ONNWEILER Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
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Bierfeld Otzenhausen Braunshausen Primstal Kastel Schwarzenbach Nonnweiler Sitzerath Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde ONNWEILER Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler Trierer Straße 5 · 66620 Nonnweiler · Telefon (0 6873) 6 60-0 e-Mail: amtsblatt@nonnweiler.de 48. Jahrgang · Nummer 41 · Donnerstag, 14. Oktober 2021
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Wichtige Wegweiser Telefon- Rathaus Wir gratulieren Nummern Telefon (06873) 660- Gemeindeverwaltung: Durchwahl-Nr. Es vollenden am Telefon . . . (06873) 660-0 22.10.2021 Gimmler Christina, Otzenhausen, Hochwaldstraße 41, Durchwahl-Nr. ihr 82. Lebensjahr, Telefax . . . . (06873) 660 94 Erdgeschoss: 23.10.2021 Hilgers Helmut, Primstal, Wennebruchstraße 48, www.nonnweiler.de Abwasserwerk . . . . . . . . . . 16 sein 80. Lebensjahr. Bauhof: Ausweise . . . . . . . . . . . . . . . 39 Herzlichen Glückwunsch! Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister Telefon (06873) 668244 Einwohnermeldeamt . . . . 12 Führerscheine . . . . . . . . . . 39 Bürgermeister: Gemeindekasse . . . . . . . . . 17 Dr. Franz Josef Barth Gewerbeamt . . . . . . . . . . . . 13 Aus der Gemeinde Telefon (06873) 66027 Kulturamt . . . . . . . . . . . . . . . 10 1. Beigeordnete: Presse- und Petra Mörsdorf Öffentlichkeitsarbeit . . . . . 10 Vom Fundamt Liegenschaften . . . . . . . . . . 16 Zugelaufen: Eine Katze mit schwarzem Rücken, weißem Bauch, Ge- Telefon (06873) 9019 20 sicht schwarz-weiß, schwarze Beine und weiße Pfoten Anfang Septem- Ordnungsamt/OPB . . . . . . 13 Beigeordneter: Reisepässe . . . . . . . . . . . . . 12 ber in Otzenhausen, Zum Dollberg 44. Standesamt . . . . . . . . . . . . . 25 Nonnweiler, 11.10.2021 Die Ortspolizeibehörde Günther Barth Telefon (06873) 3 94 Tourismus/Nationalpark 19 Hundekot im Freizeitzentrum Peterberg Ortsvorsteher: In letzter Zeit werden die Spazierwege, Parkplätze und Grünanlagen Obergeschoss: des Freizeitzentrums Peterberg von immer mehr Personen zum Aus- Bierfeld Amtliches führen ihrer Hunden genutzt. Grundsätzlich stellt dies kein Problem dar, Thomas Lauer Bekanntmachungsblatt . . 31 solange der Hundekot durch die Tierhalter ordnungsgemäß beseitigt Telefon (06873) 1414 Bauamt . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 wird. Leider wird der Kot von den meisten Hundebesitzern liegen las- Bürgermeister . . . . . . . . . . 27 sen oder mitsamt der Plastiktüte in die Natur geworfen. Ich bitte daher Braunshausen alle Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner im öffent- Büroleiter . . . . . . . . . . . . . . . 22 Heinz Peter Koop lichen Interesse ordnungsgemäß zu beseitigen. Ehe- und Altersjubiläen . 27 Telefon (06873) 1784 Außerdem weise ich darauf hin, dass es laut Polizeiverordnung der Ge- Friedhofsamt . . . . . . . . . . . . 24 meinde Nonnweiler untersagt ist, Hunde auf öffentlichen Straßen und Kastel Hallen/Bürgerhäuser . . . 23 Plätzen innerhalb der Ortslagen und in öffentlichen Anlagen, wozu Dr. Magnus Jung Renten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 auch das gesamte Freizeitzentrum Peterberg einschließlich der Park- Telefon (06873) 9 9191 Schulverwaltung . . . . . . . . 23 plätze gehört, ohne Leine frei laufen zu lassen. Nonnweiler Steuern und Abgaben . . . 41 Nonnweiler, 5.10.2021 Der Bürgermeister: Dr. Franz Josef Barth Günther Barth Wahlamt . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Wasserwerk . . . . . . . . . . . . 29 Mietwohnungen für Flüchtlinge gesucht Telefon (06873) 394 Die Gemeinde Nonnweiler sucht wieder Wohnungen für die Unterbrin- Otzenhausen gung von Flüchtlingen. Wer bereit ist, eine Wohnung zu vermieten, Öffnungszeiten Rathaus: eventuell auch möbliert, melde sich bitte beim Ordnungsamt der Ge- Petra Mörsdorf vormittags: meinde Nonnweiler, Trierer Str. 5, 66620 Nonnweiler, Tel. 06873/66013, Telefon (06873) 9019 20 E-Mail: opb@nonnweiler.de. mo bis fr 8.30 – 12.00 Uhr Primstal Dabei werden die folgenden Daten benötigt: Name und Adresse Rainer Peter nachmittags: des/der Hauseigentümers/in mit Telefonnummer, Anschrift der Miet- mo bis mi 13.30 – 15.30 Uhr wohnung, Zahl der Zimmer, Gesamtgröße in m², Höhe der Kaltmiete Telefon (06875) 5 79 do 14.00 – 18.00 Uhr und der Nebenkosten. oder (0170) 5 52 07 53 Nonnweiler, 5.10.2021 Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde: Schwarzenbach freitagsnachmittags Dr. Franz Josef Barth Manfred Bock geschlossen Telefon (06873) 99 2158 Nachruf oder (0171) 5282237 Öffnungszeiten Standesamt: Am 25. September 2021 verstarb Sitzerath Montag 9.00 – 12.00 Uhr Lieselene Scherer Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr Herr Ernst Meyer Mittwoch 9.00 – 12.00 Uhr aus Primstal. Telefon (06873) 64154 Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr Er war seit April 1956 aktives Mitglied im Löschbezirk Polizeiinspektion Freitag 9.00 – 12.00 Uhr Primstal der Freiwilligen Feuerwehr Nonnweiler. Im Juni Nordsaarland 1997 wechselte er in die Alterswehr. (bei Tag und Nacht) Mehrgenerationenhaus Für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Dienst sei- Telefon (06871) 90010 Nonnweiler (MGH): ner Mitmenschen sprechen wir ihm Dank und Anerkennung Polizeiwache Nonnweiler aus. Die Gemeinde Nonnweiler und die Freiwillige Feuer- und Nonnweiler Sozialruf wehr Nonnweiler werden ihm ein ehrendes Andenken be- Telefon (06873) 91900 (06873) 660-73 mehrgenerationenhaus@nonnweiler.de wahren. Polizei-Notruf . . . . . . . 110 Dr. Franz Josef Barth Rainer Peter Alexander Kuhn Feuerwehr-Notruf . . . . 112 Hallenbad . . . . . . (06873) 539 Bürgermeister Ortsvorsteher Gemeindewehrführer 2
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Der Bürgermeister informiert Artikel 2 – Verordnung zum Schulbetrieb und zum Betrieb sonsti- ger Bildungseinrichtungen sowie zum Betrieb von Kindertages- Mit der neuen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichtungen während der Corona-Pandemie vom 30.09.2021 sind ab 01.10.2021 die folgenden Änderungen in Kraft getreten: – vollständiges Entfallen der Maskenpflicht im Schulgebäude Artikel 1 – Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – redaktionelle Zusammenführung der Voraussetzungen für Veran- – grundsätzliche redaktionelle Überarbeitung der Verordnung mit dem staltungen im außerschulischen Bildungsbereich und Beschränkung Ziel einer besseren Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Rege- auf 3G sowie Maßnahmen des Musterhygieneplans Schulen lungen Hygienerahmenkonzeptverordnung – damit einhergehend auch verschiedene Liberalisierungen: Die Hygienerahmenkonzeptverordnung führt die bisherigen Regelung • die Abstandsregelung wird in eine Empfehlung umgewandelt der CP-VO für einzelen