Aktionsplan Güterverkehr und Logistik - nachhaltig und ef zient in die Zukunft - www.bmvi.de
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Aktionsplan
Güterverkehr und Logistik
- nachhaltig und effizient in die Zukunft
www.bmvi.de
Vorwort
Dorothee Bär MdB
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Wirtschaftswachstum und Logistikperformance stehen in einem unauflösbaren Zusammenhang: Die Grundlagen zukünf-
tigen Wohlstands sind gut funktionierende und global vernetzte Ströme. Dafür brauchen wir eine starke Transport- und
Logistikwirtschaft, die diese Mobilitätsströme organisiert, koordiniert und bewegt – sicher, schnell und effizient. Nirgends
auf der Welt funktioniert das besser als bei uns. Deutschland wurde von der Weltbank zum wiederholten Male zum Logis-
tikweltmeister gekürt und steht in allen Branchenrankings an der Spitze. Das ist ein Verdienst unserer Güterverkehrs- und
Logistikunternehmen sowie ein Gütesiegel ihrer Leistungsfähigkeit!
Jetzt geht es darum, die weltweite Spitzenposition des Logistikstandorts Deutschland weiter zu stärken und auszubauen.
Der Schlüssel zum Erfolg ist eine enge Partnerschaft von Wirtschaft und Politik. Das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI) hat deshalb gemeinsam mit der Branche den aufgestellten „Aktionsplan Güterverkehr und
Logistik“ weiterentwickelt. Nachdem bereits viele Aktivitäten erfolgreich umgesetzt wurden, stehen uns in den nächsten
Jahren neue Herausforderungen bevor. Die aktualisierten Aufgaben und die neu aufgenommenen Maßnahmen legen wir
mit dem „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik – nachhaltig und effizient in die Zukunft“ in dieser Broschüre vor.
Auf der Agenda der Bundesregierung stehen drei Schwerpunkte.
Erstens: Investieren – wir steigern die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur auf ein Rekordniveau. Bis 2018 geben
wir 40 Prozent mehr Mittel in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. Dazu vollziehen wir einen Systemwechsel zur
Nutzerfinanzierung und binden verstärkt privates Kapital ein, insbesondere in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften
(ÖPP). Zweitens: Modernisieren – wir unterstützen die Branche, Mobilitätsinnovationen wie alternative Antriebe oder den
Lang-Lkw auf die Straße zu bringen und damit verbundene Effizienzpotenziale zu heben. Drittens: Digitalisieren – wir
bringen das superschnelle Breitband in die Fläche und bleiben Innovationsführer beim automatisierten und vernetzten
Fahren. Dadurch wird Deutschland zum Leistungszentrum digitaler Wertschöpfung und nimmt den Sprung zur Logistik
4.0. Darüber hinaus wollen wir noch mehr Dynamik in die Nachwuchsgewinnung bringen. Wie bei der Fortschreibung des
Aktionsplans ist es eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Verbänden sowie Unternehmen der Transport- und Logistik-
wirtschaft, für Berufsbilder in der Zukunftsbranche Logistik zu werben.
Ich danke allen, die zielstrebig am Aktionsplan Güterverkehr und Logistik mitarbeiten. Auch die Umsetzung der im Akti-
onsplan verankerten Maßnahmen erfolgt in bewährter Weise mit Beteiligung der Branche.
Da die Digitalisierung alle Lebensbereiche umfasst, wird die Weiterentwicklung des Aktionsplans Güterverkehr und Lo-
gistik künftig auf unserer Website dargestellt. Mit dieser Broschüre halten Sie eine Momentaufnahme in den Händen, die
Aktualisierung erfolgt auf www.bmvi.de kontinuierlich – da wir in Zeiten der „one hour delivery“ nicht mehr mit einer
„jährlichen Fortschreibung“ zufrieden sein können.
Inhalt
Vorwort
1. Logistikstandort Deutschland stärken................................................................................................................... 4
a. Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen umsetzen....................................................................5
b. Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen.................................................................................................. 7
c. Luftverkehrskonzept umsetzen......................................................................................................................... 7
d. Netzwerk Güterverkehr und Logistik weiter festigen..............................................................................................8
e. Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland gemeinsam mit der
Logistikwirtschaft unter Beteiligung der Länder fortentwickeln..........................................................................9
f. Vorteile der europäischen Schienengüterverkehrskorridore nutzen................................................................. 10
g. Sicherheitsstrategie für die Güter- und Logistikwirtschaft umsetzen............................................................... 12
h. Diebstählen im Transportbereich im öffentlichen Verkehrsraum entgegenwirken....................................... 13
i. Lang-Lkw in Dauerbetrieb überführen..................................................................................................................... 14
2. Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisieren und erweitern...........................................17
a. Netzorientierten Bundesverkehrswegeplan 2030 aufstellen (Maßnahme ist erledigt)................................. 18
b. Engpässe im Bereich Schiene gezielt auflösen....................................................................................................... 18
c. Längere Güterzüge ermöglichen................................................................................................................................ 19
d. Verkehrstauglichkeit von Straßenbrücken, Eisenbahnüberführungen und Schleusen sichern................... 20
e. Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015 umsetzen........................................................................................ 22
f. Zusätzliche Parkflächen an Bundesautobahnen schaffen.................................................................................... 23
g. Verlässliche Finanzierungsgrundlagen für Infrastruktur des Bundes sichern................................................. 23
h. ÖPP-Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen fortentwickeln..................................................................... 26
i. Mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen schaffen.......................... 27
j. Baustellenmanagement auf Bundesautobahnen weiter optimieren................................................................. 28
3. Bessere Vernetzung aller Verkehrsträger erreichen...........................................................................................30
a. Leistungsfähige digitale Infrastruktur für Güterverkehr und Logistik sicherstellen...................................... 31
b. Konzept zur besseren Vernetzung und Verzahnung der Verkehrsträger erarbeiten...................................... 33
c. Informationsstruktur im Straßengüterverkehr optimieren................................................................................. 34
d. Hohes Förderniveau für Anlagen nichtbundeseigener Unternehmen
des Kombinierten Verkehrs sichern........................................................................................................................... 35
e. Interoperabilität auf der Schiene verbessern.......................................................................................................... 36
f. Offene Daten für die Entwicklung verkehrsträgerübergreifender Anwendungen
bereitstellen (mFUND/mCLOUD).............................................................................................................................. 37
4. Umweltfreundlichen und energieeffizienten Gütertransport fördern............................................................39 a. Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm verbessern.......................................................................................... 40 b. Alternative Antriebstechnologien fördern............................................................................................................... 42 c. Maßnahmen zur Stärkung der städtischen Logistik entwickeln......................................................................... 44 5. Nachwuchssicherung und gute Arbeitsbedingungen unterstützen................................................................46 a. Aufwertung der Güterverkehr- und Logistikberufe unterstützen...................................................................... 47 b. Dem Nachwuchsmangel beim Beruf des Kraftfahrers entgegenwirken.......................................................... 48 c. Soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer verbessern........................................................................................ 49 d. Abläufe an Laderampen verbessern.......................................................................................................................... 50 e. Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik regelmäßig erheben......................................................... 51
1.
