Saisonauftakt Die Siemens-HV als Benchmark
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01
hv-magazin.de
14,– EUR
2023
Saisonauftakt
Die Siemens-HV als Benchmark
Foto: © Siemens AG
VIRTUELLE HV INTERNATIONALE PRAXIS TERMINKONFLIKTE
Wenn die Technik Entwicklungen im 17. Mai: HV-Ballung
systemrelevant wird DACH-Raum und weltweit und die Folgen
Freuen Sie sich schon
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JA Weiß noch nicht
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03
EDITORIAL
SIMONE BOEHRINGER
Redaktionsleitung Kapitalmarktmedien
boehringer@goingpublic.de
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Liebe Leserinnen und Leser, ein Taktgeber, enthält die Titelgeschichte
dieser Ausgabe. Zum anderen ist es auch
haben Sie am 17. Mai 2023 schon etwas vor? eine Frage der Kapazitäten. HV-Dienstleis-
ter berichten inzwischen, dass Unterneh-
Wie wäre es mit dem Besuch oder dem Ein- men vereinzelt ihre Hauptversammlung
loggen in eine Hauptversammlung einer verschieben, um eine organisatorisch und
der mindestens 35 deutschen Unterneh- technisch versierte und damit rechtssichere
men, die für diesen Mittwoch im Mai ihre Begleitung ihres Aktionärstreffens sicher-
diesjährige HV geplant haben, darunter so zustellen. Schließlich sind dann die Voten
illustre Namen wie die DAX-Unternehmen der Aktionärinnen und Aktionäre entschei-
Deutsche Bank, E.ON oder Vonovia? Dass dend dafür, ob und für wie lange die vHV als
möglichst zahlreiche Anteilseigner ihre Alternative zur Präsenz-HV in die Satzung
Rechte an diesem Super-HV-Tag wahrneh- einer AG eingetragen wird.
men, ist in diesen Umbruchzeiten wichtig
und förderlich für die Aktionärsdemokratie. Möchten Emittenten ihre Eigentümer von
den Vorteilen einer virtuellen HV überzeugen,
Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren werden sie sich auf die technischen Modali
viele Unternehmen noch nicht sicher, wie sie täten besonders gut vorbereiten (müssen).
es handhaben wollen – einladen in eine Halle Eine Checkliste dazu findet sich in dieser Aus-
wie vor der Pandemie üblich oder zu einer gabe genauso wie einen Blick über den deut-
vom Gesetzgeber mittlerweile als gleichwer- schen Tellerrand: Wie halten es unsere euro-
tig goutierten, virtuellen Hauptversammlung. päischen Nachbarn mit der virtuellen HV?
Die eher wenigen noch für März anberaumten Ob in Präsenz getagt wird oder virtuell, es
HVs finden mehrheitlich in Präsenz statt, wird in jedem Fall abwechslungsreich in
für April hat die Deutsche Telekom wie diesem Jahr. In welcher Funktion Sie auch
vergangenes Jahr einen Pflock gesetzt an einer oder mehrerer HVs teilnehmen
und ihre Anteilseigner wieder ins World werden in den nächsten drei Monaten:
Conference Center Bonn eingeladen. Nach Schreiben Sie uns, was Sie ggf. Besonderes
einer dpa-Umfrage von Anfang Februar erlebt haben und ob und aus welchen Grün-
bereitete sich etwa ein Viertel der DAX- den Sie persönlich das eine oder das
Unternehmen für eine Präsenz- oder Hyb- andereHV-Format bevorzugen – am bes-
ridveranstaltung vor, etwa die Hälfte wollte ten kurz und knackig in 200 Wörtern. Wir
ihreHV lieber online abhalten und der Rest veröffentlichen eine Auswahl Ihrer Beiträge
war noch unentschieden. gerne in der nächsten Ausgabe des HV
Magazins im Juni.
Welche Art der Durchführung am Ende die
Nase vorn hat, hängt zum einen davon ab, In diesem Sinne: auf eine interessante und
wie die ersten Virtuelle-HV-Ausrichter nach vielfältige HV-Saison 2023!
der neuen Gesetzeslage in Deutschland es
vormachen; einen ausführlichen Bericht
zur diesjährigen Siemens-HV, ob der Größe
und des frühen Termins im Februar immer Simone Boehringer
HV MAGAZIN 01/2023
04
INHALT
INHALT
BJÖRN DANIELA MICHAEL
DOBRZEWSKI GEBAUER DIEGELMANN
ADEUS Computershare cometis
Die virtuelle HV nach neuem Recht stößt Ein Blick über die Grenzen zeigt: Etwa ein ESG-Resolutionen auf Hauptversamm-
bei Emittenten auf großes Interesse. Drittel der Aktionärsversammlungen welt- lungen nehmen weltweit zu. In Deutsch-
Eine gute Vorbereitung ist wichtig für weit fand 2022 virtuell oder im hybriden land sind die Hürden für beschlussfähige
den Erfolg. Eine Checkliste. Format statt. Luxemburg ist die große Vorlagen allerdings besonders hoch.
Seiten 14–15 kleine Ausnahme. Seiten 16–18 Seiten 22–23
03 Editorial 20 Warum die Präsenzversammlung HV-Splitter
06 Daten & Fakten doch die bessere Option darstellt
07 HV-Max – Die Kolumne Kritik an der virtuellen HV 31 Rückblick, Ausblick,
Leidfaden Markus Kienle, SdK Tipps & Spezialitäten
32 HV-Kalender
22 Mehr Resolutionen weltweit 33 Eventkalender, Impressum
Titelthema ESG-Aspekte auf
Hauptversammlungen
08 Saisonauftakt Michael Diegelmann, cometis Standpunkt
Die Siemens-HV als Benchmark
34 Großkampftag 17. Mai
12 „Mit der Pandemie wurde die Austria Corner HV-Konzentration an einem Termin
Technik plötzlich systemrelevant“ Dr. Marc Liebscher, SdK
Interview mit Rosie Schuster, Techcast 26 „Die Aktionäre sollen entscheiden“
Interview mit Harald Hagenauer, CIRA,
und Florian Beckermann, IVA Netzwerk
HV-Praxis
24 Kapitalmarkt Netzwerk
14 Eine gute Vorbereitung Legal
ist die halbe Miete
Virtuelle HV nach neuem Recht 2023 29 Aktuelle HV-Urteile
Björn Dobrzewski, ADEUS Kommentiert von Dr. Thomas Zwissler,
ZIRNGIBL Rechtsanwälte
Partnerschaft
16 HV-Formate: Ein Blick über
Das komplette Heft ist
die Grenzen als E-Magazin online abrufbar:
Ein Drittel aller Aktionärsversamm- www.goingpublic.de/
lungen läuft virtuell oder hybrid emagazine-archiv
Daniela Gebauer, Computershare
HV MAGAZIN 01/2023
(E-)MAGAZIN – ONLINE – EVENT – NETZWERK
04
2022
hv-magazin.de
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Sonderteil –
& Technik
Locations im Portrait
9 Anbieter
Spezial
HV Organisation 2023
Location, Technik, Zukunft
PRIME STANDARD STUDIE 2022 ABSTIMMUNGSRICHTLINIEN AKTIONÄRSKOMMUNIKATION
40% der Emittenten nutzen BVI & Co. positionieren sich Macht ARUG II
die externe virtuelle HV! zur neuen virtuellen HV alles besser?
Jahrespartner 2023
Jahrespartner im Netz: www.goingpublic.de/alle-partner
06
DATEN & FAKTEN
NEWS reichen Porsche-Börsengang Ende September 2022 beläuft sich
die voraussichtliche Dividendensumme in diesem Jahr sogar auf
rund 64 Mrd. EUR. Zu den DAX-Titeln mit den höchsten Dividenden-
Mercedes-Benz startet Aktienrückkaufprogramm renditen (über 6%) gehören nach Berechnungen des Portals Finan-
zen100 die Mercedes-Benz Group, BASF und Vonovia.
