Scheinwerfer 18. Jahrgang 60 - Transparency ...
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September 2013
18. Jahrgang 60
Scheinwerfer
Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite
Foto: Laura Poitras/Praxis Films
Edward J. Snowden ist Preisträger des Whistleblowerpreises 2013.
Er hat den Mut gehabt, als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) die massenhafte und verdachtsunabhängige
Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch US- und westliche Geheimdienste öffentlich zu machen.
In diesem Jahr beteiligte sich erstmalig auch Transparency International Deutschland e.V. an der Preisverleihung.
| Inhalt
Scheinwerfer 60
Editorial................................................................................................................................................ 3
Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite 4
Anke Martiny: Welche Vorschriften, wie viel Vertrauen und
wie viel Kontrolle brauchen wir wirklich?......................................................................................4
Rupert Strachwitz: Wer kontrolliert wen im bürgerschaftlichen Engagement?.........................5
Reiner Hüper: Verständigung im Strafverfahren............................................................................6
Michael Klepsch: Betriebsprüfer sind für die Aufdeckung
eines Betruges gänzlich ungeeignet.................................................................................................7
Lothar Spielhoff: Lücken in den Kontrollrechten der Rechnungshöfe........................................8
Anke Martiny: Vertraue, aber prüfe nach.......................................................................................9
Gisela Rüß: Antikorruptionskonzepte in der deutschen Verwaltung...........................................10
Nachrichten und Berichte 11
Politik...................................................................................................................................................11
Aus den Ländern.................................................................................................................................11
Informationsfreiheit ..........................................................................................................................13
Verwaltung..........................................................................................................................................13
Gesundheit...........................................................................................................................................14
Medien.................................................................................................................................................14
Wissenschaft ......................................................................................................................................15
Sport ....................................................................................................................................................15
International........................................................................................................................................16
Über Transparency 17
Wir brauchen einen Bewusstseinswandel – Interview mit dem Geschäftsführer
von Transparency International Litauen, Sergejus Murajovas ................................................... 17
20 Jahre Transparency Deutschland – Eurorettung und Mitgliederversammlung .................. 18
Vorstellung korporativer Mitglieder: HELIOS ............................................................................... 20
Junge Aktive im Porträt: Berta van Schoor .................................................................................. 21
Bundesländer im Vergleich 22
Berlin................................................................................................................................................... 22
Rezensionen23
Impressum.......................................................................................................................................... 26
| Transparency Deutschland | Scheinwerfer 60
Editorial I 3
Edda Müller,
Vorsitzende Transparency
International Deutschland e.V.
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem Scheinwerfer geht es um gen Atomwaffen (IALANA) haben ihm die Forderung nach mehr Transparenz
Kontrolldefizite. Ein aktuelleres Schwer hierfür den Whistleblowerpreis 2013 und Kontrolle im internationalen Han
punktthema hätte das Redaktionsteam verliehen. Transparency International del. Es sind Themen, die eine Reihe
nicht wählen können. Ein Whistleblo Deutschland hat sich der Verleihung unserer Arbeitsgruppen beschäftigen.
wer, der Amerikaner Edward Snowden, angeschlossen. Nicht zuletzt verleihen Schön wäre es, wenn hier zeitlich be
hat mit seinen Enthüllungen über die wir damit unserer langjährigen Forde fristete Projektgruppen konkrete Miss
massenhafte, verdachtsunabhängige rung nach einem rechtlich verbindli stände aufgreifen könnten. Ein Beispiel
Ausforschung und Speicherung von chen Whistleblowerschutz Nachdruck. hierfür ist der Tod vieler Arbeiter in ei
Kommunikationsdaten durch die ame Kontrolldefizite beschäftigen alle un ner Textilproduktionsstätte in Bangla
rikanische NSA und den britischen sere Arbeitsgruppen. Welche Folgen desch. Ursache für den unzureichenden
Geheimdienst ein massives Kontrollde unzureichende Kontrolle für das Ver Brandschutz war unter anderem die
fizit aufgedeckt. Er hat ein politisches trauen der Bürger in ihre Institutionen Korruption in den für den Brandschutz
Erdbeben ausgelöst. Leben wir in ei hat, zeigte das letzte Korruptionsbaro zuständigen Behörden.
nem Überwachungsstaat? Steht unser meter. Es bescheinigte den politischen Meine Wünsche für die neue Wahlpe
Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Parteien und der Wirtschaft erneut riode lassen sich auf die kurze Formel
Brief-, Post- und Fernmeldegeheim relativ schlechte Noten. Besorgnis bringen: Mehr Aktion und mehr Ak
nisses nur noch auf dem Papier? Wer erregend sind auch die Bewertungen tualität; mehr Mittun und aktives En
kontrolliert unsere Geheimdienste? der Medien und der Zivilgesellschaft. gagement unserer Mitglieder. Ich sage
Wie viel Datenschutz ist im digitalen Wir arbeiten an Instrumenten für die herzlichen Dank all denen, die in den
Zeitalter überhaupt noch möglich? Wir Schaffung von mehr Vertrauen in all Arbeits- und Regionalgruppen wert
haben auf diese Fragen derzeit keine diesen Bereichen. Wir müssen aber volle ehrenamtliche Arbeit leisten. Zu
befriedigenden Antworten. Wir wür noch wirksamer in der Umsetzung un gleich lade ich unsere derzeit weniger
den diese Fragen aber gar nicht stel serer Forderungen werden. Ich wün aktiven Mitglieder zum Mitmachen
len, wenn nicht Edward Snowden mit sche mir, dass wir in der neuen Wahl ein. Ich könnte mir vorstellen, dass wir
seinen Enthüllungen schwerwiegende periode die Zusammenarbeit zwischen dieses Engagement durch zeitlich be
Nachteile für sein persönliches Leben den thematischen Arbeitsgruppen un fristete Projektgruppenarbeit fördern
im Interesse des Allgemeinwohls in tereinander und mit den Regionalgrup können. Was meinen Sie? Über Ihre
Kauf genommen hätte. Die Vereini pen intensivieren. Ein Handlungsfeld Rückmeldung würde ich mich freuen
gung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit großem Öffentlichkeitspotential
und die Deutsche Sektion der Interna und hoher Anschlussfähigkeit an die
tionalen Vereinigung von Juristen ge Arbeit von Koalitionspartnern bietet Ihre Edda Müller
Foto: Danetzki
Scheinwerfer 60 | Transparency Deutschland |
4 | Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite
Welche Vorschriften, wie viel Vertrauen und
wie viel Kontrolle brauchen wir wirklich?
