INFORMATIONSBULLETIN DER GRÜNEN LUZERN - SCHWERPUNKTTHEMA: KLIMAWAHL 2019 - SEPTEMBER ' 19 / NR . 3 - Grüne Luzern
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/ NR. 3 F ’19 SEPTEMBER RUND B R I E N R ÜNEN LUZER AT IO N S B U LLETIN DER G INFORM > SCHWERPUNKTTHEMA: KLIMAWAHL 2019 3 > KANDIDIERENDE NATIONAL- UND STÄNDERAT 4 > KLIMASESSION KANTONSRAT 12
INHALT EDITORIAL GRÜN GEWINNT AN WIRKUNG Editorial und Impressum 2 Schwerpunktthema Klimawahl 2019 3 Kanton Aus dem Kantonsrat 12 Ortsgruppen 14 Junge Grüne 20 Internes 22 Agenda 24 Bild: Gian Waldvogel Die Grünen Wahlerfolge in Luzern und anderen Kantonen sowie der Druck der Klimajugend und Ihrer Unterstützer*innen beginnen Wirkung zu zeigen. Der Kantonsrat Luzern hat sich erstmals zu einer ausserordentlichen Sessi- on zum Thema Klima durchgerungen. Und auch in der neuen Auflage des CO2 Gesetzes scheint die Umweltkommission des Ständerates mehr Sensibilität gegenüber der grossen Herausforderung durch den Klimawandel zu zeigen. Wahlen verändern die politische Dynamik nachhaltig – auch weil sie die bürgerlichen Mitteparteien in ihrer Positionierung beeinflussen. Bei den anstehenden nationalen Wahlen vom 20. Oktober ist deshalb ein erneuter Erfolg von uns Grünen eminent wichtig. Die Klimakrise wurde in der vergangenen Legislatur ignoriert – es waren vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Dieses Trauerspiel darf sich nicht wiederholen, die Zeit für Massnahmen verrinnt. Wir stehen vor der Klimawahl: Nur mit einem Wahlerfolg kann das längst bekannte Wissen um die Folgen des Klimawan- dels endlich in politisch wirksame Taten umgesetzt werden. Der Ausstieg IMPRESSUM aus den fossilen Energien, hinzu zu Netto Null Treibhausgasausstoss muss Rundbrief Nr. 3 /2019 jetzt angegangen werden. Informationsbulletin der Grünen Luzern Redaktion: Geschäftsleitung Grüne Luzern Michael Töngi und die Grüne Nationalratsfraktion in Bern brauchen dafür Druck: SWS Medien AG Print Sursee Verstärkung. Wir wollen den dritten grün-linken Nationalratssitz für den Papier: reyclingweiss, blauer Engel, FSC, ecolabel Kanton Luzern. Gestaltung: Thomas Küng Luzern Umweltbewusstes Handeln, sowie ein faires und solidarisches Miteinander www.kuenggrafik.ch Erscheinen: 4 x jährlich, nächste Ausgabe: unter den Kantonen muss sich auch im Ständerat durchsetzen. Monique Dezember 2019 Frey tritt für uns als Ständerätin des Kantons Luzern an, um den politi- Inserate: sekretariat@gruene-luzern.ch schen Wandel auch in die kleine Kammer zu tragen. Kontakt: Sekretariat Grüne Luzern Hinaus zur #Klimawahl! Wenn wir Grünen Luzern erneut so engagiert und Postfach 7359, 6000 Luzern 7 entschlossen die nationalen Wahlen begehen, werden die grün-linken Kräf- Tel. 041 360 79 66 te und damit Klimaschutz sowie Solidarität in Bern nachhaltig gestärkt. Email: sekretariat@gruene-luzern.ch Web: www.gruene-luzern.ch Maurus Frey Bürozeiten: Mo. – Do. von 9 bis 12 Uhr Präsident Grüne Kanton Luzern oder nach Vereinbarung Titelbild: Gian Waldvogel 2 rundbrief 3/19
Klimawahl 2019 NATIONALE GRÜNE POLITIK AUF IN DIE KLIMAWAHL! Wir Grünen wollen in der nächsten Legislatur mit einer Agrarwende die umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft stärken und die Artenvielfalt schützen. Den Aktionsplan Grüne Wirtschaft erneuern. Die Lohn- gleichheit zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Die digitalen Bürgerrechte ausbauen. Die globale Steu- ergerechtigkeit und Konzernverantwortung vorwärts bringen. All dies gelingt nur, wenn wir bei den Wahlen gestärkt werden. Je mehr Grüne im Parlament, desto grüner ticken auch die anderen Parteien. Die Chancen stehen gut, dass wir den Schwung der kantonalen Wahlen auch in die nationale Politik tragen können. Denn wir Grünen müssen uns im Gegensatz zu anderen Parteien nicht neu erfinden, um auf die Herausforderungen der Zeit kompetente und konkrete Antworten zu haben. Wenn alle mithelfen, schaffen wir’s! Regula Rytz Nationalrätin und Präsidentin Grüne Schweiz Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin Grüne Schweiz Die Grünen im Kanton Luzern haben vorge macht, wie man gewinnt: Mit starken Über zeugungen, klaren Zielen, klugen Köpfen und viel Engagement. Genau diesen Mix brauchen wir, um auch bei den nationalen Wahlen im Herbst vorwärts zu kommen. Es steht viel auf dem Spiel! Die Zusammensetzung von National- und Ständerat entscheidet in den nächsten Jahren über zentrale Weichenstellungen in der Umwelt- und Sozialpolitik. Die höchste Priorität hat natürlich der Klimaschutz. Mit den heutigen Massnahmen erreichen wir in der Schweiz nicht einmal das Zwei-Grad-Ziel. Damit nimmt die Politik in Kauf, dass Wetterextreme, Trockenheit und urbane Hitze-Inseln die Lebensqualität und die Si- cherheit bedrohen und die Ökosysteme an ihre Grenzen kommen. Auch andere Umweltbelastungen haben die globale Tragfähigkeit unserer Erde erreicht oder über- schritten. Neben gezielten Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen wollen wir deshalb eine tiefgreifende Reform unserer Wirtschaft anpacken. Wohlstand und Lebensqualität müssen von Umwelt- zerstörung entkoppelt werden. Dazu braucht es auch Fortschritte in der Gleichstellungs- und Sozialpolitik. Denn grün geht nur sozial. rundbrief 3/19 3
Klimawahl 2019 NATIONALRATSWAHLEN UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN MICHAEL MONIQUE SAMUEL BISHER TÖNGI FREY ZBINDEN 52, Kriens 54, Emmen 20, Sursee Nationalrat, Historiker Dr., Agronomin ETH, Fachberaterin Student Politik & Wirtschaft, Präsident VCS LU, Vorstand VCS CH, Ernährungssicherheit Kinderbetreuer Vorstand MV LU und CH, Pro Velo, Fussverkehr Luzern, ProNatura, Präsident Grüne Sursee, Scharleiter Pink Cross Caritas Luzern Jungwacht Sursee, Geschäfts- «Für lebenswerte Städte «Ich will den Bund zu leitung Junge Grüne Schweiz, SAC, Greenpeace und Dörfer: Mit bezahl mehr solidarischem «Frischer Wind in Bern. barem Wohnraum, Handeln und zur Rück Für unser Klima, für attraktiven Plätzen sichtnahme auf alle hier unsere Zukunft.» und weniger Lärm und Lebenden und die Natur Strassenverkehr.» verpflichten.» michael-toengi.ch moniquefrey.ch RAHEL NOËLLE ANDREAS ESTERMANN BUCHER HOFER 32, Luzern 33, Luzern 53, Sursee Digitalisierungsforscherin Soziologin Berufsfischermeister, Quartierverein Hirschmatt-Neustadt, vpod, Netzwerk Neubad, Pro Velo, Sozialpädagoge Netzwerk Neubad, Handball Emmen Greenpeace, Allgemeine Baugenos- Pro Natura, Pro Sempachersee, VCS «Ich setze mich für einen senschaft Luzern (abl) «Für eine lebenswerte modernisierten Daten «Fair, fähig, fortschritt Schweiz – auch für die schutz ein, damit nicht lich – wer grün wählt, kommenden Genera nur OnlineRiesen, son wählt Zukunft!» tionen.» dern wir alle von der digi talen Welt profitieren.» rahelestermann.ch 4 rundbrief 3/19
