S Sparkasse Leverkusen - Bedingungen zur Laptop- und Handy-Versicherung
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S Sparkasse Leverkusen Bedingungen zur Laptop- und Handy-Versicherung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
MehrWert Servicegesellschaft mbH
für die Leistung Handykartenschutz
(Stand: Januar 2011)
Der Vertrag zum Handykartenschutz zwischen § 4 Haftung der MWSG
der MehrWert Servicegesellschaft mbH (nachfol- Die MWSG haftet nicht, wenn und soweit
gend MWSG) und dem Kunden kommt zustande die Bearbeitung einer Verlustmeldung nicht
mit Eingang des vom Kunden unterschriebenen ordnungsgemäß ausgeführt werden kann,
Registrierungsbogens bei der MWSG. weil der Kunde die zur ordnungsgemäßen
Erbringung der Dienstleistung erforderlichen
§ 1 Registrierung, Verifikation und Aktualisie- Daten nicht unverzüglich bzw. unvollständig
rung der Kundendaten oder unzutreffend übermittelt hat oder es
Nach Vertragsabschluss registriert die versäumt hat, der MWSG Änderungen der bei
MWSG die vom Kunden wahrheitsgemäß ihr registrierten Daten rechtzeitig mitzutei-
und korrekt mitgeteilten Handydaten, soweit len.
diese vom Kunden zur Registrierung freige-
geben wurden. Der Kunde verpflichtet sich, Die MWSG haftet nicht für Verfügungen
jede Änderung seiner Anschrift sowie jede Dritter, die aufgrund nicht rechtzeitiger und
Veränderung seiner vorgenannten Daten ordnungsgemäßer Meldung eines Handykar-
unverzüglich der MWSG mitzuteilen. tenverlustes oder durch den nicht ordnungs-
gemäßen Umgang mit Karten und PIN-Num-
§ 2 Bevollmächtigung der MWSG mern seitens des Kunden entstehen.
Der Kunde bevollmächtigt die MWSG im Falle
eines der MWSG mitgeteilten Abhandenkom- Die MWSG haftet nicht für unrechtmäßigen
mens seiner registrierten Handykarten, sei Zugang Dritter zu registrierten Daten durch
es infolge einer Straftat oder durch sonstigen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Zu-
Verlust, in seinem Namen die jeweiligen Aus- gangsdaten seitens des Kunden.
steller über erforderliche Sperraufträge zu
informieren und die Anträge auf Ausstellung Die MWSG haftet nur bei Vorsatz und grober
von Ersatzkarten weiterzuleiten. Fahrlässigkeit.
§ 3 Verhalten im Schadenfall § 5 Datenspeicherung und Datenschutz
Erlangt der Kunde Kenntnis vom Abhanden- Die MWSG erhebt, verarbeitet und nutzt
kommen einer registrierten Handykarte, in- unter Einhaltung der geltenden Rechtsvor-
formiert er die MWSG hierüber unverzüglich. schriften die Daten, die ihr zur Registrierung
Die MWSG wird nach Erhalt einer Verlustmel- von Handykarten übermittelt wurden. Die
dung des Kunden sämtliche durch den Ver- MWSG behandelt alle vom Kunden erhal-
lust betroffenen Aussteller über erforderliche tenen Angaben streng vertraulich und
Sperraufträge des Kunden informieren und verwendet diese Angaben nur, wenn und
die Anträge auf Ausstellung von Ersatzkar- soweit dies zur Erfüllung der von der MWSG
ten − sofern möglich − weiterleiten. Die im angebotenen Serviceleistungen erforderlich
Verhältnis zwischen dem Kunden und dem ist und der Zweckbestimmung der Erhebung,
jeweiligen Handykartenaussteller jeweils Verarbeitung oder Nutzung der personenbe-
bestehenden Haftungsregelungen bleiben zogenen Daten des Kunden entspricht. Der
im Übrigen unberührt. Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die im
Zusammenhang mit dem Handykartenschutz
gespeicherten Daten durch die MWSG bear-
beiten und löschen zu lassen.