Von Anke Martiny
Deutschland ist mit Recht stolz auf seine Verfassung und treterversammlung, beziehungsweise den jeweiligen Ver
auf die demokratisch kontrollierten Instanzen, die Gesetze waltungsrat schriftlich über die Arbeit und die Ergebnisse
und Verordnungen verfassen, in Kraft setzen und für einen dieser Stellen zu unterrichten und die Berichte zeitnah auch
regelgerechten Vollzug sorgen. Aber das Vertrauen darein, der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.
dass vor allem das geregelt ist, was alle besonders zwickt,
und dass es so transparent und konsequent geregelt wird, Man sollte meinen, damit sei vor annähernd zehn Jahren
wie man das wünscht, lässt seit Jahren spürbar nach. Alle endlich ein Instrument geschaffen worden, um den Fehlent
wissen nach vielen Korruptionsskandalen in Wirtschaft, wicklungen im Gesundheitswesen wirkungsvoll zu begeg
Verwaltung, Politik, Medien, Kliniken und Banken, dass die nen: kein Abrechnungsbetrug mehr und keine unzulässige
Risiken, bei Fehlverhalten erwischt und bestraft zu werden, Zusammenarbeit auf Provisionsbasis zwischen Kranken
gewöhnlich klein, dazu höchst ungleich verteilt sind. häusern und Ärzten. April, April! Da der Datenaustausch
zwischen den beteiligten Körperschaften und die Verpflich
Dass wir Hinweisgeber („Whistleblower“) brauchen und tung zum Einschalten der Staatsanwaltschaften ebenso we
wirksam schützen wollen, die uns gefährlichen Machtmiss nig geregelt wurden wie die schlichte Eingrenzung des Be
brauch in Regierungen und Großkonzernen enthüllen, ist griffs „Fehlverhalten“ oder die Vorschriften über den Kern
ein deutliches Zeichen für verlorenes Vertrauen. Die Frage des zu erstattenden Berichts, hat sich durch diese Gesetzes
stellt sich, wo bei den vorhandenen Kontrollinstanzen De vorschrift nur die Kontrollbürokratie vermehrt, aber nichts
fizite liegen. Warum lassen sich derzeit nicht mehr mögli zum Besseren gewendet. Bis zum 31. Dezember 2013 müsste
che Missetäter im Vorhinein abschrecken? Warum werden der sechste Bericht vorliegen, aber selbst der fünfte steht
sie später selten so wirkungsvoll bestraft, dass die Zustände noch aus, und der vierte war so lückenhaft, dass man rein
insgesamt besser werden? Haben wir es vielleicht mit Ver gar nichts mehr daraus entnehmen konnte.
hältnissen zu tun, wie sie das Sprichwort „Eine Krähe hackt
der anderen kein Auge aus“ beschreibt? Ähnlich ist es im Bereich der Pflege. Mit der Einführung der
Pflegeversicherung wurde die Finanzierung der Pflegediens
Ein Beispiel aus dem Medienbereich: Transparency Deutsch te und Pflegeheime gesetzlich geregelt. Das Gesetz schreibt
land hat zusammen mit anderen die freiwilligen Compli „leistungsgerechte Vergütung“ für die Pflegekräfte und „an
ance-Regelwerke von Verlagen, privaten und öffentlich- gemessenes Entgelt“ für Unterkunft und Verpflegung vor.
rechtlichen Rundfunkanstalten unter die Lupe genommen. Das Geld, das die Heimbewohner dafür zu entrichten haben,
Dabei hat sich gezeigt, dass sie oft nur appellierenden Cha darf demnach nicht für den Betrieb der Pflegeeinrichtung
rakter haben, dazu wenig konkrete Vorgaben enthalten und verwendet werden, also zum Beispiel für Erwerb oder Er
dass fast überall verbindliche Konsequenzen bei Verstößen schließung von Grundstücken, Miete, Pacht, Nutzung oder
gegen interne Kodizes oder die Richtlinien des Presserats Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen
fehlen. Anlagegütern. Wer aber kann die individuellen Heimverträ
ge kontrollieren? Die Genauigkeit der gesetzlichen Bestim
Nicht unbedingt besser sieht es aus, wenn es statt um selbst mungen legt den Schluss nahe, dass gerade solche Verrech
auferlegte Regeln um Gesetze geht. Dies wird etwa im Ge nungen zu Lasten der Bewohner nicht unüblich sind.
sundheitswesen deutlich: Da gibt es zum Beispiel seit dem
Inkrafttreten des Gesundheitssystem-Modernisierungsge Vertrauen in die Gesetzgebung zum Schutz vor Machtmiss
setzes (GMG) 2004 die Verpflichtung für die Krankenkas brauch und Korruption erzielt man so nicht. Aber Kontrolle
sen und ihre Spitzenverbände, organisatorische Einheiten wird ebenso wenig ausgeübt. Nur die ärgerliche Bürokratie
zu schaffen, die Fehlverhalten im Gesundheitswesen be wuchert. |
kämpfen sollen. Vergleichbare Vorschriften wurden für die
Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Dr. Anke Martiny ist Mitglied im Vorstand von Transparency
ihre Bundesvereinigungen und für die Pflegekassen ge Deutschland. Sie hat das Schwerpunkt-Thema dieser Ausga-
macht. Die Vorstände der jeweiligen Institutionen wurden be betreut.
verpflichtet, im Abstand von zwei Jahren ihre jeweilige Ver
| Transparency Deutschland | Scheinwerfer 60
Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite I 5
Wer kontrolliert wen
im bürgerschaftlichen
Engagement?
Von Rupert Strachwitz
Wann immer etwas Skandalöses geschieht, rufen Politik und rungen oder Lob einfach durchgewinkt und den Archiven
Medien laut nach mehr Kontrollen. Damit meinen sie Kon überantwortet.
trollen durch Behörden. Darüber sind wir zu einem durch
und durch kontrollierten Gemeinwesen geworden. Nicht In einer Zeit, in der gewachsene Gemeinschaften grundsätz
einmal, wie man heißt, wird einem noch geglaubt! Jeder lich in Frage gestellt werden und neue freiwillige Gemein
will das durch Prüfung, noch besser Überprüfung des Per schaften immer mehr zur wirklichen Heimat der Menschen
sonalausweises kontrollieren. Der riesige Staatsapparat sel werden, in der die Gesellschaft vor Herausforderungen
ber hingegen wird kaum kontrolliert, schon gar nicht durch steht, die sie nur meistern kann, wenn alle Bürgerinnen und
jenes Verfassungsorgan, dem wir Bürgerinnen und Bürger Bürger sich aktiv daran beteiligen, scheinen sich deren ge
den Auftrag dazu erteilt haben: durch das Parlament. Je wählte – und nicht schlecht bezahlte – Vertreterinnen und
denfalls sieht die Mehrheit der Abgeordneten ihre Aufgabe Vertreter in ihrem System einzuigeln. Sie klopfen der Re
eher darin, Regierungshandeln zu ermöglichen, nicht, es zu gierung nicht auf die Finger, fordern keine ermutigenden
kontrollieren. Und das Verwaltungshandeln hat sich ohne Rahmenbedingungen ein. Es kümmert sie nicht, wohin sich
hin längst verselbständigt. das zivile Engagement verlagert, dass es immer politischer
wird. Es genügt ihnen, wenn Verbände und Regierung ge
Dies ist ein schmerzlicher Verlust an gelebter Demokratie. legentlich neue Trostpflästerchen aushandeln. Die Akteure
Das lässt sich an einem besonders sensiblen Beispiel aus der Zivilgesellschaft wissen inzwischen – und haben es vor
dem Herbst 2012 illustrieren. Einmal in jeder Legislaturpe kurzem von den Spitzenfunktionären der Parteien erneut
riode soll, so 2009 beschlossen, die Bundesregierung ermit bestätigt bekommen – , was sie von der Politik tatsächlich
teln und dem Bundestag berichten, wie es um das prosoziale zu erwarten haben: nichts. Dass unsere Abgeordneten das
Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, ihr bürgerschaftli einfach hinnehmen, ist ein Kontrolldefizit ersten Ranges.
ches Engagement steht. Der Bericht wurde an eine Kommis
sion vergeben und zum Jahresende 2011 im wesentlichen Dieses Defizit hat natürlich Folgen. Die Menschen lassen
fertiggestellt. Die Bundesregierung, federführend das Bun sich das nicht gefallen, die Zivilgesellschaft wird selbst zum
desministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend, Kontrolleur. Sie nutzt ihre Möglichkeiten, um Fehlentwick
verfasste eine Stellungnahme und legte diese zusammen mit lungen anzuprangern. Außerparlamentarische Oppositi
dem sehr umfangreichen Text dem Bundestag vor. Die Bun on ist insoweit nichts Besonderes mehr, zumal das Defizit
desregierung hatte ihn sich nicht zu eigen gemacht, sondern weithin erkannt und die Zivilgesellschaft geradezu bedrängt
sah sich in einer kommentierenden Rolle, in grundsätzlicher wird, neben ihren anderen Funktionen die des Wächters
Verkennung der Verantwortlichkeit. Die Öffentlichkeit wur über unsere Staatsorgane wahrzunehmen. Damit wird die
de im August 2012 informiert, dass es diesen Bericht gab, Nation, zweihundert Jahre lang die entscheidende Katego
bekam ihn aber zunächst nicht zu Gesicht. rie von Kollektivität und Gemeinsinn, ad absurdum geführt.
