PARTEIPRÄSIDENTIN MIT KLAREM WERTE-KOMPASS UND GROSSEM HERZEN - EVP Schweiz
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NRº1
Februar 2021
Aktuelle Informationen der Evangelischen Volkspartei
Foto: Philipp Böhlen
PARTEIPRÄSIDENTIN MIT KLAREM WERTE-
KOMPASS UND GROSSEM HERZEN
Sieben Jahre, zwei National- und Ständeratswahlen, ein Jahrhundert-Jubiläum, eine Or-
ganisationsreform, ein CD-Lifting, eine gestärkte politische Präsenz in den Kantonen,
ungezählte Medienauftritte und Abstimmungskämpfe: Die Bilanz unserer scheidenden
Parteipräsidentin Marianne Streiff ist nur schon in Zahlen beachtlich. Doch ihr Verdienst
geht darüber hinaus. Inmitten blockierender Polarisierung, Wertebeliebigkeit und Ero-
3001 Bern
A.Z.B.
sion der politischen Mitte gelang es ihr, die Partei immer wieder zu einen und als au-
thentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Eine Würdigung ihrer Weggefährten:
«Eine begnadete Voll «Marianne hat es immer «Die Liebe zum Men
blutpolitikerin von wieder geschafft die schen und zur EVP ge
Format, souverän und Partei zu einen und paart mit Hoffnung,
magistral, gleichzeitig mit Verständnis für Zuversicht und Gott
mit Herzblut und ei verschiedene Perspek vertrauen zeichnete sie
nem feinen Gespür für Ethik und Ver tiven und Haltungen den Fokus auf aus. Ich schätzte ihre Wertschätzung
antwortung - Marianne Streiff ver unsere grossen Gemeinsamkeiten zu gegenüber verschiedenen Meinun
körpert für mich die EVP. Es braucht lenken. So gewann die EVP unter ihrer gen in der EVP, dass sie immer prä
Persönlichkeiten wie sie, um das Leitung an Profil und wird als starke sent war und sich nicht vor Konflik
Vertrauen in die Politik zu stärken Wertepartei im Einsatz für Mensch ten scheute! Als EVP-Vizepräsident
und sie tut dies mit ihrer aufrich- und Umwelt wahrgenommen. Als danke ich Marianne von Herzen für
tigen, wertschätzenden und achtsa Präsidentin mit klarem Wertekom ihr enormes Engagement und freue
men Art und ihrem konsequenten pass und grossem Herzen für ihre mich, dass Sie uns als Nationalrätin
Einstehen für die Schwächeren.» Mitmenschen, gab Marianne unserer erhalten bleibt.»
Lisette Müller-Jaag, alt Kantonsrätin Partei ein authentisches Gesicht.» Nik Gugger, Nationalrat
Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp
RÜCKTRITT 4-5 ERFOLG 9 REFERENDUM 11
Noch-Parteipräsidentin Mari Eine EVP-Motion fordert mehr Die Ehe für alle wurde inklusive
anne Streiffs persönliche Bilanz Ressourcen für den Kampf ge Samenspende verabschiedet.
nach 7 Jahren Amtszeit im gen den Menschenhandel - der Die EVP unterstützt das Refe
Interview. Nationalrat stimmt zu! rendum.
EDITORIAL PAROLEN
LIEBE LESERINNEN, LIEBE
Beschlossen von der Delegiertenversammlung vom
LESER
19. September 2020 in Basel und vom 28. November
2020 online:
Covid-19 hat vieles im Griff und
bestimmt unseren Alltag mass-
geblich. Auch parteiintern hat
es Auswirkungen. So haben wir
zum Beispiel den Wechsel des BUNDESGESETZ ÜBER ELEKT-
Präsidiums auf die Delegierten-
RONISCHE IDENTIFIZIERUNGS-
JA
versammlung im Juni verschoben, in
der Hoffnung, dass wir uns dann endlich DIENSTE (EID-GESETZ)
wieder einmal physisch treffen können.
Über die verordneten Massnahmen wird viel gestritten.
VOLKSINITIATIVE «JA ZUM
SFG*
Wie weit sollen die Einschränkungen gehen? Wie gehen wir
mit den Menschen in Pflegheimen um? Sind flächendecken- VERHÜLLUNGSVERBOT»
de Tests die Lösung des Problems? Leider weiss man vieles *Stimmfreigabe
erst im Nachhinein. Aber nichtsdestotrotz ist es wichtig,
dass wir alle uns jetzt solidarisch verhalten, durchhalten
und die Massnahmen befolgen.
BUNDESBESCHLUSS ÜBER DIE
Was mich aber in der ganzen Corona-Thematik unter an- GENEHMIGUNG DES UMFAS-
derem sehr beschäftigt, war eine Meldung, dass sich die
SENDEN WIRTSCHAFTSPART-
NEIN
diagnostizierten Depressionen im Verlauf der Pandemie
versechsfacht haben. Und auch sonst befinden sich viele NERSCHAFTSABKOMMENS
Menschen in einem Stimmungstief. Woran kann das lie- ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN
gen? Ein Teil der Betroffenen leidet sicherlich unter beruf- UND INDONESIEN
lichen und finanziellen Existenzängsten. Viele, vor allem
Jugendliche sagen aber auch, dass sie es nicht mehr aus-
halten, wenn sie die Kollegen nicht mehr treffen können
und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Die Belastbar- O-TON
keitsgrenze wird überschritten, wenn gewohntes Leben
nicht mehr gelebt werden kann.
Claude Longchamp, Politikwissenschafter, am 23. 12. 2020
Das kann ein Zeichen dafür sein, dass Menschen kein Fun- auf swissinfo.ch unter dem Titel: In der Schweiz formiert
dament oder Netz haben, welches sie in schwierigen Zei- sich eine neue Mitte
ten stützen oder auffangen kann. Oft fehlt auch eine per-
«Fasst man die kantonalen Parlamentswahlen zusam-
sönliche Beziehung zu Gott. Auch die Familienstrukturen
men, bestätigt sich der Aufschwung der Grünliberalen.
haben an Wert verloren. Beziehungen sind leider zu oft
An zweiter Stelle folgt die GPS, an dritter die EVP resp.
unverbindlich und oberflächlich. Wäre nicht gerade dies
CVP. Die Verluste für SP, SVP und vor allem die FDP sind
eine Chance für uns? Glaube, Hoffnung, Liebe sind zentral
erheblich.
im Evangelium. Dies können wir vorleben in unseren Be-
Man könnte das alles so interpretieren: Die grüne Welle
gegnungen und Äusserungen. Dankbarkeit zeigen für das,
mit flächendeckenden Gewinnen entsprechender Par-
was wir haben, einander Zuversicht zusprechen und statt
teien hat sich 2020 etwas abgeflacht. Gestärkt wurde
über die Entscheidungsträger zu schimpfen für sie beten.
im Corona-Jahr vor allem die Mitte. In ebendieser Mitte
Das ist das, was wir als Christen und als EVP-Mitglieder tun
bildet die CVP das bürgerliche Zentrum, die glp stellt den
können. Ich danke euch allen, dass ihr da mitmacht.