2§ 6 Einschaltung Dritter, Datenweitergabe § 7 Vertragsdauer
Die MWSG ist berechtigt, sich im Rahmen der Das Vertragsverhältnis endet durch Kündi-
Leistung Handykartenschutz zur Bewirkung gung des Leistungspakets (z. B. Konto-/Kar-
und Einforderung der zu erbringenden tenpaket), in dem diese Leistungen enthalten
Leistungen Dritter zu bedienen und diesen sind.
die insoweit notwendigen Daten aus dem
Vertragsverhältnis zur Verfügung zu stellen. § 8 Anwendbares Recht
Die MWSG wird den jeweiligen Ausstellern Der Vertrag zwischen der MWSG und dem
nur jene Daten im Namen des Kunden Kunden unterliegt dem Recht der Bundesre-
übermitteln, die jeweils für die Bearbeitung publik Deutschland. Soweit keine besonde-
von Verlustanzeigen sowie für Anträge auf ren Vereinbarungen getroffen werden, gelten
Ausstellung von Ersatzkarten erforderlich die gesetzlichen Regelungen.
sind. MehrWert Servicegesellschaft mbH
Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf
Rechtsregister: Düsseldorf HRB/58589
3Laptop- und Handy-Versicherung
(Stand: Mai 2012)
Versicherer: Dem Wiederbeschaffungswert liegt folgende
HanseMerkur Allgemeine Versicherung AG Zeitwertminderungstabelle zugrunde:
Siegfried-Wedells-Platz 1
20352 Hamburg Alter des Gerätes Wiederbeschaffungswert
unter 1 Jahr 100 %
Wer ist versichert? zwischen 1 und 2 Jahren 75 %
Versichert ist der Kontoinhaber eines LevGiro zwischen 2 und 3 Jahren 50 %
Starter mit Wohnsitz in Deutschland. zwischen 3 und 4 Jahren 25 %
Was ist versichert? Was ist nicht versichert?
Gegenstand der Versicherung sind bis zu zwei Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf
vom Kontoinhaber durch Registrierung aus- mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für
gewählte Geräte (Handy, Smartphone/PDA oder Schäden (Beschädigungen oder Zerstörungen)
Laptop/Tablet-PC). an den Geräten durch
n andere als den zuvor genannten Gefahren,
Maximal zwei Geräte pro Kontoinhaber gelten nur n Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Versi-
dann als versichert, wenn sich diese im Eigentum cherten.
des Kontoinhabers befinden und eine Bestätigung n sowie den weiteren Bestimmungen gemäß § 2
durch das Service-Center über den Eingang der der Allgemeinen Bedingungen für die Laptop-
Registrierung erfolgt ist. und Handy-Versicherung.
Der Versicherer leistet Entschädigung für ServiceCenter zur Registrierung der Geräte
Schäden an den registrierten Geräten bei n Sparkasse Leverkusen
n Abhandenkommen durch Diebstahl, c/o MehrWert Servicegesellschaft mbH
n Einbruchdiebstahl, Hansaallee 199
n Raub oder Plünderung. 40549 Düsseldorf
Tel.: +49 214 355-3500
Versicherungssumme / Selbstbehalt Fax: +49 211 5065 44 999
Die Versicherungssumme je versichertem Gerät
beträgt: Schadenmeldung
(1) bei Handys der Neuwert, max. jedoch Nach einem Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder
250,00 € pro Schadensfall vor Abzug Raub ist unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu
des Selbstbehaltes von 50,00 €. erstatten.
(2) für Smartphones/PDAs der Wiederbe- Die Schadenmeldung ist zu richten an:
schaffungswert, max. jedoch 500,00 € pro HanseMerkur Allgemeine Versicherung AG
Schadensfall vor Abzug des Selbstbehaltes Siegfried-Wedells-Platz 1
von 50,00 €. 20352 Hamburg
Tel.: +49 40 4119 7045
(3) für Laptops/Tablet-PCs der Wiederbeschaf- Fax: +49 40 4119 3733
fungswert, max. jedoch 1.000,00 € pro Email: huk_sr@hansemerkur.de
Schadensfall vor Abzug des Selbstbehaltes
von 250,00 €.
