WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Sachsen
Wann gibt es endlich
wieder Vollmond?
Foto: GdP Sachsen
Hagen Husgen
S
onntag, 5. Juli 2020, 7.35 Uhr. Schlecht Und das machen sie in den aller-, aller-
geschlafen und ziemlich gerädert. Au- meisten Fällen mit Engagement und ohne
genringe unter den Augen (wo auch großes Murren, obwohl ich Trotzreaktionen
sonst?) und miesepetrige Laune. Deshalb wegen des dummen Gequatsches, Geschrei-
bin ich schon raus aus den Federn und sitze be und Getue einiger unserer Zeitgenossen
vor der Tastatur und dem Bildschirm. Echt rein menschlich durchaus verstehen könnte.
irre. Liegt vielleicht ein wenig daran, dass In den letzten Wochen gab es ja wieder eine
unser Landesredakteur Druck macht wegen Hiobsbotschaft nach der anderen, die unse-
des Leitartikels: Redaktionsschluss heute. re Kolleginnen und Kollegen mehr oder we-
Aber vielleicht liegt es auch daran, dass niger innerlich bewegt haben.
wir in Weißwasser die erste tropische Nacht
des Jahres verschlafen haben (wenn es mit
dem Schlaf denn mal so wäre). Der Blick auf Der Hoffmann Hagen Husgen
das Thermometer verrät mir 22 Grad und in
der Nacht waren es nicht viel weniger. Am 10. Mai 2020 gab der Chef unseres Dach- ein ungesundes Misstrauen gegenüber der Po-
verbandes DGB der WELT am Sonntag ein lizei schwelt und ihre Einstellung von Vorurtei-
Interview, in welchem die Beamtinnen und len gegenüber unseren Kolleginnen und Kolle-
Der Vollmond Beamten, also auch die Polizei, zum wieder- gen geprägt ist. Das brauchen wir nicht, schon
holten Male mit der Bürgerversicherung in gar nicht von Persönlichkeiten, die es in An-
Oder liegt es gar am vergangenen Vollmond? Verbindung gebracht worden sind. Bereits betracht ihrer Funktion besser wissen sollten.
Laut Vollmondkalender genau vor 51 Minuten. vor vier Jahren haben wir vonseiten des DGB Damit wir uns nicht falsch verstehen:
Aber kann der mit seinen 400.000 Kilome- einen solchen Fauxpas erlebt. Auch die GdP Sachsen ist der Meinung, dass
ter Entfernung tatsächlich Einfluss auf unser Postwendend hat sich dazu die Gewerk- Rassismus jeglicher Art in der Polizei nichts
Wohlbefinden haben? Ich glaube kaum. Be- schaft der Polizei (GdP) schriftlich an den DGB- zu suchen hat. Doch mit der Gießkanne
wiesen ist sicher, dass er auf die Erde einwirkt, Vorsitzenden gewandt und um sofortige Klar- Schelte auszuteilen ohne mit der Wimper zu
die Ozeane bewegt und die Gezeiten bestim- stellung gebeten. Es wurde klipp und klar zum zucken und anschließend beratungsresistent
men mag. Aber in uns Menschen dürfte der Ausdruck gebracht, dass sich die GdP für die zu sein und nie und nimmer verbale Entglei-
Mond nichts bewirken, so zumindest die Zukunft nicht nur ein weiteres klärendes Ge- sungen einzugestehen – das ist leider wie so
meisten wissenschaftlichen Statements dazu. spräch im DGB-Bundesvorstand wünsche mit oft der Alltag. Da nutzt es nichts, sich hinzu-
Doch Wissenschaft hin oder her. Viele der Hoffnung, solche Probleme nun tatsäch- stellen und mit unveränderter Miene Kritik
unserer Mitmenschen bilden sich zumindest lich aus der Welt zu schaffen, sondern auch über sich ergehen zu lassen, die zum einen
ein, beeinflusst zu werden oder unterliegen eine bessere Kommunikation bei solch sen- Ohr hinein- und zum anderen hinausgeht.
dem Aberglauben, dass der Vollmond ma- siblen Themen fordere. Wie diese Ansage an- Ich dachte, mal gelernt zu haben, dass es
gische Kräfte besitze. So soll er unter ande- gekommen ist, könnt Ihr im Sommerinterview von Größe zeuge, wenn man einen gemach-
rem dafür verantwortlich sein, dass manche mit Reiner Hoffmann in dieser Ausgabe lesen. ten Fehler einsieht und nicht, wenn man da-
Leute Streit suchen. Da dürfte bei so man- rauf beharre. Habe ich wahrscheinlich nicht
chem Dauervollmond sein. richtig aufgepasst. Ich sehe es ein!?
Naja, auf jeden Fall war die Nacht nicht so Die Esken
prickelnd und der Schlaf schon mal besser.
