POLIZEISPIEGEL - DPolG Sachsen-Anhalt
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April 2019 / 53. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Polizeiarbeit der Zukunft
Digital, vernetzt,
intelligent
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 5 <
Einigkeit zwischen
DPolG-Bundesleitung
und Bundesinnenmi-
nister Horst Seehofer:
„Wir brauchen mehr
Polizei!“
Seite 18 <
Fachteil:
– Beleidigung von Polizei-
beamten oder noch
immer zulässige
Meinungsäußerung?
– Suizidandrohung zur
Verhinderung einer
Abschiebung
Sachsen-Anhalt
Zähe Tarifverhandlungen –
Akzeptable Einigung in letzter Minute erzielt
Die Tarifrunde mit der Tarifge- die Arbeitnehmerinnen und
© Windmueller
meinschaft deutscher Länder Arbeitnehmer in den Ländern
(TdL) ist am 2. März 2019 nach erreicht. Mehr Zukunftsgestal-
schwierigen Verhandlungen in tung war in dieser Tarifrunde
Potsdam zu Ende gegangen. Ein mit der TdL nicht machbar. Für
öffentlicher Dienst mit unzähli- uns als dbb ist aber klar, dass
gen Beamtinnen und Beamten die Länder mit dem Potsdamer
hatte in den letzten Wochen Abschluss nicht aus der Pflicht
gemeinsam mit den Tarifbe- sind. Wir erwarten, dass alle
schäftigten im Landesdienst für Länder das Volumen des Pots-
mehr Einkommen gekämpft damer Abschlusses zeitgleich
und auf zahllosen Demonstrati- und systemgerecht auf die
onen und Branchentagen Flag- Landes- und Kommunalbeam-
ge gezeigt. Egal ob Steuer, ten übertragen“, so dbb Ver-
Schule, Polizei oder allgemeine handlungsführer Silberbach
Verwaltung, bei den zahlrei- am Ende der Verhandlungen
chen Aktionen sind deutlich am 2. März 2019.
mehr Beamtinnen und Beamte
mit dabei gewesen als in den „Das Ergebnis ist ein guter
vergangenen Jahren. Kompromiss: Auf der Haben- < Unsere Forderungen
Seite stehen rund 8 Prozent, 9
Die Beamten und Beschäftig- mindestens 240 Euro mehr rechnung aller weiteren Fakto- rige Entgeltgruppe 9 wird in
ten haben gemeinsam unsere Geld für die Beschäftigten des ren der Tarifeinigung ein die Entgeltgruppen 9a und 9b
Landesverband Sachsen-Anhalt
Forderung unterstützt und Landes. Damit ist gewährleis- Gesamtvolumen von 8 Prozent. aufgeteilt. Dabei gelten für die
schließlich haben auch gute Ar- tet, dass die Kolleginnen und Die Laufzeit beträgt 33 Monate Entgeltgruppe 9a folgende
gumente die Festung TdL er- Kollegen an der guten wirt- (bis 30. September 2021). Ausgangswerte (AW):
stürmt. Der dbb Chef Ulrich Sil- schaftlichen Entwicklung teil-
berbach konstatierte am Ende haben. Ein Wermutstropfen ist < Auszubildende Die Jahressonderzahlung wird
der Potsdamer Verhandlungen: die lange Laufzeit“, erklärte dbb für die Jahre 2019 bis 2022 auf
„Allerdings können wir nicht Landeschef Wolfgang Lade- Die Ausbildungsentgelte (TVA- dem Niveau von 2018 eingefro-
komplett zufrieden sein. Die beck. Der dbb sachsen-anhalt L BBiG und TVA-L Pflege) wer- ren. Allerdings wird zuvor noch
TdL hat sich bis zum Ende erwartet jetzt, dass die Landes- den zum 1. Januar 2019 und die Angleichung Ost an das
schwergetan, durch konstrukti- regierung das Volumen des Ta- zum 1. Januar 2020 um jeweils Westniveau umgesetzt. Danach
ve Tarifpolitik den Landes- rifabschlusses systemgerecht 50 Euro (TVA-L Gesundheit um finden Entgelterhöhungen auch
dienst attraktiver zu gestalten. und zeitgleich auf die Beamtin- 45,50 Euro und 50 Euro) er- auf die Jahressonderzahlung
Aber: Unter dem Strich haben nen und Beamten des Landes höht. Der Urlaubsanspruch er- wieder Anwendung.
