SALES TAX BEI SOFTWAREVERKÄUFEN UND IT-LEISTUNGEN IN DEN USA
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US-REPORT SALES TAX BEI SOFTWAREVERKÄUFEN UND IT-LEISTUNGEN IN DEN USA MAG. STEFAN GRÖSSBACHER LAUREN EDSON WP/StB, CPA, CPA, Associate Partner, Rödl Langford de Kock LLP, Chicago/USA Associate Partner, Rödl Langford de Kock LLP, Chicago/USA Österreich verfügt über eine hohe Anzahl international tätiger Paradigmenwechsel. Noch vor wenigen Jahren wurde Software Software-Anbieter, Internet Plattformen und anderer IT-Dienst- mit Hilfe von Datenträgern wie CDs, DVDs oder USB-Sticks in leister. Produkte und Services werden in vielen Fällen global an- Fachmärkten verkauft. Der technische Fortschritt hat diese Ge- geboten und richten sich sowohl an Privatpersonen, als auch schäftsmodelle grundlegend verändert. Gesetzgeber konnten an Unternehmen. Die angebotenen Produkte und Services sind mit der raschen Entwicklung lange Zeit nicht mithalten, und vielfältig und reichen von lokal installierten Softwarelösungen so verwundert es auch nicht, dass dies im US-amerikanischen über Cloud-basierte Softwarelösungen bis hin zu Plattform- Steuersystem dazu geführt hat, dass gewisse Produkte und Ser- diensten. viceleistungen mangels gesetzlicher Grundlage lange Zeit nicht steuerpflichtig waren. Die Umsatzsteuer wird in den USA auf Ebene der Bundes- staaten und nicht auf Ebene des Bundes geregelt und einge- Vor allem im Software-Bereich, in dem Unternehmen oft ohne hoben. In meinem Artikel Betriebsstätten im US-Steuerrecht Niederlassung oder US-Tochtergesellschaft auf dem US-Markt der Bundesstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Geschäfte tätigen, hat das Wayfair-Urteil und die darauffol- „Wayfair“ Urteils1 bin ich auf die Betriebstättenproblematik der gende Reformierung der Steuersysteme durch die Mehrzahl der US-Bundesstaaten aus einkommenssteuerlicher, wie auch aus Bundesstaaten eine signifikante Auswirkung. Diese Reformie- umsatzsteuerlicher Sicht eingegangen. Dieser Artikel hatte den rung ist noch in vollem Gang und wird noch viele Änderungen Handel mit physischen Produkten im Fokus und die Grundzü- mit sich bringen. Die zuvor geltende Grundregel, dass ein phy- ge des US-Steuerrechts der Bundesstaaten erläutert. Eine darin sischer Anknüpfungspunkt für die Begründung von Nexus vor- beschriebene wesentliche Grundlage ist das Einphasenmodell handen sein muss, ging bei vielen Softwareanbietern ins Leere, im Umsatzsteuerrecht, in dem die Steuer vom Endverbraucher und eine Steuerpflicht konnte verneint werden. Dies hat sich (Unternehmer oder Konsument) geschuldet und vom leistungs- mit dem Konstrukt der wirtschaftlichen Anknüpfung wesentlich erbringenden Unternehmen einzubehalten und abzuführen verändert und speziell das Thema Software steht im Fokus der ist. Das darin beschriebene Wayfair-Urteil ist von besonderer Gesetzgeber. Relevanz, und deren Konsequenzen sind für lokale, wie auch ausländische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in den USA Anfragen zum Thema Umsatzbesteuerung rund um die ver- gleichermaßen gültig. Die Abkehr vom physischen Anknüp- schiedenen Arten von Softwareverkäufen häufen sich seit dem fungspunkt („Substantial Nexus“) hin zum wirtschaftlichen Wayfair-Urteil. Da dieses Thema bei den 50 Bundesstaaten und Anknüpfungspunkt („Economic Nexus“) bedeutet gerade im Be- mehr als 7500 verschiedenen umsatzsteuererhebenden Stel- reich der Software und einhergehenden Serviceleistungen einen len noch in den Kinderschuhen steckt, ist die Einordnung der 01|2021 1