Klimawahl 2019 KORINTHA HANS GINA BÄRTSCH STUTZ MÜHLEBACH 34, Luzern 67, Luzern 28, Grosswangen Umweltnaturwissenschafterin ETH, Journalist Ernährungsberaterin Projektleiterin Luzerner Mieterinnen- und Mieter- Vorstand Grüne Sursee, Schweize- Co-Präsidentin Pro Velo, verband, VCS, syndicom rische Gesellschaft für Ernährung Netzwerk Neubad «Ich will einen umfassen SGE, Verein Neugarten «Ich stehe ein für eine den Klimawandel: einen «Wertschätzung von vorausschauende Politik, sozialen Staat, eine Lebensmitteln, Klima die glaubwürdig und solidarische Gesellschaft schutz und Gleichstel lösungsorientiert ist.» und eine ökologische lung – ich setze mich Wirtschaft.» dafür ein, dass dies in der hans-stutz.ch Schweiz selbstverständ lich werden kann!» QUIZ Die Grünen Luzern treten mit engagierten und bekannten Persönlichkeiten zu den nationalen Wahlen an. Doch wie gut kennt ihr unsere KandidatInnen tatsächlich? Finde es im Quiz heraus: Welche Aussage gehört zu wem? Die Auflösung findest Du auf Seite 8. 1 Vor allem im Winter lieben unsere Schafe die 6 Ich habe schon mehrere hundert Kormorane Arbeit des Balkenmähers und für mich ist er das (grosse, schwarze Wasservögel) lebend gefangen, Fitnessgerät in den Sommerferien. mit einem Ring der Vogelwarte Sempach beringt und wieder in die Freiheit entlassen. 2 Ich kenne keine Berührungsängste – meinen 20. Geburtstag feierte ich im Lokal des Emmer 7 2012 zog ich in die Allmend-Hochhäuser, sieben Manta-Fan-Clubs. Jahre später bewohne ich mit meinem Partner und unseren drei Töchtern eine Genossenschaftswohnung 3 Meine erste schlaflose Nacht erlebte ich mit neun im Tribschenquartier. Jahren: Nicht für eine Übernachtungsparty, sondern um die Präsidentschaftswahlen in den USA zu verfolgen. 8 Als ich Jimi Hendrix spät nachts auf der Bühne sah, bin ich eingeschlafen. 4 Meine Gesinnung lässt sich an meinen Augen ablesen – sie sind grün!» 9 Ich mag Ozean Dok-Filme, die sind faszinierend und entspannend zugleich. 5 Hartnäckigkeit gehört zum politischen Leben und übte ich schon früh: Dank einer guten Mischung von Quängeln und Betteln durfte ich mit sieben an der Familienwanderung teilnehmen, Pilatus hoch und hin- ten wieder runter. Allerdings erinnere ich mich konkret nur noch an die feinen belegten Brote. rundbrief 3/19 5
Klimawahl 2019 NATIONALRATSKANDIDIERENDE H M ER* INNEN UNTERNE IN E G RÜ N E FÜR E W IRTS CH AF T Ökologisch und sozial verantwortungsvoll Verantwortung. Beispielsweise Cyrill Wiget, Gründer Wirtschaften und ökonomisch erfolgreich sein und Inhaber von VELOCIPED, eines Velofachhandels schliesst sich gegenseitig nicht aus. mit gut 25 MitarbeiterInnen. Oder Sybille Lehmann, die erfolgreich die Kommunikationsagentur «umsicht», Ganz im Gegenteil: Immer mehr Unterneh- spezialisiert auf Mobilitätsfragen, führt. Beide stellen mer*innen zeigen auch in unserer Region, dass ihr Führungstalent auch in den Dienst der Gesellschaft, die Zukunft eines wirtschaftlich prosperieren- Wiget als Stadtpräsident von Kriens, Lehmann in der den Kantons von Menschen gestaltet wird, die Exekutive der katholischen Kirche in Luzern. Weitere nicht kurzfristig möglichst schnelle Gewinne sieben UnternehmerInnen, darunter auch ich, kom- einfahren wollen, sondern wissen, dass ein plettieren die Liste. Wir alle, und mit uns viele andere, langfristiger unternehmerischer Erfolg nur beweisen jeden Tag, dass eine Grüne Wirtschaft keine möglich ist, wenn er sowohl ihnen, als auch der Vision ist, sondern längst ganz real gelebt werden kann. Allgemeinheit und der Umwelt dient. Die Vision ist einzig, dass möglichst bald alle Unterneh- men so handeln. Das heisst: mit erneuerbaren Energien Täglich werden neue Firmen gegründet, welche diesen produzieren, Produkte aus der Nähe verwenden, die Zielen folgen. Viele sind in den Bereichen der Umwelt- Kreislaufwirtschaft fördern und einen gesellschaftli- technologie, Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Share-Eco- chen Mehrwert schaffen. Dazu braucht es auch politisch nomy oder Holzbau tätig, aber auch im Detailhandel, in gestaltete Rahmenbedingungen, welche Fehlanreize der Kommunikation oder in anderen Dienstleitungen. wie nicht-besteuertes Kerosin oder ein weiterer Ausbau Allen gemeinsam ist, dass sie ökologische und soziale des Strassennetzes, korrigiert und dafür Aktivitäten Überlegungen in ihr wirtschaftliches Handeln mitein- fördert, die den Mobilitätsbedarf oder den Ressourcen- beziehen. verbrauch mindern. Einige dieser UnternehmerInnen haben sich entschlos- Text: Urban Frye, Kantonsrat Grüne Luzern Fotos: Peter Lauth sen, auf einer eigenen Liste für den Nationalrat zu kan- didieren und übernehmen damit auch eine politische t für ein en e • Engagem gr üne Wirt k s ch i aft spolit 6 rundbrief 3/19
nn Cyrill Wiget Urs Steiger Jo Bucher Sibylle Lehma - sen t die Natur unserer Land einräumig, m Umweltwis Noch immer ha Die Qualität äu me Bio-divers, kl Wir müssen vo in de r bby. Mein Siedlu ng sr istisch – kommen – kaum eine Lo schaften und n. fair und femin zum Handeln al l. m Schutz zens an lie ge Monokultur. im Bauen, üb er Einsatz gilt de ist mir ein Her Vielfalt statt Mobilität, be grundlagen. unserer Lebens Gründer/Inhaber: Wissenschaftlicher Kommunikator/ Landwirt*in Geschäftsführerin: VELOCIPED Inhaber: BIOHOF TEMPIKON, Baldegg UMSICHT – Agentur für Umwelt und Sein Unternehmen umfasst einen STEIGER TEXTE KONZEPTE BERATUNG Sie versteht Agrikultur als koopera- Kommunikation Velofachhandel, sowie ein Café mit Das Wissen zu Umweltfragen, Land- tives Beziehungsgeflecht zwischen Sie leitet Umwelt- und Mobilitätspro- Vinothek. schafts- und Raumentwicklung aus Menschen, Tieren und Pflanzen. Sie jekte und hat vielfältige Kommuni- Insgesamt beschäftigt Cyrill Wiget der Wissenschaft in die Politik und bildet auf ihrem Betrieb angehende kations-und Managementerfahrung. in Kriens gut 25 Mitarbeiterinnen Praxis zu bringen, ist der Kern seiner Landwirt*innen aus, engagiert sich Als Kirchenrätin in der Stadt Luzern und Mitarbeiter. beruflichen Tätigkeit. u.a. bei der Foodcoop Luzern für eine verantwortet sie das Ressort Finan- Stadtpräsident Kriens alt Gemeinderat Horw/ Präsident solidarische Wirschaftsweise und zen. Sie ist bestens vernetzt und breit Landschaftsschutzverband Vierwald- fordert vermehrt das Durchbrechen engagiert im Umweltbereich. stättersee patriarchaler