Endlich wieder Präsenz-HV - Die Telekom macht's vor! - GoingPublic.de
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hv-magazin.de
14,– EUR
2022
Endlich wieder Präsenz-HV
Die Telekom macht’s vor!
DAX-REDENANALYSE 2022 GERADE WEGEN COVID-19 EUROPÄISCHER WETTBEWERB
Haltung, Storytelling Die „neue“ virtuelle HV Die Aktiengesellschaft
und eine Premiere hat eine Chance verdient als Auslaufmodell?
Passt genau!
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03
EDITORIAL
Back to
the Roots?
ANNA BERTELE
Verlagsleitung Kapitalmarktmedien
bertele@goingpublic.de
Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der Coronapandemie, Anfang Von Emittentenseite wurden vor allem hin-
2020, durften wir uns mit dem Thema sichtlich der rechtlichen Herausforderungen
„virtuelle Hauptversammlung“ erstmals und der zeitlichen Umsetzbarkeit Bedenken
beschäftigen. Der Gesetzgeber verabschie- geäußert. Aktuell würden Anfechtungsrisi-
dete im Eiltempo die ersten COVID-Notge- ken maximiert statt minimiert. Der einstige
setze. In Bezug auf die Hauptversammlung Referentenentwurf hätte hier noch Erleich-
stellte er dabei fest, dass die gänzlich elek- terungen enthalten. Nach Ansicht von Prof.
tronisch durchgeführte Hauptversamm- Dr. Dörte Poelzig, Gesellschaftsrechtlerin der
lung notwendig ist, um die Durchführung Universität Hamburg, biete die Durchführung
überhaupt möglich zu machen und dabei von virtuellen Hauptversammlungen aber
reduzierte, aber wesentliche Aktionärs- dennoch Vorteile für alle Beteiligten und
rechte zu erhalten. Ob das am Ende wirk- könnte daher ein erster Schritt zu einer um-
lich gewährleistet werden konnte, lässt fassenden Reform der Hauptversammlung
sich gewiss kontrovers diskutieren. Sum- sein.
ma summarum kann aber sicherlich fest-
gehalten werden, dass sich die Gesetz- Aus meiner Sicht ist der Erkenntnisgewinn
gebung während der Pandemie grundsätz- momentan noch überschaubar. Auf jeden Fall
lich bewährt hat. hat Marc Tüngler (DSW) den aktuellen Entwurf
standhaft gegen Angriffe von Emittentenseite
Nun soll das Format der virtuellen Haupt- verteidigt. Zusammengefasst stellt sich die
versammlung, mit einer weiterentwickelten Frage, ob die Option der virtuellen Hauptver-
Regelung, dauerhaft im Aktiengesetz veran- sammlung in der jetzigen Fassung überhaupt
kert werden. Der entsprechende Gesetzes- Chancen hat, von der Praxis angenommen zu
entwurf wurde am 22. Juni in einer öffent- werden oder ob der Weg nicht eher wieder in
lichen Anhörung im Rechtsausschuss des Richtung Präsenzversammlung führt. Immer-
Bundestages diskutiert. Die Meinungen der hin wird der Vorstand i.d.R. ermächtigt, sich in
Sachverständigen gingen dabei weit ausein- dieser Frage jährlich aufs Neue für einen
ander: Während Anlegervereinigungen den Modus Operandi zu entscheiden.
Entwurf positiv bewerteten, sahen Wirtschafts-
verbände Probleme auf börsennotierte Unter- Ich wünsche Ihnen viele neue Erkenntnisse
nehmen zukommen. Anwälte und Rechts- aus der Lektüre der neuen Ausgabe des HV
wissenschaftler betonten wiederum die Not- Magazins. Lassen Sie uns gern Ihre Anre-
wendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für gungen, Ihr Lob und Ihre Kritik zukommen!
virtuelle Hauptversammlungen, sahen bei
der Vorlage aber auch noch erheblichen Ver-
besserungsbedarf.
HV MAGAZIN 02/2022
04
INHALT
INHALT
CHRISTIAN JOHANNES DANIELA
GASCHE MÜLLER GEBAUER
Verband der ADEUS Link Market
Redenschreiber Services
deutscher Sprache
e.V. (VRdS)
Die CEO-Reden der DAX40 Unternehmen im Fragen und Antworten in der neuen Haupt- Lehren aus drei Jahren COVID-HV: Gerade
Überblick: Merck schreibt mit Belén Garijo versammlung: Wie die Anforderungen die positiven Effekte auf die HV-Kultur soll-
Geschichte! Seiten 16–17 bereits 2022 gelöst wurden. Seiten 24–26 ten gesehen werden. Seite 34
03 Editorial 20 Die Aktiengesellschaft HV-Splitter
06 Daten & Fakten als Auslaufmodell?
07 HV-Max – Die Kolumne Warum sich die AG dem europäischen 32 Ausgewählte Hauptversammlungen
Isch hädd‘ da mol aa Froag ... Wettbewerb stellen muss Rückblick, Ausblick,
Dr. Lars-Gerrit Lüßmann, Ulrich Reers, Tipps & Spezialitäten
Titelthema Taylor Wessing
32 Eventkalender
08 Endlich wieder Präsenz-HV 24 Fragen und Antworten in der
Die Telekom macht’s vor! neuen Hauptversammlung 33 HV-Termine/Impressum
Wie die Anforderungen für die neue
HV-Praxis virtuelle Hauptversammlung bereits Standpunkt
2022 gelöst wurden
12 Virtuelle HV Johannes Müller, 34 Ein Plädoyer für Effizienz
Stand der Gesetzgebung ADEUS und Pragmatismus
und Ausblick Lehren aus drei Saisons COVID-HV
Matthias Höreth Austria Corner Daniela Gebauer,
Link Market Services GmbH
16 Haltung, Storytelling 27 Virtuelle Hauptversammlung –
und eine Premiere gekommen, um zu bleiben
VRdS-Redenanalysen der Ein Blick auf die Entwicklungen
DAX40-CEOs 2022 in Österreich
Christian Gasche, Hans Lang,
Verband der Redenschreiber Cercle Investor Relations Austria
deutscher Sprache e.V. (VRdS)
Liebe Leser, dieses Symbol weist Sie
HV-URTEILE auf zusätzlichen Inhalt im Internet hin.
18 Wegen COVID19
Die „neue“ virtuelle HV hat 30 Aktuelle HV-Urteile Das komplette Heft ist als E-Magazin
eine Chance verdient Kommentiert von Dr. Thomas Zwissler, online abrufbar:
Ingo Wolfarth, Ralf Pickert, ZIRNGIBL Rechtsanwälte www.goingpublic.de/emagazine-archiv
Partnerschaft
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(E-)MAGAZIN – ONLINE – EVENT – NETZWERK
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Endlich wieder Präsenz-HV
Die Telekom macht’s vor!
MUT ZUR PRÄSENZ GEKOMMEN, UM ZU BLEIBEN DREI SAISONS COVID-HV
Präsenz- oder virtuelle HV – Die „neue“ virtuelle HV hat Ein Plädoyer für Effizienz
das ist hier die Frage eine Chance verdient und Pragmatismus
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Jahrespartner im Netz: www.goingpublic.de/alle-partner
06
DATEN & FAKTEN
NEWS
Foto: © metamorworks – stock.adobe.com
Neuer Finanzvorstand bei Vita 34 2021 gegenüber dem Vorjahr ist, dass der Versicherungs-
makler ÖKOWORLD AG im Geschäftsjahr 2021 einen erhebli-
Die Vita 34 AG, die führende Zellbank Europas und drittgröß- chen Umsatzanstieg in der privaten und betrieblichen Alters-
te der Welt, hat am 29. Juni ihre ordentliche Hauptversamm- vorsorge erwirtschaftet hat und die Volumina der Bestände
lung 2022 in virtuellem Format in Berlin abgehalten. Nach der fünf ÖKOWORLD-Investmentfonds um 48% gestiegen
der Begrüßung der Aktionäre und Erläuterung des Versamm- sind, was auch auf den erfolgreichen Bankenvertrieb in
lungsablaufs gab der Aufsichtsratsvorsitzende, Andreas Sparkassen und Volksbanken zurückzuführen ist. Bei allen
Granderath, eine anstehende Veränderung im Vorstand der wesentlichen Kennziffern hat das Unternehmen zugelegt.
