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Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 www.mieterverband.ch Christina Petermann (78) Zwei Leer kündigungen in vier Jahren Seite 6–8 Machen Sie mit bei unserer grossen Umfrage! Seite 5
Editorial Inhaltsverzeichnis Liebe Leser*innen Aktuell Der Eigenmietwert geht auch Mieter*innen etwas an 3 Zürich Christina Petermann gibt nicht auf 6 Genf Wo die Mietzinse schon heute kontrolliert werden 9 Der Mieterinnen- und Mieterverband macht zurzeit eine grosse Umfrage bei seinen Mitglie Luzern Der MV will Regeln dern. Wir wollen etwa wissen, wie Ihr Verhältnis für Vermietungsplattformen 12 zur Vermieterschaft ist, ob Sie Ihre Miete als zu hoch empfinden, ob Sie schon einmal Pro Wohnen Das Projekt WohnFit bleme mit Ihrer Wohnung hatten oder ob Sie Mühe hatten, überhaupt eine zahlbare Wohnung sucht Freiwillige 14 zu finden. Vor allem wollen wir von Ihnen aber Haushalt E-Autos: Die Frage wissen, welchen Themen sich der MV Ihres Erachtens in Zukunft vermehrt annehmen sollte: der Ladestation 16 der Regulierung von Vermietungsplattformen etwa, dem Ausbau des gemeinnützigen Wohn Verlosung Gewinnen Sie eine baus oder der Schaffung einer Mietzinskontrolle? ganze Buchreihe 17 Die Themen des MV sind vielfältig. Wie MV- Präsident Carlo Sommaruga in seinem Kom Miettipp So kontrollieren Sie mentar schreibt, befassen wir uns nicht nur mit dem Mietrecht, sondern auch mit dem Klima die Nebenkostenabrechnung 18 schutz oder dem Eigenmietwert. Warum Letz Hotline Was ist ein terer die Mietenden interessieren sollte, obschon es sich eigentlich um eine Steuer für Eigen «möbliertes Zimmer»? 21 tümer*innen handelt, lesen Sie auf den folgenden Seiten. Für die aktuelle Ausgabe haben wir ausserdem das MV-Mitglied Christina Petermann porträ tiert. Innerhalb von nicht einmal vier Jahren ist die 78-Jährige nun schon zum zweiten Mal von einer Leerkündigung betroffen. Zusammen mit dem MV hat sie die Kündigung angefochten und eine Fristerstreckung erkämpft. Herausgeber Druck Mieterinnen- und Mieterverband Stämpfli AG, Bern Ziel solcher Leerkündigungen ist ja oft, eine Deutschschweiz Beglaubigte Auflage Liegenschaft zu sanieren und zu einem viel 127 679 Exemplare Redaktion Erscheinen höheren Zins zu vermieten. Gegen dieses Vor Andrea Bauer 6-mal pro Jahr gehen gibt es in Genf seit Jahren eine Mietzins m+w@mieterverband.ch Abonnementspreis kontrolle. Die Zahlen aus der Verwaltung, die www.mietenundwohnen.ch Fr. 40.–/Jahr Administration und Adressverwaltung Inserate und Beilagen Nationalrat Christian Dandrès in dieser Ausgabe Mieterinnen- und Mieterverband Katanja Schwander präsentiert, zeigen: Die Genfer Mietzinskontrolle Deutschschweiz katanja.schwander@mieterverband.ch ist ein äusserst kostengünstiges und effizientes Bäckerstrasse 52, 8004 Zürich T 043 243 40 40 T 043 243 40 40 Mittel zum Schutz der Mietenden, um Spekula info@mieterverband.ch tion zu verhindern und um zahlbaren Wohnraum www.mieterverband.ch zu erhalten. Mitarbeit Walter Angst, Christian Dandrès, Ernst Feurer, Urs Geiser, Fabian Gloor, Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre! Stefan Hartmann, Natalie Imboden, Andrea Bauer Isabel Plana, Patric Sandri, Reto Schlatter, Carlo Sommaruga, Mario Stübi Gestaltungskonzept Hubertus Design GmbH, Zürich www.facebook.com/Mieterverband Layout Atelier Bläuer, Joel Kaiser, Bern Titelbild Reto Schlatter, Zürich Gedruckt in der Schweiz Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 2
Aktuell Text von Andrea Bauer Es sind die Abzüge! Die Debatte um die Besteuerung von Wohneigentum geht auch die Mietenden etwas an. Foto: Reto Schlatter Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 3
Der Eigenmietwert ist eigentlich ein seltsames Konstrukt: Kommentar Wenn ich eine Wohnung oder ein Haus besitze, muss ich den Betrag versteuern, den ich einnehmen würde, wenn ich diesen Vielfältige Themen Wohnraum vermieten würde, statt ihn selber zu bewohnen. Das ist schwer zu verstehen, und es erstaunt deshalb eigentlich auch nicht, dass die Abschaffung des Eigenmiet werts ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda ist. In der aktuellen Herbstsession ist mal wieder der Ständerat dran. Der Mieterinnen- und Mieterverband lehnt die aktuelle Vor lage ab, die Delegierten haben dies an ihrer Versammlung mit einer Resolution bekräftigt (siehe rechte Seite). Was aber Wie der Artikel links über den Eigenmietwert geht diese Debatte überhaupt die Mietenden an? zeigt, gibt es zahlreiche Themen, die die Mie tenden betreffen. An erster Stelle steht natürlich die Verteidigung des Mietrechts, insbesondere Die Abzüge sind das Problem im Bereich des Mietzinses und der Kündigung. Das Problem ist eben eigentlich gar nicht der Eigenmiet Hier ist der politische Kampf im Parlament wert, sondern es sind die Abzüge (für Hypothekarschulden im Gange – er wird zweifellos mit einem Refe oder Unterhalt etwa), welche die Eigentümer*innen im rendum enden. Gleichzeitig werden Vorschläge Gegenzug bei den Steuern machen können. Für diese sollten für eine wirksame Umsetzung des Mietrechts die Mietenden sich sehr wohl interessieren. Denn es handelt ausgearbeitet. Dazu wurden parlamentarische Initiativen eingereicht. Falls die Mehrheit im sich um ein Privileg für Eigentümer *innen, und dieses will Parlament sie ablehnt, könnten sie längerfristig deren Lobby im Parlament auf keinen Fall hergeben – ganz im die Grundlage für eine neue Volksinitiative Gegensatz zum Eigenmietwert. bilden. Nur: Keinen Eigenmietwert mehr versteuern, aber weiter Zu diesen Themen hinzu kommen die Frage hin Abzüge