Aber was palavere ich hier herum. Tau- Anfang Juni äußerte sich die SPD-Chefin Saskia Der Geisel
sende Polizisten in Sachsen waren heute Esken, dass sie auch bei deutschen Sicherheits-
noch gar nicht in den Federn bzw. muss- kräften einen latenten Rassismus sehe. Aus- Parallel dazu wurde bekannt, dass es in
ten noch zeitiger raus, um ihren Job der tau- gangspunkt war der Tod von George Floyd in Berlin die Idee eines Landesantidiskrimi-
send Möglichkeiten zu erledigen. Trotz Tro- den USA. Damit zeigte Frau Esken schon zum nierungsgesetzes gibt, die nach und nach
pennacht und Vollmond. wiederholten Male, dass tief in ihrem Inneren Konturen annahm und schlussendlich ve-
2 Sachsen | Deutsche Polizei 08/2020 DP DP Deutsche Polizei 08/2020 | Sachsen 3
hement vom Berliner Innensenator Andre- hang noch geheuchelt. Es ist eine Schande dern auch in die Berufsvertretungen. Unter- RECHTSSCHUTZ
as Geisel bei der Innenministerkonferenz in und es tut weh, wenn man solche Zeilen liest stützungen durch die GdP Sachsen an unsere
Erfurt verteidigt wurde, obwohl sie ja wohl
mehr durch den Berliner Justizsenator Dirk
und leider konnte dies die ganze Welt lesen.
Was geht in solchen Köpfen vor? Von wessen
Kolleginnen und Kollegen werden als Beloh-
nungsannahme tituliert, Disziplinarverfahren
Anspruch auf effektiven
Behrendt grün angehaucht erscheint. Eine
riesige Diskussion dazu war die Folge, die
darin mündete, dass sich die GdP bundes-
Geist werden sie getrieben?
Selbstverständlich hat die Gewerkschaft
der Polizei Strafanzeige gestellt, eine Be-
eingeleitet und somit Unsicherheiten erzeugt,
die einfach nur völlig daneben sind.
Wenn das die Philosophie einer gemein-
Rechtsschutz durchgesetzt
weit (so auch wir auf unserer Homepage) da- schwerde beim Deutschen Presserat einge- samen Sicherheitspolitik in der sächsischen
gegen aussprach und regional in den jeweili- reicht, ein Schreiben an die Innenminister- Polizei ist, dann braucht es keinen Voll-
Foto: I-vista_pixelio.de
gen Bundesländern forderte, keine Einsatz- konferenz gesandt und eine juristische Prü- mond mehr für schlaflose Nächte. Dann Klaus Heinze
kräfte mehr als Unterstützung nach Berlin fung eingeleitet. Solch einem Spuk muss ein scheint das Böse direkt aus den eigenen
zu entsenden. Und das, um unsere Kollegin- Ende bereitet werden. Verwaltungsstuben zu kriechen. Keine Ah-
nen und Kollegen zu schützen. So wird der Boden bestellt, auf dem Hass- nung, welcher Teufel die Betreffenden vor
Zwar finden wir als GdP die Idee, ange-
sichts der sich entwickelnden gesellschaft-
lichen Tendenzen die Kultur der Wertschät-
kommentare gedeihen und weiterwachsen
können. Eine tendenzielle Entwicklung, die
seit längerer Zeit im Netz zu beobachten ist.
allem in der Bereitschaftspolizei Sachsens
geritten hat.
Und genau deshalb müssen wir stand-
D as Bundesverfassungsgericht hat in sei-
nem Beschluss vom 9. Juni 2020 die Auf-
fassung der Gewerkschaft der Polizei Sach-
Prüfungsverfahren der Hoch-
schule der Sächsischen Polizei
zu gewähren, so das Bundes-
zung von Vielfalt zwischen allen unter- Traurig, dass es Journalisten gibt, die beim haft zeigen, dass wir uns nicht beirren las- sen (GdP) bestätigt. Es wurde klargestellt, verfassungsgericht, wird den
schiedlichen Teilen in der Gesellschaft zu Säen tatkräftig unterstützen. sen. Wir werden uns auch zukünftig, ob dass auch in den Fällen eines Rechtsstreites verfassungsrechtlichen Anfor-
fördern, als richtig, doch solch ein Gesetz uniformiert oder nicht, ob Beamter oder um eine angestrebte Fortsetzung der Lauf- derungen nicht gerecht. Zwar
auf den Weg zu bringen, ist ein für alle Mal Tarifbeschäftigter, auf die Socken machen, bahnausbildung nach Entlassung aus dem sei es vorstellbar, dass Belange
der falsche Weg. Dieses Gesetz ist nicht nur Der Polizist auf das Fahrrad schwingen, uns ins Auto, Beamtenverhältnis auf Widerruf der Erlass des Dienstherrn eine Begren-
ein pauschales Zeichen des Misstrauens ge- aufs Motorrad oder in den Bus bzw. in einer einstweiligen Anordnung zulässig ist. zung des einstweiligen Rechts-
