RUNDBRIEF - DIE LINKE. Kreisverband Oberland
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RUNDBRIEF Nummer 7 JULI 2021 im Landkreis Garmisch-Partenkirchen $ Loisachtal: Entlastung durch Park and Ride Die Klimakatastrophe wartet nicht. Um bis zum Jahr Das Konzept basiert auf der 2035 Klimaneutralität zu erreichen sind massive Überlegung, dass die notwen- Anstrengungen nötig, in vielen Bereichen, auch im digen Gleisanlagen in Form Verkehrsbereich. Und das sofort, nicht erst in Jahren. der Bayerischen Zugspitzbahn (BZB) bereits bestehen und er- Unsere AG Verkehr und ihr Sprecher Martin Neuner tüchtigt werden könnten. aus Farchant haben eine Ideenskizze erstellt, was man im Loisachtal machen könnte und machen müsste, mit Die Verbindung nach Burgrain dem Horizont 2050. wäre eine Neubaustrecke. Da sich die BZB in kommunalem Besitz be!ndet, könnte man die Schwer- fälligkeit und die chronische Unter- !nanzierung der Deutschen Bahn auf diesem Weg umgehen. Als Perspektive sehen wir ein Maut- system im Talkessel und den zweigleisi- gen Ausbau bis Garmisch-Parten- kirchen. Letztlich soll irgend- wann auch die Schiene unter die Im Kern wird vorgeschlagen, für die Tagestouristen im Erde, zumindest in den Ort- Sommer und die Skifahrer im Winter die Anreise per schaften, und nicht nur das Zug wesentlich attraktiver zu machen. Die verbleiben- Auto. Klimaneutrale und den PKW's sollen am Südende des Farchanter Tunnels nachhaltige Mobilität ohne die rechts unter dem Bahndamm hindurch in neu zu er- Kosten und den Zeitaufwand richtende Parkhäuser in den Loisachauen einfahren. von Tür zu Tür drastisch zu Vom Terminal Loisachauen soll es dann auf der Schiene erhöhen. Das ist unser Ziel. per Shuttel-Express an die Ziele gehen: Hausberg, Kreuzeck, Hammersbach, Grainau, Eibsee, Zugspitze. Die Ideenskizze steht im Und zur anderen Seite Eckbauer und Partnachklamm. Internet unter Und letztlich könnte auch die Talstation der Wankbahn www.zukunftwerdenfels.de später einmal an das neue Terminal verlegt werden. als Download zur Verfügung. Rundbrief 7 1 2021 -GAP
$ Elektrisierende Themen $ Mühen der Ebene Was verbindet Farchant, Ohlstadt und Großweil? Außer Wir nannten in unseren Rund- dass Kühe Hörner haben und auf die Weide dürfen? briefen ein paar Vorhaben, Alle drei sind eine Reise wert. Das fand der Ausschuss- von uns beantragt oder unter- vorsitzende im Deutschen Bundestag für Wirtschaft und stützt, die seit geraumer Zeit ei- Energie, MdB Klaus Ernst (DIE LINKE). Er verschaffte sich ner Beratung und Beschluss- im Landkreis Garmisch-Partenkirchen einen Einblick in fassung entgegensehen. Der die regionale Stromversorgung. Landrat bat kürzlich um Ver- ständnis, dass die Anfragen und Anträge rasant zugenom- men haben, was für das Land- ratsamt eine echte Heraus- forderung sei. Plus Corona. Der Queralpenbus wird schon deshalb noch Jahre auf sich warten lassen, weil Anträge auf Verfahrensbeschleunigung Jahre für die Bearbeitung benö- tigen. Der Radweg am Ettaler Berg, beschlossen und dennoch in weiter Ferne, wegen der Be- arbeitungsdauer. Das im letz- ten Jahr beantragte Gutachten zu den Schrankenschließzeiten, da liegt der Text vor, allerdings nicht auf dem amtlichen Papier. Klaus Ernst besuchte am 7.7.2021 das Kraftwerk Kann dauern. Die vage Ankün- Farchant, die Elektrizitätsgenossenschaft Ohlstadt und digung der Bayerischen Eisen- das Schachtkraftwerk