wir alles versucht und viel für und der Kommunen überträgt. höht sich um einen Tag auf 30
Tage. Die alten Übernahmere- < Angriff auf die Entgelt-
Impressum: Die wichtigsten Ergebnisse für gelungen werden wieder in ordnung abgewehrt
Redaktion:
Beschäftigte im Landesdienst Kraft gesetzt.
Gregor Henschke (v. i. S. d. P.) sind: In den Verhandlungen hatte die
polizeispiegel@dpolg-st.de
< Entgeltordnung TdL eine massive Gegenforde-
Tel./Fax: 039206.53948 < Entgelterhöhung rung gestellt. Sie wollte den so-
Mobil: 0177.5011249 Die Garantiebeträge bei Hö- genannten Arbeitsvorgang neu
Landesgeschäftsstelle: Die lineare Steigerung beträgt hergruppierung werden zum definiert haben. Das klingt
Deutsche Polizeigewerkschaft im Gesamtvolumen 3,2 Prozent 1. Januar 2019 für die Dauer harmlos, hätte es aber in sich
im dbb – Landesverband (mindestens 100 Euro) zum 1. der Laufzeit des Tarifvertrags gehabt und zu einer spürbar
Sachsen-Anhalt e. V. Januar 2019, nochmals 3,2 Pro- auf 100 Euro (EG 1–8) bzw. auf schlechteren Eingruppierung für
Schleinufer 12 zent (mindestens 90 Euro) zum 180 Euro (EG 9–14) erhöht, be- unzählige Beschäftigte geführt.
39104 Magdeburg 1. Januar 2020 und schließlich grenzt auf den Unterschieds- Mit ihrem Vorhaben wollte die
Tel. 0391.5067492 1,4 Prozent (mindestens 50 betrag bei einer stufengleichen TdL die aktuelle Rechtsprechung
Fax 0391.5067493 Euro) zum 1. Januar 2021. Dabei Zuordnung. Der Forderung des Bundesarbeitsgerichts korri-
www.dpolg-st.de wird die jeweilige Stufe 1 in der nach einer stufengleichen Hö- gieren. „Damit wären durch die
info@dpolg-st.de Tabelle überproportional er- hergruppierung wollte die TdL Hintertür viele materielle Vortei-
ISSN 0945-0521 höht. Das ergibt unter Einbe- nicht nachkommen. Die bishe- le unseres Abschlusses direkt
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
Sachsen-Anhalt
wieder einkassiert worden“, er- nung Teil des Kompromisses,
© DPolG
läuterte Silberbach gegenüber der bei Tarifverhandlungen un-
der Presse. „Über zwei Runden vermeidlich ist. Zudem wäre
hinweg haben die Arbeitgeber bei den Lehrkräften ein merkli-
diese massive Verschlechterung cher Schritt zum Erreichen der
ultimativ gefordert und mit dem Paralleltabelle wünschenswert
Abbruch der Verhandlungen ge- gewesen. Bedauernswert ist,
spielt. Letztlich aber haben sie dass die TdL immer noch nicht
eingesehen, dass wir hier keinen die Notwendigkeit erkannt hat,
Zoll breit von unserer Ableh- die im TV-L vorhandenen
nung zurückweichen würden.“ strukturellen Defizite aufzuar-
beiten. Dies wird ein wichtiges
Bewertung: Thema bei zukünftigen Ein-
Die Bewertung des Abschlus- kommensrunden mit der TdL
ses fällt insgesamt positiv aus. sein. Alle weiteren Informatio-
Die lineare Anhebung der Ent- < Zahlreiche DPolGler unterstützen die Tarifverhandlungen in Potsdam nen zur Einkommensrunde
gelte und die vereinbarten sind auf der Sonderseite des
Mindestbeträge sorgen für dbb zur Einkommensrunde
eine spürbare Verbesserung. vollumfänglich durchgesetzt ren der Jahressonderzahlung 2019 unter www.dbb.de/
Für die Auszubildenden konn- werden. Auf der anderen Seite als Kompensation für Verbes- einkommensrunde abrufbar.