Bereiche näher aus. (damit entfällt die Notwendigkeit der Einhaltung des Mindestab- In Folge der Anpassungen der bisherigen Regelungen bedurfte auch standes von 1,5 m im Alltag, aber gleichzeitig auch bei Veranstal- diese Verordnung einer wesentlichen Überarbeitung. Eine Vielzahl der tungen, Gastronomie, etc.) zudem entfällt die Anforderung zur in der Hygienerahmenkonzeptverordnung genannten Regelungen sind Beschränkung von Kontakten auf ein absolut nötiges Minimum. durch die in der CP-VO vorgenommenen Änderungen ersatzlos ent- (Regelung bei aktuellem Infektionsgeschehen und Impffortschritt fallen. Es bleiben allgemeine Regelungen für verschiedene Lebensbe- überholt). reiche wie Lüftungsempfehlungen, Einhaltung von Desinfektionsinter- • die Maskentragepflicht wird auf ÖPNV, geschlossene Räume mit vallen und Reinigungsintervallen, Empfehlung zum bargeldlosen Zah- Kunden- und Besuchsverkehr sowie Arbeits- und Betriebsstätten len, Kontaktnachverfolgung etc. begrenzt (damit entfällt die Notwendigkeit zur Maskentragepflicht Inkrafttreten: 01.10.2021, Außerkrafttreten: 15.10.2021 im Außenbereich bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m, die zuvor differenzierten Einzelregelungen zur Maskentra- Sonderimpfaktion des Landkreises St. Wendel 20.10. und 21.10.2021 gepflicht werden auf „geschlossene Räume mit Besucher- und Am Mittwoch, dem 20.10.2021 und Donnerstag, dem 21.10.2021 finden Kundenverkehr“ zusammengefasst). jeweils in der Zeit von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr erneute Impfaktionen • neben den bereits bestehenden Ausnahmen (Kinder unter 6 Jah- des Landkreises St. Wendel im Pfarrheim Otzenhausen, Kirchstraße 3, ren, Kranke, etc.) wird eine Ausnahme von der Maskentragepflicht statt. Ohne vorherigen Termin können sich Impfwillige gegen Covid-19 in geschlossenen Räumen und in Betriebs- und Arbeitsstätten vor- impfen lassen. Das Impfangebot richtet sich auch bereits an Kinder und gesehen, Jugendliche ab einem Alter von 12 Jahren. • für alle Besucher*innen, Kund*innen und Teilnehmer*innen wenn Verimpft werden die Impfstoffe von BioNTech sowie Johnson & John- alle Besucher*innen, Kund*innen und Teilnehmer*innen einen son. Mitzuführen sind der Impfpass sowie ein gültiger Personalausweis. 3G-Nachweis nach § 3 Absatz 1 vorlegen, Es besteht die Möglichkeit der Zweit-Impfung, aber auch selbstver- • für das Personal, wenn alle anwesenden Personen einen 3G- ständlich weiterer Erst-Impfungen. Nachweis nach § 3 Absatz 1 vorlegen, ‘ damit bleibt die Maskentragepflicht im Regelfall im Einzelhan- Bezüglich der minderjährigen Personen von 12-14 Jahren muss eine del bestehen (es sei denn der Betreiber kontrolliert die 3G-Nach- schriftliche Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigen vorlie- weise); bei Veranstaltungen, Gastronomie, etc. kann von der gen und ein Erziehungsberechtigter bei der Impfung zugegen sein. Bei Maskentragepflicht abgesehen werden). Personen ab 14 Jahren entfällt diese Zustimmung. Der Testbetrieb läuft • im Zuge der Verschlankung entfällt die bisherige Betretungsbe- an den beiden Tagen parallel. schränkung auf 5 qm pro Person entfällt • die Kontaktbeschränkung für private Zusammenkünfte wird gestri- ÖffnungszeitenTestzentum Otzenhausen chen (bisher waren zu privaten Zusammenkünften lediglich 10 In KW 41 ist das Testzentrum im Pfarrheim Otzenhausen, Kirchstraße Personen plus geimpfte/genesene Personen zugelassen; dies 3, wie folgt geöffnet: entspricht nicht der aktuellen Lebensrealität, sodass die Strei- Montag bis Samstag: 9:00 bis 12:00 Uhr, 14:30 bis 18:00 Uhr chung der Regelung vorgeschlagen wird). Sonn-/Feiertage: 11:00 bis 16:00 Uhr • die Auslastungsbeschränkungen und Auflagen für private und öf- Ab dem 11. Oktober 2021 entfallen die kostenlosen Covid-19-Testun- fentliche Veranstaltungen werden gestrichen (bisher Beschrän- gen. Pro Testung fallen Selbstkosten in Höhe von 12,00 Euro an. kung auf 50%ige Auslastung sowie Anmeldung der Veranstaltung vorgeschrieben, dies wird vollständig gestrichen). • Aufnahme von Museen in die Auflistung der 3G-Betriebe, neben Ehrung bei der Feuerwehr den bereits aufgenommenen Theatern, Konzerthäusern, Kinos. Am 9. Oktober 2021 wurde bei der Freiw. Feuerwehr Lbz. Kastel • im Zuge der Verschlankung entfallen die beschränkenden Vor- Löschmeister Karl-Heinz Gillenberg gaben für den Betrieb eines Gaststättengewerbes ‘ Beschrän- anlässlich seiner Versetzung in die Altersabteilung nach über 48 akti- kung ausschließlich auf Einhaltung 3G sowie verschiedene nied- ven Dienstjahren geehrt. rigschwellige Maßnahmen in der Hygieneverordnung. Für sein langjähriges Engagement sprechen wir ihm Dank und Aner- • im Zuge der Verschlankung entfällt die Auslastungsbeschränkung kennung aus. für den Betrieb von Thermen und Saunen ‘ Beschränkung aus- Dr. Franz Josef Barth, Dr. Magnus Jung, schließlich auf Einhaltung 3G sowie verschiedene niedrigschwel- Bürgermeister Ortsvorsteher lige Maßnahmen in der Hygieneverordnung. • im Zuge der Verschlankung entfällt die Auslastungsbeschränkung und weitere beschränkende Vorgaben für den Betrieb von Clubs und Diskotheken ‘ Beschränkung ausschließlich auf Einhaltung 3G sowie verschiedene niedrigschwellige Maßnahmen in der Hy- gieneverordnung. • im Zuge der Verschlankung wird neben den bereits gestatteten sexuellen Dienstleistungen auch die Ausübung des Prostitutions- gewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 gestattet (das Verbot war auf- grund der Beschränkung von Veranstaltungen bestehen geblieben und kann zwischenzeitlich entfallen). • im Zuge der Verschlankung entfällt die Ermächtigung der OPB zum Erlass eines Alkoholverbots auf belebten Plätzen (die ent- sprechende Regelung wird aktuell nicht angewandt und ist somit Im Bild: Hintere Reihe (von links): Gemeindewehrführer Alexander Kuhn, beim aktuellen Infektionsgeschehen entbehrlich). Ortsvorsteher Dr. Magnus Jung, Bürgermeister Dr. Franz Josef Barth. • die bisher vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung muss weiterhin Vordere Reihe (von links): Löschbezirksführer Björn Schorr, Karl-Heinz gewährleistet werden. Gillenberg, Christel Gillenberg. 3
