Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene - Ein Bericht von Deloitte und dem Institute of ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene Ein Bericht von Deloitte und dem Institute of International Finance November 2021
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Übersetzung. Der Original-Bericht wurde von Deloitte US und dem IFF im November 2021 veröffentlicht. 02
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
Executive summary 05
Einführung 06
Teil 1: Ein globaler Ausblick auf die Reformen des
Risikomanagements von Finanzkriminalität 08
Teil 2: Ein Weg zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit
des Risikomanagements von Finanzkriminalität 13
1. Die Nutzung von Finanzinformationen 13
2. Priorisierung der Risiken 20
3. Technologie und Innovation 20
4. Internationale Zusammenarbeit und Aufbau
von Kapazitäten 34
Quellen 40
Kontakte 42
03
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
Obwohl der wahrgenommene
Stellenwert der bAV aktuell
abnimmt, steigt die Teilnahmequote
an der Entgeltumwandlung.
04
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
Executive Summary
Politische Entscheidungsträger, Strafver- Zugleich werden Beispiele für laufende
folgungsbehörden, Regulierungsbehörden Systemverbesserungen herausgearbei-
und der Privatsektor haben alle wichtigen tet und es wird dargestellt, wie diese in
Schritte eingeleitet, um Bürger und Wirt- verschiedenen Rechtssystemen einge-
schaft durch erhebliche Investitionen in setzt werden können und wie politische
manuelle Verfahren, Prozesse und Techno- Entscheidungsträger der internationalen
logie zu schützen. Jedoch ist die Austrock- Zusammenarbeit und Einheitlichkeit die
nung illegaler Finanzströme eine sich stetig notwendige Priorität einräumen könnten.
weiterentwickelnde Herausforderung. Eine starke globale Verantwortung ist
ebenso von entscheidender Bedeutung
In diesem White Paper heben das Ins- wie eine kontinuierliche Selbstverpflichtung
titute of International Finance (IIF) und aller Beteiligten, einen proaktiven, koope-
die Deloitte Transactions and Business rativen und ergebnisorientierten Ansatz
Analytics LLP („Deloitte“) vier Schwerpunkt- zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu
bereiche hervor, die als Grundlage für die verfolgen. Nur wenn die öffentlichen und
weitere Vorgehensweise zu betrachten privaten Akteure gemeinsam als koordi-
sind: 1. Nutzung von Finanzinformationen niertes internationales System arbeiten,
(Financial Intelligence); 2. Risiko Priorisie- können sie wirklich gegen inländische und
rung; 3. Technologie und Innovation sowie grenzüberschreitende Finanzkriminalität
4. internationale Zusammenarbeit und vorgehen und diese letztlich verhindern.
Kapazitätsaufbau.
05
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
Einführung
Die Bedrohung, die von kriminellen Ein- Arbeit der Financial Action Task Force Einige der hier dargelegten potenziellen
griffen in das internationale Finanzsystem (FATF) und den kollektiven Bemühungen Ansätze werden von den Beteiligten bereits
ausgeht, ist ein globales Problem, das eine des öffentlichen und privaten Sektors, in Betracht gezogen und/oder entwickelt
koordinierte, weitreichende Reaktion und die Art und Weise zu verbessern, wie (wenn auch in unterschiedlichem Maße),
eine klare Ausrichtung der öffentlichen Finanzkriminalität erkannt, eingedämmt andere sind noch zu prüfen. Dieses Doku-
Politik erfordert. Ein wirksamer Rahmen für und letztendlich verhindert wird. Um die ment könnte daher auch dazu beitragen,
die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist aktuelle Sichtweise der Finanzdienstleis- Unternehmen, Aufsichtsbehörden, politi-
unverzichtbar, und auf allen Ebenen muss tungsbranche und des öffentlichen Sektors sche Entscheidungsträger und Strafver-
mehr getan werden, um illegale Finanz- zu diesen Fortschritten und den anhalten- folgungsbehörden zu ermutigen, weitere
ströme zu identifizieren und einzudämmen, den Herausforderungen für das globale Reformen im Rahmen ihrer jeweiligen
die Aktivitäten wie Terrorismus, sexuelle Risikomanagement von Finanzkriminalität Umsetzungsprogramme zu beschleunigen
Ausbeutung, Menschenhandel, Betrug, zu ermitteln, haben das IIF und Deloitte US und ihre Bemühungen länderübergreifend
Umweltkriminalität, Drogenschmuggel und Recherchen und Interviews mit Stakehol- zu koordinieren.
Internetkriminalität unterstützen. Es gibt dern von FIs und Behörden analysiert, die
auch einen inhärenten Zusammenhang für die Bekämpfung von Geldwäsche, Ter- Im ersten Teil werden daher Beispiele für
zwischen der Integrität des Finanzwesens rorismusfinanzierung (AML/CFT) und dem erwähnenswerte Reformbemühungen
und der Stabilität des Finanzsystems – weiteren Umfeld der Finanzkriminalität auf globaler, länderübergreifender und
wobei zunehmend komplexe und internati- und die Durchsetzung der entsprechenden nationaler Ebene aufgeführt. Der zweite
onale kriminelle Aktivitäten ein Faktor sind, Regularien in Industrie- und Schwellenlän- Teil enthält Überlegungen dazu, wie unter
der die grenzüberschreitende Finanzkraft dern verantwortlich sind. Berücksichtigung dieser Reformbemühun-
erheblich untergräbt.1 gen weitere Fortschritte in den folgenden
Die Erkenntnisse des Rechercheprozesses Schlüsselbereichen erzielt werden können:
2019 haben das IIF und Deloitte UK einen sind in dieser Publikation zusammenge-
Weg zur Eindämmung illegaler Finanz- fasst und zielen darauf ab, einen globalen 1. Nutzung von Finanzinformationen
ströme durch eine Kombination aus Ausblick auf den aktuellen Stand des 2. Priorisierung der Risiken
international kohärenten regulatorischen Risikomanagements und der Einhaltung 3. Technologie und Innovation
Reformen und einem erkenntnisgestütz- von Vorschriften zur Bekämpfung von 4. Internationale Zusammenarbeit und
ten Ansatz für das Risikomanagement von Finanzkriminalität sowie eine aktualisierte 5. Aufbau von Kapazitäten
Finanzkriminalität aufgezeigt.2 In dem 2019 Sichtweise darauf zu geben, wie die Effek-
veröffentlichten Artikel wurden sieben tivität zur Eindämmung von kriminellem Wichtige Aspekte für fortwährende syste-
wichtige Voraussetzungen für ein effekti- Missbrauch des Finanzsystems weiter matische Verbesserungen werden her-
veres System identifiziert. Dazu wurden gesteigert werden kann. Angesichts der vorgehoben und es wird aufgezeigt, wie
Finanzinstitute (FIs), politische Entschei- Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, ähnliche Bemühungen länderübergreifend
dungsträger, Regulierungs- und Straf- die neue Herausforderungen in Bezug eingesetzt werden und wie Entscheidungs-
verfolgungsbehörden in Europa, Afrika, auf die Finanzkriminalität aufwirft,3 neuer träger der internationalen Zusammenarbeit
Nord- und Südamerika, Asien und dem auftretender Risiken (einschließlich des und Koordination mehr Priorität einräumen
Nahen Osten befragt. Als Voraussetzungen potenziellen kriminellen Missbrauchs können.
