Schriftliche Kleine Anfrage
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/5037
22. Wahlperiode 29.06.21
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Andreas Grutzeck (CDU) vom 22.06.21
und Antwort des Senats
Betr.: Wo bleibt das angekündigte Schnelltest-Monitoring? (V)
Einleitung für die Fragen:
Leider kann der Senat bisher nicht sagen, wie viele Schnelltests pro Woche in
Hamburgs Testzentren durchgeführt werden. Drs. 22/3962, Drs. 22/4134,
Drs. 22/4291 und Drs. 22/4704 machen deutlich, dass nur ein kleiner Teil der
Träger die gewünschten Informationen zuliefert.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Einleitung für die Antworten:
Mit Stand vom 23. Juni 2021 haben 404 Testzentren ihren Betrieb aufgenommen,
darunter 91 in Apotheken. Die Testzentren (ohne Apotheken) werden von derzeit
69 Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern betrieben. Aktuell befinden sich davon
noch etwa 22 Testzentren im Aufbau. Im Übrigen siehe Drs. 22/3962, Drs. 22/4134,
Drs. 22/4291 und Drs. 22/4704.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von
Auskünften der Hamburgischen Pflegegesellschaft e.V. wie folgt:
Frage 1: Wie viel Prozent der Testzentren meldeten in KW 21, KW 22, KW 23,
und KW 24 jeweils die gewünschten Informationen für das Schnell
test-Monitoring?
Antwort zu Frage 1:
Testzentren, die sich noch im Aufbau befinden oder vorübergehend geschlossen sind,
geben die Zahl der durchgeführten Tests nicht an, da sie keine Tests vornehmen. Sie
werden dennoch als beauftragte Testzentren im Monitoring mitgelistet. Dies ist bei der
nachfolgenden Betrachtung einzubeziehen:
KW 21: 78,3 Prozent.
KW 22: 81,3 Prozent.
KW 23: 83,6 Prozent.
Die Zahlen für KW 24 werden derzeit noch ausgewertet und liegen zum Zeitpunkt der
Beantwortung der Anfrage noch nicht in Gänze vor. Im Übrigen siehe Drs. 22/4134 und
22/4704.
Frage 2: Wie viele Testzentren gibt es aktuell und wie viele Betreiber stehen
dahinter?
Antwort zu Frage 2:
Siehe Vorbemerkung.Drucksache 22/5037 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Frage 3: Wie viele Testzentren erhielten bisher insgesamt eine befristete
Schließungsverfügung durch ein bezirkliches Gesundheitsamt und
wie viele wurden konkret aus jeweils welchen Gründen geschlossen?
Antwort zu Frage 3:
Hamburg-Mitte:
Zwischen dem 31.05.2021 und heute wurde ein Testzentrum im Bezirksamtsbereich
Hamburg-Mitte geschlossen. Damit erhöht sich die Anzahl auf insgesamt zwölf Test
zentren im gesamten Zeitraum. In allen Fällen wurden die infektionsrechtlichen Aufla
gen nicht eingehalten.
Altona:
Altona meldet die temporäre Schließung von sechs Testzentren, davon fünf temporäre
Schließungen für 14 Tage und eine temporäre Schließung für zwei Tage. Zusätzlich
wurde ein überbezirklicher Lizenzentzug für ein Testzentrum gemeldet. Hauptgründe
waren eine mangelhafte Umsetzung von Hygiene- und Schutzkonzepten, hierbei unter
anderem die Nichteinhaltung und fehlende Kontrolle von AHA-Regeln, unzureichende
Lüftungskonzepte, Kontaminations- und Verwechslungsgefahr im Laborbereich, defizi
täre Schulung von Mitarbeitenden.
Eimsbüttel:
Eimsbüttel meldet keine Schließungsverfügung.
Hamburg-Nord:
In Nord wurden drei Testzentren wegen hygienischer Mängel per Verfügung geschlos
sen. Die Möglichkeit zur Nachbesserung haben zwei Zentren genutzt, sodass die Ver
fügungen wieder aufgehoben werden konnten.
Ein Zentrumsbetreiber hat bisher nicht nachgebessert, sodass das Zentrum weiterhin
geschlossen ist.
Wandsbek:
Bisher erhielt insgesamt ein Testzentrum aufgrund gravierender Mängel eine Schlie
ßungsverfügung durch das Gesundheitsamt. Einem weiteren Testzentrum wurde auf
grund von ebenfalls gravierenden Mängeln die Beauftragung durch die Sozialbehörde
entzogen.
Bergedorf:
In Bergedorf wurden bislang zwei Testzentren geschlossen:
Fall 1: Der Betreiber hat selbstständig ohne Rücksprache das Raumkonzept komplett
umgestellt und verkleinert, für die deutlich kleinere Raumaufteilung liegt kein genehmig
tes Konzept vor, somit war die Betriebsgenehmigung erloschen.
Fall 2: Bei zwei Begehungen wurden gravierende Hygienemängel festgestellt, die trotz
mehrfacher Aufforderung nicht behoben wurden.