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Glasfasernetz für Nonnweiler: Nonnweiler kann bis zum 30.09.2021 im Verfahren eine Stellungnahme Deutsche Glasfaser startet Nachfragebündelung abgeben. Der erste Schritt auf dem Weg in die digitale Zukunft von Nonnweiler Da in der Verwaltung nicht das erforderliche juristische Fachwissen ist gemacht: Deutsche Glasfaser und die Verwaltung haben einen Ko- vorhanden ist und auch nur noch ein begrenztes Hintergrundwissen operationsvertrag geschlossen. Als privatwirtschaftlicher Anbieter treibt existiert, da die früher mit der Thematik befassten Beschäftigten nicht Deutsche Glasfaser den Glasfaserausbau schnell und unbürokratisch mehr im Dienst sind, hat die Gemeinde Nonnweiler die Rechtsanwalts- voran. Dafür ist sie aber auf die Unterstützung der Bürgerinnen und kanzlei Rapräger, Saarbrücken, mit der rechtlichen Beratung und Bürger in Nonnweiler angewiesen. Am 16.10.2021 startet die Nach- Unterstützung bei der Ausformulierung der gemeindlichen Stellung- fragebündelung. Bis zum Stichtag am 07. Februar 2022 können die nahme beauftragt. Anwohner im Ausbaugebiet einen Vertrag mit Deutsche Glasfaser ab- Er teilt mit, dass er zudem Herrn Gerd Barth als Ersten Vorsitzenden schließen, um einen kostenfreien Glasfaseranschluss bis ins Haus oder der „Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nonnweiler e.V.“ in die Wohnung zu erhalten. Wenn mindestens 40 Prozent der an- zu der heutigen Sitzung eingeladen hat, um weitere Informationen zur schließbaren Haushalte in Bierfeld-Auensbach, Nonnweiler, Primstal bisherigen Entwicklung sowie eine Einschätzung zu erhalten. und Sitzerath mitziehen, steht dem Netzausbau nichts mehr im Wege. Der Gemeinderat hat hiergegen keine Einwände. Die neue Infrastruktur berücksichtigt alle Haushalte im Ausbaugebiet Diese ergänzende Unterstützung sowie die Behandlung der Stellung- und schafft die Voraussetzung, dass auch Nachzügler noch ange- nahme im Gemeinderat erscheint Bürgermeister Dr. Barth angebracht, schlossen werden können – dann allerdings müssen diese Haushalte da die Vorkommnisse in früheren Jahren bereits Unruhe und Auf- die Anschlusskosten von derzeit mindestens 750 Euro selbst tragen. regung in der Gemeinde ausgelöst hatten. Deutsche Glasfaser informiert ausführlich über den Netzausbau, die In einem Abstimmungsgespräch mit Prof. Kröninger und mit Prof. Mich- Produkte sowie den Projektverlauf auf einem Online-Infoabend und in ler wurden die mögliche Aspekte, die gegenüber dem Bergamt vorge- eigens eingerichteten Servicepunkten, Trierer Straße 10, 66620 Nonn- tragen werden sollen, erarbeitet. Hierbei hat auch Herr Gerd Barth mit- weiler (Montag 14:00 – 18:00 Uhr, Freitag 10:00 – 16:00 Uhr) und Haus gearbeitet. der Vereine, Wiesbachstraße 1, 66620 Nonnweiler/Primstal (Mittwoch Zu den formellen Antragserfordernissen zeigt Bürgermeister Dr. Barth und Donnerstag 10:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr) persönlich. auf, dass es noch Unklarheiten zum Antragsteller gibt, da in den An- Nonnweiler, 11.10.2021 Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister tragsunterlagen eine erst noch zu gründende Firma, die als Hochwald- ton GmbH, benannt wird. Die vom Bergamt selbst im Anschreiben ge- Niederschrift nannte Firma „Hofgut Peterberg Mariahütte“ existiert gewerberechtlich über die Sitzung des Gemeinderates Nonnweiler nicht und kann somit nicht als Unternehmer zugelassen werden. Viel- mehr handelt es sich hierbei um einen land- und forstwirtschaftlichen Sitzungstermin: Dienstag, 28.09.2021; Sitzungsbeginn: 18 Uhr; Betrieb. Sitzungsende: 19:04 Uhr; Ort, Raum: im Versammlungssaal der Kur- halle, Am Hammerberg 1a, 66620 Nonnweiler Bürgermeister Dr. Barth betont, dass aus Sicht der Gemeinde die fol- genden beiden Themen hervorzuheben sind: Anwesende: Tourismus und Fremdenverkehr Vorsitz: Dr. Franz Josef Barth; Die Gemeinde Nonnweiler beabsichtigt, die in der Vergangenheit be- Mitglieder: Barth Günther, Bock Manfred, Braun Christian, Decker reits begonnenen Projekte zur Erhöhung der Attraktivität in den Berei- Bernd, Hofmann Dieter, Jonas Pascal, Kaufmann Jochen, Koch Franz chen Fremdenverkehr und Tourismus konsequent fortzusetzen. Hierzu Josef, Kohlhaas Jan, Lauer Thomas, Linnig Stefan, Mörsdorf Petra, wurde inzwischen mit dem Bau eines Besucher- und Ausstellungszen- Peter Rainer, Rech Kurt, Scherer Lieselene, Schneider Martin, Schon trums als Eingangstor für den länderübergreifenden „Nationalpark Stephanie, Schwan Benedikt, Storr Julia, Warken Inge, Ziller Peter. Hunsrück-Hochwald“ begonnen sowie das Verfahren zur Schaffung Damen und Herren OV: Dr. Magnus, Jung (Ortsvorsteher OT Kastel) von Bauplanungsrecht eingeleitet, um weitere attraktivitätssteigernde Verwaltungsmitarbeiter: Martin Jörg (FB-Leitung), Maßmann Edwin Maßnahmen im Freizeitzentrum Peterberg zu realisieren. (FB-Leitung), Michels Mario (FB-Leitung). Eine stillgelegte Bahntrasse wird auf einer Gesamtlänge von ca. 30 km Abwesende: als Bahnradweg (https://www.bahnradweg-sankt-wendeler-land.de) Mitglieder: Hahn Joachim – entschuldigt; Klässner Katharina – ent- zwischen mehreren Gemeinden hergerichtet und bereits aktiv ver- schuldigt; Kuhn Klaus – entschuldigt; Peter Johannes – entschuldigt; marktet. Reiter Jonas – entschuldigt; Schmitt Sabine – entschuldigt. Dieser Bahnradweg führt in unmittelbarer Nähe an der ehemaligen Tagesordnung: – Öffentlicher Teil – Tongrube vorbei. 1) Eröffnung der Sitzung Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen 2) Durchführung eines bergbaurechtlichen Verfahrens zum Tontage- Neben vielen Handwerks- und Handelsbetrieben wird das Arbeitsplatz- bau „Mariahütte“; hier: Stellungnahme der Gemeinde Nonnweiler angebot in der Gemeinde Nonnweiler durch die Betriebsstätten von 3) Mitteilungen und Anfragen zwei großen lebensmittelverarbeitenden Unternehmen bestimmt. Die- ses Arbeitsplatzangebot wirkt sich dabei deutlich über die Gemeinde- Beratung und Beschlussfassung: grenzen hinaus und entfaltet damit regionale Wirkung. Öffentlicher Teil Von den in der Gemeinde Nonnweiler tätigen Betrieben und Unterneh- 1) Eröffnung der Sitzung men fließen jährlich Gewerbesteuerzahlungen in beträchtlichem Um- Bürgermeister Dr. Barth eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des Ge- fang an die Gemeinde Nonnweiler. meinderates Nonnweiler und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, Auswirkungen des Tontagebaus dass Ort und Zeit der Sitzung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Die Gemeinde Nonnweiler anerkennt, dass das Fördern von Boden- Gemeinde veröffentlicht wurden und der Gemeinderat nach ordnungs- schätzen zur Rohstoffgewinnung ein legitimes Recht des Grundeigen- gemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen ist. Gegen tümers darstellt. Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Aber die Historie und die Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren Weiter begrüßt er die große Zahl an Zuhörern, an der deutlich wird, hinsichtlich des betroffenen Abbaugebietes und den dort stattgefun- dass ein großes Interesse in der Bevölkerung besteht, wenn es um denen Aktivitäten lassen die Gemeinde sehr kritisch auf die Beantra- einen erneuten Tontagebaus im Bereich Mariahütte geht. gung eines neuen Hauptbetriebsplanes blicken. So wurden in der Ver- 2) Durchführung eines bergbaurechtlichen Verfahrens zum Ton- gangenheit auf dem Betriebsgelände der Tongrube temporär oder dau- tagebau "Mariahütte"; hier: Stellungnahme der Gemeinde Nonn- erhaft Abfallstoffe gelagert bzw. deponiert, deren Gefährdungspotential weiler zumindest zur Verunsicherung in der Bevölkerung und in ansässigen Sachverhalt: Bürgermeister Dr. Barth weist einleitend darauf hin, dass Betrieben sowie zu negativen Schlagzeilen geführt hat. beim Bergamt Saarbrücken in Schiffweiler am 29.06.2021 der Antrag Solche oder ähnliche Aktivitäten gilt es für die Zukunft auszuschließen, auf Erteilung der Zulassung des Hauptbetriebsplanes zum Abbau von da sonst zu befürchten ist, dass die Gemeinde Nonnweiler als Standort Tongestein für den Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2031 eingegangen ist. von zwei großen Unternehmen der Lebensmittelindustrie aber auch Mit Schreiben vom 30.06.2021 hat das Bergamt Saarbrücken auch die die Strahlkraft der touristischen Attraktionen einen beträchtlichen Gemeinde Nonnweiler im Zulassungsverfahren beteiligt. Die Gemeinde Schaden nehmen werden. 4