Der Vorstand von Mercedes-Benz hat Mitte Februar mit Zustim-
mung des Aufsichtsrats die Durchführung eines Aktienrückkauf- Überbezug bei Bezugsrechtsemissionen
programms beschlossen. Es basiert auf der Ermächtigung der löst nicht länger Prospektpflicht aus
Hauptversammlung vom 8. Juli 2020, wonach der Vorstand mit
Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 7. Juli 2025 eigene Aktien Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ä ndert
in einem Umfang von bis zu 10% des Grundkapitals erwerben darf. ihre Praxis mit Blick auf den sogenannten Überbezug bei Bezugs-
Das Aktienrückkaufprogramm soll im März 2023 beginnen und bis rechtsemissionen bis zu 8 Mio. EUR. Altaktionäre können nun allein
zu zwei Jahre dauern. Mercedes-Benz möchte eigene Aktien im auf der Grundlage eines Wertpapier-Informationsblatts zusätzlich zu
Wert von bis zu 4 Mrd. EUR (ohne Nebenkosten) über die Börse ihren Bezugsrechten weitere Aktien aus der Kapitalerhöhung zeich-
zurückerwerben und anschließend einziehen. Im Zusammenhang nen (Überbezug), berichtet das Deutsche Aktieninstitut (DAI). Dem-
mit dem Aktienrückkauf hat Mercedes-Benz mit seinen beiden nach ist die Vermittlung durch ein Wertpapierdienstleistungsunter-
chinesischen Aktionärinnen, der Beijing Automotive Group Co., Ltd. nehmen unter Einhaltung von Einzelanlageschwellen oder alterna-
(BAIC) und der Geely Group, separat vereinbart, dass diese ihren tiv die Veröffentlichung eines Prospekts nicht erforderlich. Gemein-
Anteil an Mercedes-Benz jeweils unter 10% halten werden. Sie wer- sam haben sich der Interessenverband kapitalmarktorientierter klei-
den anlässlich der Durchführung des Aktienrückkaufprogramms ner und mittlerer Unternehmen e.V. (Kapitalmarkt KMU) und das
anteilig Aktien veräußern. Quelle: Glade Michel Wirtz Deutsche Aktieninstitut für diese Änderung
eingesetzt, die nun nach einem sehr konst-
Rekorddividenden im DAX ruktiven Dialog mit der BaFin zustande kam.
„Insbesondere für die KMU ist diese Ände-
Eine wichtige und gute Nachricht zum Auftakt der HV-Saison: rung der BaFin-Praxis von großer Bedeutung.
Experten erwarten für 2023 bei den DAX-Unternehmen erneut eine Damit wird der Kapitalmarkt deutlich attrak-
Rekorddividende. Fast 55 Mrd. EUR werden die 40 Unternehmen tiver für den Mittelstand. Das ist wirklich ein
gemäß Analysen von LBBW und DekaBank für das zurückliegende großer Fortschritt und wir sind der BaFin für
Geschäftsjahr ausschütten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr den konstruktiven Austausch sehr dankbar“,
erhielten die Aktionäre im DAX Dividenden von insgesamt 50,2 Mrd. kommentiert Ingo Wegerich, Präsident des INGO WEGERICH
EUR. Das bedeutet eine Steigerung von rund 8%. Nach den Erwar- Interessenverbands Kapitalmarkt KMU und
tungen der LBBW-Analysten dürften drei Viertel aller DAX-Unterneh- Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft. Das Wertpapierpros-
men ihre Ausschüttungen erhöhen, nur bei fünf Gesellschaften pektgesetz ermöglicht prospektfreie öffentliche Angebote von Wert-
rechnen sie mit einer Senkung des Auszahlungsbetrags pro Aktie. papieren bis zu 8 Mio. EUR. Sofern der Emittent nicht an einem gere-
Inklusive der Sonderdividende von VOLKSWAGEN nach dem erfolg- gelten Markt zugelassen ist, bedarf es hierfür der Veröffentlichung
DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNGEN NACH GESCHÄFTSJAHR, ALLE AKTIENGATTUNGEN (IN MRD. EUR)
54,5
Dividendenausschüttungen nach Geschäftsjahr (in Mrd. EUR) davon neue DAX-Mitglieder 50,2
50 50
40 40
30 30
20 20
10 10
0 0
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022e
Stand: 20.1.2023; Quellen: EY, Refinitiv, Unternehmen, LBBW Research
HV MAGAZIN 01/2023
07
DATEN & FAKTEN
Verfügung and kann am Tag der HV auch (Vier Stunden später, krächzend:) Beim
HV-MAX noch eingesehen werden. Welchen Aktio-
när interessiert es wirklich, ob der Ver-
TOP 35 stimmte das betrugsberechtigte
Nein mit dreihundertmillionenvierhun-
DIE KOLUMNE sammlungsleiter diese dann auch noch bei
der HV nach vier Stunden akzent- und feh-
dertwasweißich für Ja und das stimmt so
für 99-mal mit Nein, also stimmt es
lerfrei von TOP eins bis 35 vorlesen kann? doch. Wo bin ich?
Leidfaden
Aber wissen se, wat noch schlimmer is als Mal abgesehen davon, dass es selbst
Mal ehrlich: Das sind ja keine Fäden mehr, die Tagesordnung? Die Ergebnisverkün- Mathegenies nicht wirklich interessiert,
das sind ja schon armdicke Taue. Damit dung! wie viele Nachkommastellen 25 von drei-
kannste im Hamburger Hafen sogar die unddreißigmillionenirgendwas sind ...
Queen Mary festmachen. Wenn du aus Mir liegen die Ergebnisse jetzt vor. wäre es nicht schön, wenn es
einem Leittau alles das rausstreichst, was Beim TOP zwei betrug das stimm einfach so laufen würde:
der Vorsitzende schon mal vorher gesagt berechtigte
hat, dann wird da ganz schnell ein noch Kapital Kommen wir jetzt zur
kleinfingerdickes Seilchen draus und die dreiunddreißig Abstimmung, TOP
HV dauert einige Stunden weniger. millionenvier- irgendwas: Ist jemand
hundertdreiund- dagegen? Ich sehe,
Wir kommen jetzt zur Tagesordnung! Ich fünfzig Stim- das ist nicht der Fall.
rufe auf: TOP eins. Kommen wir jetzt zur men. Davon Dann haben wir über-
Abstimmung. Ich rufe auf: TOP zwei. (Vier Nein-Stimmen: 25, all 100%. Danke,
Stunden später) Ich rufe auf: TOP Driet das entspricht dass Sie da waren.
InnePief. 0,00000001. Davon Tschüss!
Ja-Stimmen: dreiunddreißig-
Mal ehrlich: Die Tagesordnung wurde im millionenvierhundertachtund- In diesem Sinne: Fädchen
Bundesanzeiger veröffentlicht, mit der zwanzig, das entspricht statt Taue! Damit ein Leid-
Einladung zugeschickt, steht online zur 99,99999999. wieder ein Leitfaden wird.
eines Wertpapier-Informationsblatts sowie grundsätzlich auch schwächen", so Dr. Franz-Josef Leven, stellvertretender Geschäfts-
der Vermittlung durch ein Wertpapierdienstleistungsunterneh- führer des DAI gegenüber dem HV-Magazin.
men mit Prüfung von Einzelanlageschwellen bei Kleinanlegern.