US-REPORT jeweiligen Umsatztransaktion in das Schema des jeweiligen Wie diese Tabelle verdeutlicht, ist die Einordnung, ob Transakti- Bundesstaates äußerst komplex und fordert einiges an Recher- onsgrenzen überschritten wurden, bereits eine Herausforderung chearbeit, um adäquate Lösungsansätze aufzeigen zu können. und bedarf ausreichender Informationen und Datenmaterial. So kommt es in einigen Bundesstaaten etwa darauf an, in wel- Sofern die Umsatzgrenzen in einem oder mehreren Bundes- chem Land oder US-Bundesstaat ein Server des Unternehmens staaten überschritten wurden oder im Sales-Forecast von einer steht, ob die Software heruntergeladen oder mittels physischen Überschreitung in naher Zukunft auszugehen ist, sollte man Mediums wie einem USB-Stick übertragen wird, oder ob es sich sich dem Thema der Steuerpflicht je Produkt- und Serviceka- um Cloud-Services handelt. Cloud-Services waren bis vor kur- tegorie widmen. Wichtig ist, dass die Aufzeichnungen des Un- zem in so gut wie keinem Bundesstaat geregelt. Dies hat sich in ternehmens in einem Detailierungsgrad vorhanden sind, der die der jüngsten Vergangenheit deutlich geändert. Die Variationen Durchführung einer aussagekräftigen Analyse erlaubt. So sind sind vielzählig, und die Einordnung einer Transaktion ist selbst etwa Informationen erforderlich, die Auskunft darüber geben, für Spezialisten eine Herausforderung. Auf Grund der beste- in welchem Bundesstaat und sogar in welcher Gemeinde die henden Unsicherheiten für international tätige Software- und Software zum Einsatz kommt. Diese Anforderung stellt für viele IT-Service Anbieter ist es anzuraten, detaillierte Analysen vor- Unternehmen ein wesentliches Problem dar, da oftmals nur die zunehmen, um nicht gegen steuerrechtliche Bestimmungen in Rechnungsadresse zur Verfügung steht. Dies ist auch nachvoll- den jeweiligen Bundesstaaten zu verstoßen. ziehbar und so besteht in den meisten Bundesstaaten eine Aus- nahmeregelung, die die Verwendung der Rechnungsadresse als BESTANDTEILE DER ANALYSE Basis toleriert, wenn keine anderen Daten zur Verfügung ste- Ausgangspunkt für die Durchführung einer solchen „Sales hen. Dies ist aber je nach Bundesstaat nochmals zu prüfen! Die Tax“ Analyse sind die erzielten Umsätze je Bundesstaat. Vie- Grundregel ist aber, dass es auf den Ort der Nutzung, nicht auf le Bundesstaaten orientieren sich an der Vorgehensweise von die Geschäftsadresse ankommt. Sofern die Software von Mitar- South Dakota, dessen Rechtsstreit mit Wayfair den Wandel in beitern des Unternehmens, das die Software erwirbt, in unter- der Umsatzbesteuerung eingeleitet hat. Als Faustregel gilt die schiedlichen Bundesstaaten verwendet wird, besteht die Pflicht Grenze von $ 100.000 oder 200 Transaktionen pro Jahr. Man- zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer im jeweili- che Bundesstaaten blicken allerdings nicht auf Kalenderjahre, gen Bundesstaat, in dem die Umsatz- oder Transaktionsgrenzen sondern auf die letzten 12 Monate, verwenden also ein rollie- überschritten wurden. Diese Regel wirft in der Praxis enorme rendes Modell. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, Probleme auf, da diese Daten dem Verkäufer in den seltensten dass, basierend auf der Gesetzeslage in den meisten Bundes- Fällen zur Verfügung stehen. staaten, eine Analyse bis zurück zum Jahr 2017 anzuraten ist! Die Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer beginnt erst Im Allgemeinen differenzieren die Bundesstaaten zwischen mit dem Zeitpunkt, wenn die Umsatz- oder Transaktionsgrenze den folgenden Softwarelösungen: überschritten wird. n Maßgeschneiderte Software („custom software“) n Vorgefertigte Softwareprodukte, die in physischer Form Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die unterschied- übertragen werden, etwa via USB-Stick oder CD („prewritten lichen Voraussetzungen je Bundesstaat beispielhaft verdeutli- software delivered in tangible form“) chen: n Vorgefertigte Softwareprodukte, die auf den PC oder Server des Kunden heruntergeladen werden („prewritten software WIRTSCHAFTLICHER ANKNÜPFUNGSPUNKT/ downloaded to a customer’s computer or server“) WAYFAIR-REGELN n Software, die via Cloud verwendet wird („software accessed Maßgebliche Umsatz- via cloud“) Bundesstaat und Transaktionsgrenzen Die Grundlage für die Durchführung der Analyse, ist ein Alabama $ 250.000 fundiertes Verständnis der angebotenen Produkte und Ser- Grundsätzlich keine Besteuerung auf Bun- vices und des gesamten Geschäftsmodells des Unterneh- Alaska desstaatenebene mens. Folgende Fragen sind bei der Verständnisgewinnung zu beantworten: $ 200.000 (2019); $ 150.000 (2020); Arizona n Wird eine vorgefertigte Software in Form eines Downloads $100.000 (2021 und Folgejahre) verkauft, oder wird eine Lizenz für die Nutzung einer Soft- Florida Keine Regelungen verabschiedet ware auf Zeit erworben? n Handelt es ich ausschließlich um Software, oder gibt es eine Kalifornien $ 500.000 Servicekomponente bei der Transaktion? Kansas Transaktionsgrenze nicht festgeschrieben n Zu welchem Grad wird die Software individuell angepasst Minnesota $ 100.000 („customized“) n Wie wird die Software zum Kunden transferiert bzw. South Dakota (und viele wie kann der Kunde das Programm oder das Service ver- $ 100.000 oder 200 Transaktionen andere Bundesstaaten) wenden? 2 01|2021
US-REPORT n Falls die Software nicht heruntergeladen wird, sondern re- desstaaten als Verkauf von Software gewertet, selbst wenn die mote am Server des Verkäufers ausgeführt wird, wo befindet Software nicht heruntergeladen und installiert wird („construc- sich der Server? tive possession“). n Wo verwendet der Kunde die Software oder den Service? Serviceleistungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von STEUERLICHE EINORDNUNG Softwarelösungen stehen, sind in der Regel dann umsatzsteu- Die Tabelle „Umsatzsteuerliche einordnung von Softwarepro- erpflichtig, wenn der zugrundeliegende Software-Verkauf steu- dukten“ enthält eine beispielhafte Übersicht der umsatzsteu- erpflichtig ist. In Pennsylvania ist etwa der Verkauf von vorge- erlichen Einordnung von vorgefertigter Software zum Down- fertigter Software umsatzsteuerpflichtig. load und vorgefertigter Software zur Verwendung in der Cloud („Software as a Service“). Die Tabelle verdeutlicht die Unter- Als Konsequenz sind auch Wartungsverträge und Installations- schiede in der umsatzsteuerlichen Einordnung für diese Pro- services steuerpflichtig. Es ist anzumerken, dass, anders als in duktkategorien, wenngleich die Modelle der Bundesstaaten Ari- Österreich, auf Serviceleistungen in vielen Fällen keine Umsatz- zona und Kansas die größte Verbreitung finden. steuer erhoben wird. Dementsprechend stellt diese Regelung eine Neuerung dar. Auch auf Fernwartungsverträge