Strukturen. Kirchenrätin Stadt Luzern, ehem. Kantonsrätin er nn Caroline Felb Gabi Kurer Urban Frye Pascal Portma so von weniger m z und Hand – ogisch nach- geht von jede Mit Kopf, Her he Der Verbrauch Für eine ökol Veränderung du nd w er kl ic t ökologisch verträgliche st aus: Sei handelt die ha Ressourcen is haltige, sozial Einzelnen selb er in , die Wert isch sinnvoll! erun g für die Welt, Unter ne hm und ökonom Wirtschaft. die Ve ränd le . gt schst. auf Ökologie die du dir wün Modistin/Unternehmerin/Inhaberin: Unternehmerin für Immobilien- und Unternehmer/Initiant /Inhaber: Yogalehrer/ Initiant /Gründer: Finanzverwaltung: HUTMACHEREI CAROLINE MUSIC BOX: Wohn- und Übungshaus YOGASTUDIO LUZERN KURER FINANZEN GMBH für Musik-Studierende erstellt nach Ihr altes Handwerk ist absolut zeit- Ausbildungsschule Yoga Veda Schweiz, gemäss: Seit über 30 Jahren pro- Buchhaltungen, Lohnadministration ökologischen Nachhaltigkeitskriterien. yogaferien.ch, Netzwerk LU-Spirit.ch, duziert sie nachhaltig, fair und im und Unternehmensberatungen für SENANG GENOSSENSCHAFT: gem. Verein Yoga für Alle. Als Mitglied sorgsamen Umgang mit Ressourcen Start-ups, Einzelfirmen, Stiftungen, Temporäre Wohn- und Arbeits-Module. der Gemeinwohl-Ökonomie weiss er, – diese Haltung begleitet seit jeher Vereine, Kulturprojekte und KMUs. FRYE GMBH: Organisation von An- dass der Wert eines Unternehmens ihr wirtschaftliches Denken und Kantonsrätin Luzern lässen, Festivals, Film- und TV-Produk- nicht in der Finanzbilanz, sondern Handeln. tionen; Erstellung Betriebskonzepte, im Gemeinwohl liegt. Dies entspricht Verbandsführungen. einer allumfassenden Nachhaltigkeit. Kantonsrat Luzern rundbrief 3/19 7
Klimawahl 2019 INTERNATIONALE GRÜNE POLITIK EINE GRÜNE WELLE SCHWAPPT DURCH EUROPA Am 26. Mai bei den Wahlen ins europäische dank dem guten Abschneiden die Regierungsziele stark Parlament erzielten die grünen Parteien beeinflusst. Ziel ist, Finnland zum grünsten Land der durchwegs grosse Erfolge und avancierten zur Welt zu machen, das heisst die weltweit erste Wohl- viertstärksten Fraktion mit 74 Abgeordne standsgesellschaft frei von fossilen Brennstoffen und bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen. ten. Mit einer Ausnahme allerdings: in Italien dümpeln die Grünen bei 2.3 Prozent. Umwelt STARKE DEUTSCHE GRÜNE schutz galt und gilt offenbar immer noch als Der Erfolg der Grünen in Deutschland kündigte sich Luxus. bereits zu Beginn des Jahres an, nämlich in Bayern, wo Der Erfolg im europäischen Parlament ist in erster Linie die Grünen zur zweitstärksten Gruppe avancierten. Das den deutschen und französischen Grünen zu zuschrei- wiederholte sich in Hessen und seit gut zwei Monaten ben, welche die meisten Abgeordneten innerhalb der liegen die Grünen bei der Sonntagsfrage («Wen würden grünen Gruppe stellen. In Frankreich erzielten die sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?») vorne. Grünen 12.5 Prozent und in Deutschland 20.5 Prozent. Das heisst, dass es bald einen grünen Kanzler oder eine Aber auch in England gab es sieben Sitze, welche die grüne Kanzlerin geben könnte. Je jünger, desto grüner Grünen zu einer 12-Prozent Partei machte. Grüne Par- wählen die Deutschen heute. Die grüne Welle schlägt lamentarierInnen kommen aber auch aus Osteuropa, aber auch in Frankreich aus. Im nächsten Jahr soll dort namentlich aus Tschechien, Littauen und Lettland. eine Ökosteuer auf Flugtickets eingeführt werden. Heidi Rebsamen GRÜN, GRÜNER, FINNISCH Vize-Präsidentin Grüne Stadt Luzern Die deutlichsten Spuren hinterliess die grüne Welle bislang in Finnland. Die finnischen Grünen sind zum dritten Mal in einer Koalitionsregierung und haben AUFLÖSUNG QUIZ SEITE 4: 1 Monique Frey, 2 Rahel Estermann, 3 Samuel Zbinden, 4 Gina Mühlebach, 5 Michael Töngi, 6 Andreas Hofer, 7 Noëlle Bucher, 8 Hans Stutz, 9 Korintha Bärtsch ANZEIGE 3. September bis 8. Oktober ab Mi, 11. September ab Do, 12. September 3 Filme: DER NACKTE KÖNIG – GOLDEN AGE von Beat Oswald WILLIAM TURNER 18 Fragmente über UND SEINE ZEIT Revolution von Andreas Hoessli ab 26. September Einmalig am So, 15. September So 22. September, regulär ab 26. September L‘ADIEU À LA NUIT GESCHICHTEN VOM KÜBELKIND SONG OF MARY BLANE von Bruno Moll von André Téchiné von Ula Stöckl und Edgar Reitz stattkino im Bourbaki Panorama Luzern Reservationen 041 410 30 60 ab 17. Oktober 2. bis 30. Oktober ab 3. Oktober ab 10. Oktober FOR SAMA Filmreihe: ERINNERN SYSTEMSPRENGER LES CREVETTES PAILLETÉES von Waad Al-Khateab UND VERGESSEN von Nora Fingerscheidt von Cédric Le Gallo und Maxime Govare und Edward Watts Sa, 19. Oktober, regulär ab 24. Oktober ab 31. Oktober Detaillierte Angaben entnehmen Sie bitte WELCOME TO SODOM MADAME der Tagespresse oder dem Monats programm von Florian Weigensamer und Christian Krönes von Stéphane Riethauser www.stattkino.ch 8 rundbrief 3/19
Klimawahl 2019 INTERVIEW MIT NATIONALRAT MICHAEL TÖNGI «WIR HABEN ZU VIEL ZEIT VERTRÖDELT» eruieren: Ich war als Mitglied der Verkehrskommission vor allem damit beschäftigt, mich gegen die klima- schädlichen Autobahnprojekte wie den Luzerner Bypass einzusetzen. Die Verknüpfung von Klimaschutz und cleverer Mobilität wird in Bern bisher kaum vorge- nommen. Für diese Kernthemen will ich mich auch in den kommenden vier Jahren engagieren. Bild: Nique Nager Du sitzt in einem Nationalrat, in dem SVP und FDP die Mehrheit haben. Ist das spürbar? Ein CO2-Gesetz, das schlechter als der zaghafte Vor- Michael Töngi, Nationalrat Grüne Luzern schlag des Bundesrates ist, massive Abbauprogramme in sozialen Fragen und gescheiterte nationale Vorlagen: Nationalrat Michael Töngi will sein Engage Mehr Beweise für die Auswirkungen braucht es nicht. Je ment für Klima, clevere Mobilität und bezahl länger die Legislatur dauerte, umso schwieriger wurde baren Wohnraum fortführen und kandidiert es. Auch weil die Mitteparteien CVP und BDP zuneh- für die Grünen als Spitzenkandidat. Trotz mend dem Kurs von rechts gefolgt sind. Sie passten bürgerlicher Dominanz macht ihm die Arbeit sich eben den Mehrheitsverhältnissen an. Deshalb ist Spass. Am 20. Oktober hofft er auf die Grüne es wichtig zu wissen: Wenn wir Grüne Sitze gewinnen, ist das erfreulich und wichtig. Entscheidend ist aber, Welle und damit einen Durchbruch für den dass dann auch andere Parteien unsere politischen Klimaschutz. Anliegen stärker berücksichtigen. Du bist nun seit rund anderthalb Jahren in Bundes bern. Was ziehst Du für ein Fazit? Die Grünen erklären den Wahlgang zur Klimawahl. Persönlich darf ich als Nationalrat eine spannende Was hat es