SchadenS-meldungen! Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer - Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer auch für Entwicklung und ...
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Kurzgutachten Peter Lanzet Schadens- meldungen! Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer auch für Entwicklung und Umwelt nutzen
Inhalt Zusammenfassung 3 Einleitung 4 Schadensmeldungen 5 Die Europäische Finanztransaktionssteuer 5 Ansteckungswege der Eurokrise 6 Die wirtschaftliche Ausgangssituation 6 Schadensmeldung 1: Wachstumseinbruch 7 Schadensmeldung 2: Exportrückgang 9 Schadensmeldung 3: Währungsverfall und Verlust an Devisenreserven 10 Schadensmeldung 4: Kapitalabfluss 11 Schadensmeldung 5: Rückgang des Tourismus 11 Schadensmeldung 6: Migrantenüberweisungen rückläufig 12 Schadensmeldung 7: Rückgang von Direktinvestitionen 13 Schadensmeldung 8: Kapitalzuflüsse sinken 15 Schadensmeldung 9: Leistungsbilanzverluste 16 Schadensmeldung 10: Zunahme der Verschuldung 17 Schadensmeldung 11: Einbruch der Entwicklungshilfe 18 Fazit 20 Fußnoten 21 Ressourcen 22 Abkürzungen 23 Über den Autor 23 Impressum: Schadensmeldungen! Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer auch für Entwicklung und Umwelt nutzen Autor: Peter Lanzet, Redaktion: Peter Wahl, Gestaltung: martinbrombacher.de Berlin, Juni 2013
Zusammenfassung
Die Eurokrise hat in den Entwicklungsländern erheb- ▶ Von einer Verlangsamung des Wachstums in China
liche Schäden angerichtet. Nachdem die globale Fi- können die chinesischen Direktinvestitionen be-
nanzkrise von 2007 bereits zu schweren Belastungen troffen sein. Das kann in Angola, der DR Kongo,
geführt hatte, kam ab 2010 die Eurokrise dazu und Niger, Myanmar, Kambodscha und Laos einen
hat ihrerseits die wirtschaftliche und soziale Ent- Schock auslösen, da diese Länder 80% der chine-
wicklung des Südens gebremst. sischen Investitionen in Niedrigeinkommenslän-
dern auf sich vereinigen;
▶ Die Verluste beim Wirtschaftswachstum für alle
Entwicklungsländer betrugen 2012 237,6 Mrd. ▶ 13 afrikanische Niedrigeinkommensländer haben
USD; 2010 ein gegenüber 2007 stark gewachsenes Leis-
tungsbilanzdefizit, acht davon liegen über 10%;
▶ Afrikanische Entwicklungsländer reagierten mit
einem Rückgang von 10% ihrer Exporte auf jedes ▶ Die krisenvorbeugende Aufstockung von Devi-
Prozent Wachstumsrückgang in Europa; senreserven vieler Entwicklungsländer hat Inves-
titionen in die Wirtschafts- und Sozialentwicklung
▶ Währungsverluste: gebremst, da diese Mittel nicht mehr für Entwick-
• Ein Drittel der Währungen der Länder Afri- lung zur Verfügung standen;
kas südlich der Sahara verloren 2011 10% ihres
Wertes (Kenia 13%, Tansania 7%, Uganda 18%); ▶ Mehrere Entwicklungsländer mussten sich höher
• Um dem durch Kapitalflucht verursachten Wäh- verschulden, um allzu große Haushaltsdefizite zu
rungsverfall entgegen zu wirken, mussten die vermeiden;
Länder in Südasien ihre Devisenreserven ein-
setzen; ▶ In mehreren Geberländern ist die Entwicklungs-
• Kapitalabfluss ab September 2011 bescherte den hilfe bereits gesunken, ab 2013 wird sie global sta-
Währungen Brasiliens, Mexikos, Chiles und Ko- gnieren.
lumbiens einen Wertverlust von 10%.
Aus all diesen Gründen sind die EU, die Eurozone
▶ Der Tourismus in Afrika südlich der Sahara ging und ihre Mitgliedsstaaten in besonderem Maße in der
2011 um 3% zurück; Pflicht, zur Abmilderung der Folgen der von ihnen
zu verantwortenden Krise auf die Entwicklungslän-
▶ 13 Niedrig- und Untere Mitteleinkommensländer, der beizutragen. Das Verursacherprinzip kann nicht
die viele Arbeitsmigranten in die EU schicken, an den Grenzen der EU Halt machen. Zudem liegt es
haben Überweisungseinbußen hinnehmen müs- im Interesse der Europäer, wenn ihr weltwirtschaft-
sen. Bis 2012 wurde das Niveau von 2008 nicht liches Umfeld stabil bleibt. Andernfalls kann eine
wieder erreicht; Spirale nach unten in Gang gesetzt werden, die eine
Überwindung der Eurokrise noch erschwert. Daher
▶ Rückgang ausländischer Direktinvestitionen muss ein Teil der Einnahmen aus der Finanztransak-
(ADI): tionssteuer, die jetzt im Rahmen der sog. Verstärkten
Zusammenarbeit von elf EU-Mitgliedsstaaten vorbe-
• von 2011 auf 2012 ca. 100 Mrd. USD geringere reitet wird, zur Finanzierung von Umwelt und Ent-
ADI Zuflüsse in die Entwicklungsländer, davon wicklung bereit gestellt werden.
ca. 23 Mrd. USD pro Jahr (gut 40%) in Afrika;
• um 150 Mrd. USD verminderte Zuflüsse von
Bankkrediten;
• ca. 100 Mrd. USD weniger Portfolio-Zuflüsse
auf die Finanzmärkte der Entwicklungsländer;
• ca. 250 Mrd. USD mehr Nettokapitalabfluss aus
den Entwicklungsländern.
3Einleitung
In den Entwicklungsländern ist noch über Jahrzehnte ner Depression. Auch die Situation in Italien, Irland,
ein solides Wachstum in allen Sektoren der Wirt- Zypern und Slowenien ist äußerst kritisch. Als Gan-
schaft erforderlich. Die Finanz- und Eurokrise hat zes steht die Eurozone 2013 vor einer Rezession und
viele von ihnen ein beträchtliches Stück zurückge- selbst die vermeintlich robusten Volkswirtschaften
worfen. Jetzt brauchen sie die Unterstützung derje- wie die deutsche werden günstigstenfalls nur mini-
nigen, die mal über der Stagnation liegen. Die Krise der öffent-
lichen Haushalte vor allem in Südeuropa ist ungelöst.
• die Möglichkeit dazu haben, Das bisherige Krisenmanagement konnte die Lage
• und die eine erhebliche Mitschuld an den Schäden nicht unter Kontrolle bringen. Ein Ende der Proble-
haben, die durch Finanz- und Eurokrise aufgetre- me ist nicht abzusehen.
ten sind.
Angesichts der engen Verflechtungen in der Welt-
Fast alle Entwicklungsländer wachsen über 5% pro wirtschaft und der bedeutenden Rolle, die Euro-
Jahr. Das ist auch ein Erfolg der Entwicklungszusam- pa darin spielt, wirkt sich die Krise auf die gesamte
menarbeit, die über Jahrzehnte Grundlagen- und Weltwirtschaft aus. Während andere Industrieländer
Aufbauarbeit in allen Sektoren geleistet hat. Afrika und einige Schwellenländer über eigene Ressourcen
hat sein Steueraufkommen von 2002 bis 2011 auf 520 und Instrumente verfügen, die Krise zu bekämpfen,
Mio. USD verdreifacht. Sieben Länder Südlich der ist dies bei vielen Entwicklungsländern nicht der Fall.
Sahara werden in den nächsten fünf Jahren zu den am Europa ist die wichtigste Exportdestination für nicht
schnellsten wachsenden Ländern der Welt gehören. wenige der armen Länder.2 Sie haben zur Entstehung
Dabei haben auch Länder ohne Öl- oder Goldvor- der Krise nicht beigetragen, der Internationale Wäh-
kommen große Fortschritte gemacht. Das Millenni- rungsfonds (IWF) nennt sie in Bezug auf die Krise
umsentwicklungsziel der Primarschulbildung ist für sogar „zufällig Anwesende (innocent bystanders).“
Afrika in Reichweite, die großen AIDS-Programme Europa muss daher seine Verantwortung für die Schä-
haben greifbare Erfolge erzielt.1 den wahrnehmen, die es verursacht hat.
