Tarifverhandlungen 2019 - Attraktive Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung - der öffentliche Dienst am Scheideweg - DPolG NRW
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Nordrhein-Westfalen
© Rettinghaus
<
< Riesiger Andrang beim Auf-
takt der DBB-Demonstration.
Versammlungsteilnehmer so-
weit das Auge reicht ...
Tarifverhandlungen 2019
Attraktive Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung – der öffentliche Dienst am Scheideweg
Die Tarifverhandlungen des klar und deutlich formuliert. schon etwas genauer hin- der Verhandlungspartner zu
Jahres 2019 sind Geschichte. Für die rund ein Million Tarif schauen. Grundsätzlich kann Beginn von Verhandlungen
Nach zähen Verhandlungen beschäftigten und letztlich man feststellen, dass die Ge- entspringen als der wirklichen
durch die Gewerkschaften und auch für circa 2,3 Millionen Be- haltsentwicklungen zwischen Finanzlage der Länder. Damit
Verbände sowie kämpferischer amte lautete die Kernforde- dem Bund und den Ländern kann festgehalten werden,
Geschlossenheit bei den Be- rung, die Bezüge um 6,0 Pro- seit der Föderalismusreform 1
schäftigten des öffentlichen zent, aber um mindestens 200 im Jahr 2006 stark gegenläufig
© Doernemann
Dienstes konnte am 2. März Euro anzuheben – bei einer verliefen. „Inzwischen beträgt
Landesverband Nordrhein-Westfalen
2019 das Ende der Verhandlun- Laufzeit von zwölf Monaten. die Lücke 2,4 Prozent zwischen
gen und das Ende der Tarifaus- Neben dieser sicher für die dem TVöD (Bundestarif) und
einandersetzungen bekannt meisten Beschäftigten im Fo- den Länderentgelten“, machte
gegeben werden. Wie das Er- kus stehenden Forderung ging Erich Rettinghaus noch vor Be-
gebnis zu bewerten ist und ob es um zahlreiche weitere Ver- ginn der Verhandlungen die
die Beschäftigten mit dem Ver- besserungen für Pflegekräfte, Ausgangsposition deutlich.
handlungsergebnis leben kön- Erzieherinnen und Erzieher so-
nen, wird durch die Redaktion wie tarifbeschäftigte Lehrkräf- Wenn es um die Anpassung
des POLIZIEISPIEGELS Landes- te und natürlich auch für die der Bezüge der Beschäftigten
teil NRW nachfolgend betrach- vielen Auszubildenden im öf- geht, muss natürlich auch die
tet und bewertet. fentlichen Dienst, welche ei- wirtschaftliche Leistungsfähig-
nen Festbetrag von 100 Euro keit der Länder betrachtet wer-
Nordrhein-Westfalen
samt positiven Finanzentwick-
© Gerhardt
lung kompensiert werden,
ohne dass die Verpflichtungen
aufgrund des bestehenden In-
vestitionsstaus und beim Ab-
bau der Schulden aus dem
Blick verloren gehen.
Ulrich Silberbach, der Bundes-
vorsitzende des DBB, bewertet
das Ergebnis ebenfalls positiv.
Hatte er wegen der vorher zu
beobachtenden Blockadehal-
tung der Arbeitgeberseite noch
stets kritisiert, dass die Hal-
tung der Länder einem Frontal-
angriff auf die Grundlagen der
Entgeltordnung gleichkomme,
so sieht er dies durch den Ab-
schluss abgewehrt.
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
diese kriminalpolizeiliche Be-
Todesermittlungsverfahren in sieben Kreispolizeibehörden in NRW von 2013 bis 2017
teiligung notwendig, wie oft
ergab sich aus dem Todeser- Behörde/Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Veränderung in %
mittlungsverfahren ein Verfah- Aachen 786 885 928 937 946 + 20,36
ren wegen eines Tötungsdelik- Bielefeld 392 432 480 483 513 + 30,87
tes? Die Tabelle stellt daher
Bonn 692 759 822 845 939 + 35,69
Todesermittlungsverfahren
und Mordkommissionseinsätze Recklinghausen 1 096 1 195 1 245 1 347 1 326 + 20,99
in den sieben Behörden ver- Münster 550 498 522 549 541 – 1,64
gleichend dar.
