SALES TAX BEI SOFTWAREVERKÄUFEN UND IT-LEISTUNGEN IN DEN USA

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SALES TAX BEI SOFTWAREVERKÄUFEN UND IT-LEISTUNGEN IN DEN USA
US-REPORT

SALES TAX BEI SOFTWAREVERKÄUFEN
UND IT-LEISTUNGEN IN DEN USA

MAG. STEFAN GRÖSSBACHER                                                                                           LAUREN EDSON
WP/StB, CPA,                                                                                                                  CPA,
Associate Partner, Rödl Langford de Kock LLP, Chicago/USA               Associate Partner, Rödl Langford de Kock LLP, Chicago/USA

Österreich verfügt über eine hohe Anzahl international tätiger      Paradigmenwechsel. Noch vor wenigen Jahren wurde Software
Software-Anbieter, Internet Plattformen und anderer IT-Dienst-      mit Hilfe von Datenträgern wie CDs, DVDs oder USB-Sticks in
leister. Produkte und Services werden in vielen Fällen global an-   Fachmärkten verkauft. Der technische Fortschritt hat diese Ge-
geboten und richten sich sowohl an Privatpersonen, als auch         schäftsmodelle grundlegend verändert. Gesetzgeber konnten
an Unternehmen. Die angebotenen Produkte und Services sind          mit der raschen Entwicklung lange Zeit nicht mithalten, und
vielfältig und reichen von lokal installierten Softwarelösungen     so verwundert es auch nicht, dass dies im US-amerikanischen
über Cloud-basierte Softwarelösungen bis hin zu Plattform-          Steuersystem dazu geführt hat, dass gewisse Produkte und Ser-
diensten.                                                           viceleistungen mangels gesetzlicher Grundlage lange Zeit nicht
                                                                    steuerpflichtig waren.
Die Umsatzsteuer wird in den USA auf Ebene der Bundes-
staaten und nicht auf Ebene des Bundes geregelt und einge-          Vor allem im Software-Bereich, in dem Unternehmen oft ohne
hoben. In meinem Artikel Betriebsstätten im US-Steuerrecht          Niederlassung oder US-Tochtergesellschaft auf dem US-Markt
der Bundesstaaten unter besonderer Berücksichtigung des             Geschäfte tätigen, hat das Wayfair-Urteil und die darauffol-
„Wayfair“ Urteils1 bin ich auf die Betriebstättenproblematik der    gende Reformierung der Steuersysteme durch die Mehrzahl der
US-Bundesstaaten aus einkommenssteuerlicher, wie auch aus           Bundesstaaten eine signifikante Auswirkung. Diese Reformie-
umsatzsteuerlicher Sicht eingegangen. Dieser Artikel hatte den      rung ist noch in vollem Gang und wird noch viele Änderungen
Handel mit physischen Produkten im Fokus und die Grundzü-           mit sich bringen. Die zuvor geltende Grundregel, dass ein phy-
ge des US-Steuerrechts der Bundesstaaten erläutert. Eine darin      sischer Anknüpfungspunkt für die Begründung von Nexus vor-
beschriebene wesentliche Grundlage ist das Einphasenmodell          handen sein muss, ging bei vielen Softwareanbietern ins Leere,
im Umsatzsteuerrecht, in dem die Steuer vom Endverbraucher          und eine Steuerpflicht konnte verneint werden. Dies hat sich
(Unternehmer oder Konsument) geschuldet und vom leistungs-          mit dem Konstrukt der wirtschaftlichen Anknüpfung wesentlich
erbringenden Unternehmen einzubehalten und abzuführen               verändert und speziell das Thema Software steht im Fokus der
ist. Das darin beschriebene Wayfair-Urteil ist von besonderer       Gesetzgeber.
Relevanz, und deren Konsequenzen sind für lokale, wie auch
ausländische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in den USA          Anfragen zum Thema Umsatzbesteuerung rund um die ver-
gleichermaßen gültig. Die Abkehr vom physischen Anknüp-             schiedenen Arten von Softwareverkäufen häufen sich seit dem
fungspunkt („Substantial Nexus“) hin zum wirtschaftlichen           Wayfair-Urteil. Da dieses Thema bei den 50 Bundesstaaten und
Anknüpfungspunkt („Economic Nexus“) bedeutet gerade im Be-          mehr als 7500 verschiedenen umsatzsteuererhebenden Stel-
reich der Software und einhergehenden Serviceleistungen einen       len noch in den Kinderschuhen steckt, ist die Einordnung der