Das Erfordernis der Vermittlung durch ein Wertpapierdienstleis- Indexwechsel nach Delisting von Linde
tungsunternehmen entfällt nur bei Angeboten an Altaktionäre im
Rahmen von B ezugsrechtsangeboten. Bei einer solchen Bezugs- Linde plc, das einst wertvollste Unternehmen im 40 Werte umfassen-
rechtsemission erhalten die Aktionäre der Gesellschaft das den Deutschen Aktienindex (DAX), ist zum 27. Februar aus diesem
Recht, Aktien aus der K
apitalerhöhung zu zeichnen. Die Altaktio- und mehreren STOXX-Indizes herausgenommen worden. Grund dafür
näre können damit ihren bisherigen Stimmrechtsanteil erhalten, war das auf der außerordentlichen Hauptversammlung von Linde am
ohne ihre Stimmrechte zu verwässern. Da nicht immer alle Alt 18. Januar 2023 beschlossene Delisting von der Frankfurter Börse.
aktionäre ihr Bezugsrecht ausüben, zeichnen häufig andere Alt- Etwa 93% des anwesenden Kapitals hatten für diesen Rückzug vom
aktionäre zusätzlich zu ihren Bezugsrechten weitere Aktien aus deutschen Börsenparkett gestimmt. Linde hatte die Rückzugspläne
der Kapitalerhöhung. Dieser s ogenannte Überbezug erforderte mit dem Mehraufwand bei der Bilanzierung und Bewertungsfragen
gemäß der bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin einen Pros- begründet. Deutsche Fondsgesellschaften hatten den Schritt scharf
pekt oder eine Vermittlung der Wertpapiere mittels Anlagebera- kritisiert. Ingo Speich, Corporate-Governance-Chef von Deka Invest-
tung oder -vermittlung durch ein Wertpapierdienstleistungs ment, hatte darauf verwiesen, dass Linde diesen Schritt bei der Über-
unternehmen. Diese Praxis wird nun geändert. Ab sofort ist die nahme von Praxair ausgeschlossen hatte. Institutional Shareholder
Bezugsrechtsemission mit Überbezug ohne Prüfung der Einzel- Services (ISS) hielt dagegen die Argumente des Linde-Vorstands für
anlageschwellen durch ein Wertpapierdienstleistungsunterneh- die Konzentration auf die New York Stock Exchange (NYSE) für „über-
men prospektfrei möglich. Diese Handhabung begrüßt auch das zeugend“. Für Linde rückt die Commerzbank in den DAX auf. Auf deren
DAI außerordentlich: „Die BaFin stärkt durch ihre Entscheidung freiwerdenden Platz im MDAX klettert die Nordex SE, für welche die
den Kapitalmarkt in Deutschland, ohne den Anlegerschutz zu Deutsche Beteiligungs AG in den SDAX kommt.
HV MAGAZIN 01/2023
Foto: © Siemens AG
08
TITELTHEMA
Virtuelle HV nach neuem Recht unter der Lupe
Saisonauftakt mit Siemens
Kaum zu glauben, dass Präsenzhauptversammlungen noch vor drei Jahren Pflicht
und virtuelle Beteiligungsmöglichkeiten lediglich ein freiwilliges Zusatzangebot
waren. So sehr hat die Pandemie unser aller Leben und Arbeiten und nicht zuletzt die
Hauptversammlungswelt geprägt, dass man auf die Präsenzversammlung wehmütig
zurückblickt wie auf die gute alte Zeit. Eine kritische Würdigung der Siemens-HV 2023.
Siemens in Präsenz war eine der größten dern auch sämtliche HV-Dienstleister hier sammlung angenähert. Gänzlich neu sind
Hauptversammlungen in Deutschland. ein Stelldichein geben. Bei Würstel mit vor allem das Recht zur Vorabübersen-
Etwa 8.000 Personen, große und kleine Senf wurden Klatsch und Tratsch, Neuig- dung von Stellungnahmen und die Option,
Olympiahalle in München, zum Teil geson- keiten und Anekdoten ausgetauscht. Fragen bereits im Vorfeld zuzulassen und
derte Cateringzelte, zwei große Zugangs- auch zu beantworten. Während Stellung-
bereiche mit jeweils einem Dutzend Zu- Diese Randaspekte vermag eine virtuelle nahmen im Rahmen der virtuellen HV ver-
gängen, Sicherheitsschleusen, unzählige HV natürlich nicht vermitteln – umso pflichtend sind, kann die Gesellschaft frei
Verpflegungsstationen, Vor-Ort-Präsentati- spannender, ob und wie das hier gewählte entscheiden, ob sie Vorabfragen zulassen
onen von Innovationen, Investor-Relations- Format die Teilhaberechte der Aktionäre will und dann auch vorab beantworten
Bereich, Präsenzterminals, gesonderter am 9. Februar dieses Jahres umzusetzen muss oder ob sie die Fragerunde aus-
barrierefreier Bereich für körperlich beein- vermochte. schließlich im Rahmen der Versammlung
trächtigte Personen – hier wurde das selbst gestaltet.
gesamte Programm einer Groß-HV aufge- Die virtuelle Hauptversammlung nach §
fahren. Da sich bei Siemens aufgrund des 118a Aktiengesetz (AktG) setzt gegen- Keine Erweiterung des
vom Kalender abweichenden Geschäfts- über der virtuellen Hauptversammlung Fragerechts
jahrs der sonst eher unübliche Termin nach COVID-Gesetz erweiterte Beteili-
Ende Januar/Anfang Februar ergab, konn- gungsmöglichkeiten voraus. So ist ins Von einer Erweiterung des Fragerechts über
ten sich nicht nur sämtliche branchenbe- besondere das Rede- und Fragerecht den Tag der Versammlung hinaus hat die
kannte Aktionärinnen und Aktionäre, son- wesentlich erweitert und der Präsenzver- Siemens AG abgesehen. Vermutlich dürften
HV MAGAZIN 01/2023
09
TITELTHEMA
die Erwartungen an eine Entlastung der tet. Technische Schwierigkeiten, wie zu- Verbot von Aufnahmen –
Debatte durch Vorabbeantwortung eher zu- letzt zur virtuellen Hauptversammlung ein Relikt aus alter Zeit
rückhaltend gewesen sein. Bislang ist auch von Siemens Energy, waren nicht zu ver-
nicht ersichtlich, dass andere Gesellschaf- melden. Die Eröffnung der Versammlung und der
ten diese Option genutzt hätten. Es könnte Bericht des Aufsichtsrats erfolgten klas-
sich durchaus herausbilden, dass diese Aufsichtsratsvorsitzender Jim Hagemann sisch durch ein fixes, gelegentlich wech-
Möglichkeit ebenso wenig Anwendung fin- Snabe eröffnete die Versammlung und stellte selndes Kamerabild auf den Vorsitzenden,
det wie etwa das Aktionärsportal des Bun- die Vorteile des aktuellen virtuellen Formats der seinen Text vom Teleprompter vortrug.
desanzeigers oder die Geschäftsordnung aus seiner Sicht dar. Mit der Hauptver- Die Ausführungen zum Zugangsprocedere
der Hauptversammlung. sammlung 2023 würden die wichtigsten – die sich an bereits angemeldete Teilneh-
Vorteile einer Präsenzversammlung in ein mer richteten – dürften wohl eher einer
Stellungnahmen konnten über eine E-Mail- virtuelles Format überführt. Ordnungs höchst vorsorglichen Beratung durch eine
Adresse eingereicht werden, ähnlich wie gemäß angemeldete Aktionäre und ihre renommierte Anwaltskanzlei zuzurech-
Gegenanträge; das Aktionärsportal wurde Vertreter hätten alle Rede-, Auskunfts- und nen sein. Auch das Wortmeldeprocedere
hierzu nicht eingesetzt. Nach der HV Antragsrechte. Das digitale Format ermög inkl. virtuellem Warteraum wurde umfas-
waren die Stellungnahmen auch gleich liche mehr Personen, ohne großen Aufwand send dargestellt.
wieder verschwunden. dabei zu sein und sich aktiv zu beteiligen.
