Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer

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Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
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Brandenburgisches

Ärzteblatt                                                                                                   1| 2020
Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Januar 2020

                 Kammerversammlung am
                   23.November 2019 Seite 5

 Foto: Elmar Esser

                                                  Vergütung der ärztlichen              Ärzteball 2020
                                                  Leichenschau neu geregelt
                                                  Seite 11                              Seite 14

                                                  Kasuistik: Die vergessene             Hausarztforum in Neuruppin
                                                  Harnleiterschiene
                                                  Seite 17                              Seite 22
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Jetzt online verfügbar: Ärzte Selbsthilfe Alkohol
                                             • 2-Minuten Schnelltest zur Einschätzung des eigenen Alkoholkonsums
                                             • Online-Programm zur Reduktion des Alkoholkonsums
                                             www.aerzteselbsthilfealkohol.de
                              Ein Angebot der Landesärztekammer Brandenburg und der salus kliniken

                                               Hilfe für suchtgefährdete Kolleginnen und Kollegen
                              Die Vertrauenspersonen der Landesärztekammer Brandenburg beraten und begleiten kollegial, auf Wunsch auch anonym.
                              Bitte bei E-Mails in der Betreffzeile „Hilfsprogramm“ angeben.
                                  Reto Cina, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, cina@salus-lindow.de
 Weitere Informationen            Dr. med. Jürgen Hein, 17291 Prenzlau, Tel.: 03984 808604, jue.hein@web.de
unter „Arzt und Gesund-
                                  PD Dr. med. Maria-Christiane Jockers-Scherübl, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, jockers@oberhavel-kliniken.de
               heit“ auf
        www.laekb.de              Dr. med. Timo Krüger, 16761 Hennigsdorf, Tel.: 03302 5454211, timo.krueger@oberhavel-kliniken.de
                                  Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Johannes Lindenmeyer, 16835 Lindow, Tel.: 033933 88110, lindenmeyer@salus-lindow.de
                                  PD Dr. med. Gudrun Richter, 10243 Berlin/ 16278 Angermünde, Tel.: 0170 3136629, gu.richter@gmx.de
                                  Dipl.-Med. Manfred Schimann, 03046 Cottbus, mschimann@web.de
                                  Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes, 16766 Kremmen, Tel.: 033055 22488, ulrich.schwantes@praxis-schwante.de

Impressum                                               Redaktion                                               Das Brandenburgische Ärzteblatt erscheint
                                                        Landesärztekammer Brandenburg                           monatlich
Inhaber und Verleger                                    Elmar Esser                                             (Doppelnummer Juli/August).
Landesärztekammer Brandenburg                           Pappelallee 5, 14469 Potsdam                            Bezugsgebühr (ab Ausgabe 4/2010):
Präsident: Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz              Telefon: 0331 505605-525                                jährlich € 35,00; ermäßigter Preis für Studenten
Pappelallee 5, 14469 Potsdam                            Telefax: 0331 505605-538                                € 17,50. Einzelpreis € 3,35.
Telefon: 0331 505605-520                                E-Mail: aerzteblatt@laekb.de                            Bestellungen bitte an die Druckerei Schiemenz
Telefax: 0331 505605-769                                                                                        GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus.
                                                                                                                Die Kündigungsfrist für Abonnements beträgt
                                                        Repro, Satz, Druck, Herstellung,
Herausgeber                                                                                                     sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres. Für
                                                        Verlagswesen
Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz                                                                                 die Mitglieder der Brandenburgischen Ärztekam-
                                                        Druckerei Schiemenz GmbH
                                                                                                                mer ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
                                                        Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus
                                                                                                                abgegolten.
Zuschriften redaktioneller Art bitten wir, nur an       Telefon 0355 877070
den Herausgeber zu richten. Für mit Autoren­            Telefax 0355 87707-128
namen gekennzeichnete Beiträge wissenschaft-                                                                    Hinweise für die Autoren
licher und standespolitischer Art sowie Artikel,                                                                Wenn Sie Ihre Texte im Word erfassen, achten
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die die Kennzeichnung „Pressemitteilung von …“                                                                  Sie bitte darauf, die Texte im txt- oder doc-For-
                                                        Deutsche Post AG
enthalten, wird keine Verantwortung übernom-                                                                    mat für DOS abzuspeichern. Bitte legen Sie
men. Die darin geäußerten Ansichten decken sich                                                                 einen Ausdruck des Artikels dazu. Texte können
nicht immer mit denen des Herausgebers. Sie die-        Anzeigenverwaltung                                      Sie mit entsprechender Betreffzeile per E-Mail
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Ärzteschaft. Die Zeitschrift und alle in ihr enthal-    Uhlandstraße 161, 10719 Berlin                          Sie Bilder für Ihren Artikel, bitte die Vorlagen
tenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.         Telefon 030 88682873                                    separat zusenden und im Text vermerken, wo das
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gung statthaft. Rücksendung nicht verlangter            E-Mail: g.kneiseler@t-online.de                         (Aufsichtsvorlagen).
Manuskripte erfolgt nur, wenn ein vorbereiteter         Zur Zeit gilt Preisliste Nr. 30, gültig ab 01.01.2020
Umschlag mit Rückporto beiliegt. Mit der Annah-
me von Originalbeiträgen zur Veröffentlichung
erwirbt der Herausgeber das uneingeschränkte
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bleiben vorbehalten.
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
Brandenburgisches

            Ärzteblatt
            Offizielles Mitteilungsblatt der Landesärztekammer Brandenburg | 30. Jahrgang | Januar 2020                                                                                                              1 | 2020
              KAMMERINFORMATIONEN / GESUNDHEITSPOLITIK
            Kammerversammlung am 23.November 2019 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
            Delegierte zum 123. Deutschen Ärztetag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
            Gebührenordnung für Ärzte: Vergütung der ärztlichen Leichenschau
            neu geregelt .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
            Ehrennadel der Landesärztekammer Brandenburg:
            Dr. med. Ullrich Fleck ausgezeichnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
            Marburger Bund: Mehr Medizinstudienplätze für die ärztliche
            Versorgung der Zukunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
            Fehler bei Versandadressen – Erratum .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
            30 Jahre Landesärztekammer Brandenburg:
Seite 5
            Feiern Sie mit beim Ärzteball 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
            KKRBB: Großes Interesse an 2. Gemeinsamer Qualitätskonferenz .. . . . . . . . . . . . 16
             ARZT UND RECHT
            Von Fall zu Fall .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
            Steuertipp .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
              FORTBILDUNG
            Fortbildungsangebote für Ärzte und MFA/MTRA .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
           „Evidenzbasierte Medizin und Strategien für die Praxis“
            Willkommen und Abschied in Neuruppin – das „Hausarztforum“ .. . . . . . . . . . . 22
Seite 12    Akademie für ärztliche Fortbildung 2020 – SAVE THE DATE .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
             AKTUELL
            Facharztvorbereitungskurs – 20. Facharztvorbereitungskurs Orthopädie/
            Unfallchirurgie – Land Brandenburg in Frankfurt (Oder) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
            6. Potsdamer Wundsymposium – Die Wunde im Fokus von
            hochkarätigen Referenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
            Ausschreibung: Bewerbung für Hufeland-Preis ab jetzt möglich .. . . . . . . . . . . . . . 27
            Hausärzteverband Brandenburg – Thementag Niederlassung
            Hausarzt mit der AG Werkzeugkasten .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
            Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
            Informationskarte Verfügungen – Neues Angebot von BZgA und
Seite 26
            Deutschem Hausärzteverband zur Patientenverfügung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
            Fachtagung der DVfR – Förderung von Vorschulkindern mit chronischen
            Krankheiten und Behinderungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
              PERSONALIA
            Wir gratulieren zum Geburtstag im Januar .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
              REZENSIERT
            Dr. Simon Grübel: Ein Leben im „Paradiesland” .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
              WEITERE RUBRIKEN
            Editorial .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
            Kurse und Fortbildungsangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
            Nachfolger gesucht? Praxis gefunden! – KVBB lädt am 14. März 2020
            zum Infotag für Existenzgründer und Praxisabgeber .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

                                                                                                                                Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |                                          3
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
EDITORIAL

