RAUMPL ANUNG ALS ARCHITEKTIN SOZIALER UNGLEICHHEIT
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Benjamin Davy
Raumplanung als Architektin
sozialer Ungleichheit
“... citizenship is itself becoming the
architect of social inequality.“
(Marshall 1950: 62)
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen eine re-
Raumplanung sichert die Teilhabe aller Menschen an der striktive Haltung zu den gleichwertigen Lebensverhältnis-
Nutzung privater und öffentlicher Raumgüter. Eine jüngst sen als Kompetenzschranke eingenommen: „Das bundes-
erschienene Reihe von Aufsätzen zu einer Fachtagung an staatliche Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse ist
der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemein- (…) erst dann bedroht (…), wenn sich die Lebensverhält-
schaft (Erbguth 2020) belegte für die Raumordnung nisse in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland in
(Edenharter 2020), die Bauleitplanung (Heß/Wulff 2020) erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträch-
und die Fachplanung (Wickel 2020) das Leitbild für die pla- tigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich
nerische Sicherung dieser Teilhabe: Gleichwertigkeit der eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet“ (BVerfGE
Lebensverhältnisse. 106, 62 [144] – Altenpflegeheim [2002]; 111, 226 [253]
Eingeführt wurde das Leitbild gleichwertiger Lebens- – Juniorprofessur [2004]).
verhältnisse als raumordnerische „Leitvorstellung“ durch Angesichts dieser Engführung der Bedeutung gleich-
das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom wertiger Lebensverhältnisse erstaunte das Festhalten des
11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1417). Danach sei die „Struktur des Bundesgesetzgebers (Müller 2008: 363–364).
Gesamtraumes (…) so zu entwickeln, daß sie (…) gleich-
wertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Teilräu-
men bietet oder dazu führt“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ROG 1965
i. d. F. 1989). In der Begründung des Entwurfs der Bundes-
regierung deutete sich bereits eine Spannung zwischen so-
zialer Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit an: „Die
räumliche Struktur des Bundesgebietes ist so zu entwi-
ckeln, daß sie gleichwertige – nicht gleichartige – Lebens-
bedingungen der Menschen in allen Teilräumen des Bun-
desgebietes erhält oder schafft. Dieses zentrale Anliegen
der Raumordnungspolitik (…), das sich letztlich als Ausfluß
des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes darstellt, soll
ausdrücklich im Raumordnungsgesetz genannt werden.
© 2015 B. Davy
(…) Leitvorstellung ist es (…), den Menschen in allen Teil-
räumen die Chance zur Teilhabe an der allgemeinen Wirt-
schafts- und Gesellschaftsentwicklung zu eröffnen“ (BT-
Drs. XI/3916: 8 und 10). Abb. 1: In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse
Chancengerechtigkeit öffnet die Tür zum Wohlstand, sind nicht alle Argumente anschlußfähig
soziale Gerechtigkeit stellt sicher, daß alle diese Tür durch-
schreiten. Zunächst legte der Bundesgesetzgeber eine Hie-
rarchie an „Türen“ fest. Durch die Neufassung vom 22. De- Dennoch erfreut sich die Gleichwertigkeit der Le-
zember 2008 (BGBl. I S. 2986) erhielt § 1 Abs. 2 ROG die bensverhältnisse einer erstaunlichen Langlebigkeit:
geltende Fassung: Leitvorstellung der Raumordnung des
Bundes ist „eine nachhaltige Raumentwicklung, die (…) zu >> In dem von der ARL herausgegebenen aktuellen Hand-
einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung wörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung wird auf
mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen den Eintrag über „Gleichwertigkeit der Lebensverhält-
führt“ (Runkel 2018: Rz. 107–109). Die Neufassung beach- nisse“ (Rosenfeld 2018) in mehr als dreißig anderen
tete nicht den Abschied, der mit überzeugenden Argu- Einträgen verwiesen. Die vorangegangenen Ausgaben
menten vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse ge- von 1995 und 2005 enthielten noch keinen eigenen Ein-
nommen worden war (Kersten 2006). Immerhin hatte das trag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
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>> Der Raumordnungsbericht 2011 widmet der Gleichwer- In der Literatur wird eine „realitätsorientierte Neu-
tigkeit der Lebensverhältnisse große Aufmerksamkeit interpretation“ des Leitbildes gleichwertiger Lebensbedin-
(BBSR 2012: 14–30). Der Raumordnungsbericht 2017 gungen unter veränderten Bedingungen gefordert: Demo-
unterstreicht die Bedeutung dieses Leitbildes für die Da- graphischer Wandel, wachsende räumliche Disparitäten
seinsvorsorge (BBSR 2018a: 28). Gleichwohl fehlt es und eine Globalisierung der Wirtschaft sollten nicht zu
nicht an kritischen Stimmen. Die Deutsche Gesellschaft „Umverteilung“ führen, sondern mit einer „Infrastruktur
für Demographie e. V. und das Bundesinstitut für Bau-, der Ertüchtigung“ beantwortet werden, einer Art „Grund-
Stadt- und Raumforschung organisierten eine Tagung ausstattung des jeweiligen Gebiets“ analog zur individu-
über „Tabuthemen“, darunter die „Sicherung gleich- ellen Grundsicherung (Brake 2007: 182).
wertiger Lebensbedingungen“ (BBSR 2018b).
>> Zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensver-
hältnisse“ legten der Vorsitzende, Herr Bundesminister
Horst Seehofer, und die beiden Co-Vorsitzenden, die
Bundesministerinnen Frau Julia Klöckner und Frau Dr.
Franziska Giffey, „Schlussfolgerungen“ vor. Diese
Schlußfolgerungen heißen „Unser Plan für Deutschland
– Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ (BMI 2019)
und enthalten fünfmal das Wort „Chancengerechtig-
keit“, einmal das Wort „Bedarfsgerechtigkeit“.
Ursprünglich für die Raumordnung sowie Landes-
und Regionalplanung aufgestellt (Rosenfeld 2018: 838–
© 2017 B. Davy
840; Runkel 2018: Rz 107–109), wird das Leitbild gleich-
wertiger Lebensverhältnisse neuerdings auch auf die
Bauleitplanung und Fachplanung bezogen (Heß/Wulff
2020; Wickel 2020). Vor diesem Hintergrund möchte ich Abb. 2: Polyrationale Raumplanung weist monorationalen Gerechtig-
dieses Leitbild als Gerechtigkeitsmaßstab für räumliche keitskonzepten ungewöhnliche Wege
Planung betrachten. Der Blickwinkel dieser Betrachtung ist
planungsphilosophisch oder planungsethisch (Davy 1997;
Hartmann 2018), nicht rechtsdogmatisch. Die Theorie der Polyrationalität liefert eine theore-
tische Grundlage, um den Bedeutungswandel des Leit-
Gleichwertige Lebensverhältnisse im Lichte bildes gleichartiger Lebensverhältnisse einzuschätzen. Aus-
pluraler Gerechtigkeitskonzepte gangspunkt für die Einschätzung sind monorationale