bei den Steuern machen? – Das geht natürlich der Energieeffizienz von Gebäuden und die Notwendigkeit, den Schutz der Mietenden mit nicht! Die Mietenden können ja ihren Mietzins auch nicht von dem Klimaschutz zu verbinden. Nach der Ab den Steuern abziehen. lehnung des neuen CO2-Gesetzes an der Urne Mieter*innen und Wohneigentümer*innen müssen bei haben Mitglieder unseres nationalen Vorstands gleicher Einkommens- und Vermögenssituation steuerlich in National- und Ständerat vier parlamentari gleich belastet werden, so will es die Verfassung. Und so wollte sche Vorstösse dazu eingereicht. Wir müssen es auch die ursprüngliche parlamentarische Initiative, welche unbedingt verhindern, dass energetische Sanie rungen zum bevorzugten Instrument der Im forderte, dass eine Revision «im Rahmen der verfassungs mobilienspekulation werden und zu Kündi rechtlichen Vorgaben keine unzulässigen Disparitäten zwi gungen und Mietenexplosionen führen, wie es schen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerinnen der Hauseigentümerverband im Abstimmungs und Wohneigentümern» schaffen solle. Der Vorschlag, wie kampf bereits angedroht hat. er jetzt vom Parlament behandelt wird, will zwar sowohl den Schliesslich ist da eben noch das Steuer- Dossier mit der Frage der Abschaffung des Eigenmietwert wie auch die Abzüge abschaffen. Er lässt aber Eigenmietwerts. Es geht dabei zum einen um ein Hintertürchen ganz weit offen, indem er den Kantonen Gleichbehandlung von Mieter*innen und explizit die Möglichkeit lässt, diverse Abzüge beizubehalten – Eigentümer*innen, zum anderen geht es was diese zweifellos tun werden. Ausserdem besteht die grosse darum, eine Politik der leeren Kassen zu ver Gefahr, dass nach Abschaffung des Eigenmietwerts auf natio hindern, deren Folgen in erster Linie die naler Ebene Stück für Stück alte und neue Abzüge wieder Mietenden treffen würde. Angesichts all dieser Herausforderungen eingeführt werden. brauchen wir auf nationaler Ebene wie auf Ebene Der MV ist nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung des der Sektionen einen starken Verband. Um die Eigenmietwerts. Ohne gleichzeitige Abschaffung der Abzugs Stärkung des Verbands geht es auch bei der Um möglichkeiten ist sie für Mieter*innen aber inakzeptabel. frage, die wir derzeit bei unseren Mitgliedern durchführen, und bei der Verbandsentwicklung, die im Gange ist. P. S. Von den rund 2,5 Milliarden Steuerausfällen, die durch die Carlo Sommaruga, Präsident MV Schweiz alleinige Abschaffung des Eigenmietwerts entstehen würden, haben wir jetzt noch gar nicht geredet. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 4
Verband Machen Sie mit bei unserer grossen Umfrage! Foto: iStock Der Mieterinnen- und Mieterverband führt in den Sie – unter den Teilnehmenden verlosen wir 5 Jahres kommenden Wochen eine Online-Umfrage unter mitgliedschaften und als Hauptpreis eine Fünf seinen Mitgliedern und Sympathisant*innen durch. jahresmitgliedschaft beim MV. Wir möchten von Ihnen wissen, was Sie beschäf Die Umfrage wird von der Forschungsstelle tigt: Hatten Sie schon einmal Konflikte mit Ihrer Sotomo im Auftrag des Mieterinnen- und Mieter Vermieterschaft? Verlief die Wohnungssuche verbands durchgeführt. Herzlichen Dank für Ihre schwierig? Und worauf soll Ihres Erachtens der Teilnahme bis zum 8. Oktober! Mieterinnen- und Mieterverband seine Arbeit künftig fokussieren? Gehen Sie auf https://s.sotomo.ch/mv oder Anhand dieser und weiterer Fragen wollen wir fotografieren Sie mit dem Handy den QR-Code, uns ein Bild über die Situation der Mietenden in der um zur Umfrage zu gelangen. Bei Fragen wenden Schweiz machen. Machen Sie mit und gewinnen Sie sich bitte an info@smv-asloca-asi.ch. GV in Biel An der Generalversammlung des MV Schweiz vom 4. September standen die Verbandsentwicklung und der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteue rung im Fokus (siehe Seite 4). Als Ersatz für die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder Marieke Kruit und Anne Bähler wurden ausserdem Edith Siegen Foto: MV Schweiz thaler, die Präsidentin der Berner MV-Sektion, sowie Fabrice Berney, der Generalsekretär der Waadtländer Sektion (Asloca VD), neu in den Vorstand gewählt. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 5
Zürich Text von Isabel Plana Aufgeben ist nicht ihr Ding Foto: Reto Schlatter Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 6
Kaum hatte sie sich am neuen Ort eingelebt, erhielt Christina Petermann zum zweiten Mal die Kündigung. Die 78-Jährige lässt sich aber nicht unterkriegen. Der Albtraum wiederholt sich. Keine Rock, mit schicker Bobfrisur und kessem Das will Christina Petermann unbe vier Jahre ist es her, dass Christina Peter Blick. «Da war ich noch jung und hübsch», dingt verhindern. «Ich möchte in Witikon mann wegen der anstehenden Total sagt sie lachend. Jung ist sie nicht mehr. bleiben. Viele meiner Freunde wohnen sanierung aus ihrer alten Wohnung im Aber gut aussehen tut die 78-Jährige hier, ich habe hier alles, was ich brauche, Quartier Fluntern rausmusste. 