Zugleich werde die persönliche G esundheit Eher als ein Relikt aus der Zeit der Präsenz-
77.000 Aktionäre angemeldet aller Beteiligten geschützt. versammlung dürfte das ausgesprochene
– 4.500 zugeschaltet Verbot von Bild- und Tonaufzeichnungen
Noch zur ordentlichen Hauptversammlung der Versammlung anzusehen sein; nach
Da Siemens bereits seit jeher über 2022 hatte er persönlich sehr bedauert, Sinn und Zweck und auch im Hinblick auf
Namensaktien verfügt, war der Zugang die Hauptversammlung erneut virtuell die Durchsetzbarkeit im virtuellen Format
zum Portal über die Aktionärsnummer und durchführen zu müssen: „Nach zwei Jah- erscheint dies zumindest fragwürdig.
das persönliche Kennwort unkompliziert. ren voller Einschränkungen infolge der
Angemeldet zur Hauptversammlung waren Pandemie hätte ich mir ein persönliches Interaktion und Applaus
insgesamt 77.188 Aktionäre bzw. Aktio- Treffen mit unseren Aktionärinnen und fehlten naturgemäß
närsvertreter, davon waren in der Spitze Aktionären gewünscht – einschließlich
nach Angaben des Unternehmens bis zu der Lebhaftigkeit einer Debatte mit vor Ort Nicht nur beim Bericht des Aufsichtsrats
4.500 Teilnehmer tatsächlich zugeschal- anwesenden Teilnehmern.“ vermisste der aufmerksame Zuseher die
Interaktion mit dem Saal: Nach Stellen, an
denen im Präsenzformat Applaus zu er-
warten gewesen wären, muss nunmehr
nahtlos fortgesetzt werden, Stimmung
kommt in der virtuellen HV nicht auf. Frie-
densappell oder Dank an die Mitarbeiten-
den verpuffen reaktionslos im Cyberspace.
Positiv zu verzeichnen war die Vorstellung
der neuen Aufsichtsratskandidatinnen, die
mit professionellem Einspielfilm und
Synchronübersetzung einen gelungene-
ren Auftritt zu vermitteln vermochte, als
dies zum Teil im Präsenzformat dargestellt
wird.
CEO-Rede profitierte vom
Format
Auch die Rede des Vorstandsvorsitzenden
Siemens HV anno 1983: Aufgrund ständig steigender Besucherzahlen wurde die Hauptversammlung erstmals Dr. Roland Busch konnte vom Format profi-
in die Münchner Olympiahalle verlegt. Foto: © Siemens AG tieren: Aus einem virtuellen Studio konnte
HV MAGAZIN 01/2023
10
TITELTHEMA
Aktionären, der Applaus, die Stimmung,
der Austausch der Aktionäre untereinan-
der. Die Verwaltung müsse einmal im Jahr
aus ihrem Elfenbeinturm kommen, die
Bodenhaftung gehe sonst verloren. Auch
die konkrete Ausgestaltung wurde hinter-
fragt, insbesondere der Verzicht auf eine
Vorabfragemöglichkeit und -beantwortung
wurde vielfach kritisiert.
Dies änderte jedoch nichts an den Stimm-
ergebnissen: Auch der nötigen Satzungs-
änderung zur Ermächtigung zur rein virtu-
Foto: © Siemens AG
ellen HV wurde mit mehr als 80% zuge-
stimmt. Das gilt zunächst für zwei Jahre –
dann muss neu abgestimmt werden.
Führten 4.500 zugeschaltete Aktionäre souverän durch diese erste virtuelle Hauptversammlung von Siemens Simultanübersetzung für
nach neuem Recht: CEO Roland Busch und Jim Hagemann Snabe, Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns. englische Beiträge
Aus Sicht der Verwaltung bot das virtuelle
Format auch die Möglichkeit der Zuschal-
er mittels eingeblendeter Kennzahlen, Bil- Gelsenkirchner Barock allenthalben Auf- tung und Simultanübersetzung von Aktio-
der und direkt geführter Interviews einen steller z.B. mit entsprechenden Logos oder nären aus dem Ausland. So wurden auch
lebendigen Beitrag schaffen, der die Zuse- aufgeräumte Bürolandschaften zu sehen. englischsprachige Beiträge zugelassen
henden an den PC fesselte. und simultan übersetzt.
Durch das Vorschalten des virtuellen War-
Nun interessierte, wie die Wortmeldungen teraums ergaben sich immer wieder Pau- Neben dem Stimmrecht, dem Rede- und
und die Aussprache erfolgten. Mit der Wort- sen, in denen die Redner zugeschaltet Fragerecht sowie dem Antragsrecht haben
meldung wurde der Redner um eine Telefon- wurden. Dies wurde seitens der Gesell- Aktionäre auch in der virtuellen Hauptver-
nummer für die Kontaktaufnahme für etwaige schaft damit begründet, den Aktionären sammlung das Recht auf Einsichtnahme
technische Fragen gebeten, die Funktions- vor ihrer Zuschaltung das Verfolgen der ins Teilnehmerverzeichnis. Das Teilneh-
fähigkeit seiner Systeme in einem virtuel- Debatte ermöglichen zu wollen – auch im merverzeichnis ist nach dem Aktien
len Warteraum geprüft und sodann die Red- Präsenzformat ergäbe sich ja eine kleine gesetz geordnet aufzustellen. Das Ord-
ner wie in der Präsenz-HV aufgerufen. Pause zwischen Aufruf und Wortbeitrag. nungsprinzip des Teilnehmerverzeichnis-
ses der aktuellen Siemens-HV erschloss
Fragwürdige Einige Redner forderten sich durchaus nicht auf den ersten Blick –
Nutzungsbedingungen hybride HV weder Alphabet noch Stimmenzahl schie-
nen Ordnungskriterien darzustellen.
Die Frage, warum ein Redner bei seiner Die meisten Redner äußerten deutliche
Wortmeldung den „Nutzungsbedingungen“ Kritik am virtuellen Format: Nachdem die Die Frage-und-Antwort-Runden führten zu
zustimmen, sein Handy ausschalten und Vorstandsrede sehr eindrucksvoll die Stra- zahlreichen Wortmeldungen und Fragen
einen neutralen Hintergrund wählen solle, tegie des Unternehmens als Verbindung der sowie dem Schließen der Rednerliste ge-
blieb eher unbeantwortet im Raum stehen. realen mit der digitalen Welt beschrieben gen 16:45 Uhr, kurz darauf auch schon
hatte, wurde nicht nur vom Dachverband der dem Ende der Debatte. Eventuelle Unzu-
Nach nunmehr fast drei Jahren Pandemie Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., friedenheiten mit Antworten dürften sich
hatten sich allerdings die professionellen sondern auch seitens der DSW, der SdK und somit eher in entsprechenden Rügen
HV-Redner wie etwa Daniela Bergdolt von von Deka Investment eine hybride Gestal- gegenüber dem Notar als in konkreten
der DSW oder Ingo Speich von Deka Invest- tung der Hauptversammlung eingefordert. Nachfragen wiederfinden.
ment auch bereits mit ihrem Set-up auf das
digitale Format eingestellt – im Hintergrund Vermisst wurden im virtuellen Format die Bei den Erläuterungen des Aufsichtsrats-
waren statt Wohnzimmerschränken mit Interaktion zwischen Verwaltung und vorsitzenden zu Tagesordnungspunkt acht
HV MAGAZIN 01/202311
TITELTHEMA
– Satzungsänderung zur virtuellen HV –
zeichneten sich bereits die Kriterien ab,
nach denen der Vorstand zwischen Präsenz- Interaktion, Kontakt, Stimmung,
und virtueller HV entscheiden solle: neben
Aktionärsrechten und Gesundheitsschutz
vor allem Kosten und Nachhaltigkeit. Damit
auch Bodenhaftung – all das fehlt
fällt die Prognose nicht schwer, dass die Er-
mächtigung ausgenutzt sein und die nächs-
im virtuellen Format.
ten zwei Hauptversammlungen erneut rein
virtuell erfolgen dürften.