Seit der Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) 1998 Gerechtigkeitskonzepte, die aus der politischen Philoso-
hat ein Wandel im Verständnis des Gerechtigkeitsmaß- phie abgeleitet werden können (Davy 1997: 255–266
stabes stattgefunden, der dem Leitbild einer Gleichwertig- m. w. N.; Hartmann 2018: 572–574):
keit der Lebensverhältnisse zugrunde liegt (Aring/Blotevo-
gel/Bräuer et al. 2006). Ursprünglich ging es um soziale >> Gerechtigkeit im Sinne hierarchischer Rationalität:
Gerechtigkeit (Blotevogel 2018: 799), nachfolgend ver- In der aktuellen Formulierung entsprechen § 1 Abs. 1
lagerte sich der Maßstab in Richtung „Ertüchtigung“ und und 2 ROG der Vorstellung einer räumlichen Hierarchi-
individuelle Eigenverantwortung (Brake 2007: 183). In der sierung, die den „Gesamtraum der Bundesrepublik“ ins
aktuellen Diskussion wird der gewandelte Gerechtigkeits- Verhältnis zu einer „dauerhaften, großräumig ausgewo-
maßstab häufig als „Chancengerechtigkeit“ bezeichnet genen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen
(BBSR 2012: 31 u. 80; BBSR 2018a: 6, 43; Edenharter 2020: in den Teilräumen“ setzt. Auch das „Gegenstromprinzip“
72; Schuppli 2020: 68; Wickel 2020: 58), soziale Gerechtig- (§ 1 Abs. 3 ROG) entspricht dem Konzept einer räum-
keit wird selten erwähnt (Edenharter 2020: 71). Zumeist lichen Hierarchisierung. Gerechtigkeit im Sinne hierar-
bleibt der Begriff der Chancengerechtigkeit, der ursprüng- chischer Rationalität wird der Staatslehre von Thomas
lich aus der Bildungspolitik stammt, unerklärt. In einem der Hobbes, der deutschen Policey-Wissenschaft oder dem
Aufsätze, die aus dem ARL-Workshop hervorgingen, wird Utilitarismus eines Jeremy Bentham oder John Stuart
ein Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen „Sozi- Mill zugerechnet (Davy 1997: 261–263; Hartmann
alstaatsprinzip“ hergestellt: 2018: 572–573).
„Unter ‚Chancengerechtigkeit‘ lassen sich die Ver-
suche zusammenfassen, im Sinne eines ‚sozialen Rechts- >> Gerechtigkeit im Sinne egalitärer Rationalität: In der
staats‘ grundrechtliche Freiheiten und sozialstaatliche Tä- im Jahre 1989 eingeführten Formulierung entsprach das
tigkeit einander anzunähern. Der Staat soll dazu verpflichtet Leitbild der „gleichwertigen Lebensbedingungen“ eher
sein, die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirklichung der Idee sozialer Gerechtigkeit. Nicht Gesamtraum oder
dieser Rechte zu schaffen, den Bürger bei der Ausübung Teilräume waren der Bezugspunkt gleichwertiger Le-
seiner Rechte zu unterstützen“ (Schuppli 2020: 68). bensverhältnisse, sondern die „Menschen in allen Teil-01- 02 / 2 02 0 _ N ac h r i c h t e n d er AR L thema 17
räumen“. So weit zu sehen, wird dem Wechsel des Be- abzulehnen. Allerdings erfordert es erhebliche Anstren-
zugspunktes zwischen 1989 und 2008 in Literatur und gungen, regional governance als polyrationale und respon-
Rechtsprechung keine große Bedeutung beigemessen. sive Kooperation auszugestalten (Davy 2004 und 2008).
Konzeptionell macht es allerdings einen beträchtlichen Daher ziehen viele Entscheidungsträger/innen monoratio-
Unterschied, ob sich ein Gerechtigkeitsmaßstab auf nale Sichtweisen und Handlungsprogramme vor (BMI
Menschen oder abstrakte Gebietskategorien bezieht. 2019).