35 Jahre immer noch. Und mit ihrer frischen, gute Einkaufsmöglichkeiten, Hausarzt, hatte sie dort verbracht, fast ihr halbes resoluten Art wirkt sie eher wie 68. «Ich Zahnarzt. Ausserdem ist es ruhig und Leben. Und nun hat die Rentnerin schon fühle mich diskriminiert», sagt sie. «Die grün – ideal, um mit meinem Hund spa wieder eine Kündigung am Hals. Der Vermieter schauen nur auf den Jahrgang zieren zu gehen.» Im Quartier am Fusse Block am Kienastenwiesweg in Witikon, und denken sich, ‹die ist bald 80, die kann des Adlisbergs eine Wohnung zu finden, in den sie im Frühling 2018 einzog, soll ja ins Altersheim›. Das ist eine Frechheit. ist jedoch schwierig geworden. abgerissen werden und einem Neubau Ich bin doch noch fit und sicher nicht weichen. «Hätte ich das gewusst, wäre pflegebedürftig.» Witikon, das neue Zürichberg? ich sicher nicht hier eingezogen», sagt In Witikon, dem beschaulichen Petermann. Dabei habe sie, als ihr diese Ältere Mieter*innen zunehmend unter Druck Familienquartier mit Dorfcharakter, soll Wohnung angeboten wurde, extra noch Dass die Hemmschwelle kleiner ge in den nächsten Jahren rund ein Drittel nachgefragt, ob in den nächsten Jahren worden ist, selbst älteren, langjährigen des Wohnungsbestands zwecks Ver eine Sanierung geplant sei. Die Ver Mieter*innen zu kündigen, beobachtet dichtung erneuert werden – vielerorts mieterin, die Mobiliar Versicherung, auch Peter Zahradnik, Rechtsanwalt beim ragen Baukräne oder Bauaussteckungen in gab Entwarnung. «Es sei höchstens mit MV Zürich, der Christina Petermann bei den Himmel, ganzen Siedlungen droht der kleineren Modernisierungsarbeiten in der Anfechtung vertrat. «Heute erwartet Abbruch. Entsprechend hoch ist die Zahl Bad oder Küche zu rechnen, sagte man man auch von Senior*innen, dass sie der Wohnungssuchenden im Quartier. mir», erinnert sich die 78-Jährige. Eine fähig sind, eine Lösung zu finden.» Es Unter ihnen dürften viele ältere Mie glatte Lüge, wie sich herausstellen sollte. werde oft völlig unterschätzt, welch exis ter*innen sein, denn in Witikon sind rund Im Herbst 2020 erhielt Petermann die tenzbedrohende, lähmende Wirkung eine 20 Prozent der Bevölkerung über 70 Jahre Kündigung. Es sei ein Schock gewesen, Kündigung insbesondere für ältere Men alt – in keinem anderen Stadtzürcher klar. «Aber ich weiss mich zu wehren.» schen habe. «Die längeren Fristen, die die Quartier ist der Anteil Senior*innen Wie schon 2017 wandte sie sich auch Vermieter bei Leerkündigungen mittler so hoch. diesmal an den Mieterverband, um die weile als vermeintlich soziale Geste häufig Mit der steigenden Nachfrage sind Kündigung anzufechten. Denn Aufgeben schon von sich aus gewähren, machen auch die Mieten in die Höhe geschnellt. ist nicht ihr Ding. es nicht viel besser», sagt Zahradnik. «Nur «Im Neubau dort drüben war kürzlich schon die Kündigung auf dem Tisch zu eine 2,5-Zimmer-Wohnung für 3000 «Ich bin doch noch fit» haben, löst bei älteren Menschen oft Franken ausgeschrieben», erzählt Christina Petermann hat in ihrem Panik aus, egal ob sie in sechs oder zwölf Christina Petermann und zeigt vom Leben schon viele Hürden gemeistert. Monaten ausziehen müssen.» Noch Balkon aus auf die andere Strassenseite. Sie war geschieden, alleinerziehend und schlimmer werde es, wenn immer mehr Sie könne sich ja ihre jetzige Wohnung – voll berufstätig, als das für Frauen noch Nachbar*innen ausziehen und das soziale 2,5 Zimmer, 50 Quadratmeter, 1650 Fran keine Selbstverständlichkeit und um ein Umfeld wegbricht. «Der Druck nimmt ken – nur gerade knapp leisten. «Es gab Vielfaches belastender war als heutzu dann so sehr zu, dass ältere Mieter*innen zu meiner Zeit noch keine berufliche tage. Nach Zürich kam die gebürtige Bas unnötigerweise ins Altersheim ziehen Vorsorge und als alleinerziehende lerin 1966, um bei der Swissair als Hostess oder einfach die erstbeste Wohnung Mutter konnte ich trotz Vollzeitarbeit zu arbeiten. «Das war damals der Traum nehmen, am anderen Ende oder sogar nie viel zur Seite legen. Ich habe daher jeder jungen Frau», erinnert sie sich ausserhalb der Stadt.» Dort kennen die keine grossen Ersparnisse und nur eine schmunzelnd. An der Wand hängen einige Betroffenen oft niemanden und drohen kleine AHV-Rente mit Ergänzungs- Fotos von ihr aus jener Zeit: in kurzem zu vereinsamen. leistungen.» Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 7
Foto: Reto Schlatter Der Block, in dem Christina Petermann 2018 einzog, soll einem Neubau weichen. Bisher waren nur wenige Angebote Sechs Monate mehr Zeit fechten – gemeinsam kann man in der bezahlbar, und keines davon erfüllte Innert Jahresfrist bis Herbst 2021 eine Schlichtungsverhandlung mehr Druck Christina Petermanns Kriterien. «Ich passende Wohnung zu finden, war für aufbauen.» brauche keinen Luxus. Mir reicht, was ich Christina Petermann angesichts des um Christina Petermann ist trotzdem froh jetzt habe, und es macht mir auch nichts kämpften Witiker Wohnungsmarkts, ihres über die erzielte Erstreckung. «Damit aus, wenn Bad oder Küche etwas älter schmalen Budgets und der Haustierbe habe ich wenigstens etwas mehr Zeit für sind.» Aber sie wolle auch nicht in eine willigung praktisch unmöglich. Fast so die Wohnungssuche gewonnen.» Für den heruntergekommene Bude ziehen, die in unmöglich, wie eine der städtischen Fall, dass sie nichts finde, habe sie sich ein paar Jahren ebenfalls saniert werde. Alterswohnungen zu bekommen, für die wie einige andere in der Nachbarschaft «Ich möchte, wenn kein Lift vorhanden sie seit 2017 auf der schier endlosen War für eine Wohnung in der Neuüberbauung ist, wie jetzt maximal im 1. Stock teliste steht. Ein klarer Härtefall also. «Im Steinacher» ein paar Strassen weiter wohnen, ich werde schliesslich nicht Peter Zahradnik konnte für die Rentnerin unten angemeldet. «Die Wohnungen sind jünger. Ich möchte meinen Hund mit vor der Schlichtungsbehörde eine Mieter aber erst im Herbst 2022 bezugsbereit. nehmen können und Platz für einen streckung von sechs Monaten bis zum Zur Not muss ich dann halt für ein halbes richtigen Esstisch haben, damit ich 31. März 2022 sowie eine kleine Entschä Jahr zu einer Freundin oder meiner meine