Harburg:
Im Bezirk Harburg wurden bislang insgesamt zwei Testzentren eines Betreibers
geschlossen. Diese wurden aufgrund von Mängeln in der Testdurchführung, dem Mel
devorgehen sowie Mängeln in der Einhaltung der Hygienestandards geschlossen.
Frage 4: Drs. 22/4749 informiert darüber, dass die Gesundheitsämter die
Dokumentation der Schulungsteilnahme zur fachgerechten Abstrich-
entnahme als Teil der Kontrolle der vorgelegten Hygienekonzepte (im
Bezirk) und deren Umsetzung vor Ort kontrollieren. Wann erfolgten
jeweils Kontrollen vor Ort bei den Testzentren? Bitte nach Bezirk und
Monaten aufschlüsseln.
Antwort zu Frage 4:
Siehe Anlage 1.
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5037
Frage 5: Gibt es neue Erkenntnisse, in wie vielen Fällen es in Hamburg zu
Hinweisen von Abrechnungsbetrug gekommen ist?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor?
Antwort zu Frage 5:
Es ist in Einzelfällen zu Falschabrechnungen und Betrugsverdachtsfällen gekommen.
Am 23. Juni 2021 wurde eine überarbeitete Testverordnung veröffentlicht, die ab dem
1. Juli 2021 gilt. Die Überarbeitung der Testverordnung präzisiert die Regelungen zur
Beauftragung und stärkt die Kontrollinstrumente, indem die zuständigen Kassenärztli
chen Vereinigungen zusätzliche Prüfmöglichkeiten erhalten und die Kooperation zwi
schen den zuständigen Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) mit den
Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert wird.
Frage 6: Am 12. Juni berichteten Medien, dass die Kassenärztliche Vereini
gung infolge Unstimmigkeiten bei der Abrechnung vorerst kein Geld
an die Betreiber mehr zahlen wolle. Wie ist diesbezüglich der aktuelle
Sachstand?
Antwort zu Frage 6:
Zu Angelegenheiten der Kassenärztlichen Vereinigung nimmt der Senat grundsätzlich
keine Stellung.
Frage 7: Einige Testzentren hätten infolge von Unklarheiten bezüglich des
Weiterbetriebes ihre Mitarbeiter bis Mitte Juli befristet eingestellt.
Welche neuen Erkenntnisse gibt es diesbezüglich?
Antwort zu Frage 7:
Die betriebsinterne Personalplanung von Testzentrumsbetreibern ist dem Senat nicht
bekannt.
Frage 8: Wie viele Schnelltests (aber auch Selbsttests wie im Bereich Schu
len) wurden nach Erkenntnissen des Senats in KW 21, KW 22,
KW 23 und KW 24 jeweils mindestens in Hamburg durchgeführt?
Bitte aufschlüsseln nach Testzentren, Schulen, Behörden und ande
ren Stellen, bei denen dem Senat die notwendigen Informationen vor
liegen.
Antwort zu Frage 8:
Testzentren:
In den KW 21 bis 24 wurde der für Gesundheit zuständigen Behörde von den Hambur
ger Testzentren folgende Anzahl durchgeführter Tests gemeldet: KW 21: 181.472,
KW 22: 268.345, KW 23: 307.683 und KW 24: 305.809; insgesamt 1.063.309. Hierbei
sind die zusätzlich von niedergelassenen Ärzten und Apotheken durchgeführten Tests
nicht berücksichtigt.
Vollstationäre Pflegebereiche:
Die Hamburgische Pflegegesellschaft e.V. meldet für die vollstationären Pflegeeinrich
tungen abweichend von den KW 21, KW 22, KW 23 und KW 24 folgende wöchentliche
Daten für die Testung von Personal, Besuchenden, Bewohnerinnen und Bewohnern:
Zeitraum vom 22.05. bis 28.05.2021: 34.015
Zeitraum vom 29.05. bis 04.06.2021: 35.108
Zeitraum vom 05.06. bis 11.06.2021: 34.338
Zeitraum vom 12.06. bis 18.06.2021: 31.675.
Kindertagesbetreuung:
Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde wurden durch die Kitas für die
KW 21 die Anzahl von 32.068, für die KW 22 die Anzahl von 37.873, für die KW 23 die
Anzahl von 28.677 und für die KW 24 die Anzahl von 24.540 durchgeführten Selbst
schnelltests der Kita-Beschäftigten gemeldet.
3Drucksache 22/5037 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Schulen:
Für die Anzahl der durchgeführten Schnelltests von Schülerinnen und Schülern und
schulischem Personal vom 21. bis 27. Mai 2021 siehe Drs. 22/4704.
Vom 28. Mai bis 3. Juni 2021 (intern: 22. KW) wurden 427.377, vom 4. bis 10. Juni 2021
wurden 382.337 und vom 11. bis 17. Juni 2021 wurden 397.960 Tests von Schülerinnen
und Schülern und schulischem Personal durchgeführt.