4Allgemeine Bedingungen für die
Laptop- und Handy-Versicherung
(Stand: Mai 2012)
§ 1 Versicherte Person, versicherte Sachen 2. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf
Als versicherte Person gilt jeweils der mitwirkende Ursachen keine Entschädi-
berechtigte Kontoinhaber eines gültigen gung im Hinblick auf Beschädigung der
LevGiro Starter (nachfolgend Konto genannt) versicherten Sache aus/infolge von:
mit permanentem Wohnsitz in Deutschland a) anderen als in § 2 Ziffer 1 genannten Ge-
und der das Registrierungsformular an das fahren,
Service-Center übersandt hat. b) allen Schäden bei denen die versicherte
Sache ganz oder zum Teil bereits durch
Als versicherte Sache gelten zwei Geräte aus eine andere Versicherung (z.B. Hausratver-
den Gerätegruppen Laptop/Tablet-PC, Smart- sicherung) abgedeckt ist. Der Versicherte
phone/PDA oder Handy (gemäß nachstehen- ist verpflichtet, nachzuweisen dass eine
den Definitionen). Die beiden Geräte müssen andere Versicherung im Schadenfall keine
dabei aus unterschiedlichen Gerätegruppen Deckung für die versicherte Sache bietet.
stammen. Die Geräte gelten nur dann als c) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des
versichert, wenn sich diese im Eigentum des Versicherten,
Versicherten befinden und eine Bestätigung d) Diebstahl, der innerhalb der ersten 28
durch das Service-Center über den Eingang Tage nach der von dem Service-Center
der Registrierung erfolgt ist. vorgenommenen Registrierung begangen
wird,
Definitionen: e) jedem Diebstahl, der nicht bei der Polizei
n Laptop/Tablet-PC gemeldet wurde und kein Aktenzeichen
Bei einem Laptop/Tablet-PC handelt hat,
es sich um einen mobilen persönlicher f) jedem Schaden der nicht innerhalb von
Computer, welcher klein genug bemessen 24 Stunden nach Schadeneintritt bei der
ist um auf dem Schoß genutzt zu werden Polizei angezeigt wurde,
können und maximal 3 kg wiegt. g) Diebstahl aus einem unbewachtem Kraft-
fahrzeug,
n PDA/Smartphone h) Diebstahl der versicherten Sache aus
Bei einem PDA (Personal Digital Assistant) Gebäuden, es sei denn, es gibt Beweise für
handelt es sich um einen kleinen mobilen das Eindringen oder Verlassen der Gebäu-
handlichen Computer, welcher folgende de unter Anwendung von Gewalt oder von
Eigenschaften beinhaltet: Nutzung von Zwang,
Computerprogrammen, Informationsauf- i) Diebstahl der versicherten Sache, während
bewahrung und Abfragemöglichkeiten für sich diese unbewacht an einem öffentlichen
den persönlichen Gebrauch. Ort bzw. an einem Ort mit regelmäßigen
öffentlichen Zugang befindet,
n Handy j) Diebstahl der versicherten Sache während
Bei einem Handy handelt es sich um trag- des Aufenthalts in öffentlichen Verkehrs-
bares mobiles Telefon. mitteln oder an einem öffentlichen Ort,
es sei denn der Gegenstand wurde durch
§ 2 Versicherte Schäden und Gefahren tatsächliche oder Androhung von Gewalt
1. Der Versicherer leistet Entschädigung für entwendet und der Vorfall wurde der Polizei
Schäden an der gemäß § 1 versicherten angezeigt,
Sache (Laptop/Tablet-PC, PDA oder Handy) k) rätselhaftem Verschwinden der versicher-
bei Abhandenkommen durch Diebstahl, ten Sache,
Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung l) Schäden aufgrund von Missbrauch, falscher
der versicherten Sache. Anwendung oder Nachlässigkeit,
5m) Abnutzung oder allmählichem Verschleiß Die Entschädigung durch die Versicherer pro
im Hinblick auf die Leistung der versicher- Jahr (12 Monate ab dem Zeitpunkt der Re-
ten Sache, gistrierung der versicherten Sache) beträgt
n) Wartungs-/Einstellungs- und Service-Leis- höchstens 2.000,00 €.
tungen,
o) Diebstahl der versicherten Sache, während Dem Wiederbeschaffungswert für das
diese an Dritte verliehen wurde, versicherte Gerät liegt folgende Zeitwertmin-
p) Diebstahl von zusätzlicher Ausrüstung derungstabelle zugrunde: der ursprüngliche
oder Zubehörteilen, einschließlich – nicht Einkaufspreis wird jeweils 25% pro Jahr re-
aber beschränkt auf diese – von z.B. duziert, beginnend 1 Jahr nach Originalkauf.