Freunde zum Essen einladen kann. digung für die entstehenden Unkosten, Tochter ziehen.» Das würde sie in Kauf Das sind doch keine überrissenen An etwa den bevorstehenden Umzug, er nehmen, denn zumindest müsste sie sprüche, oder?» wirken. Die sechs Monate Erstreckung bei einer Neubauwohnung keine Angst Nein, sagt MV-Anwalt Zahradnik. seien eigentlich ein schlechtes Resultat, haben, dass sich der Albtraum einer Leer «Frau Petermanns Anliegen sind gerecht sagt Zahradnik. «Da neben Frau Peter kündigung nochmals wiederholt. fertigt.» Die Mieter*innen dürften auf mann nur eine weitere Mieterin die Kün eine vergleichbare, zumutbare Wohnung digung anfocht, hatten wir gegen die hoffen. «Im Fall von Frau Petermann ‹Mobiliar› mit ihrem Millionenprojekt heisst das zum Beispiel, dass sie Anspruch nicht viel in der Hand. Das zeigt, wie auf eine Wohnung mit Haustierbewilli wichtig es ist, dass sich möglichst viele gung hat.» Mieter*innen zusammentun und an Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 8
Genf Text von Christian Dandrès Genf machts vor Die Genfer Mietzinskontrolle ist eine einfache, wirksame und kostengünstige Lösung, um Mietende zu schützen, Spekulation zu bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Foto: Dreamstime Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 9
Im Grunde sollte das Recht auf Wohnen Mietrecht gewährt wird, ist nur toter von wertvermehrenden Investitionen. die Mietenden schützen. Tatsächlich Buchstabe. Wir müssen daher zum Schutz Anstelle des Gerichts prüft aber die Ver kennt das geltende Mietrecht ein System vor überhöhten Mieten nicht nur das waltung die Zulässigkeit der Erhöhung. der Mietüberwachung, dieses ist aber Prinzip der Kostenmiete und die Begren Die Kontrolle erfolgt also automatisch. unzureichend. Wer heute einen Miet zung der Rendite verteidigen, sondern Sie wird für sämtliche Mietenden einer vertrag mit einer überhöhten Miete auch ein wirksameres System der Miet Liegenschaft durchgeführt und nicht nur abschliesst und diese nicht innerhalb von kontrolle fordern. für diejenigen, die die Mittel und die dreissig Tagen anficht, hat später keine Dies kann durch eine periodische Energie haben, gegen ihre Vermieter Möglichkeit mehr, eine namhafte Sen Kontrolle geschehen, wie sie die Natio schaft zu klagen. kung zu erhalten. nalrätin Jacqueline Badran und Ständerat Zusätzlich zur Kontrolle gibt es eine Die aktuellen Möglichkeiten, einen Carlo Sommaruga in einer parlamenta zeitlich beschränkte Obergrenze für die Anfangsmietzins anzufechten oder gegen rischen Initiative vorschlagen (siehe Text Mieten auf einem bezahlbaren Niveau, eine Mieterhöhung vorzugehen, müssen rechts), oder durch ein administratives sodass die Wohnungen auch nach der deshalb ergänzt werden. Kontrollsystem für Mieterhöhungen. Renovierung erschwinglich bleiben. Der Letzteres existierte im 20. Jahrhundert in Höchstbetrag liegt bei 3405 Franken pro Immer noch gute Erfolgschancen der ganzen Schweiz während mehrerer Zimmer und Jahr (die Küche zählt als Für viele Mietende ist es eine zu hohe Jahrzehnte, und es existiert aktuell für Zimmer, Heizung und Warmwasser sind Hürde eine überhöhte Anfangsmiete oder Mieterhöhungen nach Bauarbeiten in im Betrag nicht enthalten), je nach Um einen Mietzinsaufschlag anfechten und mehreren Kantonen (Genf, Waadt, fang der Arbeiten auf drei, fünf oder zehn vor Gericht gehen zu müssen. Dabei Basel-Stadt). Jahre befristet. Mieten, die bereits vor stünden die Erfolgschancen gut: Auch dem Umbau über dieser Grenze lagen, nachdem das Bundesgericht letzten Die Genfer Mietzinskontrolle werden für die Dauer der Kontrolle nicht Herbst die maximale Rendite für die Ver Die Mietzinskontrolle wird in Immo gesenkt; dies gilt allerdings nicht für mieterschaft auf 3,25 Prozent erhöht hat, bilienkreisen gerne als bürokratisches Mieten von mehr als 8512 Franken pro führt eine Anfechtung des Anfangs Monster dargestellt, der Fall Genf beweist Zimmer und Jahr. mietzinses in vielen Fällen zu einer Miet jedoch das das Gegenteil zutrifft. senkung. Im Fall vom Oktober 2020, der Die Kontrolle der Mieten wurde in Geringer Aufwand, tiefe Kosten zu der genannten Änderung der Recht Genf 1983 nach Annahme des von der SP Entgegen der Kritik aus Immobilien sprechung des Bundesgerichts führte, initiierten Gesetzes «über den Abbruch, kreisen hat die Mietpreiskontrolle kaum wurde der Mietzins für eine 4,5-Zimmer- die Umwandlung und die Renovierung Auswirkungen auf die Dauer des Bewilli Wohnung mit einer Fläche von 101 m2 von Wohnungen» (LDTR) eingeführt. gungsverfahrens. Gewöhnlich kann dieses von 2190 auf 1390 Franken reduziert. Das LDTR soll es Mietenden ermögli in weniger als 30 Tagen abgeschlossen Die Statistiken der Schlichtungsstellen chen, nach Renovierungsarbeiten zu werden. Und auch der Verwaltungsauf zeigen, dass leider nur sehr wenige erschwinglichen Bedingungen in ihren wand für die Vermieterschaft hält sich in Mietende von ihrem Recht Gebrauch Wohnungen zu bleiben. Grenzen. Sie muss lediglich ein digitales Konkret muss die Vermieterschaft zu Formular mit der Liste und den Kosten Der aktuelle Schutz durch sammen mit dem Antrag auf eine Bau der ausgeführten Arbeiten ausfüllen. Im das Mietrecht ist nur toter genehmigung ein Formular bei der Ver Prinzip benötigt die Verwaltung für die Buchstabe. waltung einreichen, damit diese die nach Kontrolle drei bis fünf Arbeitsstunden der Renovierung zulässigen Mieten be pro Bewilligung, sofern die Vermieter machen, einen überhöhten Mietzins rechnen kann. Die Berechnung stützt sich schaft kooperiert und sich an das Gesetz anzufechten. Der Schutz vor unangemes auf die Rechtsprechung des Bundesge hält. Erfüllt ein Antrag die Anforderungen senen Mieten, wie er aktuell durch das richts zu Mietzinserhöhungen aufgrund nicht, muss er weiter überprüft werden. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 10