ten die Forderungen nahezu ist das vorübergehende Einfrie- serungen bei der Entgeltord-
10 Wertschätzung sieht anders aus
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landespolizei ist in Gefahr
Landesverband Sachsen-Anhalt
Am 26. Februar 2019 trafen einstellungen in einem harten
© DPolG S-A
sich die Mitglieder unseres Wettbewerb mit anderen Lan-
DPolG-Landesvorstandes, Lan- despolizeien. So ist es unser
desvorsitzender Wolfgang gewerkschaftliches Ziel und
Ladebeck, sein erster Stellver- Hauptanliegen, den Polizeibe-
treter, Stefan Perlbach und ruf durch Maßnahmen wie
Geschäftsführer Olaf Sendel zum Beispiel die Erhöhung der
mit den Vertretern der Land- Polizeizulage und deren Ruhe-
tagsfraktion Bündnis 90/Die gehaltsfähigkeit, Erhöhungen
Grünen, Fraktionsvorsitzende der Wechsel- und Schichtzula-
Cornelia Lüddemann und dem ge oder auch andere spezielle
innenpolitischen Sprecher Zulagen in der Polizei, attrakti-
Sebastian Striegel zu einem ver zu gestalten.
Gespräch im Landtag Sachsen- < Olaf Sendel, Wolfgang Ladebeck, Sebastian Striegel, Cornelia Lüdde-
mann, Stefan Perlbach (von links)
Anhalt. Es ist uns weiterhin auch wich-
tig, das Weihnachtsgeld weiter
Hintergrund: Die Belastung in zu erhöhen beziehungsweise sich bewerben. Unsere Nach- Verbesserung erfahren, aber
der Polizei wird durch Aufga- dynamisierungsfähig zu gestal- barländer machen es bereits wir hinken in der Wettbe-
benzuwächse wie die Bewälti- ten und dass in Bezug auf den vor. So hat zum Beispiel der werbsfähigkeit mit anderen
gung der Flüchtlingskrise, derzeitigen Personalmangel Sächsische Landtag für seine Landespolizeien immer ein
steigende Einsatzbelastung bei die freiwillige Verlängerung Landespolizei im Dezember oder zwei Schritte hinterher.
Demonstrationen oder Siche- der Lebensarbeitszeit über den 2018 beschlossen, die Ruhege- Ein wichtiges Anliegen ist es
rung von Fußballspielen ein- 31. Dezember 2019 hinaus haltsfähigkeit der Polizeizulage natürlich auch für uns als
hergehend mit einem starken möglich ist. einzuführen oder das Land DPolG, dass unsere aktiven Po-
Personalmangel in Polizeivoll- Brandenburg will zukünftig Po- lizeibeamten, die unter den
zug und -verwaltung immer Nur so kann man mehr und lizeibeamte nach ihrer Ausbil- derzeitig schwierigen Bedin-
größer. Unsere Polizeikräfte bessere Bewerber gewinnen dung im Einstiegsamt A 8 ver- gungen Dienst verrichten, eine
haben in den vergangenen Jah- und für den Polizeiberuf be- beamten. entsprechende Wertschätzung
ren viel geleistet und die Lan- geistern. Gerade junge Men- erhalten. Weitere Maßnahmen
despolizei steht gerade auch schen vergleichen und ent- Unsere Landespolizei hat zwar wie kontinuierliche Beförde-
bei der Gewinnung von Neu- scheiden dann, ob und wo sie schon die eine oder andere rungen, mehr Möglichkeiten
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
Sachsen-Anhalt
von erleichterten Aufstiegen und Verwaltungsbeamten sind tes, aber dies ist nur der be- markt ist bei weiterem Zögern
und bessere persönliche Per- in allen Bereichen an ihrer Be- rühmte Tropfen auf den heißen wie bei anderen Berufsgruppen
spektiven durch mehr Dienst- lastungsgrenze angekommen. Stein. Es muss schnell gehan- leer gefegt.