ökoliberalen Teil und die EVP repräsentiert den sozial-
Bleibt gesund und bhüet öich Gott.
konservativen Flügel. Zusammen ergibt das einen inter-
essanten Mix für eine neue Zentrumspolitik.»
Herzlich
Marianne Streiff EVP SOCIAL MEDIA
IMPRESSUM facebook.com/evppev
AKZENTE: Publikationsorgan der Evangeli- Druck und Vertrieb: Jordi AG, Belp
schen Volkspartei der Schweiz (EVP) Copyright: Wiedergabe mit Genehmigung @evppev
Das Abonnement erneuert sich jährlich auto der EVP gestattet.
matisch, wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
gekündigt wird. CHF 15.– / Jahr Nik Gugger, Elia Leiser, Dirk Meisel (dm), Philippe
Herausgeber: EVP Schweiz, PF , 3001 Bern, Messerli, Lisette Müller, Roman Rutz, Sara Schnegg evppev
031 351 71 71, info@evppev.ch, evppev.ch (Lektorat), Michael Straub, Marianne
Redaktion und Grafik: Dirk Meisel (dm) Streiff, Barbara Streit-Stettler, Lilian Studer, Dominic
Adressen und Aboverwaltung: Sara Schnegg Täubert
Herzlichen Dank an alle!
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NRº 1 Februar 2021
KOMMENTAR EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG I
INNOVATIVE UND SICHERE LÖSUNG
Am 7. März kommt das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Iden-
tifizierungsdienste vors Volk. Kritiker des sogenannten E-ID-Gesetzes sorgen sich um
den Datenschutz, weil für die Umsetzung private Anbieter vorgesehen sind. Gerade dies
garantiere jedoch innovative, zukunftstaugliche und kundenfreundliche Lösungen, so
die Befürworter. Die Delegierten der EVP Schweiz sagten an ihrer Online-Versammlung
Ende November mit 41 zu 28 Stimmen bei 9 Enthaltungen Ja zum neuen E-ID-Gesetz.
Die elektronische ID soll ein staat
Erst vor 50 Jahren!
lich anerkanntes Login schaffen,
Stellen Sie sich vor, morgen
dass es im Internet ermöglicht, eine
wären in der Schweiz Wahlen
Person eindeutig zu identifizieren.
und Sie dürften nicht daran
Dadurch sollen Transaktionen im
teilnehmen. Noch vor knapp
Internet wie z.B. Online-Einkäufe,
50 Jahren war dies für Schwei-
Foto: Andrew Neel on Unsplash
Bankdienstleistungen oder digitale
zerinnen Realität. Erst mit
Behördengänge massiv vereinfacht
der eidgenössischen Abstim-
und sicherer gemacht werden.
mung vom 7. Februar 1971
Das vorliegende Gesetz sieht dabei
wurde das Frauenstimmrecht
eine Rollenteilung zwischen Staat
eingeführt. Dieses Jahr feiern
und Privaten vor: Der Staat stellt kla
wir somit 50 Jahre Frauen-
re und strenge Regeln für ein siche
stimmrecht in der Schweiz.
res digitales Identifizierungsverfah
Die Schweiz war europaweit
ren auf. Private Anbieter, sogenannte Soll den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr fördern: die E-ID.
eines der letzten Länder. Die
Identity-Provider, bieten dann die
nordischen Länder hatten es
jeweils neueste technische Lösung nieren oder − da ohne Konkurrenz Aufsicht und Kontrolle konzentriert,
uns vorgemacht: Finnland war
an. Der Staat kontrolliert und beauf am Markt − schnell technisch veral um Missbräuche zu verhindern.
1906 das erste europäische
sichtigt wiederum die konkreten ten, stehen einem auch in der
Land. Norwegen folgte 1913
Anwendungen, die Anbietenden und Schweiz vor Augen. Es macht daher NIK GUGGER,
vor Dänemark und den Nie-
den Vollzug. Sinn, die technologische Entwick NATIONALRAT EVP
derlanden. Zeiten ohne dieses nik.gugger@parl.ch
Ich als Benutzer behalte dabei die lung denen zu überlassen, die dar
Recht sind heute fast unvor-
Kontrolle über meine Daten, da die auf spezialisiert sind, während der
stellbar, bin ich selbst doch in
se nur mit meinem Einverständnis Staat sich auf eine funktionierende
ein Parlament mit einem his-
weitergegeben werden dürfen. Die
torischen Frauenanteil von 42
E-ID-Anbieter werden zudem regel
Prozent gewählt worden.
mässig von der unabhängigen Auf
Doch ein Bild blieb mir als jun-
sichtsbehörde EICOM kontrolliert. WAS SPRICHT DAFÜR?
ger Mensch haften: An der
Sowohl den Identity-Providern als
Landsgemeinde im Kanton •
auch den Online-Dienstleistern ist • E-ID macht Internet nischen Geschäftsverkehr
Appenzell Innerhoden vom
es verboten, die Daten ausserhalb einfacher und sicherer: zwischen Privaten und
28. April 1991 nahmen erst-
des Identifizierungsprozesses wei Eine staatlich geprüfte, Behörden. Sie erleichtert
mals Frauen teil − dies, nach-
terzugeben oder anderweitig zu fälschungssichere E-ID den Ausbau der Dienste,
dem das Bundesgericht ent-
nutzen. Die Daten über die Nutzung ermöglicht das Login bei die über virtuelle Schal
schieden hatte, Frauen bei
der E-ID dürfen ebenfalls nicht wei vielen Online-Dienst ter angeboten werden
kantonalen und kommuna-
tergegeben werden und müssen leistern und macht viele können. Die Nutzung von
len Angelegenheiten ab so-
nach 6 Monaten wieder gelöscht Passwörter hinfällig. E-Government-Anwen
fort zuzulassen.
werden. Alle Beteiligten unterliegen dungen könnte künftig
Die Möglichkeit zu wählen
somit strengen Datenschutzaufla • Kontrolle über die eige- vollständig elektronisch
und abzustimmen, konnte ich
gen, Veruntreuungen stehen unter nen Daten: Der E-ID-Be erfolgen.
persönlich immer als selbst-
Strafe. nutzer behält die Kontrolle
verständlich erleben. Umso
Der Staat lässt den Privaten Raum, über seine Daten. Er muss
dankbarer bin ich für all dieje- • Private Lösungen,
schnell und flexibel auf technologi dessen Weitergabe geneh
nigen, die sich unter nicht ein- staatlich kontrolliert:
sche Ent wicklungen zu reagieren migen. Er sieht jederzeit,
fachen Bedingungen langjäh- Private Akteure entwickeln
und so innovative, kundenfreundli wer seine Daten in den
rig für dieses Recht einsetz- im Wettbewerb die
che und zukunfts fähige Anwen letzten 6 Monaten erhalten
ten und zum notwendigen Be- kundenfreundlichste
dungslösungen zu finden. hat und hat Zugang zu
wusstseinswandel beigetra- Lösung, der Staat kontrol
Rein staatliche Lösungen haben in seinen Nutzungsdaten.
gen haben. liert und schützt vor
anderen Ländern nicht funktio
Missbrauch.