Gesellschaft bekannt. Mit Wirkung zum 1. August des Jahres Dies führte dann auch zur höchsten Ausschüttung seit Börsen-
wird entsprechend Herr Dirk Plaga (57) die Position des Fi- gang.“ Für das Geschäftsjahr 2021 wurden die Mitglieder des
nanzvorstands der Gesellschaft übernehmen. Plaga verfügt Vorstands und Aufsichtsrats entlastet. Die Baker Tilly GmbH & Co.
über umfangreiche Erfahrungen u.a. in den Bereichen M&A, KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, wurde zum
Corporate Finance und Post-Merger-Integration in der phar- Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 bestellt.
mazeutischen und der Biotechindustrie. Zuletzt war er als
Executive Vice President und Global Head of Finance für die
ebenfalls im Prime Standard börsennotierte Evotec SE tätig. Varta schüttet höhere
Dividende aus
ÖKOWORLD AG
zahlt Rekorddividende Am 21. Juni 2022 fand die Varta-Hauptversammlung statt.
Bei dem virtuellen Event wurden wichtige Weichen für die
Die ordentliche Hauptversammlung der ÖKOWORLD AG hat Zukunft gestellt. Interessant für Anleger: Bei der Hauptver-
am 24. Juni 2022 über die Verwendung des Bilanzgewinns sammlung wurde eine Dividende in Höhe von 2,48 EUR je Aktie
entschieden. Für das Berichtsjahr 2021 wurde für die Vor- beschlossen. Insgesamt zahlt das Unternehmen knapp 100 Mio.
zugsaktien eine Dividende von 2,22 EUR (Vorjahr: 1,11 EUR) EUR an Dividenden, wie es in der Pressemitteilung hieß. Darü-
einstimmig von den Stimmberechtigten beschlossen. Für ber hinaus beschloss die Hauptversammlung die mögliche
die Stammaktien lautete der einstimmige Beschluss 2,21 Aufnahme neuen Kapitals in den kommenden Jahren, um
EUR (Vorjahr: 1,10 EUR). Alfred Platow, der Vorstandsvorsit- nach eigenen Aussagen „die notwendige finanzielle Flexibilität
zende und Gründer der ÖKOWORLD AG, führt aus: „Hinter- das Eigenkapital zu stärken, um so die Wachstumsinitiativen
grund des deutlichen Anstiegs des Jahresüberschusses in und alle weiteren Investitionen zu finanzieren“. Dieses Wachs-
HV MAGAZIN 02/2022
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DATEN & FAKTEN
HV-MAX
DIE KOLUMNE
Isch hädd‘ da mol aa Froag ... Geduld diese schwachsinnigen Fragen. sogar schon Morddrohungen gegen all-
Ich wünschte, mein Chef hätte immer so zu penetrante Wortmelder gegeben
Ich weiß, ich hab' mich schon mal darüber viel Nachsicht mit mir ... haben.
ausgelassen, aber es wird immer uner- Nun gut, auch in der Präsenz-HV gibt Aber eine Frage habe ich dann
träglicher: Fällt meinen Mit-Aktionären es – nur bedingt sinnvolle – Fragen- doch auch: Wieso geben
wirklich nichts Neues ein? Immer diese kataloge. Aber hier kann ich eigentlich Vorstände
endlosen Fragenkataloge, dem Anschein wenigstens mei- und Aktionäre immer
nach ohne Sinn und Verstand an die Gesell- nem Unmut Aus- dieselben Antworten
schaften verteilt. Gobbie änd bäist – eine druck verleihen. auf die eine Frage, die in
ganz schlimme Funktion an diesen Soll der Aktionär jeder virtuellen Haupt-
Gompjudärn. Da sind bei den eingehenden doch mitbekom- versammlung gestellt
Fragen teilweise noch falsche Unterneh- men, dass die wird, auch wenn sie
mens- und/oder Vorstandsnamen von Nerven des Auditori- nicht gestellt wurde:
anderen Gesellschaften drinnen, da ums bis an die Grenzen die Verteidigung der
werden Banken nach den Produktions- strapaziert werden. Den einen virtuellen HV auch bei
ergebnissen gefragt, profitable Automo- oder anderen lästigen Frager sinkenden Inzidenzen.
bilhersteller nach ihrem Break-even. Und haben wir auf diese Weise bereits Das kann ich genauso
die armen Vorstände und Aufsichtsräte in seine Schranken verwiesen. wenig hören: „Zum Zeit-
beantworten auf Raten der Anwälte Nun gut, ein paar auch nicht, punkt der Entscheidung –
treuherzig und mit endlos scheinender aber es soll nach Hörsensagen blablabla.“
tum soll in den kommenden Jahren weiter im Traditionsmarkt mit Rechnungslegung, Prüfung und Nachhaltigkeit an der Univer-
kleinen Batterien liegen, doch man möchte auch in das Geschäft sität Hamburg, wurde für drei Jahren als Aufsichtsrätin wie-
mit Autobatterien einsteigen und zugleich mit VARTA.wall im dergewählt. „Wir sind sehr froh, Catharina van Delden neu in
Heimspeicherbereich angreifen. Die ersten solcher Energie- unserem Aufsichtsrat begrüßen zu dürfen, denn sie passt
speicher sollen Anfang kommenden Jahres ausgeliefert werden. mit ihren Kompetenzen sehr gut zur EQS Group AG. Außer-
dem freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit
EQS Group AG: Prof. Dr. Kerstin Lopatta, die uns in diesem Jahr bereits mit
Catharina van Delden ihrem ESG-Fachwissen bei der Veröffentlichung unseres ers-
in den Aufsichtsrat gewählt ten umfassenden Nachhaltigkeitsberichts maßgeblich unter-
stützt hat“, sagt Robert Wirth, Aufsichtsratsvorsitzender der
Die dritte virtuelle Hauptversammlung der EQS Group AG hat EQS Group AG. Den Aufsichtsrat der EQS Group AG bilden damit
alle Beschlussvorschläge mit großer Mehrheit angenommen. in den kommen zwölf Monaten Robert Wirth, sein Stellvertre-
Neu im Aufsichtsrat ist ab sofort die Unternehmerin Catharina ter Laurenz Nienaber, Catharina van Delden, Prof. Dr. Kerstin
van Delden. Prof. Dr. Kerstin Lopatta, Professorin für externe Lopatta und Rony Vogel.
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TITELTHEMA
Die Telekom macht’s vor
Endlich wieder Präsenz-HV
Zwei lange harte Jahre ohne Präsenz-HV verlangen dem geneigten HV-Junkie so einiges ab.
Keine Reisen durch die ganze Republik, keine Naturaldividende, keine exaltierten Auftritte,
kein persönlicher Kontakt, keine HV-Atmosphäre.
Noch in der HV-Saison 2020 hieß es sei- wurden allerdings die Krokodilstränen Kaum verwunderlich, waren doch die
tens der Emittenten regelmäßig, man merklich trockener und die Stimmen im- zum Teil unangenehmen oder gar lästi-
werde so schnell es die Pandemie irgend mer lauter, die das aus der Notstandsge- gen Wortbeiträge von Aktionären kom-
erlaube zur Präsenz-HV zurückkehren, setzgebung geborene Format als taug- plett ausgeblendet und die Aktionärsfra-
man vermisse den persönlichen Kontakt lich, hilfreich, die Antwortqualität als we- gen auf ein Vorab-Textformat reduziert;
mit den Aktionären und man könne sich sentlich verbessert bezeichneten und Geschäftsordnungsanträge waren über-
gar nicht vorstellen, künftig in einem rein sogleich auf eine Übersetzung in die haupt nicht zugelassen und die gesamte
Foto: © RA Matthias Höreth
virtuellen Format zu tagen. Bereits 2021 Nachpandemiezeit drängten. Veranstaltung vollständig vorhersehbar
HV MAGAZIN 02/2022
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TITELTHEMA
und planbar, bis hin zur fixen Buchung der
Rückreisetickets der Verwaltung.
