu „unserer“ Zeit, in nur zwei Jahren sprechen für sich. Aßmus den Mitarbeiterinnen und Mitar-
also bis 2014, auf den Weg gebracht Kopfschütteln erregte besonders die Stel- beitern der Stadtverwaltung, insbeson-
worden sind. lenneuschaffung im Amt für Soziokultur. dere der Kämmerei für die Erarbeitung
Da im letzten Jahr eine halbe Stelle nicht des Haushaltsentwurfs. Wichtig war es
Die Investitionen für die neuen Sporthal- besetzt werden konnte, weil sich für diese Ihr, auch den zahlreichen Ehrenamtlichen
len lehnen wir so ab. Es ist im höchsten Stelle niemand fand, wurde einfach aus zu danken, die die Arbeit für die Bürge-
Maße ärgerlich und unverständlich, der halben eine ganze Stelle gemacht, rinnen und Bürger der Stadt unermüdlich
dass das für den Sport so erfolgreiche damit sie auch besetzt werden kann. unterstützen.
3
Der Uni-Südcampus wächst
Staatsminister Joachim Herrmann erläutert Entwicklung
Studieren an der Friedrich-Alexander- und geordnet entwickelt. Innerhalb der Freistaat das Studentenwerk beim Neu-
Universität (FAU) ist beliebt. Mit den letzten Jahre konnten bereits zahlreiche bau eines Wohnheims mit Platz für 400
rund 40.000 Studenten wächst der Flä- Einzelprojekte erfolgreich umgesetzt Studenten. „Mit einer knackigen Förde-
chenbedarf auf dem südlichen Campus und auf den Weg gebracht werden. So rung in Höhe von rund 15 Millionen Euro
in Erlangen weiter an. Auch wegen der entsteht für rund 42 Millionen Euro das haben wir das 34 Millionen teure Bau-
großen Erfolge in den Exzellenzinitiati- Zentrum für nanostrukturierte Filme.
ven soll die Uni laut Bayerns Innen- und „Spatenstich war im Mai letzten Jahres vorhaben gefördert, das entlastet dann
Bauminister Joachim Herrmann weiter und bereits 2018 soll hier mit der Er- wiederum den ohnehin angespannten
ausgebaut werden. forschung der Erneuerbaren Energien Wohnungsmarkt“, so Herrmann.
begonnen werden“, sagte Herrmann. Im
„Wir wollen den Campus konkurrenzfä- nördlichen Areal ist das „Erlangen Cen- Bis zum Herbst dieses Jahres werden
hig ausrichten und zusätzlich auf dem tre for Astroparticle Physics für rund 36 alle Wohnungen bezugsfertig sein. Um
Südgelände hochkarätige Forschungs- Millionen Euro geplant. Für das Gebäude die umliegenden Straßen zu entlasten,
einrichtungen in der Nähe zur Universi- läuft derzeit der Architekturwettbewerb. soll ein Parkhaus in der Nähe zum Wohn-
tät ansiedeln“, so Herrmann heute bei Im Juni soll der Gewinner feststehen.
heim mit 600 Stellplätzen für rund elf
der Infoveranstaltung zur weiteren Ent-
wicklung der FAU in Erlangen. Herrmann An der Staudtstraße öffneten im Okto- Millionen Euro an der Nikolaus-Fiebin-
sieht in der räumlichen Nähe einen Sy- ber 2016 die Pforten des Max-Planck- ger-Straße entstehen. Fertigstellung ist
nergieeffekt zu den außeruniversitären Instituts für die Physik des Lichts. Zum im Mai 2018 geplant.
Kooperationseinrichtungen, wie zum kommenden Wintersemester sollen die
Beispiel der Fraunhofer-Gesellschaft, Labore des Chemikums der naturwis- Und Herrmann hatte abschließend
dem Max-Planck-Institut oder zum senschaftlichen Fakultät bereit stehen. weitere gute Nachrichten im Gepäck:
Helmholtz-Zentrum. Der Fokus liege da- Herrmann: „Für den zweiten Bauab- „Noch in diesem Jahr wird die Technische
bei auf dem interdisziplinären Austausch schnitt des Chemikums und auch für den Fakultät an das städtische Wärmenetz
und dem „Studieren mit kurzen Wegen“. Neubau der Technischen Chemie wird
derzeit der Bauantrag erstellt.“ angeschlossen. Damit wird dann das
Für das Südgelände wurde seit 2011 gesamte Südgelände komplett mit Fern-
schrittweise ein Rahmenplan entwickelt. Damit Studenten, die es auf dem her- wärme versorgt. Dies ist ein wichtiger
Dieser sorgt dafür, dass sich das Campus- kömmlichen Mietmarkt schwer haben, Beitrag zur CO2-Reduzierung und zum
areal in Zukunft weiterhin nachhaltig günstig wohnen können, unterstützt der Klimaschutz."