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Diese negativen Auswirkungen können auch über den rechtlichen Be- 3. bekräftigen, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bürger- stand eines Betriebes andauern, wenn zudem die Beseitigung der Alt- initiative für eine lebenswerte Gemeinde Nonnweiler e.V., aus rechtli- lasten von der Allgemeinheit getragen werden muss. chen, politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Er- Bürgermeister Dr. Barth hebt hervor, dass bei der intensiven Befassung wägungen ihre ablehnende Haltung gegenüber der Zulassung eines mit dem vorgelegten Zulassungsantrag für einen neuen Hauptbetriebs- neuen Hauptbetriebsplans, der die Rekultivierung des Geländes auf plan zahlreiche Fragen und Ungereimtheiten aufgefallen sind, die es Jahre hin verschleppen würde, im Rahmen der Stellungnahme gegenüber dem Bergamt zu themati- 4. betonen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nonnwei- sieren gilt. ler, ebenso wie die kommunalen Gremien, im weiteren Verfahren um- Die von der Kanzlei Rapräger zu verfassende Stellungnahme liegt fassend informiert und beteiligt werden müssen, noch nicht vor, so dass es nunmehr um die Benennung der Kernpunkte 5. danken der Bürgerinitiative für eine lebenswerte Gemeinde Nonn- geht, die aus Sicht der Gemeinde Nonnweiler von Bedeutung sind. weiler e.V. für die jahrelange überparteiliche, an der Sache orientierte, Herr Gerd Barth als I. Vorsitzender der „Bürgerinitiative für eine lebens- gemeinnützige Arbeit und bestärken sie darin, ihre Aktivitäten im Sinne werte Gemeinde Nonnweiler e. V.“ weist darauf hin, dass man sich be- eines nachhaltigen Lebens, sowie des Schutzes der Menschen und ihrer Umwelt vor Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Gemeinde reits seit zwei Jahrzehnten mit dem Thema befasst und hierbei auch Nonnweiler und deren Umfeld weiter zu verfolgen. Hierzu bieten die im das Gelände regelmäßig beobachtet. Hier werden auch entsprechen- Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen SPD, CDU und de Aktivitäten registriert über die dann die Fachbehörden, u. a. auch B‘90/DIE GRÜNEN ihre Unterstützung an. das Bergamt, in Kenntnis gesetzt werden. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Er stellt in seinen Ausführungen fest, dass erst kurz vor Fristablauf jetzt Jan Kohlhaas, Thomas Lauer ein neuer Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes gestellt wor- den ist, da ansonsten die Verpflichtung zur Rekultivierung des Gelän- Für die CDU-Gemeinderatsfraktion des entstanden wäre. Da dies mit hohen Kosten verbunden ist, wird Christian Braun vom Unternehmer versucht, dies zu verzögern bzw. zu vermeiden. Für B‘90/DIE GRÜNEN Es besteht dabei offenbar weiterhin die Absicht, sich dort im bisherigen Bernd Decker Umfang wirtschaftlich zu betätigen. Das Bergamt hat hierzu bereits Beschluss: Hinsichtlich des vorgelegten Antrages sind bei der Ge- festgestellt, dass diese Tätigkeit nicht dem genehmigten Betriebsplan meinde Nonnweiler zahlreiche Fragen aufgetaucht, die im Rahmen des entspricht, weil es sich nicht um Tontagebau handelt. Genehmigungsverfahren einer Klärung bedürfen. Der vorgelegte Antrag enthält aus Sicht der Bürgerinitiative eine Reihe Dazu macht die Gemeinde Nonnweiler im Zulassungsverfahren zur von Mängeln und Defiziten, weil hierin vermutlich wenig Aufwand Fortführung des Tontagebaus „Mariahütte“ gem. § 52 Abs. 2 Bundes- investiert worden – es wurden einfach Textpassagen aus früheren berggesetz (BBergG) folgende Punkte geltend: Anträgen übernommen, ohne diese an die aktuelle Situation, wie z. B. 1. Antragsteller ist eine „Hochwaldton GmbH i. G.“. Hier ist es zwingend die korrekten Grundstücksbezeichnungen, anzupassen. erforderlich, dass mitgeteilt wird, für wen als Unternehmer gem. § 54 Diese festgestellten Schwachstellen und widersprüchlichen Angaben Abs. 1 BBergG die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplanes erfolgen werden auch von der Bürgerinitiative aufgegriffen und in einer umfang- soll, da hieran die zu prüfende Zuverlässigkeit geknüpft ist. reichen Stellungnahme gegenüber dem Bergamt vorgetragen. Mit dem 2. Aus den Angaben im Antrag ist nicht erkennbar, in welcher Form der gesamten Antrag wird insgesamt der Eindruck erweckt, dass es weni- künftige Unternehmer über die erforderliche Berechtigung der Grund- ger um den Abbau von Tongestein geht, als um den Erhalt des „status stücksnutzung verfügt. quo“. 3. Sollten von Seiten der Gemeinde noch offene öffentlich-rechtlichen Bemerkenswert und gleichzeitig bedenklich ist, dass in dem jetzt vor- Forderungen gegen den zu benennenden Unternehmer anhängig sein, gelegten Antrag – wenn auch nur in einem Nebensatz – darauf ver- sind diese vor Erteilung einer Zulassung zu begleichen und dies dem wiesen wird, dass nach Beendigung der Abbautätigkeit ebenfalls eine Bergamt durch entsprechende Negativbescheinigung nachzuweisen. Geländenutzung als Deponie erfolgen soll. Dabei werden die bislang 4. Ein Gemeindeweg (Gemarkung Braunshausen, Flur 11, Parz. Nr. 5/4) dort gelagerten Klärschlammmengen und Rundballen mit Kunststoff- wurde durch die frühere Abbautätigkeit bereits geschädigt, ohne dass resten nicht erwähnt. Diese Situation wird komplett verschwiegen. vom (bisherigen) Unternehmen Schadensersatz geleistet wurde. Dem- Abschließend weist Herr Gerd Barth darauf hin, dass es wichtig ist, entsprechende Forderungen der Gemeinde auf Wiederherstellung dass eine Sicherheit für die erforderliche Rekultivierung gefordert und bzw. finanzielle Entschädigung muss vor der Genehmigung weiterer auch tatsächlich hinterlegt wird. Wenn diese Sicherheit bereits bei den Abbautätigkeiten zufriedenstellend gelöst werden. früheren Zulassungen gefordert worden wäre, könnten die Ablagerun- 5. Der beantragte Zulassungszeitraum umfasst zehneinhalb Jahre und gen