Vielleicht ist das auch gut so! Sie hat sich wohl überlebt.
An dieser Stelle hätte das Parlament auf die Barrikaden Aber dass die repräsentative Demokratie ihren Bedeutungs
gehen müssen. Die gewählten Abgeordneten bilden die verlust selbst betreibt, lässt den, der mit Hochachtung vor
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
entscheidende Nahtstelle zwischen den Bürgerinnen und ihr aufgewachsen ist, verständnislos zurück. |
Bürgern einerseits und der Staatsgewalt andererseits. Sie
sind der Teil der Staatsarena, der der Zivilgesellschaft am Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata
nächsten steht. Ob und inwieweit es in unserem Land Ge Stiftung und leitet das Maecenata Institut für Philanthropie
meinsinn gibt, wie sich Menschen in die Gemeinschaft ein und Zivilgesellschaft an der Humboldt Universität zu Berlin.
bringen, müsste Abgeordnete brennend interessieren. Aber Er gehörte sechs Jahre lang dem Beirat von Transparency
nichts geschah! Der Bericht wurde ohne Kritik, Verbesse Deutschland an.
Scheinwerfer 60 | Transparency Deutschland |
6 | Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite
Verständigung im Strafverfahren
Der „Deal“ im Lichte der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
Von Reiner Hüper
Ausgangssituation gigkeitsgarantie
In Wirtschafts- und Korruptionsverfahren sind Absprachen in Artikel 97
häufig das Mittel der Wahl. Ausschlaggebend hierfür sind Abs. 1 Grundge
Verfahrensumfang, schwierige Beweislagen sowie infolge setz entgegen. So
knapper personeller Ressourcen begrenzte Leistungsfähig ist eine Dienstauf
keit von Strafverfolgern und Gerichten. Demgegenüber hat sicht im Kernbereich der
die Verteidigung zahlreiche Möglichkeiten, durch extensive richterlichen Tätigkeit verfassungsrechtlich unzulässig. Die
Ausübung der Verfahrensrechte den Fortgang eines Verfah Dienstaufsicht greift nur im „äußeren Ordnungsbereich“ ein,
rens zu verzögern. Zur Legalisierung und Begrenzung der wenn die Amtsausübung offensichtlich fehlerhaft ist. Im
bisherigen gerichtlichen Praxis trat am 4. August 2009 das Einzelfall wäre also bei einem offensichtlich verfassungs
„Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfah widrigen „Deal“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde denkbar,
ren“ in Kraft, um der durch Ressourcenknappheit bedingten in Zweifelsfällen wäre aber immer die Unabhängigkeit des
rechtsstaatswidrigen langen Verfahrensdauer zu begegnen. Richters zu respektieren.
Zentrale Vorschrift des Verständigungsgesetzes ist § 257c Kontrollpflichten der Staatsanwaltschaft
Strafprozessordnung. Danach kann das Gericht sich mit Wie steht es mit den Kontrollpflichten der Staatsanwalt
Verfahrensbeteiligten unter den dort genannten Vorausset schaft? Sie muss einer Verständigung zustimmen, hat dabei
zungen über den Fortgang und das Ergebnis des Verfah als „Wächter des Gesetzes“ eine Prüfungspflicht. Liegen die
rens verständigen. Jedoch dürfen weder Schuldspruch noch gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, ist sie verpflich
Rechtsmittelverzicht Gegenstand der Verständigung sein. tet, die Zustimmung zu versagen. Das heißt, der Leiter einer
Sie muss protokollarisch festgehalten werden. Staatsanwaltschaft kann sich über Verständigungen berich
ten lassen und gegen ihm zweifelhaft erscheinende Deals
Die seit 2009 geltenden gesetzlichen Vorgaben wurden Rechtsmittel einlegen. Auf diese gesetzlichen Vorkehrungen
durch informelle Absprachen missachtet. Das als „Deal“ und auf die herausgehobene Bedeutung der Kontrolle durch
bezeichnete Vorgehen kommt einem Aushandeln der Strafe die Staatsanwaltschaft in Verständigungssituationen weist
gleich. Vor allem in umfangreichen Wirtschafts- und Kor das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hin. Bislang hat
ruptionsverfahren kommt es zur Anwendung. Dies schafft diese staatsanwaltschaftliche Kontrolle aber offensichtlich
Rechtsungleichheit und führt zu einer Besserstellung dieser nicht in dem erforderlichen Maße stattgefunden.
Täter.
Parlamentarische Kontrolle
Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund von Ver Das Parlament muss nach der Entscheidung des Bundes
fassungsbeschwerden über das Verständigungsgesetz zu verfassungsgerichts die weitere Entwicklung des Verstän
entscheiden. Im Urteil vom 19. März 2013 (BVerfG, 2 BvR digungsgesetzes beobachten. Die angestrebten Ziele haben
2628/10) hat es hervorgehoben, dass das Verständigungs sich bisher nicht erfüllt. Der richterlichen Praxis, mit rechts
gesetz die verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichen widrigen informellen Absprachen rechtsstaatswidrigen lan
der Weise sicherstelle, gleichzeitig aber deutlich die in der gen Verfahrensdauern entgegen zu wirken, hat das Bundes
Praxis geübte Umgehung der gesetzlichen Vorschrift be verfassungsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt. Sollte sich
anstandet. Dieser Verstoß gegen die gesetzlich verankerten die Praxis weiterhin über das Verfassungsgebot hinwegset
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
Transparenz- und Dokumentationspflichten komme einem zen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung entgegen
Handel mit der Gerechtigkeit gleich und verstoße gegen das steuern. Ein Unterbleiben dieser Nachbesserungspflicht hät
in der Verfassung verankerte Schuldprinzip. te die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zur Folge, das
sich letztlich als nicht praktikabel erwiesen hat. |
Kontrollpflichten im Rahmen der richterlichen
Dienstaufsicht? Reiner Hüper ist pensionierter Oberstaatsanwalt. Er leitet die
Einer Kontrolle richterlicher Entscheidungen im Rahmen der Arbeitsgruppe Strafrecht bei Transparency Deutschland.