Zukünftiger Standort der Technischen
Fakultät – Einberufung eines runden Tisches
in Erlangen
Die Diskussion über den zukünftigen mens, außeruniversitäre Forschung,
Standort der Technischen Fakultät Politik etc.) einzuberufen, um alle
muss nach dem „Aus“ auf dem vor- Möglichkeiten eines fokussierten
gesehenen AEG-Gelände nun wieder Ausbaus der Technischen Fakultät mit
völlig neu geführt werden, um der möglichst guten Überschneidungen,
Verunsicherung von Wissenschaftlern Schnittstellen und Anbindungen zum
und Studierenden der FAU, aber auch Siemens-Campus, den umliegenden
der Erlanger Bürger und Unternehmer außeruniversitären Instituten und Klini-
gerecht zu werden und den Wissen- ken sowie den übrigen Fakultäten der
schaftsstandort Erlangen und seine FAU auszuloten.
herausragenden Zukunftschancen
nicht zu gefährden. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle
in Betracht kommenden Flächen auf
Die neue Situation fordert allen Be- ihre konkrete Nutzbarkeit zu überprü- Rahmenplan Südcampus
teiligten Besonnenheit, aber auch die fen. nicht aus dem Blick einer regionalen
Bereitschaft zur Neuordnung ihrer bis- Stadtentwicklung betrieben werden,
her zugrunde gelegten Prioritäten auf, Der Überprüfung aller Finanzierungs- sondern muss die internationale Wett-
so die CSU-Stadtratsfraktion in einem möglichkeiten durch den Freistaat bewerbsfähigkeit und Exzellenz von
Antrag an die Stadtverwaltung. Bayern in Abhängigkeit der jeweiligen Lehre, Wissenschaft und Forschung in
Flächen kommt dabei unter Einbezie- den Mittelpunkt stellen, so die Antrag-
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert den hung aller politischen Ebenen eine steller Birgitt Aßmus, Dr. Kurt Höller und
Erlanger Oberbürgermeister auf, neben besondere Bedeutung zu. Gabriele Kopper.
Gesprächen auf Metropolregionsebene
auch einen runden Tisch mit dem dafür Wissenschaftspolitik und die Suche Besonders zu berücksichtigen sind
zuständigen Erlanger Personenkreis nach einem neuen Standort für die dabei der neue Siemens-Campus und
(Minister, FAU-Präsident, Dekane, Sie- Technische Fakultät der FAU darf seine einzigartige Möglichkeit.
4
Gebhard wird Ehrenmitglied Engagieren
Unermüdlicher Einsatz für CSU und Dechsendorf
Sie sich!
zuvor war er Ortsbeiratsvorsitzender in
Dechsendorf. Seit 1992 ist er Vorsitzen- In den nächsten
der des OV Dechsendorf, Herausgeber
des „däsn-blattes“ und Mitglied im
Wochen finden
CSU-Kreisvorstand. Weiterhin hat er das in der CSU die
Amt des 1.Vorsitzender der Erlanger Ver-
kehrswacht inne und ist 2.Vorsitzender turnusgemäßen
des Stadtverbandes der Kulturvereine.
Vorstandswahlen
Er engagiert sich u.a. leidenschaftlich für statt.
die Dechsendorfer Belange und äußert
sich auch – in der Vergangenheit auch Im Namen der CSU Erlangen lade
mal unterstützt durch einen Ansteckbut- ich Sie herzlich ein, sich zu enga-
Im Rahmen des diesjährigen Neujahrs- ton – deutlich zu landes- bzw. bundespo- gieren.