Im Jahr 2019 wurden in Genf nach der Sanierung dadurch nicht zu 71 LDTR-Genehmigungen für 282 Woh einem höheren Preis weitervermieten nungen erteilt (eine Bewilligung betrifft darf. Sie wird es vorziehen, die Mietenden oft mehrere Wohnungen). Davon ent sprach die Hälfte den Anforderungen, Die heute weit verbreiteten 39 % erforderten Folgemassnahmen und Rendite-Kündigungen könnten Mahnungen (im Umfang von je etwa verhindert werden. 15 Arbeitsstunden) und nur 10 % führten zu einem Verwaltungsverfahren. Insge während der Bauarbeiten zu behalten, samt wurden 952 Arbeitsstunden für um einen Mietausfall zu vermeiden. Kontrollen aufgewendet. Das entspricht Weiter profitieren von der Mietzinsober nicht einmal einer halben Stelle in der grenze, die je nach Umfang der Bau Verwaltung. arbeiten während drei, fünf oder zehn Diese Zahlen aus der Verwaltung ver Jahren gilt, nicht nur die aktuellen Mie Vorstoss will Überprüfung anschaulichen das Ausmass missbräuchli tenden, sondern auch solche, die erst von Renditen cher Mietzinserhöhungen nach Renova später in die Liegenschaft einziehen. Das Schweizer Mietrecht erlaubt tionen. Sie zeigen aber auch, dass solche Schliesslich widerlegt die grosse Zahl der mit der «Kostenmiete plus» für Missbräuche ohne grossen Aufwand erteilten Genehmigungen den Mythos, Vermieter*innen eine Rendite, für die Mietenden und mit sehr geringen eine Mietzinskontrolle führe zu einem welche den geltenden hypothekari schen Referenzzinssatz um einen Kosten für den Staat bekämpft werden Renovationsstopp. Sanierungen bleiben geringen Prozentsatz übersteigen können. Kein Vergleich mit den Dut bei der aktuellen Wirtschaftslage in der darf. Lange Zeit setzte das Bundes Tat rentabel. gericht diesen auf 0,5 fest (auf Bau Missbräuche können ohne Die Mietzinskontrolle, wie sie in Genf ten, die nicht älter als 30 Jahre sind). grossen Aufwand bekämpft praktiziert wird, ist eine einfache, wirk Letzten Herbst verkündete das same und kostengünstige Lösung, um die Bundesgericht in einem Leiturteil, werden. künftig Renditen zuzulassen, die Mietenden zu schützen, Spekulation zu den Referenzzins um bis zu 2 Pro zenden von Arbeitsstunden, die anfallen, bekämpfen und um bezahlbaren Wohn zent übersteigen, solange dieser wenn die Mietenden gezwungen sind, raum in der Stadt zu erhalten. nicht über 2 Prozent steigt. In den Rechtsweg zu beschreiten: Oft Wirklichkeit liegen viele Renditen werden zwei Anwält*innen oder Rechts Christian Dandrès ist Nationalrat (SP/GE) heute weit über der «Kostenmiete und im Vorstand des MV Schweiz. expert*innen beschäftigt, die von bis zu plus», zum Teil gar im zweistelligen drei Richter*innen angehört werden, Bereich. Gegen diesen gesetzes widrigen Zustand wendet sich eine die wiederum von Gerichtsangestellten von Jacqueline Badran (SP/ZH) unterstützt werden und so weiter. und Carlo Sommaruga (SP/GE) im National- bzw. Ständerat einge Mittel gegen Rendite-Kündigungen reichte parlamentarische Initiative. Die Mietzinskontrolle bringt weitere Zur Überprüfung der Renditen soll Vorteile: Rendite-Kündigungen, wie eine periodische Revisionspflicht sie heute vor allem in der Deutschschweiz für Vermietende, die mehrere Woh nungen vermieten, eingeführt wer weit verbreitet sind, könnten verhindert den. Das Konzept der periodischen werden. Denn eine Vermieterschaft hat Revisionspflicht wird bereits heute kein Interesse an einem Wechsel der Mie bei der AHV und der Mehrwert terschaft mehr, wenn sie ihre Wohnungen steuer praktiziert. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 11
Luzern Text von Mario Stübi Der MV Luzern will eine Obergrenze von 90 Tagen pro Jahr für Vermietungen über Plattformen wie Airbnb. Regeln für Airbnb & Co. Wo vorher Wohnraum für Einheimische war, ist jetzt der Umbau zu Longstay-Apartments im Gang: Baustelle an der Luzerner Theaterstrasse 13. Foto: Mario Stübi Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 12
Barcelona, Amsterdam und andere für City-Trips beliebte Destinationen kennen es zur Genüge, in den letzten Jahren ist das Problem aber auch für unsere tou ristischen Hotspots zum Ärgernis geworden: Eigentümer*innen kündigen all ihren – teils langjährigen – Mie tenden, lassen ihre Liegenschaften in klei nere Wohneinheiten umbauen (ein bis zwei Zimmer mit Küche oder Koch nische, komplett möbliert) und bieten diese dann als Longstay-Apartments (etwa für Geschäftsreisende) oder als Unterkunft für Individualtourist*innen auf Plattformen wie Airbnb an. Die Foto: Daniel Gähwiler Bewirtschaftung übernimmt meist eine darauf spezialisierte Firma. Das Business lohnt sich – massiv. Denn auf diese Weise wird der Wohnraum viel lukrativer, als wenn er der lokalen Bevölkerung in einem Einreichung der Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren»: (v. l. n. r.) Jörg Hafliger unbefristeten Mietverhältnis zur Verfü (Casafair), Simone Brunner, André Marty (beide SP Stadt Luzern), Josef Zimmermann (Leiter gung gestellt würde. Administration Stadtkanzlei Luzern), Elias Balmer (JUSO), Mario Stübi (MV Luzern). Reagieren, bevor es zu spät ist Die Stadt Luzern gehört zu den Schweizer Tourismusorten, die stark von lung äusserst positiv: Die Erwähnung der Zimmer zu viel hat oder drei Monate im diesem Wandel betroffen sind: Hier wird Schlagworte «bezahlbarer Wohnraum» Ausland verbringt, soll seine