Umso überraschender, dass die Deutsche
Telekom AG am 1. März 2022 zu einer Prä-
senzhauptversammlung einlud, die am 7.
April 2022 im World Conference Center
Bonn um 10:00 Uhr beginnen sollte. Ange-
sichts unklarer Pandemielage und wei-
Foto: © RA Matthias Höreth
terhin fortbestehender virtueller Option
war dies sicherlich eine mutige Entschei-
dung, mit der die Verwaltung deutlich
machte, dass der unmittelbare Aktio-
närskontakt für sie gerade kein Lippen-
bekenntnis darstellt, sondern hieran ein
echtes Interesse besteht.
beiter durchgängig maskiert, Aktionärinnen Lehner und einem kurzen Werbefilm
Zu bedenken ist hierbei, dass es verant- und Aktionären war die Benutzung von begrüßte der Vorstandsvorsitzende Tim
wortungsvoller HV-Organisation entspricht, Masken freigestellt, Speisen waren in nach- Höttges die Aktionäre aus einem auf der
dass sich die Verwaltung in solch unklaren haltiger Weise gesondert abgepackt und eini- Bühne aufgebauten ICE-Sitz. Direkt dane-
Fällen mindestens bis zur Übermittlung ge Desinfektionsmittelständer waren mehr ben erinnerte das bunte Modell einer
der Einberufung an den Bundesanzeiger oder minder auffällig an neuralgischen Stel- Bahnlinie mit Tunnel und Hund an die gute
beide Optionen offenhalten sollte, d.h. bis len platziert. Letztlich ein angenehm unauf- alte Knoff-Hoff-Show mit Joachim Bublath.
zu diesem Zeitpunkt im Grunde zwei fälliges und unaufgeregtes Set-up. Natürlich hielt es den Vorsitzenden nicht
Formate parallel organisiert – mit den ent- lange in seinem Sessel: Wie gewohnt
sprechenden Aufwänden. Auch dies ist Auch sonst fühlte man sich gleich wieder lieferte er eine agile Bühnenshow, wo-
nicht gerade selbstverständlich. zu Hause: Magentafarbene Fahnen, Promo- bei er den direkten Draht zum Auditorium
tion-Busse vor der Tür, die unvermeidlichen sichtlich genoss.
Verschärfungen der Pandemielage traten Sicherheitskontrollen und die EDV-Regist-
indes nicht ein, es erfolgte keine Absage, rierung des Zugangs sind klassische Merk- Als Endkundengesellschaft nutzt die Tele-
am 7. April 2022 fand die erste große male, die man bei einer Telekom-HV ebenso kom von jeher auch die Hauptversammlung
Präsenzhauptversammlung nach der Pan- erwarten kann wie das hochprofessionelle zur Produktpräsentation und Darstellung
demie statt. Ca. 5.000 Aktionärinnen und Bühnenbild, die Präsentation oder auch der aktuellen Innovationen.
Aktionäre bzw. deren Vertreterinnen und das Catering sowie den sympathischen
Vertreter hatten sich angemeldet, etwa Einsatz von Auszubildenden als Wegweiser Diesmal stand die Präsentation unter dem
1.200 Personen waren in der Bundestadt und Hilfskräfte. Natürlich fand eine Ton- Motto Stabilität. Aus der gigantischen Inves-
Bonn am Sitz der Deutsche Telekom AG er- übertragung in den gesamten Präsenzbe- titionssumme von 19 Mrd. EUR in diesem
schienen. reich und auch in die Toiletten statt, und Jahr, davon 6 Mrd. in Deutschland, ge-
selbst an Gebärdendolmetscher wurde hen z.B. 140 Mio. EUR in das Projekt
In den wenigen Präsenzhauptversamm- gedacht. Geradezu überflüssig anzufügen, „Schwarzer Schäferhund“, mit dem die Te-
lungen während der Pandemie hatten HV- dass neben der Präsenz-HV auch eine lekom ein lückenloses 5G-Netz in alle
Organisatoren und Kongressbetreiber eine vollständige Übertragung der Hauptver- Schienennetze darstellen will – ohne wei-
Vielzahl von Hygienemaßnahmen entwi- sammlung ohne jede Zugangsbeschrän- ße Flecken.
ckelt. Man durfte nach Entschärfung des kung ins Internet erfolgte.
Bundesinfektionsschutzgesetzes nun- Ein anderes Projekt betrifft die Warnung
mehr gespannt sein, welche Maßnahmen Die Tim-Höttges-und- vor Katastrophen mittels Cell Broadcast,
auf Grundlage des Hausrechts in dem Ulrich-Lehner-Show welche automatisch auf alle Mobiltelefone
von der Telekom organisierten Format im Einzugsbereich aufgespielt wird. Diese
umgesetzt wurden. Im Ergebnis waren Nach der Eröffnung durch den langjährigen anlässlich der Flutkatastrophe im Ahrtal
lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitar- Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich entwickelte Warnübertragung soll bereits
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TITELTHEMA
ab Anfang September 2022 zur Verfügung Die Anzahl der Wortmeldungen erforderte ausschieden, ließ die Frage zur Nachfolge-
stehen. Damit sei die Telekom aber auch in bereits zu Beginn der Debatte einen Appell planung im Aufsichtsrat aufkommen.
der Lage, anderen zu helfen, wenn es dar- zur Redezeitbegrenzung von zehn Minu-
auf ankomme. Nach Höttges gehörten ten, im späteren Verlauf wurde hieraus – Aus der Riege der sattsam bekannten HV-
unternehmerischer Erfolg und gesell- wenig überraschend – eine strikte Rede- Dauerteilnehmer war auch Wilm Diedrich
schaftlicher Mehrwert zusammen. zeitbegrenzung. Müller aus Neuenburg an der Bullenmeers-
bäke angereist, welcher es sich natürlich
Analog zu den Roadshows von Apple ver- Institutionelle Investoren waren u.a. nicht nehmen ließ, das Wort zu ergreifen,
kündete der CEO am Ende seiner Ausfüh- durch Hendrik Schmidt, DWS, und Ingo und mit seinem üblichen skurril-sympathi-
rungen „one more little thing“: Es handelte Speich, Deka Investment, vertreten. schen Beitrag für Abwechslung zwischen
sich hierbei jedoch nicht um eine Produkt- den sonst eher fachbezogenen Ausführun-
präsentation, sondern um eine Laudatio Sowohl vonseiten der institutionellen gen sorgte.
auf den scheidenden Aufsichtsratschef Investoren als auch der Aktionärsvereini-
Prof. Dr. Ulrich Lehner, der in 14 Jahren gung und nicht zuletzt der Kleinaktionä- Obgleich der Versammlungsleiter darum
in keiner der 342 Sitzungen des Aufsichts- re wurde die Entscheidung zum Präsenz- bat, konkrete Kundenanfragen nicht auf
rats gefehlt hatte und der die warmen format einhellig begrüßt. der Hauptversammlung, sondern in den
Abschiedsworte sichtlich gerührt und dafür zuständigen Kundencentern zu
unter dem tosenden Applaus des Audito- Kritische Fragen erhoben sich neben inhaltli- platzieren, mussten einige wenige Klein-
riums entgegennahm. Er konnte sich chen Themen wie etwa dem Verkauf der aktionäre dennoch die Termine für die
dann allerdings auch „die Bemerkung Funkturm GmbH z.B. insbesondere zur Glasfaserversorgung in einem hessischen
nicht verkneifen, heute wird verdammt Governance des Aufsichtsrats: Allenthalben Dörfchen und alle möglichen hiermit ver-
viel geklatscht“. kritisiert wurde das Vorhaben, den seinerzeit bundenen Themen anbringen.
noch amtierenden Vorstandsvorsitzenden
Lebendige Debatte der Deutsche Post AG, Dr. Frank Appel, noch Auch nicht zu vermeiden waren neben den
vor Auslaufen seines Vertrags nicht nur Gegenanträgen auch einige wenige alter-
Nach dem eher formalistischen Bericht zum Aufsichtsrat zu bestellen, sondern ihm native Aufsichtsratskandidaturen, womit
des Aufsichtsrats – dieser wurde mal wie- auch sogleich den Vorsitz anzutragen. in diesen Aktionärsbeiträgen die Vorstel-
der fast wörtlich verlesen – startete eine Dass fast alle Mitglieder des Prüfungs- lung ihrer eigenen Personen und die Darle-
umfangreiche, lebendige Debatte. ausschusses zur aktuellen Versammlung gung ihrer persönlichen Eignung durch sie
selbst erfolgten.