empfangs ernannte Kreisvorsitzende litischen Themen. Er ist passionierter
Alexandra Wunderlich Georg Gebhard Radfahrer und nimmt seit Jahren als Machen Sie mit! Wählen Sie mit
zum Ehrenmitglied der CSU Erlangen. Star-Radler bei der bundesweiten Aktion und/oder übernehmen Sie selbst
„Stadtradeln“ mit großem Erfolg. ein Amt in Ihrem Ortsverband. Die
„Es ist mir eine große Freude Dich, lieber CSU Erlangen ist Dialog- und Mit-
Georg, heute zum Ehrenmitglied der In jüngster Zeit arbeitete Georg Gebhard machpartei. Hierzu brauchen wir
CSU Erlangen zu ernennen. Der Kreisver- maßgeblich bei der umfangreichen Vor- auch Ihr Mitwirken.
band will damit Dein jahrelanges hohes bereitung des CSU- Parteijubiläums mit.
Engagement für die Partei, Stadt und Alexandra Wunderlich bedankte sich für Die genauen Termine finden Sie im
Ehrenamt würdigen.“, so Wunderlich in die „vielen Stunden, Tage oder gar Wo- Blickpunkt und im Internet unter
ihrer Ansprache. chen“, die Georg Gebhard mit höchster www.csu-erlangen.de
Gewissenhaftigkeit in Literaturstudium,
Zuvor stellte sie die Arbeit und das Filmvorbereitungen und Organisation Mit freundlichen Grüßen
Engagement Georg Gebhards vor: Er gesteckt hat. „Die Zusammenarbeit Alexandra Wunderlich
ist seit 1989 CSU-Mitglied und gehörte mit Dir habe ich sehr geschätzt. Vielen Stadträtin, CSU-Kreisvorsitzende
dem Stadtrat von 1996 bis 2008 an, Dank.“, so die CSU-Kreisvorsitzende.
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Frauenunion begrüßt Polizeipräsenz
Silvester – Sicherheit und Schutz von Frauen steht an erster Stelle!
Silvester 2016. Ein Großaufgebot der Herkunft am Kölner Hauptbahnhof wurden in Deutschland laut Welt
Polizei garantierte und verhinderte kontrolliert, die durch ihr Verhalten gemeldet. Anders als im Jahr zuvor
nach aktueller Einschätzung der in Verdacht standen Straftaten zu konnten durch konsequentes Eingrei-
Behörden Straftaten und sexuelle begehen. Dabei wurde in einem Tweet fen und eine effektive Planung ein
Gewalt gegen Frauen. der Polizei der Begriff “Nafri” (Nordaf-
rechtsfreier Raum unterbunden und
rikanische Intensivtäter) verwendet.
Der Vorwurf des “racial profiling” kann Schnell stand der Vorwurf des “racial das Sicherheitsgefühl in Teilen wie-
nicht die erste Reaktion auf einen er- profiling” und ein mit dem Begriff der hergestellt werden. Dabei bleibt
folgreichen Polizeieinsatz sein. Die in entwürdigender Sprachgebrauch für festzuhalten, dass nach Meldung der
der Silvesternacht geleistete Polizei- Gruppen seitens einiger Politikver- Welt und der Bildzeitung in diesem
arbeit ist daher mit allem Nachdruck treter, wie der Grünenvorsitzenden Jahr weniger Frauen auf öffentlichen
zu unterstützen. Simone Peter, MdB, oder Christoph Plätzen gesichtet wurden.
Lauer, SPD für die Kölner Polizei im
Selten zuvor war das Polizeiaufgebot Raum.
zum Jahreswechsel so hoch wie in
diesem Jahr. Die Polizei hat durch ein Die Frauenunion der CSU Erlangen Wir, die Frauenunion Erlangen, möch-
Ihren Einsatz in der Silvesternacht distanziert sich von derartigen An- ten uns ausdrücklich bei allen Einsatz-
Straftaten verhindert und insbeson- schuldigungen an die Polizei. Mit kräften bedanken, die für die Sicher-
dere Frauen vor sexueller Gewalt großer Sorge erinnern wir uns an heit aller Bürgerinnen und Bürger
beschützt. In diesem Zusammenhang Silvester des vergangenen Jahres. zum Jahreswechsel gesorgt haben.