Logistikstandort
Deutschland
stärken
4 1. Logistikstandort Deutschland stärken
Deutschland hat in der Welt einen Spitzenplatz als Lo- 1 a. Nationales Hafenkonzept für die See- und
gistikstandort inne und wird international für die hohe Binnenhäfen umsetzen
Qualität seiner logistischen Dienstleistungen nicht nur
anerkannt, sondern auch zum Vorbild genommen. Dazu Ausgangslage
trägt eine im weltweiten Vergleich sehr gute Infrastruktur Die See- und Binnenhäfen sind aufgrund der starken Ein-
aller Verkehrsträger und ihre Verknüpfungen in See- und bindung der deutschen Volkswirtschaft in die interkonti-
Binnenhäfen, Flughäfen und Umschlaganlagen des Kombi- nentalen arbeitsteiligen Produktionsprozesse und Absatz-
nierten Verkehrs bei. Hinzu kommen eine ausgeprägte In- märkte von zentraler gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.
novationskraft und ein hoher technischer Standard ebenso Über die Seehäfen wird der überwiegende Teil des interna-
wie ganz überwiegend wettbewerbsfreundliche Marktbe- tionalen, aber auch ein Großteil des europäischen Handels
dingungen sowie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der abgewickelt. Für Transporte innerhalb Deutschlands und
mittelständisch geprägten deutschen Logistikunterneh- Europas erlangen die Binnenhäfen als wichtige Knoten-
men und ihrer Beschäftigten. punkte zunehmend Bedeutung. Alle Häfen tragen damit in
hohem Maße zum Wohlstand und zur gesamtwirtschaftli-
Diese positive Bestandsaufnahme darf nicht dazu führen, chen Entwicklung Deutschlands bei.
sich zufrieden zurückzulehnen und bestehende Herausfor-
derungen nicht anzugehen. Vielmehr müssen alle Akteure Das Nationale Hafenkonzept wurde in der laufenden Legis-
– gleich ob sie der Logistikwirtschaft oder öffentlichen In- laturperiode zu einem neuen strategischen Leitfaden der
stanzen angehören – ehrgeizig daran arbeiten, Deutsch- Bundesregierung weiterentwickelt, der der Bedeutung der
lands Spitzenposition nicht nur zu behaupten, sondern deutschen See- und Binnenhäfen für den internationalen
weiter zu festigen. Es sind frühzeitig geeignete Aktivitäten Güterverkehr gerecht wird. Das neue Nationale Hafenkon-
zu unternehmen, um unser Logistikland zukunftsfest zu zept wurde am 20.01.2016 vom Bundeskabinett beschlossen
machen und zugleich Deutschland als bedeutende Export- und soll alle Akteure bei der Bewältigung der zukünftigen
nation weiter zu stärken. Dazu müssen durch verstärkte Herausforderungen unterstützen und einen gemeinsamen
Zusammenarbeit Entwicklungsmöglichkeiten genutzt, Handlungsrahmen bieten. Insgesamt enthält das Nationale
noch vorhandene Hemmnisse überwunden und mögliche Hafenkonzept sieben Handlungsfelder mit 155 Einzelmaß-
Beeinträchtigungen des Logistikstandorts beseitigt werden. nahmen, die durch den Bund, die Länder und die Hafen-
wirtschaft umzusetzen sind.
© Uwe Miethe - Deutsche Bahn AG
1. Logistikstandort Deutschland stärken 5
Die Weiterentwicklung des Nationalen Hafenkonzepts war Zur Unterstützung der deutschen Häfen bei der Erfor-
unter anderem erforderlich, weil sich der Hafensektor seit schung und Entwicklung innovativer Hafentechnologien
2009 in vielen Bereichen gewandelt hat, z. B. in Bezug auf sowie bei den Umschlagverfahren und dem Transport aus
hohen Instandhaltungs- und Ausbaubedarf der Ver- den Häfen hat das BMVI als Nachfolgeprogramm von ISE-
kehrs- und Hafeninfrastrukturen sowie der Suprastruk- TEC I und II das Programm IHATEC (Innovative Hafen-
turen, technologien) als neues Förderprogramm für die Verbes-
verschärften internationalen und europäischen Hafen- serung der Hafenlogistik und die Entwicklung innovativer
wettbewerb, Hafentechnologien aufgelegt. In Folge des ersten Förder-
neue Initiativen der EU im Hafenbereich, aufrufs im November 2016 konnten bereits 15 innova-
Offshore-Windenergie, tive Projekte in verschiedenen deutschen Häfen geför-
technologische Entwicklungen (Automatisierung des dert werden. Ein zweiter Förderaufruf ist für Herbst 2017
Umschlags, IT), geplant.
Umwelt- und Klimaschutz,
alternative Kraftstoffe, Ziel der Maßnahme
Gefahrenabwehr, insbesondere im Bereich der Infor- Mit Blick auf die starke Abhängigkeit der deutschen Volks-
mationstechnologie, wirtschaft vom reibungslosen Umschlag der Güter in den
demografischen Wandel. See- und Binnenhäfen und vom schnellen Weitertransport
seewärts und ins Hinterland sind die übergeordneten Ziele
Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- des Nationalen Hafenkonzepts,
struktur (BMVI) wurde für die Umsetzung des Nationalen die Häfen auch zukünftig in die Lage zu versetzen, die
Hafenkonzepts eine Steuerungsgruppe unter Leitung des wirtschaftlichen und logistischen Herausforderungen
zuständigen Staatssekretärs aus dem BMVI gebildet. Die zu meistern,
Steuerungsgruppe hat im Jahr 2016 im Frühjahr und im die Wettbewerbsfähigkeit der See- und Binnenhäfen als
Herbst getagt. Anstelle des früheren Lenkungsausschusses Drehscheiben des nationalen und internationalen Wa-
wurde ein Arbeitskreis Häfen unter der Leitung des BMVI renaustauschs und zentrale Güterverteilzentren weiter
eingerichtet, der die Vorgaben der Steuerungsgruppe um- zu verbessern,
setzt und mindestens einmal im Jahr tagt. Die jeweilige Zu- die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und
sammensetzung des Arbeitskreises ist flexibel und richtet Wasserstraße zu unterstützen und
sich nach den zu behandelnden Fragestellungen. Die erste zum Erreichen der Klima- und Umweltschutzziele der
Sitzung des Arbeitskreises Häfen fand am 26.09.2016 statt. Bundesregierung beizutragen.
Die nächste Sitzung wird vsl. im Herbst 2017 stattfinden.
© DB Schenker - Deutsche Bahn AG
6 1. Logistikstandort Deutschland stärken
Beschreibung der Maßnahme tur über Steigerung der Digitalisierung und Automatisie-
Alle Beteiligten sind zur Erreichung der genannten Ziele rung bis zu Veränderungen bei den Rahmenbedingungen.
aufgefordert, verbindliche Absprachen über die Umset-
zung der im Hafenkonzept beschriebenen Maßnahmen zu Zudem wurden folgende fünf Sofortmaßnahmen be-
treffen. Die im BMVI angesiedelte Koordinierungsstelle ist schlossen:
unter anderem zuständig für die Koordinierung der Maß- Reduktion der Trassenpreise durch zusätzliche Bun-
nahmen des Bundes, überprüft regelmäßig die Umsetzung desmittel,
der Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts und ist 740 Meter Netz (vgl. auch Maßnahme 2 c),
zentraler Ansprechpartner für alle Fragen des Nationalen Unternehmerische Beiträge des Sektors zur Moderni-
Hafenkonzepts. Die Beteiligten haben sich bereit erklärt, sierung des Schienengüterverkehrs,
mit der Umsetzung der als prioritär identifizierten Maß- Aufbau eines ersten Testfelds für Digitalisierung und
nahmen unverzüglich zu beginnen, sofern dies noch nicht Automatisierung der Zugbildung im Schienengüter-
geschehen ist. verkehr,
Konzepterstellung eines Bundesprogramms Zukunft
Zeithorizont Schienengüterverkehr.