damit auf sich? Rolle ausfüllen – die Arbeit in Bern ist sehr abwechs- Wir müssen fossilfrei werden – wenn möglich bis lungsreich, herausfordernd und gefällt mir in dieser 2030, spätestens aber bis 2050. Da braucht es starke Breite. Die politische Wertung der Legislatur ist hinge- Massnahmen. Insbesondere beim Autoverkehr gibt es gen getrübter. Das Parlament ist in sehr vielen Fragen gegenüber den 90-er Jahren keine Veränderung. Wir ha- bürgerlich dominiert und nimmt sich zentralen Her- ben viel zu viel Zeit vertrödelt – von den 60 Jahren, die ausforderungen nicht an. Bestes Beispiel ist die Klima- seit 1990 bis ins Jahr 2050 zur Verfügung stehen, haben diskussion: In den vergangenen vier Jahren hat sich in wir in der ersten Hälfte viel zu wenig getan. Wenn wir Bundesbern viel zu wenig bewegt. Erst mit dem Protest jetzt nicht handeln, wird es nur noch schwieriger. Auch von aussen ist die Debatte endlich erneut entbrannt. bei einem Marathon sollte man nicht die erste Hälfte der Zeit herumtrödeln, wenn man das Ziel rechtzeitig Was motiviert Dich zu weiteren vier Jahren in erreichen will. Bundesbern? In den Dossiers Klimaschutz, Verkehr und Wohnen gibt Wie schaffst Du Dir einen Ausgleich zum intensiven es noch sehr viel zu tun – es ist zu hoffen, dass wir hier Wahlkampf und der Arbeit im Nationalrat? Fortschritte erzielen können. Verschiedene Parteien Im Wahlkampf ist man unterwegs und unter Leuten – haben auf dem Papier grosse Schritte hin zum Klima- das mache ich gerne. Als Ausgleich geniesse ich die Zeit schutz gemacht – nun gilt es die Versprechen für eine in meinem Garten, in den Ferien habe ich eine Velotour ökologische Wende einzufordern. Die begonnene Ar- mit meinem Partner gemacht. Und ab und zu schaue ich beit möchte ich weiterführen – hoffentlich zusammen mir zur Entspannung auch eine Serie an. mit möglichst vielen zusätzlichen Fraktionsgspänli. Das Interview führte Gian Waldvogel Sekretär Grüne Luzern Gemeinsam mit der Grünen Fraktion hast Du im August 2018 in Glanz und Gloria die Politstafette WEITERE AKTUELLE INFOS ÜBER MICHAEL gewonnen. Der Preis: «Die goldene Helvetia» – Dein Webseite: michaeltoengi.ch Höhepunkt? Facebook: facebook.com/michaeltoengi/ Das war für mich eher der Sprung ins glitzrige Vor- Twitter: twitter.com/mtoengi abendprogramm (lacht). Ich hatte meine Befürch- tungen, aber im Nachhinein hat es mir grossen Spass Parlamentsarbeit: parlament.ch/de/biografie/ gemacht. Politische Höhepunkte sind schwierig zu michaeltöngi/4221 rundbrief 3/19 9
Klimawahl 2019 INTERVIEW MIT STÄNDERATSKANDIDATIN MONIQUE FREY «WIR BRAUCHEN EINE GLOBALE SOLIDARITÄT» werden. Besonders im Bereich Bildung und Service Public. Gleichzeitig stehe ich auch für eine globale Soli- darität ein: Der Wohlstand der Schweiz beruht insbe- sondere auch auf einem Banken-, Rohstoffhandels- und Versicherungssektor, der die Schweiz auf Kosten der Länder des Südens reich macht. Als Ständerätin vertrittst Du in erster Linie den Stand Luzern – was möchtest Du für den Kanton Luzern in Bern erreichen? Mehr Solidarität, Klima- und Umweltschutz sind aus meiner Sicht elementar für die Zukunft des Schwei- zer Bundesstaates und damit den Kanton Luzern. Ich werde meine Werte auch in Bern konsequent vertreten. Das Ziel muss sein, dass die Kantone miteinander für Bild: Nique Nager das Wohl der Gesamtbevölkerung die Politik in Bern gestalten. Teil Deiner Wahlkampagne ist eine Tour de Lucerne – Monique Frey, Ständeratskandidatin Grüne Luzern, Fraktions- Du hast über mehrere Tage hinweg alle Gemeinden vorsitzende Grüne Kantonsrat Luzern des Kantons besucht. Was wolltest Du damit errei chen? Monique Frey kandidiert für den Ständerat, Mir ist es wichtig, vor Ort bei den Menschen zu sein. Das weil sie grossen Reformbedarf sieht. Statt Velo macht mich sichtbar und die Schwelle klein in den Kosten herumzuschieben fordert sie Solida Dialog zu treten. Gleichzeitig konnte ich mir wieder ein- rität zwischen den Staatsebenen und gegen mal ein Bild über den nicht immer ganz befriedigenden über dem globalen Süden. Zustand der Luzerner Velowege machen (schmunzelt). Seit bald elf Jahren bist Du für die Grünen Luzern im Beruflich arbeitest Du für die Caritas Schweiz als Kantonsrat, zuvor hast Du Dich viele Jahre im Em Fachberaterin Ernährungssicherheit in einem sehr mer Einwohnerrat engagiert. Jetzt kandidierst Du internationalen Kontext. Fliessen diese Erfahrungen für den Ständerat. Was motiviert Dich, nach Bern zu zurück in Deine politische Arbeit? wechseln? Das wichtigste an meiner Arbeit ist es, die Menschen Das politische System braucht Leute, die intensiv kom- davon zu überzeugen, dass sie etwas an ihrer Situation munale und kantonale Politik gemacht haben. Denn ändern können. Natürlich kann man das nicht eins zu sie verstehen, wie sich die Arbeit im Bundeshaus auf eins in die Schweiz übertragen. Für viele LandwirtInnen die anderen Staatsebenen auswirkt. Meine Erfahrung geht es ums tägliche Überleben. Der rasante Klima- zeigt, dass die Zusammenarbeit nicht gut funktioniert. wandel hat für die Menschen im Süden dramatische Wo besteht Handlungsbedarf? Auswirkungen. Für mich heisst das, neben griffigen gesetzlichen Rahmenbedingungen: Wir müssen als Ver- Statt Aufgaben dort anzusiedeln wo sie am meisten ursachende des Klimawandels Verantwortung überneh- Sinn machen und die entsprechenden Gelder zur Verfü- men. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass Technik das gung zu stellen, versucht man auf allen Ebenen Kosten Problem nicht alleine lösen kann, es braucht auch eine gegenseitig abzuschieben. Das geht vor allem zu Lasten andere Einstellung. Wir Menschen müssen bereit sein, der Menschen mit geringem Einkommen. Der Bund unser Konsumverhalten zu verändern und Verantwor- erzielt jährlich Milliardengewinne – das Geld könnte tung für zukünftige Generationen zu übernehmen. stattdessen in ärmeren Gemeinden und Kantonen ein- gesetzt werden. Als Ständerätin möchte ich mich hier Das Interview führte Gian Waldvogel Sekretär Grüne Luzern für mehr finanzielle Solidarität einsetzen. Was bedeutet das konkret? MEHR AKTUELLE INFOS ÜBER MONIQUE Ich engagiere mich für eine Steuerharmonisierung und Webseite: moniquefrey.ch einen Ausbau des Finanzausgleiches zwischen den Twitter: twitter.com/MoniqueFrey3 Kantonen. So können die Abbaumassnahmen in Luzern Facebook: facebook.com/monique.frey.18 und vielen anderen Kantonen und Gemeinden gestoppt 10 rundbrief 3/19
