"Rechtssicherheit im World Wide Web" - Was muss rechtlich bei der Nutzung einer Unternehmens-Website beachtet werden? - Ein Überblick
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
„Rechtssicherheit im World Wide Web“
Was muss rechtlich bei der Nutzung einer
Unternehmens-Website beachtet werden?
- Ein Überblick -
Mirko Jankord
(Rechtsanwalt)A. Die Wahl eines Domainnamens / einer Shop-
Bezeichnung
1. Verwechslung mit einer fremden Marke?
Existiert eine ähnliche fremde Marke im geschäftlichen Verkehr?
Handelt es sich hierbei um eine bekannte Marke, wie z.B. Coca-Cola?
2. Verwechslung mit dem Namen eines anderen Unternehmens?
Existiert ein ähnlicher Unternehmensname in derselben oder ähnlichen Branche?
Handelt es sich um einen bekannten Unternehmensnamen, wie z.B. BMW
2A. Die Wahl eines Domainnamens/ einer Shop-
Bezeichnung
3. Verwechslung mit einer Gemeinde oder staatlichen
Einrichtung?
4. Verwechslung mit einem Buch-, Film-, Zeitungs- Titel oder
ähnlichem Werk?
Sofern eine der Fragen mit „Ja“ beantwortet wird, sollte (grundsätzlich) ein
anderer Name gewählt werden
3A. Die Wahl eines Domainnamens/ einer Shop-
Bezeichnung
5. Beispielfall OLG Frankfurt Urt. v. 24.09.2015, Az.: 6 U
181/14
Ein im Anlagenrecht tätiger Rechtsanwalt registriert Domainnamen, der aus dem
Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ besteht
Namensschutz, § 12 BGB – findet keine Anwendung, da die Anlagengesellschaft
keine Absicht hat, den Namen selbst als Domainnamen zu nutzen und auch keine
Zuordnungsverwirrung erzeugt wird
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, §§ 9, 3, 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 4 Nr. 11 UWG –
finden keine Anwendung, da zwischen den Parteien kein konkretes
Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches besteht, wenn beide Parteien gleichartige
Waren/Dienstleistungen innerhalb desselben Verbraucherkreises absetzen wollen oder
das Verhalten der einen Partei die andere im Absatz behindert bzw. stört
4B. Allgemeine Informationspflichten auf der
Internetseite
1. Einhaltung der Impressumspflicht – Angaben nach § 5
TMG
vollständiger Vor- und Zuname, vollständige Anschrift, Rechtsform,
Vertretungsberechtigter
Telefonnummer, ersatzweise laut EuGH elektronisches Kontaktformular
(Rückmeldung innerhalb ca. 1 Stunde), E-Mail-Adresse, keine kostenpflichtigen
Mehrwertdienstenummern
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, Link zur Website der Behörde
Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister,
entsprechende Registernummer
§ 5 Abs. 1 Nr. 5: Dienst in Ausübung eines Berufs: Kammerzugehörigkeit,
Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen
5B. Allgemeine Informationspflichten auf der
Internetseite
Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer
(nicht die Steuernummer)
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe
hierüber
2. Weitere Informationspflichten
Impressumspflicht gemäß § 55 Abs. 2 RStV: bei journalistisch-redaktionell
gestalteten Angeboten muss zusätzlich eine inhaltlich verantwortliche Person genannt
werden
Streitschlichtungsplattform: Online-Streitschlichtungsplattform der EU zur
außergerichtlichen Streitschlichtung; in der EU niedergelassene Unternehmer, die
online Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, müssen auf
ihrer Webseite einen Link zur Plattform bereitstellen und hierüber informieren
6B. Allgemeine Informationspflichten auf der
Internetseite
Information zur Streitbeilegung mit Verbrauchern gemäß § 36 VSBG
(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz), ob an einem Streitbeilegungsverfahren
teilgenommen wird; gilt nur für Unternehmen mit 10 Beschäftigten
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV): gilt für
Dienstleistungserbringer; Informationen können, müssen aber nicht unbedingt (je nach
Dienstleistung) im Internet bereitgehalten werden, wie z.B.
Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers
vom Anbieter verwendete AGB
7B. Allgemeine Informationspflichten auf der
Internetseite
3. Umsetzung der Impressumspflicht
ständige Verfügbarkeit des Impressums
unmittelbare Erreichbarkeit nach der vom BGH entwickelten Zwei-Klick-
Regelung (BGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03)
leichte Erkennbarkeit der Anbieterkennung, z.B. durch Verwendung der
Bezeichnung Impressum oder Anbieterkennung;
Problem Impressumspflicht bei Facebook: Laut LG Aschaffenburg (Urteil
vom 19. August 2011 – 2 HK O 54/11) ist Impressum unter Rubrik „Info“ nicht
ausreichend, deshalb Verlinkung auf Unternehmenswebsite durch Deep-Link bzw.
durch Einfügung auf FB-Seite durch eigenen Reiter. Problem hierbei: Mobil-
Ansicht, auf der z.B. keine individuellen Reiter angezeigt werden.
8B. Allgemeine Informationspflichten auf der
Internetseite
Problem: Automatisch erzeugte E-Mails bei Kundenanfragen
LG Koblenz (Urteil v. 03.11.2014, Az. 15 O 318/13), LG Berlin (Urteil v. 28.08.2014, Az.
52 O 135/13)
Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1 & 1 bzw. Google
Kundenanfragen wurden von 1 & 1 mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantwortet:
„Individuelle Anfragen zu Diensten und Produkten von WEB.de können über diese
E-Mail-Adresse nicht bearbeitet werden.“
Automatisch erzeugte E-Mail von Google: „Bitte beachten Sie, dass auf Grund der
Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht
gelesen und zur Kenntnis genommen werden können“
Entscheidung der Gerichte: Kundenanfragen dürfen nicht mit automatisch erzeugten E-
Mails, die nur auf andere Informationsquellen verweisen, beantwortet werden, da sie sonst
gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verstoßen.
9C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
1. Datenschutzerklärung
Gemäß § 13 Abs. 1 TMG ist der Nutzer über die Datenerhebung zu informieren
(Datenschutzerklärung).
„Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke
der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten
(…) zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten
Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder
Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu
unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.“
Personenbezogene Daten
Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BDSG: “Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen
Person (Betroffener).“
Bsp.: Name, Anschrift, Beruf, Staatsangehörigkeit, Telefon, Versicherung, Ausweisnummer,
10C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
2. Problem IP-Adresse
Die IP-Adresse wird regelmäßig dynamisch vergeben, kann aber sowohl temporär
als auch mittels Provider-Auskunft dem Nutzer zugeordnet werden und der
Identifikation dienen.
Nach Urteil des EuGH vom 19. Oktober 2016 (Az. C-582/14) stellt die auch
(dynamische) IP-Adresse für den Betreiber der Website ein personenbezogenes
Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den
betreffenden Nutzer anhand von Zusatzinformationen, über die dessen
Internetzugangsanbieter verfügt, bestimmen zu lassen. Speicherung entgegen § 15
TMG auch bei berechtigter Abwehr von Cyberattacken zulässig.
Aber: Programme/ Skripte, insb. zur Webanalyse - wie Google Analytics -,
erfassen u.a. die IP-Adresse und können unzulässig sein, sofern die Speicherung
nicht anonymisiert erfolgt
11C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
3. Problem Cookies
Dateien, die beim Webseitenaufruf auf dem PC des Nutzers gespeichert werden, um
u.a. sein Web-Verhalten speichern und ihn bei einem späteren Besuch identifizieren zu
können.