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    jeweiligen Umsatztransaktion in das Schema des jeweiligen             Wie diese Tabelle verdeutlicht, ist die Einordnung, ob Transakti-
    Bundesstaates äußerst komplex und fordert einiges an Recher-          onsgrenzen überschritten wurden, bereits eine Herausforderung
    chearbeit, um adäquate Lösungsansätze aufzeigen zu können.            und bedarf ausreichender Informationen und Datenmaterial.
    So kommt es in einigen Bundesstaaten etwa darauf an, in wel-          Sofern die Umsatzgrenzen in einem oder mehreren Bundes-
    chem Land oder US-Bundesstaat ein Server des Unternehmens             staaten überschritten wurden oder im Sales-Forecast von einer
    steht, ob die Software heruntergeladen oder mittels physischen        Überschreitung in naher Zukunft auszugehen ist, sollte man
    Mediums wie einem USB-Stick übertragen wird, oder ob es sich          sich dem Thema der Steuerpflicht je Produkt- und Serviceka-
    um Cloud-Services handelt. Cloud-Services waren bis vor kur-          tegorie widmen. Wichtig ist, dass die Aufzeichnungen des Un-
    zem in so gut wie keinem Bundesstaat geregelt. Dies hat sich in       ternehmens in einem Detailierungsgrad vorhanden sind, der die
    der jüngsten Vergangenheit deutlich geändert. Die Variationen         Durchführung einer aussagekräftigen Analyse erlaubt. So sind
    sind vielzählig, und die Einordnung einer Transaktion ist selbst      etwa Informationen erforderlich, die Auskunft darüber geben,
    für Spezialisten eine Herausforderung. Auf Grund der beste-           in welchem Bundesstaat und sogar in welcher Gemeinde die
    henden Unsicherheiten für international tätige Software- und          Software zum Einsatz kommt. Diese Anforderung stellt für viele
    IT-Service Anbieter ist es anzuraten, detaillierte Analysen vor-      Unternehmen ein wesentliches Problem dar, da oftmals nur die
    zunehmen, um nicht gegen steuerrechtliche Bestimmungen in             Rechnungsadresse zur Verfügung steht. Dies ist auch nachvoll-
    den jeweiligen Bundesstaaten zu verstoßen.                            ziehbar und so besteht in den meisten Bundesstaaten eine Aus-
                                                                          nahmeregelung, die die Verwendung der Rechnungsadresse als
    BESTANDTEILE DER ANALYSE                                              Basis toleriert, wenn keine anderen Daten zur Verfügung ste-
    Ausgangspunkt für die Durchführung einer solchen „Sales               hen. Dies ist aber je nach Bundesstaat nochmals zu prüfen! Die
    Tax“ Analyse sind die erzielten Umsätze je Bundesstaat. Vie-          Grundregel ist aber, dass es auf den Ort der Nutzung, nicht auf
    le Bundesstaaten orientieren sich an der Vorgehensweise von           die Geschäftsadresse ankommt. Sofern die Software von Mitar-
    South Dakota, dessen Rechtsstreit mit Wayfair den Wandel in           beitern des Unternehmens, das die Software erwirbt, in unter-
    der Umsatzbesteuerung eingeleitet hat. Als Faustregel gilt die        schiedlichen Bundesstaaten verwendet wird, besteht die Pflicht
    Grenze von $ 100.000 oder 200 Transaktionen pro Jahr. Man-            zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer im jeweili-
    che Bundesstaaten blicken allerdings nicht auf Kalenderjahre,         gen Bundesstaat, in dem die Umsatz- oder Transaktionsgrenzen
    sondern auf die letzten 12 Monate, verwenden also ein rollie-         überschritten wurden. Diese Regel wirft in der Praxis enorme
    rendes Modell. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten,          Probleme auf, da diese Daten dem Verkäufer in den seltensten
    dass, basierend auf der Gesetzeslage in den meisten Bundes-           Fällen zur Verfügung stehen.
    staaten, eine Analyse bis zurück zum Jahr 2017 anzuraten ist!
    Die Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer beginnt erst          Im Allgemeinen differenzieren die Bundesstaaten zwischen
    mit dem Zeitpunkt, wenn die Umsatz- oder Transaktionsgrenze           den folgenden Softwarelösungen:
    überschritten wird.                                                   n Maßgeschneiderte Software („custom software“)
                                                                          n Vorgefertigte Softwareprodukte, die in physischer Form
    Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die unterschied-          übertragen werden, etwa via USB-Stick oder CD („prewritten
    lichen Voraussetzungen je Bundesstaat beispielhaft verdeutli-            software delivered in tangible form“)
    chen:                                                                 n Vorgefertigte Softwareprodukte, die auf den PC oder Server
                                                                             des Kunden heruntergeladen werden („prewritten software
    WIRTSCHAFTLICHER ANKNÜPFUNGSPUNKT/
                                                                             downloaded to a customer’s computer or server“)
    WAYFAIR-REGELN                                                        n Software, die via Cloud verwendet wird („software accessed