postenausschreibungen wur- Viele Stellen der Laufbahngrup- delt und die Einstellungszahlen
den ebenfalls angesprochen pe 2, dem gehobenen Dienst, für gut ausgebildete zukünftige Die Vertreter der Landtags-
und gefordert. können schon seit Längerem Verwaltungsbeamte und Tarif- fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nicht mehr besetzt werden. beschäftigte erhöht werden. nen signalisierten in dem
Ein weiteres wichtiges Anliegen Derzeitig laufen zwar 15 exter- Ansonsten müssen immer mehr konstruktiven Gespräch Ver-
ist die schnelle Verjüngung und ne Ausschreibungen für Einstel- Polizeivollzugsbeamte Verwal- ständnis und sahen umgehen-
Verstärkung der Polizeiverwal- lungen in der Laufbahn des tungsaufgaben übernehmen den Handlungsbedarf für die
tung. Unsere Tarifbeschäftigten allgemeinen Verwaltungsdiens- beziehungsweise der Bewerber- Landesregierung.
DPolG stellt sich vor
Herzlich willkommen an der FH Pol
Der Hörsaal an der Fachhoch- und sprachen über ihre ersten Regelmäßig organisiert der
schule Polizei (FH Pol) in gewerkschaftlichen Erfahrun- Landesvorstand gemeinsam
Aschersleben war am Nach- gen und Eindrücke an der FH mit der JUNGEN POLIZEI unter
mittag des 11. März 2019 gut Pol. Dabei wurden sie auch von Leitung des Eventteams für
gefüllt. Insgesamt 167 Augen- erfahrenen DPolG-Mitgliedern alle Anwärter, Angehörige des
paare blickten im Auditorium unseres Landesverbandes und Stammpersonals, Dozenten
gespannt auf das Präsidium. unserem Landesvorsitzenden und Kolleginnen und Kollegen 11
Wolfgang Ladebeck unter- Zusammenkünfte an der FH
Zu der Frühjahrseinstellung stützt. < Hier wurde beraten und es Pol. Dazu gehören solche Hö-
Landesverband Sachsen-Anhalt
konnten Fragen gestellt werden.
sind 71 Auszubildende für die hepunkte wie das Oktoberfest
Laufbahngruppe 1 und 96 Stu- Die offene, ehrliche und kons- und das Wintergrillen mit
denten für die Laufbahngruppe truktive Art in der Vorstellung Dies ist der Anfang der Betreu- Glühwein und Musik. Sie wer-
2, erstes Einstiegsamt, erschie- als auch in den folgenden per- ung im Gewerkschaftsleben den gern genutzt, um ins Ge-
nen. Wie zu jedem Ausbil- sönlichen Gesprächen kam gut und wird sich durch die gesam- spräch zu kommen und um die
dungs- und Studienbeginn er- an. Die jungen Interessierten te Ausbildung oder das Studi- Freizeit an der FH Pol für alle
hielten die Berufsvertretungen waren dabei kritisch und ver- um sowie das spätere Berufs- Lernenden und Studierenden
die Möglichkeit, die neuen Kol- glichen auch die Leistungen leben fortsetzen. attraktiver zu gestalten.
leginnen und Kollegen im Rah- der Berufsvertretungen bis hin
men einer Auftaktveranstal- zur Rechtsschutzordnung. Alles
tung an der FH Pol zu begrüßen wurde geprüft und analysiert.
und ihre Gewerkschaft vorzu- Aber auch das Interesse für un-
stellen. Die souveräne Vorstel- sere Leistungen und Partner
lung der DPolG von Patrick war groß. Insgesamt war es
Paarmann, dem Kreisverbands- eine erfolgreiche DPolG-Wer-
© DPolG S-A (3)
vorsitzenden der Landesbereit- beaktion.
schaftspolizei und FH Pol, wur-
de traditionsgemäß von einem
lachend angenommenen Kurz-
film der JUNGEN POLIZEI be- < Der Hörsaal war gut gefüllt.
gleitet.