genüber der Polizei, sondern es wird in Zu- Man muss schon hartgesotten sein, in die Bahn setzen und zur Dienststelle un- Mit einem am 23. Juni 2020 veröffentlichten schutzes verfassungsrechtlich
kunft die Polizeiarbeit erschweren und vor Kenntnis dieses Gegenwindes als Polizist terwegs sein. Egal ob wir gut geschlafen Beschluss (2 BvR 469/20) hat das Bundesver- rechtfertigen könnten. Ange-
allem für mehr Rechtsunsicherheit sorgen. aus den Federn zu kriechen (ob sonntags haben. Egal ob Vollmond war oder nicht. fassungsgericht in einem von der GdP Sach- sichts der Vielgestaltigkeit möglicher Be- Verwaltungshandelns zu erreichen, ohne
Und das kann doch wohl nicht gewollt sein. oder nach einer Vollmondnacht), mit dem Egal ob es Sonntag ist. Immer mit einem sen unterstützten Rechtsschutzfall klarge- schränkungen und Fallkonstellationen den irreparablen Nachteil einer erhebli-
Am 21. Juni 2020 trat dieses Gesetz in eingangs erwähnten Lächeln zur Dienst- von jedem verlangten Lächeln auf den Lip- stellt, dass auch in den Fällen der angestreb- käme eine schematische Betrachtungswei- chen Ausbildungsverzögerung in Kauf neh-
Kraft. Auch wenn es „nur“ für die Berliner stelle zu eilen und engagiert seinen Dienst pen, um für Sicherheit und Ordnung zu ten Fortsetzung der Laufbahnausbildung se jedoch nicht in Betracht. Die Vermeidung men zu müssen. I
gelten soll, ist es eine Horrorvorstellung. zu tun. Für die Bürgerinnen und Bürger, für sorgen. Denn auch an einem miesepetri- nach Entlassung aus dem Beamtenverhält- eines rechtlichen Schwebezustandes stelle
Da kann man nur hoffen, dass die rot-rot- die Hoffmanns, die Eskens, die Geisels oder gen Sonntag geht das Leben weiter, sind nis auf Widerruf der Erlass einer einstwei- keinen eine Beschränkung des Rechtsschut-
grünen Gedanken nicht so dominant sind, Yaghoobifarahs dieser Welt. Kaputte unterwegs oder wird das ein oder ligen Anordnung nicht grundsätzlich abge- zes rechtfertigenden Grund dar. Berücksich-
dass sie am Ende noch abfärben. Für unseren Job der tausend Möglichkei- andere Verkehrszeichen übersehen. Hilfe lehnt werden darf. tigt werden müsse, dass jede Verzögerung REDAKTIONSSCHLUSS
ten verlangen wir keinen uns ständig hinter- Polizei! Das ist ja für die Allgemeinheit so- Nach der Formulierung des Gesetzge- (in Form der Verweisung auf das Hauptsa-
hereilenden Dank (oder vielleicht doch ein was von selbstverständlich, dass es im All- bers führt die Bekanntgabe des endgül- cheverfahren) mit gravierenden und irrepa- Bitte beachten
Die Yaghoobifarah bisschen?). Doch es schmerzt, wenn man tag schon fast untergeht. tigen Nichtbestehens einer Prüfung zum rablen Nachteilen verbunden sei. Auch kön-
„All Cops are berufsunfähig“ – eine taz-Ko-
nach Dienstschluss nach Hause kommt,
wieder einmal nicht nur die schönen Seiten
Kein überbordender Dank, aber Respekt
vor der Arbeit und vor allem gegenüber dem
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf und zur Beendigung der Aus-
ne vor diesem Hintergrund eine Erstreckung
der Rechtsauffassung auf Fälle, in denen der D er Redaktionsschluss für das Landes-
journal Sachsen, Ausgabe August 2020,
war der 3. Juli 2020, für die Ausgabe Sep-
lumne von Hengameh Yaghoobifarah ist der des Lebens kennengelernt hat und dann in Menschen Polizist sind nicht zu viel ver- bildung bzw. des Studiums. Dies gilt grund- Fehler offensichtlich sei, nicht in Betracht
nächste Seitenhieb. Man kann nur entsetzt der Feierabend-Lektüre noch solche negati- langt und mehr als angebracht. sätzlich auch dann, wenn Zweifel an der kommen. Weder das Sächsische Beamten- tember 2020 ist es der 31. Juli 2020 und für
darüber sein, mit was für einer Dreistigkeit ven Informationen aufsaugen muss. Der nächste Vollmond ist übrigens am Rechtmäßigkeit, am Prüfungsverfahren, an gesetz noch das Beamtenstatusgesetz wür- die Ausgabe Oktober 2020 ist es der 4. Sep-
die Polizistinnen und Polizisten als Müll be- Doch unsere sächsischen Polizeibeschäf- Montag, dem 3. August 2020 um 17.58 Uhr. der Prüfung selbst oder der Leistungsbewer- den keine zwangsläufige Sperrwirkung ge- tember 2020.