Gut die Hälfte aller Menschen (3,76 Mrd.) lebt aber wei- Das entscheidende Argument dafür ist das Verur-
terhin von weniger als zwei USD pro Tag, davon 1,29 sacherprinzip. Abstrakt wird es von fast allen poli-
Mrd. auf dem Elendsniveau von unter 1,25 USD. Eini- tischen Lagern anerkannt. Aber es fehlt das Verständ-
ge Millenniumsentwicklungsziele werden 2015 besser nis dafür, dass dieses Prinzip nicht an den EU-Außen-
als andere erreicht werden. Asien, vor allem China, grenzen enden kann. Je enger Entwicklungsländer
trägt überproportional zur Zielerreichung bei. Afrika wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto
und Südasien werden auch weiterhin die größten Ar- größere Schäden hat die europäische Krise auch bei
mutsbevölkerungen beherbergen. ihnen angerichtet. Es kann eine Spirale nach unten
entstehen, in der die endogene Entwicklung der Euro-
Aus ganz Europa setzen sich seit Mitte der 90er Jahre krise und das internationale Umfeld sich wechsel-
Entwicklungspolitiker, heterodoxe Ökonomen und seitig und negativ verstärken. Daher ist es nicht nur
Organisationen aus der Zivilgesellschaft für die Ein- eine Frage der Verantwortung Europas gegenüber
führung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) ein. den schwächeren Akteuren in der Weltwirtschaft,
Jeweils ein Drittel des Aufkommens der FTS soll für wenn die Unterstützung von Entwicklungsländern
Entwicklungszusammenarbeit und zur Herstellung Teil des gesamten Krisenmanagements ist, sondern
von Klimagerechtigkeit zur Verfügung gestellt wer- liegt auch in dessen Eigeninteresse.
den.
Im folgenden Text stehen die ökonomischen und z.T.
Die Eurokrise hat zu dramatischen Verwerfungen in sozialen Konsequenzen der Eurokrise für Entwick-
den Krisenländern der Eurozone geführt. Griechen- lungsländer im Mittelpunkt. Allerdings wirkt die
land, Portugal, Spanien befinden sich de facto in ei- Krise auch darüber hinaus auf andere Problemlagen,
4 Schadensmeldungen | Steuer gegen Armutwie z.B. die Umwelt. Insbesondere absorbiert die Kri- der Entwicklungsländer zurück und trifft hier wiede-
se die Fähigkeit der Entwicklungsländer, die unab- rum die verwundbarsten Gruppen der Bevölkerung
hängig und schon lange vor Finanz- und Eurokrise besonders hart. Umwelt und Entwicklung sind des-
bestehenden Herausforderungen wie Klimawandel, halb zwei Seiten einer Medaille. Sinken die finanziellen
Verlust der biologischen Vielfalt, Wüstenbildung, Ressourcen – und das gilt gleichermaßen für den
Verschmutzung von Flüssen und Ozeanen etc. zu be- Staatshaushalt, den Privatsektor und die Haushalte –
kämpfen. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, so schränkt das die Spielräume für Klimaschutzmaß-
reichen bei weitem nicht.3 Die Klimaverhandlungen nahmen weiter ein. Die Verwendung von Einnah-
zur Fortführung des Kyoto-Protokolls stagnieren, men aus der FTS sowohl zur Armutsbekämpfung als
während die physikalischen und chemischen Prozesse auch zur internationalen Klimafinanzierung ist die
der Klimaerwärmung unberührt von den Schwierig- logische Konsequenz daraus. Wenn in diesem Text
keiten multilateraler Verhandlungen weitergehen und von den ökonomischen und sozialen Problemen der
die Welt sich auf eine Erwärmung um 4 Grad Celsius Entwicklungsländer die Rede ist, so sind die ökologi-
zubewegt. Die ungebrochene Degradation der Um- schen Dimensionen daher immer als integraler Be-
welt wirkt auf die soziale und ökonomische Situation standteil mitzudenken.
Schadensmeldung
Der vorliegende Bericht identifiziert entstandene Verstärkten Zusammenarbeit (Enhanced Coopera-
Verluste am Entwicklungsfortschritt in den Entwick- tion5) gegeben. Dies ist ein Verfahren, das es einer
lungsländern und formuliert Schadensmeldungen. Gruppe von mindestens neun Mitgliedsländern er-
Nach dem Verursacherprinzip müssen Politik und laubt, ein Projekt im Rahmen der EU-Regeln durch-
Finanzmärkte Verantwortung für die angerichteten zuführen, auch wenn die anderen sich nicht daran
„Kollateralschäden“ übernehmen und einen Beitrag beteiligen. Inzwischen haben sich elf Länder der
zu Ihrer Behebung leisten. Die Ausschüsse für Aus- Initiative angeschlossen.6
wärtiges und Entwicklung des Europäischen Parla-
ments bereiten z. Zt. auf dieser Argumentationsbasis
eine Resolution für das Europäische Parlament vor. Die Europäische
Die Europa-Parlamentarier fordern eine globale Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer, „die als innovativer Fi-
Die EU-Kommission erarbeitete einen Vorschlag, der
nanzierungsmechanismus für Entwicklung und zur
den Vorstellungen der Zivilgesellschaft recht nahe-
universalen Durchsetzung ökonomischer und sozialer
kommt. Er sieht eine breite Steuerbasis vor (Aktien,
Rechte dienen kann.“4
Anleihen, Derivate), schlägt einen Steuersatz von
0,1% für Aktien und Anleihen sowie 0,01% für De-
Frankreich, das bereits 2012 eine unilaterale Finanz-
rivate vor. Zudem sind weitgehende Maßnahmen ge-
transaktionssteuer eingeführt hatte, will bis zu 10%
gen Steuerumgehung vorgesehen. Das zu erwartende
der Einnahmen für Umwelt und Entwicklung zur
Gesamtaufkommen der FTS in elf Ländern soll zwi-
Verfügung stellen. Anfang 2013 hat die EU grünes
schen 30-35 Mrd. Euro pro Jahr liegen.7, 8
Licht für die Einführung der FTS im Rahmen der
5Nun ist die Diskussion über die künftige Verwendung inlandsprodukt pro Kopf 2010 die Summe von 3.750
der Mittel entbrannt. EU-Parlament und Kommissi- USD nicht übertraf. Das britische Overseas Develop-
on wollen die Einnahmen ins EU-Budget fließen las- ment Institute (ODI) hat im Mai 2012 zur Frage der
sen. Außer bei Frankreich gibt es dagegen erhebliche Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungs-
Vorbehalte bei den anderen Ländern, einschließlich länder eine Studie veröffentlicht, auf die hier u.a. Be-
Deutschlands. Frankreich steht der Forderung von zug genommen wird.
Entwicklungshilfsorganisationen offen gegenüber,
bis zu 10% des Aufkommens für die Entwicklungs-
hilfe zu nutzen.9 Frankreichs Präsident François Hol- Die wirtschaftliche
lande sprach sich dafür aus, einen weiteren Teil der Ausgangssituation
Mittel für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in
Die konjunkturellen Vorhersagen des IWF, der
Europa auszugeben. Auch die Bundeskanzlerin kann
OECD, der UNCTAD oder der UN/DESA spielen
sich vorstellen, einen Teil der Mittel dafür zu ver-
eine orientierende Rolle für Wirtschaftsplaner und
wenden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will
Investoren. Gegenwärtig wird sowohl beim IWF als
mit den Einnahmen aus der FTS teils dringend nö-
auch im UN-Spektrum vor einem sehr verzögerten
tige Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Ab-
Aufschwung bzw. vor den Risiken eines weiteren Ab-
bau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa setzen, teils
schwungs gewarnt.12
Auffang- und Vorsorgelösungen für Krisen im Ban-
kensektor finanzieren und Schuldendienste leisten.10
Gleichzeitig sehen IWF/Weltbank und die UN die
wirtschaftlichen Aussichten in den Entwicklungslän-
Inzwischen haben sich die drei Oppositionsparteien
dern als insgesamt ermutigend an. Beim Wachstum
im Bundestag dafür ausgesprochen, einen Teil der
des Bruttoinlandsprodukts (BIP, ermittelt auf USD-
Einnahmen für Entwicklungs- und Umweltfinanzie-
Basis) wird von 5,9% ausgegangen, beim pro-Kopf
rung zu verwenden.11 Auch Entwicklungsminister
BIP (ermittelt auf Basis lokaler Währungen) von
Niebel möchte, dass ein Teil der Steuereinnahmen in
3,3%.13 Unter anderem in der Weltbank diskutieren
sein Budget fließt.