Wuppertal 1 086 1 066 1 103 1 066 1 200 10,5
>führten zu 6 619 Todeser- >Dem verfassungsrechtlichen sind deren Rufbereitschaften
>>haben 53 000 Arbeitsstunden Ausgangsthesen: Verfügbarkeitsgebot kann außerhalb der Bürodienstzei-
gebunden, wenn nur acht die Polizei heute nur durch ten alternativlos.
Stunden Arbeitszeit pro Fall >>Verfassungsrechtlich ist die ausgeklügelte Bereitschafts-
gerechnet werden, Verfügbarkeit polizeilicher systeme Rechnung tragen, Rufbereitschaften erzeugen
4 >>nahmen von 2013 bis 2017 Dienstleistungen an allen welche die Verfügbarkeit des Abwesenheiten in der regulä-
um 17 Prozent zu, von 5 882 Tagen und zu jeder Zeit alter- Personals an anderer Stelle ren Dienstzeit, wenn an der
auf 6 903. nativlos. beeinträchtigen. ausschließlichen Vergütung in
Landesverband Nordrhein-Westfalen
>>Die Bürgererwartung an die Form von Überstunden festge-
Innere Sicherheit ist zumin- Je nach Dringlichkeit eines >2030 werden nach Hochrech- dest auf Landesebene maß- Einsatzes wird dieses Personal Lösungsmöglichkeiten
nungen des Landesamtes für geblich wahlentscheidend. entweder tatsächlich am
Datenverarbeitung und Sta- >>Heute gilt das Gebot der poli- Dienstort vorgehalten (SEK, a. Veränderung des Leichen
tistik in NRW circa 212 000 zeilichen Verfügbarkeit auch MEK) oder versieht Rufbereit- wesens
Menschen versterben. für kriminalistische Tätigkei- schaften, was meist bedeutet,
>>Das dürfte zu circa 30 000 ten. dass die Kräfte in X + 60 Minu- 1. E
ntlastung durch „Coroner-
Todesermittlungsverfahren >>Die Polizei verfügt über viele ten grundsätzlich einsatzfähig ähnliche“ Verantwortungs-
führen und Spezialisierungseinheiten im sein müssen. bereiche, in denen qualifi-
>>das wird 255 Kriminalbeam- Bereich der Einsatzkräfte ziertes Personal einen
tinnen und Kriminalbeamte (SEK, MEK, Beweissicherungs- Dadurch entstehen viele Über- Leichnam nach Bescheini-
ganzjährig in diesen Verfah- einheiten), der Verkehrsun- stunden, die schon jetzt für gung der ungeklärten To-
ren binden, fallaufnahme und Verkehrs- viele Polizistinnen und Polizis- desursache auf Indizien für
>>obwohl nur rund zwei bis sicherheitsarbeit sowie der ten kaum in Freitzeitausgleich Fremdverschulden unter-
vier Prozent der Todesermitt- kriminalistischen Arbeit (An- abbaubar sind, da aktuell zu sucht. Dieses Personal könn-
Behörde/Jahr 2013 2013 2014 2014 2015 2015 2016 2016 2017 2017 Prozent
X TE MK TE MK TE MK TE MK TE MK MK von TE
Aachen 786 37 885 30 928 44 937 33 946 42 4,15 %
Bielefeld 392 40 432 36 480 37 483 37 513 51 8,73 %
Bonn 692 13 759 22 822 26 845 31 939 24 2,36 %
Recklinghausen 1 096 17 1 195 17 1 245 24 1 347 15 1 326 23 1,54 %
Münster 550 14 498 21 522 16 549 25 541 31 4,0 %
Wuppertal 1 086 21 1 066 20 1 103 22 1 066 30 1 200 28 2,19 %
Bochum 1 280 26 1 310 16 1 362 24 1 392 28 1 438 26 1,76 %
Summen 5 882 168 6 145 162 6 462 193 6 619 199 6 963 225 2,49 %
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
Nordrhein-Westfalen
te entweder medizinisch sen kompensiert werden eventbezogen. Die Bereit- Häufig sind diese finanziel-
qualifiziert sein oder eine können. schaftspolizei wird insbeson- len Belastungen in der Phase
Qualifizierungsmaßnahme dere bei Fußballspielen und zwischen dem 50. und 58.