LILIAN STUDER, niert. Die Schlagzeilen über staatli • E-ID bringt die Digitalisie-
NATIONALRÄTIN che IT-Projekte, die Millionenbeträ rung voran: Die E-ID för
lilian.studer@parl.ch ge verschlingen, deren Lösungen dert den sicheren elektro
dann aber dennoch nicht funktio
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Februar 2021 NRº 1
IM GESPRÄCH: DIE SCHEIDENDE PARTEIPRÄSIDENTIN MARIANNE STREIFF
«AUF EINE MOTIVIERTE BASIS SETZEN ZU KÖNNEN,
HAT MICH IMMER SEHR AUFGESTELLT!»
An der hoffentlich wieder physisch möglichen Delegiertenversammlung im Juni wird Marianne Streiff nach sieben Jahren
den Stab der Parteipräsidentin in die Hände ihrer Nachfolge übergeben. Wie hat sie ihre Präsidentschaft erlebt, welche
Höhepunkte und Herausforderungen prägten diese? Welche Visionen und Ziele hatte sie bei ihrem Antritt und was da-
von konnte erreicht werden? Und wo steht die EVP heute, da ihre Fraktionspartner zur Partei «Die Mitte» fusioniert
sind? Ein persönlicher Rück- und Ausblick im Interview mit der scheidenden Parteipräsidentin.
einhalb Jahren und spätestens ein konnte der Partei nicht schaden. Bei und mich für gegenseitiges Ver
Jahr vorher beginnt dann der Wahl all meinen Antrittsbesuchen in den ständnis einzusetzen, war und ist
kampf. Um dafür bereit zu sein, ist Regionen und Kantonen fiel mir da herausfordernd.
es ideal, wenn die neue Führungs bei auf, wie engagiert, kreativ und Als Parteipräsidentin konnte ich
person schon «gut im Sattel sitzt» oft sehr erfolgreich auf allen Ebe mehr gestalten, musste aber auch
und bei den Medien bekannt ist. nen gearbeitet und gekämpft wird. mehr den Kopf hinhalten, auch
Ausserdem freue ich mich, etwas Auch der Drive der *jevp Schweiz dann, wenn ich inhaltlich mal nicht
mehr Zeit für meine Arbeit und mit ihren engagiert politisierenden ganz gleicher Meinung war.
meine Projekte im Nationalrat zu Köpfen freute mich riesig. Auf eine
haben. Damit ist auch die zweite motivierte Basis setzen zu können, Was war deine Vision für die EVP?
Frage beantwortet: Ich bleibe im das hat mich immer sehr aufge In welche Richtung wolltest du
Nationalrat. stellt! sie gestalten?
Marianne Streiff, 63 Ich formulierte meine Ziele im April
Nationalrätin und Parteipräsi 2014 wurdest du die erste Präsi- Du warst ja bereits vorher auf al- 2014 so: «Ich will Grundsätzliches
dentin EVP Schweiz dentin in der Geschichte der EVP. len Ebenen politisch aktiv. Was anstossen und mich auf das We
In welchem Zustand hast du die änderte sich für dich persönlich, sentliche konzentrieren. Die EVP
Marianne, an der nächsten ordentli- EVP übernommen? als du Parteipräsidentin wurdest? muss als glaubwürdige Alternative
chen Delegiertenversammlung der Sie war damals eine rüstige und Ich fühlte eine grosse Verantwor in der Mitte stärker wahrgenom
EVP Schweiz wirst du die Präsident- muntere 95-Jährige mit einem rei tung. Ich konnte mich nicht mehr men werden. In sozial- und umwelt
schaft weitergeben. Weshalb gera- chem Erfahrungsschatz und Moti nur für «meine» Themen einsetzen, politischen Themen eher links und
de jetzt? Und: Bleibst Du unsere Na- in ethischen Wertefragen eher kon
tionalrätin für Bern oder trittst Du «Als EVP sollen wir glaubwürdig sein und blei- servativ politisierend. Wir müssen
auch von diesem Mandat zurück? uns klar mit einem geschärften Pro
Seit 7 Jahren bin ich jetzt Präsidentin
ben! Unsere Politik soll enkeltauglich sein und fil von den anderen Mitteparteien
der EVP. Zweimal habe ich die Partei die Verantwortung für die Zukunft unserer abheben. Als EVP sollen wir glaub
durch die nationalen Wahlen geführt.
Kinder und Kindeskinder im Fokus haben.» würdig sein und bleiben! Unsere
Da finde ich es nun an der Zeit, dass Politik soll enkeltauglich sein und
ein neues Gesicht rechtzeitig für den vation auf weitere spannende Le ich musste vor allem auch gegen die Verantwortung für die Zukunft
nächsten Wahlkampf bereit steht. bensjahre. Es gab gewisse Struktu- über den Medien das ganze Themen unserer Kinder und Kindeskinder
Wir wollen zeigen, dass die EVP fit ist ren und Gewohnheiten, die durch spektrum abdecken. Auch die ganze im Fokus haben. Man soll uns wahr
und fähige Leute in ihren Reihen hat. aus ein Update nötig hatten. Und Breite unserer durchaus heteroge nehmen als politisch Engagierte, die
Diese Wahlen sind ja bereits in zwei auch etwas mehr Professionalität nen Mitgliederschaft zu vertreten einen Schritt weiterdenken und in
Fotos: EVP-Archiv
Kaum im Amt ging es im Juni 2014 darum, das Parteiprogramm zu Immer wieder im Fokus der Medien wie hier im Abstimmungskampf
revidieren. Hier mit dem damaligen Generalsekretär Joel Blunier. gegen die PID im März 2015.
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NRº 1 Februar 2021
IM GESPRÄCH: DIE SCHEIDENDE PARTEIPRÄSIDENTIN MARIANNE STREIFF
Foto: Dirk Meisel
Foto: zVg
Im Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenwürde: Hier bei der Ein- und beim Frauenstreik im Gespräch mit Bundesrätin Viola Amherd
reichung der Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte im Juni 2019 und Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti.
der Lage sind, langfristige Folgen Die Organisationsstrukturen der EVP Was waren für dich persönlich die Gibt es Dinge, die du nach dem
von Entscheidungen abzuwägen». haben wir verschlankt. Anstelle des parteipolitischen und politischen Rücktritt als Präsidentin nicht
Das Prinzip «weniger ist mehr» war Zentralvorstandes stehen jetzt der Höhepunkte deiner Präsident- vermissen wirst?
mir wichtig: Als kleine Partei sollen Parteivorstand und die Geschäftslei schaft und wie hast du sie erlebt? Nein. Ich habe dieses Amt mit Herzblut
wir uns auf das für uns Wesentliche tung. Die Schlüsselstellen im Gene Ein Highlight war sicher die 100- und Leidenschaft ausgeübt und wer
und Erfolgsversprechende fokus ralsekretariat sind mit professionell Jahr-Feier auf dem Gurten. Die klingt de es vermissen. Allen EVPlerinnen
sieren. Dabei suchen wir vorwärts und kompetent arbeitenden Kader auch nach zwei Jahren noch bunt und EVPlern und den Mitarbeitenden
gerichtete, möglichst pragmatische auf dem Generalsekretariat danke ich
Lösungen. Unsere Werte dienen uns «Speziell ist, dass wir nun als einzige Partei in der bei dieser Gelegenheit für die gute
dabei als Wegweiser. Diese Werte Bundesversammlung ein christliches Bekenntnis im und vertrauensvolle Zusammenar
wollte ich in klare, einfache und beit. Es hat Spass gemacht mit Euch!