Bisheriges dt. Recht: ohne Speicherung von personenbezogenen Daten zulässig, sonst
Einwilligung erforderlich; EU-Richtlinie (noch nicht in Deutschland umgesetzt; gilt
aber wohl direkt): Auch bei Cookies ohne personenbezogene Daten Einwilligung
erforderlich
Technische Umsetzung der Einwilligung
„Opt-Out“ genügt möglicherweise den Anforderungen der EU- Richtlinie
nicht (so aber OLG Frankfurt, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15
„Opt-In“-Möglichkeiten
Pop-Up-Fenster (werden jedoch häufig geblockt)
Banner auf der Webseite mit Bestätigungs-Button
12C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
4. Ausdrückliche Einwilligung in Nutzung erforderlich
§ 14 TMG und § 15 TMG enthalten Sonderregelungen für Nutzungs- und
Bestandsdaten, die bei der Nutzung von Telemedien erhoben werden und für
deren Verarbeitung keine Einwilligung durch den Nutzer erforderlich ist:
§ 14 TMG - Bestandsdaten: Daten, die zur Begründung, inhaltlichen
Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und
Nutzer erforderlich sind
§ 15 TMG - Nutzungsdaten: Daten, die zur Inanspruchnahme von
Telemedien und zur Abrechnung erforderlich sind (insb. Identifikation des
Nutzers, Beginn/Ende/Umfang der Nutzung, in Anspruch genommene
Telemedien)
Wenn weder § 14 TMG noch § 15 TMG eingreifen ist eine Einwilligung nach § 13
Abs. 2 TMG erforderlich (z.B. Erhebung von Daten für Versendung eines
Newsletters mittels sog. Double-Opt-in-Verfahrens)
13C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
Problem: Bestätigungsmails
Entscheidung des AG Pankow/Weißensee (Urteil v. 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14)
Gewerbetreibender hat Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB gegen Portalbetreiberin, da ohne
Einverständnis des Empfängers an dessen geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse
übersandte Werbung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
darstellt.
Es wurde eine Bestätigungsmail im Rahmen einer Kundenkontoeröffnung gesendet. Die
Mail enthielt jedoch lediglich die Information, dass das Konto nun eröffnet sei. Sie enthielt
keinen Bestätigungslink im Sinne des Double-Opt-In-Verfahrens.
Entscheidung: Ob eine derartige Information Werbung darstellt, hängt davon ab, ob der
Empfänger dieser Information tatsächlich die Einrichtung des Kundenkontos veranlasst
hat. Wenn dies der Fall ist, stelle die Information an sich noch keine Werbung dar. Hat er
das Konto jedoch nicht erstellt, so handele es sich um Werbung. Vorliegend hat der Kläger
kein Konto eröffnet.
14C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
Problem: Bestätigungsmails
Entscheidung des OLG Celle (Urteil v. 15.5.2014, Az.: 13 U 15714)
Die Übersendung der Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double Opt-In-
Verfahrens stellt keine unzulässige Werbung dar
Entscheidung des OLG München (Urteil v. 27.9.2012 Az.: 29 U 1682/12)
Die Übersendung der Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double Opt-In-
Verfahrens soll ebenfalls unzulässige Werbung darstellen
BGH-Entscheidung steht noch aus!
15C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
5. Sonderproblem „Social-PlugIns“ auf der Webseite
Softwaremodule, die vom Betreiber einer Social-Media-Plattform auf der Internetseite
bereitgestellt werden, um Kommunikation und Datenaustausch zu ermöglichen, z.B.
der „Like“-Button von Facebook (mittlerweile hat fast jedes Portal ein eigenes PlugIn)
Das „Like Button“-Problem bei Facebook (gilt sinngemäß auch für andere PlugIns):
Facebook sammelt bereits beim Aufruf einer mit dem Facebook-PlugIn
versehenen Anbieterseite die IP-Adresse ohne vorherige Einwilligung des
Nutzers
Datenübermittlung ist unabhängig von
tatsächlicher Betätigung (Daten werden unbemerkt im Hintergrund
gesammelt)
und einem zuordenbarem Facebook-Profil (also auch Nicht-Facebook-
Nutzer werden erfasst)
16C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
Entscheidung des LG Düsseldorf zu dem Facebook Like-Button Problem
(Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15):
Die Nutzung des Like-Buttons stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der
Betreiber der Internetseite die Nutzer nicht im Vorfeld über die Übermittlung
ihrer personenbezogenen Daten an Facebook aufklärt!