für Bestatter absolviert ha- 3. Die finanzielle Vergütung großen Events wie Karneval, Lebensjahr überwunden,
ben. von Überstunden soll so ver- Weihnachtsmärkten, inter- dass dann auch eine Arbeits-
ändert werden, dass die be- nationalen Sportveranstal- zeitreduktion mit Gehaltsre-
2. Entlastung durch Verlage- troffenen Personen diese tungen, politischen Veran- duzierung möglich wäre. Für
rung der staatlichen Aufga- ohne finanzielle Nachteile in staltungen, Kirchentagen, solche Ansätze würden Jah-
ben, welche von privatwirt- Anspruch nehmen können. Langzeitdemos) benötigt res- und Lebensarbeitszeit-
schaftlichen Unternehmen Dies beinhaltet steuerliche und bei Wahlen. konten deutlich mehr Flexi-
übernommen würden (ver- Aspekte, die Progressionen bilität bieten.
gleichbar mit der Feuerstät- bei Kindergartenbeiträgen Der reguläre Wachdienst hat
tenverordnung, bei der Be- und vieles mehr. Derzeit Belastungsspitzen generell in Wenn sich die unter b. ge-
zirksschornsteinfeger wird die Vergütung von den Spätdiensten. Da kommt nannte Vergütungssystema-
Prüfungen vornehmen). Mehrarbeit von der Mitar- es vermehrt zu Verkehrsun- tik ändert, also Bereit-
beiterschaft als völlig unzu- fällen und Straftaten. Zudem schaftszeiten finanziell
3. Die polizeiliche Bearbeitung reichend empfunden. sind die Wochenenden bis vergütet würden und damit
von Leichensachen erfolgt zum Sonntagabend stärker keine Progressionsnachteile
nur in den Fällen, in denen c. Ausweitung von Möglich belastet als die übrigen Wo- entstehen, könnte eine
die zuvor genannten „Coro- keiten der Telearbeit chentage. Kombination aus „Rufbe
ner“ Hinweis auf Fremdver- reitschafts-Erreichbarkeit“
schulden an den Leichen Viele polizeiliche Aufgaben Weder dezentrale Schicht- und Jahreskonto die Polizei
festgestellt haben. haben einen Aktionsteil, der dienstmodelle noch Gleit- deutlich flexibler und als Ar-
am Tatort oder in der Polizei- zeitmodelle bieten die Flexi- beitgeber attraktiver ma-
b. Veränderung der Vergü behörde stattfindet und ei- bilität, zum Beispiel im chen.
tungssystematik von nen Dokumentationsteil, die Sommer ein Stundenminus 5
Überstunden in der Regel schriftliche Do- von 200 Stunden aufzubau- Herr Dickel unterstreicht in sei-
kumentation der Aktion. en, welches dann im Herbst nem Beitrag viele Forderungen
Landesverband Nordrhein-Westfalen
1. Rufbereitschaftsstunden sol- Eine deutliche Erhöhung der mit Bundesliga-Spieltagen der DPolG, insbesondere in Be-
len finanziell vergütet wer- technischen und tatsächli- oder Großeinsätzen wieder zug auf flexiblere Arbeitszeit-
den können – bisher nicht chen Realisierung von Telear- aufgefüllt wird. Solche modelle inklusive einer Erwei-
der Fall. Das ist schon aus As- beit kann hier Entspannung „Langfreizeiten“ werden terung des Einsatzes von
pekten der Gesundheit am verschaffen und die tatsäch- aber nur möglich sein, wenn Telearbeit. Auch die Privatisie-
Arbeitsplatz zu fordern, weil liche Verfügbarkeit von Ar- über Rufbereitschaften Min- rung von Dienstleistungen,
Rufbereitschaft keine große beitszeit erhöhen. Mit Te- destverfügbarkeiten ermög- welche nicht notwendigerwei-
physische Belastung dar- learbeit erhöhen licht werden und es ein Mo- se durch die Polizei vorgenom-