Gerechtigkeit im Sinne egalitärer Rationalität wurde in
der politischen Philosophie unter anderem von Jean- Menschenwürdige Teilhabe und
Jacques Rousseau, Karl Marx, Franz Oppenheimer, raumplanerische Gerechtigkeit
Oswald von Nell-Breuning und John Rawls vertreten Erörterungen gleichwertiger Lebensverhältnisse münden,
(Davy 1997: 263–266; Hartmann 2018: 573–574). wenn es sich nicht um Überblicksdarstellungen handelt
(Rosenfeld 2018; Runkel 2018), in Neuinterpretationen
>> Gerechtigkeit im Sinne individualistischer Rationali- (Aring/Blotevogel/Bräuer et al. 2006; Brake 2007; Kersten
tät: Seit über zehn Jahren wird die Idee einer „Chancen- 2006). Ausgangspunkt für eine weitere Neuinterpretation
gerechtigkeit“ als Maßstab für die Gleichwertigkeit der könnte das Sozialstaatsgebot bilden, aus dem die ROG-No-
Lebensverhältnisse artikuliert (Brake 2007; BBSR 2012: velle 1989 die Einführung der „Leitvorstellung“ gleichwer-
31 u. 80; BBSR 2018a: 6 u. 43; Edenharter 2020: 72; tiger Lebensbedingungen ableitete (BT-Drs. XI/3916: 8 u.
Schuppli 2020: 68; Wickel 2020: 58). Gemeint ist offen- 10). Kersten (2006: 245) erkennt in der „Gleichwertigkeit
bar, daß die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Lebensverhältnisse (…) gleichsam die räumliche Vari-
durch eigenverantwortliche Individuen (Teilräume, Re- ante des sozialstaatlichen Versprechens, jedermann am ge-
gionen, Nachbarstädte, Menschen) herzustellen sind, sellschaftlichen Wohlstand teilhaben zu lassen, der sich
die ihre vom Staat gebotenen „Chancen“ ergreifen und nach 1949 so unverhofft in der Bundesrepublik entwickelt
zum eigenen Vorteil wie zum allgemeinen Besten nutzen hat.“ Welche Inspiration leitet sich aus dieser Einschätzung
(Aring/Blotevogel/Bräuer et al. 2006). Obzwar die Idee ab? Eine unerwartete Antwort folgt aus dem Blick über den
einer „Chancengerechtigkeit“ den Staat zumeist nicht Tellerrand.
aus seiner Handlungspflicht entläßt, wird doch im Fleiß Die Raumplanung spielt in einem der wichtigsten
und Geschick der Individuen die eigentliche Grundlage Texte zu Gerechtigkeitstheorie und Sozialpolitik eine über-
für gleichwertige Lebensverhältnisse gesehen. Gerech- raschende Rolle. T. H. Marshall, einer der Begründer der ci-
tigkeit im Sinne individualistischer Rationalität findet tizenship studies, bezeichnete in seinem Essay Citizenship
sich in der politischen Philosophie von John Locke, and Social Class die Raumplanung als „Architektin der sozi-
Adam Smith oder Friedrich August von Hayek (Davy alen Ungleichheit“: „When a planning authority decides
1997: 258–261; Hartmann 2018: 573). that it needs a larger middle-class element in its town (as it
very often does) and makes designs to meet its needs and
>> Gerechtigkeit im Sinne fatalistischer Rationalität: fit its standards, it is not, like a speculative builder, merely
Folgt man der strengen Rechtsprechung des Bundesver- responding to a commercial demand. It must re-interpret
fassungsgerichts zur Kompetenzschranke in Artikel 72 the demand in harmony with its total plan and then give it
Abs. 2 GG (dazu Kersten 2006: 247–249), bleibt vom the sanction of its authority as the responsible organ of a
Leitbild der gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht viel community of citizens. (…) This is one example of the way
übrig. Kaum eine Region, ein Teilraum oder einzelne in which citizenship is itself becoming the architect of so-
Menschen könnten behaupten, die Ungleichwertigkeit cial inequality“ (Marshall 1950: 62).