zeichnet werden und Terroristen und Neona- tigten sind Frau und Mann genug, genau das Dann gibt es die nächste Ausgabe der Deut- tung bestehen. Hiervon ausgehend hatten genüber gerichtlicher Entscheidungen zum
zis gleichgestellt werden. So etwas können hinzukriegen und sich nichts anmerken zu schen Polizei. Viel Zeit für viele, wieder die Verwaltungsgerichte im Freistaat Sach- einstweiligen Rechtsschutz entfalten. Zwi- Hinweise:
und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. lassen. Professionell, kompetent und den Streit zu suchen. sen bisher regelmäßig angenommen, dass schen der Frage nach Eintritt und Suspen- Das Landesjournal versteht sich nicht nur
Pressefreiheit ist sicher ein hohes Gut, aber Beruf als Berufung verstehend. Und dafür Ich werde mich dann vielleicht an ein in diesen Konstellationen eine Klärung im dierung der Beendigungswirkung der Be- als Informationsquelle, sondern auch als
irgendwo müssen Grenzen gezogen werden. gebührt ihnen keine Misstrauensbekun- überliefertes Vollmond-Ritual einer Art Hauptsacheverfahren erfolgen müsse und kanntgabe des endgültigen Nichtbestehens Kommunikationsforum für die sächsischen
Yaghoobifarah befindet, dass man sich dung, sondern einfach nur Vertrauen wie es Wunschzettel erinnern. Wer einen beson- keine einstweilige Anordnung ergehen kön- einer Prüfung einerseits sowie der Frage Kolleginnen und Kollegen. Zuschriften sind
nach der Abschaffung der Polizei Gedan- weit über 80 Prozent der Bevölkerung haben. deren Wunsch auf einen Zettel schreibt und ne. Dies hatte bei einer Verfahrensdauer von der Gewährung einstweiligen Rechtsschut- daher ausdrücklich erwünscht. Die Redak-
ken über den Verbleib der Polizisten machen sich unter der Vorstellung, wie der Wunsch bis zu fünf Jahren zur Folge, dass sich na- zes in Gestalt der vorläufigen Fortsetzung tion behält sich jedoch vor, Leserbriefe ge-
muss. Auf den Müll, wäre ihre Alternative. in Erfüllung geht, bei Vollmond so hinstellt, hezu alle Verfahren entweder durch erneute der Ausbildung durch Neubegründung ei- kürzt zu veröffentlichen. Für unverlangt ein-
„Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln Das Vertrauen dass er den Mond gut sehen kann und da- Absolvierung der Ausbildung bei einem an- nes Beamtenverhältnisses oder außerhalb gesandte Manuskripte oder Fotos überneh-
zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie bei diesen Zettel verbrennt, übergibt den deren Dienstherrn oder einen Berufswech- eines solchen andererseits sei zu unterschei- men wir keine Gewähr für Veröffentlichung
wirklich nur von Abfall umgeben sind. Un- Und deshalb ist es umso schwerer,als Gewerk- Wunsch an das Universum … und siehe da, sel von selbst erledigten. den. Endlich haben nun unsere Kolleginnen oder Rücksendung. Namentlich gekenn-
ter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt schaft zu verstehen, warum sogar in den eige- er geht in Erfüllung. Diese Praxis der Sächsischen Verwal- und Kollegen die Möglichkeit, auf dem Wege zeichnete Artikel stellen nicht in jedem Fall
auch selber am wohlsten“, so ihr Vorschlag. nen Reihen teilweise genau dieses Vertrauen Lieber Vollmond, nicht erschrecken! Der tungsgerichtsbarkeit, keinen Eilrechts- eines effektiven Rechtsschutzes eine wir- die Meinung der Redaktion dar.
Diskriminierung ist in diesem Zusammen- fehlt. Nicht nur in die Polizisten selbst, son- Zettel wird groß sein. I schutz im Zusammenhang mit streitigen kungsvolle gerichtliche Nachprüfung des Die Redaktion
4 Sachsen | Deutsche Polizei 08/2020 DP DP Deutsche Polizei 08/2020 | Sachsen 5
FRAUENGRUPPE
Dienstunfähig: Wie Polizeibeamte
Es geht wieder los sich richtig absichern
Carmen Kliem
O b bei der Aufklärung von Straftaten, im gungsansprüche aus dem Polizeidienst ent-
Einsatz bei häuslicher Gewalt oder bei lassen.
Demonstrationen: Polizistinnen und Po- „Wer seinen Lebensstandard halten will,
eins amtsärztlichen Attests des Dienstherrn
wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlas-
sen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt
lizisten müssen in brenzligen Situationen wenn er selbst nicht mehr arbeiten kann, wird. Dem Polizisten bleibt damit der Weg zum
D
ie Pandemie hat auch in der gewerk- 100-prozentigen Einsatz zeigen und sich kommt um eine private Vorsorge nicht her- Gutachter des Versicherers erspart.
Foto: ICarmen Kliem
schaftlichen Arbeit zu vielen Ter- voll auf ihre körperliche und psychische Ge- um“, wissen die Kollegen der Gebietsdirek- Trotz hoher Berufsrisiken bietet die SI
minabsagen und Einschränkungen sundheit verlassen können. tionen Dresden und Leipzig von Signal Idu- WorkLife EXKLUSIV PLUS einen vollum-
geführt. Nun läuft die Frauenarbeit in den Doch was passiert, wenn Beamte diese na. Über eine individuell vereinbarte monat- fänglichen Schutz zu attraktiven Prämien.
verschiedenen Gremien langsam wieder an. hohen Anforderungen nicht mehr erfüllen liche Rente sollte der überwiegende Teil des Der monatliche Beitrag für einen 25 Jahre al-
Die Vorstandssitzung der Landesfrauen- können? Polizisten, die ihre Uniform vor Verdienstausfalls kompensiert werden. ten Polizisten mit Vollzugs-DU beträgt 54,03
gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Erreichen des Pensionsalters an den Nagel Eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Euro* für eine Absicherung von 750 Euro
Sachsen fand am 8. Juni 2020 in Kessels- hängen müssen – statistisch jeder dritte – einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel, monatlicher Rente bis zum 62. Lebensjahr.