stellt, die derzeitigen Vergü- Teilzeitkräfte in der Regel dell gibt, welches men werden müssen, und
tungsmöglichkeiten aber ihre Arbeitszeit von 50 Pro- urlaubsähnliche Freizeiten natürlich die dringend notwen-
dazu zwingen, diese Über- zent auf 70 Prozent oder 80 ermöglicht, ohne Jahresur- dige Reform der Vergütung der
stunden mit Freizeitaus- Prozent bis zu 100 Prozent. laub verbuchen zu müssen. in Bereitschaftsdiensten ge-
gleich abzugelten. leisteten Stunden sowie des
d. Flexibilisierung der Arbeits Der Finanzbedarf und damit Zulagenwesens bei der Polizei
2. Der Freizeitausgleich soll die zeit – Jahreskonten, Lebens auch der Arbeitszeiteinsatz insgesamt. Somit bildet sein
priorisierte Vergütung aller arbeitszeitkonten sind in der Regel am höchs- Bericht eine sehr gute Basis,
tatsächlichen Überstunden ten in der Zeit, in der Men- um die bestehenden DPolG-
sein, damit die in dieser Zeit Viele polizeiliche Tätigkeiten schen eine Familie gründen Positionen an belegbaren Zah-
für das Personal entstande- sind Saisongeschäft, und Wohneigentum finan- len zu messen und umzuset-
nen Belastungen angemes- wochentagsorientiert oder zieren. zen.
ViVA – holpriger Start rückt Inklusion in weite Ferne
Menschen mit Beeinträchtigung werden bei der Einführung von ViVA vollständig vergessen.
Landauf, landab werden die programm ViVA eingewiesen. DPolG Polizeispiegel | April 2019
Nordrhein-Westfalen
Vernetzung von IGVP mit den bei der Einführung einer neuen ist es nun erforderlich, alle not-
© Fiegel
Vorgangsbearbeitungspro- Software unbeachtet bleiben. wendigen Anforderungen nach-
grammen der anderen Bundes- träglich in das Programm einzu-
länder nicht möglich. Dies ist
Nordrhein-Westfalen
gestellt werden kann, dass bei te hierzu fest: „Die Anforde- heute eingeführt werden, müs- terium hierzu weitestgehend
der Polizei Beschäftigte mit Be- rungen an die Einführung eines sen von Beginn an so gestaltet Einvernehmen besteht. Die
hinderung benachteiligt und neuen Programms stehen sein, dass Menschen mit Beein- Versäumnisse der Vergangen-
diskriminiert werden. durch das BGG lange fest. trächtigung und auch ältere heit dürfen nicht zulasten der
Wenn es im Gesetz heißt, dass Kollegen ohne Schwierigkeiten Kolleginnen und Kollegen ge-
Aus der Sicht der DPolG NRW die Programmoberflächen damit arbeiten können. Daher hen, die ohnehin schon mit zu-
ist es absolut unverständlich, schrittweise so gestaltet wer- wird die DPolG NRW strikt dar- nehmenden Anforderungen
dass die Polizei ein System ein- den müssen, dass sie barriere- auf achten, dass erforderliche belastet sind. Technik muss die
geführt hat, dass bestehende frei sind, so bezieht sich diese Maßnahmen zur Herstellung Kollegen bei der Arbeit unter-
gesetzliche Anforderungen Aussage auf den Stand der der Barrierefreiheit auch stützen und darf sie nicht be-
nicht beachtet. Der Landesvor- Technik, als das Gesetz einge- durchgeführt werden. Es ist zu hindern und letztlich krank
sitzende der DPolG NRW stell- führt wurde. Programme, die begrüßen, dass im Innenminis- machen.“
Jahreshauptversammlung KV Steinfurt
Dem Ende einer Ära folgte ein Neuanfang – Geschäftsführer und Kassierer mussten aufgrund
bevorstehender Pensionierung nachbesetzt werden.