Die Umsetzung erfolgt fortlaufend innerhalb der nächsten
10 Jahre. Erste Maßnahmen wurden bereits gestartet. Die Um-
setzung des Masterplans wird durch den Runden Tisch
Schienengüterverkehr überwacht.
1 b. Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen
Zeithorizont
Ausgangslage Es handelt sich um eine Daueraufgabe. Unter jedem der
Der Schienengüterverkehr ist wegen der überlegenen im Masterplan genannten Maßnahmenpakete sind Mei-
physikalischen Vorteile des Rad-Schiene-Systems, des lensteine mit Benennung der Zuständigkeiten und Zeit-
bereits heute hohen Anteils der Elektromobilität, der räume formuliert.
unkomplizierten Umwandlung der elektrischen Energie
in Vortriebskraft sowie der einzigartigen Rückspeisung
von Bremsenergie ins Bahnstromnetz herausgehoben 1 c. Luftverkehrskonzept umsetzen
und langfristig energieeffizient und klimaschonend. Die-
se systembedingten Vorteile prädestinieren den Schie- Ausgangslage
nengüterverkehr als Kernelement einer nachhaltigen Die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutsch-
Logistik, Mobilitäts- und Transportstrategie. Die system- land haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend
bedingten Vorteile sollen noch stärker mit ökonomischer verändert. Insbesondere haben sich die Wettbewerbsbe-
Effizienz und Logistikfähigkeit des Schienengüterver- dingungen für die Luftverkehrsunternehmen deutlich
kehrs verbunden werden, um dessen Marktanteil in Zu- verschärft, während gleichzeitig die Schutzbedürfnisse von
kunft deutlich zu steigern. Hierzu wurde unter Leitung Menschen und Belange des Umweltschutzes an Bedeu-
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra- tung gewonnen haben. Aus Sicht des Bundesministeriums
struktur (BMVI) mit der Branche ein Runder Tisch Schie- für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) muss ein
nengüterverkehr eingerichtet. Dieser erarbeitete den Luftverkehrskonzept auf belastbaren Zahlen beruhen. Das
Masterplan Schienengüterverkehr, der im Juni 2017 von BMVI hat daher zunächst die Erstellung eines Gutachtens
Bundesminister Dobrindt öffentlich vorgestellt wurde. in Auftrag gegeben, das die Wettbewerbsposition des Luft-
verkehrsstandorts Deutschland im europäischen/interna-
Ziel der Maßnahme tionalen Zusammenhang analysiert. Ein Lenkungskreis, be-
Der Schienengüterverkehr in Deutschland soll nachhal- stehend aus Vertretern der maßgeblichen Bundesressorts,
tig gestärkt und dadurch mehr Verkehr auf die Schiene und ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern des Sektors,
verlagert werden. der Bundesländer, der Umweltinteressenverbände sowie
der Gewerkschaften, haben die Arbeiten an dem Gutachten
Beschreibung der Maßnahme begleitet. Zur Stärkung und Sicherung des Luftverkehrs-
Der Masterplan besteht aus einer Beschreibung der standorts Deutschland wurde auf dieser Grundlage ein
Ausgangssituation (Politischer Anlass für die Initiative), umfassendes Luftverkehrskonzept erarbeitet. Das Luft-
einem Leitbild „Zukunft Schienengüterverkehr“ und 10 verkehrskonzept wurde von Bundesminister Dobrindt als
Maßnahmenpaketen. Die Maßnahmenpakete reichen Ressortkonzept am 03.05.2017 vorgestellt und ist auf der
von der Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruk- Internetseite des BMVI veröffentlicht.
1. Logistikstandort Deutschland stärken 7
Ziel der Maßnahme Die Flughäfen im Bundesinteresse sollen durch die
Zur Stärkung und Sicherung des Luftverkehrsstandorts folgenden Maßnahmen gestärkt werden:
Deutschland soll das Luftverkehrskonzept fortlaufend Zeitnahe Umsetzung von bereits begonnenen
umgesetzt werden. Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung (BER,
DUS, MUC).
Beschreibung der Maßnahme Optimierung der Verkehrsanbindung der Flughä-
Folgende wesentlichn Inhalte des Luftverkehrskonzepts fen an landgebundene Verkehrsträger im Rahmen
werden verfolgt: des Bundesverkehrswegeplans.
Verschärfungen der Betriebszeiten wird eine kla-
1. Entlastung der Luftverkehrsgesellschaften: re Absage erteilt. Es gibt kein generelles Nachtflug-
Absenkung der deutschen Flugsicherungsgebühren verbot. Es gibt keine Veränderung der auf Grund
mit Hilfe von Haushaltmitteln des Bundes (111 Mio. € von Planfeststellungsbeschlüssen bestehenden
sind im Haushaltsgesetz 2017 eingestellt) und Auf- Betriebszeiten unserer Flughäfen.
stockung des Eigenkapitals der deutschen Flugsiche-
rung in Höhe von 102 Mio. € für die Jahre 2017 – 2019 3. Weitere Maßnahmen
zur weiteren Absenkung der Flugsicherungsgebühren. Diese beinhalten unter anderem das Vorantreiben der
Dieses Volumen wirkt zusätzlich zu den gebührensen- Liberalisierung unter dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
kenden Maßnahmen für die Jahre 2015 – 2019 in Höhe ohne einseitige Vorleistungen, die stärkere Einbindung
von 500 Mio. €. von Luftverkehrsgesellschaften in den Ermittlungspro-
Bei der etwaigen weiteren Einbeziehung des Luftver- zess für Flughafenentgelte, regelmäßige Marktanalysen
kehrs in das EU-Emissionshandelssystem im Hinblick und die Förderung von Intermodalität durch die Prüfung
auf den Beschluss der International Civil Aviation Or- des Verlagerungspotenzials von Flügen auf die Bahn.
ganisation zu global marktbasierten Maßnahmen
spricht sich das BMVI gegen eine Doppelregulierung Zeithorizont
von CO2-Emissionen aus. Die Umsetzung des Maßnahmenpakets hat in der 18. Le-
Das BMVI appelliert an die Länder, bei bereits beste- gislaturperiode begonnen und soll in der nächsten Legis-
henden Nachtflugbeschränkungen die strikten Rege- laturperiode fortgesetzt werden. Teilweise handelt es sich
lungen zu flexibilisieren, so dass Ablaufverspätungen, um Daueraufgaben.
die außerhalb des Einflussbereichs der Flughafennut-
zer liegen, nicht zu deren Lasten gehen.