wird in ei- Ohne eine verbindliche Aussage über die Steuerpflicht von nigen Bundesstaaten Umsatzsteuer fällig. oben genannten Transaktionskategorien treffen zu können, sind Trends auf Basis der Anzahl von Bundesstaaten, die ähnliche Das Thema Cloud-Computing gewinnt im Wirtschaftsleben und Regelungen verabschiedet haben, erkennbar. Die erste Kategorie als Konsequenz auch im Bereich der Umsatzsteuer immer grö- der maßgeschneiderten Softwarelösungen wird von den meis- ßere Bedeutung und wird in verschiedene Kategorien eingeteilt. ten Bundesstaaten ähnlich wie Forschungs- und Entwicklungs- Im Allgemeinen wird Cloud-Computing als Transaktion einge- kosten klassifiziert und ist als Konsequenz von der Umsatzsteu- stuft, in der ein Unternehmen seine Serviceleistungen in der un- er befreit. ternehmenseigenen Infrastruktur anbietet und der Kunde diese Serviceleistungen über das Internet nutzt, ohne Zugriff auf den Anders ist die Lage bei vorgefertigter Software, die aber auf den Source-Code des Programms selbst zu haben. Es werden drei Kunden zugeschnitten werden muss. Die Regelungen hierzu unterschiedliche Kategorien unterschieden: können sich stark von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschei- den. Transaktionen mit vorgefertigter Software, die herunter- n SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS) geladen wird, ist in den meisten Bundesstaaten steuerpflichtig. Die Software wird auf einer Cloud-Infrastruktur genutzt, Von zunehmender Bedeutung ist die Einstufung von Software, ohne dass der Nutzer selbst die Möglichkeit hat, die Soft- die über eine Cloud-Lösung verwendet wird, also nicht herun- ware zu verwalten oder zu kontrollieren. Der Zugang erfolgt tergeladen und lokal installiert ist. In diese Kategorie der Soft- meist durch den Webbrowser, ohne die Software selbst wareprodukte fallen unter anderem Streaming Plattformen herunterzuladen. Der Kunde ist nicht für Hardware- oder oder kostenpflichtige Portale. Die Einstufung dieser Produkte ist Software-Updates verantwortlich. Beispiele hierfür sind je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich geregelt. Der Verkauf etwa die Nutzung von Salesforce, Cisco Webex oder Google von Lizenzen zur Nutzung von Software wird in manchen Bun- Workspace. UMSATZSTEUERLICHE EINORDNUNG VON SOFTWAREPRODUKTEN Umsatzsteuer auf vorgefertigte Software Bundesstaat Umsatzsteuer auf vorgefertigte Software zum Download zur Verwendung in der Cloud Arizona (und der überwiegende Steuerpflichtig Steuerpflichtig Teil der anderen Staaten) Kalifornien Nicht steuerpflichtig Nicht steuerpflichtig Grundsätzlich keine Besteuerung auf Delaware Grundsätzlich keine Besteuerung auf Bundesstaatenebene Bundesstaatenebene Kansas (und ein Paar weitere Steuerpflichtig Nicht steuerpflichtig Bundesstaaten) Steuerpflichtig für Privatpersonen, nicht steuerpflichtig, wenn New Jersey Nicht steuerpflichtig die Software von einem Unternehmen verwendet wird Steuerpflichtig für Privatpersonen, nicht Ohio Steuerpflichtig steuerpflichtig, wenn die Software von einem Unternehmen verwendet wird 01|2021 3