Dienstaufsicht steht grundsätzlich die richterliche Unabhän
| Transparency Deutschland | Scheinwerfer 60
Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite I 7
Betriebsprüfer sind für die Aufdeckung
eines Betruges gänzlich
ungeeignet
Von Michael Klepsch
Es war der bis dato größte Fall von Wirtschaftskriminalität
in der deutschen Nachkriegsgeschichte: der Verkauf von über
3.000 nicht existierenden Horizontalbohrsystemen im Sale-
and-Lease-Back-Prinzip durch die badische Firmengruppe
Flow Tex. Bei der Aufarbeitung des Falls geriet auch die ba
den-württembergische Finanzverwaltung in den Blick der ge
prellten Gläubiger. Auf ihre Klage hin hatten sich nämlich die In diesen Fällen lässt sich der Anfangsverdacht der Be
2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe und nachgehend stechung nach § 299 Strafgesetzbuch nicht allein darauf
der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit einer stützen, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Ausgaben an
höchst interessanten Frage auseinanderzusetzen: Bestehen ungenannte Zahlungsempfänger nicht als Betriebsausgaben
sogenannte Amtshaftungsansprüche, wenn Finanzbeamte geltend gemacht und den Zahlungszweck nicht dargelegt
bei Betriebsprüfungen ein Betrugssystem erkennen, aber den hat. So hatte jedenfalls das Bundesverfassungsgericht be
noch schweigen, so dass über Jahre hinweg weitere Personen schlossen. In dieser Rechtssache trug der Beschwerdeführer
geschädigt werden? Beide Urteile sind äußerst lesenswert. Sie sogar vor, die Buchungspraxis habe auf einer Empfehlung
geben einen einprägsamen Eindruck vom Verhalten von Fi des Betriebsprüfers des Finanzamts beruht, weil die Bera
nanzbeamten: Diese wissen viel – und schweigen, ohne dass tungsaufwendungen ohnehin nicht als Betriebsausgaben
sie sich einer Amtspflichtverletzung schuldig machen. hätten berücksichtigt werden können.
Die Verschwiegenheit bei Bestechungsdelikten zu lockern Inzwischen hat der Bundesfinanzhof klargestellt: Das Fi
und das Wissen der Finanzbehörde für die Tataufklärung nanzamt ist bei zureichenden Anhaltspunkten für rechts
zugänglich zu machen, ist das Ziel der ab dem Jahr 1999 widrige Zuwendungen von Vorteilen regelmäßig von einer
wirksamen Änderung im § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 des Ein Vorprüfung entbunden, ob die zu übermittelnden Infor
kommensteuergesetzes. Seither handelt es sich um eine mationen für ein von der Staatsanwaltschaft zu führenden
Sondervorschrift zur Korruptionsbekämpfung. Spätestens Verfahren erforderlich sind. Angemahnt wurde eine zügige
aber durch den Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spat Weitergabe der Informationen. Dem wurden die Weisungen
scheck auf der Tagung von Transparency Deutschland und des Bundesministeriums für Finanzen indes nicht angepasst.
der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin im Dezember 2006 zu Sollte dem Gesetzgeber ernsthaft daran gelegen sein, rechts
dieser Thematik waren die Strafverfolger ernüchtert. Ihnen widrige Zuwendungen mit Hilfe von Informationen aus der
wurde bewusst, dass das hehre Ziel daran gescheitert zu sein Finanzverwaltung aufzudecken, muss er die Vorschrift in
schien, dass die Vorschrift in einem materiellen Steuergesetz die Abgabenordnung aufnehmen – analog der Mitteilungs
fortgeschrieben worden war, anstatt sie in das Steuerverfah pflicht zur Bekämpfung von Geldwäsche.
rensrecht zu übertragen. Die Folge: Die Vorschrift steht da
durch in einem Spannungsverhältnis zum Steuergeheimnis, Ohne eine solche Weiterentwicklung des Rechts bleibt es –
das in § 30 der Abgabenordnung geregelt ist. so wie in Betrugsfällen auch in Korruptionsfällen – vor
aussichtlich dabei, dass Betriebsprüfer sagen werden: „Die
Die Mitteilungsverpflichtung ist gesetzessystematisch weit Betriebsprüfer sind für die Aufdeckung eines Betruges
unten in eine Vorschrift zum Betriebsausgabenabzug einge gänzlich ungeeignet, weil wir hier durch Steuergeheimnis
baut: In enger Auslegung hat das Bundesministerium für Fi und sonstige Sachen beschränkt sind. Wir sind im Rahmen
nanzen die Finanzämter angewiesen, dass der Informations unserer Tätigkeit nach der Abgabenordnung mit außersteu
weitergabe nur solche Zuwendungen unterliegen sollen, die erlichen Dingen nicht befasst.“ So jedenfalls ist es im er
Foto: Jorma Bork / pixelio.de
aus Sicht des Gebers Betriebsausgaben sind, hingegen nicht wähnten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dokumen
der Verzicht auf Einnahmen, wie unentgeltliche Dienstleis tiert (15.10.2007, Aktenzeichen 12 U 208/05). |
tungen, zinslose Darlehen oder die Gewährung von Rabat
ten. Eine Mitteilung ist auch dann nicht vorgesehen, wenn Michael Klepsch ist Finanzbeamter im Land Sachsen-Anhalt.
Betriebsausgaben deshalb nicht abgezogen werden, weil der Er arbeitet in der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency
Zuwendungsgeber die Auskunft zum Empfänger verweigert. Deutschland mit.
Scheinwerfer 60 | Transparency Deutschland |
8 | Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite
Lücken in den Kontrollrechten der Rechnungshöfe
Von Lothar Spielhoff
Immer wieder bemängeln die deutschen Rechnungshöfe bei diskutieren, ob solche Hinweise direkt an die Strafverfol
der Vorstellung ihrer Arbeit Kontrolldefizite bei der Haus gungsbehörden weiterzuleiten sind. Eine solche Verpflich
halts- und Wirtschaftführung der öffentlichen Hand, deren tung gibt es für den nordrhein-westfälischen Rechnungshof.
Arbeit sie zu kontrollieren haben. Wie sieht es damit und bei Das dortige Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet das
den Rechnungshöfen selbst aus? jeweils zuständige Mitglied des Rechnungshofs, entspre
chende Feststellungen im Vergabewesen dem Landeskrimi
Im Jahr 2012 hat Transparency Deutschland einen Nationa nalamt anzuzeigen, das dann Ermittlungen einzuleiten hat.
len Integritätsbericht für Deutschland vorgestellt. Die Rech
nungshöfe schnitten in der Bewertung vergleichsweise recht Für die Kontrolle der Rechnungshöfe selbst, also für die
gut ab. Es gab nur wenige Vorschläge, wie ihre Arbeit weiter Prüfung der Prüfer, sind auf der Bundesebene der Bundestag
verbessert werden könnte. Der Bericht weist allerdings auf und auf der Länderebene die Länderparlamente zuständig.