Das BMVI spricht sich für eine Prüfung aus, ob die 1 d. Netzwerk Güterverkehr und Logistik weiter
Luftverkehrssteuer in der nächsten Legislaturperio- festigen
de abgesenkt und/oder die Haushaltseinnahmen in
Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftver- Ausgangslage
kehrsbereich investiert werden könnten. Das BMVI Transparente und bürgernahe Verkehrspolitik ist ein zen-
hält die weitere Prüfung, ob und wie eine Begrenzung trales Anliegen des Bundesministeriums für Verkehr und
der Luftsicherheitsgebühren für die Nutzer erfolgen digitale Infrastruktur (BMVI). Dementsprechend pflegt das
könnte, für sehr zweckmäßig. BMVI mit dem Güterverkehrsgewerbe bereits auf allen
Das BMVI spricht sich für einen Ausbau der Luftfahrt- Ebenen einen konstruktiven Dialog. Beispiele dafür sind
forschung aus. die jährliche Nationale Konferenz Güterverkehr und Lo-
gistik, zu der der Bundesverkehrsminister einlädt, oder die
2. Zur Stärkung der wichtigsten Flughäfen: Netzwerkkonferenzen zu Themen des Aktionsplans Güter-
Erstellung einer Positivliste mit national bedeuten- verkehr und Logistik, zu denen die Koordinatorin der Bun-
den Flughäfen anhand verschiedener Kriterien. desregierung für Güterverkehr und Logistik einlädt.
Auf Grundlage dieser Kriterien sind folgende Flug-
häfen aus Sicht des BMVI Flughäfen im Bundesin- Ziel der Maßnahme
teresse (alphabetische Sortierung nach Ortsnamen): Das bestehende Netzwerk der Akteure soll weiter gepflegt
zukünftig Berlin (BER), Braunschweig (BWE), Düssel- und verbreitert werden. In einem regelmäßigen Infor-
dorf (DUS), Frankfurt (FRA), Hamburg (HAM), Hanno- mationsaustausch soll das gegenseitige Verständnis der
ver (HAJ), Köln/Bonn (CGN), Leipzig (LEJ), München Beteiligten weiter verbessert werden. Dazu werden für Gü-
(MUC), Nürnberg (NUE), Oberpfaffenhofen (OBF), terverkehr und Logistik wichtige Themen diskutiert, um
Stuttgart (STR). politische Handlungsfelder zu identifizieren.
8 1. Logistikstandort Deutschland stärkenBMVI werden nicht nur Verbände des Verkehrs- und Logis-
tikbereichs eingeladen, sondern auch solche des Umwelt-
bereichs sowie der Wissenschaft und Vertreter der Länder
und anderer Bundesressorts. Als Kommunikationsplatt-
form wird zudem das ÖPP-Projekt „Logistics Alliance Ger-
many“ (vgl. Maßnahme 1 e) verstärkt genutzt. Zudem sollen
auch Besteller logistischer Dienstleistungen, insbesondere
Handel und Industrie, eingeladen werden.
Zeithorizont
Es handelt sich um eine Daueraufgabe.
1 e. Vermarktung des Logistikstandorts Deutsch-
land gemeinsam mit der Logistikwirtschaft
unter Beteiligung der Länder fortentwickeln
© BMVI Ausgangslage
Die markenrechtlich geschützte Vermarktungsoffensive
Beschreibung der Maßnahme „Logistics made in Germany“ wird als erfolgreiches ÖPP-
Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Güterverkehr Projekt als ebenfalls markenrechtlich geschützte „Logistics
und Logistik wird stärker als bisher bei allen Gelegenhei- Alliance Germany“ (LAG) betrieben. Die LAG besteht aus
ten hervorgehoben, um die Akzeptanz in der Bevölkerung dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-
für diesen Wirtschaftszweig zu erhöhen und um zu einer struktur (BMVI) und dem Förderverein LAG, dem große
Verbesserung des Images der Logistikbranche beizutragen. sowie kleine- und mittelständische Logistikunternehmen
Netzwerkveranstaltungen des BMVI werden bei Bedarf sowie wichtige Verbände der einzelnen Verkehrsträger
um Workshops zu konkreten aktuellen Themen ergänzt. angehören. Die LAG führt Messeaktivitäten und unter ak-
Hierbei soll ein Fokus auf angekündigten oder laufenden tiver Teilnahme der Leitung des BMVI und Mitgliedern des
EU-Vorhaben liegen, damit deutsche Interessen und Positi- Fördervereins LAG Delegationsreisen auf den wichtigsten
onen noch frühzeitiger erkannt und gegenüber nationalen aufstrebenden Märkten der Welt, z. B. in Südamerika und
und internationalen Entscheidungsgremien noch besser Ostasien, durch sowie vielfältige weitere Vermarktungsak-
durchgesetzt werden können. Zu den Veranstaltungen des tivitäten im In- und Ausland. Seit 2016 werden zudem re-
© BMVI
1. Logistikstandort Deutschland stärken 9levante europäische Märkte durch LAG-Delegationsreisen zuführenden Gesprächen sollen mögliche Synergieeffek-
erschlossen. Die Finanzierung erfolgt über den Bundes- te identifiziert und umgesetzt werden. Delegationsreisen
haushalt sowie den Förderverein LAG. in die Zielländer sollen einerseits mit einer angemessen
hohen Zahl an Teilnehmern (mindestens fünf aus dem För-
Ziel der Maßnahme derverein LAG) und andererseits sowohl auf der Seite des
Der Logistikstandort Deutschland und die hochwertigen BMVI als auch durch Vertreter des Fördervereins LAG und
deutschen Logistikdienstleistungen sollen kontinuierlich der Bundesländer möglichst hochrangig besetzt sein und
weltweit noch bekannter gemacht werden, um bei auslän- sich insbesondere auf internationale Messen und Veran-
dischen Kunden Aufträge für die deutsche Logistikwirt- staltungen konzentrieren. Weiter soll ausländischen Dele-
schaft zu generieren und Kooperationen ausländischer gationen aus den Zielmärkten, die in einer regelmäßig fort-
und deutscher Logistikdienstleister zu unterstützen. Dazu geschriebenen Vermarktungsstrategie identifiziert werden,
sollen die genannten Marken weiter gestärkt und durch verstärkt deutsche Logistikkompetenz präsentiert werden.
aktive Mitwirkung der Leitung des BMVI sowie hochrangi- Um eine höhere Sichtbarkeit von „Logistics made in Ger-
ger Mitglieder des Fördervereins LAG gezielt relevante Ziel- many“ im Ausland zu erreichen, sollen zudem die Zusam-
gruppen auf den für Deutschland wichtigen logistischen menarbeit der LAG mit international agierenden Medien
Zielmärkten angesprochen werden. Die Marken sollen verstärkt und die deutschen Auslandsvertretungen in Zu-
darüber hinaus genutzt werden, um auch in Deutschland sammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt bei der Werbung
für Güterverkehr und Logistik zu werben. Zudem wird das für den Logistikstandort Deutschland und deutsche Logis-
ÖPP-Projekt genutzt, um Maßnahmen durchzuführen, die tikleistungen unterstützt werden. Hierbei werden insbe-
die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Logistikunter- sondere digitale Medien eingesetzt.
nehmen stärken.