Tragebehältnissen, Batterien, Batterie-La-
degeräten, Modems, Daten-/Kommunikati- Alter des Gerätes Wiederbeschaffungswert
onskarten, externen Hard-Drives, externen (beginnend ab Kaufdatum) (als %-Angabe vom
Original Kaufpreis)
Antennen, Druckern, Leitungen,
q) Schäden an der oder Funktionsstörungen unter 1 Jahr 100%
der versicherten Sache, welche durch das zwischen 1 und 2 Jahren 75%
Wirken eines Software-Virus oder eine an- zwischen 2 und 3 Jahren 50%
dere Software bedingte Funktionsstörung zwischen 3 und 4 Jahren 25%
verursacht werden oder auf sie zurückzu-
führen sind, 2. Eine Unterversicherung wird nicht
r) elektronischen oder mechanischen Ausfäl- geltend gemacht.
len an der versicherten Sache,
s) Schäden an der versicherten Sache, die § 5 Prämie; Beginn und Ende der Haftung
verursacht werden oder zurückzuführen 1. Die Haftung des Versicherers beginnt nach
sind auf Kondensation, Rost oder Korrosion, Abschluss des Kontovertrags und Eingang
t) F
olgeschäden jeder Art, des ausgefüllten Registrierungsformulars
u) der Nutzung einer versicherten Sache für beim Service-Center mit dem Erhalt der
kommerzielle Zwecke, Eingangsbestätigung. Ist dem Versicherten
v) Datenträgern, Computer-Betriebssystemen, bei Abschluss bekannt, dass ein Versiche-
Computer-Programmen, verlorenen oder rungsfall bereits eingetreten ist, so entfällt
zerstörten Daten, physischen Schäden, hierfür die Haftung.
w) K osten im Zusammenhang mit der Wieder-
herstellung von Daten oder aufgrund von 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Versi-
erhöhtem Arbeitsaufwand. cherten und dem Versicherer endet mit der
Kündigung des Kontos.
§ 3 Versicherungsort
Der Versicherungsschutz besteht weltweit. § 6 Wechsel der versicherten Sache
Ein Wechsel des versicherten Gerätes be-
§ 4 Versicherungssumme einträchtigt den Versicherungsschutz nicht,
1. D ie Versicherungssumme je versichertem vorausgesetzt das Service-Center hat das
Gerät ist: Registrierungsformular über den Wechsel
a) Für Laptops/Tablet-PCs der Wiederbeschaf- erhalten und diesen bestätigt.
fungswert, maximal jedoch 1.000,00 € pro
Schadenfall vor Abzug des Selbstbehaltes. § 7 Entschädigungsberechnung; Unterversi-
b) F ür Smartphones/PDAs der Wiederbeschaf- cherung
fungswert, maximal jedoch 500,00 € pro 1. Der Versicherer leistet Entschädigung
Schadenfall vor Abzug des Selbstbehaltes. durch Geldersatz.
c) Für Handy’s der Neuwert, maximal jedoch
250,00 € pro Schadenfall vor Abzug des
Selbstbehaltes.
62. Geldersatz bedeutet 9. Soweit Ansprüche gegenüber Dritten oder
a) im Falle eines Teilschadens die Zahlung anderweitigen Versicherungen bestehen
der für die Wiederherstellung der beschä- und der Versicherte daraus Entschädigung
digten Sache am Schadentag notwendigen erlangen kann, gehen diese voran.
Kosten.
b) im Falle eines Totalschadens die Zahlung § 8 Obliegenheiten des Versicherten im Versi-
des Betrags, der nötig ist, um eine cherungsfall
gleichwertige Sache wiederzubeschaffen, 1. Der Versicherte hat bei Eintritt eines Versi-
höchstens jedoch des Betrags gemäß § 4 cherungsfalles
Ziffer 1. a) den Schaden dem Service-Center un-
verzüglich schriftlich – darüber hinaus
3. Abweichend von § 7 Ziffer 2 ist die Ent- nach Möglichkeit auch fernmündlich oder
schädigungsleistung durch Geldersatz fernschriftlich – anzuzeigen. Außerdem
auf den Zeitwert (Ziffer 5) begrenzt, wenn ist die vom Service-Center zur Verfügung
die Wiederherstellung (Teilschaden) gestellte Schadenanzeige unverzüglich
oder Wiederbeschaffung (Totalschaden) nach Erhalt, spätestens nach 14 Tagen, mit
unterbleibt. Der Wert orientiert sich an der den darin genannten Unterlagen an das
Tabelle unter § 4 Ziffer 1. Der Auszahlungs- Service-Center zu senden.