auch jetzt ordnungsgemäß beseitigt werden. übersteigt damit den Regelzeitraum von zwei Jahren gem. § 52 Abs. 1 Bürgermeister Dr. Barth bedankt sich auch im Namen der Gemeinde BBergG deutlich. Besondere Gründe hierfür sind uns nicht ersichtlich Nonnweiler bei Herrn Gerd Barth – stellvertretend für die Mitglieder und wurden nicht angegeben. der Bürgerinitiative – für die umfassenden Informationen sowie die 6. Nach unserer Überzeugung erfolgt entgegen den Angaben im An- gute Zusammenarbeit. trag bereits seit mehreren Jahren keine Abbautätigkeit mehr. Bürgermeister Dr. Barth merkt an, dass einige Punkte des als Tisch- 7. Im Antrag ist die genaue Abbaufläche für uns nicht ersichtlich. Die vorlage verteilten Beschlussvorschlages mit den von der Bürgerinitia- genannten Parzellen existieren nicht mehr. Wir sind daher der Meinung, tive thematisierten Kritikpunkten übereinstimmen, was jedoch nicht dass die Erstellung eines Rahmenbetriebsplanes vorzulegen ist, in nachteilig sein muss. dem die Abbauflächen genau zu definieren sind und die auf den Abbau sich zeitlich erstreckenden Folgemaßnahmen dargestellt werden. Von Ratsmitglied Rainer Peter wird vorgeschlagen, die jetzt zu for- dernde Sicherheitsleistung auch auf die noch vorhandenen Altlasten 8. Nach unserem Dafürhalten, rechtfertigt die im Gutachten dargelegte zu erstrecken. Qualität des gewonnenen Tongesteins es nicht, dessen Verwertung höher einzustufen, als die damit für die Gemeinde Nonnweiler verbun- Abschließend trägt Bürgermeister Dr. Barth die von den im Gemeinde- denen negativen Auswirkungen. Insbesondere wird durch den Tonta- rat Nonnweiler vertretenen Fraktionen und Gruppierungen erarbeitete gebau Mariahütte keine Rohstoffknappheit vermieden oder beseitigt. gemeinsame Stellungnahme vor: 9. Die Gemeinde ist strikt gegen eine Verfüllung der Tagebauhohlform Die im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen SPD, CDU im Rahmen einer abfallrechtlichen Genehmigung. Nach Kenntnis der und B‘90/DIE GRÜNEN Gemeinde liegt im Gegensatz zur Darstellung im Antrag keine „positive 1. nehmen den Antrag der Hochwaldton GmbH auf Erteilung der Zu- raumordnerische Beurteilung zur Errichtung und Betrieb einer Deponie lassung des Hauptbetriebsplanes zum Abbau von Tongestein für den auf der von dem Gewinnungsbetrieb beanspruchten Fläche“ vor. Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2031 zur Kenntnis, 10. Es ist eine Sicherheitsleistung gem. § 56 Abs. 1 BBergG vor Ertei- 2. unterstreichen durch ihre einstimmige Zustimmung zum vorliegen- lung der Zulassung festzusetzen, die insbesondere ausreicht, um die den Beschlussvorschlag die im Zulassungsverfahren zur Fortführung Wiedernutzbarkeit der Oberfläche zu gewährleisten und noch vorhan- des Tontagebaus „Mariahütte“ gem. § 52 Abs. 2 BBergG geltend ge- dene Altlasten ordnungsgemäß zu beseitigen, wie es zum Beispiel die machten Bedenken der Gemeinde Nonnweiler gegenüber dem Berg- Rückbauverpflichtungen im Zusammenhang mit der Errichtung von amt Saarbrücken, Windenergieanlagen regeln. 5
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Abstimmungsergebnis: einstimmig Besonderheiten 3) Mitteilungen und Anfragen – Der Verpächter haftet nicht für Schäden, die dem Pächter durch eine Mitteilungen: betriebsbedingte Schließung des Badebetriebes entstehen. – Kein Anspruch des Pächters auf Schadenersatz gegenüber dem a) Bebauungsplan „Freizeitzentrum Peterberg“ Verpächter, wenn die Leistungspflicht des Pächters aufgrund gesetz- Bürgermeister Dr. Barth teilt mit, dass im Verfahren zur Aufstellung licher und/oder naturgesetzlicher Regelungen der Unmöglichkeit eines Bebauungsplanes für das Freizeitzentrum Peterberg auf den Ge- (z.B. Pandemie) unterliegt und/oder durch Verordnungen, Erlasse, markungen Kastel und Braunshausen ein Abstimmungsgespräch mit Gesetze, Satzungen usw. auferlegt wird. dem Umweltministerium und dem Landesamt für Umwelt- und Arbeits- Laufzeit Pachtverhältnis schutz stattgefunden hat. Im Ergebnis wurde festgehalten, die Planung zu konkretisieren und hierzu den Umfang der überbaubaren Fläche – Das Pachtverhältnis beginnt am 01.01.2022 und endet am 30.09.2026. auf den benötigten Bedarf zu begrenzen und damit auch die zu erbrin- Vom Bewerber einzureichende Unterlagen genden Ausgleichsmaßnahmen zu reduzieren. Diese angepassten – Detailliertes Betriebskonzept, Planunterlagen mit der aktuellen Darstellung der Biotop-Flächen wer- – Referenzen, den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der – Bonität des Bewerbers, Behörden versandt. – Angaben zur Qualifikation des Bewerbers, b) Keltisches Konzert – (Angebot Umsatzpacht). Am Samstag, 02.10.2021, findet ab 10:00 Uhr eine Belebung des Kel- Einzureichende Unterlagen bei Vertragsabschluss (einzureichen tendorfes mit verschiedenen Vorführungen der Akteure statt. Zusätzlich vom zukünftigen Pächter) werden interessante Führungen angeboten. – Polizeiliches Führungszeugnis, Um 16:00 Uhr findet das große Ringwall Open Air als keltisches Konzert – Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, statt. Hier treten die keltisch-bretonische Band „An Ermining“ sowie der – Auszug aus dem Gewerbezentralregister (soweit ein Gewerbe be- Musikverein Braunshausen auf. reits angemeldet ist). Da während der Corona-Pandemie viele kulturelle Veranstaltungen Besichtigung nicht möglich waren, ist dieses Konzert ein weiterer Schritt zum Rück- Die Örtlichkeit kann unter vorheriger telefonischer Anmeldung besich- kehr in die Normalität während der noch immer andauernden Corona- tigt werden. Pandemie. Nonnweiler, 08.10.2021 Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister Anfragen: Es ist nichts festzuhalten. Dr. Franz Josef Barth, Bürgermeister Gründung von Kinderfeuerwehren Die Löschbezirke Braunshausen und Kastel der Freiwilligen Feuerwehr Ausschreibung zur Verpachtung Nonnweiler beabsichtigen, Kinderfeuerwehren zu gründen. Diese Vor- des Kiosks/Imbisses im Naturfreibad bereitungsgruppen sind Teil der Jugendfeuerwehr. Ziel der Vorberei- tungsgruppen ist, Kinder spielerisch an die Themen des Brandschut- Nonnweiler-Primstal zes und sozialen Engagements heranzuführen. Die Kinder sollen in die Die Gemeinde Nonnweiler schreibt den Kiosk im Naturfreibad Nonn- Lage versetzt werden, soziale Fähigkeiten wie Humanität, Verhalten in weiler-Primstal, Am Schwimmbad, 66620 Nonnweiler ab der Bade- Gruppen und Kommunikationsfähigkeit zu entwickeln, sowie durch saison 2022 zur Bewirtschaftung aus. Spiel und Sport gefördert werden. Die Gründungsversammlung findet Für den Kiosk im Freibad wird ein Pächter gesucht, der sich eigenver- am 16.10.2021 um 17.00 Uhr im Castellum in Kastel statt. antwortlich um das leibliche Wohl der Gäste im Bad kümmert. Nonnweiler, 11.10.2021 Der Bürgermeister: Dr. Franz Josef Barth Die Badesaison ist zeitlich von Mai bis