Über die genannten Aktivitäten zur internationalen Ver-
marktung des Logistikstandorts Deutschland hinaus soll
auch innerhalb der LAG von BMVI und Förderverein LAG
geprüft werden, in welcher Weise die genannten Marken
innerhalb Deutschlands verwendet werden können, um für
die deutschen Transportdienstleistungen zu werben und
damit deren Image zu verbessern. Besondere Kosten für
den Bundeshaushalt dürfen daraus jedoch nicht erwachsen.
Zeithorizont
Es handelt sich um eine Daueraufgabe.
1 f. Vorteile der europäischen Schienengüterver-
kehrskorridore nutzen
Ausgangslage
© BMVI Der Schienengüterverkehr bildet eine marktfähige Alter-
native zum Straßengüterverkehr. Die Bahnreformen in
Beschreibung der Maßnahme
Europa, die Vollendung des Einheitlichen Europäischen
Durch Erhöhung der Mitgliederzahl im Förderverein LAG
Eisenbahnraums mit der Verabschiedung des 4. Eisenbahn-
soll die LAG insgesamt finanziell weiter gestärkt werden,
pakets, der Siegeszug des Containers und nicht zuletzt seine
um mittelfristig die Zusage der Verkehrswirtschaft einzu-
Umwelt- und Sicherheitsvorteile bieten dem Schienengü-
lösen, sich mit einem mindestens gleich hohen Beitrag wie
terverkehr ein enormes Potenzial für die Zukunft. Dem-
der Bund an der Vermarktungsoffensive zu beteiligen. Da-
entsprechend betrachtet die Europäische Kommission die
für soll in der deutschen Logistikwirtschaft für den Förder-
Güterverkehrskorridore als Rückgrat der im Weißbuch
verein LAG geworben werden.
Verkehr der Europäischen Kommission vorgesehenen lang-
fristigen Verlagerung von erheblichen Teilen des Güterver-
Die Vermarktungsstrategie, in der die potenziellen Ziel-
kehrs auf die Schiene. Die EU-Verordnung Nr. 913/2010 zur
märkte und Zielgruppen beschrieben werden, soll jährlich
Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen
aktualisiert und mit dem Förderverein LAG abgestimmt
wettbewerbsfähigen Güterverkehr trat am 09.11.2010 in
werden. Bei den regelmäßig mit den Bundesländern durch-
Kraft.
10 1. Logistikstandort Deutschland stärken/
© RailNetEurope (RNE)
Durch die bisherigen Arbeiten wurde bereits eine Verbes- wie Deutschland ein ausreichender Ausgleich gefunden.
serung der Angebotsqualität und Vereinfachung der Ver- Anfang 2014 hat sich im Rahmen der TEN/CEF-Novelle
fahren für Verlader und Eisenbahnunternehmen u. a. die Zahl der initialen Güterverkehrskorridore, an denen
durch eine einzige Anlaufstelle erreicht. Dabei erfolgt Deutschland beteiligt ist, von 3 auf 6 erhöht.
eine positive Darstellung der Leistungsfähigkeit der Gü-
terverkehrskorridore, insbesondere durch Einbeziehung Deutschland ist heute an folgenden 6 Korridoren beteiligt:
der Kunden und Terminals über beratende Gruppen. „Rhein-Alpen“ (NL, BE, DE, IT, CH), betriebsfähig seit
10.11.2013; dieser Korridor gilt sowohl mit Blick auf die
Ziel der Maßnahme dort bereits gewonnenen Erfahrungen als auch auf die
Der umweltverträgliche Schienengüterverkehr soll ge- bereits erfolgte Inbetriebnahme als Muster für die an-
stärkt, und ein erheblicher Teil des Zuwachses des lang lau- deren Korridore;
fenden internationalen Güterverkehrs soll von der Straße „Nordsee-Ostsee“ (DE, NL, BE, PL, LT, LV, EE), betriebsfä-
auf die Schiene verlagert werden. Insbesondere mit den hig ab 10.11.2015;
gemäß der EU-Verordnung Nr. 913/2010 „vorkonstruier- „Skandinavien-Mittelmeer“ (SE, NO, DK, DE, AT, IT), be-
ten“ Fahrplantrassen für Züge auf den Korridoren steht triebsfähig ab 10.11.2015;
ein attraktives Produkt zur Verfügung, das die Qualität des „Atlantik“ (PT, ES, FR, DE), betriebsfähig ab 10.11.2016;
grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs auf diesen „Orient/Östliches Mittelmeer“ (CZ, AT, SK, HU, RO, BG,
Korridoren erheblich steigert. EL, DE), betriebsfähig ab 10.11.2018;
„Rhein-Donau (FR, DE, AT, SK, HU, RO), betriebsfähig ab
Beschreibung der Maßnahme 10.11.2020.
Mit der EU-Verordnung Nr. 913/2010, die ohne nationale „Orient/Östliches Mittelmeer“ (CZ, AT, SK, HU, RO, BG,
Umsetzung unmittelbar wirksam ist, wurde zwischen dem EL, DE), betriebsfähig ab 10.11.2018;
Interesse einer Stärkung des internationalen Schienen- „Rhein-Donau (FR, DE, AT, SK, HU, RO), betriebsfähig ab
güterverkehrs und dem Interesse der Haupttransitländer 10.11.2020.
1. Logistikstandort Deutschland stärken 11Die Leitung der einzelnen Güterverkehrskorridore erfolgt Mit den TEN-T-Kernnetzkorridoren, wie auch anderen
durch den Exekutivrat und den Verwaltungsrat: Der Ver- Netzstrukturen, besteht eine dauerhafte Kooperation zur
waltungsrat, bestehend aus den am Korridor beteiligten Nutzung von für die jeweiligen Korridore vorhandenen
Infrastrukturbetreibern, ist mit den operativen Aufgaben Synergien. Abhängig von der Marktentwicklung und un-
zur Einrichtung und Durchführung des Korridors be- terstützt durch fortgeschriebene Verkehrsmarktstudien
traut. Dazu gehört insbesondere die Fortschreibung des erfolgt zudem eine Prüfung einer Weiterentwicklung der
Durchführungsplans, in dem die Merkmale des Korri- bestehenden Korridore.
dors beschrieben werden und die konkrete Streckenfüh-
rung aufgrund des Ergebnisses korridorbezogener Ver- Zeithorizont
kehrsmarktstudien festgelegt ist. Wesentliche Aufgabe des Es handelt sich um eine Daueraufgabe.
Verwaltungsrats ist es auch, eine einzige Anlaufstelle je
Korridor zu gründen, die für die Vergabe von im Voraus
definierten Trassen und Kapazitäten ausschließlich für den 1 g. Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs-
grenzüberschreitenden Güterverkehr auf dem jeweiligen und Logistikwirtschaft umsetzen
Korridor zuständig ist (One Stop Shop).