betrag wird die Beträge unter § 4 Ziffer 1 Anschrift des Service-Center:
nicht überschreiten. Sparkasse Leverkusen
c/o MehrWert Servicegesellschaft mbH
4. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Kosten Hansaallee 199
zur Wiederherstellung des früheren 40549 Düsseldorf
betriebsfähigen Zustands der versicherten Tel.: +49 214 355-3500
Sache (zuzüglich des Wertes des Altmate- Fax: +49 211 5065 44999
rials) niedriger sind als der Versicherungs- b) den Schaden unverzüglich (innerhalb von
wert gemäß § 4 Ziffer 1. Andernfalls liegt 24 Stunden) der zuständigen Polizei-
ein Totalschaden vor. dienststelle anzuzeigen.
c) den Schaden nach Möglichkeit abzuwen-
5. Zeitwert ist der Versicherungswert gemäß den oder zu mindern.
§ 4 unter Berücksichtigung eines Abzugs d) dem Versicherer auf dessen Verlangen im
entsprechend dem technischen Zustand Rahmen des Zumutbaren jede Unter-
der Sache unmittelbar vor Eintritt des suchung über Ursache und Höhe des
Versicherungsfalles, insbesondere für Alter Schadens und über den Umfang seiner
und Abnutzung, wobei die Zeitwertminde- Entschädigungspflicht zu gestatten, jede
rungstabelle gemäß § 4 Ziffer 1 gilt. hierzu dienliche Auskunft auf Verlangen
schriftlich zu erteilen und die erforderli-
6. Der gemäß § 7 Ziffer 2 ermittelte Betrag chen Belege beizubringen.
wird je Versicherungsfall um einen Selbst-
behalt von Im Schadensfall insbesondere erforderliche
a) 250,00 € für Laptops/Tablet-PCs gekürzt. Belege sind:
b) 50,00 € für Smartphones/PDAs gekürzt. n Schadenanzeige des Versicherers;
c) 50,00 € für Handys gekürzt. n Kopie der Anzeige bei der zuständigen
Polizeidienststelle;
7. Der Versicherer leistet keine Entschä- n Bescheid über die Einstellung der polizei-
digung für Vermögensschäden, ins- lichen Ermittlungen;
besondere nicht für Vertragsstrafen, n Kopie des Kaufvertrags der vom Schaden
Schadenersatzleistungen an Dritte und betroffenen Sache;
Nutzungsausfall versicherter Sachen. n Nachweis über das Eindringen unter
Anwendung von Zwang und Gewalt, wo
8. Die Versicherungssummen gemäß § 4 sind zutreffend;
jeweils Grenze der Entschädigung. n Nachweis über die Wiederbeschaffung;
7n a
nderweitige Versicherungsbedingungen § 10 Zahlung der Entschädigung
die ebenfalls einen Versicherungsschutz 1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers
für das versicherte Gerät bieten. dem Grunde und der Höhe nach festge-
stellt, so hat die Auszahlung der Entschä-
2. Verletzt der Versicherte eine der vorste- digung binnen zwei Wochen zu erfolgen.
henden Obliegenheiten vorsätzlich, so ist Jedoch kann einen Monat nach Anzeige
der Versicherer von der Verpflichtung zur des Schadens als Abschlagszahlung der
Leistung frei. Dies gilt nicht, wenn nur die Betrag beansprucht werden, der nach
fernmündliche oder fernschriftliche Anzei- Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
ge gemäß Ziffer 1 a) unterbleibt. Bei grob
fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit 2. Der Versicherer kann die Zahlung auf-
ist der Versicherer berechtigt, seine Leis- schieben,
tung in dem Verhältnis zu kürzen, das der a) solange Zweifel an der Empfangsberechti-
Schwere des Verschuldens des Versiche- gung des Versicherten bestehen.
rungsnehmers entspricht. Das Nichtvor- b) wenn gegen den Versicherten aus Anlass
liegen einer groben Fahrlässigkeit hat der des Versicherungsfalles ein behördliches
Versicherungsnehmer zu beweisen. oder strafgerichtliches Verfahren aus
Gründen eingeleitet worden ist, die auch
3. A
ußer im Falle einer arglistigen Obliegen- für den Entschädigungsanspruch rechts-
heitsverletzung ist der Versicherer jedoch erheblich sind, bis zum rechtskräftigen
zur Leistung verpflichtet, soweit der Abschluss dieses Verfahrens.