Experten mögliche Rezessionsszenarien mit Auswir-
kungen auf die Entwicklungsländer:14
Ansteckungswege • Ausschluss weiterer europäischer Volkswirtschaf-
der Eurokrise ten (Zypern, Malta, Spanien, Irland) vom Zugang
zu den Finanzmärkten mit negativen Auswirkun-
Mit der Globalisierungswelle der letzten Jahrzehnte
gen auf die Wachstumschancen in allen Eurolän-
haben die Verflechtungen in der Weltwirtschaft eine
dern und darüber hinaus;
neue Qualität bekommen. Die Verbindungen sind
so zahlreich, intensiv und komplex geworden, dass • Die sich erholende Konjunktur in den USA und
Veränderungen in einem Land oder in einer Region anderen Industrieländern wird durch einseitige
unweigerlich Auswirkungen auf andere Länder und und überzogene Austeritätspolitik abgewürgt;
Regionen haben. Bei größeren Krisen wird die ge-
• Die hohen Investitionsraten Chinas schmelzen
samte Weltwirtschaft erfasst, wie beim Einbruch der
aufgrund von Nachfrageschwächen ab;
Weltkonjunktur nach dem Finanzcrash 2008. Dabei
haben die meisten Entwicklungsländer das zusätzli- • Ansteigen der Energiepreise.
che Problem, dass ihre Volkswirtschaften gegenüber
externen Schocks besonders verwundbar sind.
Untersucht werden im vorliegenden Text insbeson-
dere die von der Eurokrise verursachten Entwick-
lungen in den am wenigsten entwickelten Ländern
(LLDCs), Niedrigeinkommensländern (LICs) bzw.
den Unteren Mitteleinkommensländern (LMICs).
Das sind insgesamt 94 Länder auf der Liste des Ent-
wicklungskomitees der OECD, in denen das Brutto-
6 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutSchadensmeldung 1
Wachstumseinbruch
Grafik 1: Globales BIP-Wachstum Grafik 2: Konjunkturaussichten prekär
Percentage change
8 5
Emerging and developing economies 4.1 4.1 Policy scenario
7
4 4.0 4.5
6 Baseline
5 3.8
3 2.7
4 3.2
3
World
2 2.2 2.4
2 1.4
1 1 Downside
0 Advanced economies scenario 1.1
0
-1 0.2
-2 -1
2011 2012 2013
-2 -2.1
Quelle: IMF staff estimates
-3
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Quelle: UN/DESA
Tabelle 1: Ländergruppe/ BIP Veränderungen/Jahr
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Zentral- und Osteuropa 6.4 3.1 -3.6 4.5 5.2 1.9 2.5 3.1 3.4 3.7 3.7
Asiatische Entwicklungsländer 10.3 7.9 6.9 9.5 7.7 6.6 7.1 7.4 7.6 7.6 7.6
Lateinamerika und Karibik 5.6 4.2 -1.5 6.1 4.5 3.1 3.8 4.0 4.0 3.9 3.9
Mittlerer Osten und Nord Afrika 6.2 4.5 2.5 5.0 3.2 5.2 3.6 3.8 4.3 4.4 4.5
Afrika südl. der Sahara 6.4 5.5 2.7 5.3 5.1 4.9 5.7 5.5 5.7 5.6 5.7
Quelle: IWF/WEO Database 2012
Tabelle 2: Verlust der Wirtschaftleistung
2012 - 2013
Weltkonjunkturdaten: Das UN/DESA (Department Die BIP- Verluste 2011 für alle Entwicklungsländer
of Economic and Social Affairs) geht von drei mög- betragen 237,6 Mrd. USD.
lichen Weltkonjunkturszenarien für 2013/2014 aus,
wobei es die Abschwungrisiken als genauso wahr- Region BIP-Verlust in USD Mrd.
scheinlich bezeichnet, wie die Chancen des Auf- Welt insgesamt -1,168.7
schwungs. Grund ist die starke Abhängigkeit des Entwicklungsländer -237.6
Aufschwungs von der Nachfrage aus den Industrie- Ost Asien & Pazifik -47.1
ländern, gerade auch von den Euroländern sowie Europa & Zentral Asien -36.5
die Möglichkeit erheblicher Preisschwankungen für Lateinamerika & Karibik -25.1
Wirtschafts- und Verbrauchsgüter und bei den Kosten Mittlerer Osten NA -47.4
für Kredite und Kreditausfallversicherungen. Afrika Südl. Sahara -5.3
Südasien -61.8
Die folgenden Zahlen (Tab.1) verdeutlichen, dass die
Quelle: ODI, 2012:44
Wachstumsraten in den Entwicklungs- und Schwel-
lenländern insgesamt und in den Ländern Afrikas
südlich der Sahara den Stand von vor 2007 auch in Auf der Basis von Weltbank-Daten kommen die
den kommenden Jahren nicht erreichen werden. Autoren der ODI-Studie für 2011 zu erheblichen
Sie haben als Folge der Finanz- und der Eurokrise BIP-Verlusten, wobei die Verluste der Länder Afrikas
Wachstumseinbrüche von zwischen 1,5 und 4,5% südlich der Sahara noch vergleichsweise gering aus-
bezogen auf das BIP von 2006 zu verkraften. fallen etwa im Vergleich zu Südasien.
7Grafik 3: Handel der LIC/LMIC Länder mit EU, BRICs und China
Anteil der LIC/LMIC-Länder in Richtung Anteil ihrer Importe
EU BRICs und China
LICs LMICs LICs LMICs
40 25 25 20
35
20 20
15
% of total export value
% of total export value
% of total export value
% of total export value
30
25 15 15
20 10
15 10 10
10 5
5 5
5
0 0 0 0
05 06 07 08 09 10 05 06 07 08 09 10 05 06 07 08 09 10 05 06 07 08 09 10
EU 27 BRICs China EU 27 BRICs China EU 27 BRICs China EU 27 BRICs China
Anfälligkeitsindikatoren
Handel: Trotz der zunehmenden Bedeutung des 17 Niedrig- und Untere Mitteleinkommensländer
Chinahandels der Niedrig- und Unteren Mittelein- wickeln über 25% ihrer gesamten Im- bzw. Exporte
kommensländer behält deren Handel mit der EU noch mit der EU ab und 15 Länder erwirtschaften über 5%
das größere Volumen (Daten bis 2010, Quelle ODI). ihrer Wirtschaftsleistung durch den Export in die EU
Aber die abnehmende Tendenz ist eindeutig (s. Gra- (siehe Tab. 3 und Grafik 4).
fik 3).
Tabelle 3: LICs/LMICs mit hoher Handelsabhängigkeit von der EU
Reporting country Group % of total Reporting country Group % of total
exports to imports to EU27, 2010
EU27, 2010
Cape Verde LMIC 94.1 Cape Verde LMIC 78.1
São Tomé and Principe LMIC 81.5 São Tomé and Principe LMIC 66.8
Mozambique LIC 62.4 Morocco LMIC 49.2
Morocco LIC 60.1 Moldova LMIC 44.2
Cameroon LMIC 59.7 Senegal LMIC 46.5
Gambia, The LIC 55.2 Togo LIC 44.2
Armenia LMIC 49.8 Egypt, Arap Rep. LMIC 43.6
Cote d´Ivoire LMIC 39.1 Cameroon LMIC 39.9
Moldovia LMIC 36.8 Ukraine LMIC 32.3
Malawi LIC 36.8 Ghana LMIC 31.6
Sri Lanka LMIC 35.0 Mozambique LIC 31.4
Belize LMIC 31.3 Burkina Faso LIC 30.6
Burundi LIC 31.0 Gambia, The LIC 30.2
Uganda LIC 31.0 Georgia LMIC 28.4
Egypt, Arap Rep. LMIC 30.3 Burundi LIC 28.2
Ethiopia LIC 29.5 Armenia LMIC 25.6
Quelle: ODI 2012
8 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutLänder, die primär nach Europa exportieren und sich Dabei reagieren Luxusgüterexporte anfälliger auf
auf einige wenige stark konjunkturabhängige Pro- Nachfrageeinbrüche als Güter des täglichen Bedarfs.
dukte spezialisiert haben, sind den Auswirkungen Außerdem reagiert die globalisierte Wertschöpfung
der Eurokrise am schutzlosesten ausgeliefert. In Af- in multinationalen Produktionsketten empfindlicher
rika gehören zu diesen Länder auch die Öl-, Boden- auf Störungen und Ausfälle als eher traditionelle For-
schatz-, Baumwoll- und Kakaoproduzenten (ODI, men der Wertschöpfung.