eingestuft wurden der Informationsaus- öffentlich finanzierter Initiativen zur Klimafi-
tausch, die Zusammenarbeit zwischen nanzierung und fortgesetzter Investitionen Obwohl es im Ländervergleich Unter-
öffentlichem und privatem Sektor sowie des öffentlichen Sektors in Programme zur schiede bei der Ausgestaltung der Rahmen-
Systemreformen zur Erzielung von besse- Bekämpfung der Pandemie) sowie zahlrei- bedingungen im Kampf gegen Finanzkri-
ren Ergebnissen. cher Reformbemühungen zur Eindämmung minalität gibt, zeugen die Einflussfaktoren
von Finanzkriminalität weltweit bietet sich global betrachtet von Homogenität. Die
Seitdem wurden weltweit bemerkenswerte eine neue Gelegenheit zu untersuchen, Auswirkungen und Lösungen als Antwort
Fortschritte in diesen Bereichen erzielt – was getan werden muss, um systemische auf kriminelle Handlungen mit Einbezug
aufbauend auf der jahrelangen guten Probleme optimal anzugehen. der Finanzsysteme rechtfertigen eine
06
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
kollektive Kooperation aller Nationen, um
nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, die den
kriminellen Missbrauch von Finanzmitteln
und die daraus resultierenden Schäden
für die Gesellschaft und mit Bezug auf die
Finanzstabilität verhindern.
Es besteht dringender Handlungsbedarf
in diesem Regelwerk. Reformprozesse
müssen zwar sorgfältig abgewogen werden
und benötigen eine angemessene Zeit, um
sicherzustellen, dass alle negativen Folgen
abgefedert werden, jedoch bewegt sich
das kriminelle Element im internationalen
Finanzwesen mit einer Geschwindigkeit, die
schneller als viele gut gemeinte politische Ini-
tiativen ist. Wie sich während der COVID-19-
Krise gezeigt hat, war Schnelligkeit der
Schlüssel zur Bewältigung der sich ändern-
den Methoden und Formen kriminellen
Verhaltens. Auch die technologischen Ent-
wicklungen schreiten schnell voran. Wenn
die Entscheidungsträger kein umfassendes
Bild von den neuen Entwicklungen und den
damit verbundenen Chancen und Gefahren
haben, besteht ein erhebliches Risiko, dass
politische Reformen zu kurz greifen oder
nur begrenzt wirksam sind. Wir müssen
uns weiterhin darauf konzentrieren, die
globale Architektur zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität zügig und dynamisch zu
verbessern, um Bedrohungen effizienter zu
entschärfen.
07
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
Teil 1: Ein globaler Ausblick auf die
Reformen des Risikomanagements
von Finanzkriminalität
Die Bemühungen zur Verbesserung der gemeinsame Erkenntnis, dass wirksame vor, um die internationale Kohärenz des
AML/CFT und zur Austrocknung des Ergebnisse nur durch grundlegende Refor- weltweiten Rahmens zur Bekämpfung der
Ökosystems der Finanzkriminalität stehen men auf der Grundlage der Voraussetzun- Finanzkriminalität zu fördern.
seit Jahrzehnten im Fokus der Politikge- gen für ein besseres System erzielt werden
staltung. Die FATF wurde vor über dreißig können. Zu diesen Faktoren gehören unter Während der zweijährigen deutschen
Jahren als zwischenstaatliche Organisation anderem ein verbesserter Informations- Präsidentschaft der FATF hat das Gremium
gegründet und ist seither das führende austausch, die Zusammenarbeit zwischen der Bekämpfung von Geldwäsche und
Gremium bei der Festlegung globaler öffentlichem und privatem Sektor, der Schleuserkriminalität, Umweltkriminalität,
Standards und der Förderung von wirk- Einsatz von Technologie und die kohärente illegalem Waffenhandel und der Finanzie-
samen Umsetzungen rechtlicher, regu- Umsetzung internationaler Standards. rung von ethnisch oder rassistisch moti-
latorischer und operativer Maßnahmen viertem Terrorismus Priorität eingeräumt.6
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Während Teil 2 dieses Dokuments einen Im weiteren Sinne hat sich die FATF wichtige
Terrorismusfinanzierung. Der Expertenaus- Weg zur Verbesserung der Effektivität des Ziele in Bezug auf die digitale Transforma-
schuss MONEYVAL, die Asiatisch-Pazifische Risikomanagements im Bereich der Finanz- tion von AML/CFT gesetzt – einschließlich
Gruppe für Geldwäsche (APG) und die kriminalität durch solche „Enabler“ aufzeigt, Fragen des Datenschutzes und der Daten-
Eurasische Gruppe unterstützen die multi- verdeutlichen die folgenden Beispiele zusammenführung –, sie ist die Trans-
laterale Zusammenarbeit und die Anwen- jüngster (bzw. laufender) Reformen, wie parenz des wirtschaftlichen Eigentums
dung der FATF-Empfehlungen.4 Nationale wichtig es ist, sowohl die grundlegenden angegangen, hat unbeabsichtigte Folgen
Bemühungen haben sich mit der Arbeit des Bausteine des Risikomanagements als auch der FATF-Standards in Angriff genom-
Privatsektors verbunden, um entsprechen- die Notwendigkeit innovativer Lösungen men und unter anderem Empfehlungen
den Gesetzen zu folgen und sicherzustel- zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und Leitlinien in Bezug auf das Risiko der
len, dass internationale Standards wirksam in Angriff zu nehmen. Die hier dargeleg- Verbreitung von Finanzmitteln, virtuelle
umgesetzt werden. Die globalen zentralen ten Möglichkeiten zur Koordinierung von Vermögensdienstleister (VASP) und die
Meldestellen (Financial Intelligence Units, Reformbemühungen und zur Berücksich- Anwendung der risikobasierten Aufsicht
FIUs) im Rahmen der Egmont-Gruppe tigung solider Praktiken in verschiedenen weiterverfolgt. Die Arbeit zur Verbesse-
und die Strafverfolgungsbehörden wie Rechtsordnungen – und durch internati- rung der Effektivität der Umsetzung der
beispielsweise Interpol und Europol sind onale Gremien – werden in diesem Doku- FATF-Maßnahmen wird fortgesetzt. Zudem
aktiv an der Bekämpfung neu auftretender ment erwähnt und sollten als Basis dienen, läuft ein Bewertungsprozess des globalen
Risiken auf der ganzen Welt beteiligt.5 um fragmentierte Ansätze in diesen Fragen FATF-Netzwerks, der wertvolle Möglichkei-
zu vermeiden, die von kriminellen und ter- ten zur Verbesserung der internationalen
Zusätzlich zu diesem nachhaltigen, lang- roristischen Finanziers ausgenutzt werden Kohärenz der Standards aufzeigt. Die FATF
fristigen Fokus ist es wichtig zu erwähnen, könnten. hat sich ebenfalls darauf fokussiert, die
dass derzeit auf globaler, regionaler und Wirksamkeit der AML/CFT-Regelungen
nationaler Ebene eine Reihe von zusätzli- 1. Internationale Normungsgremien sicherzustellen.