Natürlich ist die Versammlungsleitung
bei einer Vielzahl von Wortmeldungen
und entsprechenden Beiträgen durchaus
eine Herausforderung. Die Debatte wurde
durch den Aufsichtsratsvorsitzenden
jedoch souverän und gekonnt orchest-
riert, sodass dieser Aspekt eigentlich
nur eine Rolle spielen kann, wenn ein
Aufsichtsratsvorsitzender das für die
Leitung einer großen HV erforderliche
persönliche Standing nicht mitbringt
bzw. erwirbt. Hinsichtlich allzu fernlie-
gender Beiträge fand der Versammlungs-
Foto: © RA Matthias Höreth
leiter mitunter auch recht deutliche
Worte: „Herr..., Ihr Vortrag ist für diese
Versammlung unzumutbar.“
Vor Eintritt in die Abstimmungen erbat der
Versammlungsleiter von den Antragstellern
HV MAGAZIN 02/202211
TITELTHEMA
die Rücknahme der Anträge auf Einzel- gen Verwaltungsvorschlag – abgestimmt
entlastung, worauf die Aktionäre tatsäch- wurde, womit sich die anderen Anträge
lich eingingen. erübrigt hatten.
Während zur vorherigen virtuellen HV ca. Die Stimmergebnisse dürften insgesamt
550 Fragen eingereicht worden waren, keine Überraschung dargestellt haben –
dürfte sich die Anzahl der Fragen in der dank Bundesrepublik Deutschland als
Präsenz-HV auf etwas mehr als die Hälfte Großaktionär gingen alle Tagesordnungs-
reduziert haben. punkte problemlos durch, auch die etwas
umstrittene Wahl des neuen Aufsichts-
Vor merklich geleertem Saal wurde die ratsvorsitzenden und die Beschlussfas-
Debatte nach Beendigung der Fragenbe- sung über die Billigung des Vergütungsbe-
antwortung gegen 18:15 Uhr geschlossen. richts. Die Versammlung endete gegen
19:30 Uhr.
Abstimmungen mittels Tablet
Fazit
Aufgrund des Großaktionärs verfügt die
Deutsche Telekom seit jeher über stabile Im Ergebnis kann man die Telekom-Haupt-
Aktionärsverhältnisse: Zur Abstimmung versammlung in Präsenz wahrlich als äußerst
waren knapp über 70 % des Grundkapitals gelungene Veranstaltung bezeichnen, die die
anwesend. Risiken hinsichtlich einer Coronainfektion in
Übereinstimmung mit den geltenden Regeln
Bei den Abstimmungen waren noch ca. reduzierte und ansonsten einen perfekten
200 Aktionäre und Aktionärsvertreter im aktienrechtlichen Rahmen für die alljährliche
2 Fotos: © RA Matthias Höreth
Saal, sodass die Abstimmungen mittels Zusammenkunft der Aktionärinnen und
Tablets zügig und präzise abgewickelt Aktionäre bot. Zeitaufwand und Fragen hiel-
werden konnten. ten sich ebenso in Grenzen wie die zwar
vorhandenen, aber doch in erträglichem
Die alternativen Wahlvorschläge wurden der- Rahmen bleibenden exaltierten Auftritte.
gestalt behandelt, dass zuerst über den
aussichtsreichsten Antrag – also den jeweili- Matthias Höreth
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PRAXIS
Virtuelle HV
Stand der Gesetzgebung
und Ausblick
Die virtuelle HV bedarf nach dem vorliegen-
MATTHIAS HÖRETH
den Entwurf der Satzungsregelung. Sie ist
Rechtsanwalt zudem in jedem Fall auf längstens fünf
ma.hoereth@gmx.de Jahre befristet, sodann ist zur Fortset-
zung des virtuellen Formats eine erneute
Satzungsregelung erforderlich.
Zur Beurteilung des aktuellen Entwurfs
bietet es sich an, den materiellen Gehalt der
bestehenden Regelungen zur Präsenzver-
sammlung bzw. deren Handhabung und die
Aufgrund der Coronapandemie hatte der Gesetzgeber im März Entwurfsregelungen in Bezug auf die einzel-
2020 gewissermaßen im Blitzverfahren allen Gesellschaften nen Aktionärsrechte nebeneinanderzulegen.
unabhängig von einer entsprechenden Satzungsregelung die
Teilnahmerecht
virtuelle Hauptversammlung ermöglicht. Diese war (bzw. ist)
Das Teilnahmerecht zur Präsenzhauptver-
eine Ausnahmeregelung, die auf den pandemiebedingten sammlung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 AktG
Besonderheiten beruhte und die grundlegende Aktionärsrechte umfasst mindestens das Recht auf Anwe-
senheit (Anwesenheitsrecht) und das Recht,
wie das Frage- und Rederecht sehr weitgehend begrenzte. Die sich zu den Tagesordnungspunkten zu
Regelung wurde seitdem leicht geändert und mehrfach verlän- äußern (Rederecht). Da das Rederecht der
virtuellen HV mit § 130a RegEAktG geson-
gert. Sie soll nunmehr zum 31. August 2022 auslaufen. dert geregelt werden soll, bietet sich an, das
Teilnahmerecht zunächst in Form der Anwe-
Zur virtuellen bzw. Online-HV außerhalb ei- Beschneidung der Aktionärsrechte kriti- senheit zu untersuchen, d.h. in Form der
ner Pandemie haben sich SPD, BÜNDNIS sierte. Beifall kam hingegen von der Emit- passiven Verfolgung sämtlicher Vorgänge,
90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 112 des tentenseite, die sich im virtuellen Format der Erlangung der dargebotenen Informa-
Koalitionsvertrags wie folgt verständigt: bequem eingerichtet hatte und z.B. die tionen wie der Berichte von Vorstand und
„Wir ermöglichen dauerhaft Online-Haupt- Vorverlagerung der Fragen und Antwor- Aufsichtsrat, des Jahresabschlusses und
versammlungen und wahren dabei die ten ins Vorfeld der Versammlung und die der auslegungspflichtigen Unterlagen.
Aktionärsrechte uneingeschränkt.“ arg reduzierten Artikulationsmöglichkeiten
der Aktionäre fortsetzen möchte. Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 1 RegEAktG ist die
Das Justizministerium hatte am 9. Febru- Übertragung der gesamten Versammlung
ar 2022 einen Referentenentwurf eines Die kritischen Anregungen indes wurden mit Bild und Ton eine der einzuhaltenden
Gesetzes zur Einführung virtueller im Regierungsentwurf vom 10. Mai 2022 Grundvoraussetzungen der virtuellen Haupt-
Hauptversammlungen von Aktiengesell- aufgegriffen, welcher aktuell zur Debatte versammlung.