Kontrolldefizite bei den Prüfungsrechten privatrechtlicher Ihre Prüfung beschränkt sich regelmäßig auf eine sachli
Unternehmen hin, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, che, rechnerische und förmliche Prüfung der Rechnung. Ob
ebenso bei solchen, an denen der Bund oder ein Land be die Rechnungshöfe aber auch wirtschaftlich arbeiten, also
teiligt ist. Prüfen kann der Rechnungshof nur die Aufsicht organisatorisch gut funktionieren, entzieht sich der Un
über die Unternehmen in den dafür zuständigen Ressorts. tersuchungsbefugnis der Parlamente. Um dem abzuhelfen,
Diese sogenannte Betätigungsprüfung ermöglicht zwar ei bietet sich die freiwillige vergleichende Prüfung („Peer Re
nen Einblick, soweit sich Unterlagen in den Akten finden. view“) eines Rechnungshofs durch einen anderen an. Sie
Detaillierte Prüfungen können aber nur in den Unterneh kann auch dem prüfenden Rechnungshof dabei helfen, für
men selbst Aufschlüsse erbringen. So lange die Rechnungs seine eigene Arbeit Verbesserungsmöglichkeiten zu entde
höfe keine unmittelbaren Prüfungsrechte qua Satzung bei cken. Beispielsweise hat sich der sächsische Rechnungshof
Beteiligungsunternehmen haben, gibt es prüfungsfreie Räu vom Bundesrechnungshof prüfen lassen, um seinem von
me, die für die öffentliche Hand von Nachteil sein können. der Verfassung vorgegebenen Prüfauftrag bestmöglich ge
Die Rechnungshöfe sollten auf Betreiben der Parlamente recht werden zu können. Das war gut. Weitere Peer Reviews
Änderungen in den Satzungen veranlassen können. könnten das hohe Ansehen, das die deutschen Rechnungs
höfe haben, nur steigern. |
Angesichts des großen Prüfungsstoffs können die Rech
nungshöfe nicht jedes Jahr die gesamte Haushalts- und Lothar Spielhoff war Präsident des Bremischen Landes-
Wirtschaftführung des Bundes und der Länder prüfen. Sie rechnungshofs. Er gehört den Transparency-Arbeitsgruppen
müssen sich beschränken, dabei dürfen aber qualitativ keine Strafrecht, Vergabe und Bundes- und Landesverwaltung an.
Kontrolldefizite entstehen. Angesichts der grundgesetzlich
verankerten Schuldenbremse könnten diese aber entstehen,
wenn die Rechnungshöfe in gleicher Weise wie die Ver
waltungen an Sparbeschlüssen beteiligt würden, um diese
Vorgabe bis 2016 im Bund und 2020 in den Ländern zu
erfüllen. Bislang haben die Haushaltsgesetzgeber die Mittel
der Rechnungshöfe weniger stark gekürzt als die der übri
gen Haushalte. Wenn sie den Rechnungshöfen jetzt zeitlich
beschränkt zusätzliche Mittel für verstärkte Kontrollen be
willigten, um dadurch gute, praktikable Vorschläge für Ein
Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de
sparungen und Mehreinnahmen machen zu können, könnte
dieses antizyklische Verhalten helfen, das Verfassungsziel
auch wirklich zu erreichen: Grundsätzlich keine Kredite
zum Haushaltsausgleich.
Erfahren die Rechnungshöfe Tatsachen, die auf Verfehlun
gen zum Beispiel für illegale Absprachen bei Ausschrei
bungen, Bestechung und Bestechlichkeit hindeuten, ist zu
| Transparency Deutschland | Scheinwerfer 60
Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite I 9
Vertraue, aber prüfe nach
Von Anke Martiny
„Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“, dieser Satz wird
Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben. Gewöhnlich bringt
man ihn mit der alles freie Wirtschaften überlagernden
Kontrollwut der kommunistischen Ideologie in Verbindung.
Aus den nachgelassenen Schriften Lenins ist aber überlie
fert, dass er gesagt haben soll: „Vertraue, aber prüfe nach“.
Das klingt deutlich anders. Der Satz würde auch in unser
demokratisches System passen, das im Prinzip vom Vertrau
en der Bürgerinnen und Bürger in das staatliche Handeln
getragen wird. Allerdings ist dieses Vertrauen neuerdings fen, die die Überprüfung einer Vergabe schon im Anfangs
wegen des grassierenden Lobbyismus schwer erschüttert. In stadium möglich macht. Warum werden Ausschreibungs
allen Feldern und von der Kommune bis nach Brüssel haben unterlagen und die Grundlagen einer Vergabeentscheidung
meist die Wirtschaftsinteressen der Anbieter den Vorrang nicht kostenlos und für jedermann einsehbar ins Internet
vor den Interessen aller sonstigen Betroffenen. gestellt? Warum bestellt man keine externe Kontrolle schon
bei den ersten Schritten eines Verfahrens, sondern belässt
Nehmen wir das wichtige Gebiet der Vergabe von öffent es bei der Abrechnungskontrolle durch den Rechnungsprü
lichen Aufgaben: Schulen, Krankenkassen, Straßen, Klär fungsausschuss der Kommune oder den Prüfungsverband
anlagen, aber auch Konzerthallen (Hamburg), Bahnhöfe Öffentlicher Kassen oder ähnlicher Einrichtungen? Warum
(Stuttgart) und Flughäfen (Berlin). Überall wird geplant, werden die Ergebnisse der Prüfung nicht automatisch vor
gebaut, beschafft, geleistet. Auch hier ist die Grundlage zu den Steuerzahlern offengelegt, die doch all diese Geschäfte
nächst ein Vertrauen – nämlich der Bürgerschaft zu ihren finanzieren?
gewählten Frauen und Männern vom Gemeinderat bis zum
Europaparlament. Demokratie funktioniert so, dass diesen Nur einer besonders verhängnisvollen Entwicklung sei hier
Verantwortlichen ver- und zugetraut wird, die Bedürfnisse nachgegangen. Wer sind die Aufsichtsräte von zur Gänze
der Wahlbevölkerung zu erkennen und nach bestem Wissen oder zum Teil privatisierten kommunalen Gesellschaften?
zu befriedigen. Bürgermeister, Landräte, Ministerinnen und Das sind in aller Regel brave ehrenamtlich wirkende Kom
Minister im Land und im Bund leisten dazu einen Amtseid, munalpolitiker, ausgewählt nach dem Parteiproporz. Wenn
und auch Gemeinderäte werden vereidigt. Welche Möglich die Gesellschaften, sei es im Wohnungsbau, sei es bei der
keiten hat das Wahlvolk, bei der Vergabe von Aufträgen für Ver- oder Entsorgung von Wasser, Energie oder Müll or
öffentliche Güter aus öffentlichen Mitteln das Amtshandeln dentlich Geld verdienen, sind solche Posten recht begehrt.
der Gewählten zu kontrollieren? „Prüfe nach“, aber wie? Garantiert das auch eine sachgerechte Kontrolle? Wer über
prüft, ob die betrauten Kommunalpolitiker den nötigen
Wer je in einem Kommunalparlament saß, weiß, dass heikle Sachverstand besitzen?
Geschäfte besonders gründlich vorbereitet werden, ehe Bür
germeister/in oder Landrat sie – gewöhnlich in nichtöffent Transparency Deutschland erhebt schon seit Jahren die For
licher Sitzung – dem zuständigen Gremium präsentieren. derung nach einem bundesweiten Korruptionsregister. Ein
Wer aber beschwert sich womöglich über die Nicht-Öffent Vorschlag hierzu durch einen Gesetzentwurf der Grünen ist
lichkeit einer Sitzung? Das kann nur die kritische Zivilge jüngst erneut an der derzeitigen Parlamentsmehrheit ge
sellschaft tun, und sie braucht dazu Transparenzgesetze. scheitert. Das ist sicher wichtig, aber das häufig vorkom
Denn bereits bei der Ausschreibung passieren die großen mende kommunale Unvermögen, die Schlamperei oder par
Fehler, Begünstigungen oder wissentlichen Ungenauigkei teipolitische Kungelei sind sicher genauso sehr ins Kalkül
ten, die in der Abwicklung eines Vergabeverfahrens dann zu ziehen. Ganz abgesehen von der Komplexität großer
Foto: H.D.Volz / pixelio.de
Korruption ermöglichen oder so riesige Probleme verursa Vergabeverfahren, die nur durch moderne Controlling-Me
chen können, wie sie Hamburg, Stuttgart und Berlin – man thoden beherrschbar sind. Da muss die Transparenz in allen
könnte die Folgen des Archiveinsturzes in Köln durchaus im Schritten Priorität haben. Heutzutage geschieht das „Prüfe
selben Atem nennen – derzeit meistern müssen. nach“ durch Computer. Das Grundvertrauen können diese
allerdings nicht herstellen. Daran muss die Politik arbeiten.