Ausgangslage
Die Behörden der am Korridor beteiligten Mitgliedsstaaten Gemessen an einer abstrakten Gefährdungslage und im
bilden den Exekutivrat des Korridors. In Deutschland wird internationalen Vergleich verfügt der Logistikstandort
diese Aufgabe vom Bundesministerium für Verkehr und Deutschland bereits über ein hohes Sicherheitsniveau. Ver-
digitale Infrastruktur wahrgenommen. Der Exekutivrat legt besserungsbedarf ergibt sich aber unter zwei Aspekten: Ers-
z. B. die Rahmenregelung für die Zuweisung der Kapazität tens wurde die bestehende Schutzkonzeption sektoral und
im Güterverkehrskorridor fest und billigt wesentliche Ent- punktuell erarbeitet und sollte daher in stärkerem Maße
scheidungen des Verwaltungsrats, wie z. B. den Durchfüh- eine Vernetzung der Verkehrsträger berücksichtigen. Zwei-
rungsplan. tens stand bislang der präventive Schutz, insbesondere vor
terroristischen Bedrohungen, stark im Vordergrund, wäh-
Die Arbeit dieser Güterverkehrskorridore wird durch ein rend nur wenig für eine koordinierte Bewältigung eines
Netzwerk der Korridore unterstützt. Kernaufgaben des eingetretenen Krisenfalls getan wurde. Aus diesen Grün-
Netzwerks, in dem Deutschland auf ministerieller Ebene den hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale
vertreten ist, sind die Zusammenführung der Korrido- Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Wirtschaft eine
re zu einem einheitlichen Netz mit einheitlichen Regeln verkehrsträgerübergreifende Sicherheitsstrategie entwi-
im Sinne des „Best Practice“-Gedankens, die Schaffung ckelt, mit der das Risiko- und Krisenmanagement bei allen
einer gemeinsamen Schnittstelle zu weiteren europäi- Verkehrsträgern verbessert werden soll. Die Strategie hat
schen Gremien im Bereich Schienengüterverkehr und zum Ziel, die Steuerungs- und Koordinierungsfähigkeit in
die Unterstützung einer Fortentwicklung der Korridore der verkehrsträgerübergreifenden Gefahrenabwehr in Ko-
mit den Schwerpunkten Märkte und Marktteilnehmer. operation mit den Verbänden zu sichern und auszubauen.
Entsprechende Initiativen des Marktes werden durch das
Netzwerk aufgegriffen und im Rahmen von Projekten In einem gemeinsamen Arbeitskreis mit Unterneh-
gemeinsam mit den Marktbeteiligten umgesetzt, wobei men und Verbänden wurden zunächst die wesentlichen
Eigeninitiativen im bestehenden Rechtsrahmen im Vor- Inhalte der Sicherheitsstrategie priorisiert, um einen
dergrund stehen. Gesetzgeberische Maßnahmen sind da- effizienten Einsatz der begrenzten Ressourcen für die
bei nur als letztes Mittel vorgesehen, um durch den Markt Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Zielgerichtetes und
nicht zu überwindende Hindernisse zu beseitigen. wirtschaftliches Handeln, der Austausch bewährter
Verfahrensweisen anstelle neuer Regulierung sowie ein
Laufendes Ziel sind das Erreichen von Zugewinnen an transparentes und kooperatives Vorgehen wurden bereits
Güterverkehren durch attraktive Fahrzeiten und hohe als wichtige Handlungsorientierungen festgeschrieben.
Angebotsqualität, eine Verstetigung der kundenorientier- Hierfür hat sich das BMVI in den europäischen und inter-
ten Weiterentwicklung der Angebote an im Voraus defi- nationalen Gremien wiederholt eingesetzt.
nierten Trassen und ein weiterer Ausbau der Kooperation
der einzelnen Güterverkehrskorridore. Dabei soll eine Im Zuge der weiteren Maßnahmenumsetzung hat das
anhaltend hohe Angebotsattraktivität und eine ausrei- BMVI die internen Krisenmanagementstrukturen op-
chende Angebotsmenge an Trassen, auch im Zusammen- timiert und eine Kommunikationsplattform für das
spiel mit anderen Verkehrsarten in Mischverkehrsnetzen Krisenmanagement eingerichtet. Nachgeordnete Fach-
sichergestellt werden. behörden wurden für die Risikoanalysen im Bevölke-
12 1. Logistikstandort Deutschland stärkenrungsschutz des Bundes sowie über das BMVI-Exper- Zeithorizont
tennetzwerk zu den Risiken des Klimawandels stärker Die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette sowie der
vernetzt. Unter Beteiligung der Verbände wurden die Resilienz und des Risiko-/Krisenmanagements von Staat
Betreiber kritischer Infrastrukturen im Verkehrswesen und Wirtschaft sind Daueraufgaben.
anhand einer bundeseinheitlichen Methode bestimmt
und spezifische Arbeitsgruppen zu den Themen Ladungs-
diebstahl und Cyber-Sicherheit geschaffen. 1 h. Diebstählen im Transportbereich im öffentli-
chen Verkehrsraum entgegenwirken
Ziel der Maßnahme
Die gemeinsam entwickelte verkehrsträgerübergreifen- Ausgangslage
de Sicherheitsstrategie ist nun umzusetzen. Dies erfolgt Im öffentlichen Verkehrsraum in Deutschland und Eu-
im Wege eines umfassenden Ansatzes anhand von sechs ropa kommt es zunehmend zu organisierten Diebstählen
Handlungsfeldern: von Ladung, kompletten Ladungsträgern oder auch von
Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Treibstoff der Lkw. So werden teilweise komplette Lkw
Verfolgung risikobasierter Ansätze, oder Güterwagen ausgeplündert oder gestohlen. Dadurch
Branchenübergreifendes Sicherheitsverständnis, entstehen Schäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Aller-
Zusammenarbeit und Dialog, dings fallen polizeiliche Aufgaben in der Regel nicht in die
Bewusstsein und Wissen der Akteure und Zuständigkeit des Bundes, sondern in die der Länder. Bei
Internationale Zusammenarbeit. grenzüberschreitenden Verkehren gestaltet sich die Situati-
on besonders komplex.
Auch hierbei wird die betroffene Wirtschaft eingehend
beteiligt. Dabei sollen internationale Abstimmungen Be- Mögliche Initiativen wurden an einem Runden Tisch der
rücksichtigung finden und Doppelregelungen vermieden Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr
werden. und Logistik unter Teilnahme der zuständigen Bundes-
ministerien mit betroffenen Verbänden und Unterneh-
men identifiziert und abgestimmt.
koidenti�zierung
Risi
Ziel der Maßnahme
Da der Bund keine eigene Zuständigkeit für polizeiliche
Präventivmaßnahmen besitzt, kann er nur unterstützend
g
an
Ris
tätig werden. Gleichwohl werden im Interesse der Trans-
e nh
ikoa
portunternehmen aller Verkehrsträger vom Bundesmi-
Zusamm
nalyse
Risiko- nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft fortlaufend
management Maßnahmen erörtert, mittels derer Diebstählen von La-
dung, Ladungsträgern oder Treibstoff langfristig entgegen-
gewirkt werden kann.
© BMVI
Beschreibung der Maßnahme
Das BMVI arbeitet bereits daran, Finanzmittel für Ana-
lysen und Bewertungen der Resilienz im Verkehrswesen
bereitzustellen, um hierauf aufbauend weitere notwendi-
ge Maßnahmen abzuleiten.