Nach dem recht zügigen Abstimmungsproce-
dere erfolgte die Ergebnisverkündung. nach § 118a AktG. Sie dauerte damit ähn- nell; an anderen Stellen hätte man sich
Hierbei beschränkte sich der Versammlungs- lich lang wie die früheren Präsenz-HVs, durchaus mehr Transparenz und Offenheit
leiter auf die prozentuale Zustimmungsquote, aber länger als die virtuellen Aktionärstref- gegenüber den neuen Möglichkeiten ge-
obgleich aktionärsseitig vollständige Ergeb- fen während der Coronapandemie. wünscht. Interaktion, Kontakt, Stimmung,
nisverkündung gefordert worden war. auch Bodenhaftung – all das fehlt im virtu-
Gesamtbewertung ellen Format und wird sich auch nicht er-
Um 17:37 Uhr und damit nach sieben Stun- setzen lassen.
den und 37 Minuten endete die erste Das System der HV am 9. Februar war sta-
ordentliche virtuelle HV der Siemens AG bil, etliche Gestaltungen hochprofessio- Matthias Höreth
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TITELTHEMA
Im Gespräch mit Rosie Schuster, Geschäftsführerin, Techcast GmbH
„Mit der Pandemie wurde die
Technik plötzlich systemrelevant“
HV Magazin: Frau Schuster, Sie sind Welches sind aus Dienstleister- Hat die Größe der Versammlung bzw. die
verantwortlich für die Technik hinter sicht die wichtigsten Unterschiede Anzahl der nunmehr virtuellen Teilneh-
der virtuellen Hauptversammlung z wischen den HV-Typen? mer einen Einfluss auf Ihre Leistungen?
von Siemens. Seit wann sind Sie im
HV-Geschäft und wie kam es dazu? Vor COVID-19 war das Livestreaming für Für das Livestreaming gibt es keine
die Unternehmen ein Aspekt im Rahmen technischen Limitierungen. Unsere Leis
Schuster: Bei Techcast beschäftigen ihres Corporate Governance Codex. tungen bleiben stabil, ob wir an 100
wir uns seit 2009 mit Livestreaming- Während der Pandemie wurde die oder 100.000 Personen aus aller Welt
Technologie. Den Geschäftsbereich für Technik dann plötzlich zur systemrele- streamen. Bei sehr zahlreichen Wort-
die HVs hatten wir kurz vor der Pan vanten Grundlage für die gesamte HV. meldungen entstehen aber schon mal
demie aufgebaut. Einige unserer Mitar- Da spürt man als Dienstleister natür- Herausforderungen für die Operators.
beiter haben bereits mehr als 20 Jahre lich eine ganz andere Verantwortung.
Erfahrung in dem Bereich. Die Über Wie sehen Sie generell die Zukunft der
tragung, damals noch per ISDN, bestand Was waren für Sie die größten HV: virtuell, in Präsenz oder gar hybrid?
jedoch nur aus dem Video der Präsenz- technischen Herausforderungen?
veranstaltung. Mit der Pandemie hat der Aktuell sprechen gute Gründe für eine
Livestream dann natürlich eine ganz Neben den neuen Funktionen, um die reine Präsenzveranstaltung oder eine
andere Aufmerksamkeit bekommen. gesetzlichen Regelungen und Wünsche komplett virtuelle HV. Der Kostenfaktor
Wir bauten immer mehr Beteiligungs- der Unternehmen und ihrer Aktionärin- und auch der enorme organisatorische
möglichkeiten für die Aktionärinnen nen und Aktionäre umzusetzen, spie- Aufwand von hybriden Konzepten spie-
und Aktionäre ein. Die Hauptversamm- len wie immer in der IT auch die Sicher- len da eine Rolle. Langfristig glauben wir
lung der Siemens AG haben wir dieses heit und die Hochverfügbarkeit der ohnehin an die virtuelle Version der HV.
Jahr zum ersten Mal unterstützt. Systeme eine entscheidende Rolle – Teilhabe und Nachhaltigkeit sind damit
und dass wir bei der Produktion vor Ort einfach am besten gewährleistet.
Wie ist die Aufteilung bei Techcast, alles auf den Punkt perfekt umsetzen
was übernehmen Sie und welche müssen. Das Interview führte Matthias Höreth.
Services haben andere Dienstleister
übernommen? Wie haben Sie die Wie haben Sie Ihre Systeme gegen
Schnittstellen gestaltet? Ausfälle abgesichert?
Bei Events von solchem Maßstab ist die Wir bauen zahlreiche Redundanzen
Zusammenarbeit von verschiedenen ein, sei es bei der Hardware, den
Gewerken üblich. Im Fall von Siemens Rechenzentren oder für einen alter
stellten wir die von uns entwickelte nativen LTE-Empfang. Mit parallelen
Software bereit, integrierten sie gemein Verbindungen stellen wir sicher, dass
sam mit dem HV-Dienstleister ADEUS in bei Schwankungen oder gar Ausfall
Rosie Schuster
das Aktionärsportal und waren mit un- eines Providers ein anderer einspringt.
Geschäftsführerin, Techcast GmbH
serem Team aus Projektmanagern, Com- Wenn gewünscht, stellen wir auch ein
rschuster@techcast.com
munication- und Technical Operators vor komplettes zweites Team als Back-up
Ort. zur Verfügung.
HV MAGAZIN 01/2023HV-Management
ganz persönlich.
Wir organisieren seit über 20 Jahren Haupt- und Gesellschafter-
versammlungen. In Präsenz, virtuell und hybrid. Von A bis Z.
Sprechen Sie mich und mein Team an:
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hauptversammlung@aaa-hv.de
Elke Strothmann, Geschäftsführerin
AAA HV Management GmbH
Am Stadion 18-24
51465 Bergisch Gladbach
www.aaa-hv.de14
PRAXIS
Virtuelle HV nach neuem Recht 2023
Eine gute Vorbereitung
ist die halbe Miete
BJÖRN DOBRZEWSKI
Leitung Aktienregister und Hauptversammlung,
ADEUS Aktienregister-Service-GmbH
bjoern.dobrzewski@adeus.com
Die neue virtuelle Hauptversammlung stößt auf ein für viele doch überraschendes
Interesse bei den Gesellschaften. Vor allem große Publikumsgesellschaften überlegen,
die neue Gesetzgebung gleich zu nutzen und nicht mehr zur Präsenzhauptversammlung
alter Prägung zurückzukehren. Die neue virtuelle HV weist allerdings einige Unterschiede
zur virtuellen HV nach COVID-Gesetzgebung auf, die es zu beachten gilt.
Viele Unternehmen haben ihre Haupt entgegen, die so entscheiden können, können neben Redebeiträgen nun auch
versammlung drei Jahre unter der COVID- wann sie ihre Fragen stellen. Bietet die Fragen und Anträge stellen.