2012: 4-6).
Schon als Folge der Finanzkrise 2007 war der Afri-
kanische Handel um 30% geschrumpft. Vor allem
die nordafrikanischen Länder waren betroffen. Sie
Grafik 4: Länder mit über 5% BIP
schicken 58% ihres Exports in die EU. Auch die Län-
aus Export in die EU
der der Communauté Financière Africaine (CFA), die
Zimbabwe 36,4% ihres Exports in die EU einführen, mussten ei-
Burundi
Sri Lanka nen Rückgang ihres Handels hinnehmen. Ähnliches
Moldova gilt für Inseln wie die Seychellen, Kap Verden und
Belize
Madagascar Mauritius, die stark vom Tourismus abhängen. Die
Malawi
Cambodia
Afrikanische Entwicklungsbank sah 2011 afrikani-
Ukraine sche Handelsrisiken wie folgt konzentriert:
Cameroon
Nigeria
Guyana
Morocco
Mozambique Tabelle 4: Afrikanische Handelsrisiken
Cote d´Ivoire
aufgrund regionaler Konzentration 2011
0% 2% 4% 6% 8% 10% 12% 14% 16% 18%
Quelle: ODI 2012 % of total exports Export Destinati- Export Concen-
to EU (2008) on Concentration tration Index
Index (avg. 2008- (avg. 2008-2010)
Die Elfenbeinküste, Mosambik, Marokko, Guyana, 2010)
Nigeria, Kamerun, Madagaskar, Malawi, Burundi, North Africa 58.1 36.1 45.0
Zimbabwe, die Kap Verden und Sao Tomé und Prin- CFA Franc Zone 36.4 36.4 23.4
cipe in Afrika sowie die Ukraine, Moldau, Kambo- West Africa 28.5 39.0 58.6
dscha, Belize und Sri Lanka können über ihren Southern Africa 27.1 48.9 14.1
Außenhandel von den krisenhaften Entwicklungen Central Africa 26.9 56.0 83.4
in der EU und der Eurozone sehr leicht angesteckt East Africa 17.3 39.4 13.6
werden. Africa 40.1 42.2 42.1
Quelle: AfDB 2011
Schadensmeldung 2
Exportrückgang
Mitte 2011 verlieren wichtige afrikanische Exportpro- Instabile Währungen:
dukte erheblich an Wert. Die Afrikanische Entwick- Afrika Südlich der Sahara: 27 Länder haben ihre
lungsbank schätzt, dass ein Prozent BIP-Rückgang Währungen eng an den Euro gekoppelt, 13 weitere
in den OECD-Ländern bei Afrikanischen Ländern zu binden ihre Währungen z.T. an den Dollar, z.T. an
einem 10%igen Rückgang des Exports und 2,5%igen den Euro. Bekannt unter ersteren sind z.B. die sechs
Importrückgang führt. westafrikanischen und acht zentralafrikanischen
Länder der CFA, die weiterhin eng an die französi-
9Grafik 5: Exportpreise wichtiger afrikanischer Exportprodukte
500
Cotton
400
Cocoa
300
200
100
Coffee Arabica
0
Jan-00
Jul-00
Jan-01
Jul-01
Jan-02
Jul-02
Jan-03
Jul-03
Jan-04
Jul-04
Jan-05
Jul-05
Jan-06
Jul-06
Jan-07
Jul-07
Jan-08
Jul-08
Jan-09
Jul-09
Jan-10
Jul-10
Jan-11
Jul-11
Quelle: AfDB 2011
sche Wirtschaft angeschlossen sind und den direkt wenn die Nachfrage von dort stagniert. Im Grunde
an den Euro gebundenen Franc CFA als Zahlungs- geht es ihnen ähnlich wie den Mitgliedsländern der
mittel verwenden. Wie die Eurozone insgesamt, so Eurozone, die durch die Einheitswährung ihre Wech-
konnten sie die Schwäche des Außenwertes des Euro selkurshoheit aufgegeben haben. Im Krisenfalle fehlt
in 2010 und 2012 für günstigere Exporte von Petrole- ihnen dann, ähnlich wie Griechenland, Portugal,
um, Koka, Kaffee, Erdnüsse außerhalb der Eurozone Spanien etc. die Möglichkeit, durch Abwertung ihren
nutzen. Export zu stützen.
Je nach Wettbewerbsfähigkeit ist ihr Export bei ei-
nem stärkeren Euro rückläufig und kann nicht durch
vermehrte Exporte in die Eurozone ersetzt werden,
Schadensmeldung 3
Währungsverfall und Verlust an Devisenreserven
Wegen des Verfalls der Preise für Güter und Dienst- Südasien: 40% der Exporte aus Südasien gehen in
leistungen verloren ein Drittel der Währungen in die EU, hauptsächlich nach Deutschland und Frank-
den Ländern Südlich der Sahara 10% an Wert. 2011 reich. Bangladesch, Sri Lanka und die Malediven
fiel der südafrikanische Rand um 3,2% aufgrund der spüren Marktveränderungen in Europa direkt.
geringeren Nachfrage nach den Bodenschätzen des
Landes. Kenia, Tansania und Uganda mussten Wert- Um im Herbst 2011 dem durch Kapitalflucht verur-
verluste ihrer Währungen um 13%, 7% bzw. 18% sachten Währungsverfall entgegen zu wirken, mussten
hinnehmen.15 Die Währungen der Seychellen und die Länder in Südasien ihre Devisenreserven einset-
von Mauritius sind vom Rückgang des Tourismus zen, was ihre Währungen erneut schwächte.
betroffen. Alle Öl-importierenden Länder mussten
aufgrund ihrer wachsenden Ölrechnungen Wertver- Lateinamerika und die Karibik exportieren 15%
luste hinnehmen. ihrer Außenhandelsgüter nach Europa. Ihre Export-
wachstumsraten nahmen von 2011 gegenüber 2010
nur geringfügig ab.16
10 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutSchadensmeldung 4
Kapitalabfluss
Die regionalen Börsen verzeichneten ab September Exporte in drei Märkte, von denen die EU am meisten
2011 einen substantiellen Kapitalabfluss, der den aufnimmt (20%), während die Exporte nach China
Währungen Brasiliens, Mexikos, Chiles und Kolum- (10%) stark vom erwähnten Problem der globalisier-
biens einen Wertverlust von 10% bescherte. ten Wertschöpfungsketten betroffen sind.
In Ostasien, insb. in den Philippinen, Malaysia, In- Die Ostasiatischen Währungen mussten in der Folge
donesien und Thailand reagieren die Volkswirtschaf- Kapitalabflüsse hinnehmen. Der Wert des philippi-
ten ebenfalls empfindlich auf Nachfrageeinbrüche nischen Peso, den es am Härtesten getroffen hat, gab
der EU. Die Philippinen schicken fast die Hälfte ihrer von 2009 bis 2013 um gut 17% nach.17, 18
Schadensmeldung 5
Rückgang des Tourismus
Tourismus: Die Kap Verden, Gambia, Kenia, Tansa- Tabelle 5: Tourismus in
nia, Mauritius, Seychellen, etc. sind diejenigen afri- Prozent aller Exporte
kanischen Niedrigeinkommensländer, die ganz be-
sonders vom Rückgang des Tourismus betroffen 2006 2007 2008 2009 2010
sind.19 Über die wirtschaftlichen Auswirkungen die-
Am wenigsten 5.7 6.5 5.9 7.2 5.5
ses Rückgangs insgesamt entscheidet dabei auch die entwickelte Länder
Exportstruktur eines Landes. Tansania ist relativ di- Niedrigeinkommens- 11.3 13.5 13.1 13.8 7.6
versifiziert, hat einen relevanten Rohstoffsektor und länder
landwirtschaftlichen Export. Das Ausbleiben von Untere Mittelein- 6.7 7.0 6.5 7.2 5.3
Touristen schadet demgegenüber erheblich mehr in kommensländer
Ländern, die auf diese Form des Dienstleistungsex- Untere und Mittlere 5.9 5.9 5.5 6.3 5.0
Einkommensländer
ports stark spezialisiert sind, wie z. B. die Kap Verden
Mittlere Einkommens- 5.9 5.8 5.4 6.2 4.9
oder die Seychellen.