dorf statt. Im Mittelpunkt stand die Vorbe- stehen mittelfristig vor großen finanziellen wie bei SI WorkLife EXKLUSIV-PLUS der Sig-
reitung unserer Frauenkonferenz im März Problemen. Besonders hart trifft es den Po- nal Iduna, garantiert im Ernstfall volle Leis- * gerundete Monatsbeiträge nach Verrech-
2021. Neben der Klärung organisatorischer lizeinachwuchs. Denn er wird während der tung. Bei dieser Klausel wird die vereinbarte nung der nicht garantierten Überschussbe-
Fragen sind ebenso Vorschläge für die An- Ausbildung in solchen Fällen ohne Versor- Rente ausgezahlt, sobald der Beamte aufgrund teiligung (Stand 2020) I
träge zur Konferenz und vieles mehr zu er-
arbeiten. Aufgaben wurden verteilt und wer-
den in den nächsten Zusammenkünften wei-
ter untersetzt.
Am 23. Juni 2020 tagte auch endlich wie-
der der DGB-Bezirksfrauenausschuss in
Dresden, wo sich die GdP-Frauen ebenfalls
einbringen. Der Vorsitzende des DGB Sach-
sen, Markus Schlimbach, war als Gast ein- Treffen mit der Staatsministerin Katja Meier im Frauenzentrum „Lila Villa“ in Chemnitz.
geladen. Er informierte die Vertreterinnen
der verschiedenen Gewerkschaften unter terinnen der Chemnitzer Fraueninitiativen hoffen, dass sich das Gesagte in dieser Le-
anderem über das Geschehen der letzten über die Frauenarbeit in Chemnitz zu in- gislaturperiode umsetzen lässt.
Wochen, die Personalpolitik und die Frau- formieren. In lockerer Atmosphäre wurden Am 14. Juli 2020 fand die Sitzung der
enförderung. Nach den Berichten der Einzel- viele Themen besprochen, unter anderem ver.di-Ortsfrauen und DGB-Frauen Chem-
gewerkschaften ging es an die Vorbereitung Kulturhauptstadt Chemnitz 2025, ein neues nitz statt, an der auch zwei Vertreterin-
der DGB-Bezirksfrauenkonferenz 2021. Gleichstellungsgesetz, ein Bildungsfreistel- nen der GdP-Frauen aktiv teilnahmen. Hier
Die Sächsische Staatsministerin für Jus- lungsgesetz sowie Gewaltschutz in Sachsen. stand neben den aktuellen Themen und
tiz, Demokratie, Europa und Gleichstel- Des Weiteren gilt es, mehr Frauen in die Po- den Auswirkungen von Corona auf die Frau-
lung, Katja Meier, besuchte am 30. Juni 2020 litik und in Führungspositionen zu bringen. en die Vorbereitung der Klausurtagung im
Chemnitz. Abends weilte sie im Frauenzen- Unsere GdP-Frau vor Ort konnte der Ministe- Herbst dieses Jahres im Fokus. Im Einsatz für alle, die immer im Einsatz sind –
trum „Lila Villa“, um sich bei den Vertre- rin viele Fragen dazu stellen. Nun bleibt zu Es gibt viel zu tun, wir Frauen sind bereit. I Die PVAG Polizeiversicherungs-AG: Die PVAG, das Gemeinschaftsunternehmen
der GdP und SIGNAL IDUNA Gruppe, bietet allen Polizeibeschäftigen speziell auf
dienstliche und auch private Belange zugeschnittene Absicherung und Vorsorge.
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Sozialwerk der Polizei Informiert Euch jetzt! Euer PVAG-Team im Einsatz für die Dienststellen
Sachsenallee 16, 01723 Kesselsdorf Matthias Büschel (V.i.S.d.P.) Telefon: (035204) 687-14
Sachsen
Telefon: (035204) 687-11 Sachsenallee 16, Telefax: (035204) 687-18 PD Zwickau und Polizeifachschule Schneeberg:
Telefax: (035204) 687-50 01723 Kesselsdorf www.psw-service.de
www.gdp-sachsen.de Telefon: (035204) 68711 psw@psw-service.de
Ivonne Schuster, Telefon 037607-859786, ivonne.schuster@signal-iduna.net
gdp@gdp-sachsen.de Telefax: (035204) 68750 Jürgen Birkner, Mobil 0171-3203881, juergen.birkner@signal-iduna.net
Adress- und Mitgliederverwaltung: Redaktion@gdp-sachsen.de
Zuständig sind die jeweiligen Conny Arnold, Mobil 0179-3241594, conny.arnold@signal-iduna.net
ISSN 0949-2801 Geschäftsstellen der Landesbezirke.
6 Sachsen | Deutsche Polizei 08/2020 DP DP Deutsche Polizei 08/2020 | Sachsen 7
Foto: GdP Bund
Was für Ruheständler gilt,
Foto: derateru_pixelio.de
Und mit welcher Erhöhung
können Rentner rechnen,
die EP West und EP Ost
die im Osten und Westen erworben haben?