                               Maßgebliche Umsatz-                           via cloud“)
     Bundesstaat
                               und Transaktionsgrenzen
                                                                          Die Grundlage für die Durchführung der Analyse, ist ein
     Alabama                   $ 250.000
                                                                          fundiertes Verständnis der angebotenen Produkte und Ser-
                               Grundsätzlich keine Besteuerung auf Bun-   vices und des gesamten Geschäftsmodells des Unterneh-
     Alaska
                               desstaatenebene                            mens. Folgende Fragen sind bei der Verständnisgewinnung
                                                                          zu beantworten:
                               $ 200.000 (2019); $ 150.000 (2020);
     Arizona                                                              n Wird eine vorgefertigte Software in Form eines Downloads
                               $100.000 (2021 und Folgejahre)
                                                                              verkauft, oder wird eine Lizenz für die Nutzung einer Soft-
     Florida                   Keine Regelungen verabschiedet                 ware auf Zeit erworben?
                                                                          n Handelt es ich ausschließlich um Software, oder gibt es eine
     Kalifornien               $ 500.000
                                                                              Servicekomponente bei der Transaktion?
     Kansas                    Transaktionsgrenze nicht festgeschrieben   n Zu welchem Grad wird die Software individuell angepasst

     Minnesota                 $ 100.000                                      („customized“)
                                                                          n Wie wird die Software zum Kunden transferiert bzw.
     South Dakota (und viele                                                  wie kann der Kunde das Programm oder das Service ver-
                               $ 100.000 oder 200 Transaktionen
     andere Bundesstaaten)
                                                                              wenden?