wurden auch etwa 1000 junge Män- 1.200 Strafanzeigen wegen Diebstahl Annika Clarner, Lara Polster
ner vermutlich nordafrikanischer und sexuellen Übergriffe auf Frauen FU Erlangen
Gehört – Aufgespießt – Interessant
Gleiche Schulnoten – gleiche Leistun- Schulsenator an, die Zensuren um eine Hochschulforschung im Auftrag des
gen in den Bundesländern Note aufzuwerten. Da beide Stadtstaa- Bundesministeriums für Forschung
Der Deutsche Lehrerverband machte ten in vergleichenden Überprüfungen und Bildung. Die Spitzenwerte liegen
in einem Artikel darauf aufmerksam, in Deutschland aber auch weltweit im Bereich der MINT-Fächer zwischen
dass die Zahl der Einser – Abiturien- (OECD) bisher nicht in den oberen 40 und 50 %) –. Für die Abbrüche gibt
ten ( Notendurchschnitt 1,0) im Land Rankingreihen zu finden waren, lässt es sicher verschiedene Ursachen. Aber
Berlin innerhalb der letzten zehn Jahre besonders die erste Mitteilung aufhor- die vermehrt von den Universitäten
sich vervierzehnfacht hat oder anders chen. Denn das Abitur ist nach wie vor angebotenen Null-Semester die den
ausgedrückt: Die Zahl der Abiturab- eine Voraussetzung zur Aufnahme des neuen StudentenInnen fehlendes
schlüsse mit 1,0 im Durchschnitt stieg Studiums an einer Universität, beson- Basiswissen vermitteln sollen, weisen
von 17 Schülern auf 234. ders dann, wenn man ein Numerus- auf einen offensichtlichen Mangel an
clausus Fach gewählt hat. Müsste Voraussetzungen für die Studienauf-
Interessant ist auch eine Nachricht man nicht auch die Zahl der Studie- nahme hin. Mit den Methoden, die
aus der Hamburger Schulpolitik. Dort nabbrecher mit den verschiedenen in Hamburg und Berlin angewandt
schrieben die Abschlussklassen eine Leistungsanforderungen für das Abitur wurden, verlagert man das Problem
Probeklausur in Mathematik. Da der in Verbindung setzen? ( 29 % aller Ba- nur auf die Hochschulen. (15.12.16,
Notendurchschnitt mit 3,9 nicht den chelorstudenten haben abgebrochen, Zeit-online, NZ 12.1.17, 12.12.16 RBB24
Erwartungen entsprach, ordnete der aktuellste Studie des Zentrums für Heidi Graichen
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Frankentreffen der Jungen Union
Staatsminister Herrmann und Söder als Gäste
Endlich hatte es seit fünf Jahren zum
ersten mal wieder geklappt! Die
JU-Verbände aus Unter-, Mittel- und
Oberfranken versammelten sich im
Dialog-Hotel Neuendettelsau.
Zuerst diskutierten die vier fränkischen
JU-Bezirksverbände mit Innenminister
Joachim Herrmann und dem mittelfrän-
kischen Polizeipräsidenten Johann Rast
zum Thema „Unruhige Zeiten. Starker
Staat.“.
Beide Referenten hoben in ihren Ein-
gangsstatements und in der Diskussion
immer wieder die Sicherheitspolitik als
Kernkompetenz der CSU hervor und
betonten die gute Arbeit, die Bayern
im bundesdeutschen Vergleich leis-
tet. Trotzdem bestehe auch weiterhin
Handlungsbedarf, insbesondere im
Kontext der Migrationsbewegungen
nach Deutschland.
Nach dem Mittagessen ging es mit die politischen Reaktionen der Parteien Ein Ignorieren dieser Probleme würde
Finanz- und Heimatminister Dr. Mar- im Zentrum. Söder plädierte dafür, die Positionen undifferenzierter Einwande-
kus Söder um die Frage „Näher am Sorgen der Bürger ernst zu nehmen rungskritiker stärken. Noch schlimmer
Menschen - Erreichen wir den Bürger und sich offen mit ihren Bedürfnissen sei es, den Bürger aus einem schulmeis-
noch?“ weiter. Auch hier stand die Dis- auseinanderzusetzen – auch angesichts terlichen Gestus heraus zu belehren.
kussion um die Flüchtlingsdebatte und zunehmender Migrationsbewegungen. Joachim Peters
7
B 11967 PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt
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Termine und Veranstaltungen
Zu den Terminen sind alle Interessierten - auch Nichtmitglieder - herzlich eingeladen!