Das kann am besten an einem Beispiel ver-
lebten deutlicht werden: Eine Rentnerin hat 30 EP
West und 15 EP Ost auf ihrem Rentenkon-
to. Dann gibt es im Juli für die 30 EP (West)
eine Erhöhung um 3,45 Prozent und für 15
EP (Ost) eine Erhöhung um 4,2 Prozent. Ge-
regelt ist das in § 254 c SGB VI. Dort heißt
Rentenerhöhung nach Ost- oder West-Werten? es: »Renten, denen ein aktueller Rentenwert (hauptsächlich) aus einer Beschäftigung im eine Wohnung im Westen der Stadt, so wer-
(Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, in- alten Bundesgebiet oder im Beitrittsgebiet den ihr dafür West-Werte zuerkannt.
dem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) stammen. Für diejenigen, die »grenznah« in
durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) einem östlichen Bundesland (z. B. Sachsen-
Rolf Winkel ersetzt wird. Rentenbezieher erhalten eine Anhalt) wohn(t)en, aber in einem Betrieb im Lohnt sich denn deshalb für die
Fachjournalist für Arbeit und Soziales Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe Westen (z. B. Niedersachsen) gearbeitet ha- erziehenden Mütter von heute
des aktuellen Rentenwerts (Ost) verändert.« ben, zählen also West-EP. unter Rentengesichtspunkten
ein Umzug in den Westen?
Was bedeutet das im Beispiel in Was ist mit Zeiten, in denen
Foto: Tim Reckmann_pixelio.de
für den gilt der Anpassungswert Ost. Die Ren- Nein. Denn schon in wenigen Jahren wird
te wird in diesem Fall also um 4,2 Prozent Euro und Cent? Arbeitslosengeld II bezogen es ohnehin nur noch einen einheitlichen ak-
erhöht. Wer nur im Westen tätig war, erhält wurde? tuellen Rentenwert geben. Das wird ab dem
jetzt eine Rentenerhöhung um 3,45 Prozent. Die 30 EP (West) bringen bis Juni 2020 eine 1. Juli 2024 gelten.4 Dann wird die Renten-
Rente in Höhe von 991,50 Euro. Daraus Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld berechnung auch einfacher sein – und zwar
werden dann nach der Erhöhung um 3,45 (ALG) II (Hartz IV) gelten für die Rente in sowohl für Neurentner als auch für diejeni-
Was ist mit denen, die etliche Prozent im Juli dieses Jahres (30 x 34,13 =) Ost und West gleich wenig – sie bringen gar gen, die heute bereits eine Rente beziehen
Jahre im Westen, aber auch eine 1025,70 Euro. Die 15 EP (Ost) sind bis Juni keine Erhöhung. Das gilt allerdings nur für oder in den kommenden Jahren in Rente ge-
Zeit lang im Osten Deutschlands 2020 genau 478,35 Euro wert. Daraus wer- Zeiten ab 2011. ALG-II-Zeiten aus den Jahren hen. Bis Mitte 2024 wird der derzeit noch ge-
gearbeitet haben? den im Juli dieses Jahres (15 x 33,23 =) 498,45 2005 bis 2010 brachten noch jeweils einen ringe Unterschied zwischen dem aktuellen
Euro. Insgesamt erhält die Rentnerin so- Mini-Rentenanspruch. Rentenwert Ost- und dem aktuellen Renten-
Da wird die Rechnung etwas komplizierter. mit ab Juli 2020 dieses Jahres eine Brutto- wert eingeebnet. Wer beispielsweise in sei-
Sie haben dann teilweise Entgeltpunkte (EP) rente2 in Höhe von 1524,15 Euro (gegenüber nem Versichertenleben 45 Entgeltpunkte
West und teilweise Entgeltpunkte Ost erwor- 1469,85 Euro derzeit). Das ist dann für sie Was ist mit den Kindererzie- erworben hat, wird dann bundesweit eine
ben. Zur Erläuterung: Wer in einem Kalen- persönlich eine Rentensteigerung um etwa hungszeiten? Gibt es für die gleich hohe Rente erhalten – egal ob diese
derjahr genau den Durchschnittsverdienst 3,69 Prozent – und somit eine Anhebung, Erziehungszeit die Ost- oder im Westen oder Osten erworben wurden.
aller Rentenversicherten erzielt und entspre- die zwischen dem Anpassungswert im Os- Westrente?
chend Beiträge in die Rentenkasse gezahlt ten und Westen liegt. Quelle: Soziale Sicherheit. Zeitschrift
D
ie gesetzlichen Renten steigen hat, bekommt einen EP gutgeschrieben. Die Soweit die Kinder ab 1992 geboren wurden, für Arbeit und Soziales, Ausgabe 6/2020
ab Juli erheblich1 – und im Osten Kommt es auf den derzeitigen Zahl der EP geht aus dem Rentenbescheid werden in Ost und West jeweils die ersten © Bund-Verlag GmbH, Frankfurt am Main I
noch um 0,75 Prozentpunkte mehr Wohnort an? (oder vor der Rente für Arbeitnehmer aus der Was ist mit denen, die sowohl im drei Lebensjahre des Kindes bei einem El-
als im Westen. Doch für wen gilt eigent- Renteninformation) hervor. Der sogenann- Westen als auch im Osten Kurz- ternteil als Kindererziehungszeit anerkannt
lich der West- und für wen der Ost-Wert Nein. Entscheidend ist, wo die Rentenan- te Standardrentner, der 45 Jahre lang einen arbeiter- oder Arbeitslosengeld und bringen insgesamt (rund) drei EP. Bei 1 Vgl. „Die Renten steigen. Bundeskabinett be-
bei den Renten und der Rentenerhö- sprüche erworben wurden. Wenn frühere Durchschnittsverdienst erzielt hat, kommt bezogen haben? Kindern, die vor 1992 geboren wurden, gibt schließt Anpassung“, in: SozSich 5/2020,
hung? Millionen Rentner haben schließ- Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern auf 45 EP. Wenn auf dem Rentenbescheid es seit 2019 zweieinhalb EP.3 Allerdings ha- S. 173.