Eine Einwilligung ist nach deutschem Recht zwingend notwendig
Ein Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus
So auch OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12) sowie OLG Köln
(Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15)
17C. Datenschutzrechtliche Vorgaben
Nach Auffassung des KG Berlin (Urteil v. 29. April 2011, Az. 5 W 88/11) stellt die
Verwendung des „Like-Buttons“ ohne vorherige Einwilligung des Nutzers einen
datenschutzrechtlichen Verstoß dar; aber keinen Wettbewerbsverstoß, da es sich bei den
datenschutzrechtlichen Vorschriften um keine „Marktverhaltensregeln“ iSd § 4 Nr. 11
UWG a.F. handelt; anders:
Sollte Websitebetreiber nicht auf eine Verknüpfung mit Social-Media verzichten wollen,
ist die von Heise entwickelte Shariff-Methode ratsam, wonach lediglich bei expliziter
Aktivierung Daten abgefragt und an Dritte übermittelt werden
18D. Ausblick: Datenschutzgrundverordnung 2018
• Tritt am 25. Mai 2018 unmittelbar in Kraft und reformiert weitgehend das bisher
geltende Datenschutzrecht
• Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO: Informationspflichten nur bei
personenbezogenen Daten
• Personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO = alle Informationen, die sich
auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen („relative
Bestimmbarkeit“)
• Grenze: Anonyme Daten, d.h. Informationen, die in einer Weise anonymisiert
worden sind, dass die betroffene Person nicht (mehr) identifiziert werden kann
19D. Ausblick: Datenschutzgrundverordnung 2018
Überblick der wichtigsten Änderungen:
• Art. 13 DSGVO ersetzt § 13 Abs. 1 TMG und erweitert den Katalog an
Pflichtinformationen und die Form der Datenschutzerklärung
• Datenschutzbeauftragter
o Kerntätigkeit des Unternehmens ist die Verarbeitung besonders sensitiver Daten
(religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische/biometrische
Daten, Gesundheit, sexuellen Orientierung) oder die Überwachung von
betroffenen Personen
o Verarbeitung unterliegt einer Datenschutz-Folgeabschätzung
o Personenbezogene Daten werden geschäftsmäßig zum Zweck der
(anonymisierten) Übermittlung oder Markt-/Meinungsforschung verarbeitet
• Verschärfung der formalen Vorgaben der Einwilligungserklärung und ihren
Widerruf
• Erweiterung der Dokumentationspflichten bei Auftragsverarbeitern
20D. Ausblick: Datenschutzgrundverordnung 2018
Fazit:
• DSGVO enthält wesentlich detailliertere Informationspflichten
• Prozesse und Dokumente im Unternehmen müssen bis zum 25. Mai 2018 überprüft
und angepasst werden!
• Ansonsten: Geldbußen bei Verstößen möglich
21E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
Geschützt nach dem UrhG werden Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 7 UrhG:
z.B.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
Werke der Musik;
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
Nutzung von urheberrechtlichen Werken auf Internetseite stellt eine öffentliche
Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG dar, für die es grundsätzlich einer
Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers bedarf (Vorsicht bei
missverständlichen Lizenzbedingungen von sog. Fotostocks)
Grundsätzlich ist der Urheber am Werk zu benennen (§ 13 UrhG)
22E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
Problem: Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 –
C-348/13)
Ein eigens produziertes Video eines Wasserfilter-Herstellers zum Thema
Wasserverschmutzung wurde auf der Webseite eines Konkurrenten mittels eines
„Frames“ eingebaut.