Wohnung trotz der aktuellen Krise des internatio und «Airbnb» reichten meist schon aus, weiterhin untervermieten können. Beim nalen Tourismus und der Baisse bei den um die Menschen von einer Unterzeich Grundgedanken der Sharing Economy Geschäftsreisen seit Jahren kräftig umge nung des Anliegens zu überzeugen. steht aber das Teilen und nicht die Profit baut. Der Mieterinnen- und Mieter maximierung im Vordergrund. Voraus verband Luzern NW OW UR will darum Warum es Regulierungen braucht sichtlich im Sommer 2022 wird das Volks handeln, bevor es so weit kommt wie in Durch Airbnb, Business Apartments begehren im Stadtparlament beraten, Berlin, wo das Geräusch von Rollkoffern und andere Formen der kommerziali noch im gleichen Jahr wird die Volks bei den Einheimischen Abwehrreflexe sierten sogenannten Sharing Economy abstimmung stattfinden. hervorruft und «Tourist go home»-Graf wurde in Luzern bis zum Jahr 2019 der fiti die Wände zieren. Luzern ist eine Wohnraum von über 750 Personen ver Mario Stübi ist Präsident des MV Luzern NW OW UR. weltoffene Stadt, in der der Tourismus nichtet. Die Wohnungen werden zweck einen hohen wirtschaftlichen wie gesell entfremdet und fehlen den Menschen, schaftlichen Stellenwert hat. Aber ange die hier leben wollen. Zusätzlich kas sichts der fortschreitenden Kommerziali sieren die Anbieter oft fünfmal höhere Wenig und uneinheitliche Regulierung sierung von Vermietungsplattformen und Preise als bei regulär genutzten Das schweizerische Mietrecht kennt bis der damit einhergehenden Vernichtung Wohnungen. heute keine einheitliche Regulierung von von bezahlbarem Wohnraum braucht es Die Leidtragenden dieser Praxis sind Vermietungs-Plattformen. Verschiedene be schnellstmöglich eine Regulierung. die Bewohner*innen der Stadt Luzern. troffene Städte haben jedoch eigene Initia Deshalb hat eine Allianz aus MV, Sie bezahlen höhere Mieten und verlieren tiven ergriffen. So braucht man in Basel eine Casafair, SP und JUSO im August rund den Zugang zu Wohnungen an attraktiven Baubewilligung, wenn man Wohnraum ge werblich nutzen will, und Genf schreibt eine 1500 Unterschriften für die Volksinitiative Wohnlagen. Auch werden Nachbar zeitliche Obergrenze von 90 Tagen für die «Wohnraum schützen – Airbnb regu schaftsverhältnisse zerstört, da durch Kurzzeitvermietung vor. In Interlaken be lieren» bei der Stadt Luzern eingereicht. die Kurzzeitvermietungen in vielen Häu schloss der Gemeinderat letzten Winter Sie verlangt, dass Wohnungen nur noch sern täglich die Mieter*innen wechseln. einen Erstwohnungsanteil für das Stadt maximal 90 Tage pro Jahr an Tourist*in Wohnraum ist ein knappes Gut, deshalb zentrum sowie eine Mindestaufenthalts nen oder Geschäftsreisende vermietet macht es auch Sinn, ihn möglichst effi dauer von drei aufeinanderfolgenden Tagen werden dürfen. So soll wieder mehr zient zu nutzen. Es ist dringend not für das Wohngebiet. In Bern können die Stimmberechtigten nächstes Jahr über ein Wohnraum für langfristige Vermietungen wendig, dass die Bevölkerung nun Leit teilweises Verbot von gewerbsmässigen Airbnb- frei werden. planken setzt. Angeboten, Business-Apartments und Trotz spezieller Herausforderungen Die Initiative will Sharing Economy Ferienwohnungen in der historischen Alt aufgrund der Pandemie verlief die Samm nicht komplett verbieten. Wer ein stadt befinden. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 13
Wohnen Text von Andreas Reinhart, Caritas Zürich Foto: Andreas Reinhart Mandy (r.) und ihre WohnFit-Mentorin Bea bei der Wohnungssuche. Zu zweit Angemessene und finanziell tragbare Wohnverhältnisse sind die Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Integration – und elementar für den Weg aus der Armut. Als Reaktion auf gehts besser die angespannte Situation auf dem Zürcher Wohnungsmarkt hat Caritas Zürich zusammen mit der Stadt Zürich das Projekt WohnFit lanciert mit dem Ziel, Sozialhilfebeziehende mit Frei willigen zusammenzubringen, die sie bei der Wohnungssuche unterstützen. Ein solches Tandem bilden Mandy und ihre Mentorin Beatrice. Mandy wohnt in einem Reihenhaus in Zürich-Wollis hofen. Ein hügeliges Quartier; nur schon bis man beim Haus Nummer 6 an der Tür klingeln kann, gilt es ein Dutzend Trep penstufen zu überwinden. Für Menschen ohne Beeinträchti gung nicht weiter problematisch. Für Mandy liegen die Dinge Wie finden Sozialhilfe ein bisschen anders: Die 57-Jährige hat grosse gesundheitliche beziehende in Zürich Probleme – ein Nervenleiden und damit verbundene per manente Schmerzen erschweren ihr das Gehen, das Treppen würdigen und bezahlbaren steigen sowieso, und sie ist auf einen Rollator angewiesen. Und: Mandy hat krankheitsbedingt ihre letzte Stelle als Assistentin Wohnraum? Das Projekt Betreuung in einem Hort verloren und bezieht Sozialhilfe, sie WohnFit von Caritas Zürich hat also ein sehr überschaubares Budget. hilft – und sucht freiwillige Zusammen den Wohnungsmarkt beackern Im November 2021 muss sie aus ihrer günstigen Wohnung Mentor*innen. ausziehen – eine Aussicht, die ihr den Schlaf raubt, fast noch Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 14