September begrenzt. Je nach Wetterlage sind Änderungen möglich. Der Seniorensicherheitsbeauftragte informiert Die regelmäßigen Öffnungszeiten des Kiosks sind an die Öffnungs- Es ist seit Jahren immer wieder feststellbar: mit der dunklen Jahreszeit zeiten des Freibades gebunden. steigen die Einbrüche in Wohnhäusern an. Laut der polizeilichen Kri- Wünschenswert zum Betreiben des Kiosks sind Erfahrungen und Vor- minalstatistik gingen im Saarland im Jahr 2020 die Wohnungseinbrü- kenntnisse in der Gastronomie oder vergleichbaren gesetzlichen und che (auch der Versuche) im Vergleich zu 2019 um 7,4% zurück (=109 hygienerechtlichen Vorschriften. Eine Übernahme der gastronomi- Einbrüche/Versuche weniger). Dies dürfte im Wesentlichen aber auf schen Ausstattung vom bisherigen Pächter ist eventuell möglich. die häufigeren Aufenthaltszeiten der Wohnungsinhaber in ihren Häu- Das Naturfreibad Primstal verfügt über ein Schwimmer-, Nichtschwim- sern zurück zu führen gewesen sein und war infolge der Corona-Pan- mer- und Babybecken. Im großzügigen und gepflegten Grünanlagen- demie verständlich. Mit der Zeitumstellung wird es nun bald wieder frü- bereich integriert sind ein Beachvolleyballfeld und ein kleiner Spiel- her dunkel und dies erleichtert den Einbrechern ihre „Arbeit“ insofern, platz. dass sie kaum wahrnehmbar von Zeugen an Wohnhäusern einbrechen Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, erbitten wir ihre Bewerbung können. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen und Befragungen bis zum 30.11.2021. von Einbrechern während ihrer Haftzeit ist bekannt, dass Einbrecher ihre Tatobjekte (Wohnhäuser) oft so auswählen, dass diese nicht oder Weitere Auskünfte erteilt Herr Christof Görgen unter der Rufnummer 06873-66023. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! nur von wenigen anderen Gebäuden umgeben sind, um so das Ent- deckungsrisiko durch Zeugen und Nachbarn zu reduzieren. Bei fast Anschrift: Am Schwimmbad, 66620 Nonnweiler-Primstal 80 % der Wohnhäuser erfolgt der Einbruch von der Gebäuderückseite Eigentümer: Gemeinde Nonnweiler, Trierer Str. 5, 66620 Nonnweiler aus, dabei überwiegend durch aufbrechen von Terrassentüren oder Vertragsart: Verpachtung Fenster. Für viele Täter spielt die Tatsache, dass das Einbruchsobjekt Nutzfläche: 18 m² zur Tatzeit nicht bewohnt ist, bzw. die Bewohner zur Tatzeit nicht zu Vom Pächter zu übernehmende Leistungen Hause sind, eine entscheidende Rolle. Eine wichtige Erkenntnis aus – Verkehrssicherungspflicht und Reinigung der verpachteten Räume. der Täterbefragung war, dass eine aufmerksame Nachbarschaft auf – Gestellung der Inneneinrichtung. den Einbrecher eine größere Abschreckungswirkung, als gelegentlich – Wartung und Instandhaltung der übernommenen Einrichtung. vorbeifahrende Polizeistreifenwagen hat. Gelingt es dem Einbrecher – Schönheitsreparaturen in den übernommenen Räumen. nicht in ca. 5 Minuten ein Fenster oder Türen am Wohnhaus aufzubre- – Abschluss und Nachweis einer Inventar-Einbruchdiebstahl- und Be- chen, weil sie richtig gesichert und verschlossen sind, gibt er in der triebshaftpflichtversicherung für den Pachtgegenstand. Regel die weitere Tatausführung aus Angst vor Enddeckung auf. Aus Vom Verpächter zu übernehmende Leistungen diesen Erfahrungen ergeben sich die Sicherheitstipps der Polizei und – Instandhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen. der Seniorensicherheitsberater. Fenster, Balkon- und Terrassentüren Pacht und Nebenkosten sollten, auch wenn das Haus oder die Wohnung nur kurzzeitig verlas- – Die Grundpacht beträgt pro Jahr 250,00 €. sen wird, auf jeden Fall geschlossen werden. Ein gekipptes Fenster ist – Die Pacht ist jeweils zur Hälfte zahlbar zu Beginn der Badesaison für den Einbrecher immer ein offenes Fenster. Am besten man sichert und zum 01.08. eines jeden Jahres. Fenster und Terrassentüren mit zusätzlichen mechanischen Sicherun- – Die Nebenkosten werden pauschal mit 600,00 € pro Jahr berechnet. gen. Gut gesicherte Fenster und Türen zu öffnen, erfordert in der Regel Die Zahlung erfolgt zum 01.08. eines jeden Jahres. einen höheren Zeitaufwand und verursacht Lärm. Selbst wenn Haus 6
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 oder Wohnung nur kurzzeitig verlassen werden, sollte die Haustür nicht nur ins Schloss gezogen werden, sondern immer zweifach abgesperrt werden. Des Weiteren sollte man den Haus- oder Wohnungsschlüssel niemals draußen (z.B. unter der Fußmatte, im Blumentopf etc.) verste- cken – Einbrecher kennen jedes Versteck. Außerdem fällt in der Regel der Versicherungsschutz weg, wenn Einbrecher auf diese Art in das Haus gelangen können. Rollläden sollte man grundsätzlich nur zur Nachtzeit schließen. Tagsüber geschlossene Rollläden zeigen dem Einbrecher an: „Hier ist niemand da“. Wenn man einige Tage außer Haus ist, sollte man seine Nachbarn informieren. So wissen Nachbarn und Freunde, wie lange man weg ist und wieder nach Hause kommt und wo man erreichbar ist. Schaltet man bei Abwesenheit in der Woh- nung eine Zeitschaltuhr für die Beleuchtung an, sollte man hiervon ebenfalls die Nachbarn informieren. Die Nachbarn selbst sollten aber auch Mitverantwortung übernehmen und auf verdächtige Situationen „nebenan“ achten. In Verdachtsfällen sollte daher sofort die Polizei über den Notruf 110 alarmiert werden. Bei derartigen Fällen sollte man nie versuchen, den Einbrecher selbst aufzuhalten. Dies ist Aufgabe der Polizei. Für weitere Informationen, auch zu anderen Themenfeldern stehen die Seniorensicherheitsberater zur Verfügung. Der Seniorensicherheitsbeauftragte der Gemeinde Nonnweiler Amtsblattleser sind immer bestens informiert! Literaturgesprächskreis des Seniorenbüros Der Literaturgesprächskreis des Seniorenbüros lädt zum nächsten Treffen am Donnerstag, 14. Oktober, in den Gemeinschäftsraum des kath. Gemeindehauses neben der St. Annenkirche (Ecke St. Annen- und Dechant-Gomm-Straße) ein. Beginn ist um 16 Uhr. Für eine Teilnahme ist ein Nachweis über eine Impfung, Negativ-Tes- tung oder Genesung zwingend erforderlich. Nähere Auskünfte erteilt das Seniorenbüro, Tel. (06851) 801 5201, oder Wilma Ganz, Tel. (06851) 7197 oder Josef Ohlmann, Tel. (06857) 5706. Ortsteile Kastel Mitteilung des Ortsvorstehers Am 20.10.2021 sind alle Vereine um 18.30 Uhr im Ortsvorsteherbüro eingeladen, um die Planungen der Veranstaltungen 2022 zu bespre- chen. Dr. Magnus Jung Nonnweiler Mitteilung des Ortsvorstehers Picobello-Aktion: In der Ortsratssitzung am 30.9. wurde durch einen Mehrheitsbeschluss des Ortsrates festgelegt die im Frühjahr ausge- fallene Picobello-Aktion am Samstag, dem 23.10., durchzuführen. Wir treffen uns um 9.30 Uhr auf dem Dorfplatz. Der Ortsrat freut sich über helfende Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ver- eine und Gruppen, die uns bei der diesjährigen Reinigungsaktion in und um unseren Ort Nonnweiler tatkräftig mithelfen und die Aktion für eine saubere Umwelt unterstützen. Einebnen von Gräbern auf dem Friedhof: Nach der Friedhofssatzung der Gemeinde Nonnweiler beträgt die Ruhefrist 25 Jahre. Die Nutzungsberechtigten werden gebeten, die Gräber deren Ruhefrist abgelaufen ist abzuräumen. Die Gemeinde wird zur Entsorgung der Grabsteine, Fundamente und Einfassungen in der Zeit vom 11.10. bis einschließlich 23.10. einen Con- tainer seitlich vom Eingangstor zum Friedhof bereitstellen. Günther Barth, Hermann Josef Simon, Ortsvorsteher stellv. Ortsvorsteher 7