chen Anstrengungen unternommen wird, Auf globaler Ebene legen die internatio-
um den Rahmen für das Risikomanagement nalen Standardisierungsgremien (z.B. der Das Financial Stability Board (FSB), CPMI
von Finanzkriminalität durch Aktualisierun- Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der und der Basler Ausschuss sowie die FATF
gen nationaler und multilateraler Regelun- Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und arbeiten im Auftrag der G20 an einem
gen zu modernisieren. Die treibende Kraft Marktinfrastrukturen (CPMI) und die FATF) ehrgeizigen Plan, um „schnellere, günsti-
hinter diesen Bemühungen ist häufig die Anforderungen fest und geben Leitlinien gere, transparentere und umfassendere
08
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
grenzüberschreitende Zahlungsdienste“ gen, Lücken zu schließen, und beschreibt Programmen, das Konzept der strategi-
zu ermöglichen.7 Als Teil der Bausteine zur Mechanismen, die eine solche Zusammen- schen AML-Prioritäten und eine mögliche
Verbesserung der Zahlungssysteme prüfen arbeit im gerichtlichen und internationalen regulatorische Anforderung für Risikobe-
diese Gremien Fragen zur einheitlichen Kontext erleichtern. wertungen eingeführt.
internationalen Anwendung von AML/
CFT-Vorschriften, zur Förderung von Know- 2. USA Am 1. Januar 2021 trat der AML Act of
Your-Customer (KYC) und des Austauschs In den Vereinigten Staaten besteht ein 2020 (US AMLA) in Kraft, der einen risiko-
von Identitätsinformationen sowie – in wachsender Konsens zwischen Regulie- basierten Ansatz für AML/CFT-Programme
Verbindung mit AML/CFT-Anforderungen – rungsbehörden, Gesetzgebern, Strafver- verstärkt und kodifiziert. Der US AMLA
zur Überprüfung der Wechselwirkung folgungsbehörden und dem Privatsektor verpflichtet beispielsweise FinCEN dazu,
zwischen Daten-Frameworks und Daten- darüber, dass sich die Einhaltung der nationale AML/CFT-Prioritäten festzu-
schutz. Diese Bemühungen versprechen AML/CFT-Anforderungen einschließlich legen, die die FIs in ihre AML/CFT-
nicht nur eine Verbesserung des gren- der nach dem Bank Secrecy Act (BSA) Programme und die Aufsichtsbehörden
züberschreitenden Zahlungsverkehrs, verabschiedeten Änderungen zu einem und Prüfer in ihre Vorschriften, Leitlinien
sondern auch die Beseitigung struktureller vielschichtigen und ineffizienten System und Prüfungen einbeziehen sollen. Wie
Risikofaktoren und die positive Beein- entwickelt hat, das den Bedürfnissen der vom US-GwG vorgeschrieben, hat das
flussung zahlreicher Nebenaspekte, die Strafverfolgung nicht gerecht wird. In FinCEN am 30. Juni 2021 die ersten regie-
einem voll wirksamen globalen Rahmen zur vielen Fällen hat dies dazu geführt, dass rungsweiten nationalen AML/CFT-Prioritä-
Bekämpfung der Finanzkriminalität bisher beaufsichtigte FIs Zeit für Aktivitäten ten veröffentlicht. Deren Veröffentlichung
im Wege standen. aufwenden, die nur wenig zur Minderung ist ein wichtiger Schritt, um den Schwer-
der mit Finanzkriminalität verbundenen punkt der US-Aufsichtsbehörden und FIs
Der Basler Ausschuss hat seinen Leitfaden Risiken beitragen. Am 16. September 2020 in Bezug auf AML/CFT-Programme von
für ein solides Management von Risiken gab das Financial Crimes Enforcement der Aufrechterhaltung der technischen
im Zusammenhang mit Geldwäsche und Network (FinCEN) mit einer Advance Compliance auf einen stärker risikobasier-
Terrorismusfinanzierung zugunsten einer Notice of Proposed Rulemaking (ANPRM) ten, innovativen und ergebnisorientierten
multilateralen Zusammenarbeit geändert. über die Wirksamkeit von AML-Program- Ansatz zu verlagern, der zur Bekämpfung
Er beinhaltet den Fokus auf eine stärkere men den Startschuss für eine mehrjährige der Finanzkriminalität und zum Schutz der
Interaktion, Zusammenarbeit und einen Anstrengung zur grundlegenden Reform nationalen Sicherheit in einem sich wan-
Informationsaustausch zwischen AML/CFT- des AML/CFT-Systems in den USA.9 In delnden Finanzumfeld beiträgt.
und Aufsichtsbehörden.8 Dieser weltweit der ANPRM wurden eine vorgeschlagene
einheitliche Leitfaden kann dazu beitra- Definition der Wirksamkeit von AML-
09
Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
3. Europäische Union Aufsichtsbemühungen fort, um ein solides die Aktualisierung von internen Richtlinien
Die Europäische Union (EU) hat mehrere Risikomanagement von Finanzkriminalität in Bezug auf CDD und die Transaktions-
Initiativen zur Bekämpfung illegaler Finanz- in Finanzinstituten zu gewährleisten und überwachung und (iii) die Bereitstellung
ströme gestartet. Der AML-Aktionsplan den Einsatz von Technologie und fort- von CDD/Transaktionsüberwachungsdaten
2020 der Europäischen Kommission (EK) schrittlicher Datenanalyse zu fördern. auf Anfrage.