                                   Liebe Kolleginnen und Kollegen,

                                    ein spannendes, ja herausforderndes                                                     Schon jetzt möchte ich Sie darüber
                                   Jahr liegt hinter uns. Es gab viele Ge-                                                informieren, dass wir zwei erfolgreiche
                                   setze aus dem Hause Spahn und einige                                                   Formate auch 2020 wieder anbieten
                                   davon haben uns in Teilen nicht gerade                                                 werden. Neben der Veranstaltung für
                                   erfreut. Das gilt für das Terminservice-                                               junge Ärztinnen und Ärzte ist dies un-
                                   und Versorgungsgesetz ebenso wie für                                                   sere beliebte Seniorenakademie. Am
                                   das Digitale-Versorgungsgesetz.                                                        29. August wird es im großen Saal
                                                                                                                          der Landesärztekammer in Potsdam
                                     Gerade beim DGV liegen Licht und                                                     wieder spannende Vorträge sowie die
                                   Schatten dicht beieinander. Das Ge-                                                    Möglichkeit zum Wiedersehen ehema-
                                   setz wurde trotz Bedenken des Bun-                                                     liger Kolleginnen und Kollegen geben.
                                   desrates am Ende vom Bundestag                                                         Vom 25. bis 27. Juni ist die Landes-
                                   regelrecht durchgewunken. Es ist gut,                                                  ärztekammer Brandenburg schließlich
                                   dass die Forschung in Deutschland nun                                                  Gastgeber für die Vorstandsklausur der
                Dipl.-Med.         endlich über bessere Versorgungsda-                                                    Bundesärztekammer. Dann kommen
      Frank Ullrich Schulz,        ten verfügen soll. Denn da lagen wir                                                   alle Präsidentinnen und Präsidenten
Präsident der Landesärzte­
     kammer Brandenburg
                                   im internationalen Vergleich doch                                                      der Ärztekammern in unser Bundes-
             Foto: Elmar Esser     deutlich zurück. Warum dann aber                                                       land, um über gesundheitspolitische
                                   der Schutz der äußerst sensiblen Pa-                                                   und innerärztliche Themen zu beraten.
                                   tientendaten nicht direkt mit geregelt      über die Neuregelung der Vergütung           Gerne möchte ich Sie zu guter Letzt
                                   werden konnte, kann ich persönlich          der ärztlichen Leichenschau lesen, die     noch auf zwei weitere Termine auf-
                                   nicht verstehen. Immerhin soll das          nun – endlich – am 1. Januar 2020 in       merksam machen. Nach dem großen
                                   dafür zuständige DVG 2 im Januar im         Kraft tritt. Wir sehen dies als Erfolg –   Erfolg im Jahr 2019 werden wir am
                                   Entwurf vorliegen. Ihre Position hierzu     der Bundesärztekammer und der Lan-         9. Mai 2020 wieder einen Ärzteball
                                   sowie zur Zulassung und Finanzierung        desärztekammer Brandenburg.                ausrichten, zu dem Sie sich schon jetzt
                                   von Gesundheits-Apps hat die Kam-                                                      anmelden können. Nähere Informatio-
                                   merversammlung am 23. November in             Ein wenig hoffe ich allerdings schon,    nen sowie ein Anmeldeformular finden
                                   einer Resolution artikuliert, die Sie auf   dass die Bundespolitik die Geschwin-       Sie auf Seite 15 dieses Heftes. Ganz be-
                                   Seite 6 finden.                             digkeit ihrer Gesetzesmaschine etwas       sonders freue ich mich zudem auf den
                                                                               zurückfährt. Denn in Brandenburg           4. September 2020. Denn dann findet
                                    Ähnliches gilt für das Masernschutz-       haben wir ja immerhin eine neue Re-        die Festveranstaltung zum 30. Ge-
                                   gesetz. Es ist zu begrüßen, dass der        gierung, der erstmals eines unserer        burtstag unserer Landesärztekammer
                                   Bundestag nun die Pflicht zur Masern­       Kammermitglieder als Ministerin für        statt. Lassen Sie sich überraschen, wen
                                   impfung beschlossen hat. Er folg-           Soziales, Gesundheit, Integration und      wir als Festredner gewinnen werden!
                                   te damit einer Resolution unserer           Verbraucherschutz angehören wird.
                                   Kammerversammlung, in der wir die           Wir werden viele Gespräche mit Mi- Sehr herzlich möchte ich nun Ihnen
                                   Impfpflicht gefordert hatten. Kein Ver-     nisterin Ursula Nonnenmacher führen, und Ihren Lieben auch im Namen des
                                   ständnis habe ich aber für die kurz vor     denen ich mit großem Interesse entge- gesamten Kammervorstands ein rund-
                                   knapp ins Gesetz eingefügte Regelung,       gen sehe.                               um positives und natürlich gesundes
                                   nach der jetzt auch Apotheker gegen                                                 Jahr 2020 wünschen. Erfolg wünsche
                                   Grippe impfen sollen. Damit wird die          Viel Zeit und Augenmaß wird auch ich zudem unserer Kammerarbeit. Und
                                   Axt an die seit mehr als 750 Jahren         die neue Weiterbildungsordnung er- hier erlaube ich mir eine kleine Anleihe
                                   erfolgreiche Trennung von Apothe-           fordern, über die der Kammervorstand bei Erich Kästner. Denn dieser wusste
                                   ker- und Arztberuf gelegt. In Branden-      bereits diskutiert und die in der Früh- schon: „Es gibt nichts Gutes. Außer
                                   burg wollen das übrigens weder die          jahrsitzung der Kammerversammlung man tut es.“ Das wird auch 2020 wie-
                                   Ärzte noch die Apotheker. Sie finden        vorgelegt werden wird. Schon jetzt wis- der Grundlage für die Arbeit des Kam-
                                   in dieser Ausgabe im Bericht über un-       sen wir, dass nicht nur unsere Ärzte in mervorstands sein.
                                   sere Kammerversammlung auf Seite 7          Weiterbildung und deren Weiter­bilder,
                                   eine gemeinsame Resolution, die die         sondern auch die Medien gespannt da- In diesem Sinne verbleibe ich mit den
                                   höchsten Beschlussgremien der beiden        rauf warten. In diesem Zusammenhang besten kollegialen Grüßen
                                   Körperschaften dazu verabschiedet ha-       möchte ich darauf hinweisen, dass wir
                                   ben. Ich bin sehr froh, dass wir auch in    planen, auch Fortbildungsangebote zu
                                   dieser wichtigen Frage eng zusammen-        digitalisieren. Darüber werden wir zu ■ Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz
                                   stehen. Ebenfalls in dieser Ausgabe         gegebener Zeit im Brandenburgischen       Präsident der Landesärztekammer
                                                                                                                         Brandenburg
                                   können Sie auf Seite 11 einen Artikel       Ärzteblatt berichten.

                           4     | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

KAMMERVERSAMMLUNG AM 23.NOVEMBER 2019

Kammer meldet sich zu Wort

 Die Ablehnung von Grippeimp-
fungen durch Apotheken sowie
die Forderung, digitale Möglich-
keiten mit Augenmaß zu nutzen
waren die Inhalte von zwei Re-
solutionen, die die Kammerver-
sammlung der Landesärztekam-
mer Brandenburg am 23. Novem-
ber in Potsdam verabschiedete.
Darüber hinaus diskutierten die
Delegierten über die Bereit-
schaftsdienstordnung, Qualitäts-
sicherung im Krankenhaus, eine
Änderung der Berufsordnung und                                                                                                      Kammervorstand und
                                                                                                                                    Geschäftsführer auf
den Haushaltsentwurf der Kam-                                                                                                       dem Podium
mer für das Jahr 2020.                                                                                                              Fotos: Elmar Esser