Hier ist Abhilfe nur durch allergrößte Transparenz zu schaf Und wie! |
Scheinwerfer 60 | Transparency Deutschland |
10 | Themenschwerpunkt: Kontrolldefizite
Antikorruptionskonzepte
in der deutschen Verwaltung
Welche Rolle spielen Kontrolldefizite?
Von Gisela Rüß
Seit Mitte der neunziger Jahre gibt es in Deutschland auf Auf der kommunalen Ebene sind neben der Kernverwaltung
der Bundes-, Landes- und Kommunalebene der Verwaltung verselbständigte öffentliche sowie gemischtwirtschaftliche
Regelungen, die auf dem Papier ein differenziertes Sys Unternehmen mit zersplitterten Kontrollkompetenzen und
tem der Korruptionsprävention vermitteln. Sie nennen sich kontrollfreien Zonen entstanden. Hinzu kommt, dass knap
sehr verschieden: Antikorruptionskonzept, Regelungen zur pe Haushaltskassen und der damit einhergehende Personal
Integrität, 3- (oder 4)-Säulen-Konzept zur Korruptionsbe abbau nach Prioritäten verlangen. Wenn aber für notwen
kämpfung, Konzept zur Korruptionsvermeidung, Handbuch dige Kontrollen das Personal reduziert wird, kann das ein
Korruptionsprävention, Empfehlungen zur Korruptionsprä Korruptionsrisiko bedeuten, beispielsweise bei der Überprü
vention oder auch Compliance-Management. Doch genau fung von Sondermülldeponien.
genommen handelt sich weniger um Konzepte als um die
Zusammenstellung von Regelungen und Richtlinien auf den Korruptionsprävention auf dem Papier und in der Wirk
Ebenen Integrität – Transparenz – Kontrolle – Sanktion. lichkeit klafft daher meist weit auseinander. Obgleich viele
Verwaltungen bereits Erfahrungen mit Korruption machen
Diese „Konzepte“ (ausgehend vom 1996 beschlossenen Prä mussten, möchten die meisten Beschäftigten an Korruption
ventions- und Bekämpfungskonzept der Innenministerkon in der eignen Behörde nicht glauben. Ein Antikorruptions
ferenz) enthalten für den Bereich Prävention erste wichtige konzept allein, das von oben nach unten verordnet wird,
Hinweise unter anderem zu Rotation, Annahme von Ge reicht deshalb nicht aus. Das kann man in den wenigen
schenken und sonstigen Vorteilen, Nebentätigkeiten, Mit Berichten über Präventionsaktivitäten der Verwaltung zwi
teilungsverpflichtung der Steuerbehörden, Rechnungshöfen schen den Zeilen herauslesen. Es zeigt sich, dass nur die
und anderen Behörden. Ergänzt wurden die Konzepte im „gebrannten Kinder“ der Prävention die nötige Bedeutung
Laufe der Jahre durch die Notwendigkeit von Risikoanaly einräumen.
sen, durch interne Ansprechpartner für Korruptionspräven
tion und Hinweisgebersysteme. Bestandteil in den meisten Anfang Juli 2013 stellte das Bundesministerium des Innern
Behörden sind jetzt auch Sponsoring-Regelungen. durch seinen Initiativkreis zur Korruptionsprävention „Prak
tische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen“ vor.
Eine funktionierende, effiziente und rechtsstaatliche Verwal Fünf Schritte sollen zur „Etablierung einer auf Antikorrup
tung basiert auf den Grundsätzen der Integrität der Mitar tion ausgerichteten Organisationsstruktur“ führen:
beiter („Beamtenethos“). Die Zuständigkeiten sind eindeutig 1. Schritt: „Tone from the Top“
geregelt und die Entscheidungsabläufe sind nachvollziehbar 2. Schritt: Haltung der obersten Führungsebene
und transparent. Unverzichtbare Elemente sind Dienst- und zum Thema Antikorruption
Fachaufsicht und Innenrevision, dazu externe Rechnungs 3. Schritt: Wie bewerte ich mein Risiko?
prüfungsämter und Rechnungshöfe. Jedoch setzte sich in 4. Schritt: Risikominimierende/-absichernde
den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend die Erkenntnis Maßnahmen
durch, dass auch Maßnahmen zur Korruptionsprävention 5. Schritt: Regelmäßige Überprüfung der
nötig sind. Außerdem erkannte die Bundesregierung bei implementierten Antikorruptionsmaßnahmen
der überarbeiteten Richtlinie zur Korruptionsprävention Diese „Hilfestellungen“ gehen strategisch in die richtige
von 1998 im Jahr 2004 klar: „Eine wirksame Korruptions Richtung. Bei den Schritten zwei und drei steht die Risiko
bekämpfung verlangt ein effektives Kontrollsystem, denn bewertung (Analyse) im Mittelpunkt. Da herrscht jedoch ein
Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de
Korruption ist ein Kontrolldelikt.“ großes Manko: Es gibt in Deutschland erst sehr wenige Be
hörden, die über aktuelle und handhabbare Risikoanalysen
Heute geht die Erkenntnis noch weiter, denn: „Überkomplexe verfügen. |
Kontrollstrukturen und -verfahren“ können zur Korruption
führen. Die Diskussion über „Bürokratieabbau“, dazu Mo Dr. Gisela Rüß ist Mitglied des Vorstands von Transparency
dernisierung der Verwaltung durch Computerisierung, aber Deutschland. Sie leitet die Arbeitsgruppe Bundes- und Lan-
auch die Privatisierung ehemals öffentlicher Unternehmen desverwaltung.
stellen neue Anforderungen an die Präventionskonzepte.
| Transparency Deutschland | Scheinwerfer 60Nachrichten und Berichte I 11
POL I T I K
Licht ins Dunkel: Klare Regeln für Regelungsbedarf besteht und wie die Für Minister und Staatssekretäre, die
Lobbyisten gefordert se Lücken konkret geschlossen werden aus dem Amt scheiden, fordern Lobby
können. Zentraler Punkt ist die Einfüh Control und Transparency eine drei
Jüngst sorgte der geplante Wechsel des rung eines verpflichtenden Lobbyisten jährige Karenzzeit. Auf Seiten der Par
Staatsministers Eckart von Klaeden aus registers auf gesetzlicher Grundlage. lamentarier sind die Offenlegung der
dem Bundeskanzleramt zum Automo Es sollte einheitlich für alle Interes Nebeneinkünfte und die Verschärfung
bilkonzern Daimler für öffentliche Auf senvertretungen gegenüber Bundestag, des Straftatbestandes der Abgeordne
merksamkeit. Die Oppositionsparteien Bundesrat, Bundesregierung, Bundes tenbestechung die vordringlichsten
forderten die sofortige Entlassung des ministerien und allen oberen Bundes Probleme. Damit könnte die seit zehn
Staatsministers wegen möglicher In behörden gelten. Sämtliche Ausgaben Jahren anhängige UN-Konvention ge
teressenverquickung. Die Regierungs für Lobbyaktivitäten sind offenzulegen. gen Korruption endlich unterzeichnet
parteien und von Klaeden selbst sehen Das Register muss öffentlich und ma werden. cd |
dazu keinerlei Veranlassung. Das ist schinenlesbar sein. Bei der Formulie
rein rechtlich gesehen nachvollziehbar. rung von Gesetzentwürfen ist die soge
Denn es gibt für Lobbyismus und die nannte legislative Fußspur transparent
zunehmend ausgeklügelten Formen zu machen. Dazu ist zu dokumentieren,
der Einflussnahme auf den politischen welcher externe Sachverstand und wel
Willensbildungsprozess keine klaren che Interessenvertretungen beteiligt
Regeln. waren und welche nicht. Beratungsun
Transparency Deutschland und Lobby ternehmen und Großkanzleien sollen
Control haben in einem gemeinsamen grundsätzlich keine Gesetzentwürfe
Positionspapier zusammengefasst, wo komplett erstellen dürfen.