überprüfbare Begriffe fassen: Nach
Namen tragen. Darauf legen wir seit 100 Jah-
haltigkeit, Gerechtigkeit und Men
ren sehr grossen Wert und ich denke, dass Unsere Fraktionspartner CVP und
schenwürde.
auf diesem Bekenntnis auch Segen liegt.» BDP haben zum Jahresbeginn fusi-
oniert. Viele fragen sich, was dies
Wenn du Bilanz ziehst: Was konn- leuten besetzt. Das Erscheinungs und lebendig in mir nach. Was für für die EVP bedeutet?
te in diesen sieben Jahren erreicht bild samt Logo der EVP Schweiz er eine grandiose Lob-, Preis- und Dan Eigentlich wenig bis nichts. Wir sind
werden? fuhr eine moderne Auffrischung und kesparty mit so vielen begeisterten weiter als eigenständige Partei mit
Die Werte, von denen ich eben Vereinheitlichung. Wir werden als EVP-Mitgliedern! einem klar eigenständigen Profil un
sprach, sind wie ein Leitbild in den EVP im Rat, in den Medien und in der Ein für mich freudiger Moment war, terwegs. Speziell ist, dass wir nun als
Köpfen, Herzen und auf Papier fest Öffentlichkeit wahrgenommen wie als es während des Wahlkampfs 2015 einzige Partei in der Schweizerischen
geschrieben und sie werden in der kaum je zuvor. Das macht echt Freu in der Anmoderation einer Serie von Bundesversammlung ein christliches
Praxis auch angewendet. de und mich auch sehr dankbar. Parteienportraits im Fernsehen SRF Bekenntnis im Namen tragen. Darauf
1 hiess, es würden die acht grössten legen wir seit 100 Jahren sehr gros
im Bundeshaus vertretenen Partei sen Wert und ich denke, dass auf
en vorgestellt - und wir dabei waren. diesem Bekenntnis auch Segen liegt.
Bisher zählten wir stets zu den Klei
nen, über die wenig bis nichts berich Wo siehst du die EVP Schweiz in
tet wurde. Diese neue Wahrneh fünf Jahren? Welche Schritte soll-
mung unserer Partei zog sich weiter te sie in Angriff nehmen, um dort-
bis zur Teilnahme als Parteipräsi hin zu kommen?
dentin in einer Sendung der Stern Es ist sicher nicht an mir, jetzt Zu
stunde Philosophie vor den letzten kunftsvisionen kundzutun und Rat
Wahlen. schläge zu erteilen. Ich wünsche der
Ein anderer Höhepunkt zeigt die EVP Schweiz weiterhin viel Erfolg und
gute Arbeit an der Parteibasis: die gutes Gelingen und meiner Nachfol
Foto: Anil Zaugg
Wahlresultate von 2019 in den Kan ge Gottes Segen und viel Freude in
tonen. Die EVP konnte total 6 zusätz dieser Aufgabe.
liche Sitze in den Kantonsparlamen
ten gewinnen! INTERVIEW: DIRK MEISEL,
KOMMUNIKATION EVP CH
«Was für eine grandiose Lob-, Preis- und Dankesparty!» - eine dankba-
dirk.meisel@evppev.ch
re Parteipräsidentin feiert 2019 mit ihrer Basis 100 Jahre EVP.
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Februar 2021 NRº 1
DELEGIERTENVERSAMMLUNG EVP SCHWEIZ
FÜR SICHERE E-IDENTIFIZIERUNG UND GEGEN
ZERSTÖRUNG DER ARTENVIELFALT
Zum zweiten Mal musste Ende November eine Delegiertenversammlung der EVP Schweiz wegen der Covid-19-Pan-
demie digital durchgeführt werden. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz und sagten Nein zum
Freihandelsabkommen mit Indonesien.
In ihrer Präsidialansprache brachte rungsverfahren vor. Anschliessend
Parteipräsidentin Marianne Streiff kontrolliert und beaufsichtigt er
ihre Freude über die positive Ent die konkreten Anwendungen, die
wicklung der EVP seit den letzten Anbietenden und den Vollzug. Alle
eidgenössischen Wahlen 2019 zum Beteiligten würden strengen Da
Ausdruck. So gehört die EVP im tenschutzauflagen unterliegen und
neusten SRG-Wahlbarometer zu dürften die Daten weder für ande
den Parteien, die an Wählerstärke re Zwecke nutzen noch an Dritte
(+0,5 %) zulegen konnten. Auch in weitergeben.
den kantonalen Wahlgängen zählt Zum Wirtschaftspartnerschaftsab
sie mit 6 Mandatsgewinnen zu den kommen zwischen den EFTA-Staa
Foto: Dirk Meisel
drei Gewinnern. Streiff rief die De ten und Indonesien fassten die Dele
legierten dazu auf, angesichts ihres gierten mit 41 zu 31 Stimmen bei 7
sichtbar fruchtbaren Engagements Enthaltungen die Nein-Parole. Die
in diesem nun nicht nachzulassen. inakzeptablen Zollkonzessionen für
Mit 41 zu 28 Stimmen bei 9 Enthal Palmöl verstärken die unwieder Eröffnet die digitale Delegiertenversammlung: Marianne Streiff.
tungen sagten die Delegierten Ja bringliche Zerstörung der weltweit
zum neuen E-ID-Gesetz. Der Staat artenreichsten Regenwälder. Sie hei Abkommen an wirksamen Kontroll- liegen in Indonesien jedoch leider
gibt mit dem Gesetz klare und stren zen die massiven Treibhausemissio und Sanktionsmöglichkeiten bei Re an der Tagesordnung. (dm)
ge Regeln für ein unkompliziertes, nen der Palmöl-Monokulturen zu gelverstössen gegen Menschenrech
aber sicheres digitales Identifizie sätzlich an. Zudem mangelt es dem te, Klima- und Umweltschutz. Diese
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NRº 1 Februar 2021
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG II
KEIN BILLIGES PALMÖL AUF KOSTEN VON MENSCH
UND UMWELT VOR ORT UND IN DER SCHWEIZ
Am 7. März stimmen wir auch über das Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesi-
en ab. Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der boomenden Volkswirtschaft wäre sehr attraktiv. Doch die
darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig. Die EVP-Delegierten fassten an
ihrer Online-Versammlung Ende November mit 41 zu 31 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole.
Das Freihandelsabkommen zwi mit Malaysia). Die dafür angelegten
schen den EFTA-Staaten und Indo Palmöl-Monokulturen nehmen be
nesien soll den Marktzugang und reits heute viermal die Fläche der
die Rechtssicherheit für den Han Schweiz ein – und zerstören durch
del mit Waren und Dienstleistun grossflächiges Roden oder Abbren
gen verbessern. Eine Bevölkerung nen der Urwälder einen der arten
Foto: Nazarizal Mohammad on Unsplash
von mehr als 260 Millionen und ein reichsten Regenwälder der Welt für
zelne Wachstumsprognosen, die immer. Mehr als 80 Prozent der
Indonesien 2050 als viertgrösste Plantagen verstossen gegen das ei
Volkswirtschaft der Welt sehen, gene Nachhaltigkeitslabel Indone
machen das südostasiatische Land siens. Auch an dem Label, das für
zu einem sehr interessanten Ab den Import in die Schweiz als
satzmarkt für die schweizerische Grundlage dienen soll, bestehen
Exportwirtschaft und ein umfas erhebliche Zweifel (RSPO, Roundta
sendes Handelsabkommen sehr ble on Sustainable Palm Oil).
wünschenswert. Kommt noch hinzu, dass das Ab Zerstören den Regenwald unwiederbringlich: Palmölplantagen.