19-Notfallgesetzgebung durchgeführt. Diese Gesellschaft eine Vorabeinreichung an, ist
Regelung sowie die Übergangsregelung sie verpflichtet, die so eingegangenen Technisch erfolgt diese Zuschaltung also
dazu gelten für Versammlungen bis Ende Fragen bereits im Vorfeld der HV zu beant- anders als die bisher schon übliche Live-
August 2022. Für Hauptversammlungen worten und die Antworten zu veröffent übertragung der Hauptversammlung per
anno 2023 gehen einige Gesellschaften lichen. Zudem muss die Rede des Vor- Videostreaming. Im Videostream ist der
nun gleich den nächsten Schritt, den das standsvorsitzenden hier ebenfalls vorab Aktionär reiner Konsument der Informa
„Gesetz zur Durchführung virtueller Haupt veröffentlicht werden. Der zusätzlichen tion, während er bei der Zuschaltung das
versammlungen“ vom 27. Juli 2022 vor- Arbeit bei der Fragenbeantwortung im
eigene Bild bzw. den eigenen Ton über-
sieht. Eine Checkliste zur Vorbereitung der Vorfeld der HV steht die Hoffnung ent trägt, angelehnt an die inzwischen übli-
Grundsatzthemen. gegen, die Anzahl der (Rück-)Fragen wäh- chen Videokonferenzen. Die Umschaltung
rend der Hauptversammlung reduzieren vom Streaming in die Konferenztechnik
Format zu können. will gut geplant sein – schließlich soll der
Übergang für die sprechenden Aktionäre
Auch bei Favorisierung der neuen virtu Zuschaltung von Rednern reibungslos und ohne technische Unter-
ellen HV muss eine Grundsatzklärung brechung während der Zuschaltung erfol-
erfolgen: Möchte die Gesellschaft die
Kernelement der neuen virtuellen Haupt- gen. Dafür ist die Absprache zwischen den
Einreichung von Fragen bereits im Vorfeld versammlung ist die elektronische Zu- geplanten Dienstleistern für das Strea-
der Hauptversammlung erlauben? Diese schaltung von Rednern im Wege der Video- ming und für die Zuschaltung nötig. Z udem
Möglichkeit kommt manchen Aktionären kommunikation. Die so Zugeschalteten müssen Medientechnik und Regisseur
HV MAGAZIN 01/202315
PRAXIS
frühzeitig eingebunden sein; nicht zu ver- Rechtezuordnung schärfer als bei der nicht gesprochen werden kann. Daher
gessen die – auch bisher schon zwingend virtuellen Hauptversammlung nach COVID- sollten die rechtlichen Positionen hier
erforderliche – stabile Anbindung der Gesetzgebung. Sind Aktionäre und ihre frühzeitig auf die Umsetzbarkeit in den
HV-Studio-Location an das Internet. Eine ggf. bevollmächtigten Vertreter ohne Ein- Systemen geprüft werden. Zentraler
möglichst weitgehende Integration der schränkung zur Rechteausübung berech- Angelpunkt ist hierbei der Onlineservice
Zuschaltung in den Onlineservice für die tigt? In der Präsenzhauptversammlung für die Anmeldephase und den HV-Tag.
Hauptversammlung vermeidet Medien- wird großes Augenmerk darauf gelegt, Dort werden über den Login des Nutzers
brüche für den Aktionär und die Back eine gleichzeitige Teilnahme von Aktionär die entsprechenden Rechte zugeordnet
office-Prozesse. Darüber hinaus bleibt die und Vertreter zu vermeiden. Dies war und mit diesen Daten das Teilnehmerver-
Aktionärshotline ein wichtiges Element, eine Kernaufgabe der Präsenzerfassung zeichnis erstellt. Unter die Nutzer fallen
um technische Probleme der Aktionäre am Einlass. Sollen jetzt Aktionär und neben rechtelosen Gästen bei Gesell-
entschärfen oder Fragen zur Bedienung bevollmächtigter Dritter in der neuen vir- schaften mit Namensaktien alle eingela-
beantworten zu können. tuellen Hauptversammlung Fragen und denen Aktionäre – unabhängig davon, ob
Anträge stellen dürfen? Wer wird in das sie sich angemeldet haben.
Inhaltlich ist dafür Sorge zu tragen, dass Verzeichnis der „Zugeschalteten“ auf
die Rednermeldungen in eine sinnvolle genommen, das das Aktiengesetz für die Fazit
Reihenfolge in der Rednerliste gebracht neue virtuelle Hauptversammlung er-
werden können. Das war auch bei einer zwingt? Sollen im Teilnehmerverzeichnis Die neue virtuelle Hauptversammlung
Präsenzhauptversammlung bereits be- auch bereits wieder ausgeloggte Aktionä- bringt originär neue Elemente in die
währtes Vorgehen. Der „virtuelle Wort re dargestellt werden? Wenn ja: in wel- Hauptversammlung ein, die eine ange-
meldetisch“, bei dem die Wortmeldungen cher Form? Müssen Klärungsfälle hier an messene Vorbereitung im Vorfeld unab-
eingehen, muss neben der inhaltlichen einem „virtuellen Sonderschalter“ abge- dingbar machen. Mit dieser Checkliste
Vorsortierung auch die Information des handelt werden oder gibt es neue Prozes- sind die wichtigen Punkte aber für jede
Versammlungsleiters übernehmen. Neben se? Der aktuelle Diskussionsstand hier- Gesellschaft mit ausreichender Vorberei-
der Reihenfolge der Redner muss der Ver- zu zeigt, dass von einer Marktpraxis noch tung gut umsetzbar.
sammlungsleiter auch über eventuelle
technische Implikationen bei der Zuschal-
tung informiert werden. Nach dem Über-
gang des redewilligen Aktionärs in das
Videokonferenzsystem sollte ein techni-
scher Check sicherstellen, dass Bild- und
Tonübertragung vom Aktionär von ausrei-
chender Qualität sind. Ist dies nicht der
Fall (oder verpasst der Aktionär seinen
Aufruf zur Rede gar komplett), muss der
Versammlungsleiter entsprechend han- Format
deln und z.B. den Redner auf einen späte- Elektronische Zuschaltung
ren Zeitpunkt in der Versammlung ver- technisch: Medientechnik
schieben können. Das System des virtuel- Videostream
len Wortmeldetisches und das Zusam- fachlich: virtueller
menspiel mit dem Versammlungsleiter Wortmeldetisch im
müssen im Vorfeld abgesprochen und Zusammenspiel mit
geprobt werden – nur so kann eine flüssige
Foto: © 9dreamstudio – stock-adobe.com
dem Versammlungsleiter
Versammlung gewährleistet werden.
aktienrechtliche „Zuschaltung“
Rechte für Aktionäre und
„Aktienrechtliche Bevollmächtigte
Zuschaltung“ Teilnehmerverzeichnis
Mit der Ausweitung der Teilnahmerechte und Präsenz
während der Hauptversammlung – ins-
besondere um das Frage- und Antrags-
recht – stellt sich die Frage nach der
HV MAGAZIN 01/202316
PRAXIS
HV-Formate: Ein Blick über die Grenzen
Ein Drittel aller Aktionärsversamm-
lungen läuft virtuell oder hybrid
DANIELA GEBAUER
Senior Consultant,
Computershare Deutschland GmbH & Co. KG
daniela.gebauer@computershare.de
Deutschland hat als eines der ersten Länder Europas im Juli 2022 ein Gesetz zur
dauerhaften, gleichberechtigten Einführung der virtuellen Hauptversammlung erlassen.
Die in § 118a Aktiengesetz (AktG) gewährten Aktionärsrechte gehen dabei zum
Teil deutlich über die in anderen Ländern gewährten Möglichkeiten hinaus.
Eine Bestandsaufnahme.
Laut einer internen Erhebung von Compu- ter darin, die Ausübung der Aktionärsrech-
tershare wurde zwischen Juli 2021 und te ins Vorfeld der Hauptversammlung zu
Juni 2022 weltweit ein Drittel aller HVs
unserer Kunden als virtuelle oder hybride
verlagern und den Tag der HV damit von
länglichen Diskussionen und endlosen
In der Schweiz
Versammlungen durchgeführt, also unter
Ermöglichung der Ausübung von Aktio-
Debatten zu entlasten. Dies ist in anderen
Jurisdiktionen so nicht zu finden. Dabei ist
wurde bereits
närsrechten sowohl in Präsenz als auch
digital. Auch wenn gerade im Jahr 2022 in
grundsätzlich zu sehen, dass Hauptver-
sammlungen in anderen Ländern zumeist 2016 eine Geset-
einigen Ländern noch pandemiebedingte
Beschränkungen gegeben waren oder
deutlich kürzer sind, da die Auskunfts-
rechte, wie man sie aus § 131 AktG kennt, zesrevision erlas-
deren Einführung drohte, zeichnet sich in anderen Ländern nicht oder nur in gerin-
schon jetzt für den gleichen Zeitraum gerem Umfang in den gesetzlichen Rah- sen, die eine Digi-
2022/2023 ein ähnliches Bild ab. menbedingungen gegeben sind. Doch was
bedeutet virtuelle HV in anderen Ländern? talisierung der
Deutschland: Vorreiter bei
Aktionärsrechten Schweiz: virtuelle HV seit
1. Januar 2023 zulässig
Generalversamm
Im Gegensatz zu der Notfallgesetzgebung
besteht der Grundgedanke der virtuellen In der Schweiz wurde bereits 2016 eine
lung vorsah.