Weiterhin keine verbesserten Regeln Beratungen darüber immer wieder – CDU-Abgeordnete für eine Gesetzesän
gegen Abgeordnetenbestechung zuletzt Mitte Juni – und verhinderte derung ausgesprochen, aber der Erfolg
somit eine abschließende Debatte im blieb weiter aus.
Insgesamt sechs Gesetzesinitiativen Plenum. Ergebnis: Die Verabschiedung In der vorletzten Sitzung des Bundes
zur Verschärfung des Straftatbestandes eines Gesetzentwurfes verschiebt sich tags vor der Sommerpause am 27. Juni
der Abgeordnetenbestechung aus allen weiter. hatten SPD und Grüne im Plenum eine
politischen Lagern liegen vor. Dennoch Inzwischen liegt zusätzlich ein Entwurf namentliche Abstimmung über die
kommt die Verschärfung des Paragra der Bundestagsverwaltung vor, der Verschärfung der Abgeordnetenbeste
phen 108e StGB in Deutschland seit im Auftrag von Bundestagspräsident chung erzwungen, doch sie scheiter
zehn Jahren nicht voran. Lammert (CDU) erarbeitet wurde. Auch ten an der ablehnende Mehrheit der
SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grü Nordrhein-Westfalen hat einen eige Regierungskoalition. Prof. Dr. Edda
nen hatten schon 2012 jeweils eigene nen Entwurf erstellt. Daneben hat die Müller, Vorsitzende von Transparen
Regelungsvorschläge vorgelegt. An deutsche Wirtschaft den Druck erhöht. cy Deutschland, kritisiert die Hinhal
fang März diesen Jahres folgten dann In einem offenen Brief hatten sich im tetaktik. „Bei den Regeln zur Abge
Siegfried Kauder (CDU), Burkhard vergangenen Herbst führende Köpfe ordnetenbestechung geht es nicht um
Lischka (SPD), Raju Sharma (Die Lin aus deutschen DAX-Unternehmen für parteipolitische Fragen, sondern um
ke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die eine Ratifizierung der UN-Konvention das Selbstverständnis jedes einzelnen
Grünen) mit einem interfraktionellen und damit eine Verschärfung der Ab Abgeordneten über die Wahrnehmung
Vorschlag. Der Rechtsausschuss des geordnetenbestechung ausgesprochen. seines Mandates“, appelliert sie an die
Deutschen Bundestags vertagte seine In der Folge hatten sich zwar einige Politik. as |
AUS DEN L Ä N DER N
Bayrische Vetternwirtschaft: der Vetternwirtschaft stellen, da sie war. Diese ermöglichte es den Land
Landtagspräsidentin muss handeln Verwandte ersten Grades beschäftigt tagsabgeordneten, bestehende Be
hatten. Bisher hatten sich die Abge schäftigungsverhältnisse fortzuführen;
Foto: Daimler
Insgesamt 79 Parlamentarier des bay ordneten darauf berufen, dass dies gleichzeitig verbot der Landtag ent
rischen Landtags mussten sich in den aufgrund einer „Übergangsregelung“ sprechende Neuverträge mit Angehö
vergangenen Monaten dem Vorwurf aus dem Jahr 2000 weiterhin erlaubt rigen ersten Grades. Im Verlauf der
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Debatte wurde bekannt, dass diese übernommenen Kosten für die Verträ Grünen und SPD geforderte Offen
Übergangsregelung in den 2004 und ge mit Verwandten ersten Grades der legungspflicht von Nebeneinkünften
2010 verabschiedeten Fassungen des Landtagsabgeordneten nach dem Jahr auf Heller und Pfennig ab. Die Annah
Bayerischen Abgeordnetengesetzes gar 2003 zurück zu verlangen. me von persönlichen Spenden bleibt
nicht mehr festgeschrieben war. Ein Im Zuge der Aufarbeitung der Ver – wiederum gegen den Willen von
Sprecher des Landtags erklärte dies mit wandtenaffäre beschloss das Par SPD und Grünen – weiterhin erlaubt.
einem „Redaktionsversehen”. Der Bay lament am 16. Juli 2013 auch neue sst |
erische Oberste Rechnungshof kommt Regeln für die Ver
in seinem Prüfbericht zum Ergebnis, öffentlichung von
dass seit 2004 die Altfallregelung für Nebeneinkünften
die Beschäftigung naher Familienan und die Annah
gehöriger nicht mehr gegolten habe. me von Spenden:
Der bayerische Landtag hat im Mai Künftig müssen
in Folge der Affäre das Abgeordne die Abgeordneten
tengesetz verschärft: Seit Juni dürfen nach dem Vorbild
Angehörige bis zum vierten Verwandt des Bundestags
schaftsgrad nicht mehr beschäftigt ihre Nebeneinkünf
werden. Die Arbeitsverträge werden te in zehn Stufen
zukünftig vom Landtagsamt verwaltet. bis 250.000 Euro
Transparency Deutschland hat die angeben. Die Re
bisher gezogenen Konsequenzen als gierungsfraktionen
unzureichend kritisiert. Die Orga CSU und FDP sowie
nisation fordert von der bayrischen die Freien Wähler
Landtagsverwaltung die unrechtmäßig lehnten eine von
Hessen: Neue Regeln für Abgeordnete fen veröffentlicht werden. Es beginnt entfällt, wenn die jeweils vereinbarten
bei Stufe eins mit 1.000 Euro und endet Einkünfte den Betrag von 1.000 Euro
Die gute Nachricht zuerst: Der Landtag bei Stufe zehn mit über 250.000 Euro. im Monat oder 10.000 Euro im Jahr
in Hessen hat sein revisionsbedürfti Aber hier beginnt die schlechte Nach nicht übersteigen. In Hessen wurde
ges Abgeordnetengesetz, einschließlich richt. Eins zu eins habe man die Re die ausfallende Anzeigepflicht um die
der Verhaltensregeln für Abgeordnete, geln des Bundestages umgesetzt, so der Berufstätigkeit sowie Beratungs- und
auf Vordermann gebracht. Die alte Re CDU-Abgeordnete Holger Bellino und Vertretungstätigkeit erweitert, wenn
gelung spaltet die Tätigkeiten neben fügte hinzu, dass nun das Ende der 10.000 Euro desselben Leistenden im
dem Mandat in berufliche und sonstige Fahnenstange bei den Veröffentlichun Jahr nicht überschritten werden. Damit
Nebentätigkeiten auf. Die Entgelte für gen erreicht sei. Den Forderungen von wird jede entgeltliche Tätigkeit unter
berufliche Tätigkeiten wurden nicht Linken, Grünen und SPD nach einer 10.000 Euro vom selben Auftraggeber
veröffentlicht, wohl aber mussten die Veröffentlichung auf Euro und Cent im Jahr nicht mehr anzeigepflichtig.