Doch das ausgehandelte Abkom kommen keine Kontrollmechanis
men bietet leider keine ausreichen men oder Sanktionsmöglichkeiten Kleinbäuerinnen und Kleinbauern cher ist – auf Kosten von Mensch
de Basis, um Indonesien effektiv zu bei Regelverstössen gegen Men sowie Indigenen sind Alltag. und Umwelt vor Ort.
einem Übergang zu einer nachhal schenrechte, Klima- und Umwelt Hier in der Schweiz konkurrenzieren
tigen Palmölwirtschaft zu bewegen. schutz enthält und somit keinerlei die ausgehandelten Palmölkontin LILIAN STUDER
Im Gegenteil: Es zementiert die Verbindlichkeit einfordert. gente zudem die einheimische Öl NATIONALRÄTIN EVP
lilian.studer@parl.ch
menschen- und umweltverachten Verstösse gegen die Menschen- saatenproduktion wie Raps oder
den Produktionsverhältnisse sogar und Arbeitsrechte wie Zwangsar Sonnenblumenöl, da Palmöl billiger
noch und kurbelt den Palmölver beit oder Kinderarbeit sind allge und vier- bis siebenmal ertragrei
brauch weiter an. genwärtig, die Arbeitsbedingungen
Palmöl ist bereits heute allgegen miserabel. Hochgiftige Pestizide
wärtig, sei es in unseren Lebens wie Paraquat und Atrazin – in Euro WAS SPRICHT DAGEGEN?
mitteln wie Margarine, Süssigkei pa notabene verboten – kommen
• Kein Übergang zu nach- • Keine Menschen- und
ten oder Fertigprodukten, sei es in den Monokulturen grossflächig
haltiger Palmölwirtschaft: Arbeitsrechte: Verstösse
chemisch verändert in Wachmit zum Einsatz. Zusammen mit den
Das Abkommen zementiert gegen die Menschen- und
teln, Seifen oder Kosmetika. Ausgaben für Kunstdünger ma
stattdessen die menschen- Arbeitsrechte wie Zwangs
Und Indonesien ist inzwischen zum chen sie 60 (!) Prozent der Produk
und umweltverachtenden arbeit oder Kinderarbeit
weltweit grössten Palmölproduzen tionskosten aus. Die bäuerlichen
Produktionsverhältnisse sind in Indonesien an der
ten der Welt aufgestiegen (80 Pro Lebensgrundlagen werden zerstört,
vor Ort. Tagesordnung. Hochgiftige,
zent der Weltproduktion zusammen Landraub und Vertreibung von
• Keine Biodiversität und bei uns verbotene Pestizide
Klimaschutz: Die Monokul kommen dort grossflächig
TERMINE 2020 turen zerstören durch zum Einsatz.
Roden und Abbrennen • Keine Kontrolle und
einen der artenreichsten Sanktionierung: Das
01.03. - 19.03. Frühjahrssession des eidgenössischen
Regenwälder der Welt Abkommen beinhaltet
Parlaments
unwiederbringlich. keine Kontrollmechanis
• Nachhaltigkeit nicht ernst men und Sanktionierungs
07.03. Eidgenössische Volksabstimmung
genommen: möglichkeiten.
80% der Plantagen in • Wettbewerbsverzerrung
19.03. Parteikonferenz, Format offen Indonesien verstossen in der Schweiz: Die aus-
gegen das eigene Nachhal gehandelten Palmölkontin
20.03. 102. ordentliche tigkeitslabel. Auch an dem gente konkurrenzieren die
Delegiertenversammlung, online mit der Schweiz vereinbar einheimische Ölsaatenpro
ten Label bestehen erheb- duktion auf Kosten von
26.03. Club-1000-Anlass, verschoben: 07.05. ! liche Zweifel. Mensch und Umwelt vor
Ort.
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Februar 2021 NRº 1
EIDGENÖSSISCHE VOLKSABSTIMMUNG III
FREMDENFEINDLICHE SYMBOLPOLITIK ODER
KAMPF FÜR DIE GRUNDRECHTE DER FRAU?
Am 7. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk auch über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Das
Verfassungsverbot ist heiss umstritten. Die einen sehen darin fremdenfeindliche SVP-Symbolpolitik, die anderen
verteidigen die Grundrechte der Frau. *jevp-Co-Präsident Dominic Täubert und EVP-Präsidentin Marianne Streiff
legen ihre Positionen dar. An ihrer DV Mitte September in Basel erteilten die Delegierten der EVP nach entsprechen-
der Debatte und knappem Parolen-Entscheid auf Antrag schliesslich grossmehrheitlich Stimmfreigabe.
nichts mit Religion zu tun. Burka 21 bis maximal 37 Nikab-Trägerin
und Niqab wurden bereits 2010 nen und keine einzige Burka-Trä
vom obersten Islamgelehrten Ägyp gerin leben gemäss einer kürzlich
tens, Scheich Muhammad Tantawi, publizierten Studie der Universität
als «unislamisch» bezeichnet. Sie Luzern in der Schweiz. Diese Zah
sind vielmehr ein Banner des politi len zeigen bereits, wie absurd es
schen Islams und ein Zeichen der wäre, für zwei bis drei Dutzend ein
Unterdrückung. Wer beispielsweise heimische Fälle die Verfassung zu
im Iran den Schleier auszieht, ris ändern. Noch wichtiger sind die
kiert Gefängnis und Folter. Erkenntnisse über die Motive hin
Frauen, die Burka tragen müssen, ter diesen Fällen: Sowohl in der
werden ihrer Grundrechte beraubt, Schweiz, als auch in anderen Nach
Marianne Streiff, zum Beispiel der Freiheit der Unab barländern, zeigt sich, dass Ni Dominic Täubert,
Nationalrätin und hängigkeit oder des Zugangs zur kab-Trägerinnen sich freiwillig als Co-Präsident *jevp Schweiz,
Parteipräsidentin EVP Schweiz Gesellschaft. Diese Diskriminierung Ausdruck ihres Glaubens verschlei Soziologiestudent
aufgrund des Geschlechts wider ern und nicht, weil ein Mann sie
Ja, die Gegner der Initiative haben spricht unseren verfassungsmässi dazu drängt. Auch die Unterstel von der Erschaffung eines Feindbil
Recht: Von einer Burka tragenden gen Zielen der Gleichstellung von lung, dass es sich bei diesen Frau des politisch profitieren zu können.