FHH-Personal:
Siehe Anlage 2.
Frage 9: Wie viele positive Schnelltests wurden in KW 21, KW 22, KW 23 und
KW 24 jeweils an die Gesundheitsämter gemeldet und wie viele
daraufhin durchgeführte PCR-Tests waren positiv?
Antwort zu Frage 9:
In der nachfolgenden Tabelle sind die Testergebnisse aus dem Hamburger Pandemie-
Manager (HPM) dargestellt. Hierin sind nur Bürgerinnen und Bürger Hamburgs aufge
führt, aber neben den Testzentren auch die Apotheken, Schulen, Kindertageseinrich
tungen und weitere Schnelltests.
Tabelle
bestätigt nicht bestätigt
KW 18 214 254
KW 19 108 118
KW 20 107 239
KW 21 65 161
KW 22 55 173
KW 23 44 174
Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Für KW 24 kann noch keine Aussage getroffen wer
den, da die PCR-Ergebnisse der nächsten sieben Tage ausgewertet werden.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5037
Anlage 1
Kontrollen vor Ort bei den Testzentren - Aufgeteilt nach Bezirk und Monat
Hamburg-Mitte
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
3 2 6 3 16 6 39
Altona
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
1 2 25
Eimsbüttel
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
6 2 10
Hamburg-Nord
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
3 3 7 10
Wandsbek
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
4 1 3
Bergedorf
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
4 8
Harburg
Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21
1 3 11
5Drucksache 22/5037 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Anlage 2
Anzahl ausgegebener Eigenschnelltests FHH-Personal 2021
Zahlen zu den durchgeführten Eigenschnelltests liegen nicht vor. Erfasst ist die Anzahl der Eigenschnelltests,
die in der 21. KW, 22. KW, 23. KW und 24.KW an die Mitarbeitenden der Behörden der FHH ausgegebenen
wurden.
21.KW
Anzahl ausgegebener
Behörde / Anzahl der
Eigenschnelltests
Bezirksamt in der 21. KW Mitarbeitenden
BIS 10.676 15.904
BJV 5.782 6.512
BKM 33 255
BSB 51.251 27.043
BSW 361 1.046
BUKEA 708 1.021
BWFGB 18.590 12.608
BWI / BVM 823 1.647
FB 5.167 5.975
PA 91 706
SB 1.919 2.029
SK 377 322
BA HH-Mitte 3.896 1.686
BA Altona 574 1.244
BA Eimsbüttel 1.346 1.046
BA HH-Nord 1.074 1.383
BA Wandsbek 1.230 1.839
BA Bergedorf 696 696
BA Harburg 422 938
Gesamt 105.016 83.900
22.KW
Anzahl ausgegebener
Anzahl der
Behörde / Bezirksamt Eigenschnelltests in der
22. KW Mitarbeitenden
BIS 10.536 15.885
BJV 5.578 6.512
BKM 32 255
BSB 49.884 27.043
BSW 460 1.046
BUKEA 787 1.022
BWFGB ./. ./.
BWI / BVM 714 1.647
FB 5.100 5.961
PA 2.494 706
SB 1.960 2.036
SK 187 322
BA HH-Mitte 3.835 1.686
BA Altona 472 1.245
BA Eimsbüttel 1.346 1.046
BA HH-Nord 1.007 1.383
BA Wandsbek 1.205 1.839
BA Bergedorf 624 697
BA Harburg 389 944
Gesamt 86.610 71.275
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/5037
23.KW
Anzahl ausgegebener
Anzahl der
Behörde / Bezirksamt Eigenschnelltests in der
23. KW Mitarbeitenden
BIS 9.456 15.885
BJV 4.658 6.512
BKM 48 255
BSB 43.187 27.043
BSW 407 1.046
BUKEA 697 1.022
BWFGB ./. ./.
BWI / BVM 451 1.647
FB 4.708 5.963
PA 157 706
SB 1.968 2.035
SK 218 322
BA HH-Mitte 3.768 1.686
BA Altona 601 1.245
BA Eimsbüttel 1.346 1.046
BA HH-Nord 795 1.383
BA Wandsbek 1.153 1.839
BA Bergedorf 640 697
BA Harburg 376 944
Gesamt 74.634 71.276
24.KW
Anzahl ausgegebener
Behörde / Anzahl der
Eigenschnelltests in der
Bezirksamt 24. KW Mitarbeitenden
BIS 8.176 15.887
BJV 4.046 6.512
BKM 27 255
BSB 40.122 27.043
BSW 350 1.046
BUKEA 713 1.022
BWFGB ./. ./.
BWI / BVM 1.573 1.601
FB 4.561 5.961
PA 48 706
SB 1.816 2.033
SK 121 322
BA HH-Mitte 655 1.686
BA Altona 398 1.230
BA Eimsbüttel 1.346 1.046
BA HH-Nord 696 1.383
BA Wandsbek 1.099 1.839
BA Bergedorf 679 702
BA Harburg 335 944
Gesamt 66.761 71.218
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