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US-REPORT

n   Falls die Software nicht heruntergeladen wird, sondern re-            desstaaten als Verkauf von Software gewertet, selbst wenn die
    mote am Server des Verkäufers ausgeführt wird, wo befindet            Software nicht heruntergeladen und installiert wird („construc-
    sich der Server?                                                      tive possession“).
n   Wo verwendet der Kunde die Software oder den Service?
                                                                          Serviceleistungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von
STEUERLICHE EINORDNUNG                                                    Softwarelösungen stehen, sind in der Regel dann umsatzsteu-
Die Tabelle „Umsatzsteuerliche einordnung von Softwarepro-                erpflichtig, wenn der zugrundeliegende Software-Verkauf steu-
dukten“ enthält eine beispielhafte Übersicht der umsatzsteu-              erpflichtig ist. In Pennsylvania ist etwa der Verkauf von vorge-
erlichen Einordnung von vorgefertigter Software zum Down-                 fertigter Software umsatzsteuerpflichtig.
load und vorgefertigter Software zur Verwendung in der Cloud
(„Software as a Service“). Die Tabelle verdeutlicht die Unter-            Als Konsequenz sind auch Wartungsverträge und Installations-
schiede in der umsatzsteuerlichen Einordnung für diese Pro-               services steuerpflichtig. Es ist anzumerken, dass, anders als in
duktkategorien, wenngleich die Modelle der Bundesstaaten Ari-             Österreich, auf Serviceleistungen in vielen Fällen keine Umsatz-
zona und Kansas die größte Verbreitung finden.                            steuer erhoben wird. Dementsprechend stellt diese Regelung
                                                                          eine Neuerung dar. Auch auf Fernwartungsverträge wird in ei-
Ohne eine verbindliche Aussage über die Steuerpflicht von                 nigen Bundesstaaten Umsatzsteuer fällig.
oben genannten Transaktionskategorien treffen zu können, sind
Trends auf Basis der Anzahl von Bundesstaaten, die ähnliche               Das Thema Cloud-Computing gewinnt im Wirtschaftsleben und
Regelungen verabschiedet haben, erkennbar. Die erste Kategorie            als Konsequenz auch im Bereich der Umsatzsteuer immer grö-
der maßgeschneiderten Softwarelösungen wird von den meis-                 ßere Bedeutung und wird in verschiedene Kategorien eingeteilt.
ten Bundesstaaten ähnlich wie Forschungs- und Entwicklungs-               Im Allgemeinen wird Cloud-Computing als Transaktion einge-
kosten klassifiziert und ist als Konsequenz von der Umsatzsteu-           stuft, in der ein Unternehmen seine Serviceleistungen in der un-
er befreit.                                                               ternehmenseigenen Infrastruktur anbietet und der Kunde diese
                                                                          Serviceleistungen über das Internet nutzt, ohne Zugriff auf den
Anders ist die Lage bei vorgefertigter Software, die aber auf den         Source-Code des Programms selbst zu haben. Es werden drei
Kunden zugeschnitten werden muss. Die Regelungen hierzu                   unterschiedliche Kategorien unterschieden:
können sich stark von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschei-
den. Transaktionen mit vorgefertigter Software, die herunter-             n    SOFTWARE AS A SERVICE (SAAS)
geladen wird, ist in den meisten Bundesstaaten steuerpflichtig.                Die Software wird auf einer Cloud-Infrastruktur genutzt,
Von zunehmender Bedeutung ist die Einstufung von Software,                     ohne dass der Nutzer selbst die Möglichkeit hat, die Soft-
die über eine Cloud-Lösung verwendet wird, also nicht herun-                   ware zu verwalten oder zu kontrollieren. Der Zugang erfolgt
tergeladen und lokal installiert ist. In diese Kategorie der Soft-             meist durch den Webbrowser, ohne die Software selbst
wareprodukte fallen unter anderem Streaming Plattformen                        herunterzuladen. Der Kunde ist nicht für Hardware- oder
oder kostenpflichtige Portale. Die Einstufung dieser Produkte ist              Software-Updates verantwortlich. Beispiele hierfür sind
je nach Bundesstaat sehr unterschiedlich geregelt. Der Verkauf                 etwa die Nutzung von Salesforce, Cisco Webex oder Google
von Lizenzen zur Nutzung von Software wird in manchen Bun-                     Workspace.

UMSATZSTEUERLICHE EINORDNUNG VON SOFTWAREPRODUKTEN

                                                                                                  Umsatzsteuer auf vorgefertigte Software
 Bundesstaat                    Umsatzsteuer auf vorgefertigte Software zum Download
                                                                                                  zur Verwendung in der Cloud

 Arizona (und der überwiegende
                               Steuerpflichtig                                                    Steuerpflichtig
 Teil der anderen Staaten)

 Kalifornien                    Nicht steuerpflichtig                                             Nicht steuerpflichtig

                                                                                                  Grundsätzlich keine Besteuerung auf
 Delaware                       Grundsätzlich keine Besteuerung auf Bundesstaatenebene
                                                                                                  Bundesstaatenebene

 Kansas (und ein Paar weitere
                                Steuerpflichtig                                                   Nicht steuerpflichtig
 Bundesstaaten)

                                Steuerpflichtig für Privatpersonen, nicht steuerpflichtig, wenn
 New Jersey                                                                                       Nicht steuerpflichtig
                                die Software von einem Unternehmen verwendet wird
                                                                                                  Steuerpflichtig für Privatpersonen, nicht
 Ohio                           Steuerpflichtig                                                   steuerpflichtig, wenn die Software von einem
                                                                                                  Unternehmen verwendet wird