© Jan Bergrath
1. Logistikstandort Deutschland stärken 13Beschreibung der Maßnahme 1 i. Lang-Lkw in Dauerbetrieb überführen
Folgende Initiativen werden mit den am Runden Tisch
Beteiligten in der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe La- Ausgangslage
dungsdiebstahl gemeinsam verfolgt: Ein fünfjähriger Feldversuch mit Lang-Lkw hat eine Viel-
Verbesserungsmöglichkeiten mit den für Polizeifra- zahl von Daten hervorgebracht, die darauf schließen lassen,
gen zuständigen Ländern erörtern; hierzu konnte das dass der Lang-Lkw seinen Beitrag zur Steigerung der Effizi-
BMVI mehrere Landeskriminalämter zur Mitarbeit enz des Verkehrsträgers Straße tatsächlich leisten kann. Der
bewegen; in der Folge wird das BMVI die Verkehrsmi- im Dezember 2016 durch die Bundesanstalt für Straßen-
nisterkonferenz ersuchen, das Thema in die Innenmi- wesen (BASt) veröffentlichte Abschlussbericht belegt, wie
nisterkonferenz zu tragen, um weitergehende Lösungs- schon der Zwischenbericht von September 2014, dass die
wege zu initiieren. mit dem Einsatz des Lang-Lkw verbundenen Erwartun-
Die durch das Bundesamt für Güterverkehr und das gen sogar übertroffen wurden. Der Lang-Lkw weist danach
Bundeskriminalamt erstellten Berichte zu einer ersten zahlreiche Effizienzvorteile gerade im Hinblick auf die
Verbesserung des Lagebildes sollen regelmäßig aktuali- Reduzierung von Fahrten („3=2“) und den damit reduzier-
siert und verfeinert werden. ten Ausstoß von CO2 auf. Auch wurden weder ein erhöhter
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden regelmäßig Erhaltungsaufwand für die Infrastruktur noch Verlage-
im Arbeitskreis Sicherheit in der Logistik des BMVI be- rungseffekte von der Schiene auf die Straße festgestellt. Ge-
handelt. messen an der Vielzahl betrachteter Fragestellungen ist die
Die Europäische Kommission (Generaldirektionen Ver- Anzahl der identifizierten Herausforderungen gering
kehr und Mobilität sowie Migration und Inneres) wur- (z. B. Verbesserung der Erkennbarkeit des rückwärtigen
de sensibilisiert, geeignete Aktivitäten auf europäischer Hinweisschildes „Lang-Lkw“). In Abhängigkeit von der Art
Ebene zu untersuchen. und von der Anzahl der Lang-Lkw können diese im Übri-
gen zu einem großen Teil bereits durch die im Feldversuch
Weitere denkbare Initiativen könnten sein beobachtete Substitution herkömmlicher Lkw durch Lang-
eine Motivierung von Fahrzeugherstellern, geeignete Lkw kompensiert werden. Durch die zu erwartenden gerin-
Sicherheitsmaßnahmen anzubieten und gen Anteile lassen sie sich auf Basis einer Risikoabwägung
eine Sensibilisierung von Verkehrs- und Logistikgre- zudem als vernachlässigbar einstufen. Insgesamt sprechen
mien im internationalen Umfeld (z. B. Binnenver- die Resultate der wissenschaftlichen Begleitung damit klar
kehrsausschuss der UN-ECE und Weltverkehrsforum), und deutlich für eine Fortsetzung des Einsatzes von Lang-
um grenzüberschreitend über den EU-Binnenmarkt Lkw. Lediglich für den Lang-Lkw Typ 2 (Sattelkraftfahrzeug
hinweg geeignete Maßnahmen zu initiieren. mit Zentralachsanhänger) reichten die bisher dokumen-
tierten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung noch
Zeithorizont nicht aus, um eine Überführung in den Dauerbetrieb zwei-
Die in der 18. Legislaturperiode gestarteteten Initiativen felsfrei empfehlen zu können. Hier waren Nachuntersu-
sollen in der 19. Legislaturperiode fortgesetzt und weitere chungen erforderlich.
geeignete gestartet werden.
© Elflein Spedition & Transport GmbH
14 1. Logistikstandort Deutschland stärkenDas BMVI hat eine Änderungsverordnung zur Überführung Hauptverkehrsträger zu steigern, sowie eine wissenschaft-
des Lang-Lkw bis 25,25 m in den streckenbezogenen Re- liche Prüfung insbesondere im Hinblick auf Umweltaus-
gelbetrieb nach Auslaufen des Feldversuchs am 31.12.2016 wirkungen, Effizienzsteigerungen im Transport, Verkehrs-
erlassen, so dass diese Lang-Lkw seit dem 01.01.2017 dau- verlagerungen, Verkehrssicherheit und infrastrukturelle
erhaft auf dem Positivnetz fahren können. Die Verordnung Auswirkungen positive Ergebnisse ergab, wird der Einsatz
erlaubt den unbefristeten streckenbezogenen Regelbetrieb des überwiegenden Teils der Lang-Lkw unter Berücksich-
für diese Lang-Lkw auf Basis des bestehenden Positivnetzes tigung der Ergebnisse des Abschlussberichts der wissen-
(basierend auf Meldungen der geeigneten Straßen durch schaftlichen Begleitung durch die BASt in den streckenbe-
die Länder). zogenen Dauerbetrieb überführt.
Schon während des Feldversuchs wurde das zulässige Stre- Beschreibung der Maßnahme
ckennetz durch sechs Änderungsverordnungen erweitert. Der Einsatz des verlängerten Sattelaufliegers kann infolge
Dabei konnten die bereits vorliegenden wissenschaftlichen der Vorgaben des EU-Rechts lediglich versuchsweise fort-
Zwischen- bzw. Endergebnisse von weiteren Bundeslän- geführt werden. Das BMVI wird das Ergebnis des Feldver-
dern genutzt werden, um ihre bislang eher zurückhaltende suchs der EU-Kommission übersenden, um zu einem Um-
Einschätzung zum Lang-Lkw zu überdenken: Nach Baden- denken hinsichtlich dieses Fahrzeugtyps beizutragen.
Württemberg und Nordrhein-Westfalen in 2015 ergänzt Zu Lang-Lkw Typ 2 werden zunächst weitere Fahrversu-
seit 2016 auch Brandenburg die Anzahl der Bundesländer, che durchgeführt, um bislang nur theoretisch erlangte
die aktiv Strecken für Lang-Lkw freigegeben haben. Mit Erkenntnisse zur Fahrdynamik praktisch abzusichern. Im
der nächsten Änderungsverordnung werden Strecken in Anschluss an diese Versuche wird über seine weitere Zulas-
Rheinland-Pfalz und im Saarland aufgenommen. sung entschieden.