                                          Brandenburger Wahlkampf bei wei-         sein. Dies sei nicht akzeptabel, so
                                          tem keine Hauptrolle gespielt habe.      Schulz. „Wir werden uns bei der neuen
                                          Hier habe viel Übereinstimmung in        Gesundheitsministerin dafür einsetzen,
                                          den Wahlprogrammen der verschiede-       dass die Landesärztekammer Branden-
                                          nen Parteien geherrscht. Unterschiede    burg stimmberechtigtes Mitglied wird.“
                                          habe es nur in der Gewichtung und in
                                          wenigen Details gegeben. Die neue         Der Kammerpräsident informierte die
                                          Regierung habe sich vorgenommen,         Delegierten darüber, dass nach dem
                                          den öffentlichen Gesundheitsdienst       Willen der neuen Regierung alle Kran-
                                          auszubauen und die dünne Perso-          kenhausstandorte im Land erhalten
                                          naldecke zu stärken. Angesichts der      bleiben sollen. In der Koalitionsver-
                                          Tatsache, dass Fachärzte im ÖGD im       einbarung sei festgelegt, mindestens
                                          Schnitt 1.000 bis 1.500 Euro weniger     110 Millionen Euro pro Jahr für die Kli-
                                          verdienten als Oberärzte in der Klinik   niken zur Verfügung zu stellen. Ein Flä-
                                          müsse eine Anhebung der Besoldung        chenland wie Brandenburg brauche die
                                          erfolgen. „Gute Arbeit muss auch         Krankenhäuser, um eine wohnortnahe
                                          dementsprechend honoriert werden“,       Versorgung sicher zu stellen.                    Dipl.-Med.
                                          so Schulz.                                                                                Frank-Ullrich Schulz
                                                                                           Ein Gesetz folgt
  Im Lagebericht von Kammerpräsident       Integrierte Versorgungs-                         dem anderen
Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz ging es    planung in Brandenburg
aber zunächst um die Landespolitik.                                                 Spätestens seit der Amtsübernahme
Denn kurz vor der Kammerversamm-      Ein weiteres Ziel der Koalition sei eine     durch Jens Spahn habe es keinen La-
lung wurde der Koalitionsvertrag un- integrierte Versorgungsplanung, die           gebericht gegeben, der sich nicht mit
terschrieben und damit die Grundlage ambulante und stationäre Angebote             mindestens einem Gesetz aus dem
für die bundesweit erste Kenia-Koa-  einbezieht. Hierzu soll das entspre-          Bundesgesundheitsministerium befas-
lition aus SPD, CDU und Bündnis 90/  chende seit März 2014 bestehende              sen musste, erklärte Schulz. Mit dem
Die Grünen gelegt. Und auf noch eine Gemeinsame Landesgremium nach                 Digitale-Versorgungs-Gesetz (DGV)
Premiere konnte Schulz hinweisen. Mit§ 90a SGB V gestärkt werden. Dieses           habe der Minister den Patienten eine
der Ärztin Ursula Nonnenmacher von   sogenannte 90a-Gremium existiert in           bessere Versorgung und den Ärzten
Die Grünen hat Brandenburg erstmals  Brandenburg seit März 2014. Es sei            weniger Arbeit versprochen. Gerade
ein Mitglied der Landesärztekammer   nun vorgesehen, die Pflegeverbände            das DGV habe aber zu erheblichen
als Gesundheitsministerin. Ihr bot   mit Stimmrecht aufzunehmen, erklärte          Auseinandersetzungen geführt. Aus-
Schulz eine konstruktive Zusammen-   Schulz. Die Landesärztekammer Bran-           löser sei ein Passus gewesen, der die
arbeit an.                           denburg als Vertreter von fast 15.000         Weitergabe von Patientendaten ohne
                                     Ärzten soll dagegen anders als in zahl-       vorherige Zustimmung der Versicher-
 Dabei stellte der Kammerpräsident reichen anderen Bundesländern wei-              ten für Forschungszwecke regelt. Die
klar, dass die Gesundheitspolitik im terhin kein stimmberechtigtes Mitglied        Krankenkassen sollen die Daten an

                                                                                          Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   5
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                                                                                                    die Wirksamkeit ihrer App nachweisen
                                                                                                                    und einen Preis mit dem GKV-Spitzen-
                                                                                                                    verband vereinbaren. Diese Regelung
                                                                                                                    gelte nur für gesetzlich Versicherte. Die
                                                                                                                    Bundesärztekammer habe kritisiert,
                                                                                                                    dass bei diesem Zulassungsverfahren
                                                                                                                    weder Patienten noch Ärzte einbezo-
                                                                                                                    gen würden. Genau diese seien aber
                                                                                                                    die Kernzielgruppe für die Apps. Zu-
                                                                                                                    dem fehlten klare Regelungen zum
                                                                                                                    Datenschutz sowie eine Erprobung in
                                                                                                                    definierten Modellregionen, die den
                                                                                                                    Entwicklern verlässliche und dauerhaf-
                                                                                                                    te Rahmenbedingungen böten. Immer-
                                                                                                                    hin gehe es auch darum, dass die di-
   Aufmerksam verfolgen
die Delegierten den Lage-                                                                                           gitalen Anwendungen keinen Schaden
  bericht des Präsidenten.                                                                                          anrichten.

                               ihren Spitzenverband leiten, der diese      der Patienten in die digitale Gesund- Dieser Kritik schloss sich auch die
                               dann pseudonymisiert an ein neues           heitsversorgung zu stärken.              Kammerversammlung an. Ohne Ge-
                               Forschungsdatenzentrum weiterreicht.                                                 genstimmen beschlossen die Delegier-
                               Dort stünden sie dann Behörden,             Schutz von Patientendaten ten eine Resolution, mit der sie zusätz-
                               Forschungseinrichtungen oder Uni-                 hat oberste Priorität              lich dafür votierten, dass die Zulassung
                               versitätskliniken zur Verfügung. Eine                                                für derartige Apps künftig beim Ge-
                               Möglichkeit für Patienten, der Weiter-        Kritisch wertete der Kammerpräsident meinsamen Bundesausschuss angesie-
                               gabe ihrer Daten zu widersprechen,          auch das neu geplante Zulassungs- delt werden soll, an dem sowohl Pati-
                               sei in dem Gesetz nicht vorgesehen,         verfahren für Gesundheits-Apps wie enten als auch Ärzte beteiligt sind. Nur
                               erläuterte Schulz. „Das sorgt für Kritik,   digitale Diabetiker-Tagebücher oder so könne sichergestellt werden, dass
                               zumal schon für die Versendung eines        Anwendungen für Bluthochdruckpa- auch digitale Angebote in ein thera-
                               einfachen Newsletters oft eine aktive       tienten. Künftig sollen Patienten die peutisches Gesamtkonzept integriert
                               Einwilligung des Nutzers gefordert          Kosten dafür nicht mehr selbst tragen, werden. (siehe Kasten unten).
                               wird.“ Minister Jens Spahn habe zwar        sondern von der gesetzlichen Kranken-
                               die Anwendung der Regelungen nach           kasse erstattet bekommen. Konkret Ärztliche Kommunikation
                               Datenschutzgrundverordnung im Ge-           solle das Verfahren so laufen: nach ei-        soll digital erfolgen
                               sundheitswesen in Aussicht gestellt, an     ner Kontrolle durch das Bundesinstitut
                               anderer Stelle aber gesagt, dass Daten-     für Arzneimittel und Medizinprodukte Die Schlagworte „heilberufliches
                               schutz „nur was für Gesunde“ sei. Zu-       auf Datensicherheit, Datenschutz und Netzwerk“ oder Telematik-Infrastruk-
                               dem sei fraglich, ob eine gesetzlich ver-   Funktionalität sollen die Kassen die Ap- tur stünden für den politischen Plan,
                               ordnete Datenabschöpfung durch die          plikationen für ein Jahr finanzieren. In dass künftig die gesamte Kommuni-
                               Hintertür geeignet sei, das Vertrauen       diesem Zeitraum müssen die Hersteller kation im Gesundheitswesen – wo

                               Resolution der Landesärztekammer Brandenburg

                               Digitale Möglichkeiten mit Augenmaß nutzen
                               Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg begrüßt die im Digitale- Versorgungs-Gesetz (DVG) geschaf-
                               fene Regelung, dass Abrechnungsdaten der Krankenkassen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken ausgewertet wer-
                               den dürfen. Es ist gut, dass die medizinische und pharmazeutische Forschung endlich mehr valide Daten erhält. Hier lag
                               Deutschland lange hinter anderen Staaten zurück. Unverständlich ist aber, dass die dafür dringend notwendigen Regelungen
                               zum Datenschutz erst in einem späteren Gesetz verabschiedet werden sollen. Kritisch bewertet die Kammerversammlung
                               auch, dass das Gesetz es den Krankenkassen nicht untersagt, ihrerseits individuelle Gesundheitsprofile von Versicherten zu
                               erstellen und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Schutz individueller Gesundheitsdaten muss ungeteilte und oberste Priorität
                               haben.
                               Auf ein kritisches Echo der Delegierten stößt auch die ebenfalls mit dem DGV geschaffene Möglichkeit, dass Ärzte künftig
                               Gesundheits-Apps verordnen sollen, die dann von den Krankenkassen finanziert werden sollen. Die Kammerversammlung
                               kritisiert in Übereinstimmung mit dem Bundesrat das im Gesetz vorgesehene Zulassungsverfahren. Nachdem eine App vom
                               Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft
                               wurde, soll sie ein Jahr lang vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden. Erst in diesem Jahr müssen
                               die Hersteller dem BfArM nachweisen, dass ihr Produkt die Versorgung der Patienten tatsächlich verbessert. Die Delegier-
                               ten fordern, den Nachweis der Verbesserung von Patientenversorgung zur Zulassungsvoraussetzung für Apps zu machen.
                               Zudem müssen nach Überzeugung der Kammerversammlung Patienten und Ärzte als Kernzielgruppe für Gesundheits- Apps
                               am Zulassungsverfahren beteiligt werden. Das geeignete Gremium dafür ist aus Sicht der Delegierten der GBA. Nur so kann
                               sichergestellt werden, dass auch digitale Angebote in ein therapeutisches Gesamtkonzept integriert werden.