in Großweil. bahngesellschaft, die techni- Es ging um 4 Gesichtspunkte: schen Voraussetzungen für ei- nen Halbstundentakt mit einer l Nachhaltige Stromerzeugung (Sonne, Wind, Wasser, „Langzeitstudie“ zu prüfen, wie Erdwärme, Biomasse) der Name andeutet, das l Standfestigkeit der Stromversorgung (Inselfähigkeit, braucht Zeit, vermutlich Jahre. virtuelle Kraftwerke vor Ort) Zumindest steht die Gründung l Regionale Stromversorgung (Überlandleitungen als einer Wohnbaugesellschaft für Backup) Ende Juli auf der Tagesord- l Und die Strompreise (Wasser-Cent, Umlagen auf nung. Ein Licht in all der Eigenverbrauch, u.ä.) Düsternis und Überforderung. Durchschnittlich sind 80 Prozent aller Fahrzeuge ge- Impressum parkt. Der Stromspeicher eines Pkw, zwischen 50 und DIE LINKE, Kreisverband Oberland c/o Wahlkreisbüro Andreas Wagner, 85238 100 kWh, kann im Verbund ganze Kraftwerke ersetzen, Geretsried, Kirchplatz 14 Bedarfsspitzen abfangen und Überschüsse aufnehmen. Unser Team für den Landkreis Garmisch- Partenkirchen: Rolf Walther (Ohlstadt), Brigitte Alles geldwerte Leistungen, die den Kfz-Besitzern Seemann (Unterammergau), Reinhard Hoch Chancen für zusätzliche Einkünfte eröffnen. (Garmisch-Partenkirchen), Martin Neuner (Farchant). Sie erreichen uns unter 0170-8018413 - Die LINKE will dieses Thema im Herbst mittels GAP@dielinke-oberland.de V.i.S.d.P.: R.Walther, Hauptstraße 24, 82441 einer Konferenz weiter vertiefen. Ohlstadt, E.i.S. Rundbrief 7 2 2021 -GAP
$ KOMMENTAR: $ Es bleibt nicht viel von Rolf Walther, Wenn Arme sterben ist das kein Thema, über das die Ver- Kreisrat der LINKEN: antwortlichen gerne sprechen. Auf manchen Friedhöfen !n- Die leidige Umsetzung det man sie gar nicht. In ande- Beim Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft am 24.6. 2021 in Wallgau hat Sigrid Meierhofer (SPD) moniert, dass in einer vom Landrats- amt eingebrachten Beschluss- vorlage das Wort „Umsetz- ung“ fehlt. Leider nicht nur dort. Beispiel 1: Jugendarmut. Der Armutsbericht für den Landkreis zeigt, dass 1.000 Kinder amtlich bekannt in ärmlichen Verhältnissen leben, und vermutlich weitere 1.000 genau so ärmlich, aber ohne amtlich bekannt ren Fällen gibt es zumindest zu sein. Die Parteien erstellen Fragenkataloge, eine eine Sammlung von „Briefkas- Untersuchung jagt die nächste, aber ein Konzept zur ten-Schildern“ mit dem Na- Armutsbekämpfung, seit Jahren Fehlanzeige. Und men des oder der Verstorbe- ohne Konzept, ohne Ziel, natürlich auch keine nen. Vor Gott sind alle Men- Umsetzung. schen gleich. Unsere Fried- hofsverwaltungen sehen das Beispiel 2: Die Verkehrswende im Landkreis. Alle Parteien nicht ganz so. und ihre Mandatsträger haben in der Vergangenheit die Forderung nach Straßentunneln im Loisachtal $ Zappenduster, unterstützt. Bisher hat nur DIE LINKE ein Konzept vorgelegt, was denn sinnvoller Weise die Ziele nach nein danke der Fertigstellung der Tunnel sein sollten. Der LINKEN eilt der Ruf voraus, sie verstehe etwas von Energie. Demonstrieren reicht nicht. Lamentieren auch nicht. Der Verein „Transition-Region Klare Ziele sind nötig, und deren Umsetzung. Ammer Loisach“ lud sich Rolf Walther ein, um ein Bündel an Beispiel 3: Die Energiewende Oberland. Ein Verein, in Fragen zu diskutieren. Strom sel- dem Kommunen, Landkreise und auch manch ber erzeugen. Beim Blackout Prominenter stolz auf ihre Mitgliedschaft sind. weiter voll versorgt