legt sechs Schwerpunkte fest; darunter die
Schaffung eines einheitlichen Regelwerks, Die Regierung Singapurs ist weltweit füh- Im Oktober 2021 kündigte die MAS an,
die Vereinheitlichung der AML-Aufsicht rend bei der Verabschiedung von Vorschrif- dass sie eine digitale Plattform und einen
durch die Einrichtung eines Aufsichtsgre- ten für Kryptowährungen, um die mit diesen entsprechenden Rechtsrahmen einführen
miums auf EU-Ebene, die Entwicklung der Vermögenswerten verbundenen Risiken der wird, damit FIs untereinander relevante
öffentlich-privaten Zusammenarbeit und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Informationen über Kunden und Trans-
die verstärkte Koordinierung zwischen zu mindern. Die MAS verabschiedete im aktionen austauschen können, um ML,
den zentralen Meldestellen.10 Im Jahr 2021 Januar 2020 den Payment Services Act (PS TF und Proliferationsfinanzierung (PF) zu
legte die EK einen Legislativvorschlag vor, Act), der von Unternehmen, die mit digitalen verhindern. Die neue digitale Plattform mit
der viele der im Aktionsplan festgelegten Zahlungstoken (DPT) handeln und/oder dem Namen COSMIC (Collaborative Sharing
Prioritäten aufgreift und eine gesonderte deren Austausch erleichtern, eine Lizenz für of ML/TF Information & Cases) wird es den
Konsultation zu öffentlich-privaten Part- Zahlungsdienste verlangt. Solche Anbieter FIs ermöglichen, auf sichere Weise Infor-
nerschaften (Public Private Partnerships, von DPT-Dienstleistungen müssen die AML/ mationen über Kunden oder Transaktionen
OPPs) und deren Rolle bei der Bekämpfung CFT-Anforderungen erfüllen, zu denen die auszutauschen, wenn diese wesentliche
der Finanzkriminalität in der gesamten EU Durchführung von Risikobewertungen, Sorg- Risikoschwellen überschreiten. Ziel ist es,
vorsieht.11 faltspflichten gegenüber Kunden (Customer die FIs dabei zu unterstützen, illegale Netz-
Due Diligence, CDD) sowie die Überwachung werke zu identifizieren, ihre Handlungen zu
Zusätzlich zu ihren Bemühungen, den und Meldung verdächtiger Transaktionen stören und das Meldewesen verdächtiger
Rahmen für das Risikomanagement im gehören. Im Januar 2021 wurden im Parla- Transaktionen zu verbessern (Verdachts-
Bereich der Finanzkriminalität auf politi- ment Änderungen des PS-Gesetzes verab- meldungen/SARs). Die Informationen wer-
scher Ebene zu verbessern, hat die euro- schiedet12, um den Umfang der regulierten den in einem strukturierten Datenformat
päische Staatsanwaltschaft die Aufgabe, DPT-Dienstleistungen zu erweitern und ausgetauscht und sind so konzipiert, dass
komplexe Finanzkriminalität zulasten des auch Verwahrungsdienstleistungen und die sie in Datenanalysetools integriert werden
EU-Haushalts koordinierter zu bekämpfen. Übertragung von DPTs einzubeziehen. können, um den FIs eine produktive und
Der Fokus der EU auf Standardisierung umfassende Zusammenarbeit zu ermög-
und Überwachung ist verständlich, da die Im Einklang mit dem Thema der Regulie- lichen. Durch die gemeinsame Nutzung
Rahmenbedingungen und Ansätze zur rung grenzüberschreitender Transaktio- entsteht ein angereicherter Datenpool mit
Bekämpfung der Finanzkriminalität in den nen veröffentlichte die MAS im Juni 2021 risikoreicheren Aktivitäten und Kunden,
einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich ein Konsultationspapier zu den AML/ den die Fis nutzen können, um Kundenri-
stark ausgeprägt sind. Es bleibt abzuwar- CFT-Anforderungen13, die für grenzüber- siken dynamisch zu bewerten, und den die
ten, wie sich die politischen Veränderungen schreitende Geschäftsvereinbarungen MAS bei der Risikoüberwachung nutzen
auf die Entwicklung kooperativer Arbeits- zwischen Kapitalmarktintermediären wird, um illegale Netzwerke aufzuspüren,
weisen zwischen dem öffentlichen und dem und ihren ausländischen verbundenen die für aufsichtliche Interventionen infrage
privaten Sektor auswirken, die ein Merkmal Unternehmen (FRC), ihren ausländischen kommen. In ihrem Konsultationspapier14
ausgereifterer Vorgaben zur Bekämpfung Hauptniederlassungen oder ausländischen erklärte die MAS, dass sie von den teil-
der Finanzkriminalität sind und auf die in Zweigstellen gemäß dem Securities and nehmenden Finanzinstituten verlangen
diesem Dokument näher eingegangen wird. Futures Act (SFA) und dem Financial Advi- wird, robuste Maßnahmen zum Schutz vor
sers Act (FAA) von Singapur gelten. Den unbefugter Nutzung und Offenlegung von
4. Singapur FIs in Singapur wird eine Übergangsfrist COSMIC-Informationen zu ergreifen.
Risikomanagement, Compliance und die von sechs Monaten eingeräumt, um die
Durchsetzung von Vorschriften im Bereich Vorschriften zu erfüllen. Dazu gehören (i) 5. Großbritannien
der Finanzkriminalität haben für Singapur die Aufbewahrung von CDD- und Trans- Das Vereinigte Königreich (UK) hat mit der
weiterhin höchste Priorität. Die Monetary aktionsüberwachungsinformationen über Umsetzung des Plans zur Bekämpfung
Authority of Singapore (MAS) setzt ihre einen Mindestzeitraum von fünf Jahren, (ii) der Wirtschaftskriminalität die Verbesse-
10Investing in Germany | A guide for Chinese businesses Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
rung seines Rahmens mit Bezug auf die und Regionen, die ebenfalls große Auf- afrika (Anti-Money Laundering Integrated
Finanzkriminalität weiter vorangetrieben. merksamkeit verdienen und die an anderen Taskforce) und Kanada (Project Protect).16
Es sind signifikante Investitionen vorgese- Orten nachgeahmt oder enger mit den
hen, um die Kapazitäten und Fähigkeiten globalen Reformbemühungen verbunden Auch in Europa gibt es mehrere Länder, die
der FIUs auszubauen und die Fähigkeiten werden könnten. über die hier erwähnten, auf die EU konzen-
des nationalen Betrugsmeldedienstes trierten Reforminitiativen hinaus innovative
zu stärken. Diese Investitionen erfolgen In Australien bringt die australische Fintel- Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkri-
jedoch vor dem Hintergrund eines erhebli- Allianz weiterhin eine wachsende Zahl minalität ergreifen.17 In Schweden beispiels-
chen Anstiegs des Meldevolumens bzw. der von Banken, Überweisungsdienstleistern weise haben fünf Banken und Finanspolisen
Anzahl an gemeldeten Betrugsfällen. und Glücksspielanbietern sowie Straf- Rikskriminalpolisen – die schwedische
verfolgungs- und Sicherheitsbehörden Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – die
Das britische Finanzministerium (HM zusammen, um Erkenntnisse auszutau- Swedish Anti-Money Laundering Intelli-
Treasury) führt derzeit zwei verschiedene schen und Lösungen zur Verhinderung und gence Task Force (SAMLIT) gegründet, eine
Untersuchungen zur Finanzkriminali- Unterbindung von Finanzkriminalität zu Kooperation für den Austausch operativer
tät durch. Eine beschäftigt sich mit der entwickeln. Zudem wurden Investitionen in Informationen, und es wird daran gearbei-
Umsetzung zeitkritischer Änderungen an die Verbesserung der Meldesysteme für FIs tet, weitere Banken in diese Bemühungen
Vorschriften, um in bestimmten Bereichen getätigt, um die Einhaltung der Vorschriften mit einzubeziehen.
mehr Klarheit zu schaffen und die Einhal- zu vereinfachen und eine schnellere und
tung internationaler Standards zu gewähr- effektivere Analyse zu ermöglichen. Ein Weitere Beispiele sind die Entwicklung von
leisten. Bei der Zweiten handelt es sich um parlamentarischer Ausschuss prüft derzeit Modellen für den Informationsaustausch
eine viel umfassendere Untersuchung, bei die Angemessenheit und Wirksamkeit der wie „Transaction Monitoring Netherlands“18
der die Meinungen verschiedener Interes- nationalen AML/CFT-Regelung und wird im und Invidem in den nordischen Ländern19.