mehr, als die Schmerzen es tun. «Der Mann von der Spitex brachte mich auf die Idee, mich beim WohnFit-Programm Mail an die Redaktion von Caritas anzumelden», erzählt Mandy. Und so kam sie Ende 2020 mit ihrer Mentorin Beatrice zusammen. Seither «Ihre Lebensfreude war weg», M+W 3/21, Juni 2021 beackern sie zusammen den Zürcher Wohnungsmarkt auf der Soeben haben wir die neueste Ausgabe Ihres Journals Suche nach einer bezahlbaren und hindernisfreien Bleibe. Mieten + Wohnen per Post erhalten, worin das Thema Hindernisfrei heisst in diesem Fall: Mindestens ein Lift «Kündigungen machen krank» beschrieben wird. Ich erlebe muss sein, denn der würde es Mandy ermöglichen, auch mal im Moment dieselbe Situation mit meiner Mutter. Vielleicht spontan nach draussen zu gehen, ohne jedes Mal Hilfe in An haben Sie aus den Medien erfahren, was die Stadt Kloten spruch nehmen zu müssen. Der Anfang der Zusammenarbeit gemeinsam mit der Pensionskasse Schaffhausen plant. der beiden Frauen verlief eher harzig: «Einen grossen Teil Meine Mutter, die mit ihren 91 Jahren glücklicherweise der Zeit haben wir für Papierkram gebraucht», sagt Mentorin geistig und körperlich fit ist und ihren Haushalt ohne jegliche Beatrice, «Betreibungsregisterauszüge besorgen, Wohnsitz Hilfe meistert, hat im Frühling von der Verwaltung ein Infor bescheinigung und so weiter.» Da Mandy lange im Ausland mationsschreiben erhalten, dass alle Liegenschaften am gelebt hat, sei das nicht ganz einfach gewesen. Mittlerweile Lerchenweg 10–40 und Wallisellerstrasse (104 Wohnungen) sind sie aber ein eingespieltes Team und verfügen über durch eine neue, verdichtete Bebauung ersetzt werden ein dichtes digitales Netz, das ihnen erlaubt, den Wohnungs und deshalb alle Häuser abgerissen werden. Der Zeitpunkt markt zu beobachten. Etwas, das Mandy zuerst lernen der Kündigung wird in rund zwei, teilweise rund vier Jahren musste: «Ich habe vorher nie wirklich am Computer gearbei sein, da die Bebauung in Etappen realisiert wird. tet und wusste zuerst gar nicht, wo ich überhaupt nach Seit 62 Jahren wohnt meine Mutter in ihrer Wohnung und Wohnungen suchen soll.» fühlt sich sehr wohl. Sie ist nicht die einzige Mieterin, die schon seit Jahrzehnten in der Siedlung wohnt. Es hat sich in Anfragen nehmen zu all den Jahren eine gut funktionierende soziale Gemeinschaft Für Sandra Trivick, Leiterin WohnFit bei Caritas Zürich, gebildet. Die Wohnungen wurden 1995 (neue Balkone, Fas ist klar: Ist der Umzug in eine angemessene und bezahlbare sade, Fenster) und 2002 (Leitungen, Küchen, Bäder) saniert! Wohnung nicht möglich, wird in prekären Wohnverhältnissen Wenn man noch nicht ins Altersheim gehört, ist es schwie ausgeharrt. «Eine sehr kleine, schimmelige oder schlecht aus rig, im hohen Alter eine bezahlbare Wohnung zu finden, und gestattete Wohnung wird schnell zu einer existenziellen Alterswohnungen stehen in Kloten keine zur Verfügung. Der Frage», so Trivick. «Die hohen Mieten führen dazu, dass die ganze Ablauf mit Wohnungssuche, Bewerbung, Bestellung des Menschen sich verschulden und in anderen Lebensbereichen Betreibungsregisterauszugs etc. erfolgt heute ja nur noch online übermässig sparen müssen, etwa bei der Ernährung. Gerade – schwierig für Senioren, die keinen Internetzugang haben! bei Familien mit Kindern kann das schwerwiegende Folgen Die Coronazeit ist für ältere Menschen schon schwierig nach sich ziehen.» Caritas Zürich führt WohnFit im Auftrag genug – wie unsensibel ist es, gerade jetzt den Mietern durch der Stadt Zürich durch, momentan noch als Pilotversuch. eine Massenkündigung den Boden unter den Füssen wegzu «Ich hoffe sehr, dass wir das Projekt weiterführen können, ziehen und ihnen die Lebensfreude zu nehmen. Die Pensions zumal die Anfragen nach Unterstützung zunehmen», sagt kasse SH, der zuständige Schaffhauser Regierungsrat und Trivick. «Wir möchten zudem allen Armutsbetroffenen auch der Stadtpräsident zeigen kein Interesse, im Sinne der ein Mentoring ermöglichen, und nicht ausschliesslich Sozial- Mieter eine Lösung zu suchen respektive zu finden. Mit finan hilfebeziehenden.» ziellem Entgegenkommen für Härtefälle ist es nicht getan! Die Stadt Kloten hat noch keine Baubewilligung erteilt, die Kündigungen werden im Herbst/Winter verschickt, die Aufträge an verschiedene Firmen wurden jedoch bereits Freiwillige gesucht verteilt. Eigentlich durfte bis jetzt in dieser Bauzone nicht Für das Projekt WohnFit sucht Caritas Zürich höher gebaut werden wegen dem Flugverkehr und jetzt sollen laufend Freiwillige, die ihr Wissen und Zeit zur dort doppelt so hohe Gebäude entstehen dürfen?! Verfügung stellen. Sie entwickeln gemeinsam Für meine Mutter und auch für uns Angehörige ist es eine mit Personen, die in prekären Wohnsituationen sehr belastende Situation und es macht einfach nur traurig, leben, passende Suchstrategien, erarbeiten dass all diese Mieter entwurzelt werden und ein Lebensabend Bewerbungsunterlagen, geben Tipps für Woh nungsbesichtigungen und unterstützen beim in Ruhe nicht möglich ist. Wie Sie in Ihrem Artikel geschildert Ausfüllen von Formularen. Das Mentoring dau haben, nahmen sich ältere Mieter aus demselben Grund das ert maximal 6 Monate. Vorgesehen sind wö Leben, und auch Freunde meiner Mutter, die körperlich nicht chentliche Treffen von 1 bis 2 Stunden zwischen mehr so fit sind, haben schon von Exit gesprochen, da sie den Freiwilligen und den Wohnungssuchenden. nicht weiterwissen. Dabei werden die Freiwilligen von Caritas Besten Dank für das Thematisieren der heutigen «nor Zürich unterstützt, auf ihre Aufgaben vorbereitet sowie zu regelmässigen Treffen und Weiterbil malen» Verhältnisse, wo die Mieter ohne Skrupel nach Jahr dungen eingeladen. Weitere Auskünfte gibt zehnten aus den Wohnungen resp. auch aus ihrem Wohnort Sandra Trivick, Leiterin WohnFit, 044 366 68 87, vertrieben werden. wohnfit@caritas-zuerich.ch Gabi Back Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 15