                        6    | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

auch immer möglich – digital erfolgen    hat. Zudem sollten die Patientinnen BMG seien bei den niedergelassenen
solle, erläuterte Schulz weitere Teile   und Patienten ihre elektronische Pa- Ärzten rund ein Drittel bereits jetzt von
des DVG. Neben elektronischer Pati-      tientenakte bald auch selbst flächen­ Honorarkürzungen bedroht.
entenakte, elektronischem Rezept und     deckend einsehen können.
elektronischem Arztbrief gehöre dazu                                                 Impfpflicht für Masern
auch die elektronische AU-Bescheini-    Apotheken würden bis Ende Septem-                 beschlossen
gung, für die der Patient künftig nur ber 2020 und Krankenhäuser bis zum
noch ein Passwort bekomme, das er     1. Januar 2021 verpflichtet, sich an die     Positiv bewertete der Kammerprä-
seinem Arbeitgeber zukommen lasse.    Telematik-Infrastruktur anschließen zu     sident, dass der Deutsche Bundestag
Dieser könne damit – und nur damit –  lassen. Für Ärzte, die sich weiterhin      eine Woche vor der Kammerversamm-
den AU-Status seines Mitarbeiters von nicht an die Telematik Infrastruktur       lung im Masernschutzgesetz die Impf-
einem sicheren Server abrufen.        angeschlossen hätten, würde der Ho-        plicht für Masern beschlossen hat. Das
                                      norarabzug von bislang 1 % ab dem          hatte unter anderem die Kammer-
 Zunächst verspreche dies ohne Frage 1. März 2020 auf 2,5 % erhöht.              versammlung im April gefordert. Der
eine Vielzahl von Synergien und na-                                              Gesetzentwurf sehe nun vor, dass
türlich weniger Aufwand durch den Dieses System stieß laut Schulz un-            alle Kinder ab dem vollendeten ersten
Wegfall von bislang noch notwendi- ter anderem im Bundesrat auf Kritik.          Lebensjahr beim Eintritt in die Schule
gen Doppelt- und Dreifacheingaben In einer ersten Stellungnahme hätten           oder den Kindergarten die von der
in den unterschiedlichen Sektoren des die Länder die verschärfte Kürzung der     Ständigen Impfkommission empfoh-
Gesundheitssystems. Allerdings müsse ärztlichen Vergütung abgelehnt. Sie         lenen Masern-Impfungen vorweisen
beispielsweise die AU-Bescheinigung begründeten das unter anderem damit,         müssen. Auch bei der Betreuung durch
nach wie vor auch in Papierform er- dass hiervon vor allem niedergelassene       eine Tagesmutter müsse in der Regel
stellt werden.                        Ärzte in ländlichen, vom Breitbandaus-     ein Nachweis über die Masernimpfung
                                      bau noch nicht vollständig erfassten       erfolgen.
 Bei der elektronischen Patientenakte Regionen betroffen seien. Erst wenn
könnten mit Zustimmung des Patienten entsprechende Anschlüsse garantiert          Gleiches gelte für Personen, die nach
über die Telematik die von Kollegen wären, könne man über Sanktionen             1970 geboren wurden und in Gemein-
erhobenen Laborwerte bzw. bereits reden. Der Bundesrat habe in diesem            schaftseinrichtungen oder medizini-
durchgeführte radiologische Aufnah- Zusammenhang von einem positiven             schen Einrichtungen tätig sind. Hierzu
men oder Befunde eingesehen wer- Signal in Richtung Ärzteschaft gespro-          gehörten Erzieher, Lehrer, Tagepflege-
den. Dokumentierte Arzneimittelhis- chen. Ein Verzicht auf Sanktionen müs-       personen und medizinisches Personal.
torien erlaubten zudem den Blick auf se auch für Kliniken gelten, die eine       Zusätzlich müssten auch Asylbewerber
Verordnungen von Drittärzten und be- eventuelle Verspätung beim Anschluss        und Flüchtlinge den Impfschutz vier
antworteten die Frage, welche Rezepte an die Telematik-Infrastruktur nicht       Wochen nach Aufnahme in eine Ge-
der Patient in der Apotheke eingelöst selbst zu verantworten hätten. Laut        meinschaftsunterkunft nachweisen.

Gemeinsame Resolution der Landesärztekammer Brandenburg und der Landesapothekerkammer Brandenburg
Trennung von ärztlicher und apothekerlicher Tätigkeit im Sinne des Patientenschutzes erhalten!
Mit dem Masernschutzgesetz plant die Bundesregierung die Einführung von Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen
in Apotheken. Bereits mit Bekanntwerden der ersten politischen Initiativen hierzu im vergangenen Jahr hatten die Landes-
ärztekammer Brandenburg und die Landesapothekerkammer Brandenburg ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Beide
Delegiertenversammlungen – das jeweils höchste Gremium der beiden Berufsstände – bekräftigen diese Ablehnung.
Impfen ist eine originär ärztliche Tätigkeit und stellt eine komplexe Aufgabe dar, die nicht im Rahmen einer einmaligen
Schulung erlernt werden kann. Im Sinne des Patientenschutzes müssen Impfungen daher da stattfinden, wo eine ärztliche
Überwachung und notfalls auch Behandlung gewährleistet ist. Auf der anderen Seite ist die Beratung zu Arzneimitteln bei
der Abgabe – unabhängig von Verordnung oder Selbstmedikation – Aufgabe der Apotheker. Aufgrund der Kenntnis der
gesamten Medikation eines Patienten und des Wirkmechanismus der Arzneimittel ist er prädestiniert, im Sinne der Arznei-
mitteltherapiesicherheit die Therapie des Arztes zu unterstützen.
Die fachlichen Kompetenzen von Arzt und Apotheker sind anzuerkennen und zu respektieren. Es liegt nicht im Interesse
des jeweiligen Berufsstandes, die Profession des jeweils anderen auszuüben. Es gibt keine Notwendigkeit, die etablierten
und funktionierenden Strukturen aufzubrechen und einer nicht erstrebenswerten Aufgabe des Systems der Trennung von
ärztlicher und apothekerlicher Tätigkeit unnötigen Vorschub zu leisten. Davon ist die interprofessionelle Zusammenarbeit
in keiner Weise berührt.
Die Landesärztekammer Brandenburg und die Landesapothekerkammer Brandenburg lehnen aus diesen Gründen derartige
gesetzgeberische Vorhaben, die einen Eingriff in den Kompe-tenzbereich der ärztlichen sowie apothekerlichen Profession
darstellen und den Erhalt dieser Trennung infrage stellen, weiterhin entschieden ab.

Potsdam, 23. November 2019                                             Potsdam, 27. November 2019
Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz                                        Jens Dobbert
Präsident                                                              Präsident
Landesärztekammer Brandenburg                                          Landesapothekerkammer Brandenburg

                                                                                        Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   7
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                                                                                                   Substitution könne Patienten gefähr-
                                                                                                                   den und führe im Schadensfall zur Fra-
                                                                                                                   ge, wer die juristischen Konsequenzen
                                                                                                                   trage.

                                                                                                                    Bei der Anhörung im Gesundheitsaus-
                                                                                                                   schuss des Deutschen Bundestages sei-
                                                                                                                   en die gegensätzlichen Meinungen der
                                                                                                                   Sachverständigen der Ärzteschaft und
                                                                                                                   der Rettungsdienste aufeinanderge-
                                                                                                                   troffen. Diese Anhörung und die lau-
                                                                                                                   fende Debatte hätten letztlich dazu ge-
                                                                                                                   führt, dass Union und SPD am 21. Ok-
                                                                                                                   tober 2019 einvernehmlich ihren Ände-
                                                                                                                   rungsantrag zurückgezogen haben. Es
Geschäftsführer Ass. jur.                                                                                          würden nun zunächst Fachgespräche
     Herbert Krahforst,                                                                                            mit Vertretern des Bundesministeriums
   Präsident Dipl.-Med.
                                                                                                                   für Gesundheit, der Regierungsfraktio-
    Frank-Ullrich Schulz
      und Vizepräsident                                                                                            nen sowie Ärzteverbänden, Rettungs-
    Dr. Hanjo Pohle (v.r.)                                                                                         sanitätern und Juristen geführt.

                               Bei Missachtung könnten empfindliche
                               Strafen auf Eltern und Einrichtungen
                               zukommen.