sengruppen zur Gesamtwirksamkeit von Laufe dieses Jahres einen Bericht vorlegen.15 Die nordischen und baltischen Länder
AML-Regelungen eingeholt werden – ein- haben zudem die nordisch-baltische
schließlich des potenziellen Nutzens neuer Im Nahen Osten, in Nordafrika und in den Arbeitsgruppe für Geldwäsche und Ter-
Konzepte wie beispielsweise der Einführung afrikanischen Ländern südlich der Sahara rorismusbekämpfung gebildet, die es den
nationaler Prioritäten, ähnlich der US- liegt der Schwerpunkt weiterhin auf Behörden ermöglichen soll, Erfahrungen
amerikanischen AMLA, während gleichzei- technischer Hilfe und Schulungen durch und Informationen über Finanzkriminalität
tig die Effektivität von bestehenden Schlüs- Organisationen wie der Middle East and länderübergreifend auszutauschen und
selelementen bewertet werden soll. North Africa Financial Action Task Force sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der
(MENAFATF) und auf dem Aufbau von Zusammenarbeit zu einigen.20
Es wird erwartet, dass das Innenministe- Kapazitäten für den Informationsaus-
rium im Jahr 2021 auch eine Bewertung tausch. Dazu gehören Bemühungen wie
zu möglichen Änderungen der Rechtsvor- die MANSA-CDD-Plattform in Afrika, die
schriften zur Geldwäschebekämpfung und von einer Partnerschaft des Privatsek-
zum Informationsaustausch durchführen tors und der Zentralbanken eingerichtet
wird. In der Zeit zwischen beiden Bewer- wurde, um eine einzige Quelle für Primär-
tungen bieten sich für die Beteiligten erheb- daten zur Verfügung zu stellen, die für die
liche Möglichkeiten, gemeinsam wirksame Durchführung von CDD bei afrikanischen
Reformen der Finanzkriminalität im UK Unternehmen erforderlich sind, um die
voranzutreiben. Risikowahrnehmung zu verändern, das
De-Risking auf dem Kontinent anzuge-
6. Internationale Beispiele hen und den Handel in Afrika zu fördern.
Obwohl in diesem Artikel einige spezifische Öffentlich-private Partnerschaften
internationale und juristische Beispiele (Public-private Partnerships oder PPPs)
hervorgehoben werden, die größere struk- werden derzeit in mehreren Ländern
turelle Veränderungen in den AML/CFT- eingerichtet oder sind bereits in Betrieb,
Vorschriften und der Aufsicht umfassen, so z.B. in Hongkong (Fraud and Money
gibt es Entwicklungen in anderen Ländern Laundering Intelligence Taskforce), Süd-
11Investing in Germany | A guide for Chinese businesses 12
Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
Teil 2: Ein Weg zur weiteren
Verbesserung der Wirksamkeit
des Risikomanagements von
Finanzkriminalität
Wie im ersten Teil dargelegt, besteht jetzt 1. Die Nutzung von Finanz- wirksame Anwendung. Die rechtlichen
die optimale Gelegenheit, die Art und informationen Rahmenbedingungen beinhalten die
Weise, wie die globale Finanzgemeinschaft Die Bekämpfung der Finanzkriminali- Möglichkeit empfindlicher Strafzahlungen
gegen illegale Finanzgeschäfte vorgeht, tät kann verbessert werden, indem der bei „Nichtmeldung“, aber nicht generell für
entscheidend zu verändern und dabei auf Informationsaustausch erleichtert sowie Übermeldungen. Dies ermutigt die mel-
den Fortschritten der letzten Jahrzehnte Finanzaktivitäten, Bedrohungs- und Risiko- denden Institutionen zu einer defensiven
aufzubauen. Die Reformdynamik wird von daten im Zusammenhang mit Kriminalität Meldungshaltung, die – in Verbindung
der kollektiven Notwendigkeit angetrieben, und Terrorismus sowohl auf nationaler als mit einer niedrigen Schwelle für einen
Finanzkriminalität grenz-, branchen- und auch auf internationaler Ebene wirksamer „Verdacht“ und einem auf alle Straftaten
sektorübergreifend konsequent einzudäm- genutzt werden.21 Dabei stellen Aspekte ausgerichteten Ansatz – das Meldevolumen
men und zu verhindern. Aufbauend auf der wie uneinheitliche rechtliche Rahmenbe- in die Höhe treibt, ohne dass dies zu einer
bereits geleisteten Arbeit und den derzeit dingungen für den Datenschutz, die Aufbe- entsprechenden Verbesserung der Mel-
laufenden Bemühungen sollten die folgen- wahrung und Verwaltung von Informatio- dequalität oder zu besseren Ergebnissen
den Bereiche weiter erörtert und durch nen aus Verdachtsmeldungen, den Schutz führt – wie beispielsweise zu mehr Straf-
Zusammenarbeit und Koordinierung des der Privatsphäre und das Bankgeheimnis verfolgungen oder zur Beschlagnahme von
öffentlichen und privaten Sektors weiter- weiterhin Hindernisse dar, die einen Vermögenswerten.
entwickelt werden. wirksamen erkenntnisgestützten Ansatz
für das Risikomanagement erschweren. Ein hohes Aufkommen an Meldungen
Ausgehend von den im White Paper 2019 von geringem Wert (je nach Gerichtsbar-
aufgezeigten Ansatzpunkten sind meh- keit handelt es sich dabei um spezifische
rere Schlüsselfragen für die Entwicklung Transaktionsdaten und/oder verdächtige
eines besseren Systems zur Bekämpfung Aktivitäten) bindet sowohl im öffentlichen
der Finanzkriminalität weiterhin von ent- als auch im privaten Sektor Ressourcen
scheidender Bedeutung und sollten bei für die Erstellung und Überprüfung. Diese
allen Reformbemühungen berücksichtigt Ressourcen könnten an anderer Stelle
werden. effektiver eingesetzt werden, um sich
auf höherwertige Tätigkeiten zu konzen-
1.1 Meldung von verdächtigen trieren. Zudem besteht die Gefahr, dass
Aktivitäten und Transaktionen eine erhebliche Anzahl an Informationen
Hintergrund von unschuldigen Personen an staatli-
Die Regelung zur Meldung verdächti- che Datenbanken gemeldet und dort in
ger Transaktionen (STR)/verdächtiger einer Weise gespeichert wird, die mit den
Aktivitäten (SAR) ist ein Eckpfeiler des Konzepten der Verhältnismäßigkeit und
globalen Risikomanagements von Finanz- Notwendigkeit, die in den meisten Daten-
kriminalität. Es gibt jedoch eine Reihe von schutzgesetzen der Länder verankert sind,
bestehenden Herausforderungen für eine nur bedingt vereinbar ist.
13Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn Dieses Problem bestünde auch dann noch,
das Feedback, der Informationsaustausch wenn der gruppeninterne Austausch – der
und die Prioritätensetzung zwischen dem durch die proaktive Haltung der FATF22 sehr
öffentlichen und dem privaten Sektor nicht gefördert wurde – durch Leitlinien auf nati-
ausgereift sind und die genaue Identifizie- onaler Ebene23 unterstützt wird. So bleibt
rung von Verdachtsmomenten oder die es dabei, dass ein gruppenweiter Aus-
wirksame Anwendung des risikobasierten tausch noch nicht gleichbedeutend ist mit
Ansatzes nicht unterstützen. Im Ergebnis einer gruppenweiten Archivierung, sodass
kann dies dazu führen, dass die melden- zwar alle Bestandteile eines umfassenden
den Institutionen nicht vollumfänglich Informationsbildes im System vorhanden
einschätzen können, welche Verdachts- sind, sie aber selten – wenn überhaupt – zu
meldungen für die FIU von höherem Wert einem vollständigen Bild zusammengefügt
sind. Diese Probleme können sich sogar werden, und schon gar nicht in einem
noch verschärfen: durch Länder, in denen bestimmten Tempo.
die Aufsichtsbehörden der Qualität keinen
Vorrang vor der Quantität einräumen und Als Lösung wäre es notwendig, die beste-
es nicht erlauben, die Anstrengungen im henden SAR-Mechanismen mithilfe eines
Hinblick auf gemeinsam vereinbarte Bedro- pragmatischen Ansatzes zu verbessern
hungen oder Prioritäten zu erhöhen oder mit dem Ziel, eine Effektivitätssteigerung
zu verringern – oder Punkte der Mittelinte- zu erreichen. In Kombination haben diese
gration, wie sie in „Geographical Targeting Reformen das Potenzial, den Schwerpunkt
Orders“ dargelegt werden, mit einbeziehen. und die Qualität der Meldungen zu und die
Wirksamkeit zur Aufdeckung von Finanzkri-
Eine weitere Herausforderung besteht minalität insgesamt zu erhöhen. Wo Fort-
darin, dass Vorfälle von schwerer Kriminali- schritte zu verzeichnen sind, sollten sich die
tät oft von Natur aus multinational sind und globalen politischen Entscheidungsträger
Berührungspunkte zwischen mehreren ermutigt fühlen, ähnliche proaktive Schritte
Institutionen haben. Vor diesem Hinter- zu unternehmen und mit den Akteuren
grund sind die Ansätze zum Daten- und des öffentlichen und privaten Sektors
Informationsaustausch (einschließlich des zusammenzuarbeiten, um als Resultat auf
Austauschs von Verdachtsmeldungen) nationaler Ebene eine höhere Effektivität
oft durch nationale und organisatorische sicherzustellen.
Grenzen begrenzt, die nur durch Prozesse
und Vereinbarungen überbrückt werden
können. Diese sind jedoch weitaus weniger
flexibel als die von kriminellen Netzwerken.
Wird die Blickrichtung von außen nach
innen gekehrt und aus Sicht eines weltweit
agierenden FI agiert, ergibt sich folgendes
Bild: Auch wenn es für dieses FI grund-
sätzlich möglich wäre, Transaktionen und
Kundendaten global ins Monitoring mit
einzubeziehen und damit potenziell den
Großteil von Aktivitäten krimineller Netz-
werke zu identifizieren, ist diese Art von
Informations- und Datenaustausch aktuell
aufgrund von gesetzlichen Auflagen nicht
möglich und auf die nationale Sichtweise
beschränkt, welche sodann mit einer ein-
zigen (oder einer Gruppe) von nationalen
Strafverfolgungsbehörden geteilt wird.
14Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
Empfehlungen Die Flexibilität, die es den Instituten ermög- der die Meldepflichtigen nur hochrangige
Erstens: Es ist wichtig, dass die Regie- licht, im Rahmen einer zunehmend ergeb- „Verdachtsmeldungen“ (Notifikation of
rungen und die zentralen Meldestellen nisorientierten Regelung ihre Anstrengun- Suspicion) an die FIU übermitteln müssten,
weiterhin ausreichende (personelle und gen nach oben und unten zu korrigieren, die sich auf die wichtigsten Kundendaten
technische) Ressourcen für die kollektive ist von entscheidender Bedeutung, ebenso und eine Zusammenfassung des Verdachts
Analyse von Verdachtsmeldungen (SARs/ wie die Erkenntnis, dass es bei der Konzen- beschränken. Ein solcher Ansatz stünde
STRs) bereitstellen, wobei ein besonderer tration der Anstrengungen auf vorrangige völlig im Einklang mit dem risikobasierten
Schwerpunkt auf der Verbesserung der Bereiche keine Nulltoleranz für Meldungen Ansatz. Im Laufe der Zeit könnte dieser Pro-
Geschwindigkeit, des Umfangs und der in Bereichen mit geringer Priorität geben zess zunehmend oder vollständig automati-
Qualität der Rückmeldungen über Bedro- kann. Ohne eine solche Flexibilität könnte siert werden (z.B. bei Verdachtsmeldungen
hungen und Typologien liegt, die den die Einführung nationaler Prioritäten zu zu Strukturierungen oder ungewöhnlichen
Meldenden verdächtiger Aktivitäten über- einer zusätzlichen Meldebelastung führen, Einzahlungen oder Abhebungen, die in ers-
mittelt werden. ohne dass das hohe Volumen an Meldungen ter Linie aufgrund der automatischen Erken-
von geringem Wert, das derzeit ein Merkmal nung solcher Zahlungen erstellt werden).
Ein verbessertes und zeitnahes Feedback der meisten Meldesysteme ist, verringert
sollte spezifisch, zielgerichtet und umsetz- wird. Die wirksame Umsetzung der nationa- Wenn die in der Notification of Suspicion
bar sein, z.B. durch die Identifizierung von len Prioritäten betrifft ein breites Spektrum enthaltenen Daten für die FIU oder die
gemeinsamen Zahlungsmustern, die den von Finanzkriminalität und wird in Abschnitt Strafverfolgungsbehörden von Interesse
Schwerpunkt der AML-Kontrollen des mel- 2 „Priorisierung der Risiken“ ausführlicher sind (z.B. wenn sie auf eine bereits rele-
denden Sektors verfeinern und das System behandelt. vante Untersuchung (Flagged Investigation)
insgesamt stärken, um Finanzkriminalität stoßen), könnten die FIUs oder die Strafver-
effizienter und effektiver zu verhindern Drittens: Melderegelungen beruhen dar- folgungsbehörden weitere Untersuchun-
bzw. aufzudecken und darauf zu reagieren. auf, dass Informationen von den Meldenden gen durch die meldende Stelle anfordern.
an die FIU weitergeleitet werden. Wenn es Der Großteil der Ermittlungskapazitäten
Zweitens: Eine verbesserte Analyse der keine nationalen Prioritäten gibt und nur einer meldenden Stelle würde in Reserve
Verdachtsmeldungen durch die FIU, ein- wenige Informationen und Rückmeldungen gehalten, um solche proaktiven Ersuchen
schließlich der Wirksamkeitsindikatoren, zwischen dem öffentlichen und dem pri- der Strafverfolgungsbehörden/FIUs zu
könnte einen wichtigen Beitrag zu einem vaten Sektor ausgetauscht werden, ist den unterstützen und sicherzustellen, dass sich
nationalen Bedrohungsbewertungs- meldenden Einrichtungen möglicherweise die Analyse- und Ermittlungsbemühungen
prozess leisten. Diese SAR-Analyse sollte nicht vollumfänglich bewusst, welche Infor- innerhalb des regulierten Sektors auf die
mit Erkenntnissen angereichert werden, mationen für die Strafverfolgung oder die Entwicklung von Erkenntnissen zu Angele-
die sich aus der eingehenden Analyse FIU von Bedeutung sind. genheiten konzentrieren, die für die Straf-
wichtiger Fälle und Ermittlungen durch die verfolgungsbehörden wirklich von Interesse
Strafverfolgungsbehörden ergeben, die Selbst wenn die Meldestellen ein gutes sind. Dieses Verfahren würde es den nati-
mit der Zeit zu einer Reihe von nationalen Verständnis der Bedrohungen und Risiken onalen Rahmenwerken ermöglichen, einen
Prioritäten im Bereich der Finanzkrimi- haben, schreiben die rechtlichen Rahmen- alle Straftaten umfassenden Ansatz beizu-
nalität führen könnten, auf die sich die bedingungen und Prüfungsansätze ein behalten und gleichzeitig den analytischen
Beteiligten gemeinsam verständigt haben; Vorgehen für alle Straftaten vor und lassen Aufwand für Meldungen von geringem Wert
ein Konzept, das sich beispielsweise in den den Meldenden wenig Spielraum, um die zu minimieren.