Versicherungsnehmer nachweist, dass die
Obliegenheit weder für den Eintritt oder 3. Der Entschädigungsanspruch kann
die Feststellung des Versicherungsfalles vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des
noch für die Feststellung oder den Umfang Versicherers abgetreten werden. Die
der Leistungspflicht des Versicherers Zustimmung muss erteilt werden, wenn
ursächlich ist. der Versicherte sie aus wichtigem Grund
verlangt.
§ 9 Besondere Verwirkungsgründe
1. Versucht der Versicherte, den Versicherer § 11 Wiederherbeigeschaffte Sachen
arglistig über Tatsachen zu täuschen, die 1. Wird der Verbleib abhanden gekommener
für den Grund oder für die Höhe der Ent- Sachen (§ 2 Ziffer 1) ermittelt, so hat der
schädigung von Bedeutung sind, so ist der Versicherte dies dem Versicherer unver-
Versicherer von der Entschädigungspflicht züglich schriftlich anzuzeigen.
frei.
2. Hat der Versicherte den Besitz einer ab-
I st die Täuschung oder der Täuschungs- handen gekommenen Sache (§ 2 Ziffer 1)
versuch durch rechtskräftiges Strafurteil zurückerlangt, nachdem für diese Sache
gegen den Versicherten wegen Betruges eine Entschädigung gezahlt worden ist,
oder Betrugsversuches festgestellt, so so hat der Versicherte die Entschädigung
gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 zurückzuzahlen oder die Sache dem Versi-
als bewiesen. cherer zur Verfügung zu stellen. Der Ver-
sicherte hat dieses Wahlrecht innerhalb
2. Wird der Anspruch auf die Entschädigung von zwei Wochen nach Empfang einer
nicht innerhalb einer Frist von sechs schriftlichen Aufforderung des Versiche-
Monaten gerichtlich geltend gemacht, rers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf
nachdem ihn der Versicherer unter Angabe dieser Frist geht das Wahlrecht auf den
der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Versicherer über.
Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat,
so ist der Versicherer von der Entschädi- Dem Besitz einer zurückerlangten Sache
gungspflicht frei. steht es gleich, wenn der Versicherte die
8Möglichkeit hat, sich den Besitz wiederzu- 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer
verschaffen. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
oder der Versicherungsvermittlung gegen
§ 12 Rechtsverhältnis nach dem Versiche- den Versicherungsnehmer ist ausschließ-
rungsfall lich das Gericht örtlich zuständig, in
Die Versicherungssummen vermindern sich dessen Bezirk der Versicherungsnehmer
nicht dadurch, dass eine Entschädigung zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn-
geleistet wird. sitz, in Ermangelung eines solchen seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 13 Schriftliche Form; Zurückweisung von
Kündigungen § 16 Versicherer
Anzeigen und Erklärungen bedürfen der Versicherungsschutz wird gewährt durch:
Schriftform. HanseMerkur Allgemeine Versicherung AG
Siegfried-Wedells-Platz 1
§ 14 Klausel zur Individualhaftung 20354 Hamburg
(Versicherung) E-Mail: shu-versicherungen@hansemerkur.de
Die Verpflichtungen der unterzeichnenden Telefax: +49 40 4119 3257
Versicherer im Rahmen von Versicherungs-
verträgen, welche von diesen gezeichnet § 17 Anwendbares Recht, geltendes Recht
werden, fallen unter die Individualhaftung Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
und nicht unter die Solidarhaftung und sind
ausschließlich auf den Haftungsumfang § 18 Zuständige Aufsichtsbehörde
ihrer individuellen Zeichnungen beschränkt. Die für Beschwerden zuständige Aufsichts-
Die zeichnenden Versicherer tragen keine behörde ist Bundesanstalt für Finanzdienst-
Verantwortung für Zeichnungen irgendei- leistungsaufsicht (BaFin)
nes anderen mitzeichnenden Versicherers, Graurheindorfer Str. 108
der aus irgendwelchen Gründen seinen 53117 Bonn
Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht
nachkommt.
§ 15 Gerichtsstand
1. Klagen gegen den Versicherer oder Versi-
cherungsvermittler
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag
oder der Versicherungsvermittlung ist
neben den Gerichtsständen der Zivilpro-
zessordnung auch das Gericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Versiche-
rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung
seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines
solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
9Sparkasse Leverkusen Friedrich-Ebert-Straße 39 51373 Leverkusen Telefon: 0214 355-0 Telefax: 0214 355-1858 info@sparkasse-lev.de www.sparkasse-lev.de
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