                                    Resolution gegen
                                 Grippeimpfungen durch
                                       Apotheken
                                 Auf harsche Kritik des Kammerprä-
                               sidenten stieß dagegen eine mit dem
                               gleichen Gesetz verabschiedete Re-
                               gelung, wonach Apothekerinnen und
                               Apothekern in Zukunft im Rahmen von
                               regionalen Modellvorhaben Erwach-
                               sene gegen Grippe impfen dürfen sol-
                               len. Eine Schulung der Apotheker solle
   Vor der Kammerver-
 sammlung gab es noch          vorab durch Ärzte erfolgen. Das BMG
    Zeit für Gespräche.        verspreche sich davon eine höhere
                               Durchimpfungsrate. Die Vorstände der
                               Landesärztekammer Brandenburg und          Ausbildung die Notfallsanitäter dazu           Fernbehandlung
                               der Landesapothekerkammer Bran-            befähigen solle, eigenverantwortlich       erlaubt – aber nicht die
                               denburg lehnten dies jedoch weiterhin      medizinische Maßnahmen der Erstver-
                                                                                                                          ausschließliche
                               entschieden ab. Eine entsprechende         sorgung bei Patientinnen und Patien-
                               gemeinsame Resolution beider Kam-          ten im Notfalleinsatz durchzuführen.      Der Kammerpräsident informierte
                               mern wurde von den Delegierten ein-        Dabei sollten sie auch invasive Maß-     die Delegierten schließlich darüber,
                               stimmig verabschiedet. Am 27.11.2019       nahmen anwenden können. Nachdem          dass KBV und GKV-Spitzenverband
                               stimmte ihr auch die Delegiertenver-       der Bundesrat einen entsprechenden       zur Förderung der Videosprechstun-
                               sammlung der Landesapothekerkam-           Beschluss gefasst habe, hätten wenig     de mehrere neue Regelungen zum
                               mer Brandenburg zu (siehe Kasten auf       später die Koalitionsfraktionen CDU/     1. Oktober vereinbart haben. So kön-
                               Seite 7).                                  CSU und SPD im Deutschen Bundestag       ne eine Abrechnung der normalen
                                                                          einen eigenen Vorschlag zur Änderung     Versichertenpauschale auch bei ei-
                                          Vorerst                         dieses Gesetzes vorgelegt. Union und     ner Konsultation per Video erfolgen,
                                  keine Änderung des                      SPD hätten darin abgelehnt, Sanitä-      wenn der Patient zuvor noch nicht bei
                                                                          tern weiterreichende Kompetenzen         dem Arzt in Behandlung war. Dies sei
                                 Notfallsanitätergesetzes
                                                                          zwecks selbstständiger Ausübung von      berufsrechtlich auch in Brandenburg
                                 Auf Initiative der Bundesländer Rhein-   Heilkunde zu übertragen. Auch meh-       möglich. Lediglich die ausschließli-
                               land-Pfalz und Bayern wollte der Bun-      rere Verbände, darunter die Deutsche     che Fernbehandlung ohne jeglichen
                               desrat eine Änderung des Notfallsa-        Gesellschaft für Orthopädie und Un-      persönlichen Patientenkontakt sei in
                               nitätergesetzes erreichen, berichtete      fallchirurgie, hätten eine Aufweichung   Brandenburg berufsrechtlich nicht
                               Schulz. Ziel sei es gewesen, dass die      des Arztvorbehalts abgelehnt. Eine       erlaubt – mit der Ausnahme von

                        8    | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                                                                Abteilungen erste Ergebnisse vor. Da-
                                                                                bei habe es vor allem Probleme im
                                                                                Bereich der Geburtshilfe gegeben. Die
                                                                                Einleitung einer qualitätsorientierten
                                                                                Weiterentwicklung der Krankenhaus-
                                                                                planung sei zwar eine grundsätzlich
                                                                                richtige Weichenstellung gewesen, sie
                                                                                könne aber Korrekturen von Fehlent-
                                                                                wicklungen nur unterstützen und sei
                                                                                weder Ersatz für Weiterentwicklung
                                                                                des DRG-Systems, für adäquate In-
                                                                                vestitionskostenfinanzierung noch für
                                                                                sektorenübergreifende Strukturpolitik.
                                                                                Derzeit würden die Kriterien überar-
                                                                                beitet, da man aus den aktuellen In-
                                                                                dikatoren der Qualitätssicherung man
                                                                                noch keine krankenhausplanerischen
                                                                                Konsequenzen ableiten könne.
                                                                                                                                Dr. med.
                                                                                      Kammerhaushalt                            Regina Klakow-Franck
                                                                                   einstimmig genehmigt
Bereitschaftsdienst- und Notfällen. Die  möglich sein, die Bewertung der Klini-
Kammer sei zu diesem Thema aktuell       ken bis auf die Abteilungsebene herun- Vizepräsident Dr. med. Hanjo Pohle
mit der KVBB in Abstimmung und wer-      ter zu brechen.                        stellte den Entwurf des nunmehr
de ihren Mitgliedern entsprechendes                                             30. Haushaltsplanes der Landesärzte-
Informationsmaterial zur Verfügung        Der GBA, so Klakow-Franck, habe den kammer vor. Die Kammer habe in den
stellen. Die Anfragen, die die Landes-   Ländern zwar empfohlen, die PlanQI nahezu 30 Jahren ihres Bestehens eine
ärztekammer bisher von Ärzten hierzu     zum Bestandteil ihrer Krankenhaus- nachhaltige Entwicklung genommen,
erreicht hätten, hätten sich überwie-    planung zu machen, dies könne aber erklärte er. Dies zeige sich nicht nur an
gend auf die bisher bereits erlaubte     durch Landesrecht ganz oder teilweise der Zahl der Mitglieder, die allein von
Fernbehandlung bezogen. Kaum ein         geändert werden. Zudem könnten die 2006 bis 2019 von 10.622 auf 14.660
Arzt habe bislang seine Patienten ohne   Länder weitere Qualitätsanforderungen angewachsen seien. Im gleichen Zeit-
jeglichen persönlichen Kontakt behan-    zum Gegenstand ihrer Krankenhaus- raum stieg die Zahl der beitragspflich-
deln wollen.                             planung machen. Im Gesamtergebnis tigen Ärzte von 8.221 auf 10.850.
                                         seien den Ländern „mehr Gestaltungs- Seit ihrem Bestehen wurden vor der
       Auswirkungen der                  spielräume“ gegeben worden.            Kammer zudem auch 10.765 Wei-
 Qualitätssicherung auf die                                                     terbildungsprüfungen abgelegt. Das
                                          Insgesamt seien deutschlandweit entspreche rund 1,4 Prüfungen pro
     Krankenhausplanung
                                         1.063 Krankenhausstandorte unter- Arbeitstag. Das habe natürlich auch
 Dr. med. Regina Klakow-Franck M.A., sucht worden, davon 32 in Branden- eine Ausweitung der Geschäftsstel-
die stellvertretende Leiterin des Insti- burg. Dr. med. Regina Klakow-Franck le erfordert, erklärte Pohle. Dennoch
tuts für Qualitätssicherung und Trans- stellte hierzu anhand gynäkologischer sei der Kammerhaushalt nur moderat
parenz im Gesundheitswesen (IQTIG),
informierte die Kammerversammlung
über die planungsrelevanten Quali-
tätsindikatoren (Plan QI), die auf dem
Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
beruhen. Durch sie sollen sowohl die
Sicherstellung als auch die Planung der
Krankenhausversorgung verzahnt wer-
den. Inzwischen seien die Plan QI für
2017 und 2018 erstellt und durch den
gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)
veröffentlicht worden. Dahinter stehe
der Gedanke, die Versorgungsqualität
als neuen finanzierungsrelevanten Pla-
nungsaspekt neben Leistungsfähigkeit
und Wirtschaftlichkeit einzuführen.
Neu sei, dass der GBA mit den PlanQI
für die Krankenhausplanung instru-
mentalisiert werde. Zudem sei es nun                                                                                            Dr. med. Hanjo Pohle

                                                                                      Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   9
Kammerversammlung am 23.November 2019 - Landesärztekammer
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                                                      Berufsordnung, die sich zum einen       eine Inanspruchnahme privatärztlicher
                                                                      auf den § 9 (Schweigepflicht) sowie     Verrechnungsstellen weiterhin einer
                                                                      den § 12 (Honorar- und Vergütungs-      Einwilligung der Patienten bedarf. Die
                                                                      absprachen) bezogen. Anlass war ein     Änderungen der Berufsordnung der
                                                                      Beschluss des 121. Deutschen Ärzte-     Landesärztekammer Brandenburg wur-
                                                                      tages in Erfurt sowie eine Änderung     den ebenfalls einstimmig beschlossen.
                                                                      der Musterberufsordnung durch die
                                                                      Bundesärztekammer, die nach der Än-          Vorerst nur noch
                                                                      derung des 203 StGB durch den Bun-      Bereitschaftsdienstordnung
                                                                      desgesetzgeber auf eine Klarstellung
                                                                                                                        der KV
                                                                      auch in der ärztlichen Berufsordnung
                                                                      abzielte. Zudem waren die Berufsord-     Mehr Diskussionsbedarf sah die
                                                                      nungsgremien der Auffassung, dass       Kammerversammlung      bei  der

Dr. med. Renate Schuster

                             angehoben worden. Dies sahen auch
                             die Delegierten so und stimmten ein-
                             stimmig für die Annahme des Haus-
                             haltsplanes für 2020 mit einer Gesamt-
                             höhe von 7.773.500,00 Euro.