der eigenen Lebensverhältnisse würde das „bundes- Marshall erklärt soziale Ungleichheit für unvermeid-
staatliche Sozialgefüge“ (BVerfGE 106, 62 [144] – lich, vielleicht sogar wünschenswert. Die Raumplanung er-
Altenpflegeheim) beeinträchtigen. Aus der Perspekti- scheint ihm ein gutes Beispiel dafür, daß soziale Ungleich-
ve fatalistischer Rationalität ist das Gerechtigkeitsziel heit – innerhalb vertretbarer Grenzen – begleitet und ge-
gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Leerformel. staltet werden muß. Das Ziel der Raumplanung sei keine
klassenlose Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft mit le-
Die Entwicklung des Leitbildes oder der Leitvorstel- gitimen Ungleichheiten: „[The town-planner‘s] aim is not a
lung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann als Verschie- classless society, but a society in which class differences
bung des Gerechtigkeitsmaßstabes für räumliche Planung are legitimate in terms of social justice, and in which,
gedeutet werden. Ausgehend von Gerechtigkeit im Sinne therefore, the classes co-operate more closely than at pre-
einer egalitären Rationalität (soziale Gerechtigkeit) hat sent to the common benefit of all“ (Marshall 1950: 62).
sich zunehmend ein Verständnis von Gerechtigkeit im Nicht alle Haushalte können sich prächtige Stadtvillen
Sinne hierarchischer Rationalität (utilitaristische Gerech- mit großzügigen Gärten leisten. Damit Haushalte der Mit-
tigkeit) und individualistischer Rationalität („Chancenge- telschicht in der Stadt Wohnraum finden können, muß die
rechtigkeit“) durchgesetzt. Die Pluralität monorationaler Raumplanung für einfachen Wohnraum vorsorgen. Organi-
Gerechtigkeitskonzepte ist verwirrend, aber nicht unge- siert die Raumplanung vorausschauend Grundstücke für
wöhnlich. Gewiß hat jedes der Konzepte gute Gründe für einfachere Wohnbebauung, sorgt sie für Teilhabe („citizen-
sich und kann nicht als falsch verworfen werden, was nicht ship“) als „Architektin der sozialen Ungleichheit“. Die Zu-
ausschließt, das eine oder andere Gerechtigkeitskonzept lassung, nein, die Sicherung ungleicher Wohnverhältnisse18 thema 01- 02 / 2 02 0 _ N ac h r i c h t e n d er AR L
ist eine Voraussetzung für die mögliche Existenz ungleicher Im Nachgang zur planungsphilosophischen Betrach-
Haushalte in der Stadt. Soweit erklärt dies nur, weshalb tung noch ein juristischer Hinweis: Für die Bauleitplanung
vollständige Gleichheit („Gleichartigkeit“) keinen Gerech- ist das Leitbild räumlicher Existenzsicherung in den Tatbe-
tigkeitsmaßstab für sozialgerechte Raumplanung bilden standselementen der „sozialgerechten Bodennutzung“ und
kann. Marshall nennt eine wichtige Voraussetzung für Un- „menschenwürdigen Umwelt“ enthalten, die durch Bauleit-
gleichheit als Wesensmerkmal sozialer Teilhabe: Alle Men- planung gewährleistet und gesichert werden soll (§ 1 Abs. 5
schen müßten an einem Minimum von Wohlstand („modi- BauGB), für die Raumordnung in der Leitvorstellung der
cum“) teilhaben (Marshall 1950: 11). Diese Teilhabe zu „gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Teilräumen“
sichern, ist ein Kernelement des Wohlfahrtsstaats. Gleich- (§ 1 Abs. 2 ROG). Leider wird dies in Studien und Kommen-
wertige Lebensverhältnisse sind gewährleistet, wenn die taren zu Bauleitplanung und Raumordnung kaum beachtet.
räumlichen Voraussetzungen für eine solche Teilhabe im
gesamten Bundesgebiet vorliegen. Danksagung des Autors
Doch wie kann der materielle Gehalt der Mindestteil- Ich danke dem Dekan der Rechtsfakultät der Universität Jo-
habe an räumlichen Gütern ermittelt werden? Für Deutsch- hannesburg, Herrn Professor Letlhokwa Mpedi, für seine
land bildet das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsge- Einladung und großzügige Unterstützung. Meinen Beitrag
richts einen Anhaltspunkt: „Das Grundrecht auf Gewähr- habe ich während eines Forschungsaufenthalts an der Uni-
leistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus versität Johannesburg im Januar und Februar 2020 vorbe-
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip reitet – kurz bevor das neue Coronavirus die Welt verän-
des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen dieje- derte.
nigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine phy-
sische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am ge- Der Beitrag stellt die schriftliche Fassung des Keynote-Vor-
sellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben uner- trags dar, den der Autor am 25. Juni 2020 auf dem ARL-
lässlich sind“ (BVerfGE 125, 175 [2010]). Kongreß „Just Spaces? Gemeinwohl und Gerechtigkeit in
Das Hartz-IV-Urteil betrifft das Zweite Sozialgesetz- räumlicher Planung und Entwicklung“ in Leipzig hätte hal-
buch (SGB II) und ist auf Fragen der Raumordnung, Bau- ten sollen. Die Veranstaltung wurde wegen der COVID-19-
leitplanung oder Raumplanung nicht unmittelbar anwend- Pandemie abgesagt. Wir möchten alternativ auf unser
bar. Allerdings gewährleisten die Regelleistungen nach Webdossier zum ARL-Kongreß 2020 aufmerksam machen,
SGB II nicht jedenfalls, sondern nur unter bestimmten welches die Beiträge aller Referentinnen und Referenten,
räumlichen Voraussetzungen ein menschenwürdiges Exis- die damit einverstanden sind, dauerhaft online zugänglich
tenzminimum (Davy 2010). Dies wurde während der macht.
COVID-19-Maßnahmen sehr deutlich, die besser von jenen
ertragen werden konnten, die über ausreichenden Wohn-
raum, gute Infrastruktur und Versorgung sowie den Zugang
zu Parks und Gärten zur Erholung verfügen. Für bedürftige Literatur
Haushalte und Wohnungslose wurde das Fehlen räumlicher Aring, J.; Blotevogel, H. H.; Bräuer, M.; Danielzyk, R.; Gatzweiler, H.
Rahmenbedingungen hingegen zur Corona-Falle. P.; Hahne, U.; Mäding, H.; Rosenfeld, M. T. W.; Schmidt, P. I. (2006):
Im menschenwürdigen Existenzminimum ist eine Gleichwertige Lebensverhältnisse: eine wichtige gesellschaftspoli-
tische Aufgabe neu interpretieren! Hannover. = Positionspapier aus
räumliche Komponente enthalten, die als räumliches der ARL 69.
Existenzminimum bezeichnet werden kann. Das räumliche BBSR – Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.)
Existenzminimum umfaßt alle räumlichen Vorausset- (2012): Raumordnungsbericht 2011. Bonn.
zungen, die für die physische Existenz jedes Menschen und BBSR – Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.)
für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kul- (2018a): Raumordnungsbericht 2017. Daseinsvorsorge sichern. Bonn.
turellen und politischen Leben unerläßlich sind. Zu den BBSR – Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Hrsg.)
(2018b): Mal über Tabuthemen reden. Sicherung gleichwertiger
räumlichen Voraussetzungen der physischen Existenz ge- Lebensbedingungen, Mindeststandards, Wüstungen … – worüber nur
hören etwa ein Obdach oder der Zugang zu Trinkwasser, hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird. = BBS-Online-Publikation
sanitären Einrichtungen, sauberer Luft und Sonnenlicht. 02/2018.
Eine räumliche Voraussetzung für soziokulturelle Teilhabe https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/
BBSROnline/2018/bbsr-online-02-2018.html?nn=415910 (31.05.2020).
ist der rechtlich gesicherte Zugang zu öffentlichen Räu-
Blotevogel, H. H. (2018): Geschichte der Raumordnung. In: ARL –
men, in denen Menschen unabkömmliche Gelegenheiten Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Handwör-
zu Aufenthalt, Bewegung und Begegnung finden (Davy terbuch der Stadt- und Raumentwicklung. Hannover, 793–802.