Hauptversammlung im Nach-COVID-Zeital- Gesetzesrevision erlassen, die eine Digita-
HV MAGAZIN 01/202317
PRAXIS
HV-FORMATE IM INTERNATIONALEN VERGLEICH
Fiskaljahr 2022
1.767 Versammlungen
754 Versammlungen Hauptversammlungen mit Computershare
450 virtuell/hybrid
78 virtuell/hybrid
-202 YoY Veränderung zu virtuell/hybrid 842 Versammlungen
+9 YoY
473 virtuell/hybrid
1.158 Versammlungen
-161 YoY 1.764 Versammlungen
429 virtuell/hybrid
125 virtuell/hybrid
-115 YoY
+124 YoY
90 Versammlungen
Von Computershare betreute HVen: 59 virtuell/hybrid
7.500 Aktionärsversammlungen weltweit +6 YoY
2.500 virtuell/hybrid, Fiskaljahr 2022* 1.121 Versammlungen
*vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni
676 virtuell/hybrid
+112 YoY
Quelle: Computershare
lisierung der Generalversammlung vor- ten auf Basis von Satzungsermächtigun- ist eine GV mithilfe von elektronischen
sah. Diese wurde durch die Corona-Notfall- gen seit dem 1. Januar 2023 virtuelle Mitteln zu verstehen (Art. 701d Abs. 1
gesetzgebung noch einmal leicht erwei- Versammlungen durchführen können.
E-OR). Sie findet in einem virtuellen Raum
tert, sodass schweizerische Gesellschaf- Unter der virtuellen Generalversammlung statt, sodass kein Tagungsort und keine
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Kontakt: Dirk Blumhoff / Ralf Hellfritsch
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PRAXIS
BESTANDTEILE EINER DAUERHAFT ZUGELASSENEN VIRTUELLEN HAUPTVERSAMMLUNG
Stellung- Stellung-
Digitale Fragen Fragen Anträge Anträge Wider-
nahmen nahmen Rügen
Stimmabgabe vorab auf HV vorab auf HV sprüche
vorab auf HV
X (SRV oder verpflichtend X (bis mind.
Deutschland Briefwahl bis in optional (ggf. als 14 Tage X optional X X X
Versammlung) Nachfrage) vor HV)
Österreich Verlängerung der Notfallgesetzgebung bis 30. Juni 2023
X (vorab an
Stimmrechts
Schweiz X X X
vertreter oder
in Echtzeit)
Luxemburg Keine virtuelle HV möglich
Quelle: Computershare
physische Präsenz der Teilnehmenden § 118a des deutschen Aktiengesetzes an- Fazit
notwendig sind. Die gesetzlichen Anfor- nähern wird.
derungen sind dabei, dass erstens die Wenig überraschend sind die gesetzlichen
Teilnehmer zu identifizieren sein müs- Überraschenderweise ist zu beobachten, Rahmenbedingungen in Sachen virtuelle
sen, zweitens eine Diskussion der Teil- dass einige namhafte österreichische Hauptversammlung innerhalb Europas ge-
nehmenden ermöglicht wird (Anträge Emittenten für 2023 ein hybrides Ver- nauso divers wie jene für Präsenzversamm-
und Redebeiträge sind dabei enthalten), sammlungsmodell wählen. Die Fernteil- lungen. Deutschland, das traditionell dem
drittens eine Abstimmung in Echtzeit nahme gemäß §102 (3) öAktG, dem Minderheitenschutz eine große Bedeu-
gewährleistet wird. Dabei ist ausdrück- Pendant zur deutschen Onlineteilnahme, tung beimisst, setzt diesen auch im virtu-
lich eine Abstimmung per E-Mail nicht zu- ist seit Langem im Gesetz verankert. ellen Format um. Für die Emittenten be-
lässig, wohl aber eine Stimmabgabe per Dabei muss Aktionären die Stimmabgabe deutet dies einen immensen organisatori-
Telefon. Schließlich muss viertens die in Echtzeit ebenso gewährt werden wie ein schen Aufwand. Die Erfahrung aus den
Verhinderung der Verfälschung der Ab- Rederecht mittels akustischer und ggf. ersten Hauptversammlungen 2023 zeigt,
stimmungsergebnisse sichergestellt sein. visueller Zuschaltung. dass institutionelle Investoren nach wie
vor Kritik an einer rein virtuellen Hauptver-
Österreich: keine Regelung Luxemburg: virtuelle sammlung üben. Auch Signale aus weite-
über den 30. Juni 2023 hinaus Hauptversammlungen ren europäischen Märkten wie Italien
nicht mehr möglich zeigen ähnlich wie Österreich den Trend,
Im Gegensatz zu Deutschland hat sich Hauptversammlungen auch in hybrider
Österreich im vergangenen Sommer nicht Keine Verlängerung der virtuellen Hauptver- Form durchzuführen, um nationalen Inves
dem zeitlichen Druck einer schnellen dau- sammlung gab es hingegen in Luxemburg. toren genauso entgegenzukommen wie
erhaften Einführung einer gesetzlichen Die im Rahmen einer Notfallgesetzgebung internationalen. Das Angebot einer digita-
Regelung gebeugt. Es wurde die Corona- ermöglichte virtuelle Hauptversammlung, len Teilnahmemöglichkeit ist durchaus
Notfallgesetzgebung noch einmal bis zum die sogar in Form von Telefonkonferenzen zukunftsfähig. Gerade unter den immer
30. Juni 2023 verlängert. Die derzeitigen durchgeführt wurde, ist zum 31. Dezember wichtiger werdenden ESG-Gesichtspunk-
politischen Diskussionen deuten an, dass 2022 ausgelaufen, ohne dass eine neue ten dürfte es insbesondere institutionel-
sich die zukünftige Regelung an den gesetzliche Regelung in Sicht wäre. len Investoren zugutekommen.
HV MAGAZIN 01/2023Platin-Partner und Sponsor des IR-Apéros
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Disruptive Zeiten –
IR gibt Orientierung
19. und 20. Juni 2023 in Frankfurt am Main
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PRAXIS
Kritik an der virtuellen HV
Warum die Präsenzversammlung
doch die bessere Option darstellt
MARKUS KIENLE
Rechtsanwalt, Mitglied des Vorstands,
SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
kienle@sdk.org
In der laufenden HV-Saison 2023 dürften viele AGs eine Die Diskussion Auge in Auge bleibt die
intensivere.
Satzungsregelung zur Einführung der virtuellen Haupt
versammlung auf der Tagesordnung haben. Diese stellt Einschränkung des Fragerechts
eins: Vorabeinreichung
aber etwa aufgrund der eingeschränkten Interaktions
möglichkeiten der Aktionäre mitnichten eine gleichwertige Der Vorstand kann ohne jegliche Mitwir-
kung des Aufsichtsrats entscheiden, ob
Alternative zur Präsenz-HV dar. Fragen vorab einzureichen sind oder erst
in der Hauptversammlung gestellt werden.