lich teils im Osten und teils im Westen oder im ehemaligen Ost-Teil Berlins gearbei- nur »Entgeltpunkte« steht – ohne den Zu- Auch in diesem Fall kommt es nicht auf ih- ben auch bei Kindererziehungszeiten die 2 Bruttorente bedeutet: Die Rente vor dem Ab-
gelebt und gearbeitet. tet haben, zählt die Zeit als »Ost-Zeit« – auch satz Ost oder West –, dann handelt es sich ren Wohnort an, sondern darauf, wo sie frü- Entgeltpunkte aus dem Osten einen niedri- zug der Beiträge zur Kranken- und Pflegever-
Eine monatliche Rente von 1.000 Euro dann, wenn sie aus dem Westen in den Os- immer um Entgeltpunkte West. Ein EP West her beschäftigt waren und damit Ansprüche geren Wert als die EP aus dem Westen. Da- sicherung.
erhöht sich durch die Rentenanpassung im ten gependelt sind. Ziemlich einfach funkti- ist ab Juli 2020 genau 34,13 Euro wert. Bei an die Arbeitslosenversicherung erworben bei kommt es nicht darauf an, wo die Kinder 3 Vgl. Rolf Winkel: Was sich 2019 bei der Alters-
Juli 2020 um 42 Euro in den neuen Bundes- oniert die Rentenanpassung bei den Rentne- EPs, die in den neuen Bundesländern er- haben. Ob bei der Rentenberechnung spä- geboren wurden. Es zählt der Wohnort des sicherung ändert(e), in: SozSich 1/2019, S. 22 f.
ländern und um 34,50 Euro in den alten Län- rinnen und Rentnern, die zeitlebens nur im zielt wurden, steht im Rentenbescheid im- ter für diese Zeit West- oder Ost-Regeln zu- erziehenden Elternteils. 4 Vgl. Rolf Winkel/Hans Nakielski: Altersgren-
dern. Viele Ruheständler fragen sich aber, Westen oder nur im Osten gearbeitet haben. mer »Entgeltpunkte (Ost)«. Ein EP Ost bringt grunde gelegt werden, hängt davon ab, ob Beispiel: Für eine Mutter, die ihren Wohn- zen, Zurechnungszeiten, Ost-West-Angleichung.
welcher Wert für sie gilt, wenn sie sowohl Wer nur Versicherungszeiten im sogenann- ab Juli 2020 einen Rentenanspruch in Höhe die Beiträge, die zum Anspruch von Kurzar- sitz während der Erziehungszeit in Ost-Ber- Was sich bei der Alterssicherung ändert(e), in:
im Osten als auch im Westen tätig waren. ten Beitrittsgebiet auf dem Rentenkonto hat, von 33,23 Euro. beiter- oder Arbeitslosengeld geführt haben, lin hatte, zählt der Ost-Wert. Nahm sie sich SozSich 1/2018, S. 15 f.
INFO-DREI Bodycams bei der Polizei in … … Sachsen … Sachsen-Anhalt … Thüringen Vorbereitungen für das Projekt Bodycam wur- Am 20. Juni 2017 wurde im Landtag das In der Thüringer Polizei fand 2017 unter Pro- den durch das SMI in Zusammenarbeit mit Sechste Gesetz zur Änderung des Geset- jektleitung der LPI Gotha eine erste Pilotpha- den PD Dresden und PD Leipzig in den Jahren zes über die öffentliche Sicherheit und Ord- se „Bodycams“ statt. Diese wurde seitens der 2016 und 2017 getroffen. Ziel der Initiative in nung des Landes Sachsen-Anhalt beschlos- Polizeibeamt*innen positiv bewertet und 2018 Sachsen war es, der steigenden Zahl von An- sen. Durch die Änderung wurde der Polizei um eine zweite Pilotphase erweitert. Für die und Übergriffen auf Einsatzkräfte der Polizei unter anderem die Befugnis eingeräumt, so- Beamt*innen der Testdienststellen erfolgte in ihrem täglichen Dienst etwas entgegenzu- genannte Bodycams im Rahmen eines Mo- das Tragen der Kameras (Modelle der Firmen setzen. Studien in anderen Ländern belegten dellversuches einzusetzen. Die Befugnis Taser und Netco) verpflichtend. Der Grundte- die eskalationshemmende Wirkung einer lau- regelt nunmehr die Anfertigung von Bild- nor zu der Taser-Kamera ist sehr gut. Sie wur- fenden Videokamera auf das polizeiliche Ge- aufzeichnungen bei Personen- oder Fahr- de von der Mehrzahl der Kameraträger*innen genüber. Aufgrund dieser Zielsetzung konnte zeugkontrollen. als unkompliziert und praktisch beschrieben. nur das Sächsische Polizeigesetz als Grund- Damit einhergehend begann für die Die Kamera ist sehr robust, nicht störanfällig lage für die Erprobung der Bodycam heran- Landespolizei Sachsen-Anhalt am 4. Sep- und macht gute Aufnahmen. gezogen werden. Die Kriterien für eine solche tember 2017 die praktische Umsetzung ei- Um den Einsatzwert der Bodycams un- Erprobung waren polizeiliche Einsatzgebiete nes Modellversuches zum Einsatz von Kör- ter