USA durch die Umsetzung des US- Meldeanstrengungen in wichtigen Berei-
Geldwäschegesetzes etabliert hat und chen zu erhöhen und in weniger wichtigen Viertens: Nationen, die sich der Bekämp-
über das auch das britische Finanzminis- Bereichen zu verringern. fung komplexer Finanzkriminalität ver-
terium nachdenkt. Die Umsetzung nati- schrieben haben, sollten überlegen, wie sie
onaler Prioritäten könnte sich erheblich Wo es keine spezifischen und gezielten zukünftig global agierende Finanzinstitute
positiv auf die Wirksamkeit des Meldesys- nationalen Prioritäten gibt, könnten die poli- mit ihren internationalen Kunden- und
tems auswirken, wenn sie durch Reformen tischen Entscheidungsträger das Gleichge- Transaktionsdaten in die Ermittlung mit
des Aufsichtsrahmens unterstützt wird, wicht zwischen „Push und Pull“ im Rahmen einbeziehen. Prinzipiell möglich wäre, den
die es ermöglichen, den Meldeaufwand in der Meldepflicht überdenken. Der derzeitige Ermittlungsbehörden im Falle von interna-
Schwerpunktbereichen zu erhöhen und in Ansatz einer undifferenzierten „Einheits- tionaler Finanzkriminalität bereits gruppen-
nicht prioritären Bereichen entsprechend lösung“ für Meldungen könnte durch eine weit ausgewertete Daten zur Verfügung zu
zu verringern. gestraffte Meldepflicht ersetzt werden, bei stellen.
15Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
In diesem Zusammenhang sollte Perfektion unterstützt werden, die die Datenintegra-
nicht der Feind des Fortschritts sein. Einen tion und -analyse beschleunigen würden,
globalen Konsens über den grenzüber- sowie durch die mögliche Einbeziehung
schreitenden Informationsaustausch zu eindeutiger Identifikatoren wie digitaler IDs
erzielen, ist ein äußerst komplexes Thema, zur Identifizierung grenzüberschreitender
aber das sollte gleichgesinnte Nationen Aktivitäten von Personen von Interesse,
oder Gruppen von Nationen (wie die G7 ohne dass personenbezogene Daten
oder die „Five Eyes“-Intelligenzallianz) nicht ausgetauscht werden, wenn keine Aktivität/
davon abhalten, bilaterale oder multi- entsprechende Meldung vorliegt.
laterale Vereinbarungen zu treffen, um
aggregierte SAR-Daten, die sich auf ihre Neben der Vermeidung geografischer Silos
Gerichtsbarkeiten beziehen, in einem einzi- ist es auch wichtig, dass die Organisations-
gen Bericht auszutauschen, der gleichzeitig strukturen innerhalb der Fis – zum Beispiel
in mehreren FIUs eingereicht wird. Weitere zwischen AML-, Cyber- und Betrugsteams –
Erörterungen zur bilateralen und multilate- keine Barrieren errichten, die die Entwick-
ralen Zusammenarbeit werden in Abschnitt lung eines umfassenden Verständnisses
4 „Internationale Zusammenarbeit und von Kriminellen und kriminellen Bedro-
Aufbau von Kapazitäten“ dargestellt. hungen, die über thematische Silos hinweg
operieren, untergraben. Die Beschleuni-
Fortschritte in den politischen Diskussionen gung der Bemühungen zur Verbesserung
über bilaterale/multilaterale Verdachtsmel- der organisationsübergreifenden Daten-
dungen sollten durch eine parallele Zusam- fusion ist eine wichtige Voraussetzung für
menarbeit bei Datenstandards und die die Entwicklung einer umfassenden globa-
Entwicklung gemeinsamer Meldevorlagen len Verdachtsmeldung.
16Reform des Financial Crime Risk Management und die nächsten Schritte auf globaler Ebene
1.2 Transparenz der Berichterstattung Empfehlungen nen und echte Belange des Datenschutzes
über wirtschaftliches Eigentum Erstens: FIs sollten nicht in erster Linie sind wichtige Erwägungen, die beim Zugang
Hintergrund herangezogen werden, um Informationen in zu Registern berücksichtigt werden soll-
Die Transparenz des wirtschaftlichen den Registern der wirtschaftlichen Berech- ten.26 Dies erfordert die Koordinierung
Eigentums und die Meldung dieser Daten tigten zu überprüfen, als „Gatekeeper“ und die Zusammenarbeit mit den für die
sind wichtige Instrumente zur Bekämpfung zu fungieren oder um eine Meldung von Regulierung des Datenschutzes zuständigen
aller Formen der illegalen Finanzierung, Diskrepanzen als Mittel zur Validierung zu nationalen Behörden. Auf dieser Grundlage
von Betrug bis hin zu Geldwäsche und veranlassen. Es sollte mehr Wert daraufge- könnte ein abgestufter Zugang bei berech-
Korruption. Die Transparenz des wirtschaft- legt werden, dass die juristischen Personen tigtem Interesse für andere Beteiligte als die
lichen Eigentums kann auch zur Förderung selbst (einschließlich juristischer Personen zuständigen Behörden und FIs in Betracht
des Wohlstands beitragen, indem sie Ver- und anderer Gesellschaftsformen wie z.B. gezogen werden.
trauen und Klarheit für Finanztransaktionen Treuhandgesellschaften und Personen-
und Investitionen schafft. gesellschaften) die CDD-Anforderungen Viertens: Es ist wichtig, dass weitere
auf überprüfbare Weise erfüllen und bei Maßnahmen durchgeführt werden, um
Obwohl das Konzept der Register für wirt- Nichteinhaltung entsprechende Sanktionen sicherzustellen, dass Unstimmigkeiten in
schaftliches Eigentum in der FATF-Empfeh- verhängt werden. den nationalen Ansätzen für den Zugang zu
lung 24 (R.24) verankert ist, gibt es weltweit Informationen über wirtschaftliches Eigen-
unterschiedliche Level des Fortschritts bei Zweitens: Damit das Register verlässlich ist, tum und deren Meldung reduziert werden.