Klimawahl 2019 INTERVIEW MIT NATIONALRATS-KANDIDAT*IN JO BUCHER KLIMASCHUTZ IN DER LANDWIRTSCHAFT die Betriebsleiter*innenschule absolviert und bilde bewusst Frauen* aus. Was ist Deine Haupterwerbsquelle? Die wichtigsten Betriebszweige sind die Milchwirt- schaft und der Hochstammobstbau. Der Betrieb umfasst 13 Hektar, wir halten 16 Kühe und 12 Ziegen und pflegen ca. 150 Hochstammobstbäume. Die Zie- genmilch verkäsen wir selbst und die Früchte werden grösstenteils zu Süssmost und Dörrfrüchten weiter verarbeitet. Ackerbau betreiben wir nur im Kleinen, bauen dafür aber eher spezielle Kulturen wie Öllein, Speisehafer, Linsen oder aktuell Goldhirse an. Wie vermarktest Du Deine Produkte? Bild: Nicole Boillat Die eben erwähnten Ackerkulturen gehen an die Biofarm Genossenschaft. Mir liegt sehr am Herzen, dass die Vermarktung möglichst direkt und im Sinne der solidarischen Landwirtschaft (Solawi) geschieht. Jo Bucher (links) mit Partnerin Angelika Göres Wir beliefern das Bistro im Neubad Luzern, das Wohn- im Ziegenstall des Biohof Tempikon. werk Teiggi in Kriens, engagieren uns bei der Foodcoop Luzern und den Ziegenkäse gibt es bei uns auch im Jo Bucher führt den Biohof Tempikon am Abo zu haben. Wenig Zwischenhandel und die Nähe Baldeggersee. Agrikultur versteht sie als zu den Kund*innen, dies ist viel ökologischer und kooperatives Beziehungsgeflecht zwischen verleiht sowohl den Produzent*innen als auch den Menschen, Tieren und Pflanzen. Die 39jährige Konsument*innen mehr Selbstbestimmung – verlangt Landwirt*in kandidiert auf der Liste «Grünes aber auch viel Engagement. Unternehmertum» für die Nationalratswahlen. Bald diskutieren wir in Bern die Weiterentwicklung Du bist Landwirt*in, wie bist Du zu diesem Beruf der Agrarpolitik. Welche Richtung sollen wir Grünen gekommen? vertreten? Ich bin auf diesem Hof aufgewachsen, das heisst, eine Es müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen gewisse Verbindung zur Landwirtschaft war von klein werden für eine bio-diverse, eher kleinräumige und res- auf gegeben, nicht aber Landwirt*in als Beruf(ung). sourcenschonende Landwirtschaft – es geht auch ohne Mein Weg führte zunächst in eine ganz andere Rich- Kraftfutter, Kunstdünger und Pestizide. Wichtig finde tung – nach Basel und Hamburg zum Studium der ich auch, dass Quereinsteiger*innen der Zugang zu Kunstgeschichte und der Gender- und Queer-Studies. Land erleichtert wird. Dies würde sicherlich auch dazu Der Weg führte dann doch zurück. führen, dass mehr kleinere Betriebe erhalten würden. Nur weil ich zufälligerweise hier geboren bin, bin ich re- Das Thema Ernährung, das körperlich und draussen lativ einfach zu diesem Hof gekommen. Dieses Privilegs Tätig-Sein sowie die Zusammenarbeit mit Tieren, all bzw. dieser Ungerechtigkeit bin ich mir sehr bewusst. dies war mir schon immer wichtig. Bereits während des Studiums arbeitete ich auf verschiedenen Höfen Wie hast Du den letzten Hitzesommer erlebt? und begann meine Eltern zu vertreten. So merkte ich Unsere Quelle führte irgendwann nicht mehr genug allmählich, dass die Landwirtschaft – insbesondere der Wasser. Ich musste von aussen Wasser zuführen, was biologische Landbau – «mein Ding» ist. Daraus folgte sehr aufwendig war. Auch das Futter wurde knapp und die Landwirt*innenausbildung und schliesslich die Ent- im Winter musste ich Heu zukaufen. Die Obstbäume scheidung, den Hof von meinen Eltern zu übernehmen hatten grossen Hitzestress, wurden als Folge davon Gender Studies und Landwirt*in ist nicht eine alltäg teilweise notreif. Dies macht mir auf längere Sicht Sor- liche Kombination, haben sie Anknüpfungspunkte? gen. Als Flachwurzler leiden unsere Obstsorten total unter solchen Trockenperioden. Schliesslich gab es Oh, ja! Die Landwirtschaft ist nach wie vor sehr auch diesen Sommer wieder zu wenig Regen. männlich dominiert und von patriarchalen Struktu- ren durchzogen. Es braucht mehr und vor allem auch Das Interview führte Michael Töngi Nationalrat Grüne Luzern feministisch aktive Landwirt*innen. Deshalb habe ich rundbrief 3/19 11
Aus dem Kantonsrat KLIMA SONDERSESSION DES KANTONSRATS MIT DEM KLIMAPLAN WEITER DRUCK MACHEN Bild: Gian Waldvogel Die neue Kantonsrats-Fraktion Grüne Die Sondersession Klima im Juni war gut ge aber konkreter ausgebaute Velowege, ein Moratorium meint, verfehlte aber das Ziel. Die Regierung für den Strassenbau, Kerosinsteuern und Netto Null und alle Parteien im Kantonsrat anerkennen CO₂ bis 2030 gefordert wurde, fand die Grüne / Junge zwar, dass der Klimawandel existiert und wir Grüne Fraktion keine Mehrheit. Ohne griffige Massnah- men sind Arbeitsgruppen, Berichte und symbolische Menschen dazu beitragen. Doch nach rund der Vorstösse letztlich wertlos. Bis 2030 müssen wir den Hälfte der behandelten Geschäfte zum The Ausstoss der Treibhausgase effektiv und nicht nur auf ma zeigt sich: Neben viel Symbolik scheitern dem Papier drastisch reduzieren. griffige Massnahmen weiterhin an den bürger lichen Kräften. WIR SCHAUEN MIT DEM KLIMAPLAN Es wurden nur Vorstösse überwiesen, welche Berichte VORWÄRTS forderten. So zum Beispiel einen Bericht zur kantona- Diese Sondersession war Symbolpolitik. Dies ist nicht len Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem zu unterschätzen und auch wichtig für zukünftige Erfol- Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 oder ge. Mit dem Klimaplan (www.klima-plan.ch) fordern wir einen Bericht zum Klimawandel und die möglichen Grünen eine konsequentere Klimapolitik. Bereits heute Auswirkungen auf den Kanton Luzern. Forderungen, gibt es unzählige Möglichkeiten, um den Ausstoss von welche wir Grüne bereits 2015 stellten. Vier verschwen- Treibhausgasen zu vermeiden oder zu reduzieren. Der dete Jahre, die uns teuer zu stehen kommen werden. Handlungsspielraum des Kantons ist vielfältig. Kleine Erfolge können wir trotzdem auf unsere Fah- Der Verkehr ist in der Schweiz für gut einen Drittel der ne schreiben. Das Postulat von Jonas Heeb über die Treibhausgasemissionen verantwortlich. Und darin ist Forderung von CO₂-neutralen Gebäuden wurde teil- der Luftverkehr noch nicht einmal eingeschlossen. Und weise erheblich erklärt. Und der Regierungsrat muss mit dem Wissen, dass fast die Hälfte der gefahrenen die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer dank Kilometer für Freizeit- und Shoppingverkehr genutzt eines Vorstosses von Hannes Koch erneut prüfen. Der wird, ist das Lenkungspotential riesig, zum Beispiel grosse Höhepunkt aus Grüner Sicht ist die Unterstüt- mit der Preisgestaltung für Parkplätze und dem öV. Die zung, um den Klimanotstand auszurufen. Damit hat Veloinfrastruktur muss mit Velostrassen und Velobah- die Klimajugend zusammen mit dem Vorstoss von nen endlich an den Zuwachs auch der E-Bikes angepasst Rahel Estermann einen grossen Erfolg erzielt. Sobald und sicherer werden. 12 rundbrief 3/19