sonstigen Tätigkeiten auf Euro und wolle man nicht folgen. In Wahrheit Das kommt einer Sonderausnahme
Cent offengelegt werden. In der Praxis aber hat man die Regeln des Bundesta für Rechtsanwälte gleich, die sich in
führte das dazu, dass so gut wie keine ges mitnichten eins zu eins umgesetzt. der Regel durch Einzelmandate fi
sonstigen Nebentätigkeiten veröffent Es wurden zwei leicht zu übersehende nanzieren. Über 10.000 Euro für ein
licht wurden. Ergänzungen eingefügt, die schwer Mandat oder einen Vortrag sind eher
Das soll jetzt anders werden. Die ent wiegende Transparenzmängel nach die Ausnahme. Einnahmen der Stufen
geltlichen Nebentätigkeiten werden sich ziehen. Im Bund hat man festge eins und zwei sowie der Stufe drei bis
zusammengefasst. Die Entgelte sollen legt, dass für Gutachten und für publi 10.000 Euro bleiben auch künftig im
wie im Bundestag künftig in zehn Stu zistische Tätigkeiten die Anzeigepflicht Dunkeln. Jochen Bäumel |
Foto: Sven Teschke, Büdingen
Thüringer Koalition will stufenweise weise veröffentlicht werden, wenn sie orientiert sich an den neuen Regeln des
Veröffentlichung von Nebeneinkünften 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro Bundestages, die die Veröffentlichung
im Jahr übersteigen. Dies sieht ein Ent in zehn Stufen vorschreiben. Bei Ver
Nach Plänen der Erfurter Regierungs wurf zur Änderung des Thüringer Ab letzung der Anzeigepflichten kann
fraktionen sollen Nebeneinkünfte der geordnetengesetzes vor, den CDU und der Vorstand des Landtages nach dem
Landtagsabgeordneten künftig stufen SPD Ende Juni eingebracht haben. Er Entwurf ein Ordnungsgeld in Höhe
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der Hälfte der jährlichen Abgeordne Kritik an den Plänen zur Veröffentli gegenüber Wettbewerbern und lasse
tenentschädigung festsetzen. Darüber chung der Nebeneinkünfte äußerten zudem Rückschlüsse auf politisch nicht
hinaus sollen Geldspenden und geld alle Oppositionsparteien. Vertreter von aktive Partner zu.
werte Zuwendungen an Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Der Gesetzentwurf wurde nach der
bekannt gemacht werden. Bei Spenden monierten, das Stufenmodell ermög ersten Beratung am 11. Juli einstim
im Wert von über 5.000 Euro im Jahr liche Verschleierung, statt Klarheit mig in den Justizausschuss überwie
sollen Namen und Adresse des Spen zu schaffen. Darüber hinaus seien die sen. Dort befindet sich seit Ende 2012
ders dem Landtagspräsidenten ange Freigrenzen zu hoch bemessen. Seitens bereits ein Entwurf der Fraktion Die
zeigt werden. Übersteigt der Spenden der FDP wurde die Veröffentlichung Linke, der eine Veröffentlichung auf
wert eines Spenders 10.000 Euro im von Unternehmensbeteiligungen so Euro und Cent vorsieht. Letzteres
Jahr, ist die Veröffentlichung der Höhe wie insbesondere der daraus erzielten praktizieren die sechs Abgeordneten
und Herkunft im amtlichen Handbuch Einkünfte kritisiert. Sie beschere den der Grünen bereits freiwillig auf ihrer
sowie im Internet vorgesehen. betroffenen Unternehmen Nachteile Internetseite. rf |
I N FOR M AT IONSFR EI H EI T
SPD scheitert mit Vorstoß zur Reform den Bundestag eingebracht. Die Geset formationsgesetz vor. Zudem sollte eine
der Informationsfreiheit zesinitiative zielte auf ein Informations „zeitgemäße Verpflichtung zur Veröf
recht, das die Vielzahl der bestehenden fentlichung relevanter Informationen in
Mitte Mai hatte die SPD-Fraktion ihren Informationszugangsregelungen „auf niedrigschwelliger und moderner Form“
„Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung möglichst hohem Transparenzniveau“ geschaffen werden. Wie kaum anders
von Informationsfreiheit und Transpa in sich vereint. Unter anderem sah die zu erwarten, wurde der Gesetzentwurf
renz unter Einschluss von Verbraucher- Initiative eine Zusammenfassung von in der Bundestagssitzung am 27. Juni
und Umweltinformationen - Informati Informationsfreiheitsgesetz, Umweltin mit Stimmenmehrheit der Regierungs
onsfreiheits- und Transparenzgesetz“ in formationsgesetz und Verbraucherin fraktionen CDU und FDP abgelehnt.hm |
Kein Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz freiheitsgesetz, das zusätzlich eine Ver nen, wurde hier in Anlehnung an das
für Bayern pflichtung der Verwaltung zur aktiven Schweizerische „Öffentlichkeitsprinzip
Veröffentlichung von Informationen der Verwaltung“ der Begriff „Verwal
Ende Juni hatte die Fraktion Bündnis festschreibt – und damit um Regelun tungsöffentlichkeitsgesetz“ gewählt.
90/Die Grünen ihren Entwurf für ein gen, wie sie auch im Hamburger Trans Name hin oder her, in einer der letzten
„Gesetz über die Öffentlichkeit und parenzgesetz verankert sind. Nachdem Sitzungen der Legislaturperiode wurde
Transparenz der Verwaltung“ (Verwal der Begriff „Transparenzgesetz“ auch das Gesetz ohne weitere Aussprache
tungsöffentlichkeitsgesetz) in den Bay zum Einsatz kommt, um Regelungen mit Stimmenmehrheit der Regierungs
erischen Landtag eingebracht. In der zur Offenlegung von Nebeneinkünf fraktionen CSU und FDP abgelehnt.
Sache ging es um ein Informations ten von Parlamentariern zu bezeich hm |
V ERWA LT U NG
Innenministerium legt neuen Sponsoring in der Praxis. Im Bericht sind Bundesverband und der städtischen
Sponsoringbericht vor Sponsoringleistungen im Wert von 76,9 Wohnungsbaugesellschaft degewo, lagen
Millionen Euro aufgeführt, davon 51,4 die vergleichbaren Kosten für das Bür
Anfang Juli hat das Bundesinnenminis Millionen Euro für Kampagnen zur Ge gerfest von Bundespräsident Gauck im
terium den Sponsoringbericht für die sundheitsprävention. Gesponsert wurde Jahr 2012 bei rund 40.000 Euro.
Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Der das Geld unter anderem für kostenlose Während früher für die Erstellung der
Bericht gibt Auskünfte über die Höhe Werbeflächen und Sendezeiten. Sponsoringberichte fast ein Jahr benötigt
von Sponsoringleistungen, an welche Auffällige Unterschiede zwischen den wurde, waren es bei diesem fünften Spon
Ministerien und Behörden der Bundes Jahren 2011 und 2012 werden im Bereich soringbericht diesmal nur sechs Monate
verwaltung diese geflossen sind und wer des Bundespräsidialamtes deutlich. Wäh – ein lobenswerter Fortschritt. Auch ei
die Geber waren. Grundlage des Berichts rend für das Sommerfest des Bundesprä nige Bundesländer veröffentlichen Spon
ist die Verwaltungsvorschrift Sponso sidenten Wulff im Jahr 2011 mehr als 1,1 soringberichte, das Land Niedersachsen
ring. Sie enthält Leitlinien und Hand Millionen Euro allein an Geldleistungen jährlich. Dies bleibt für den Bundesspon
lungsanweisung für den Umgang mit eingeworben wurde, darunter vom AOK soringbericht zu wünschen übrig. ch |
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