wissenschaftlichen Kriterien zu beleuch- mit einer hohen Kriminalitätsbelastung und perkameras in den Bezirken der kreisfreien ten, wurde die Verwaltungsfachhochschu- einer signifikanten Zahl einschlägiger Straf- Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roß- le in Meiningen mit einer Akzeptanzstudie taten, bei denen die Gefahr eines Angriffs auf lau. Insgesamt wurden in der Landespoli- beauftragt. Hierbei wurden alle Kameraträ- Polizeibeamte oder auf Dritte hoch war. Tat- zei Sachsen-Anhalt im Rahmen des Mo- ger*innen befragt. In Auswertungen wur- sächlich waren es restriktiv begrenzte Berei- dellversuches 50 Bodycams eingesetzt. Die de festgestellt, dass ein weitaus größerer Ef- che innerhalb der Reviergrenzen, in denen mittels Bodycam angefertigten Bild- und fekt und Beweiskraft gegeben sind, wenn die Bodycam auf Grundlage des sächsischen Tonaufzeichnungen werden gemäß § 16 die rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung Polizeigesetzes eingesetzt werden konnte. Die Abs. 5 a SOG LSA mit der Verarbeitungsfrist in Gebäuden sowie Tonaufnahmen und Pre- Erprobung in der sächsischen Polizei starte- von maximal einer Woche zunächst für die recordings geschaffen werden. Erkenntnis- te mit Geräten der Firma Reveal und Axon Dauer von drei Monaten nach ihrer Erhe- se aus den abgeschlossenen Trageversuchen im November 2017. Erste Ergebnisse des Tra- bung für den Zugriff gesperrt. Nach Ablauf der Bodycam halfen, Konflikte zu vermeiden geversuchs zeichneten ein sehr heterogenes der Frist werden die Daten ausnahmslos bzw. zu minimieren, die Eskalation solcher Bild. Hauptkritikpunkt war der Aufwand des gelöscht, sofern nicht die Voraussetzungen Konflikte hin zu strafrechtlich bedeutsamen Mitführens und der Aus- und Rückgabemoda- nach § 16 Abs. 5 Satz 3 SOG LSA vorliegen. Verhalten zu verhindern und so die Polizei- litäten im Verhältnis zu dem tatsächlich sehr Sollen Ton- und Bildaufnahmen zum beamt*innen vor Übergriffen zu schützen. engen Nutzungsbereich nach Gefahrenab- Zweck der Beweissicherung im Strafver- Ergänzend zum Trageversuch wurde auf wehrrecht. Mit Blick auf die Untersuchungser- fahren Verwendung finden, werden die Da- Bitten des Thüringer Landtages eine Arbeits- gebnisse der Fachhochschule der sächsischen ten auf einem Datenträger gespeichert, mit gruppe bei der LPD eingesetzt, die interna- Polizei und die Erfahrungsberichte der Dienst- einer vierstelligen PIN gesichert und dem tionale und nationale Erfahrungen mit dem stellen ist nunmehr die Entscheidung getrof- Ermittlungsvorgang beigefügt. In der Fol- Einsatz von Bodycams und auch kritische Be- fen worden, die Bodycam als festen Bestand- ge unterliegen die Daten den für das Straf- wertungen ausgewertet hat. 2019 wurde das teil der polizeilichen Ausrüstung einzuführen. verfahren gültigen Aufbewahrungsfristen Projekt „Einsatz von Bodycams in der Thü- Videokameras in Smartphones sind omniprä- nach Strafprozessordnung (StPO) i. V. m. ringer Polizei“ fortgeführt und durch die Uni- sent. Jede polizeiliche Handlung kann unbe- dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schrift- versität Jena wissenschaftlich begleitet. Tra- merkt durch Dritte aufgezeichnet und mittels gut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt geversuche fanden in den LPI Gotha, Erfurt, sozialer Medien veröffentlicht werden. Nicht (JSchrG LSA). Gera, Jena und Saalfeld statt. Entsprechend in jedem Fall ist der Inhaber einer solchen Der Modellversuch ist mittlerweile abge- der Ergebnisse nach dem Abschluss des Pi- Aufzeichnung um eine objektive Geschehens- schlossen. Die Erfahrungen rund um den lotprojekts „Bodycam“ fand eine schrittwei- darstellung bemüht. Vor diesem Hintergrund Einsatz wurden zusammengetragen und se Ausweitung des Einsatzes auf drei weitere gewinnt eine objektive Gegendarstellung aus ausgewertet. Mit einem abschließenden Er- Dienststellen statt. Als Einsatzmittel wird die Sicht der handelnden Polizeibeamten einen gebnis wird zeitnah gerechnet. Bodycam von den Polizeibeamt*innen und enormen Stellenwert. Landesvorstand von der Thüringer Bevölkerung akzeptiert. Andrej Herge Monika Pape
Sie können auch lesen