                                                                                                         01|2021                                 3
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    n   PLATFORM AS A SERVICE (PAAS)                                     und für Zwecke der Beweisführung im Rahmen einer Steuer-
        Kunden verwenden die Infrastruktur des Anbieters, um er-         prüfung aufzubewahren. Diese Zertifikate sind in der Regel
        worbene oder selbsterstellte Software auszuführen. Der An-       alle 3 Jahre erneut einzuholen. Der Käufer muss sicherstellen,
        bieter stellt die Plattform zur Verfügung, auf deren Basis die   dass aufgrund der Sachverhaltsprüfung die Inanspruchnahme
        Anwendungssoftware erstellt und ausgeführt wird. Beispie-        der Steuerbefreiung zutreffend ist (Sorgfaltspflicht). Darüber
        le hierfür sind Google App Engine oder Windows Azure.            hinaus muss auch der Verkäufer das Freistellungsformular auf
                                                                         Richtigkeit hin prüfen und kann sich nicht auf die Angaben des
    n   INFRASTRUCTURE AS A SERVICE (IAAS)                               Kunden verlassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung
        Bietet dem Kunden Infrastruktur und Rechenleistung, um           beim Verkäufer liegt. Falls die Steuerbefreiung nicht zutreffend
        die Software des Kunden auszuführen oder die komplette           sein sollte, können dem Käufer die fällige „Sales Tax“ sowie Zin-
        Auslagerung von Infrastruktur (virtuelles Rechenzentrum).        sen berechnet werden.
        Der Kunde bekommt die volle Kontrolle über die erworbene
        Infrastruktur und ist verantwortlich für die ausgeführten        WÜRDIGUNG
        Anwendungen und das Datenmanagement. Beispiele hierfür           Fragen zum Thema Umsatzsteuer bei Transaktionen mit Soft-
        sind etwa Amazon Web Services (AWS) oder Google Compu-           ware-Produkten gewinnen auch für österreichische Software-
        te Engine (GCE).                                                 Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Die Ausführungen
                                                                         oben zeigen deutlich, dass dieses Thema noch in den Kinder-
    Nach Einordnung der Transaktion ist eine Analyse je nach Bun-        schuhen steckt und Unternehmen, wie auch Beratern einiges
    desstaat durchzuführen. Die Schwierigkeit liegt bei diesen Ser-      an Ressourcen zur steuerlichen Einordnung abverlangt. Die ge-
    vices zusätzlich darin, herauszufinden, in welchen Bundesstaa-       setzlichen Grundlagen sind oft unscharf und verlangen eine ge-
    ten diese Services genutzt werden. In vielen Fällen werden die       naue Prüfung und Abwägung. Die Basis dafür bildet geeignetes
    Leistungen von Mitarbeitern des Unternehmens in verschieden          Datenmaterial, das in vielen Fällen nicht in der vorausgesetzten
    Bundesstaaten bezogen, was eine Umsatzsteuerpflicht in meh-          Qualität zur Verfügung steht. In der Praxis ist die Erstellung ei-
    reren Bundesstaaten auslösen kann.                                   ner Analyse ein langwieriger Prozess, stellt aber letztendlich nur
                                                                         einen von vielen Schritten dar. Denn der nächste Schritt bei Vor-
    Grundsätzlich besteht bei Transaktionen von Unternehmen zu           liegen einer Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Um-
    Unternehmen die Möglichkeit, diese steuerfrei durchzuführen.         satzsteuer ist die korrekte Anwendung der Umsatzsteuersätze
    Da in den USA das Einphasenmodell bei der Umsatzbesteuerung          und der Ausweis auf der Rechnung, gefolgt von der steuerlichen
    angewandt wird, also der Endverbraucher des Produktes oder           Registrierung und Abführung der Steuer im jeweiligen Bundes-
    der Leistung die Steuer schuldet, ist es fraglich, ob im Bereich     staat. Jeder einzelne dieser Schritte ist für Unternehmen ohne
    Software, die von Unternehmen genutzt wird, die jeweiligen           Niederlassung in den USA in den meisten Fällen mit hohem
    Kriterien erfüllt werden können. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.   Zeitaufwand und Kosten verbunden und nicht auf die leichte
    Falls von der Möglichkeit zur Befreiung von der Umsatzsteuer         Schulter zu nehmen.       n

    Gebrauch gemacht werden kann, ist ein sogenanntes „Exemp-
    tion Certificate“ vom empfangenden Unternehmen einzuholen            1   Siehe dazu “Der Wirtschaftstreuhänder, Ausgabe 2/2019”

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