schaften vorgelegt. Dieser orientierte steht. Am 22. Juni 2022 fand eine Anhörung
sich sehr weitgehend an den pandemie- im Rechtsausschuss statt, das weitere Der Aktionär kann damit die Verhandlungen
bedingten Ausnahmeregelungen, worauf- parlamentarische Verfahreninkl. Beratung am heimischen Bildschirm mindestens
hin eine Vielzahl von Stellungnahmen aus im Plenum soll bis 31. August 2022 abge- genauso gut, wenn nicht sogar besser
dem Kreise von Aktionärsvertretern die schlossen sein. wahrnehmen als vor Ort – nachdem in der
HV MAGAZIN 02/202213
PRAXIS
Präsenzversammlung eine Übertragung in Die praktische Umsetzung dürfte für den Fragen nur zu beantworten sind, wenn sie
den gesamten Präsenzbereich nicht erfor- Aktionär genau wie bei der aktuellen virtu- bis zu einer Frist von längstens drei Tagen
derlich ist, könnte er z.B. im Foyer sogar ellen HV nach COVMG im Anklicken der Ja-/ vor der Versammlung zugehen. Nicht frist-
u.U. weniger mitbekommen als im Rah- Nein- und ggf. Enthaltungsfelder zu den ein- gerecht eingereichte Fragen müssen nicht
men der virtuellen HV. zelnen Beschlussvorschlägen bestehen. berücksichtigt werden. Die Norm ist im
Zusammenhang mit § 131 Abs. 1c RegEAktG
Nach § 118a Abs. 6 RegEAktG sind weiter In beiden Konstellationen werden die Stimm- zu sehen, wonach die oben genannten Fragen
auch die Unterlagen den der Hauptversamm- gewichte zuverlässig, präzise und nachvoll- bereits vorab einen Tag vor der Versamm-
lung elektronisch zugeschalteten Aktionären ziehbar ermittelt und gewertet. In Bezug auf lung beantwortet und die so gegebenen
während des Zeitraums der Versammlung die Abstimmungen zu den aufgerufenen Antworten nicht mehr in der HV vorgetragen
über die Internetseite der Gesellschaft oder Beschlussvorschlägen ist also in der virtuel- werden müssen. Es werden also nicht nur
die eines Dritten zugänglich zu machen. Der len HV ebenfalls keine materielle Einschrän- die Fragen, sondern auch die Antworten ins
Aktionär kann also diese Unterlagen während kung von Aktionärsrechten ersichtlich. Vorfeld der Versammlung verlagert, was für
der HV problemlos einsehen und ggf. sogar die Versammlung selbst eine deutlich zeit-
downloaden – Wartezeiten am Unterlagen- Fragerecht liche Entlastung bedeutet und den Weg für
tisch gibt es in der virtuellen HV nicht. aktuelle Fragen, Nachfragen und die Debatte
In der herkömmlichen Hauptversammlung freimacht.
Das Teilnahmerecht in Form der passiven kann der Aktionär nach § 131 AktG mündlich
Verfolgung der Verhandlungen wird also in Fragen zu allen Gegenständen der Tagesord- Nach § 131 Abs. 1b RegEAktG kann der
der virtuellen HV nach dem Referentenent- nung stellen. Da in der ordentlichen Haupt- Umfang der Einreichung von Fragen bereits in
wurf mindestens ebenso, wenn nicht sogar versammlung der Jahresabschluss für das der Einberufung angemessen beschränkt
faktisch besser vermittelt als in der Präsenz- vergangene Geschäftsjahr und die Entlas- werden. Das Recht zur Einreichung von Fragen
versammlung. tung der Organe anstehen, ist der Kreis der kann auf ordnungsgemäß zur Versammlung
möglichen Fragen sehr weit gezogen. Zudem angemeldete Aktionäre beschränkt werden.
Stimmrecht kann der Aktionär nicht nur Fragen stellen,
sondern auch Nachfragen, und zwar nicht zu In § 131 Abs. 1d RegEAktG ist vorgesehen,
Das Stimmrecht ist das Recht, durch Stimm- seinen eigenen Fragen, sondern auch zu den dass jedem elektronisch zu der Versamm-
abgabe am Zustandekommen von Hauptver- Fragen von Mitaktionären. lung zugeschalteten Aktionär in der Ver-
sammlungsbeschlüssen mitzuwirken. In der sammlung im Wege der elektronischen
Präsenz-HV wird das Stimmrecht nach §§ Das Fragerecht wird außer durch die Aus- Kommunikation ein Nachfragerecht zu allen
118, 134 AktG im Rahmen des Abstimmungs- kunftsverweigerungsrechte nach § 131 vorab eingereichten Fragen, den vor und in
vorgangs in technisch höchst unterschiedli- Abs. 3 AktG lediglich durch die sachlichen der Versammlung gegebenen Antworten des
cher Weise ausgeübt: Sei es durch aktives Gegebenheiten begrenzt: Da naturgemäß Vorstands sowie zu in der Versammlung in
Abgeben von beleghaften Stimmkarten oder für Fragen nur eine begrenzte Zeit zur Ver- Redebeiträgen gestellten Fragen einzuräu-
-coupons, sei es durch Antippen auf einem fügung steht, führt eine Vielzahl von Fra- men ist. Eine Begrenzung auf bestimmte
Tablet, sei es durch Handaufheben oder gar gestellern zur Notwendigkeit einer Frage- Fragen oder ein Ausschluss von Nachfragen,
durch lediglich passives Verhalten im Zuge und Redezeitbeschränkung und damit ei- die in keinem sachlichen Zusammenhang zu
des Subtraktionsverfahrens. Auch juristisch ner Begrenzung der Fragezeit. Zudem wird der vorab eingereichten Fragen und zur
wird dem Aktionär neben der persönlichen nach der Rechtsprechung eine zu große Antwort des Vorstands stehen, ist nicht vor-
Stimmabgabe im Rahmen des aufgerufenen Anzahl von Fragen pro Aktionär durchaus gesehen. Allerdings verweist § 131 Abs. 1d
Abstimmungsvorgangs flächendeckend die als missbräuchlich angesehen. Andere, Satz 2 RegEAktG auf § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG,
Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter insbesondere gesetzliche Beschränkun- der den Versammlungsleiter zur Begren-
der Gesellschaft nach § 134 Abs. 3 Satz 5 AktG gen bestehen hingegen nicht. zung der Rede- und Fragezeit ermächtigt.
angeboten, was viele Aktionäre wertungs-
mäßig einer Stimmabgabe gleichsetzen. Während das Fragerecht nach dem Referen- Gemäß § 131 Abs. 1e RegEAktG ist jedem
tenentwurf in Bezug auf den Umfang, die elektronisch zugeschalteten Aktionär das
Zur virtuellen HV ist gemäß § 118a Abs. Frist und die Nachfragemöglichkeit deutlich Recht einzuräumen, Fragen zu Sachverhal-
1 Ziff. 2 RegEAktG eine elektronische eingeschränkt war, ergibt sich für den Regie- ten zu stellen, die sich erst nach Ablauf der
Stimmrechtsausübung zu ermöglichen, rungsentwurf nunmehr folgendes Bild: Frist nach Abs. 1a Satz 1 ergeben haben.
namentlich über elektronische Teilnahme Sofern innerhalb des angemessenen Zeit-
oder elektronische Briefwahl sowie Voll- Nach § 131 Abs. 1a RegEAktG kann bestimmt raums der Versammlung möglich, sind sogar
machtserteilung. werden, dass elektronisch eingereichte Fragen, die bis spätestens drei Tage vor
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der Versammlung hätten gestellt werden eine Rederecht im Wege der Videokommu- mehr zwischen Gegenanträgen und ande-
können, zuzulassen. nikation nach § 130a Abs. 5 einzuräumen. ren Anträgen unterschieden, auch in der
Versammlung sind somit inhaltliche Gegen-
Zwar hält der Regierungsentwurf an der Im Referentenentwurf war hierbei eine Viel- anträge noch möglich.
angemessenen Beschränkung des Fragen- zahl von Restriktionen in Bezug auf Zeit,
umfangs fest und er statuiert weiterhin eine Umfang, Anzahl, Reihenfolge und Inhalte Über die so gestellten Anträge hat der Ver-
Übersendungsfrist; mit der Vorabbeantwor- durch geradezu geschäftsordnungsartige sammlungsleiter sodann ebenso zu ent-
tung und der umfassenden Nachfragemög- Regularien vorgesehen. Der Regierungsent- scheiden wie in der Präsenz-HV, sodass das
lichkeit wird die Grundlage zu einer einerseits wurf sieht hiervon vollständig ab, sodass Antragsrecht nach dem Regierungsentwurf
qualifizierten Beantwortung (Vorabfragen) das Rederecht im Wege der Videokommu- im Ergebnis ebenso wie in der Präsenz-HV
und einer lebendigen Debatte (Nachfragen, nikation nunmehr lediglich ebensolchen gewährleistet ist.