                               Änderungen der Berufs-
                                ordnung beschlossen
   Mittels TED kann die
      Kammerversamm-
                              Nach Vortrag von Dr. med. Renate
 lung auch elektronisch
abstimmen – namentlich       Schuster beschloss die Kammerver-
            und geheim.      sammlung zudem Änderungen der

                               8. LEGISLATURPERIODE 2016 – 2020

                              Delegierte zum 123. Deutschen Ärztetag
                              vom 19. bis 22. Mai 2020 in Mainz
                                Wahlproporz
                                 Fraktion                                                                    Anzahl Personen
                                 Marburger Bund                                                                      3
                                 Hartmannbund                                                                        1
                                 Bündnis Brandenburg/Freier Arztberuf                                                2
                                 Hausärzte Brandenburg                                                               2

                                Gewählte Delegierte                                       Ersatzdelegierte
                                Dr. med. Steffen König                                    Dr. med. Mina Stoyanova
                                Dr. med. Jürgen Fischer                                   Ulrich Schwille
                                Dr. med. Udo Wolter                                       Dr. med. Karin Harre
                                Dr. med. Hanjo Pohle                                      Dr. med. Volkmar Skerra
                                Stephan Grundmann
                                Dr. med. Karl-Jürn von Stünzner-Karbe
                                Dr. med. Katharina Weinert
                                Dr. med. Stefan Roßbach-Kurschat

                    10     | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

Bereitschaftsdienstordnung. Die KVBB     Bereitschaftsdienstordnung von Kam-        der alten Bereitschaftsdienstordnung
hat zwischenzeitlich eine eigene Lö-     mer und KVBB mehr. […] Die Rechts-         auf. Die KVBB erklärte sich dazu bereit,
sung in Form einer ausschließlichen      aufsicht hat im jüngsten Diskurs beider    ihre neue Bereitschaftsdienstordnung
KV-Bereitschaftsdienstordnung be-        Körperschaften über eine Gemeinsame        auf der nächsten Kammerversamm-
schlossen. Kammerpräsident Schulz        Bereitschaftsdienstordnung zu vermit-      lung vorzustellen. Unabhängig davon
betonte, dass ihm in den langen          teln versucht. Bedauerlicherweise kam      stimmten die Delegierten abschließend
Verhandlungen die Fortsetzung des        es dennoch nicht zu einer Einigung.        mit 28 zu 25 Stimmen bei 22 Enthal-
Gemeinsamen Modells einer Bereit-        Gleichwohl bleibt aus unserer Sicht        tungen einem Antrag zu, der den Vor-
schaftsdienstordnung stets ein wich-     eine Verständigung beider Körper-          stand beauftragte, an das Ministerium
tiges persönliches Anliegen gewesen      schaften weiterhin erstrebenswert.“        heranzutreten, damit es in dieser An-
sei. Nachdem dieses nun aber de facto                                               gelegenheit vermittelt.
nicht mehr bestehe, müsse aus Grün-       Schulz machte klar: „Wir stehen
den der Rechtsklarheit die alte ge-      in jedem Fall weiterhin für eine Zu-
meinsame Bereitschaftsdienstordnung      sammenarbeit auf dem Gebiet des            ■ Elmar Esser
formal aufgehoben werden, erklärte       Bereitschaftsdienstes in Form einer
Schulz unter Bezug auf ein Schreiben     gemeinsamen Lösung zur Verfügung
des Ministeriums.                        und werden uns weiterhin dafür ein-
                                         setzen.“ Dies wurde auch vor allem von
 Die Rechtsaufsicht hatte schriftlich    Delegierten aus den Reihen des Mar-
mitgeteilt: „Wir halten die Aufhebung    burger Bundes durch Dr. Jürgen Fischer
der Gemeinsamen Bereitschaftsdien-       (MB) vehement gefordert. In geheimer
stordnung aus Gründen der Rechts-        Abstimmung sprachen sich die Dele-
klarheit für erforderlich, denn de       gierten (55 Ja-, 6 Neinstimmen und
facto existiert keine Gemeinsame         14 Enthaltungen) für die Aufhebung

GEBÜHRENORDNUNG FÜR ÄRZTE

Vergütung der ärztlichen Leichenschau neu geregelt

 Auf Betreiben der Bundesärz-            Forderungen des Deutschen Ärzte­ Das in der Verordnung vorgesehene In-
tekammer wird die Vergütung              tages erfüllt.                         strument der geringeren Vergütung bei
der ärztlichen Leichenschau zum                                                 kürzerer Leistungszeit führt hingegen
1. Januar 2020 neu geregelt. Eine         Schönheitsfehler hat die Verordnung zum Ungleichgewicht, da eine längere
entsprechende Verordnung des             dennoch. So sieht die Ärzteschaft die Leistungszeit nicht mehr angemessen
Bundesgesundheitsministeriums            in der Änderungsverordnung enthal- ausgeglichen wird. Dieser Argumenta-
wurde jetzt im Bundesgesetzblatt         tenen zeitlichen Mindestvorgaben für tion ist der Verordnungsgeber jedoch
veröffentlicht. Darin ist der Ver-       die Leichenschau kritisch. Die volle nicht gefolgt.
ordnungsgeber langjährigen For-          Höhe ist berechnungsfähig sofern die
derungen der Ärzteschaft gefolgt.        eingehende Leichenschau mindestens Insgesamt ist die Neuregelung der
                                         40 Minuten, die vorläufige mindes- Leichenschau jedoch als eine deutliche
 Für eine eingehende Leichenschau        tens 20 Minuten in Anspruch nimmt. Verbesserung zu werten. Sie wird dazu
nach landesrechtlichen Bestimmungen      Dauert die eingehende Leichenschau beitragen, die andauernden Gebühren­
können ab 1. Januar 2020 165,77 Euro     20 bis 40 Minuten, die vorläufige 10 rechtsstreitigkeiten und den Unmut
(2.844 Punkte) berechnet werden,         bis 20 Minuten sind lediglich 60 % der von Ärzten über die unangemessenen
eine vorläufige Leichenschau wird mit    Gebühr berechnungsfähig.               Vergütungen zu reduzieren.
110,51 Euro vergütet. Neben einge-
hender oder vorläufiger Leichenschau       Die Bundesärztekammer hatte in die-       Bei Fragen zur neuen Abrechnung der
sind zukünftig die Zuschläge F bis H     sem Zusammenhang mehrfach darauf           Leichenschau stehen Ihnen die Mitar-
(„Unzeitenzuschläge“) berechnungs-       hingewiesen, dass die in der Kalkula­      beiter der Rechtsabteilung der LÄKB zu
fähig, bei Entfernungen von mehr als     tion hinterlegten Zeiten Durchschnitts-    Verfügung (Tel. 0331 505605560). Auf
25 Kilometern tritt anstelle des Wege-   werte darstellen. Bei dieser mittelwert-   der Website der LÄKB werden dem-
geldes die Reiseentschädigung nach       bezogenen Mischkalkulation ergibt          nächst auch Informationen zu den am
§ 9 GOÄ. Bei einer Leiche mit unbe-      sich bei kürzerer Leistungszeit eine hö-   häufigsten auftretenden Einzelfragen
kannter Identität oder bei besonderen    here Deckung und bei Erbringung über       veröffentlicht.
Todesumständen ist ein Erschwerniszu-    eine längere Dauer als kalkulatorisch
schlag in Höhe von 27,63 Euro vorge-     berechnet eine Unterdeckung. Dieser
sehen. Damit wurden die wesentlichen     Effekt gleicht sich in der Summe aus.      ■ BÄK/EB

                                                                                           Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   11
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                              EHRENNADEL DER LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG

                              Dr. med. Ullrich Fleck ausgezeichnet

                               Im Rahmen der Kammerver-
                              sammlung am 23.11.2019 verlieh
                              Präsident Dipl.-Med. Frank-Ullrich
                              Schulz im Namen des Vorstandes
                              Dr. med. Ullrich Fleck die Ehrenna-
                              del der Landesärztekammer Bran-
                              denburg. Damit wurde sein lang-
                              jähriges Engagement für die Ärzte-
                              schaft in Brandenburg gewürdigt.