Die Festlegung des Frageformats hat
erhebliche Auswirkungen auf das Frage-
Eine lebendige Hauptversammlung setzt passiv und auf Distanz zur Unternehmens recht als solches, weil Fragen grundsätz-
voraus, dass die Stimmung der Aktionäre leitung und erlebt die HV wie eine Art Semi- lich nach Ablauf des Vorabeinreichungs-
zu den Berichten und Positionen der nar oder Vorstandsfernsehen. Eine solche zeitraums nicht mehr berücksichtigt
Verwaltung und den Redebeiträgen und Distanz-HV kann Stimmungen wie Beifall werden müssen. Es sind dann in der virtu-
Fragen der Aktionäre direkt transportiert und Missfallen nicht transportieren. Die ellen Hauptversammlung selbst nur noch
werden kann. Diese Funktion der Rückkop- Hauptversammlung ist kein Stimmungs Nachfragen zu den Antworten des Vor-
pelung kann die virtuelle Hauptversamm- seismograf mehr, da die Aktionäre, die die stands sowie Fragen zu solchen Themen
lung schon mangels vollständiger Inter HV ausmachen, mehr Beobachter bleiben zulässig, die sich erst nach Ablauf der Vor-
aktivität nicht erfüllen. denn Gestalter werden können. abeinreichungsfrist ergeben haben. Letz-
teres dürfte namentlich bei der Veröffent-
„Vorstandsfernsehen“ Zu einer lebendigen Debattenkultur gehört lichung von Quartalszahlen der Fall sein.
– in gewissen Grenzen – auch das Element
Das Gesetz sieht nur an zwei Stellen ver- der Zwischenrufe als Instrument der Die Ausübung des Fragerechts ausschließ-
pflichtend eine eingeschränkte Interakti- unmittelbaren Auseinandersetzung, wenn lich vor der Hauptversammlung verkennt,
vität vor, nämlich bei den Redebeiträgen man dem Gegenargument nicht die Spitze dass Fragen ein wirksames Stilmittel der
und den Antragstellungen; eingeschränkt nehmen will. Auseinandersetzung mit der Verwaltung
deswegen, weil nur der jeweils zugeschal- und somit Teil des Redebeitrags sein kön-
tete Aktionär einen aktiven Part überneh- Die Kommunikation der Aktionäre unter nen. Dies können Fragen innerhalb einer
men kann. Ansonsten bleibt der Aktionär einander fehlt bei der virtuellen HV völlig. Rede allerdings nur sein, wenn sie auch
HV MAGAZIN 01/202321
PRAXIS
b eantwortet werden müssen; ansonsten HV. Bei einer Präsenz-HV müssen Be- machung praktisch ausgeschlossen ist,
verpufft ihre Wirkung. Das Format der schränkungen aufgehoben werden, sobald nicht vereinbar. Den Aktionärsrechten wird
Vorabeinreichung wird nach Auffassung
ihre Grundlage entfallen ist, also beispiels- damit die Spitze gebrochen. Es kann keinen
des Autors das Fragevolumen systemisch weise einige Redner von ihrem Rederecht interessengerechten Ausgleich darstellen,
anwachsen lassen. Es werden Fragen „auf keinen Gebrauch gemacht haben oder die dass ausschließlich die Aktionäre die Risiken
Vorrat“ eingereicht werden, weil kein Aktio- Beantwortung der Fragen doch schneller eines vermeintlich fortschrittlichen HV-
när das Risiko eingehen will, eine Frage we- als geplant vorgenommen werden konnte. Formats zu tragen haben. Der Präsenz-HV
gen des Ablaufs des Vorabeinreichungs Es stellt sich überhaupt die Frage, ob es der- ist ein Verschuldenselement bei der Anfech
zeitraums nicht mehr stellen zu können. artiger Instrumente bei vorab eingereichten tung fremd. Immerhin kann der Verschul-
Fragen wirklich bedarf. Nach der gesetz densmaßstab in der Satzung anderweitig
Eine sinnvolle Regelung wäre es gewesen, lichen Regelung sind die Fragen bis spätes- geregelt, sprich verschärft werden.
ein paralleles Frageformat aus der Möglich- ten drei Tage vor der Hauptversammlung
keit der Vorabeinreichung von Fragen und einzureichen. Es ist kaum vorstellbar, dass Enthaftung von Anfechtungs-
„uneingeschränktem“ Fragerecht in der HV bei einer derartigen zeitlichen Distanz zur risiken durch Outsourcing
nebeneinander zu schaffen. Mit einer sol- Hauptversammlung überhaupt eine Über-
chen Parallelität der Frageformate hätte das forderung der Verwaltung eintreten kann. Darüber hinaus soll nach der Gesetzes
Anliegen des Gesetzgebers, die Hauptver- begründung des Regierungsentwurfs Vor-
sammlung durch die Vorverlagerung zu ent- Verletzung der Aktionärsrechte satz oder grobe Fahrlässigkeit ausge-
zerren, effektiv umgesetzt werden können, ohne Sanktion schlossen sein, wenn ein professioneller
da bei einem solchen parallelen System die HV-Dienstleister eingesetzt wird. Diese
Gefahr des Rechtsverlusts nicht gegeben ist. Des Weiteren stellt gerade die tiefgreifende Form der „Enthaftung“ ist inakzeptabel.
Einschränkung des Anfechtungsrechts Der HV-Dienstleiter wird als Erfüllungs
Einschränkung des Fragerechts bei Verletzung der Aktionärsrechte auf- gehilfe der Gesellschaft tätig. Für das Ver-
zwei: Beschränkung in der grund technischer Störungen eine deut schulden dessen hat die Gesellschaft
Einladung möglich liche und gravierende Schlechterstellung nach § 278 BGB wie für eigenes Verschul-
gegenüber der Präsenz-HV dar. Sofern die den einzustehen. Der Grund für eine derar-
Sofern Fragen vorab einzureichen sind, Rechtsverletzungen nicht ohnehin sank tige Privilegierung ist nicht erkennbar.
kann das Fragerecht bereits mit der Ein tionslos bleiben, ist das Anfechtungsrecht
ladung beschränkt werden und damit zu davon abhängig, dass die Gesellschaft Fazit
einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt
abgeschätzt werden kann, ob es einer hat. Dies dürfte – von krassen Fällen abge- Die virtuelle Hauptversammlung ist kei-
Beschränkung dieses Rechts überhaupt sehen – niemals nachgewiesen werden neswegs eine gleichwertige Alternative
bedarf. Da die gesetzliche Regelung keine können, zumal die Beweislast beim zur Präsenz-HV. Dies liegt neben den Kri-
Öffnungsklausel für „verspätet“ eingereich- klagenden Aktionär liegt. Damit Aktionärs- tikpunkten an den Einzelregelungen im
te Fragen kennt – das Ermessen der Verwal- rechte effektiv gewahrt und ausgeübt Generellen darin begründet, dass der
tung stellt keinen adäquaten Ersatz auf werden können, bedarf es der empfind Gesetzgeber mit dem Gesetz gar keine
einen unbedingten Rechtsanspruch dar – lichen Sanktionierung bei deren Verlet- virtuelle, sondern mangels vollständiger
und das Fragerecht in der Hauptversamm- zung. Damit ist eine Regelung, die das Interaktivität eine digitale Hauptver-
lung sehr stark eingeschränkt ist, führt die- Anfechtungsrecht entweder ausschließt sammlung geschaffen hat.
ses rigide Regime zu einer deutlichen oder einen derart hohen Verschuldens-
Schlechterstellung gegenüber der Präsenz- maßstab einführt, dass die Geltend Die dargestellten (Rechts-)Nachteile für
die Aktionäre überwiegen den Vorteil der
Möglichkeit oder gar nur die Hoffnung auf
die Teilnahme eines breiteren Aktionärs-
kreises. Ohnehin ergeben höhere Präsenz-
Die virtuelle Hauptversammlung ist quoten auf Kosten der Aktionärsrechte
keinen Sinn.
keineswegs eine gleichwertige Den unterschiedlichen Interessen und
Alternative zur Präsenz-HV. Erwartungen der Aktionäre an eine Haupt-
versammlung kann am besten durch eine
Hybrid-HV Rechnung getragen werden.
HV MAGAZIN 01/2023Sie können auch lesen