Frau geht in den seltensten Fällen Männern und Frauen. Sie steht auch en oder ihrem Umfeld um einen ex Lassen wir uns nicht vor den Karren
eine Bedrohung der Sicherheit aus. im krassen Widerspruch zu den For tremistischen Islam handle, wird spannen. Extremismus bekämpft
Es geht aber nicht in erster Linie um derungen der Frauen während des von der Forschung als unbegründet man nicht mit Symbolpolitik in der
Sicherheit, sondern um eine Frage Frauenstreiks. beschrieben. Bundesverfassung. Der indirekte
der Gleichberechtigung und der Ich wünschte, wir könnten die Initi So stellt sich die Frage, weshalb ein Gegenvorschlag des Parlaments ist
Übereinstimmung mit den Werten ative ablehnen und diese wichtigen solch kleines Problem – welches in ausreichend. Deshalb sage ich Nein
und der Kultur unserer westlichen Anliegen der Frauen auf Gesetzes erster Linie daraus besteht, dass zur Symbolpolitik der SVP.
Gesellschaft. In unserer Kultur sind ebene regeln. Der Gegenvorschlag uns etwas unbehaglich zumute ist,
Männer und Frauen gleichgestellt, ist aber leider zu wenig griffig. Des wenn wir einem verhüllten Gesicht
hier begegnen sich Menschen im halb setze ich vor alle anderen begegnen – zur Volksinitiative wird?
öffentlichen Raum mit unverhüll Überlegungen meine Priorität auf Eine Antwort gibt der Absender der
tem Gesicht. Die Burka ist ein abso die Grundrechte der Frauen und Initiative: Die SVP und das «Egerkin
lut frauenverachtendes Kleidungs sage Ja. ger Komitee» bespielen immer wie
stück. Das Tragen der Burka hat auch der fremdenfeindliche Themen, um
WAS SPRICHT DAFÜR? WAS SPRICHT DAGEGEN?
• Grundrechte der Frau Schweiz sind Frauen und • Geltendes Recht genügt: Zahl der Frauen in der
schützen: Betroffene Männer gleichgestellt und Das geltende Recht gibt be- Schweiz mit Vollverschleie
Frauen werden ihrer Grund- die Menschen begegnen reits konkrete Antworten rung ist äusserst gering. Sie
rechte und ihrer Unabhän sich in der Öffentlichkeit mit mit Blick auf die berechtigte stellen keine Gefahr für die
gigkeit beraubt. Diese Ge- unverhülltem Gesicht. Dies Sorgen um die Integration öffentliche Ordnung dar.
schlechterdiskriminierung gilt es einzufordern. und die Unvereinbarkeit Kleiderregelungen gehören
steht im Widerspruch zur • Verbot ist verhältnismäs- radikaler islamischer Strö- nicht in die Verfassung.
verfassungsmässigen sig: Der Europäische Ge- mungen mit Schweizer • Fremdenfeindliche
Gleichstellung von Mann richtshof für Menschen Werten. Ein generelles Ver- Initiative: Die Initiative hat
und Frau. rechte hält das Verhüllungs bot auf Bundesebene und diskriminierende Beweg
• Werte und Kultur unserer verbot für verhältnismässig in der Verfassung hätte gründe. Sie will ein spezifi
Gesellschaft einfordern: und gerechtfertigt sowie für somit vor allem symboli sches Kleidungsstück einer
Die Burka ist kein religiöses, im Einklang mit Meinungs- sche Bedeutung. bestimmten religiösen
sondern ein Symbol des und Religionsfreiheit. • Verfassungsstufe Minderheit verbieten und
politischen Islams. In der unverhältnismässig: Die verleumdet diese damit.
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NRº 1 Februar 2021
AUS DEM BUNDESHAUS
NATIONALRAT NIMMT EVP-MOTION FÜR MEHR
RESSOURCEN GEGEN MENSCHENHANDEL AN!
Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von
Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrä-
tin Marianne Streiff in der Wintersession 2020 mit 108 zu 76 Stimmen angenommen.
Gerade die spezialisierte Strafverfol Arbeitsausbeutung aufnehmen, ob
gung von Menschenhandelsdelikten wohl ihm mitunter weitaus mehr
und Ausbeutung ist sehr komplex Baustellen bekannt sind, bei denen
sowie zeitlich und personell enorm man wahrscheinlich erfolgreich eine
aufwändig. Kantone mit z. B. kleinen Kontrolle durchführen könnte. Es
Polizeikorps können die für eine ef braucht hier auf Seiten der Polizei
fektive Strafverfolgung notwendi und der Staatsanwaltschaft Spezia
gen finanziellen und personellen listinnen und Spezialisten, die wirk
Ressourcen für einschlägige Spezia lich die Kapazitäten haben, sich der
listen bei Kantonspolizei und Staats Bekämpfung von Menschenhandel
anwaltschaft oftmals nicht oder und Ausbeutung zu widmen, und die
nicht in ausreichendem Masse selbst nicht noch hundert andere Aufga
aufbringen. Deshalb bedarf es um ben zu bewältigen haben», appellier
Foto: zVg
gehend flankierender Mittel des te Marianne Streiff in ihrem Votum
Bundes, damit die mit dem Nationa vor dem Rat.
len Aktionsplan verfolgten Ziele in Die vom Bund zur Verhütung von Eine parlamentarische Seltenheit: Eine deutliche Mehrheit nahm die
Motion an!
der Strafverfolgung auch erreicht Straftaten zur Verfügung gestellten
werden können. Mittel finanzieren zwar durchaus der Strafverfolgungsbehörden. gelnden finanziellen Ressourcen und
«Ein Staatsanwalt eines kleinen oder sinnvolle Sensibilisierungskampag Auch die meist koordinierende oder des fehlenden Spezial-Know-hows in
mittleren Kantons kann pro Jahr ma nen der NGOs. Sie fliessen jedoch analytische Unterstützung des Bun den Kantonen mitnichten. Die Moti
ximal einen mittelgrossen Fall von kaum in die Ermittlungskapazitäten des löst das Kernproblem der man on geht nun in den Ständerat. (dm)
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Februar 2021 NRº 1
KANTON SOLOTHURN KANTON BERN
MIT REKORD AM START! INTEGRATIONSFIGUR
Mit 52 Kandidatinnen und Kandida rechtsthemen Akzente und war u.a. Nach 15 Jahren Engagement ist die Kanton Bern massgebend mitge
ten (ein Rekord!) und einer eigenen massgeblich am Kompromiss zur Lysser EVP-Grossrätin Christine prägt. 2013 wurde sie zudem als ers
*jevp-Liste in der Amtei Olten-Gös Steuervorlage beteiligt. Da es kei Schnegg per Ende 2020 aus dem te Frau Präsidentin der EVP Kanton
gen tritt die EVP im März bei den nen normalen Wahlkampf geben Berner Kantonsparlament zurück Bern, ein Amt, das sie auch nach ih
Solothurner Kantonsratswahlen an. wird, liegt der Fokus noch mehr auf getreten. Sie führte seit 2012 die rem Rücktritt aus dem Rat ausüben
Ziel ist es, den Sitz von André Wyss der Mobilisierung im persönlichen dortige EVP-Grossratsfraktion mit wird.