Klimawahl 2019 Der Betrieb der Gebäude stösst zwar immer noch rund ihre Leistungen werden mit denen verrechnet, die sich einen Viertel aller Treibhausgase der Schweiz aus. Das zurücklehnen. Um hier einen Schritt vorwärts zu kom- ist deutlich weniger als in den 90er Jahren, weil in den men, braucht es für alle strenge rechtliche Grundlagen. letzten Jahren sehr viel unternommen wurde. Nun ist Lenkungsabgaben zum Beispiel müssen so gestaltet es wichtig, dass bei Neubauten nicht nur das Minimum werden, dass sie wirklich lenken. Wir sind uns bewusst, gemacht wird, sondern das Maximum: also zum Bei- dass in diesem Bereich auch der Bund gefordert ist. spiel keine Nutzung fossiler Energieträger mehr und konsequente Nutzung der Solarenergie und dies so ins In den letzten Jahren mussten wir uns regelmässig Energiegesetz aufgenommen wird. Nur so lässt sich anhören, dass wir der nächsten Generation keine der Ausstoss der unzähligen alten Gebäude langsam Schulden überlassen wollen. Leider wurde dieses Credo kompensieren. Denn es ist unwahrscheinlich, dass immer nur für die Finanzen – nicht aber für die Umwelt der gesamte Gebäudebestand bis 2050 erneuert ist. verwendet. Die Biodiversität hat extrem abgenommen. Auch braucht es Unterstützung und Anreize, um die Wir weisen Pestizide im Trinkwasser nach und das Sanierungen und den Umbau auf erneuerbare Energien Klima spielt verrückt. Jetzt braucht es Investitionen derart zu bewerkstelligen, dass die Mietpreise nicht in einen nachhaltigen Kanton. Und dafür braucht der explodieren. Kanton die nötigen finanziellen Mittel. Klimapolitik ist eben auch Finanzpolitik und diese müssen wir so Und nun wären wir bei der Industrie und der Landwirt- umbauen, damit wir in den nächsten Jahren die finan- schaft. Zusammen sind diese für über einen Drittel des ziellen Mittel haben, um die Herausforderungen zu Ausstosses verantwortlich. Hier braucht es Gesetze mit meistern. Den Umbau gibt es nicht gratis. Lenkungsabgaben. Die Freiwilligkeit hat versagt. Ge- Monique Frey rade Vorreiter, die investieren, etwas riskieren und zu Fraktionsvorsitzende Grüne Luzern den Klimazielen beitragen, sind die Betrogenen, denn KLIMASCHUTZ BEIM BAU DIE BAUWIRTSCHAFT HAT ES IN DER HAND Der Betrieb von Gebäuden verursacht in der letzter Wagen an der australischen Ostküste steht. Schweiz mehr CO2 Ausstoss als der Verkehr. Hinzu kommen über sieben Millionen Tonnen Energie Dazu kommt die Umweltbelastung durch die für den Betrieb der Gebäude. Das verursacht wiederum Herstellung und den Transport der 56 Mil mehr als 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zum Ver- gleich: Der Verkehr stösst jährlich 15 Millionen Tonnen lionen Tonnen Material die jährlich verbaut aus. Noch nicht eingerechnet ist die graue Energie, die werden. Agiert die Bauwirtschaft künftig bei der Produktion anfällt. nachhaltiger, kann sie einen grossen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE BAUBIOLOGIE ZEIGT DER BRANCHE, WAS Das Bauwerk Schweiz hat einen erheblichen Einfluss MÖGLICH WÄRE auf das Klima. Dabei geht es nicht nur um den CO2-Aus- Die Baubranche und ihre Auftraggeber haben die Mög- stoss im Betrieb – etwa durch fossil betriebene Heiz- lichkeit, den CO2-Ausstoss massgeblich zu reduzieren anlagen – sondern auch um die Umweltbelastung bei und dadurch zum Klimaschutz beizutragen. Die Rezep- der Erstellung von Gebäuden und Infrastrukturbauten, te dafür sind einfach: Bauten, die im Betrieb möglichst deren Unterhalt, Erneuerung oder Ersatz. kein CO2 produzieren, die Wahl von Baumaterialien mit einer optimalen Ökobilanz, Mengenreduktion durch Um welche Dimensionen es sich dabei handelt, zeigt Recycling vorhandener Materialien sowie Sanierung ein Blick auf die Materialflüsse. Die EMPA hat diese bestehender Bauten statt Abbruch und Neubau. Die 2016 detailliert untersucht. Aktuell umfasst das Bau- Baubiologie verfügt traditionell über einen grossen werk Schweiz ein Volumen von 3’167 Millionen Tonnen Erfahrungsschatz im ganzheitlichen und nachhaltigen Material, rund die Hälfte davon steckt in Gebäuden, der Bauen. Rest in Infrastrukturbauten wie etwa Brücken, Tunnels oder Staumauern. Jedes Jahr kommen 56 Millionen Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikels des Vereins Baubio- swiss: www.baubio.ch. Christof Studhalter hat die Neufassung des Tonnen Material hinzu – das entspricht einem Güter- Textes geschrieben. zug, dessen Lokomotive in der Schweiz und dessen rundbrief 3/19 13
Ortsgruppen GRÜNE STADT LUZERN AKTUELLES AUS DEM GROSSEN STADTRAT Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause das nächste Schuljahr eingeführt werden können. Die fand ausnahmsweise nicht im Rathaus statt, Antwort des Stadtrates sorgte für eine gewisse Ratlo- sondern im Zentrum St. Michael in Littau. Sie sigkeit, weil er den Vorstoss zwar entgegennahm und war für die Anliegen der Grünen und Jungen einen Bericht bereits für diesen Herbst in versprach, zugleich aber eine «gestaffelte» Modernisierung in Aus- Grünen eine sehr erfreuliche. sicht stellte, welche dem Ansinnen der Postulanten klar NEUGESTALTUNG DER KUNDENZONEN widerspricht. Nach einer längeren Diskussion über die So wurde unsere Motion «Kundenzonen der Stadt neu Frage, ob eine sogenannte vollständige Entgegennah- gestalten» allgemein begrüsst. Sie weist den Stadtrat me im Sinne der Postulanten sein kann, wenn sie nur auf die teilweise unzureichende Ausstattung der Kun- teilweise deren Absicht entspricht, wurde das Postulat denzonen der Stadtverwaltung und die für die Bevölke- schliesslich «unter Protest» überwiesen. Unsere Frakti- rung relativ unübersichtliche Situation im Stadthaus on wird das Thema auf alle Fälle im Auge behalten und hin und verlangt einen Planungsbericht darüber, wie beim angekündigten Bericht gegebenenfalls mit Proto- Kundenkontakte mittelfristig neu zu organisieren sind, kollbemerkungen auf die schnellstmögliche Umsetzung damit einerseits Kundenfreundlichkeit und ein moder- einer zeitgemässen ICT-Infrastruktur drängen. ner Dienstleistungsbetrieb, aber auch die Sicherheit der Mitarbeitenden gewährleistet sind. Der Stadtrat AUSBLICK teilte diese Ansicht. Dass er dem Rat beantragte, die Unsere Fraktion setzt sich selbstverständlich auch Motion als Postulat zu überweisen, hat den rein for- weiterhin mit Vorstössen für grüne Anliegen, eine malen Grund, dass er die Anliegen der Motion nicht in lebenswerte Stadt und die Beteiligung der Bevölkerung einem separaten Planungsbericht aufgreifen, sondern ein. So regen etwa Irina Studhalter und Marco Müller sie mit einem Konzept zum Bedrohungsmanagement namens der Fraktion in einem Postulat an, kommu- verknüpfen möchte, welches er noch dieses Jahr verab- nikative Massnahmen zu ergreifen, um die Stimmbe- schieden wird. Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, teiligung zu erhöhen und die Teilnahme zu vereinfa- weswegen der Rat einstimmig der Überweisung als chen – beispielsweise mit kurzen Erklärvideos oder per Postulat zustimmte. Schlussmobilisierung auf verschiedenen Kanälen. PARLAMENTARISCHE ARBEIT WÄHREND Dass wir auch die Zusammenarbeit mit anderen Frak- tionen nicht scheuen, zeigen drei weitere aktuelle Vor- MUTTERSCHUTZ stösse. Gemeinsam mit der SP / JUSO-Fraktion reichten Ebenfalls überwiesen wurde das Postulat «Parlamen- wir eine Interpellation zur Stadtplanung auf dem Areal tarische Arbeit auch während Mutterschutz ermögli- Rösslimatt sowie eine Motion zum Schutz des Baum- chen», welches die Grüne / Junge Grüne-Fraktion zusam- bestandes der Stadt Luzern ein – und zusammen mit men mit der SP / JUSO-Fraktion einreichte. Hintergrund der FDP-Fraktion ein Postulat zur kundenfreundlichen dieses Vorstosses ist die unhaltbare rechtliche Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes (VVL). Situation, dass Parlamentarierinnen auch während des Mutterschaftsurlaubs eigentlich verpflichtet sind, an Christov Rolla Grossstadtrat Grüne Luzern Ratssitzungen und Abstimmungen teilzunehmen (und diese Verantwortung auch wahrnehmen möchten), dabei aber ihre Mutterschaftsentschädigung riskieren, wenn sie dies tun. Mit dem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, eine praktikable Lösung zu prüfen, damit auch in der Stadt Luzern Mütter ihrer parlamentari- schen Arbeit nachkommen können. ICT-INFRASTRUKTUR AN DER PRIMARSCHULE Ferner wurde ein gemeinsames Postulat der SP und der Grünen behandelt, welches vom Stadtrat verlangt, die Planung einer zeitgemässen ICT-Struktur für die Primarschule nicht unnötig aufzuschieben, sondern angesichts des dringenden Handlungsbedarfs (veralte- te Geräte, mangelhafte Infrastruktur) bereits in diesem Herbst einen entsprechenden Bericht und Kreditantrag vorzulegen – damit neue Geräte möglichst schon auf 14 rundbrief 3/19
Ortsgruppen GRÜNE STADT LUZERN HEIDI RAST UND MARTIN ABELE RÜCKEN NACH Die Grüne / Junge Grüne Fraktion 2019/20: von links nach rechts: Irina Studhalter (Junge Grüne), Adrian Borgula (Stadtrat), Martin Abele, Christian Hochstrasser, Mirjam Landwehr, Heidi Rast, Marco Müller, Christov Rolla Nach der glanzvollen Wahl von Korintha HEIDI RAST UND MARTIN ABELE Bärtsch und Noëlle Bucher in den Kantonsrat, NEU IN DER FRAKTION rücken Heidi Rast und Martin Abele in den Ab September begrüssen wir deshalb zwei neue Gesich- Grossen Stadtrat nach. Damit verbunden sind ter in der Fraktion. Martin Abele, Präsident der Grünen weitere Änderungen. Stadt Luzern, tätig beim Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband und langjähriger Gemeinderat KORINTHA BÄRTSCH UND NOËLLE BUCHER in Zürich wird sich unter anderem als Mitglied der Ver- WECHSELN IN DEN KANTONSRAT kehrskommission um Mobilitätsthemen kümmern und Zusammen haben sie mehr als zwanzig Jahre lang die sich insbesondere fürs Velo einsetzen. städtische Politik geprägt. Korintha Bärtsch ist seit 2005 Mitglied des Grossen Stadtrats und hat sich in den Heidi Rast, Geschäftsleiterin des Sentitreffs und Vor- 14 Jahren von der engagierten 21-jährigen Vertreterin standsmitglieds von LISA wird als Mitglied der Sozial- der Jungen Grünen zu einer der einflussreichsten Per- kommission die Themen der sozialen Sicherheit bear- sonen in der städtischen Politik entwickelt. 2010 / 2011 beiten und sich insbesondere für die grün-solidarischen führte sie im Alter von 26 Jahren als jüngste Präsidentin Themen einsetzen. der Geschichte souverän das Luzerner Stadtparlament. Als Fraktionschefin der Grünen / Jungen Grünen-Frak- CHRISTIAN HOCHSTRASSER UND IRINA tion (seit 2012) ist es ihr oftmals gelungen, durch ihr STUDHALTER LEITEN NEU DIE FRAKTION Netzwerk überparteiliche Lösungen zu finden. Die Grüne / Junge Grüne Fraktion im Grossen Stadtrat wird neu von Christian Hochstrasser geleitet, Irina Noëlle Bucher ist seit 2012 Mitglied des Stadtparla- Studhalter (Vizepräsidentin der Grünen Kanton Lu- ments und seit 2016 Präsidentin der Sozialkommission. zern) wird als Vizefraktionschefin ebenfalls noch mehr Sie hat sich intensiv für eine bessere Vereinbarkeit von Verantwortung in der Fraktion übernehmen. Beruf und Familie eingesetzt: Im Vorschulbereich für bessere Rahmenbedingungen bei den Kindertagesstät- Marco Müller wird als Nachfolger von Noëlle neuer Prä- ten, die frühe sprachliche Förderung von Kindern oder sident der Sozialkommission, Mirjam Landwehr vertritt im Schulbereich für flächendeckende Betreuungs- und die Grünen neu in der Baukommission. Christov Rolla Mittagstischangebote. bleibt der Grüne Vertreter in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. Vielen Dank, Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher für Christian Hochstrasser euer grosses Engagement im Stadtparlament. Auch Grossstadtrat Grüne Luzern wenn wir Euch und Eure Erfahrungen vermissen wer- den; wir wissen, eure grüne Frauenpower wird dem Kantonsrat gut tun. rundbrief 3/19 15
Ortsgruppen GRÜNE STADT LUZERN JA ZUM VELOTUNNEL BAHNHOF LUZERN Nach dem Ja zum VeloParking an der Bahnhof Habsburgerstrasse zum Posttunnel verwendet, die die strasse, können die Luzerner Stimmberechtig Zufahrt zu den Abstellplätzen erlaubt. Die Inbetrieb- ten am 20. Oktober bereits über das nächste nahme des Velotunnels ist für 2024 vorgesehen. Leider Veloprojekt entscheiden. Im ehemaligen müssen die Veloabstellplätze im Posttunnel wieder aufgehoben werden, wenn der geplante Durchgangs- Posttunnel unter dem Bahnhof sollen rund bahnhof realisiert wird. Die Rampe ist aber eine lang- 800 Abstellplätze für Velos realisiert werden. fristige Investition für den Zugang zum Bahnhof. Die Grünen sagen klar Ja zum Projekt. Die Veloparkplätze rund um den Bahnhof und in der Die Grünen wünschten sich eigentlich einen durchge- Innenstadt sind stark überlastet. Gemäss Stadtrat hend befahrbaren Tunnel unter den Bahngleisen hin- braucht es im Gebiet Neustadt und Bahnhof bis 2035 durch. Das hat das Parlament aber aus Kostengründen rund 7’000 Abstellplätze. 1’100 Plätze werden mit der abgelehnt. Die Grünen sagen dennoch Ja zum Velotun- neuen Velostation unter der Bahnhofstrasse geschaf- nel, weil die (temporären) zusätzlichen Veloparkplätze fen, die im Mai vom Volk bewilligt wurde. Um den dringend benötigt werden und die Rampe den Zugang zusätzlichen Bedarf aus der Neustadt und den angren- zur Unterführung klar verbessert. zenden Quartieren decken zu können, sollen im ehema- Martin Abele ligen Posttunnel in der Verlängerung zur Habsburger- Präsident Grüne Stadt Luzern strasse 800 neue Veloabstellplätze entstehen, 400 davon wurden im Frühling bereits eingerichtet. Kredit für die Projektierung Am 20. Oktober kommt nun ein Projektierungskredit Velotunnel Bahnhof JA von 1.27 Mio. Franken zur Abstimmung. Der grösste Teil davon wird für die Realisierung einer Rampe von der 16 rundbrief 3/19