aktuelle Fragen) geschaffen. Mit dem Aus- Begrenzungen ausgesetzt ist wie dasjenige
kunftsverweigerungsrecht bzgl. Vorabfragen der Präsenz-HV, also insbesondere der Widerspruchsrecht
und der Verweisung auf die Begrenzungs- Möglichkeit der angemessenen Begren-
möglichkeiten des Versammlungsleiters zung des Rede- und Fragerechts durch Das Recht, Widerspruch zu den Beschlüssen
wird den Bedenken gegen eine Fragen- bzw. den Versammlungsleiter. der Versammlung nach § 245 Ziff. 1 AktG zu
Nachfragenflut Rechnung getragen. erklären, kann in der Präsenzversammlung
Antragsrecht sowohl im Rahmen der Wortmeldung in der
Insgesamt sieht der Entwurf zwar gegen- Debatte als auch direkt gegenüber dem
über der Präsenz-HV das eine oder andere In der herkömmlichen Versammlung kann Notar oder einer Hilfsperson des Notars
Minusvor – durch die Vorverlagerung von Fra- der Aktionär eine Vielzahl von Anträgen stel- ausgeübt werden. Im ersten Fall ist die
gen und Antworten bei gleichzeitiger Ermög- len: Sowohl zum Verfahren als auch zu den Ta- Einlegung für alle Mitaktionäre transpa-
lichung von Nachfragen und aktuellen Fragen gesordnungspunkten stehen ihm etliche rent, im zweiten Fall bleibt dies eher unbe-
dürfte im Ergebnis aber kein wesentliches Themenkreise offen. Zwar mögen die meis- merkt.
Minus zu verzeichnen sein. Ggf. könnte das ten Geschäftsordnungsanträge bereits an
Modell der Vorverlagerung von Fragen und der Zuständigkeit z.B. des Versammlungslei- Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 8 RegEAktG gehört
Antworten künftig sogar für die Entlastung der ters scheitern und oft haben die inhaltlichen auch die Möglichkeit zum Widerspruch
Präsenz-HV sinnvoll und dienlich sein. Anträge auch wenig Aussicht auf Erfolg, je- gegen einen Beschluss der Hauptver-
doch besteht hier ein ganz wesentliches Initi- sammlung im Wege elektronischer Kom-
Rederecht ativrecht, aufgrund dessen schon so manche munikation zu den Grundvoraussetzungen
Versammlung eine unerwartete Wendung ge- der virtuellen HV. Diesen Widerspruch sehen
In der Präsenz-HV hat jeder Aktionär das nommen hat. die Mitaktionäre im Normalfall nicht.
Recht, im Rahmen der Debatte nicht nur
Fragen zu stellen, sondern auch seine Die Einräumung eines Antragsrechts im Abgesehen von der teilweise fehlenden
Auffassung zur Tagesordnung kundzutun – Wege der elektronischen Kommunikation Transparenz gegenüber den Mitaktionären
Rederecht im Rahmen des Teilnahmerechts. für Anträge und Wahlvorschläge ist nach ist für die Einlegung des Widerspruchs keine
Er kann Lob und Kritik äußern, er kann für § 118a Abs. 1 Ziff. 3 RegEAktG Vorausset- Einschränkung ersichtlich.
seinen Standpunkt werben, er kann Alterna- zung für die virtuelle HV.
tiven aufzeigen und im Rahmen seines Bei- Zusätzliche bzw. weiterge-
trags Anträge stellen. Auch kann der Aktionär Zulässige Gegenanträge gelten in der virtu- hende Rechte der Online HV
auf Beiträge der Mitaktionäre eingehen. ellen HV bereits nach § 126 Abs. 4 RegEAktG
Begrenzt wird auch dieses Recht nur von vornherein als gestellt. Sofern der Ak- Der Gesetzentwurf beinhaltet zwei zusätzli-
durch die praktischen Gegebenheiten vor tionär, der den Antrag gestellt hat, nicht che bzw. weitergehende Aktionärsrechte, die
Ort. Da für die Debatte nur begrenzte Zeit ordnungsgemäß legitimiert und, sofern eine bislang zur Präsenz-HV nicht bzw. nicht in
zur Verfügung steht, muss die Rede- und Anmeldung erforderlich ist, nicht ordnungs- diesem Umfang anzutreffen sind:
Fragezeit angemessen verteilt werden, was gemäß zur Hauptversammlung angemeldet
die Dauer der Ausführungen des einzelnen ist, muss der Antrag in der Versammlung Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 6 RegEAktG wird den
Aktionärs bei zahlreichen Wortmeldungen aber nicht behandelt werden. Aktionären das Recht eingeräumt, Stellung-
naturgemäß einschränkt. nahmen nach § 130a Abs. 1 bis 4 im Wege
Auch hier nimmt der Regierungsentwurf elektronischer Kommunikation einzurei-
Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 7 RegEAktG ist den die im Referentenentwurf vorgesehenen chen. Hierbei handelt es sich um Textnach-
Aktionären in der virtuellen Versammlung Restriktionen nicht auf. Es wird auch nicht richten, die spätestens fünf Tage vor der HV
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einzureichen und sodann spätestens
Spätestens vier Tage vorher den anderen
Aktionären zugänglich zu machen sind. „Jedem elektronisch zugeschalteten
Das Recht zur Stellungnahme ist völlig neu, Aktionär ist das Recht einzuräumen,
in der herkömmlichen Präsenz-Hauptver-
sammlung existiert nichts Vergleichbares.
Allerdings ist sein materieller Gehalt auf die
Fragen zu Sachverhalten zu stellen“
Übersendung einer Textbotschaft begrenzt,
welche die Gesellschaft grundsätzlich den Vereinsversammlung ist und dass auch die durchaus bezweifeln. Spätestens wenn ge-
anderen Aktionären zur Verfügung stellen Aktiengesellschaft nichts anderes ist als ein mäß § 122 Abs. 3 AktG im Rahmen einer
muss. Angesichts der Vielzahl anderweitiger regulierter Zusammenschluss des Kapitals gerichtlichen Ermächtigung zur Einberu-
Kommunikationsmöglichkeiten, gerade in der Gesellschafter mit dem Interesse der fung einer HV der Minderheitsaktionär an
einschlägigen Foren im Internet, kann man Gewinnerzielung durch Erfüllung des Gesell- die Stelle des einberufenden Vorstands
den Umfang dieses neuen Rechts durchaus schaftszwecks. In diesem Sinne ist es durch- tritt, dürfte das virtuelle Format seine
als überschaubar bezeichnen. aus angelegt, dass die Geschäftsführung Grenzen überschritten haben.
persönlich bei den Gesellschaftern Rechen-
Nach § 118a Abs. 1 Ziff. 5 RegEAktG soll den schaft abzulegen hat, um die Entlastung Hierzu statuiert § 118a Abs. 1Satz 2 RegE-
Aktionären der Bericht des Vorstands oder nachzusuchen hat und sich der persönli- AktG, dass die Satzung bestimmte Gegen-
dessen wesentlicher Inhalt bis spätestens chen Aussprache und ggf. Kritik zu stellen stände vorsehen kann, die nicht in einer
sieben Tage vor der Versammlung zugäng- hat. Diese persönliche Auseinanderset- virtuellen Hauptversammlung behandelt
lich gemacht werden. In der Präsenzver- zung hat durchaus auch die Funktion, ggf. werden dürfen. Dies bleibt jedoch dem Sat-
sammlung erfolgt der Vorstandsbericht gera- allzu abgehobene Unternehmensführer zungsgeber, also der Hauptversammlung,
de nicht vorab, sondern unmittelbar in der wieder auf den Boden der Tatsachen zurück- vorbehalten. Die virtuelle HV ohne Begren-
Hauptversammlung. Allerdings beinhaltet zuholen, und bildet somit ein ganz wesent- zung auf bestimmte Gegenstände bleibt
der Bericht auch in der Präsenz-HV schon liches emotionales Korrektiv im kollektiven insofern möglich.