zu verteidigen und einen dazu zu Umfeld. Falls Sie Menschen im Kan viel Herzblut und Umsicht. Mit ihrer Ihr Nachfolger im Rat ist der 51-jäh
gewinnen. Nach den letzten Wah ton Solothurn kennen, motivieren aussergewöhnlichen Persönlichkeit rige Nidauer Gemeinderat Philippe
len hat sich der Vorstand neu zu Sie sie doch am 7. März die EVP zu wirkte sie auch über die Fraktions Messerli, Co-Geschäftsführer der
sammengestellt und die leiden wählen! grenzen hinweg als Integrationsfi EVP Kanton Bern.
schaftliche Arbeit soll sich jetzt gur. Zu ihren politischen Stecken
ELIA LEISER, PRÄSIDENT PHILIPPE MESSERLI, CO-GE-
ausbezahlen. In der vergangenen pferden gehörten die Gesund-
EVP KANTON SOLOTHURN SCHÄFTSFÜHRER EVP KT. BERN
Legislatur setzte André Wyss bei heits- und Sozialpolitik. Als Gross philippe.messerli@evp-be.ch
info@elialeiser.ch
Finanz-, Familien- und Menschen rätin hat sie die Familienpolitik im
André Wyss (bisher), Nathan Graf, Elia Leiser Christine Schnegg Philippe Messerli
KANTON GRAUBÜNDEN EVP FRAUEN SCHWEIZ
GLANZVOLLE WAHL WEIL ICH ES WERT BIN!
Die EVP Davos gratuliert Christian Parlament. Er war bislang Mitglied Mit dem «Spagat der Frauen zwi tarische Arbeit ein und diskutieren
Thomann zu seiner glanzvollen der Raumplanungskommission und schen Hingabe und sozialer Sicher in zugeschriebenen Rollen Strategi
Wahl zum Präsidenten des Davoser der Geschäftsprüfungskommission. heit» greift die EVP-Frauentagung en und konkrete Vorschläge. Refera
Parlaments für das Amtsjahr 2021. Als herausragend unter seinen bis 2021 ein Thema auf, das auf dem te zum 1x1 der sozialen Sicherheit
Thomann wurde einstimmig bei ei herigen parlamentarischen Aktivi Sorgenbarometer der Schweizer und zur Care-Arbeit legen zuvor die
ner Enthaltung gewählt und kann täten erwies sich sein Anstoss zur Frauen weit oben steht. Die Impuls- Grundlagen für die Debatte.
dieses Resultat als Vertrauensbe Totalrevision der Davoser Verfas und Vernetzungstagung in Aarau Falls die Tagung bis dahin nicht phy
weis und Erfolg seiner achtjährigen sung, die im vergangenen Jahr in wird am Samstag, 5. Juni 2021, nach sisch möglich ist, wird sie virtuell
Arbeit in der Legislative verbuchen. neuem Kleid und nach erfolgreicher geholt, nachdem sie 2020 wegen durchgeführt. Infos und Anmeldung:
In seiner Laudatio wies alt National Volksabstimmung in Kraft trat. Corona hatte abgesagt werden www.evppev.ch/Frauentagung
rat Heiner Studer auf die noch junge müssen. Kernstück bildet ein Plan
Geschichte der EVP in Graubünden MICHAEL STRAUB, spiel, das eine Ratsdebatte zum BARBARA STREIT-STETTLER
und Davos hin. Christian Thomann EVP GRAUBÜNDEN Thema simuliert. Die Teilnehmerin EVP-GROSSRÄTIN BERN
info@evp-gr.ch barbara.streit@evp-bern.ch
vertritt die EVP seit 2013 im Davoser nen tauchen fiktiv in die parlamen
Neuer Parlamentspräsident: Christian Thomann mit Heiner Studer Die Vernetzungstagung der EVP Frauen findet in jedem Fall statt.
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NRº 1 Februar 2021Refe
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REFERENDUM GEGEN DIE AUSWEITUNG
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DER SAMENSPENDE FÜR LESBISCHE PAARE
Mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat sich der Nationalrat nach mehrjähriger Diskussion in der Winterses-
sion 2020 für die «Ehe für alle» inklusive der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Der Ständerat tat
es ihm mit 24 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen gleich. Die Referendumsfrist läuft nun bis am 10. April 2021. Zwei
Komitees mit sich ergänzenden Argumentationsschwerpunkten sammeln Unterschriften gegen das Gesetz. Die EVP
unterstützt das Komitee, das sich vor allem gegen die unreflektierte und verfassungswidrige Ausweitung der Fort-
pflanzungsmedizin stellt.
Bis zuletzt umstritten blieb die Fra Rechte der ungeborenen Kinder
ge der Verfassungsmässigkeit der Die EVP hat die Themen rund um
Vorlage. Noch 2013, bei der Einrei die Fortpflanzungsmedizin schon
chung des Vors tosses «Ehe für alle» immer kritisch begleitet. Denn ei
im Nationalrat, schlug die glp-Frak nes ist klar: Wo künstlich eingegrif
tion eine Verfassungsänderung vor, fen wird, sind ethische Fragen zu
um die Ehe für gleichgeschlechtli klären und die Rechte der ungebo
che Paare zu legalisieren. renen Kinder zu berücksichtigen.
Es ist nur die eine Seite der Medaille,
Verfassung umgangen wenn zwei sich liebende Menschen
Da bei einer Verfassungsänderung zivilrechtlich die Ehe eingehen wol
zwingend das Volk und die Stände len, um ihre Partnerschaft auf eine
zustimmen müssen, verabschiede verbindliche rechtliche Basis zu
ten sich jedoch die befürwortenden stellen. Kommen jedoch die Metho
Kreise schliesslich wieder von dieser den der Fortpflanzungsmedizin hin
Idee und boxten die Einführung le zu, hat dies Konsequenzen für die
diglich mit einer Gesetzesänderung ungeborenen Kinder und berührt
durch, ohne die Verfassung anzu deren Rechte etwa auf einen Vater
Bei der Ehe für alle inklusive Samenspende geht es auch um die Rech-
passen – dafür aber inklusive Zu und eine Mutter oder im Hinblick te der ungeborenen Kinder.
gang zur Samenspende für lesbi auf eine unbeschadete Identitäts
sche Paare. Art. 119 Abs. c der entwicklung.
Bundesverfassung regelt klar, dass Die EVP ist mit Nationalrätin und WAS SPRICHT DAGEGEN?
die Methoden der Fortpflanzungs Parteipräsidentin Marianne Streiff
medizin nur bei Unfruchtbarkeit Teil des parlamentarischen Komi Die Samenspende für gleichge- Das Kind steht in der Regel
(franz. «stérilité») sowie bei der Ge tees «Nein zur Ausweitung der Sa schlechtliche Paare: vor der brutalen Realität,
fahr von übertragbaren Krankhei menspende für gleichgeschlechtli • führt zu gesetzlich vorge- dass es bei Volljährigkeit den
ten angewendet werden dürfen. Die che Paare» und unterstützt das sehener Vaterlosigkeit: Namen seines biologischen
Fortpflanzungsmedizin sollte also Referendum. Kinder haben ein Recht auf Vaters zwar wissen darf,
zu jedem Zeitpunkt ganz bewusst Vater und Mutter. Bei der dieser jedoch nichts von ihm
nur als «ultima ratio» angewendet Ihre Unterstützung zählt Fremdsamenspende durch wissen will.