Ortsgruppen GRÜNE SURSEE «ÜSE BODE, ÜSI ZUEKONFT» Boden ist für eine Gemeinde ein rares Gut FAIRER KOMPROMISS und schafft ihr für die Zukunft Spielräume in Viele Städte und Gemeinden kennen die Bodeninitia- jeglicher Hinsicht – zum Beispiel für Schulen, tive und machen damit gute Erfahrungen. Die Boden- Erholungszonen und Gewerbe. Gut, wenn eine initiative lässt dem Stadtrat den nötigen Spielraum. Gemeinde davon hat. Noch besser, wenn dies So sind Ausnahmen für den Verkauf festgelegt (z.B. an auch so bleibt! gemeinnützige Organisationen oder bei kleinen Grund- stücken). Aus diesem Grund reichten die Grünen Sursee im April 2018 die Gemeindeinitiative «Üse Bode, Üsi Zuekonft» REGLEMENT SCHAFFT SICHERHEIT in Sursee ein. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Sur- Der Stadtrat betont, dass er nicht vorhat, verschwen- see ihr Land nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im derisch mit dem Land umzugehen. Bei finanzieller Baurecht abgeben kann. Denn Boden ist in Sursee sehr Schieflage oder einem Richtungswechsel in der Regie- knapp. Die Region Sursee gehört wirtschaftlich und rung besteht aber die Gefahr, dass plötzlich Land an bevölkerungsmässig in den letzten zwanzig Jahren zu Investoren verkauft wird. So wurden seit 2006 immer den wachstumsstärksten Regionen der Schweiz. Es gibt wieder wertvolle Grundstücke der Stadt an Private ver- gar ZuzügerInnen aus der Stadt Bern, die beim Bund kauft. Wir aber wollen auch für künftige Generationen in Bern arbeiten, aber aufgrund der verkehrstechnisch eine eigenständige Bodenpolitik und die Möglichkeit sehr guten Anbindung, der schönen Wohnregion und der Mitsprache der Bevölkerung. den tieferen Mieten Sursee als Wohngemeinde wähl- ten. Die Bevölkerung wächst und Baulandreserven sind GEGENVORSCHLAG WÄRE «PAPIERTIGER» knapp, um anstehende Infrastrukturaufgaben zu lösen. Der Stadtrat will die Bodeninitiative zusammen mit Aus diesen Gründen stehen wir für die einem Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Leider Bodeninitiative ein: beinhaltet der Gegenvorschlag des Stadtrates sehr viele Ausnahmen und verkommt so zum «Papiertiger». KEIN AUSVERKAUF FÜR KURZFRISTIGE Fast jedes Grundstück, das wir schützen wollen, könnte GEWINNE mit dem Gegenvorschlag dank einer Ausnahme und In den letzten 13 Jahren verkaufte die Stadt Sursee interpretierbarem Wortlaut verkauft werden. mehr als 44’000 m2 Land, 85’412 m2 besitzt sie nun Am 14. Oktober 2019 wird über unsere Bodeninitiative noch – darunter grössere und wertvolle Grundstücke «Üse Bode – Üsi Zuekonft». an der Gemeindeversamm- von zwei ehemaligen Kindergärten, eine Kleintieranla- lung abgestimmt. Die Grünen Region Sursee informie- ge oder Schrebergärten. Auf keinen Fall dürfen solche ren die Bevölkerung mit einem Volksfest, Stadtführun- Landverkäufe verwendetet werden, um unsichere oder gen und öffentlichen Diskussionsrunden zum Thema. sich wandelnde Zuständigkeiten zwischen Gemeinde, Kanton und Bund oder Finanzierungslücken zu kom- Weitere Informationen zur Initiative findet man unter pensieren. Mit der Bodeninitiative schützen wir diese www.gruene-sursee.ch. Grundstücke vor dem Ausverkauf. Die Einnahmen aus Samuel Zbinden dem Baurechtszins bringen zudem langfristig höhere Präsident Grüne Sursee Erträge. ANZEIGE rundbrief 3/19 17
Ortsgruppen VAH / GRÜNE HOCHDORF VAH HOCHDORF BODIGT PARKPLATZ AUF GRÜNER WIESE Was eine kleine Gruppe von mutigen Leuten zustande so eindrücklich, dass es fast ein mittleres Erdbeben bringen kann, haben die Grünen zusammen mit den Ro- ausgelöst hat. ten von Hochdorf vorgemacht. Hier kennen wir ja leider weder die Gemeindeversammlung noch ein Parlament. Zweidrittel des Stimmvolkes (1923 zu 1034 Stimmen) Um Beschlüsse des Rates anzufechten und zu kippen, haben nein gesagt! Das ist umso überraschender, wenn müssen wir eine Abstimmung mittels Initiative oder man die massive und teure Gegenpropaganda sieht und Petition einleiten, was viel Wille und Geld erfordert. das monopolistische Vorrecht des Gemeinderates, nur Und so haben wir das Vorhaben eines Parkplatzes auf seine Meinung in der Abstimmungsvorlage zu vertre- der letzen grünen Dorfwiese zu erstellen, mit diesen ten, in Betracht zieht. Ein Sieg der gut tut und Tatkraft Mitteln bekämpft. Mit Leserbriefen, Kundgebungen, weckt. Handzetteln, Strassen-Aktionen und Kleinplakaten Werni Meyer VAH/Grüne Hochdorf haben wir die Einwohner auf die Unnötigkeit dieses Vorhabens aufmerksam gemacht. Das Resultat war L20 / GRÜNE HORW L2O GEWINNT GEMEINDERATSSITZ Erwartungsgemäss hatten sich im ersten Wahlgang die Stimmen der FDP und der SVP für den zweiten freiwer- denden Sitz fast hälftig geteilt, weshalb eine zweite Abstimmung nötig wurde. Nachdem hervorragenden Resultat der L2O-Kandidatin und dem Wählerpotenzial entschloss sich die L2O kurzfristig, mit Jörg Stalder einen weiteren Kandidaten zu portieren. Im zweiten Wahlgang haben 1427 HorwerInnen Jörg Stalder ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn überzeu- gend in den Gemeinderat gewählt. Zum ersten Mal nimmt er dort für die L2O einen zweiten Sitz ein. Enga- giert und kompetent wird er seine grosse politische Er- fahrung im Dienst der Horwer Bevölkerung einbringen. Wir wünschen unseren beiden neuen Mitgliedern im Gemeinderat alles Gute zum Start am 1. Oktober 2019. Lukas Bucher Grüner Einwohnerrat Horw Claudia Röösli und Jörg Stalder Mit einem grossen Stimmenvorsprung hat Horw mit Claudia Rössli wieder eine Frau in den Gemeinderat gewählt. Sie bringt nun ihre Führungserfahrung sowie Teamfähigkeit in den Gemeinderat ein. Wie im Einwoh- nerrat wird Claudia Röösli auch in der Exekutive mit klaren und konsequenten Zielen zu überzeugen wissen. Wir freuen uns über ihre Wahl und wünschen ihr als Sozialvorsteherin alles Gute. 18 rundbrief 3/19
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