aus Gründen der Vorsicht – insbesondere der Unternehmensinteresse. Debatte, Applaus,
Vermeidung von Ad-hoc-Publizität – norma- Stimmung, Zwischenrufe, Spontaneität, Fazit
lerweise nichts wirklich Neues; vielmehr wird vielleicht sogar Buhrufe oder Sprechchöre
üblicherweise der bereits mit den Abschluss- als Ausdruck einer Unzufriedenheit mit Wenn man die Rechte der Aktionäre in der
unterlagen veröffentlichte schriftliche Bericht einzelnen Vorgängen bilden ebenfalls Präsenz-HV und der virtuellen HV nach dem
in mehr oder weniger gelungener Form wichtige Bestandteile lebendiger Aktio- Regierungsentwurf nebeneinanderlegt, wird
wiedergekäut. Allerdings erlaubt die Pflicht närsdemokratie. deutlich, dass die Koalition nach dem reichlich
zur Bereitstellung der Inhalte der Vorstands- missglückten Referentenentwurf im Regie-
rede den Aktionären das hierauf bezogene Auch wenn es sich hierbei um eher ungeschrie- rungsentwurf die Aktionärsrechte durchaus
Stellen von inhaltlich qualifizierten Fragen bene, tradierte Elemente der Aktionärsdemo- ernst nimmt. Die Regelungen berücksichti-
und bildet somit einen weiteren Baustein der kratie und damit der Aktionärsrechte handelt, gen zudem die Praktikabilität der virtuellen
begrüßenswerten Vorverlagerung einer wird man schnell einsehen, dass dies gerade- Versammlung und sind somit als ausge-
inhaltlich fundierten Fragen-und-Antwort- zu unmöglich virtualisiert werden kann. wogen anzusehen. Das Ziel der uneinge-
Runde ins Vorfeld der HV. schränkten Wahrung der Aktionärsrechte
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, aus dem Koalitionsvertrag kann somit
Persönlicher Kontakt und dass der Gesetzentwurf die virtuelle HV für durchaus als erreicht bezeichnet werden.
Festzeltatmosphäre der HV alle Hauptversammlungen, seien es ordent-
liche Hauptversammlungen, seien es außer- Mit welchen konkreten Satzungsregelungen
Im Aktiengesetz wird man kein Aktionärs- ordentliche Versammlungen, eröffnet. Ob ein und welchen konkreten Gestaltungen die
recht auf persönlichen Kontakt mit der Ver- Vertrauensentzug (§ 84 Abs. 3 AktG), eine Gesellschaften die virtuellen Möglichkeiten
waltung der Gesellschaft oder untereinander Anzeige eines Verlusts der Hälfte des Grund- ausschöpfen werden, dürfte durchaus noch
finden. Auch die Festzeltatmosphäre der HV kapitals (§ 92 Abs. 1 AktG), ein Squeeze-out spannend werden. Unter Umständen lässt
sucht man eher in der einschlägigen Fachli- (§§ 327a ff. AktG), eine Sonderprüfung oder sich künftig durch den Einsatz noch stärker
teratur. Nun sollte aber nicht ganz in Verges- eine Geltendmachung von Ersatzansprü- virtualisierter Versammlungsräume z.B. in
senheit geraten, dass der Urkern der Haupt- chen (§§ 142 ff., 147 AktG) im virtuellen 3D-Technik auch die Atmosphäre der Haupt-
versammlung die im BGB niedergelegte Format vernünftig darstellbar ist, kann man versammlung stärker virtualisieren als bisher.
HV MAGAZIN 02/202216
PRAXIS
VRdS-Redenanalysen der DAX40-CEOs 2022
Haltung, Storytelling
und eine Premiere
CHRISTIAN GASCHE
Mitglied des Präsidiums und Pressesprecher,
Verband der Redenschreiber deutscher
Sprache e.V. (VRdS)
christian.gasche@vrds.de
Die Hauptversammlungen der DAX 40 wurden 2022 zum dritten Mal virtuell abgehalten. Wie
seit 2014 hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der CEOs
analysiert. Deutlicher als in der Vergangenheit positionieren viele CEOs ihre Unternehmen mit
einer Haltung zu den großen Fragen der Zeit. Immer besser nutzen die Konzerne die digitalen
Möglichkeiten für die Inszenierung. Rhetorische Stilmittel setzen die meisten Redner zwar
weiterhin sparsam ein, aber einige CEOs unterhalten mit Geschichten. Nicht nur Zahlen sollen
Aktionäre überzeugen. Vielmehr skizzieren die besten Redner Storys über Mitarbeiter, Produkte
sowie Partner – und sie berichten über Maßnahmen für die Energiewende und die Digitalisierung.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine Haltung und Bekenntnis zu Frieden, Frei- dass es bald schon mehr werden. Ebenso
spielte in allen CEO-Reden nach dem 24. Fe- heit und Demokratie hat es wohl selten in spielten die kulturelle Vielfalt und Interna-
bruar 2022 gleich zu Beginn eine wichtige einer HV-Saison gegeben. tionalität der Belegschaften in manchen
Rolle. Dabei waren die Erschütterungen Reden eine Rolle, um die Integration von
deutlich zu spüren, die dieser Zivilisati- DAX40 gestalten Energiewende Migranten als Erfolgsfaktor zu bewerten.
onsbruch im 21. Jahrhundert bei den Red- und Vielfalt Inhaltlich auffällig war zudem, dass die
nern und ihren Unternehmen hinterlassen Digitalisierung einen größeren Raum ein-
hatte. Viele berichteten über Hilfsmaßnah- Auch beim Thema Klimawandel betonten nahm. Nicht nur Telekommunikations-, IT- und
men ihrer Konzerne sowie ihrer Mitarbei- viele Redner ihre gesellschaftliche Verant- Technikunternehmen forcieren Projekte
tenden für ukrainische Kolleginnen und wortung. Der gewissenhafte Umgang mit zur Digitalisierung ihrer Produkte und
Kollegen. Einige zogen Konsequenzen für Ressourcen und Rohstoffen sowie Projekte Dienstleistungen. Eine solche Vielzahl von
ihr Russlandgeschäft, pausieren Produkti- für erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft CSR-Positionierungen macht deutlich: CEOs
on und Lieferung. Vorsichtig begründeten und Recycling sind nun oft Kernbestand- und ihre Kommunikationsverantwortlichen
beispielsweise Unternehmen der Health- teil der Unternehmensstrategien. Verein- nehmen wahr, dass gerade jüngere Ziel-
care-Industrie, warum sie zunächst ihr zelt berichteten CEOs auch ausführlicher gruppen von Unternehmen heute mehr
Engagement in Russland für eine sichere als früher über Frauen in Führungsposition erwarten als hohe Qualität oder besondere
Patientenversorgung fortsetzen. So viel und welche Maßnahmen sie dafür ergreifen, Innovationen.
HV MAGAZIN 02/202217
PRAXIS
Storytelling überzeugender der ältesten Mercedes-Werke zu bezeugen. sich und ihr Unternehmen zu nutzen. Belén
als Zahlen Die meisten Storys waren außerdem von Garijo habe mit ihrem Auftritt eine bemer-
beeindruckenden Bildern und Filmen kenswerte Rollenauthentizität bewiesen,
Zumal die Innovationen und vor allem die flankiert. So machen Hauptversammlun- die der einer Angela Merkel nicht unähnlich
Zahlen auf einer DAX40-Hauptversamm- gen Spaß! ist, schilderte VRdS-Präsidentin Jacqueline
lung oft bereits bekannt sind. Auffällig und Schäfer ihren ersten Eindruck. „Sie zeigte
unterhaltsam war in der HV-Saison 2022, Freie Rede, schlankere Haltung und Empathie, aber immer in ihrer
dass einige Redner spannende Geschich- Präsentationen, Bewegtbild Rolle als CEO. Die private Belén Garijo wurde
ten zu erzählen hatten. Damit stellten sie nicht sichtbar“, kritisierte Analystin Schäfer.