sein. Preis- Hübsche Drucksachen, irgendwelche Konferenzen, werte Kleinerzeugung. Hausver- teure Untersuchungen, nur es passiert nichts. sorgung. Autarkie. Kostener- Öffentlich !nanziertes Schaulaufen ohne Umsetzung. sparnis. Zukünftige Entwicklung. Und vieles mehr. Ein spannen- Wir sind Weltmeister im Untersuchen. der und unterhaltlicher Abend. Unsere Regionalgesellschaft Zugspitz GmbH hat für teures Geld untersuchen lassen, dass wir Wohnungen brauchen. Das wussten wir, jetzt ist es wissenschaftlich erwiesen. Wunderbar. Das Geld wäre besser angelegt worden, das Personal in den kommunalen Bauämtern zu befähigen, kommunalen Wohnungsbau in Eigen- regie zu realisieren. Statt kommunale Grundstücke privaten Bauträgern anzubieten, weil man es mit der Umsetzung eben einfach nicht so hat. Rolf Walther, Kreisrat Rundbrief 7 3 2021 -GAP
$ Radler Demo $ Das Ein breites Bündnis protestierte mit einer Fahrrad-Demo am 3.7.2021 in Eschenlohe gegen die einseitige Ver- kehrspolitik der Bundesregierung. Für Straßenbau und Tunnelbau sprudeln die Millionen, allein für die Tunnel im Loisachtal etwa 1.500 Mio Euro, oder anders ausge- drückt 1,5 Mrd Euro. Und bei der Bahn fehlt das Geld POLIT hinten und vorne. Der zweigleisige Ausbau von Tutzing bis Garmisch würde etwa 700 Mio kosten. Bei der aktu- ellen !nanziellen Ausstattung von DB Netze würde allein diese eine Finanzierung 70 Jahre in Anspruch nehmen. Lexikon Der Protest dagegen kann nicht laut genug sein. Die Behauptung: Die LINKEN erhöhen die Steuern. Die Fakten: Ja, die LINKE fordert eine Ver- mögenssteuer. Die steht übri- gens ausdrücklich in der Baye- rischen Verfassung. Vermögen ist immer irgendwo angelegt, in Immobilien, in Aktien, in Unternehmen, oft im Ausland, und hat in aller Regel einen „stillen Zuwachs“. Die Vermö- $ Gipfeldemo, ja bitte genden genießen steuerfrei Die Friedensinitiative Bad Tölz ergriff die Gelegenheit den „stillen Zuwachs“ und die eines sonnigen Wochenendes für eine Bergwanderung Geringverdiener zahlen? auf das hintere Hörnle. Bekannt für seine den Geist der Wehrmacht verherrlichende Gedenktafel. Und als Noch zwei Beispiele. Eine Friedensinitiative ergriff man schließlich auch die Finanztransaktionssteuer, um Initiative zur Anbringung eines mahnenden Textes. Gut die Zockerei an den Finanz- gemacht. Gedankenlosigkeit führt letztlich wieder genau märkten zu bremsen. Und eine dort hin, wohin wir nie wieder wollen. Auslandsdifferenzsteuer, um die 5 Mio Menschen mit deut- $ SoBoN in Kochel schem Pass im Ausland, die kei- Im Gemeinderat in Kochel qualmt es. Die SPD fordert ei- ne deutschen Steuern zahlen, nen Beschluss zur Sozialgerechten Bodennutzung SoBoN. nach amerikanischem Vorbild Dazu heißt es, wer heute noch eine Bodenwertsteigerung zur Zahlung ihrer positiven schafft ohne SoBoN, der begehe „Untreue gegen das Steuerdifferenz zu verp$ichten. Gemeinwohl“. Es geht um die Kosten- und Lastenauftei- lung für Eigentümer und Kommune, wenn Grünland zu Das Fazit: Bauland wird. Die CSU und ihr Bürgermeister scheuen Geringverdiener entlasten, Vermögen, vagabundieren- das Thema wie der Teufel das Weihwasser. des Kapital und Trittbrettfah- rer belasten. Die unterfinan- zierten öffentlichen Aufgaben sind unübersehbar. Schulen, Pflege, Brücken, Bahnausbau. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Rundbrief 7 4 2021 -GAP
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