länder
Afrika Südlich 7.4 7.4 6.4 7.6 6.9
Die Verluste nach der Finanzkrise betrugen 2010 bei der Sahara
den Niedrigeinkommensländern 6,2% weniger an- Quelle: ODI/WDI
kommende Touristen. Das Bild ist zwar insgesamt
positiv, aber die Schätzungen der World Tourism
Organisation gehen für 2011 für Afrika südlich der
Sahara von einer Verlangsamung des Wachstums des
Tourismus von 3% aus.20
11Schadensmeldung 6
Migrantenüberweisungen rückläufig
Migranten schicken dringend benötigte Mittel an • Die Überweisungen der Arbeitsmigranten aus El
ihre Familien für Konsum, Mieten, Bildungskosten, Salvador, Jamaika, Honduras, Guyana, Nicara-
Anschaffungen und kleinere Investitionen, etc. In gua, Haiti und Guatemala geraten durch die Re-
Niedrigeinkommensländern wie Bangladesch, Af- zession in der Eurozone unter Druck;
ghanistan, Burkina Faso, Zimbabwe, Mosambik,
• Migrantenüberweisungen und Tourismusein-
Mali, Haiti, Nepal, Eritrea, DR Kongo ist der Anteil
künfte sind wichtige Wachstumsstimuli in Län-
der Migrantenüberweisungen an der Wirtschaftsleis-
dern wie den Philippinen oder den kleineren Insel-
tung des Landes am höchsten. Für die Kap Verden,
staaten. Die Rezession in der Eurozone reduziert
Gambia, die Philippinen und Nigeria ist die EU die
diese Einkünfte z.T. erheblich.
wichtigste Quelle für Überweisungen ihrer Arbeits-
migranten.
13 Niedrig- und Untere Mitteleinkommensländer,
die viele Arbeitsmigranten in Länder der EU schicken,
Die Weltbank schreibt 2012 in Ihrem Bericht über die
haben spürbare Überweisungseinbußen hinnehmen
globalen Wirtschaftsaussichten:21
müssen. Nach einer Phase des starken Wachstums
der Überweisungen bis 2008 brachen sie 2009 ein.
• Eine Vertiefung der Eurokrise würde in Südasien
Sie haben sich bis 2012 nicht wieder auf das Niveau
zu geringeren Migrantenüberweisungen, zu we-
von 2008 erholt.
niger Exporten und zu geringeren Direktinvesti-
tionen führen;
Tabelle 6:Migrantenüberweisungen Länder mit mehr als 5% - Anteil
Grafik 6:
2005 - 10 in % des BIP Migrantenüberweisungen am BIP
2005 2006 2007 2008 2009 2010
Uganda
Am wenigsten 5.4 5.8 6.0 5.3 6.5 6.4 Belize
entwickelte Länder Pakistan
Egypt, Arab Rep.
Niedrigeinkommens- 5.4 6.6 7.3 8.1 7.9 8.0 Morocco
länder Cape Verde
Untere Mittelein- 4.1 4.1 4.2 4.4 4.3 3.9 Philippines
kommensländer Sri Lanka
Guatemala
Untere und Mittel- 2.0 2.0 2.0 1.9 1.9 1.7 Nigeria
einkommensländer Bangladesh
Moldova
Mitteleinkommens- 1.9 1.9 1.9 1.8 1.8 1.6
Nicaragua
länder
Gambia, The
Afrika Südlich 1.6 1.9 2.5 2.3 2.5 2.2 El Salvador
der Sahara Guyana
Honduras
Quelle: ODI 2012:9 Samoa
Haiti
Kyrgyz Republic
Tajikistan
0 5 10 15 20 25 30 35 40
Quelle: ODI 2012
12 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutTabelle 7: Migrantenüberweisungen (in Mio. USD)
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
1 Algerien 1.2 1.3 1.4 1.4 1.3 1.1 1.1 1.0
2 Elfenbeinküste 0,4 0,5 0,6 0,6 0,5 0,5 0,5 0,5
3 Ägypten 2.4 2.9 3.3 3.0 2.7 2.5 2.6 2.6
4 Äquatorial Guinea 3.0 3.4 3.7 3.7 3.4 3.4 3.6 3.9
5 Gabun 0,5 0,6 0,6 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7
6 Mosambik 4.5 5.4 6.7 6.8 6.2 6.4 7.2 7.0
7 Philippinen 1.4 1.8 2.1 2.4 2.4 2.5 2.6 2.8
8 Rwanda 3.0 3.3 4.7 6.0 5.3 5.2 5.6 5.5
9 Seychellen .. .. 3.0 2.7 3.9 3.3 3.2 2.7
10 Slowenien 0,9 1.1 1.4 1.9 1.6 1.5 1.7 1.6
11 Sri Lanka 7.9 8.8 10.7 11.8 10.3 10.5 11.5 11.0
12 Tansania 0,4 1.0 1.6 2.5 1.7 2.3 3.0 3.7
13 Sambia 1.2 1.2 1.3 1.4 1.1 1.5 1.4 1.4
Summen 27.4 31.8 41.7 45.5 41.6 41.9 45.4 44.8
Quelle: Weltbank22
Schadensmeldung 7
Rückgang von Direktinvestitionen
Unter den Finanzflüssen spielen die Auslandsinves- ADI-Zuflussraten aus der EU von um die 20% beson-
titionen (ADI) eine wichtige Rolle. Investitionen ders anfällig für eine stockende Wirtschaftsentwick-
stärken die einheimische Währung, erhöhen die lung in der EU. Europäische Investoren tragen mit
Geldmenge im Lande und den verfügbaren Kredit, zwischen 20% und 30% den größten Anteil der Di-
verbilligen die Zinsen und erleichtern es dem Staat, rektinvestitionen in die Niedrigeinkommensländer.
im Inland nicht vorhandene Produkte einzuführen. Während die Zuflüsse aus aller Welt nach Ostasien/
Ein Übermaß an ADI kann allerdings auch die Infla- Pazifik und Lateinamerika zunehmen, haben Südasi-
tion anheizen, wie nach der Finanzkrise in Brasilien en, Osteuropa und Zentralasien, der Mittlere Osten
oder Indonesien. Ihr Zu- oder Abnehmen hat daher und Nordafrika sowie Afrika südlich der Sahara sta-
einen besonders starken Einfluss auf den Konjunk- gnierende oder gar abnehmende ADI-Zuflüsse. Die
turverlauf eines Landes. neueren europäischen Zahlen (s. Tab 8) bestätigen
diesen Trend. In den afrikanischen Niedrigeinkom-
Den Folgen abnehmender ADI aus der EU sind u.a. mensländern sind die Investitionen 2011 zurückge-
die sich entwickelnden kleinen Inselstaaten (SIDS23) gangen, verursacht durch die Eurokrise. Ein positiver
ausgesetzt. Die SIDS finanzieren im Durchschnitt 9% Effekt ist dabei: Europa investierte etwas weniger in
ihres BIP über die ADI, Timor Leste und die Solo- Steuerparadiese.