werden, als allerletzte Option. Sie Wer das Referendum ebenfalls un gleichgeschlechtliche
sollte keinesfalls grundsätzlich zur terstützen möchte, kann den beilie Paare wird der Vater des • führt zu neuer Diskriminie-
Verfügung stehen. genden Unterschriftenbogen un Kindes vorsätzlich gesetz rung und Ausweitung der
terzeichnen sowie weitere Unter- lich aussen vor gelassen. Fortpflanzungsmedizin:
Weitreichende Konsequenzen schriften sammeln und den Bogen Die Samenspende für lesbi
Mit der vorliegenden Gesetzesän möglichst bald an die angegebene • führt zu Identitätspro- sche Frauen schafft im Sinne
derung wird nun der Begriff «Sterili Adresse senden. blemen für die Kinder: von Art. 8 der Bundesverfas
tät» von «Fortpflanzungsunfähig Weitere Bögen finden Sie unter: Die Auswirkungen einer sung eine Diskriminierung
keit» in «unerfüllter Kinderwunsch» www.nein-zur-samenspende-für- faktischen Vaterlosigkeit zwischen lesbischen und
umgedeutet, was deutlich von der gleichgeschlechtliche-paare.ch verbunden mit dem Recht, schwulen Paaren. Um diese
ursprünglichen Meinung der Ver Die beiden Komitees mit ihren sich seine biologische Identität Diskriminierung zu besei
fassung abweicht und weitreichen ergänzenden Schwerpunkten in den nur wissen zu dürfen, sind tigen, müssten die Eizel
de Konsequenzen hat. Da die Fort Argumenten sammeln mit je einem für die Identitätsfindung lenspende und später auch
pflanzungsmedizin künftig für lesbi- eigenen Sammelbogen Unterschrif von Kindern problema die fragwürdige Leihmut
sche Paare zugänglich sein soll, ste ten. Bitte unterschreiben Sie nur ei tisch. Sie werden jedoch terschaft für homosexuelle
hen bereits die Forderungen von nen der beiden Bögen, da die Unter mit der Gesetzesänderung Männer legalisiert werden.
schwulen Paaren im Raum, die sich schriften zusammengezählt werden zum gesetzlichen Regelfall.
ebenfalls auf ihren «unerfüllten Kin und sonst eine Ihrer Unterschriften
derwunsch» berufen und die Legali wieder gestrichen werden muss.
ROMAN RUTZ,
sierung von Eizellenspende und GENERALSEKRETÄR EVP CH
Leihmutterschaft fordern. roman.rutz@evppev.ch
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Februar 2021 NRº 1AUS DEM PARTEIVORSTAND
PARTEIVORSTAND NOMINIERT LILIAN STUDER ALS
NEUE PARTEIPRÄSIDENTIN
2021 stehen Neuwahlen für den Parteivorstand an. Nicht alle Vorstandsmitglieder treten zur Wiederwahl an. Auch
das Amt an der Spitze unserer Partei ist neu zu besetzen, da Marianne Streiff bereits letzten Sommer ihren Rücktritt
als Parteipräsidentin angekündigt hatte. Lilian Studer hat sich bereit erklärt, die Führung der Partei zu übernehmen
und wurde im Februar vom Parteivorstand zu Handen der Delegiertenversammlung nominiert. Auch die Jahresziele
2021 versprechen ein ereignisreiches Jahr.
Fotos: Rebekka Suter
Rücktritt nach 7 erfolgreichen Präsidialjahren: Marianne Streiff Bereit, die Führung zu übernehmen und nominiert: Lilian Studer
2017 hatte sich die EVP Schweiz neu zung im Februar unsere Nationalrä Zug sollen zudem gestartet werden. Schwerpunkt Ausbeutung
strukturiert und dabei den heute tin Lilian Studer, AG, zu Handen der Hochbetrieb herrscht hingegen in Thematisch möchte der Parteivor
amtierenden Parteivorstand einge Delegiertenversammlung als neue der politischen Mitte und hier gilt es stand das Thema «Ausbeutung und
setzt. Nun endet dessen Amtsdauer Parteipräsidentin nominiert. Die für die EVP, nach der konsolidieren Menschenhandel» weiter vorantrei
offiziell im März 2021 und das letzte Neuwahlen für Präsidium und Par den Parteienfusion von CVP und ben und insbesondere das «nordi
Jahr hatte es noch einmal so richtig in teivorstand werden aufgrund der BDP zur Partei «Die Mitte», den eige sche Modell» weiter bearbeiten.
sich. Wegen der Covid-19-Pandemie Covid-19-Pandemie voraussichtlich nen Platz zu behaupten und sich ge Dazu ist auch ein eigener Fokustag
mussten die Sitzungen von heute auf an der für 19. Juni geplanten Dele rade in christlichen Wählendenseg geplant.
morgen plötzlich virtuell stattfinden. giertenversammlung durchgeführt. menten als die Partei zu positionie-
Da Delegiertenversammlungen ab Lilian Studer ist seit Dezember 2019 ren, die sich schon mit ihrem Namen ROMAN RUTZ,
gesagt werden mussten, waren Nationalrätin und war zuvor 17 Jah zu christlichen Grundsätzen be GENERALSEKRETÄR EVP
plötzlich Abstimmungsparolen zu re Grossrätin im Kanton Aargau. kennt. Dabei sollen insbesondere SCHWEIZ
roman.rutz@evppev.ch
fassen. Und auch die Weichen für die Präsidialerfahrung bringt sie zu auch Online-Kanäle weiter vermehrt
künftige strategische Entwicklung dem als Gründungspräsidentin der genutzt werden, um christliche Wäh
der Partei mussten gestellt werden. *jevp Schweiz mit (2004-2009). Für lendengruppen zu erreichen und
eine kleine Partei wie die EVP ist es einzubinden.
Rücktritte und Neuwahlen besonders wichtig, dass ein Mitglied
Am Beginn einer neuen Amtsdauer des Nationalrates als Präsident/in
Anzeige
stehen oft Neuwahlen, so auch bei amtet, da der «direkte Draht» ins
der EVP. Marianne Streiff hatte Bundeshaus und zu Journalisten im
nach sieben Jahren an der Spitze politischen Tagesgeschäft eminent
der Partei bereits im letzten Som wichtig ist.
mer ihren Rücktritt als Präsidentin
angekündigt. Sie bleibt als Natio Ambitionierte Ziele für 2021
nalrätin aber weiterhin Teil des Par Auch fürs 2021 hat sich die EVP wie
teivorstands. Zwei weitere Mitglie der viel vorgenommen und sich am
der des Parteivorstands, Christine bitionierte Ziele gesetzt. Nachdem
Schnegg aus dem Kanton Bern und die kantonalen Wahlen 2020 für die
Hansjörg Haller aus dem Thurgau EVP äusserst erfolgreich verliefen
treten nicht für eine weitere Amts (+6 Sitze!), sind 2021 lediglich im Kan
dauer an. ton Solothurn Wahlen, wo es darum
Mit grosser Freude hat der amtie geht, mindestens den einen Sitz zu
rende Parteivorstand an seiner Sit halten. Erste Gehversuche im Kanton
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NRº 1 Februar 2021Sie können auch lesen