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 Schmitt Stefan; Verwaltungsmitarbeiter: Martin Jörg; Abwesende: –; Otzenhausen Mitglieder Entschuldigt: Barth Martina, Petit Dierk. Mitteilung der Ortsvorsteherin Tagesordnung: – Öffentlicher Teil – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus gegebenem Anlass weise ich 1) Eröffnung der Sitzung darauf hin, dass Grünschnitt (Rasen-, Heckenschnitt) in die dafür vor- 2) Annahme der Niederschrift der öffentlichen Ortsratssitzung vom gesehene grüne Tonne oder auf die Grünschnittdeponie gehört und 19.04.2021 nicht, wie schon mehrfach gesehen, auf privaten Grünflächen entsorgt 3) Planung zum Neubau an die Benkelberghalle werden darf. Ebenso ist es verboten Essensreste, wie gesehen, einfach 4) Information – Bau einer 4. Windenergieanlage WP Benkelberg in der Natur zu entsorgen. 5) Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz „Mus- Petra Mörsdorf, Ortsvorsteherin wiese“ Jagdgenossenschaft Otzenhausen 6) Mitteilungen und Anfragen Am 21. Oktober 2021, findet für den Jagdbezirk Otzenhausen, um 18 Uhr Beratung und Beschlussfassung: Öffentlicher Teil im Restaurant Meyershof, eine Versammlung der Jagdgenossenschaft 1) Eröffnung der Sitzung Otzenhausen statt. Sachverhalt: Ortsvorsteherin Lieselene Scherer eröffnet die Sitzung Die Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung ist nur Personen des Ortsrates und begrüßt die anwesenden Ortsratsmitglieder sowie mit vollständigem Impfschutz, Genesenen-Nachweis oder tagesaktu- Herrn Jörg Martin. Zu Beginn des öffentlichen Teils begrüßt sie die an- ellem Negativtest gestattet. Es gilt die aktuelle Corona-Verordnung. wesenden Bürgerinnen und Bürger. DieTagesordnung wurde in KW 40/2021 veröffentlicht. Sie stellt fest, dass Ort und Zeit der Sitzung im Amtlichen Bekanntma- Alban Haubert, Jagdvorsteher chungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Nr. 26 vom 01.07.2021 veröffent- licht und die Ortsratsmitglieder schriftlich eingeladen wurden. Primstal Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Bedenken erhoben. Die Sitzung findet unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmun- Mitteilungen des Ortsvorstehers gen statt. Martinsumzug. Nach der aktuellen „Coronalage“ sind Veranstaltungen 2) Annahme der Niederschrift der öffentlichen Ortsratssitzung im Freien wieder ohne Auflagen möglich. Daher wollen wir in diesem vom 19.04.2021 Jahr „St. Martin“ wieder weitgehend wie in der Vergangenheit begehen. Sachverhalt: Die Niederschrift der Ortsratssitzung vom 19.04.2021 Als Termin ist der 12.11.21 vorgesehen beginnend um 18 Uhr mit einem wurde allen Ortsratsmitgliedern schriftlich zugestellt. Gottesdienst. Weitere Einzelheiten erfolgen in einer späteren Mittei- Beschluss: Zu der genannten Niederschrift gibt es keine Einwendun- lung. gen. Weihnachtsmarkt 2021. Die erfreulich positiv angelaufenen Planungen Abstimmungsergebnis: einstimmig für einen Weihnachtsmarkt 2020 fielen leider der Coronapandemie zum Opfer. Die aktuellen „Corona-Vorschriften“ erlauben zur Zeit wie- 3) Planung zum Neubau an die Benkelberghalle der solche Veranstaltungen. Daher wollen wir nochmals Vorbereitun- Sachverhalt: Das Ziel des Städtebauförderungsprogrammes aus 2017 gen zu einem Weihnachtsmarkt 2021 starten. war es, die Erweiterung der Benkelberghalle (BBH) auf den Weg zu Als Termin vorgesehen ist Samstag, 4.12.21, beginnend am Nachmittag. bringen. Die Steigerung der Attraktivität des Dorfmittelpunktes und eine Wir bitten alle an einer Mitwirkung interessierten Vereine, Gruppen, funktionale Verbesserung sollte erzielt werden. Durch die Zentralisie- Personen sich möglichst bald zu melden bei Rainer Peter, rainerpe- rung stellen die geplanten Maßnahmen (Erweiterung BBH und Jugend- ter@gmx.de, 0170 5520753 oder bei Jonas Reiter, mail@jonas-reiter.de, haus) auch aus sozialen Gesichtspunkten eine Lösung dar, welche die 0151 21608046. Anforderung der Entwicklung des ländlichen Raumes in besonderer Weise erfüllt. Mariengrotte. Der abfallende Zugang zur Mariengrotte ist seit der letz- ten Woche gemäß eines Ortsratsbeschlusses durch ein Geländer ab- Der 1. Planentwurf der Benkelberghalle wurde an alle Vereinsvertreter gesichert. weitergeleitet. Die Änderungswünsche wurden schriftlich festgehalten und mit dem Bürgermeister und dem Bauamt ausgetauscht. Einige Rainer Peter, OV Jonas Reiter, stellvertr. OV Änderungswünsche konnten in den vorgestellten Planentwurf einge- arbeitet werden, für andere gab es keine Zustimmung seitens der Ge- Schwarzenbach meinde. Durch einen konstruktiven Austausch konnten in der geführten Diskus- Mitteilungen des Ortsvorstehers sion überzeugende Argumente für sinnvolle Ergänzungen des vorlie- Infos zu Veranstaltungen in 2021 genden Bauvorschlages erarbeitet werden. Diese wurden durch den In einer Dienstbesprechung haben die Ortsvorsteher beschlossen, Bauamtsleiter mit der Zusage einer nochmaligen Prüfung wohlwollend dass die Martinsumzüge und die Weihnachtsmärkte in den Orten unter zur Kenntnis genommen. Beachtung der 3G-Regeln stattfinden sollen. Für uns bedeutet dies, Beschluss: Der Ortsrat wünscht die schnellstmögliche Umsetzung des dass wir den Martinsumzug am 12.11. durchführen. Wir beginnen um vorgelegten Entwurfes mit der Überprüfung der Ergänzungsforderun- 17.30 Uhr mit einer kleinen Feier in der Kirche. Nach dem Laternenum- gen. Das Genehmigungsverfahren soll zügig in die Wege geleitet wer- zug mit unserer Pfarrkapelle wird das Feuer auf dem Parkplatz wie ge- den und die vorbereitenden Arbeiten auf den Weg gebracht werden. habt abgebrannt. Dort werden die Brezeln auch an die Kinder verteilt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die weiteren planungsrecht- Die sonst übliche Feier mit Verlosung im Kolpinghaus entfällt in diesem lichen Aufträge zu vergeben. Jahr. Abstimmungsergebnis: einstimmig Den Weihnachtsmarkt plant die Pfarrkapelle am Samstag, 4.12., auf 4) Information – Bau einer 4. Windenergieanlage WP Benkelberg dem Dorfplatz durchzuführen. Mit Datum vom 23.04.2021 wurde mitgeteilt, dass die Fa. GERES einen Die Seniorentage werden in diesem Jahr nicht veranstaltet. Antrag auf Errichtung und Betrieb einer WEA vom Typ Enercon E-82, Manfred Bock, Ortsvorsteher Daniel Barth, stellvertr. Ortsvorsteher Nabenhöhe 138 m, Gesamthöhe 179,38 m, Leistung 2,3 MW, auf der Gemarkung Sitzerath gestellt hat. Sitzerath Das Genehmigungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Niederschrift In den zeitlich nicht kalkulierbaren Genehmigungsprozessen ist die Sitzung des Ortsrates Sitzerath Angabe eines konkreten Baubeginns aktuell nicht möglich. Die Fa. Sitzungstermin: Montag, 5.7.2021; Sitzungsbeginn: 18 Uhr; GERES strebt die Inbetriebnahme für Juni 2022 an. Sitzungsende: 20:40 Uhr; Ort, Raum: im Versammlungssaal der 5) Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz „Mus- Benkelberghalle, Im Unterdorf 28 b, 66620 Sitzerath wiese“ Anwesende: Vorsitz: Scherer Lieselene; Mitglieder: Finkler Anna, Sachverhalt: Im September 2020 wurde das Konzept zur Neu-Ausrich- Lang Friedrich, Müller Siegfried, Paulus Volker, Schmitt Michael, tung der Spielplätze in der Gemeinde Nonnweiler vorgestellt. Ziel ist 8