ihr Unternehmen und ihre Vision in einen Überhaupt zeigte die dritte HV-Saison unter Allerdings thematisierte sie ihre Sonderrol-
größeren Kontext. Bei Telekom-CEO Timot- Coronabedingungen, dass einige Redner le indirekt, als sie ihr Unternehmen für seine
heus Höttges, seit 2017 führend in den und ihre Kommunikationsabteilungen die Diversity-Politik lobte. Dieser Trend scheint
VRdS-Rankings, beginnt der erste Teil Möglichkeiten der digitalen Gestaltung künftig auch in anderen DAX-Konzernen für
stets mit einer Geschichte. Anschaulich immer besser nutzen. Einige stehen frei vor mehr weibliche Führungskompetenz zu
wie immer demonstriert er den technisch einem Greenscreen. Zwei bis drei Kameras sorgen, denn der bisherige CEO von Freseni-
anspruchsvollen Netzausbau am Modell filmen den Sprecher, der idealerweise us Medical Care (FMC) macht den Weg frei
und mit einer allgemeinverständlichen selbstsicher durch den Raum geht. Ohne für das erste weibliche Führungsduo im
Story. Dabei erlaubt er sich sogar wert- Teleprompter und Funkmikrofon geht dies DAX: Die Berufungen von Dr. Carla Kriwet
schätzende „Side Kicks“ in Richtung der natürlich nicht. Das ist auch für trainierte und Helen Giza bilden ebenso historische
Wettbewerber. Auch die Sanierung eines CEOs weiterhin eine Herausforderung, Wegmarken hin zu mehr Diversität.
niederländischen Tochterunternehmens wenn sie kurz irritiert nach der richtigen
wird beim Erzähler Höttges zu einer span- Kamera suchen. Im Hintergrund blendet Fazit
nenden Story, die jeder versteht. die Regie bei den besten Rednern über-
sichtliche Charts ein, die anders als in der Waren früher bisweilen bräsig vorgetragene
Roland Busch, CEO von Siemens, verwob Vergangenheit nur noch selten überladen Zahlenreihen, hilfloses Denglisch als Aus-
Geschichten über Mitarbeitende in seinen sind. Insgesamt werden die Präsentationen weis internationaler Ausrichtung sowie eng
Vortrag und stellte sie mit ihren Projekten stärker durch Bild- als durch Textbotschaften beschriftete Charts vorherrschend, hat sich
in Filmen vor. Damit füllte er die oft nur geprägt. Auch Bewegtbild setzt sich durch. das bei den meisten Rednern geändert.
als Behauptung aufgestellte These mit Damit nähert sich die Gruppe der Spitzenred- Interessanterweise hat gerade das virtuelle
Leben, wonach das Top-Management nur ner in ihrer Bildschirmpräsenz professionellen Format auch dafür gesorgt, dass einige
so gut ist wie die Leute, die maßgeblich Anchormen und Anchorwomen im TV. Hauptversammlungen bunter und einige
für den Erfolg eines Konzerns arbeiten. CEOs nun nahbarer wirken. Vorausgesetzt,
Ola Källenius erzählte die rührige Story DAX-Premiere: Merck schreibt den Anforderungen der Aktionärsdemo-
über einen mittellosen Waisenjungen, den mit Belén Garijo Geschichte kratie wird weiterhin Genüge getan, könn-
das Unternehmen gefördert hatte; wobei die ten virtuelle Gestaltung und Übertragung
Geschichte zugegebenermaßen schon Allerdings waren Anchorwomen im DAX also auch nach Corona beibehalten wer-
etwas älter ist. Aber Wilhelm Maybach wäre bisher unbekannt. Das änderte sich am 20. den. Denn: Selten zuvor waren Hauptver-
ohne die Förderung von Gottlieb Daimler April 2022: Die neue CEO von Merck betrat sammlungen – diesmal zumindest teil-
wohl nicht „König der Konstrukteure“ die Bühne und wusste sie überzeugend für weise – so unterhaltsam wie 2022.
geworden. Damit erläuterte der Daimer-
CEO, dass sein Unternehmen allen Menschen
eine Chance gibt – 2015 syrischen und Über den VRdS
2022 ukrainischen Geflüchteten. Ein weite- Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) engagiert sich seit 1998 für
rer CEO begann seinen Vortrag mit einem die Interessen seiner Mitglieder und fördert die Redekultur im deutschsprachigen Raum.
überraschenden Einspieler über ein Tiny Er führt die Redenschreiberinnen und Redenschreiber zu einem selbstbewussten Berufs-
House. Andere berichteten über spannende stand zusammen. Er vertritt ihre Interessen und macht die Öffentlichkeit auf ihre Leistungen
Kooperationen. Bei Siemens trat sogar der aufmerksam. Er mischt sich in öffentliche Debatten ein, nimmt Stellung zu wichtigen Reden
Daimer-CEO auf, um Siemens-Innovationen und unterstützt junge Menschen, die die Redekunst erlernen wollen.
bei der erfolgreichen Digitalisierung eines
HV MAGAZIN 02/202218
PRAXIS
Schon wegen COVID19
Die „neue“ virtuelle HV
hat eine Chance verdient!
INGO WOLFARTH RALF PICKERT
Key Account Manager, Key Account Manager,
Computershare Computershare
ingo.wolfarth@computershare.de ralf.pickert@computershare.de
Darauf, dass die virtuelle Hauptversammlung (vHV) für eine massive Polarisierung der
Interessengruppen gesorgt hat, wollen wir nun nicht mehr detailliert eingehen, nur so weit:
Die DVFA-Monatsfrage im Juni zeigte, dass die Investment Professionals sich zu über 90%
die hybride HV wünschen. Im Gegensatz ergaben eine Umfrage eines IR-Portals wie auch
Auswertungen des DIRK Zustimmungsraten von über 90% für die vHV. So weit, so uneins.
Um es vorwegzunehmen: Das Gesetzgebungsverfahren liegt aktuell Modernisierung einer nicht mehr zeitge-
im Zeitplan und sollte vor der parlamentari- mäßen Veranstaltung sind. Die Herausfor-
Ja, es wird künftig erstmals eine gesetz- schen Sommerpause abgeschlossen sein.1 derungen des RegE sind lösbar.
lich verankerte und nicht auf einer Notfall-
gesetzgebung fußende Möglichkeit der Virtuelle Hauptversammlungen können nur Ablauf der neuen vHV
virtuellen HV (vHV) geben. noch bis Ende August auf Basis der aktuellen
Coronagesetzgebung durchgeführt werden. Der Schwerpunkt soll nun auf der Vorberei-
Ja, die Anforderungen werden höher. Die sich daraus ergebende weitgehende tung liegen und sich die Versammlung so
Anfechtungsfreiheit ist somit ab dem 1. Sep- „zeiteffizienter“ gestalten lassen. Zwei Gesell-
Doch wird die neue vHV ein durchschla- tember vorbei. Da die Gesetzgebung für die schaften haben diese Option bereits
gender Erfolg? Diese Frage lässt sich noch vHV noch nicht final ist, werden nach unserer ausprobiert, gemäß § 131 Abs. 1c AktG-E die
nicht beantworten. Einschätzung im Restjahr 2022 Präsenz- Antworten zu den eingereichten Fragen
hauptversammlungen dominieren. vorab veröffentlicht und in der HV hierauf
In der Anhörung im Rechtsausschuss am verwiesen, sodass man sich gleich mit den
22. Juni, die öffentlich übertragen wurde (es Am Ende zeigt sich das altbekannte Bild, Nachfragen befassen konnte. Vielfach wer-
gibt sie also, die Digitalisierung!), war diese wie es die einzige Präsenz-HV eines den hierin aber Rechtsrisiken angemerkt.
Polarisierung erneut deutlich wahrnehmbar DAX40-Werts mit traditionell größerer Teil-
in den Statements der Sachverständigen. nehmerzahl gezeigt hat: Alle Diskutanten Liverede/-Fragestellung
Auch wenn diese sich mehrheitlich für müssen anreisen und mit steigender Dauer
Nachbesserungen aussprachen, dürften der Debatte sinkt das inhaltliche Niveau deut- Nach der Eröffnung und den Ausführungen
die von den Emittenten erhofften Anpas- lich. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt von Vorstand und Aufsichtsrat folgt die
sungen nur teilweise umgesetzt werden. der angestoßenen Diskussion um die bekannte Debatte. Der Gesetzgeber
1 Ob die Gesetzgebung hinsichtlich des Frageregimes kurzfristig noch Regelungen zu Reihenfolge, Menge und fragebezogenen versammlungsleitenden Maßnahmen aufgenommen hat, war bei
Redaktionsschluss nicht absehbar.
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