monen sogar über 30%. Mit je 6% folgen die Niedrig-
einkommens- und die rohstoffabhängigen Entwick- Abflüsse und Transfers: Entwicklungsland zu sein
lungsländer. Unter den Niedrigeinkommensländern bedeutete in der Regel auch immer per Saldo („Net-
sind Liberia, die DR Kongo und Niger mit jährlichen to“, s. Grafik 9.) mehr Kapital aufgrund von Im-
13Grafik 7: ADI-Zuflüsse nach Regionen Beteiligungen der EU-27 im
Tabelle 8:
(in Mrd. USD) Rest der Welt (in Mrd. Euro)
2008 2009 2010 2011
8,000
Afrika 29.2 37.3 40.4 38.9
7,000
Südafrika 54.9 72.2 75.6 79.5
6,000
Südamerika 207.0 229.3 314.4 352.9
5,000
Asien 496.7 541.4 652.4 728.2
4,000
Indien 18 27 34.8 46.4
3,000
Ozeanien 84.9 91.8 127.3 134.2
2,000
Steuerparadiese 578.8 659.6 730.5 650.7
1,000
Quelle: Eurostat 201324
0
2005 2006 2007 2008 2009 2010
East Asia & Pacific Europe and Central Asia
Latin America & Caribbean Middle East & North Africa
South Asia Sub-Saharan Africa
Quelle: ODI 2012:13
portnotwendigkeiten auszuführen, als Zuflüsse zu Grafik 8: Nettokapitalflüsse in
erhalten. Das ist einer der Gründe, warum Entwick- Entwicklungsländer (in Mrd. USD)
lungsländer sich so sehr um ADI bemühen und bereit
sind, entsprechende Kompromisse mit Investoren zu 350 700
machen. Grafik 8 versteht unter „Netto“ den Abzug 300 600
250
von Steuern und Gebühren für Kapitalzuflüsse in Ent- 200 500
wicklungsländer.25 150 400
100
300
50
Die Zuflüsse in Entwicklungsländer nehmen im Kri- 200
0
senjahr 2008 stark ab und erholen sich auch in den -50 100
Folgejahren unter dem Eindruck der Eurokrise nur -100 0
2006 2007 2008 2009 2010 2011e 2012f 2013f
sehr langsam. Gleichzeitig nehmen auch die Netto-
kapitaltransfers (2010 insgesamt 859 Mrd. USD)26, 27 Portfolio equity inflows Bonds Bank lending
aus den Entwicklungsländern auf bis zu 900 Mrd. Others FDI inflows
USD zu, fallen wieder auf ca. 500 Mrd., nur um dann Quelle: ODI 2012:p37
Ende 2011 wieder auf gut 800 Mrd. USD anzustei-
gen. Sieht man diese Entwicklung aus der Perspek-
Grafik 9: Nettokapitaltransfer zwischen
tive der Schäden, verursacht durch die Eurokrise,
Entwicklungsländern (in Mrd. USD)
ergeben sich:
Billions of US Dollars
• ca. 100 Mrd. USD geringere ADI Zuflüsse von 200.0
2011 auf 2012 und Erreichung des Vorkrisen- 0.0
stands (2007) in 2013;
-200.0
• keine ausgewiesenen Minderzuflüsse bei Anleihen
-400.0
und „anderen“ Zuflüssen;
-600.0
• um 150 Mrd. USD verminderte Zuflüsse von
-800.0
Bankkrediten
-1.000.0
• ca. 100 Mrd. USD weniger Portfolio-Zuflüsse auf
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
die Finanzmärkte der Entwicklungsländer;
Developing countries Economies in transition
• sowie ca. 250 Mrd. USD mehr Nettokapitalabfluss LDCs
aus den Entwicklungsländern.
Quelle: UN/ DESA: 2013 p. viii
14 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutDie Afrikanische Entwicklungsbank bestätigt einen Banken. Im September 2005 standen ca. 1,5 Billionen
Verlust an ADI von ca. 23 Mrd. USD pro Jahr (gut USD ausstehende Kredite an die Entwicklungsländer
40%) für Afrika von 2009 bis 2012. Ägypten, Libyen in ihren Büchern. Bis 2011 hatte sich dieser Betrag
und Tunesien hatten bis dato 35% der in Afrika in- mehr als verdoppelt auf 3,5 Billionen USD. Am
vestierten ADI absorbiert. Aufgrund ihrer Lage als stärksten exponiert sind sie in Osteuropa, Asien und
europäische Nachbarstaaten sind sie den Folgen eines dem Pazifik, viel weniger dagegen im Mittleren Osten
ADI-Rückgangs aus Europa besonders stark ausge- und Afrika. Dennoch machen europäische Bankkre-
setzt. Als zusätzlicher Effekt kommt die politische In- dite etwa 25% aller Ausleihen an den afrikanischen
stabilität infolge des arabischen Frühlings hinzu. Die Privatsektor aus. Sie stellen über die Hälfte des Bank-
Entwicklungsbank zweifelte daran, dass China und kapitals in Ländern wie Mosambik, Angola, Ghana,
andere Schwellenländer diesen Rückgang der ADI Kamerun, Ruanda, Sambia und Tansania. Insbe-
abfedern können.28 sondere der Telekommunikationssektor ist stark
beliehen (ODI 2012:15).
Übertragung der Eurokrise durch europäische
Banken: Ein wichtiger Übertragungsweg der Kri-
se in die Entwicklungsländer sind die europäischen
Schadensmeldung 8
Kapitalzuflüsse sinken
Im Falle einer stärkeren Beteiligung der europäi- diese Entwicklungsländer einen höheren Anteil ihrer
schen Banken an der Finanzierung der europäischen Importe aus den BRIC-Ländern als aus der EU, wobei
Staatsschulden werden die Institute ihre Niederlas- der chinesische Anteil kontinuierlich zunimmt. Es
sungen verkaufen. Für diesen Fall sollten die Eigen- hängen aber weiterhin 17 Niedrig- und Untere Mittel-
tumsveränderungen so gestaltet werden, dass sie die einkommensländer mit 25% bis 95% vom Import
einheimischen Finanzsektoren nicht in Mitleiden- oder Export in die EU ab (ODI, 2012:4/5).
schaft ziehen.
13 Länder aus dieser Gruppe haben seit 2005 konti-
Anfälligkeit für langsameres Wachstum in Chi- nuierlich wachsende Handelsbeziehungen mit China.
na: Besondere Sorge um die Konjunktur in den Ent- Die Statistiken zeigen keine Einschränkungen dieses
wicklungsländern bereitet ein mögliches Erlahmen Handels nach der Finanzkrise. Auch seine ausländi-
der Nachfragekraft der aufstrebenden Ökonomien schen Direktinvestitionen erweiterte China kontinu-
der BRICSAM-Länder (Brasilien, Russland, Indien, ierlich in dieser Ländergruppe von 234 Mio. USD im
China, Südafrika, Argentinien und Mexiko). Chinas Jahr 2005 auf 2,74 Mrd. USD in 2010, wobei lediglich
Wachstum fiel von 10,4% in 2010 auf 9,2% in 2011, in 2008 eine kleinere Erhöhung als in den anderen
eine weitere Reduzierung für 2012 auf 8,2% ist vor- Jahren stattfand. Daraus lässt sich schließen, dass
hergesagt, bevor 2013 eine leichte Erhöhung auf 8,8% während der Krise sowohl der Handel als auch die
eintreten soll. Der Anteil der Exporte der Niedrig- Direktinvestitionen Chinas für die Entwicklungslän-
und Unteren Mitteleinkommensländer nach China der eine schockmindernde Wirkung entfalteten.
nimmt stetig zu, während er in die EU ebenso stetig
abnimmt. Bereits seit 2005 bzw. seit 2008 beziehen
15Schadensmeldung 9
Leistungsbilanzverluste
Das langsamere BIP-Wachstum Chinas wird mit Die Eurokrise hat in afrikanischen Ländern südlich
dem Nachlassen der Nachfrage nach chinesischen der Sahara das Leistungsbilanzdefizit von 6% auf
Waren aus der EU erklärt. Von der Verlangsamung über 10% getrieben (in Liberia und Tschad auf über
des Wachstums in China werden die chinesischen 30% bzw. 40%) in Ostasien und dem Pazifik von
Direktinvestitionen betroffen sein. Das würden dann 2% auf 4% und in Nordafrika auch zum Teil durch
Angola, die DR Kongo, Niger, Myanmar, Kambod- den arabischen Frühling bedingt von +4% auf -6%.
scha und Laos zu spüren bekommen, weil sie 80% 13 afrikanische Niedrigeinkommensländer haben
der chinesischen Direktinvestitionen in Niedrigein- 2010 ein gegenüber 2007 stark gewachsenes Leis-
kommensländer auf sich vereinigen (ODI, 201229). tungsbilanzdefizit, acht davon liegen über 10% (ODI,
2012:18).