An den zwei darauffolgenden Abschließend bedankt sich der
Kennenlernveranstaltungen Landesvorstand bei den Mitar-
am 12. und 13. März 2019 stell- beitern der FH Pol, allen Akti-
te sich die DPolG, insbesondere ven der DPolG, der JUNGEN
die JUNGE POLIZEI und ihre POLIZEI und unseren Koopera-
Partner den neuen Anwärterin- tionspartnern für ihre Unter-
nen und Anwärtern vor. In die- stützung herzlich! Sie haben
sem Jahr waren einige bereits mit dazu beigetragen, dass un-
lernende und studierende sere Informationsveranstaltun-
DPolG-Mitglieder mit vor Ort < DPolG-Begrüßungsteam gen sehr erfolgreich waren.
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
Sachsen-Anhalt
22. Europäischer Polizeikongress in Berlin
Fokus Europa: „Migration – Integration – Sicherheit“
Der Europäische Polizeikon- Vorstellung neuster Technolo-
© DPolG S-A (2)
gress fand am 19. und 20. Feb- gien im Sicherheitsbereich.
ruar 2019 traditionsgemäß im
Berliner Congress Center (bcc) In zahlreichen Diskussionsrun-
am Alexanderplatz statt. In den ging es rund um aktuelle
diesem Jahr stand der Polizei- sicherheitspolitische Themen
kongress unter dem Motto wie die: Bewältigung der
„Fokus Europa: Migration – In- Flüchtlingskrise, Gemein-
tegration – Sicherheit“. Mit schaftsaufgabe Integration
seinem zweitägigen Hauptpro- oder Grenzsicherheit in Euro-
gramm und über 25 Fachforen pa. Weiterhin wurde diesbe-
ist dieser Kongress mit etwa züglich die Zusammenarbeit
2 000 Teilnehmern aus dem der Sicherheitsbehörden in Eu-
In- und Ausland Europas füh- ropa thematisiert und wie Po-
rende Kongressmesse zum lizeiarbeit in der Zukunft aus- < Der DPolG-Stand war immer gut besucht.
Thema Innere Sicherheit und sieht. Zahlreiche Aussteller
präsentierten an ihren Stän- Bundesvorsitzende und Bun-
den neuste Entwicklungen von destagsabgeordnete Kirsten
Technologien für den professi- Lühmann. Neben vielen Teil-
12 onellen Einsatz im Sicherheits- nehmern von Polizei, Sicher-
bereich. heits- und Nachrichtendiens-
ten sowie Politikern aus über
Landesverband Sachsen-Anhalt
Einen großen Raum nahmen 20 Nationen war auch die
auch Fachforen zu den Themen DPolG mit einem eigenen gut
„Videoüberwachung von öf- besuchten Informationsstand
fentlichen Räumen“ oder das präsent. Wie bereits in den
auf Initiative der DPolG-Kom- vorherigen Jahren unterstützte
mission Verkehr vorgestellte aus unserem DPolG-Landesver-
Fachforum „Die Bedeutung band der 1. stellvertretende
der Verkehrssicherheitsarbeit Landesvorsitzende Stefan
< Standbetreuer Stefan Perlbach begrüßte Frank Knöppler, Rektor der
für die Kriminalitätsbekämp- Perlbach das Standbetreuungs-
Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt, und Vertreter der Litauischen fung“ ein. Das letztere mode- team der DPolG Bundesge-
Polizeischule am DPolG-Stand (von links) rierte die stellvertretende dbb schäftsstelle.
< Gratulation
Wir gratulieren allen
im April geborenen
Mitgliedern zu ihrem
Geburtstag und wünschen
Gesundheit, viel Glück und
alles erdenklich Gute.
© pixabay
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Der Landesvorstand
> DPolG Polizeispiegel | April 2019
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