2010: 145–146). BMI – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (2019):
Stehen Menschen und ihre Würde im Mittelpunkt Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse
räumlicher Planung, sind Lebensverhältnisse auf allen überall. Berlin.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/
Raumebenen gleichwertig, wenn und solange für alle Men- veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-
schen ein räumliches Existenzminimum gesichert wird. lebensverhaeltnisse/unser-plan-fuer-deutschland-langversion-kom-gl.
Eine solche Raumplanung ist eine sozialgerechte Raumpla- pdf?__blob=publicationFile&v=4 (31.05.2020).
nung. Ihr Leitbild der Sicherung gleichwertiger Lebensver- Brake, K. (2007): „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ und Wir-
hältnisse ist die räumliche Komponente des sozialstaatli- kungskräfte der Raumstrukturierung. In: Raumforschung und Raum-
ordnung 65 (3), 175–185.
chen Schutzes der Menschenwürde.01- 02 / 2 02 0 _ N ac h r i c h t e n d er AR L thema 19 Davy, B. (1997): Essential injustice. When legal institutions cannot Rosenfeld, M. T. W. (2018): Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. resolve environmental and land use disputes. Wien, New York. In: ARL – Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Davy, B. (2004): Die Neunte Stadt. Wilde Grenzen und Städteregion Handwörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung. Hannover, 837– Ruhr 2030. Wuppertal. 849. Davy, B. (2008): Plan it without a condom! In: Planning Theory 7 (3), Schuppli, M. (2020): Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Verfas- 301–317. sungsrechtlicher Hintergrund, allgemeine Rechtsgrundlagen. In: ZUR – Davy B. (2010): Räumliches Existenzminimum. Zu Bodenpolitik und Zeitschrift für Umweltrecht (2), 67–71. Menschenwürde im Sozialstaat. In: Flächenmanagement und Boden- Wickel, M. (2020): Die Steuerung der Gleichwertigkeit der Lebensver- ordnung (FuB) 72 (4), 145–152 hältnisse durch die Fachplanung. In: ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht Edenharter, A. (2020): Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Steu- (2), 84–90. erung durch Raumordnungsplanung, insbesondere Regionalplanung. In: ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht (2), 71–79. Erbguth, W. (2020): Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Steue- rung durch räumliche Planung. In: ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht (2), 65–67. U n iv e rsitätspr o f e ss o r Hartmann, T. (2018): Ethik in der Raumplanung. In: ARL – Akademie D r . iur . B e n j a mi n Dav y für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Handwörterbuch der ist Gastprofessor an der Faculty of Law, Uni- Stadt- und Raumentwicklung. Hannover, 571–575. versity of Johannesburg, South Africa, und Heß, F.; Wulff, J. (2020): Gleichwertige Lebensverhältnisse – Steue- ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls Boden- rung durch Bauleitplanung. In: ZUR – Zeitschrift für Umweltrecht (2), politik, Bodenmanagement und kommunales 80–83. Vermessungswesen an der Fakultät Raumpla- Kersten, J. (2006): Abschied von der Gleichwertigkeit der Lebensver- nung der TU Dortmund. Er ist Präsident der hältnisse. In: UPR – Umwelt- und Planungsrecht 27 (4), 245–252. Association of European Schools of Planning Marshall, T. H. (1950): Citizenship and social class and other essays. (AESOP) und forscht aktuell zum Verhältnis Cambridge. zwischen Raumplanung und Menschenwürde, Müller, C. (2008): Der Referentenentwurf des Raumordnungsgesetzes zur Vierten Industriellen Revolution sowie zur 2008. In: Raumforschung und Raumordnung 66 (4), 360–367. Bodenreform in Südafrika. Runkel, P. (2018): Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung. In: Spannowsky, W.; Runkel, P.; Goppel, K. (Hrsg.): ROG. Raumordnungs- benjamin.davy@udo.edu gesetz. Kommentar. 2. Auflage. München.
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