Der Kreisverband der DPolG schäftsführer und Klaus Peter
© DPolG KV Steinfurt (2)
Steinfurt führte im Februar sei- Rensmann Kassierer des Kreis-
ne Jahreshauptversammlung verbandes. Beide gehen in Pen-
durch. Nachdem der Kreisvor- sion und dadurch schieden sie 7
sitzende Torsten Roreger die aus dem geschäftsführenden
anwesenden Mitglieder des Vorstand aus. Sie prägten
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Kreisverbandes, insbesondere durch ihre Fachkenntnis, Ver-
das Ehrenmitglied und ehema- lässlichkeit und Geradlinigkeit
ligen Vorsitzenden Klaus das Gesicht der DPolG im Kreis
Knaup und den Landesvorsit- Steinfurt. Auch der Landesvor-
zenden Erich Rettinghaus, be- sitzende der DPolG in NRW,
grüßt hatte, ließ er die Ereig- Erich Rettinghaus, bedankte
nisse aus dem vergangenen sich und überreichte Präsente
<
< Erich Rettinghaus (2. von rechts) beglückwünscht den neu gewählten
Jahr aus gewerkschaftlicher des Landesvorstandes. geschäftsführenden Vorstand des DPolG-Kreisverbandes Steinfurt.
Sicht Revue passieren. Er gab
auch einen Ausblick auf das Als neuer Geschäftsführer
Jahr 2019. Eine besondere Her- wurde Ingo Pähler und als neu- dem im Amt bestätigten Kreis- Teilnehmer mit vielen neuen
ausforderungen wird die Ein- er Kassierer Markus Lüttmann vorsitzenden Torsten Roreger Informationen versorgt wur-
führung des neuen Vorgangs- durch die Versammlung ein- stellen sie nun den geschäfts- den.
bearbeitungssystems ViVA stimmig gewählt. Zusammen führenden Vorstand des Kreis-
darstellen. Ein fachkundiges mit dem Rechtsschutzbeauf- verbandes Steinfurt. Als Beisit- Im Rahmen eines Seminars lud
Mitglied des KV Steinfurt gab tragten Thomas Rühling und zer des Vorstandes übernimmt der KV Steinfurt den Leiter der
dazu die neuesten Informatio- Ulrich Stratmann den Bereich Direktion Gefahrenabwehr
nen an die Mitglieder weiter. der Seniorenbetreuung. und Einsatz der Kreispolizeibe-
Nach der Entlastung des Kas- hörde Steinfurt, Polizeidirektor
sierers und des Gesamtvor- Der Landesvorsitzende Erich André Weiß, ein. Dieser stellte
standes wurden zwei verdiente Rettinghaus gab daran an- sein Sicherheitsprogramm vor.
Mitglieder zu verabschiedet. schließend einen Überblick Danach stand er den anwesen-
Dies waren die beiden langjäh- über aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedern für eine Dis-
rigen Mitglieder des Vorstan- der Landes- und Gewerk- kussion über dieses Sicher-
des, Martinus Benning und schaftspolitik wieder. Insbe- heitsprogramm und über
Klaus Peter Rensmann. Sie sondere ging er auf Forderun- weitere Themen zur Verfü-
wurden durch den Kreisvorsit- <
< Martinus Benning und Klaus gen der DPolG hinsichtlich gung.
zenden mit einem Präsent so- Peter Rensmann wurden durch Ausstattung und Personal ein.
wie guten Wünschen und ei- den Landesvorsitzenden Erich Im Rahmen einer intensiv ge- Alle waren sich einig, dass es
Rettinghaus (2. von links) und
nem herzlichen Dank für die führten Diskussion beantwor- eine ausgesprochen interes-
den Kreisverbandsvorsitzenden
geleistete Arbeit verabschie- Torsten Roreger (rechts) verab- tete Erich Rettinghaus zahlrei- sante und informative Veran-
det. Martinus Benning war Ge- schiedet. che Fragen, sodass alle staltung war.
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
Nordrhein-Westfalen
Betreuungsfahrzeug
der DPolG NRW
Neues Großraumfahrzeug steigert den
professionellen Auftritt der DPolG NRW.
Die Anforderungen an die Ge- greifen, einem professionellen
werkschaftsarbeit werden im- Auftritt der DPolG NRW nicht <
< Das Großraumfahrzeug bietet Platz für sechs Personen. Dazu bietet es
mer umfangreicher. zuträglich ist. viel Stauraum für mitgeführtes Equipment.
Neben den politischen Aktivi- Im Geschäftsführenden Lan- DPolG Polizeispiegel | April 2019
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