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nonnweiler Jahrgang 48 · Nummer 41 · 14.10.2021 es dabei, die Attraktivität der gemeindeeigenen Spielplätze zu steigern. Freiw. Feuerwehr Lbz. Kastel Unser zentraler Spielplatz „Muswiese“ wurde in 2011 durch den Ortsrat Übung Sonntag, 17.10., 8 Uhr. Björn Schorr, Löschbezirksführer sowie der Mitwirkung einer Elterninitiative mit viel ehrenamtlichem En- gagement der Eltern neu gestaltet und aufgebaut. Der Spielplatz ent- Freiwillige Feuerwehr Nonnweiler spricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Die vorhandenen Spiel- Die Löschbezirke Braunshausen und Kastel beabsichtigen, Kinder- geräte, überwiegend aus Holz gefertigt, kommen sukzessive in die feuerwehren zu gründen. Die Gründungsversammlung findet am 16.10. Jahre. Leider musste z.B. ein Klettergerüst aus Sicherheitsgründen ab- um 17 Uhr im Castellum in Kastel statt. Alexander Kuhn, Wehrführer gebaut werden. Um auch künftig einen attraktiven Spielplatz für unsere jungen Mitbürger anbieten zu können, möchten wir in einem Gesamt- Jugendfeuerwehr Otzenhausen konzept den Spielplatz mit verschiedenen Geräten aufwerten. Übung am Samstag, 16.10., 15 Uhr. Das Betreuerteam Beschluss: Der Ortsrat wird mit interessierten Eltern am 12.07.2021 den Spielplatz besichtigen und Vorschläge für die Neugestaltung des Spiel- Feuerwehr Primstal platzes ausarbeiten und an die Gemeindeverwaltung weiterleiten. Dazu Abschlusstermin Atemschutzlehrgang am 16.10., Übung am 17.10. um zählen die Anschaffung eines Klettergerüstes, einer Spiele-Landschaft, 6.30 Uhr. Vorstandssitzung am 19.10., 19 Uhr, im Gerätehaus. einer Kinderschaukel und einem Sonnensegel. Thomas Gläser, Löschbezirksführer Abstimmungsergebnis: einstimmig 6) Mitteilungen und Anfragen Jugendfeuerwehr Schwarzenbach a) Mobilfunk Übung am Freitag, 15.10., 17.30 Uhr. Die Genehmigung zum Bau des Mobilfunkmastes wurde am 07. Juni Jan Frederik Christmann, Jugendwart 2021 erteilt. Anfang Juli werden die Erdarbeiten beginnen und die Flä- che für den Aufbau des Mastes vorbereitet. Freiw. Feuerwehr, Lbz. Schwarzenbach b) Spendenaktion „Ein Hund für Paul“ Übung am Sonntag, 17.10., 9 Uhr. Die Spendenaktion für Paul Weber ist erfolgreich abgeschlossen wor- den. Über 80 Privatpersonen haben zwischen 20-150 Euro gespendet. Es wurde ebenfalls von Vereinen und Gruppen gespendet. Die Eichen- laubschule Weiskirchen hatte es zum Anlass genommen, auch zu spenden. Wir haben insgesamt 6.025 € an Spenden eingesammelt. vhs Kreisvolkshochschule – Außenstelle Nonnweiler Aufgrund eines Eignungstests wurde zwischenzeitlich ein passender Auskunft und Anmeldung: Tel. 06873/7535 Therapie-Hund gefunden, der in der Familie Weber seinen Platz ge- Aqua-Gmnastik: 14.10., 15.15 Uhr, Hallenbad Nonnweiler, 10 x 1 Ustd., funden hat. Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich bei allen Spen- 24 Euro + Eintritt, Fr. Endres. derinnen und Spendern. Aqua-Jogging: 5.11., 14 Uhr, Hallenbad Nonnweiler, 10 1 Ustd., 24 Euro Lieselene Scherer, Ortsvorsteherin + Hallenmiete, Fr. Endres. Bodyforming für Frauen: 3.11., 18.30 Uhr, Turnerheim Braunshausen, 6 x 1 Z, 19,80 Euro, Fr. Dörr. Polizeiinspektion Nordsaarland Kirchen Die Verkehrspolizei informiert: Freies Fahren an der Jugendverkehrsschule in Neunkirchen-Nahe „Übung macht den Meister!“ Eine Lebensweisheit, die gerade in Bezug Pfarreiengemeinschaft Nonnweiler auf die Verkehrssicherheit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung Bierfeld – Braunshausen – Kastel – Nonnweiler – Otzenhausen – gewinnt. Deshalb gibt die Verkehrspolizei Kindern und Jugendlichen, Primstal – Sitzerath – Schwarzenbach aber auch Senioren:innen, die Möglichkeit sich auf abgegrenzten Ver- Gottesdienstordnung vom 16.10. – 24.10.2021 kehrsübungsflächen für den modernen Straßenverkehr fit zu machen. 29. Sonntag im Jahreskreis Nach den Herbstferien bietet die Jugendverkehrsschule in Neunkir- chen-Nahe bis auf Weiteres jeweils montags und mittwochs zwischen Samstag, 16.10.: 13 Uhr und 14:30 Uhr ein „freies Fahren“ an. Während dieser Zeit ist 15 Uhr Kastel: Taufe des Kindes Joshua Weber ein Polizeibeamter vor Ort, der sowohl für die Theorie als auch die Pra- 17.30 Uhr Kastel: Messfeier zum Wilfridustag; mit Verabschiedung von xis am Fahrrad ansprechbar ist. Wer will darf gerne sein eigenes Fahr- Pastor Feldmann; mitgest. vom Kirchenchor; f. + Egon Müller als Ster- rad mitbringen, kann aber auch auf die Fahrräder der Jugendverkehrs- beamt; Lektor: Werner Jung; Kommunionspender: Guido Maring. schule nutzen. Sollten die Termine aus dienstlichen Gründen kurzfristig 17.30 Uhr Bosen: Messfeier nicht stattfinden können, wird dies an der Jugendverkehrsschule Sonntag, 17.10.: gemäß Aushang bekannt gegeben. 9 Uhr Schwarzenbach: Messfeier f. + Bernhard Meyer u. verst. Angeh.; Ansprechpartner: Polizeioberkommissar Ralf Andler, Tel. 06852/82588 f. + Hildegard Barth u. verst. Angeh.; f. + Marianne Quester, Elfriede Le- wandowsky u. Sybille Ostermann; f. die Leb. u. Verst. der Familie Kattler Ende des amtlichen Teiles -Schön; Lektor: Katja Bock; Kommunionspender: Monika Petto. Nichtamtliche Mitteilungen 10.30 Uhr Neunkirchen/Nahe: Messfeier 14.30 Uhr Nonnweiler: Taufe des Kindes Malte Janne Ihßen 19 Uhr Nonnweiler: Messfeier mit Einführung der neuen Messdiener; f. die Leb. u. Verst. der Pfarreiengemeinschaft; Lektor u. Kommunion- spender: Jutta Adam. Donnerstag, 21.10.: Feuerwehren 18.30 Uhr Kastel: Anbetung Freitag, 22.10.: 19 Uhr Sötern: Musik trifft Gebet in der ev. Kirche Jugendfeuerwehr Braunshausen und Kastel Samstag, 23.10.: Missio-Kollekte Mittwoch, 13. Okt., 19 bis 20 Uhr, Treffen zu Spiel und Sport in der Turn- 14.30 Uhr Otzenhausen: Taufe der Kinder Joshua Schwarz und Roman halle Peterberg Braunshausen. Die Jugendwarte Malaschko 9
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