US-REPORT n PLATFORM AS A SERVICE (PAAS) und für Zwecke der Beweisführung im Rahmen einer Steuer- Kunden verwenden die Infrastruktur des Anbieters, um er- prüfung aufzubewahren. Diese Zertifikate sind in der Regel worbene oder selbsterstellte Software auszuführen. Der An- alle 3 Jahre erneut einzuholen. Der Käufer muss sicherstellen, bieter stellt die Plattform zur Verfügung, auf deren Basis die dass aufgrund der Sachverhaltsprüfung die Inanspruchnahme Anwendungssoftware erstellt und ausgeführt wird. Beispie- der Steuerbefreiung zutreffend ist (Sorgfaltspflicht). Darüber le hierfür sind Google App Engine oder Windows Azure. hinaus muss auch der Verkäufer das Freistellungsformular auf Richtigkeit hin prüfen und kann sich nicht auf die Angaben des n INFRASTRUCTURE AS A SERVICE (IAAS) Kunden verlassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung Bietet dem Kunden Infrastruktur und Rechenleistung, um beim Verkäufer liegt. Falls die Steuerbefreiung nicht zutreffend die Software des Kunden auszuführen oder die komplette sein sollte, können dem Käufer die fällige „Sales Tax“ sowie Zin- Auslagerung von Infrastruktur (virtuelles Rechenzentrum). sen berechnet werden. Der Kunde bekommt die volle Kontrolle über die erworbene Infrastruktur und ist verantwortlich für die ausgeführten WÜRDIGUNG Anwendungen und das Datenmanagement. Beispiele hierfür Fragen zum Thema Umsatzsteuer bei Transaktionen mit Soft- sind etwa Amazon Web Services (AWS) oder Google Compu- ware-Produkten gewinnen auch für österreichische Software- te Engine (GCE). Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Die Ausführungen oben zeigen deutlich, dass dieses Thema noch in den Kinder- Nach Einordnung der Transaktion ist eine Analyse je nach Bun- schuhen steckt und Unternehmen, wie auch Beratern einiges desstaat durchzuführen. Die Schwierigkeit liegt bei diesen Ser- an Ressourcen zur steuerlichen Einordnung abverlangt. Die ge- vices zusätzlich darin, herauszufinden, in welchen Bundesstaa- setzlichen Grundlagen sind oft unscharf und verlangen eine ge- ten diese Services genutzt werden. In vielen Fällen werden die naue Prüfung und Abwägung. Die Basis dafür bildet geeignetes Leistungen von Mitarbeitern des Unternehmens in verschieden Datenmaterial, das in vielen Fällen nicht in der vorausgesetzten Bundesstaaten bezogen, was eine Umsatzsteuerpflicht in meh- Qualität zur Verfügung steht. In der Praxis ist die Erstellung ei- reren Bundesstaaten auslösen kann. ner Analyse ein langwieriger Prozess, stellt aber letztendlich nur einen von vielen Schritten dar. Denn der nächste Schritt bei Vor- Grundsätzlich besteht bei Transaktionen von Unternehmen zu liegen einer Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Um- Unternehmen die Möglichkeit, diese steuerfrei durchzuführen. satzsteuer ist die korrekte Anwendung der Umsatzsteuersätze Da in den USA das Einphasenmodell bei der Umsatzbesteuerung und der Ausweis auf der Rechnung, gefolgt von der steuerlichen angewandt wird, also der Endverbraucher des Produktes oder Registrierung und Abführung der Steuer im jeweiligen Bundes- der Leistung die Steuer schuldet, ist es fraglich, ob im Bereich staat. Jeder einzelne dieser Schritte ist für Unternehmen ohne Software, die von Unternehmen genutzt wird, die jeweiligen Niederlassung in den USA in den meisten Fällen mit hohem Kriterien erfüllt werden können. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Zeitaufwand und Kosten verbunden und nicht auf die leichte Falls von der Möglichkeit zur Befreiung von der Umsatzsteuer Schulter zu nehmen. n Gebrauch gemacht werden kann, ist ein sogenanntes „Exemp- tion Certificate“ vom empfangenden Unternehmen einzuholen 1 Siehe dazu “Der Wirtschaftstreuhänder, Ausgabe 2/2019” 4 01|2021
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