Ziel der Maßnahme Das Positivnetz kann weiterhin, wie in der Vergangenheit
Zur Bewältigung der prognostizierten Wachstumsraten auch, vom BMVI aktualisiert und erweitert werden. Die
im Güterverkehr müssen alle Verkehrsträger ihre Effizienz Bundesländer prüfen dazu kontinuierlich Strecken auf
erhöhen. Nachdem im Feldversuch nachgewiesen wurde, Eignung. Dabei sind die unteren Verwaltungsbehörden der
dass der Lang-Lkw dazu beiträgt, die Effizienz der Straße als Länder diejenigen, die aufgrund ihrer spezifischen Kennt-
© Fahrzeugwerk Bernhard Krone GmbH
1. Logistikstandort Deutschland stärken 15nisse der örtlichen Gegebenheiten entscheiden, ob sich satz zu Unfällen oder Schwierigkeiten bei der Befahrbarkeit
eine Strecke im nachgeordneten Netz eines Landes für die von Verkehrsanlagen führt, die in seiner besonderen Länge
Befahrbarkeit mit Lang-Lkw eignet. begründet sind. Zu Lang-Lkw Typ 2 werden noch weitere
Untersuchungen durchgeführt, bevor eine endgültige Ent-
Zudem werden die positiven Ergebnisse des Abschlussbe- scheidung über seinen dauerhaften Einsatz getroffen wer-
richts der BASt genutzt, um mit Ländern, die bislang noch den kann. Er wird zunächst bis zum 31.12.2017 zugelassen.
nicht oder nicht vollumfänglich den Einsatz von Lang-Lkw
erlauben, Gespräche zu führen mit dem Ziel, sie ebenfalls Das Positivnetz der mit Lang-Lkw befahrbaren Strecken
zu einer Freigabe von Strecken zu motivieren. Die Erfah- wird durch weitere Änderungsverordnungen fortlaufend
rungen aus dem Feldversuch werden in die weiteren Bera- erweitert.
tungen – auch auf internationaler Ebene – einfließen.
2017 soll eine Änderungsverordnung erlassen werden, die
Zeithorizont unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abschlussbe-
Der verlängerte Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ I) wird für richts der BASt den Einsatz von Lang-Lkw in rechtlicher
weitere sieben Jahre bis zum 31.12.2022 versuchsweise zu- Hinsicht in einigen Aspekten optimiert.
gelassen. In dieser Zeit soll untersucht werden, ob sein Ein-
16 1. Logistikstandort Deutschland stärken2.
Leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur
erhalten, modernisieren
und erweitern
2. Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisieren und erweitern 17Das deutsche Verkehrsnetz hat eine anerkannt hohe Qua- 2 b. Engpässe im Bereich Schiene gezielt auflösen
lität und bietet für Verkehrsmittel des Güterverkehrs gute
und vielseitige Transportmöglichkeiten. Ein Schwerpunkt Ausgangslage
der Verkehrspolitik muss es daher sein, die Leistungsfähig- Die Schiene hat insbesondere auf den europäischen Korri-
keit unserer Infrastruktur für alle Verkehrsträger zu erhal- doren (vgl. dazu Maßnahme 1 e), aber auch darüber hinaus
ten. Davon sind alle Verkehrsträger des Bundes in gleicher als umweltfreundlicher Verkehrsträger großes Potenzial
Weise betroffen. Zudem müssen auch vorhandene Eng- für eine umweltverträgliche Erhöhung der Leistungsfä-
pässe aufgelöst und Erweiterungen vorgenommen werden, higkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur insgesamt.
und es müssen technische sowie operationelle Möglich- Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden zunächst
keiten genutzt werden, damit wir die Verkehrsinfrastruktur Schwerpunkte gelegt auf die notwendige Sanierung des
an die Anforderungen des modernen Transports anpassen ostdeutschen Eisenbahnnetzes, den Ausbau der Ost-West-
und sie noch leistungsfähiger machen können. Relationen und die Steigerung der Attraktivität des Schie-
nenpersonenfernverkehrs durch den Ausbau des Hoch-
Um dies alles zu erreichen, bedarf es erheblicher Anstren- geschwindigkeitsnetzes. Zudem wurden die Prioritäten
gungen auch in finanzieller Hinsicht, da die Bereitstellung auf den Ausbau des Netzes für den Schienengüterverkehr
der nötigen Investitionsmittel über den Bundeshaushalt an verlagert.
ihre Grenzen gestoßen ist. Es müssen vorurteilsfrei, jedoch
unter strenger Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsat- Ziel der Maßnahme
zes neue Finanzierungsquellen geprüft und ggf. organi- Es sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um noch
siert werden. Hierzu ist eine verstärkte Finanzierung durch vorhandene Engpässe im Netz für den Schienengüterver-
die Nutzer unserer Infrastruktur ebenso sinnvoll wie eine kehr zu beseitigen und damit Wachstumsmöglichkeiten zu
Ausweitung von Partnerschaften zwischen Verwaltung und nutzen. Das Augenmerk der Umsetzung des Bedarfsplans
Wirtschaft. Es sind auch Anstrengungen nötig, um in unse- für die Bundesschienenwege, der als Anhang zum Bundes-
rem überwiegend sehr dicht besiedelten Land die Akzep- schienenwegeausbaugesetz umzusetzende Vorhaben kon-
tanz der Bevölkerung für Baumaßnahmen im Bereich der kretisiert, gilt dabei den Hauptachsen und Knoten des stark
Infrastruktur zu erlangen. wachsenden Schienengüterverkehrs, wie es in der Maß-
nahme 1 f beschrieben ist. Darüber hinaus müssen weitere
laufende Maßnahmen vorangetrieben werden. Einen wich-
2 a. Netzorientierten Bundesverkehrswegeplan tigen Schwerpunkt bildet die Verbesserung der Seehafen-
2030 aufstellen hinterlandanbindungen.
Beschreibung der Maßnahme
Die Maßnahme wurde vollständig erledigt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs
zu steigern, müssen die Anstrengungen zum Ausbau der
Der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
für den Schienengüterverkehr wichtigen Strecken und
Infrastruktur (BMVI) erarbeitete Entwurf des Bundes-
Knoten intensiviert und verstetigt werden. Einen Schwer-
verkehrswegeplans (BVWP) wurde am 03.08.2016 vom
punkt bilden dabei die europäischen Korridore (vgl. Maß-
Bundeskabinett beschlossen. Der BVWP ist das wich-
nahme 1 f). Darüber hinaus sind auch die Anbindung des
tigste Steuerungsinstrument für die Entwicklung und
Jade-Weser-Ports durch den Ausbau der Strecke Oldenburg
den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Er
– Wilhelmshaven sowie der Ausbau der Strecke München
wurde auf Grundlage der im Sommer 2014 veröffent-
– Mühldorf – Freilassing zur besseren Schienenanbindung
lichten Verkehrsprognose 2030 unter Beteiligung der
des bayerischen Chemiedreiecks von großer Bedeutung für
Öffentlichkeit erarbeitet. Am 02.12.2016 hat der Deut-
den Wirtschaftsstandort Deutschland. Außerdem wird ak-
sche Bundestag drei Ausbaugesetze einschließlich der
tuell eine größere Zahl empfindlicher Engpässe im Schie-
jeweiligen Bedarfspläne für Schiene, Straße und erst-
nennetz beseitigt, die besonders für den Schienengüterver-
mals auch für die Wasserstraße beschlossen, die Ende
kehr bedeutsam sind. Beispiele hierfür sind der Neubau des
Dezember 2016 in Kraft traten.
Schwarzkopftunnels auf der Strecke Hanau – Nantenbach,
der Ausbau der Umschlagbahnhöfe in Duisburg-Ruhrort
Hafen und Lehrte, der Ausbau des Rangierbahnhofs Halle
(Saale) sowie der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizie-
rung zwischen Hoyerswerda und der deutsch-polnischen
Grenze.
18 2. Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, modernisieren und erweiternSie können auch lesen