                                Ullrich Fleck wurde am 10. August
                              1954 als zweites Kind eines Hoch-
                              schullehrers und einer Lehrerin in
                              Halle an der Saale geboren. Nach un-
                              beschwerter Kindheit und Abschluss
                              seiner 12-jährigen Schulzeit konnte
                              er nach Ableistung einer dreijährigen
                              Armeezeit Humanmedizin an der Mar-
                              tin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
                              studieren. Nach Ablegung des Diplom-
                              verfahrens erhielt er 1982 die Appro-
                              bation. Es folgte zunächst ein kurzer
                              Abstecher in die 2. Medizinische Klinik
                              von Professor Seige, dem schloss sich
                              ein mehr als einjähriger Forschungsau-
                              fenthalt in der Biochemie an der Mar-
                              tin-Luther-Universität anschloss. Ullrich
                              Fleck begann 1984 die Weiterbildung
                              zum Facharzt für Chirurgie bei Profes-
                              sor Reichmann und Professor Gläser.

                               Im April 1986 verlieh ihm der wis-
Dr. med. Ullrich Fleck        senschaftliche Rat der MLU den aka-
    und der Präsident         demischen Grad eines Dr. med. und
der LÄKB Dipl.-Med.
 Frank-Ullrich Schulz
                              im gleichen Jahr wechselte Ullrich
        Foto: Elmar Esser     Fleck mit seinem chirurgischen Leh-
                              rer Professor Walter Nowak nach Er-
                              furt an die Medizinische Hochschule.    der Allgemein- und Viszeralchirurgie       Kammerversammlung und engagierte
                              Hier vollendete er seine chirurgische   zu entwickeln. Im Jahr 2002 übernahm       sich maßgeblich im Weiterbildungsaus-
                              Weiterbildung und wurde 1987 zum        er den Vorsitz im Landesverband der        schuss als auch Prüfungsausschuss.
                              Facharzt und 1989 zum Oberarzt er-      Deutschen Chirurgen Brandenburgs
                              nannt. Die politische Wende 1989, die   und bekleidete das Amt des Schrift-          Die Landesärztekammer Brandenburg
                              Aberkennung des universitären Status    führers im Präsidium des Bundes der        ist Dr. Ullrich Fleck aufrichtig zu Dank
                              der Medizinischen Hochschule Erfurt     Deutschen Chirurgen bis 2018. Auch         und Anerkennung für seinen langjähri-
                              und der frühe Tod seines chirurgischen  in der Region engagierte er sich in ver-   gen Einsatz zum Wohle der Ärzteschaft
                              Lehrers im November 1992 beendeten      schiedenen gesellschaftlichen Orga-        in unserem Bundesland, verpflichtet.
                              die wissenschaftliche Kariere. Am 1. Ja-nisationen, wie dem DRK, der LAGO,
                              nuar 1996 übernahm er die Leitung der   dem Tumorzentrum Potsdam, und der           Aus diesem Grund hat der Vorstand
                              Chirurgischen Abteilung am damaligen    Palliative Care-Akademie. Er war in vie-   der Ärztekammer entschieden, ihm die
                              Kreiskrankenhaus in Luckenwalde.        len medizinisch-wissenschaftlichen Ge-     Ehrennadel der Landesärztekammer
                                                                      sellschaften der Chirurgie und Gastro­     Brandenburg, zu verleihen.
                               Über die Jahre gelang es Ullrich Fleck enterologie Mitglied.
                              mit seinem Abteilungs- als auch Kran-                                              ■ Dipl.-Med. Frank-Ullrich Schulz
                              kenhausteam von Ärzten und Schwes- Ullrich Fleck ist seit 2004 über die              Präsident der Landesärztekammer
                                                                                                                   Brandenburg
                              tern eine hochspezialisierte Abteilung Liste des Hartmannbundes in unserer

                    12      | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

MARBURGER BUND

Mehr Medizinstudienplätze für die ärztliche Versorgung
der Zukunft

 „Wir haben zu wenig medizini-             etwa so viele Medizinstudienplätze
schen Nachwuchs, um für die Zu-            zur Verfügung stehen wie 1990 in der
kunft gewappnet zu sein. Wer den           alten Bundesrepublik. Seitdem aber
Ersatzbedarf ignoriert, der durch          seien fünf medizinische Fakultäten in
die Babyboomer-Ruhestandswel-              den neuen Ländern hinzugekommen.
le der nächsten Jahre auf uns zu-          De facto hätten die Bundesländer über
kommt, verkennt schlichtweg die            Jahrzehnte Studienkapazitäten immer
Realität“, kommentiert Dr. Sus-            weiter abgebaut. Erst in den vergange-
anne Johna, 1. Vorsitzende des             nen zwei Jahren sei in einigen Ländern
Marburger Bundes, jüngste Erklä-           ein Umdenken erfolgt.
rungen des Medizinischen Fakul-
tätentages (MFT), der sich gegen             „Wer regionalen Engpässen in der
einen weiteren Ausbau von Studi-           ärztlichen Versorgung wirksam begeg-
enplätzen ausgesprochen hat.               nen will, muss vor allem die Rahmen-
                                           bedingungen verbessern. Attraktive
 Der MFT weise zu Recht darauf hin,        Arbeitsbedingungen, eine gute Infra-                                                    Dr. med. Susanne Johna
dass vor allem jüngere Ärztinnen und       struktur und gezielte Unterstützung                                                     Foto: Marburger Bund
Ärzte mehr Wert auf gute Arbeitsbe-        der Niederlassung im ländlichen Raum von ihrer Einkommenssituation offen-
dingungen und familienfreundliche Ar-      sind geeignete Maßnahmen, um auf stehen“, bekräftigte Botzlar.
beitszeiten legten. Das sei im Sinne der   Dauer dem Ärztemangel auf dem Land
Patientensicherheit auch durchaus zu       entgegenzuwirken“, erklärte Johna.        Erst im Mai dieses Jahres hatte der
begrüßen. „Ausgeruhte Ärztinnen und                                                 122. Deutsche Ärztetag in Münster
Ärzte machen weniger Fehler“, so Joh-        Den Hinweis des MFT, dass es auch Bund und Länder aufgefordert, die Zahl
na. Der wachsende Anteil von Teilzeit-     nicht staatliche, privatwirtschaftlich der Medizinstudienplätze deutlich zu
beschäftigten unter den Ärztinnen und      angebotene Studienplätze gebe, kri- erhöhen. Die Versorgung der immer
Ärzten sei auch als Zeichen einer pri-     tisierte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsit- älter werdenden Bevölkerung brauche
vaten Flucht aus Arbeitsüberlastung zu     zender des Marburger Bundes. „Die Fi- dringend mehr Ärztinnen und Ärzte. Die
deuten. „Wer nur die Köpfe zählt und       nanzierung von Bildung gehört zu den Bundesländer sollten finanzielle Mittel
im Mangel lediglich ein Verteilungs-       wesentlichen Säulen unseres Gemein- für eine Erhöhung der Zahl der Studi-
problem sieht, verschließt die Augen       wesens. Es muss unser aller Anspruch enplätze in der Humanmedizin um bun-
vor den tatsächlichen Verhältnissen“,      sein, dass medizinischer Nachwuchs desweit mindestens zehn Prozent be-
betonte Johna.                             an staatlichen Universitäten ausge- reitstellen, forderte das Ärzteparlament.
                                           bildet wird, die einem gemeinsamen
 Die neue Bundesvorsitzende des MB         Ausbildungsstandard verpflichtet sind
wies auch darauf hin, dass derzeit         und allen Studierenden unabhängig ■ M.B.