Indikatoren der wirtschaftlichen Devisenreserven: Ihre Höhe wirkt sich stark auf
Widerstandsfähigkeit den Wechselkurs eines Landes und seine Import-
kapazität aus. Der IWF empfiehlt den Entwick-
Um der Ansteckung durch eine wirtschaftliche Krise
lungsländern den Gegenwert der Rechnungen von
zu widerstehen, ist es gut, wenn ein Land über einen
mindestens zwei Monaten Importkosen an Devisen
guten Leistungsbilanzüberschuss verfügt, also
in Reserve („harte“ Währungen, Gold, IWF-Sonder-
mehr exportiert als es importiert und daher auch über
ziehungsrechte) zu halten. Die Zahlen legen den
ausreichend Devisenreserven verfügt. Eine gerin-
Schluss nahe, dass die Regierungen fast29 aller Niedrig-
ge Auslandsverschuldung ist ein weiterer wich-
einkommensländer die Politik der Erweiterung ihrer
tiger Indikator für Widerstandsfähigkeit ebenso wie
Devisenreserven sehr diszipliniert verfolgt haben,
ein komfortabler Haushaltsüberschuss, der Spiel-
denn diese wurden trotz der Krisen in fast allen Länder-
raum für wirtschaftpolitische Alternativen eröff-
gruppen und Regionen auf die Höhe der Kosten einer
net. Schaut man aus der Perspektive der durch die
vier- bis fünfmonatigen Importrechnung des jeweili-
Finanz- und Eurokrise angerichteten Schäden auf
gen Landes erweitert (ODI 2012:17-20). Das bedeutet,
diese vier Faktoren, so ergibt sich ein unterschied-
die Politik dieser Länder hat harte Nicht-Einfuhrent-
liches Bild. Generell erlebten die Niedrig- und Un-
scheidungen oder hohe Importzölle durchgesetzt
teren Mitteleinkommensländer ein stetiges und gu-
und ihre Devisenreserven für noch härtere Zeiten
tes Wachstum zwischen 2002 und 2007 und waren
angespart.
2008 daher in der Lage, Einbrüche abzufedern und
vom wieder einsetzenden, allerdings schwächeren
Wachstum 2009 und 2010 zu profitieren. Die Euro-
krise 2011 traf dann viele Länder in einer Situation
geschwächter Reserven.
Leistungsbilanzen: Die Leistungsbilanzen bilden-
den internationalen Handel unmittelbar ab (s. Grafik
3). Bei Entwicklungsländern ist nach Vorgaben des
IWF ein Leistungsbilanzdefizit von 3% als normal zu
betrachten, denn diese Länder werden zur Diversifi-
zierung ihrer Wirtschaft i.d.R. höhere Ein- als Aus-
fuhren haben.
16 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutSchadensmeldung 10
Zunahme der Verschuldung
Über die Schäden, die im Rahmen der Aufstockung schaftswachstums oder eingebrochener Exporte keine
von Devisenreserven durch die Nicht-Einfuhr von neuen Kredite aufgenommen, weil sie sonst in Gefahr
Medikamenten, technischen Instrumenten, Öl und geraten wären, die von IWF und Weltbank eifrig be-
Energie, nicht vorgenommene Krankenhaus- oder wachte Schuldentragfähigkeitsgrenze zu überschrei-
Infrastrukturmodernisierungen etc. entstanden sind, ten. Auch hier wird manche Investition in die Infra-
liegen keine Daten vor. Legt man aber z.B. die Im- struktur oder die Produktivität eines Landes unter-
portrechnung eines Monats aus dem Jahr 2011 von blieben sein, weil in der Krise die Voraussetzungen
allen mit der EU besonders verbundenen afrikani- dafür fehlten.
schen, karibischen und pazifischen Staaten in Höhe
von 37 Mrd. USD oder die Monatsimportrechnung Haushaltsdefizite: Der IWF verlangt von seinen
aller Niedrigeinkommensländer in Höhe von 17 Mrd. Mitgliedern, ihre Haushalte so zu bewirtschaften,
zugrunde, wird deutlich, welche Opfer diese Länder dass sie nicht mehr als 2% Neuverschuldung p.a. auf-
sich für die Erweiterung ihrer Devisenreserven auf- weisen. 2006 erzielten die allermeisten Entwicklungs-
erlegen mussten.30, 31 länder einen Haushaltsüberschuss, ein fast histori-
sches Datum! Diese Situation verschlechterte sich in
Auslandsschulden: Der IWF hält eine Obergrenze den Folgejahren für fast alle Entwicklungsländer-
von 60% des BIP für eine tragfähige Schuldenhöhe. gruppen. Haushaltsüberschüsse konnten einzig von
Fünf Niedrig- und elf Untere Mitteleinkommens- den kleinen Inselstaaten (12%, 2007 und 2008) sowie
länder lagen 2010 z.T. erheblich über dieser Grenze. von den am wenigsten entwickelten Staaten (zwi-
Zehn davon sind erst nach 2007 in diese Situation schen 8% und 6%, 2007 und 2008) erwirtschaftet
geraten. Zuvor hatten sie z.T. signifikant niedrigere werden. Die Haushalte der Niedrigeinkommenslän-
Schuldenstände. der und der vom Rohstoffexport abhängigen Länder
schlossen 2009 mit Defiziten von über 4% ab. Ab
Bei den Komoren, Guyana, Armenien, Mauretanien, 2010 gelten unterschiedlich starke Verschlechterun-
Nicaragua, Moldau und der Ukraine ist es offensicht- gen je nach Datenbasis (IWF oder Weltbank) für alle
lich, dass sie sich auch aufgrund der Rezession in der Entwicklungsländer (außer den ostasiatischen Staa-
EU zu höherer Neuverschuldung gezwungen sahen. ten und den Ländern im Pazifik (ODI 2012:23), also
Viele Länder haben trotz des ausbleibenden Wirt- insgesamt einer Gruppe von ca. 90 Ländern. Diese
Grafik 10: Auslandsschulden ausgewählter Länder 2007 – 2010 (in % vom BIP)
LICs LMICs
Sao/Principe
Guinea-Bissau Ukraine
Comoros Moldova
Georgia
Kyrgyz Republic
Lao PDR
Zimbabwe Belize
Guinea Nicaragua
Mauritania
Gambia
Armenia
Togo New Guinea
Tajikistan Guyana
Bhutan
0 20 40 60 80 100 120 140 160
Quelle: ODI 2012, WDR 2011 0 20 40 60 80 100 120
17Tabelle 9: Zunahme der Staatsdefizite
Region/Land 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Alle Schwellen- und Staatseinkommen in % des BIP 28.6 29.4 26.2 27.1 28.3 28.3 27.9
Entwicklungsländer
Alle Schwellen- und Staatsausgaben in % des BIP 27.4 28.6 30.3 29.7 29.5 29.7 29.3
Entwicklungsländer
Afrika Südlich der Sahara Staatseinkommen in % des BIP 27.7 29.5 24.2 25.3 28.3 27.3 27.2
Afrika südlich der Sahara Staatsausgaben in % des BIP 26.5 28.7 29.6 29.0 29.8 29.6 28.4
Elfenbeinküste -1 0 -0,2 0,9 -1,5
Marokko 0,6 2,5 2 1 -2,5
Guyana
Nigeria -0,8 -2,1 -1,6
Madagaskar -0,4 -2,6 -1,9
Kap Verden -1,9 2,1 2,4 -3,6
Ukraine -1 -0,9 -1,4 -5,6 -6,5 -2,2
Moldau 0,2 -0,3 -0,4 -5,9 -2,5 - 2,5
Kambodscha -1,7 -0,8 -0,3 -2,3 -3,7 -4,2
Sri Lanka -6,9 -6,5 -6,5 -8,9 -7,2 -6,4
* Eigene Berechnungen, Quellen: WB, World Development Indicators32, CIA World Factbook33
breite Verschlechterung der Haushalte erklärt sich Entwicklungsländer ca. fünf Billionen USD Wirt-
einzig aus dem Auftreten der Finanz- und später der schaftsleistung erwirtschaften, bedeutet jedes Pro-
Eurokrise. zent Mindereinnahmen in Höhe von 50 Mrd. USD
für das Staatseinkommen. Tabelle 9 zeigt die Höhe
Fehlende Haushaltsmittel schlagen sofort auf Sozial- der Haushaltsdefizite einiger Länder, die vom Ein-
und Entwicklungsmaßnahmen und auf die Umwelt- bruch des Handels mit der EU besonders betroffen
politik eines Landes durch. Wie aus Tabelle 8 ersich- sind (s. Tab. 2). Die drastischsten Haushaltsdefizite
tlich, nehmen die Defizite 2011 in Prozent des BIP mussten Sri Lanka, die Ukraine und Kambodscha
zu, allerdings nicht mehr so stark wie direkt nach hinnehmen.