Donnerstag, 02.02., 19:30 Uhr OV Bruck-Anger, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen, Gaststätte Ritter St. Georg,
Herzogenauracher Damm 11
Freitag, 03.02., 8:30 Uhr Mittelstands-Union Erlangen, Unternehmerfrühstück „4 Jahre GroKo - was erwartet uns nach
2017?“ mit Stefan Müller, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für
Bildung und Forschung, Cafe Schwarz&Stark, Henkestraße 91
Dienstag, 07.02., 20:00 Uhr OV West, Stammtisch, Gasthaus Polster, Am Deckersweiher 26
Donnerstag, 09.02., 19:00 Uhr Stefan Müller MdB, PoliTalk 2 “zwischen Spitze und Breite, Kommerz und Leidenschaft.
Wo steht der Sport heute?“ Redoutensaal, Theaterplatz 1
Donnerstag, 09.02., 19:00 Uhr OV Frauenaurach, Ortsjahreshauptversammlung mit Neuwahlen, Landgasthof Krone,
Fam. Schäfer, Talblick 5
Donnerstag, 09.02., 19:00 Uhr OV Bruck-Anger, „Schwerpunkt Bruck – Einkaufen“, Sportverein FSV Bruck, Tennenloher
Straße 68
Freitag, 10.02., 18:00 Uhr OV Süd, Ortsjahreshauptversammlung mit Neuwahlen mit der
CSU-Fraktionsvorsitzenden Birgitt Aßmus, Unicum, Carl-Thiersch-Straße 9
Donnerstag, 16.02., 19:30 Uhr OV Alterlangen - Stadtrandsiedlung – Schallershof, Ortsverbands-Treffen, Sportgaststätte
DJK, Erlangen, Wiesenweg 2
Freitag, 17.02., 17:00 Uhr Frauen-Union Erlangen, Landesgartenschau 2024 - Chance oder Risiko? Referentin:
Stadträtin Dipl.-Ing. Pia Tempel-Meinetsberger, Restaurant Alter Simpl, Bohlenplatz 2
Montag, 20.02., 15:00 Uhr Senioren-Union, Rund um den Karpfen mit Christoph Oberle, Hotel Bayerischer Hof,
(Raum erfragen), Schuhstrasse 31
Dienstag, 21.02., 19:00 Uhr OV Ost/Sieglitzhof, Ortsjahreshauptversammlung mit Neuwahlen,
Pizzeria Romano, Schronfeld 74
Dienstag, 21.02., 19:30 Uhr OV Tennenlohe, Ortsjahreshauptversammlung mit Neuwahlen, Restaurant „Zum Schloss“,
Schlossgasse 7
Mittwoch, 22.02., 19:00 Uhr Junge Union Erlangen, FeierAbend, Steinbach Bräu in der Vierzigmannstr. 4, 91054 Erlangen
jeweils Dienstag, 19:00 Uhr OV Mitte-Nord, Stammtisch im Café Sax, Schlossplatz 6 und telefonische
Altstadtsprechstunde: Tel. Herbert Winkler 0179 9476218 oder
Matthias Thurek Tel. 0170-2244199
Vorankündigung:
Mittwoch, 01.03., 10:00 Uhr BWK Erlangen, Politischer Aschermittwoch in der Dreiländerhalle in Pasasau, Anmeldung
über Holger Kessel, Tel. 09131-6300900, Fax: 09131-6300999, Mail: erlangen@csu-bayern.de
Donnerstag, 02.03., 19:30 Uhr OV Bruck-Anger, Stammtisch, Gaststätte Ritter St. Georg, Herzogenauracher Damm 11
Fahrt zum Politischen Aschermittwoch der CSU am 1. März 2017
Auch dieses Jahr besteht wieder die Möglichkeit, die unvergleichliche Atmosphäre des Politi-
schen Aschermittwochs in Passau aus nächster Nähe zu erleben.
Die genauen Abfahrtszeiten und -orte werden noch mitgeteilt, die Rückkehr ist für den späten
Nachmittag geplant. Fragen und Anmeldungen bitte per Email an: holger.kessel@csu-bayern.de
oder Telefon: 09131/6300900. CSU-Bundeswahlkeis Erlangen, Ludwig-Erhard-Straße 9a, 91052 Erlangen
Impressum - Blickpunkt Erlangen
Informationen und Mitteilungen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, des Landtagsabgeordneten Joachim Herrmann,
des Bezirksrats Dr. Max Hubmann, der CSU-Stadtratsfraktion und der CSU Erlangen
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