der Umsetzung. Dort, wo sie zur Verfü- muss in R.24 klargestellt werden, dass der Wenn Länder unterschiedliche Anforderun-
gung gestellt werden, ist ein gemeinsames öffentliche Sektor zu den von ihm bereitge- gen umsetzen, die zu den gleichen Ergeb-
Thema, dass die Daten von einer öffent- stellten kontextbezogenen Referenzdaten nissen führen sollen, entsteht ein operativer
lichen Stelle aufbewahrt und verwaltet steht, um sicherzustellen, dass es sich Aufwand, der wenig bis gar keinen Nutzen
werden, die weder das Mandat noch die um eine Quelle handelt, auf die sich der für das Risikomanagement hat. Eine länder-
notwendigen finanziellen und personellen regulierte Sektor sowohl praktisch als auch spezifische Koordinierung gemeinsamer
Ressourcen hat, um die Qualität der Daten rechtlich verlassen kann, und dass die Integ- Standards würde sowohl die Effizienz als
wirksam zu gewährleisten. Dieses Problem rität der Überprüfungsinformationen für ein auch die Effektivität der Risikominderung
muss sowohl durch politische Änderungen wirksames Risikomanagement angemessen durch die Finanzinstitute verbessern und
als auch durch Investitionen angegangen ist. Die Frage der Verlässlichkeit ist in diesem zusätzlich den Schutz des globalen Finanz-
werden, um eine zuverlässige Datenquelle Zusammenhang von zentraler Bedeutung, systems fördern. Auch grenzüberschrei-
zu schaffen. da sie ein erhebliches Potenzial zur Verrin- tende Ermittlungen und Netzwerkanalysen
gerung doppelter Compliance-Prozesse (z.B. in FIUs würden erleichtert, wenn es gemein-
Obwohl sich die FATF derzeit mit ihren CDD und/oder laufende Sorgfaltsprüfungen) same Standards gäbe, die es ermöglichen,
Mitgliedsländern und anderen Interessen- bei mehreren Instituten birgt, wodurch die Register miteinander zu verknüpfen.
gruppen über Änderungen an R 2424 berät möglicherweise erhebliche Kapazitäten frei-
und die Umsetzung und Verbesserung gesetzt werden, die auf höherwertige Tätig- Die FATF hat die Möglichkeit, die Effektivität
der Register weltweit in unterschiedlichem keiten ausgerichtet werden könnten. Von von Registern über wirtschaftliches Eigen-
Tempo erfolgt, sollten einige zentrale Fragen den FIs sollte nicht erwartet werden, dass tum zu verbessern, indem sie durch R.24
angegangen werden, um die internationale sie die Qualität der in einem Register für hohe internationale Standards sicherstellt,
Kohärenz bei der Gestaltung und Durchfüh- wirtschaftliche Eigentümer gespeicherten die eine regelmäßige Überprüfung der
rung der Meldung von Informationen über Informationen sicherstellen, und die Mel- Register beinhalten, um zu gewährleisten,
wirtschaftliche Eigentümer zu verbessern. dung von Diskrepanzen sollte nicht als Mittel dass Schwachstellen einschließlich der
Angesichts der jüngsten Entwicklungen wie zur Validierung herangezogen werden. Verwendung falscher Dokumente oder
dem Datenleck im Zusammenhang mit den ungenauer Identitäten, um wirtschaftliche
„Pandora Papers“25 ist es offensichtlich, dass Drittens: Der Zugang zu Informationen Eigentumsinteressen zu verbergen, besei-
es im internationalen System an Transpa- über wirtschaftlich Berechtigte sollte in ers- tigt werden.27 Es obliegt jedoch auch den
renz mangelt; die Länder sollten Reformen ter Linie denjenigen zur Verfügung gestellt Ländern, jetzt zu handeln, um Schwachstel-
in diesem Bereich im Einklang mit den werden, die einen legitimen Grund haben, len zu identifizieren und die hier genannten
Verpflichtungen der G20 und anderer inter- diese Informationen zu benötigen, wie FIUs, Probleme zu lösen.
nationaler Gremien zur obersten Priorität Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehör-
machen. den und FIs. Die Sicherheit der Informatio-
17Investing in Germany | A guide for Chinese businesses
Das Vereinigte Königreich bietet in diesem 1.3 Datennutzungsmodelle
Zusammenhang ein interessantes und Hintergrund
positives Beispiel. Das britische Register – Es ist von entscheidender Bedeutung, dass
Companies House – hat eine klare Strategie die im globalen Ökosystem der Finanzkri-
zur Umwandlung seines Aufgabenbereichs minalität vorhandenen Kapazitäten optimal
von einem passiven zu einem aktiven genutzt werden. Rahmenwerke für das
Teilnehmer an der Bekämpfung der Finanz- Risikomanagement im Bereich der Finanzkri-
kriminalität festgelegt. Das Companies minalität sollten weltweit Modernisierungen
House wird Kapazitäten – sowohl personell ermöglichen und fördern, die das Potenzial
als auch technologisch – aufbauen, um sich haben, Aktivitäten mit geringem Wert zu
an der proaktiven Analyse von Daten zu minimieren, damit die Kapazitäten sinnvoller
beteiligen sowie strategische und taktische auf andere, gemeinsam vereinbarte Akti-
Erkenntnisse über Verbrechen zu ermitteln vitäten mit höherem Wert und größerem
und weiterzugeben. Entscheidend ist, dass Potenzial, positive Ergebnisse zu erzielen,
das Companies House selbst ein gewisses konzentriert werden können.
Maß an Verantwortung für die Identifizie-
rung und Überprüfung der wirtschaftlichen In diesem Zusammenhang sind Daten- und
Eigentümer übernehmen wird. Informationsdienstleister wichtig, die wir
für die Zwecke dieses Dokumentes als
Während organisierte Kriminelle zweifellos Mechanismen definieren, die es ermögli-
auf diese Reformen reagieren werden, chen, dass entweder Mehrfachprozesse
indem sie nach neuen Wegen suchen, nur einmal im Namen vieler durchzuführen
um die Integrität des Systems zu unter- (z.B. KYC-Dienstleister) oder isolierte Daten-
graben (z.B. durch den Einsatz von „Mule sätze bei Dienstleistern für die gemeinsame
Directors“, die als Fassade fungieren, um Nutzung von Informationen zusammen-
echte wirtschaftliche Eigentümer zu ver- zuführen (sowohl öffentlich-privat als auch
bergen), können diese Risiken durch einen privat-privat), entweder durch Datenpoo-
proaktiven Informationsaustausch des ling oder durch den Einsatz kollaborativer
Companies House über neue Typologien Analysen, um die Effizienz und Effektivität
und Risiken gemildert werden. Als solche von Risikomanagementfunktionen zu
stellen diese Reformen eine willkommene verbessern (z.B. Dienstleister für die Trans-
strategische Neupositionierung der Rolle aktionsüberwachung). Die digitale Identität
des Gesellschaftsregisters im Ökosystem hat ebenfalls ein erhebliches Potenzial, eine
zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wichtige Kategorie im Sinne der gemeinsa-
dar, indem sie die wirtschaftliche Berech- men Datennutzung zu sein, die im Mittel-
tigung in den Mittelpunkt der kollektiven punkt der Prävention von Finanzkriminalität
Reaktion auf illegale Finanzierungen stellen, steht.28
und zwar in einer Weise, die wesentlich
dazu beitragen kann, den kriminellen
Missbrauch der Gesellschaftsgründung zu
verhindern und aufzudecken. Ehrgeizige
Reformen wie die vom Companies House
vorgeschlagenen sollten beobachtet wer-
den und könnten, wenn sie erfolgreich sind,
international nachgeahmt werden.
18Sie können auch lesen