der Finanzkrise 2008. Geht man davon aus, dass 100
Schadensmeldung 11
Einbruch der Entwicklungshilfe
Zusätzlich zu den beschriebenen Einschränkungen moderater ausfielen und das 0,7%-Ziel nicht erreicht
und Schäden reduziert die Eurokrise die Fähigkeit hätten. Für 2012 und 2013 war jeweils ein Soll von
vieler Geberländer, ihre Ziele zur Mobilisierung von plus 5,9% und plus 0,9% geplant. Der Entwicklungs-
Entwicklungshilfe zu verwirklichen. In Deutschland etat musste 2012 aber erstmals eine Reduzierung der
haben verschiedene Bundesregierungen lange Zeit am ursprünglichen Etatansätze um 85 Mio. Euro und für
sog. ODA-Stufenplan festgehalten, um bis 2015 über 2013 um 124 Mio. Euro hinnehmen.34 Von 2010 bis
schrittweise Erhöhungen 0,7% des BNE für die Ent- 2013 ist der Haushalt des BMZ um insgesamt 7,4%
wicklungszusammenarbeit aufzubringen. Und wirk- gestiegen, in den vier Jahren davor allerdings um
lich sind bis 2011 Aufwüchse des BMZ- Etats (s. Gra- 38,8%. 2014 soll der Etat um 400 Mio. Euro sinken
fik 11) zu verzeichnen, auch wenn sie zunehmend und auf diesem Niveau bis 2016 verharren.35
18 Schadensmeldungen | Steuer gegen ArmutGrafik 11: Trends in der Entwicklungshilfe Tabelle 10: Netto-Entwicklungshilfe
1995-2011 (Mrd. USD)
Zuwachsraten des BMZ-Etats (2003 - 2013)
Veränderung des BMZ-Haushalts (Einzelplan 23)
gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 1995 - 2000 - 2007 2008 2009 2010 2011
Soll Plan 1996 2001
Deutschland 7,5 5,0 12,3 13,9 12,1 12,9 14,1
Alle €-Länder 24,6 17,9 44,7 51,9 48,5 49,2 49,7
Vorjahreslevel
EU-Geber- 31,4 25,8 61,5 70,9 67,2 69,6 72,0
-0,1 -0,4 4,9 5,2 17,1 7,8 9,9 4,2 0,9 5,9 0,6 länder
Total DAC 57,4 53,3 104,2 121,9 119,7 128,4 134,0
Quelle: TDH/DWHH 2012 Quelle: OECD/DAC
Bei den Euro- und den EU-Ländern bilden die Zah- Entwicklungsländerebene zur Verfügung stehen sol-
len (s. Tab. 10) den Einschnitt durch die Krise ab 2008 len, auch Country Programmable Aid (CPA) genannt.
deutlich ab, der außer in 2009 von anderen Geber- Nach Meinung des Entwicklungskomitees haben
ländern 2010/2011 wieder aufgefangen wurde. sich die CPA-Daten als belastungsfähiges Instrument
der Vorhersage erwiesen. Der ehemalige Chef des
Prognose der Entwicklung der ODA: Das Ent- Entwicklungskomitees der OECD, Brian Atwood,
wicklungskomitee der OECD versucht die Vorher- zeigte Mitte 2012, dass bereits 2011 um 2,4% oder 2,3
sagbarkeit von Entwicklungshilfe zu verbessern. Zu Mrd. USD weniger verfügbare Mittel als geplant auf
diesem Zweck sammelt es Planungsdaten der Geber der Länderebene zur Verfügung gestanden hatten.
von offizieller Entwicklungshilfe. Es konzentriert sich Er fürchtete, die CPA werden ab 2013 stagnieren.38
dabei auf die Listung der geplanten Mittel, die auf Grafik 12 zeigt, dass die Zuwächse bei den CPA bis
2012 drastisch zurückgehen und sich 2014 und 2015
bei knapp über Null einpendeln. Da die CPA ca. 56%
Hoffnung auf mehr ODA – Innovative Finan-
zierungsmöglichkeiten Seit mehr als einem Jahr-
zehnt setzen verschiedene Bundesregierungen ihre
Hoffnung auf innovative Finanzierungsmechanis-
Grafik 12: CPA Höhe und
men, u.a. auf Emissionszertifikate, um zusätzliche
Mittel für die ODA bereitzustellen. Der Verkauf
Veränderung 2005 -15
von Emissionszertifikaten hat die Hoffnungen bis- 120 25%
her nicht erfüllt, die Preise für die Zertifikate liegen
Total CPA (2011 USD billion)
20%
100
z.Z bei ca. 4 Euro.36 Netzwerke der deutschen Zivil-
Percent change from
15%
gesellschaft fordern, die Hälfte des Aufkommens 80
previous year
10%
aus den Emissionszertifikaten der Anpassung an 60 5%
die Klimaveränderungen und der Entwicklung er-
40 0%
neuerbarer Energien zuzuführen, gegenwärtig sind
-5%
es nur 18,3%. Die Aufkommensvorhersagen stim- 20
men nicht optimistisch. Der Energie- und Klima- 0
-10%
fonds (EKF) hat zu viele Aufgaben und zu wenig 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2012 2013 2014 2015
-15%
Aufkommen, daher ist nicht mit ins Gewicht fal-
Total CPA (left axis) DAC countries (right axis)
lenden Beiträgen für die Entwicklung und Armuts- All donors (right axis)
Mulitlateral agencies
bekämpfung zu rechen. Seit 2006 sind aus dem (incl. EU; right axis)U
Vermögen 475 Mio. Euro freigegeben worden.37
Quelle: OECD/DAC
19Tabelle 11: Die Geber im Vergleich, Anteil ihre ODA am BNE
BNE
1,1
1,02
1,0 1,00 0,99
0,9
0,86
0,8
0,75
0,7
0,6
0,56
0,53 0,52 0,52
0,5
0,46 0,46
0,4 0,40
0,35
0,31 0,31
0,3 0,29 0,29 0,28
0,27
0,2 0,20 0,19 0,18
0,12 0,11
0,1
0
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Quelle: OECD/DAC
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der Gesamt-ODA ausmachen, ist von einer Stagnati- 2020 um insgesamt 6,3 Mrd. Euro, also 900 Mio.
on bei den OECD-Gebern auszugehen.39 Das ist eine Euro pro Jahr zurückzuführen. Die Finanz- und die
beunruhigende Entwicklung für die Armen dieser Eurokrise haben diese Trendumkehr ausgelöst. Glo-
Welt, denn sie weist auf eine Trendumkehr hin. bal wird die Entwicklungshilfe ab 2013 stagnieren.
Damit wird erheblicher finanzieller Schaden für das
Mitte Januar 2013 beschloss der Europäische Rat globale öffentliche Gut der Entwicklung angerichtet.
die Entwicklungshilfe im EU-Haushalt von 2014 bis
Fazit
Der Befund ist eindeutig: Die Krise der EU und der Da ein Ende der Krise in der EU und der Eurozone
Eurozone hat beträchtliche negative Auswirkungen nicht absehbar ist, werden die negativen Krisenfol-
auf die Entwicklungsländer. Zwar konnte infolge des gen für die Entwicklungsländer anhalten. Deshalb ist
Rohstoffbooms und der damit verbundenen hohen die Verwendung der Einnahmen der Finanztrans-
Wachstumsraten vor 2008 der Schock der Finanz- aktionssteuer auch für Umwelt und Entwicklung im
krise etwas abgemildert werden. Als dann aber die Sinne des Verursacherprinzips eine Verpflichtung für
Krise in der Eurozone 2010 ausbrach, traf sie auf eine Europa. Die Übernahme von Verantwortung für die
bereits geschwächte Widerstandsfähigkeit der Volks- Auswirkungen der europäischen Krise auf Dritte sind
wirtschaften des Südens. Auch wenn es zunehmend zudem kein Akt der Uneigennützigkeit, sondern fai-
Verlagerungstendenzen gibt und die Wirtschaftsbe- re Beziehungen zu den Entwicklungsländern liegen
ziehungen zwischen den Entwicklungsländern und auch im langfristigen Interesse der EU selbst.
den BRICs-Staaten – und hier vor allem mit China
– auf Kosten der Beziehungen mit der EU zunehmen,
ist dies ein schmerzhafter Anpassungsprozess für die
Entwicklungsländer.
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