FEHLER BEI VERSANDADRESSEN

Erratum
 Aufgrund technischer Probleme             korrekt. Dies gilt auch für den der Dru-
in der Druckerei fehlten in der            ckerei zur Verfügung gestellten Daten-
Dezemberausgabe des Branden-               satz. Wir bitten diesen Fehler, den wir
burgischen Ärzteblattes in den             weder korrigieren konnten noch zu
Versandanschriften an unsere               verantworten haben, zu entschuldigen.
Mitglieder mitunter der akademi-
sche Titel.
                                           ■ LÄKB
 Die Meldedaten der Landes­
ärztekammer sind selbstverständlich

                                                                                         Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   13
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                30 JAHRE LANDESÄRZTEKAMMER BRANDENBURG

                Feiern Sie mit beim Ärzteball 2020

Fotos: LÄKB

                 Eine tolle Stimmung, gute Musik,
                viel Zeit zum Schwofen und auch
                für zahlreiche spannende Gesprä-
                che mit netten Kolleginnen und
                Kollegen: Das waren einige der
                Gründe, die den Ärzteball 2019 zu
                einer rundum gelungenen Veran-
                staltung gemacht haben. Und die
                wiederholt man natürlich beson-
                ders gerne, wenn es auch etwas
                Besonderes zum Feiern gibt.

                  Im Jahr 2020 kann die Landesärzte-
                kammer Brandenburg auf eine dreißig-
                jährige Geschichte zurückblicken. In
                dieser Zeit haben wir gemeinsam viel
                Positives geschafft. Das ist, so meinen
                wir, doch ein wirklich guter Grund für
                eine weitere wunderschöne Ballnacht.
                                                          unterhaltsamen Rahmenprogramm.            Wenn auch Sie dabei sein möchten,
                 Die Landesärztekammer lädt hierzu        Denn Langeweile soll schließlich bei     können Sie für Ihre Anmeldung einfach
                am 9. Mai 2020 in das nahe bei der        keinem unserer Gäste aufkommen. Ge-      das auf der nächsten Seite stehende
                Kammer gelegene Dorint-Hotel Pots-        naueres werden wir hier im Branden-      Teilnahmeformular nutzen. Wir sehen
                dam ein. Für die passende Begleitmusik    burgischen Ärzteblatt später verraten.   uns am 9. Mai 2020!
                sorgt wieder die österreichische Band
                „Cremisa“, die auch schon in diesem   Wir würden uns jedenfalls schon jetzt
                Jahr die Ballgäste überzeugt hat.   sehr freuen, wenn möglichst viele Ärz-         ■ Ihr Vorstand der Landesärztekammer
                                                    tinnen und Ärzte gemeinsam mit ihren             Brandenburg
                 Das Organisationsteam arbeitet zu- Partnern und uns einen wunderschö-
                dem bereits an einem bunten und nen Abend verbringen würden.

      14      | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

Teilnahme – Ärzteball am 9. Mai 2020
– Anmeldeschluss 14. April 2020 –

Fax:                      0331 505605769 oder
Mail:                     aerzteball@laekb.de oder
Telefonisch:              0331 505605760

Ich nehme am Ärzteball am 9. Mai 2020 in Potsdam:

❏ ohne Begleitung teil.

❏ in Begleitung von               Personen teil

Name/Vorname:

Anschrift (ggf.Praxis):

Datum
                                              (Unterschrift)

Bitte überweisen Sie den Betrag in Höhe von 119 € pro Person bis zum
16.04.2020 auf folgendes Konto:
		                   Landesärztekammer Brandenburg
		                   IBAN: DE20 3006 0601 0003 0484 11
		                   Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
		                   Verwendungszweck: Ärzteball und Name des
		                   Teilnehmers/der Teilnehmer
Gesonderte Eintrittskarten werden Ihnen nicht zugesandt. Der Einlass erfolgt
nach Gästeliste und eingegangenem Eintrittspreis.

Es steht ein begrenztes Kontingent an Übernachtungsmöglichkeiten im
Hotel Dorint Potsdam zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Buchung selbst
unter 0331 2740 vor und geben Sie bei Ihrer Reservierung „Ärzteball der
Landesärzte­kammer Brandenburg“ an.

                                                     Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020 |   15
KAMMERINFORMATIONEN/GESUNDHEITSPOLITIK

                                 KLINISCHES KREBSREGISTER FÜR BRANDENBURG UND BERLIN:

                                 Großes Interesse an 2. Gemeinsamer Qualitätskonferenz

Spannende Vorträge und
 viele gute Gespräche am
Rande bot die 2. Gemein-
same Qualitätskonferenz
              des KKRBB
           Foto: Elmar Esser

                                   Auf lebhaftes Interesse stieß die    insbesondere der Geschäftsführerin              Patienten begrüßen
                                 2. Gemeinsame Qualitätskonfe-          des KKRBB, Dr. Anett Tillack, sowie                Krebsregister
                                 renz des Klinischen Krebsregis-        Dr. Hanjo Pohle, dem Vizepräsidenten
                                 ters für Brandenburg und Berlin        der Landesärztekammer Brandenburg            Erstmals war mit Hans-Jörg Schatz
                                 (KKRBB), die unter dem Titel „Qua-     die alleiniger Gesellschafter dieser ge-   auch ein Patientenvertreter als Redner
                                 lität der onkologischen Versor-        meinnützigen GmbH ist. An die Teil-        zur Qualitätskonferenz gekommen, um
                                 gung anhand von Registerdaten“         nehmer der Veranstaltung richtete der      die Ärztinnen und Ärzte im Auditorium
                                 am 4. Dezember stattfand.              Vertreter der Senatsverwaltung den         über die Probleme und Erwartungen
                                                                        Appell, ihrer Meldepflicht nachzukom-      der krebskranken Menschen zu infor-
                                   Rund 100 Teilnehmerinnen und Teil- men. „Das ist die Basis für qualitativ       mieren. Er wünschte sich unter ande-
                                 nehmer konnte Dr. Hanjo Pohle in der hochwertigen Output.“                        rem mehr Referenten, die dazu bereit
                                 Berliner Urania begrüßen. Der Vize­                                               sind, in den Selbsthilfegruppen über
                                 präsident der Landesärztekammer Rückmeldung entscheidet                           aktuelle Innovationen in der Therapie
                                 Brandenburg zeigte sich erfreut über            über den Erfolg                   zu informieren. Schatz regte zudem
                                 die große Teilnahme der Kolleginnen                                               an, dass auch die Patienten Informa-
                                                                               der gesamten Idee
                                 und Kollegen. Sie waren gekommen,                                                 tionen aus dem Krebsregister erhalten
                                 um sich dort aus erster Hand über die Ähnlich äußerte sich auch der Berliner      können.
                                 aktuellen Zahlen des Krebsregisters Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz.
                                 informieren zu lassen.                 „Ihre Rückmeldung entscheidet über          Im zweiten Teil der gemeinsamen
                                                                        den Erfolg der gesamten Idee“, erklär-     Qualitätskonferenz referierten Vertreter
                                   Schon die Organisationsform des te er. Nur dadurch könne sichergestellt         der diversen Arbeitsgruppen des KKRBB
                                 KKRBB ist eine Besonderheit. In sei- werden, dass die Ärztinnen und Ärzte         über die Ergebnisse der Analysen Zur
                                 nen Begrüßungsworten wies Dirk über Daten aus dem real existierenden              Versorgungsqualität ausgewählter Tu-
                                 Rothenpieler von der Berliner Senats- Alltag zum Nutzen der Patienten und         moren anhand der Registerdaten.
                                 verwaltung für Gesundheit, Pflege und der Therapie lernen könnten.
                                 Gleichstellung darauf hin, dass es das                                              Es war eine informative und spannen-
                                 bundesweit einzige Krebsregister ist, Dr. Anett Tillack informierte über die      de Veranstaltung für alle Beteiligten,
                                 das von zwei Ländern gemeinsam ge- Entwicklung des KKRBB, das aktuell             die wohl auch im nächsten Jahr wieder
                                 tragen wird. Rothenpieler zeigte sich 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter         stattfinden wird. Einen ausführlichen
                                 überzeugt von der Idee und der Ent- hat. Ihnen allen ist es ein besonderes        Bericht über die 2. Gemeinsame Qua-
                                 wicklung, die diese gemeinsame Ein- Anliegen, dass die von Ihnen erfassten        litätskonferenz des Klinischen Krebs-
                                 richtung in ihrer Geschichte genommen Daten im Versorgungsalltag nutzbar          registers für Berlin und Brandenburg
                                 hat. Der Staatsvertrag werde regelmä- sind und relevante Aussagen für die         wird das Brandenburgische Ärzteblatt
                                 ßig optimiert und die Geschäfts- sowie Versorgung von Tumorpatientinnen           in einer seiner nächsten Ausgaben ver-
                                 die Registerstellen seien ausgebaut und Patienten ermöglichen. Dr. Maren          öffentlichen.
                                 und personell verstärkt worden. Für Pflüger stellte anschließend den Bericht
                                 die geleistete Arbeit galt sein Dank der Landesauswertungsstelle vor.             ■ Elmar Esser

                       16      | Brandenburgisches Ärzteblatt 1 • 2020
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