Entscheidung:
Keine öffentliche Wiedergabe/Zugänglichmachung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der
RL 2001/29/EG bzw. § 19a UrhG, weil die Wiedergabe nicht gegenüber einem
neuen Publikum erfolgt. Das Einbetten ist selbst dann zulässig, wenn Nutzer den
Eindruck bekommen, ein Video stamme von der einbettenden Webseite statt von
der Ursprungs-Seite.
Gerade der Anschein, dass es sich um ein eigenes Video handele, sei Teil der
Framing-Technik. Entscheidend sei, dass das Video auf der Ursprungs-Webseite
frei zugänglich ist.
23E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
Einschränkung durch BGH-Urteil v. 9.7.2015, Az. I ZR 46/12 – Die Realität II):
Framing unzulässig, wenn der Rechteinhaber des eingestellten Videos nicht in die
Veröffentlichung auf der Ursprungsseite eingewilligt hätte
Problem: Öffentliches Zugänglichmachen durch bloßes Bereithalten der Datei
auf dem Server
Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 3.12.2012, Az.:6 U 92/11)
Vorliegend nahm ein Fotograf einen Verlag wegen eines Verstoßes gegen eine
strafbewährte Unterlassungserklärung auf Zahlung einer vereinbarten
Vertragsstrafe und auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch, weil
der Verlag das Lichtbild „Brainstorming“ des Fotografen trotz der strafbewehrten
Unterlassungserklärung weiter auf dem Server bereithielt bzw. abgespeichert ließ.
24E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
Entscheidung:
Zwar hat die Beklagte den Link zu dem Lichtbild auf ihrer Homepage gelöscht,
jedoch hat sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, indem das Lichtbild
weiterhin unter ihrer Domain abrufbar und damit öffentlich zugänglich im Sinne
der Unterlassungsvereinbarung gewesen ist.
Das Bloße Bereithalten auf dem Server unter der URL genügt, um einen Verstoß
gegen § 19a UrhG zu begründen.
So auch LG Berlin, Urteil vom 06.01.2015, Az. 15 O 412/14!
25E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
Problem: Verlinkung zu rechtswidrigen Inhalten
Grundsatz: BGH, Urteil vom 17.07.2003, I ZR 259/00 – Paperboy
Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich
gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht
der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.
Urteil des EuGH vom 8.9.2016 (Az. C-160/15) stellte fest, dass auch das Setzen eines
Links eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn auf der verlinkten Website ein
urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht ist,
sofern der entsprechende Link mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurde und
der Linksetzende vorher keine Nachprüfung vorgenommen hat, um sich zu
vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website nicht unbefugt veröffentlicht
wurde. (so auch LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16)
26E. Verwendung von urheberrechtlich geschützten
Werken auf der Internetseite
LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16) bestätigte dies und
entschied, dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine
Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn der Websiten-Betreiber mit
Gewinnerzielungsabsicht, wobei es nicht auf den konkreten Link, sondern die
verlinkende Website im Ganzen ankommt.
Haftung besteht somit für alle nicht rein privat genutzten Seiten, also sämtliche
Webseiten von Unternehmen; so dass man sich vor der Linksetzung bei dem Betreiber
der zu verlinkenden Seite informieren und evtl. bestätigen müssen, dass die Inhalte
rechtmäßig eingestellt wurde
27Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
RA Mirko Jankord
Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Speicherstr. 100
44147 Dortmund
mail@hafenkanzlei-dortmund.de
T: 0231/ 72 96 40 40
F: 0231/ 72 96 40 44
Bitte beachten Sie, dass es sich vorliegend um keine abschließende Darstellung
handelt. Irrtümer vorbehalten!
28Sie können auch lesen