Haushalt Text von Stefan Hartmann, Topten E-Autos brauchen auch eine Ladestation Der Marktanteil elektrisch Bei E-Bikes ist es einfach: Mietende können den Akku in die Wohnung nehmen und dort aufladen. Bei den E-Autos geht das betriebener Autos steigt rasant. nicht; es braucht eine spezielle Ladestation. In den Tiefgaragen und Einstellplätzen vieler Liegenschaften sind diese Angebote Vor dem Kauf eines E-Autos erst vereinzelt vorhanden. Und wenn, ist oft nicht klar, ob gilt es ein paar Dinge zu klären. der Strom von denen bezahlt wird, die ihn brauchen, oder ob alle mitzahlen. Das sorgt bei Mietenden ohne E-Auto zu Recht Etwa wo der Akku aufgeladen für Unmut. werden kann. Individuelles Zahlsystem Inzwischen gibt es diverse Möglichkeiten, wie der Strom für E-Auto-Akkus individuell abgerechnet werden kann. Viele lokale Stromversorger bieten massgeschneiderte Lösungen an, mit welchen die Liegenschaftsverwaltungen keinerlei adminis trativen Aufwand haben. Ladestationen kann man zum Beispiel leasen. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern wird inzwischen von vielen Baugenossenschaften der Einbau von Ladestationen Foto: 123RF Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 16
von Anfang an eingeplant, sodass die nötigen Leerrohre und die Basisinfrastruktur für die Ladestationen am Autoabstellplatz Gewinnen Sie ein Buch … bereits vorhanden sind. Je nach Kanton und Gemeinde gibt es auch Fördergeld für den Bau von Ladepunkten (www.swiss- emobility.ch). Letztlich besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Ladestation in Mietliegenschaften. … oder noch besser eine ganze Netz an öffentlichen Ladestationen Buchreihe! Vor dem Kauf eines E-Autos sollte man also prüfen, ob es in der eigenen Wohnliegenschaft oder zumindest im Quartier eine In Kooperation mit dem Verlag Ladestation gibt. Übrigens können E-Autos immer öfters auch am Arbeitsplatz aufgeladen werden, zum Teil sogar kostenfrei. Kein & Aber verlosen wir zweimal Ausserdem gibt es mittlerweile in der Schweiz zirka 8000 öf die Neuerscheinung «Machen – fentliche Ladestationen. Europaweit sind es bereits deren Eine Anleitung fürs Loslegen, Dran 76 000. Die Ladepunkte finden sich über Apps oder übers Internet (etwa: www.swisscharge.ch). E-Mobilität ist definitiv bleiben und zu Ende führen» und im Vormarsch. Bis 2030 will etwa der Carsharing-Anbieter einmal die gesamte Reihe «Kleine Mobility seine ganze Flotte elektrifizieren. Bereits jetzt sind Bücher für grosse Fragen». viele seiner Autos hybrid und elektrisch unterwegs. Schreiben Sie uns bis zum 27. September ein Ladestation und Ladezeit Mail mit dem Betreff «Buchverlosung» an: Die Ladeleistung der Ladestation ist ein weiterer Punkt, der verlosung@mieterverband.ch beachtet werden sollte. Zwar kann man sein Auto direkt an einer normalen Steckdose aufladen, doch das braucht einiges mehr an Zeit. Viele normale Steckdosen sind zudem nicht für den Dauerbetrieb bei hohen Leistungen ausgelegt, und es kann zu Überhitzung kommen; zum Beispiel kann Material schmelzen. Am besten fragt man dazu die Hauswartung an. Bei normalen Ladestationen – meistens ist es eine Wand ladestation oder Wallbox – mit einer Leistung von 10 bis 20 Kilowatt (kW) ist ein typisches E-Auto mit einer Batterie von 40 Kilowattstunden (kWh) in zwei bis vier Stunden voll auf geladen. Beträgt die Leistung der Ladestation nur 2 kW (etwa bei einer normalen Steckdose), dauert das Aufladen entspre chend bis zu 20 Stunden. Bei sogenannten Schnellladestationen mit hohen Leis tungen wird ein Akku in nur dreissig Minuten zu 80 Prozent ge Mikael Krogerus und Roman Tschäppeler: Machen. laden und die Fahrt kann fortgesetzt werden. Generell ist die Eine Anleitung fürs Loslegen, Dranbleiben und zu Ende führen Softcover, 176 Seiten, CHF 22.– Reichweite der Batterieladung im Alltag kein Problem. Die übli cherweise gefahrenen Strecken (Durchschnitt: 40 Kilometer) zur Arbeit oder zum Einkaufen sind kurz und der normale In der Reihe «Kleine Bücher für grosse Fragen» Akku reicht ohne Probleme. Bei grösseren Strecken mit sind Mitte August die vier langjährigen Bestseller grossem Autobahnanteil wie auch bei sehr tiefen oder sehr «Entscheiden», «Reden», «Erkennen», «Fragen» hohen Temperaturen kann sich die Reichweite ändern. und die Neuerscheinung «Machen» von Mikael Krogerus und Roman Tschäppeler in neuer Auf Vergleich von E-Autos machung bei Kein & Aber erschienen. Inzwischen bieten viele Automarken E-Modelle an. Die Die Autoren nehmen in ihren Werken komplexe effizientesten Elektroautos finden sich unter www.topten.ch/ Theorien auseinander und bringen sie so virtuos auf elektrofahrzeuge auf der neutralen und unabhängigen Plattform den Punkt, dass auch die kompliziertesten Zusammen Topten; hier erfährt man auch den direkten Link zu den Ver hänge einfach und klar verständlich werden. Ihre kaufsgeschäften. Der Fokus bei den von Topten empfohlenen Bücher wurden in mehr als 25 Sprachen übersetzt und Modellen liegt bei Energieeffizienz, geringer Umweltbelastung verkaufen sich millionenfach. und Qualität. Beim Kauf eines Elektroautos empfiehlt Topten Das neuste Buch der Reihe «Machen» enthält den Erwerb der Ökostromvignette «Naturemade Star» des 41 Werkzeuge, die dabei helfen, Pläne nicht nur zu Vereins für umweltgerechte Energie (www.naturemade.ch). schmieden, sondern auch zu verwirklichen. Dinge Das Label stellt sicher, dass ein Elektroauto mit nachhaltig nicht mehr aufzuschieben, sondern zu erledigen. produziertem Strom geladen wird und damit noch weniger Weniger zu reden und mehr zu machen. Und das zu Treibhausgase verursacht. finden, wofür man brennt. Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 17
Miettipp Text von Fabian Gloor Illustration: Patric Sandri Mieten + Wohnen Nr. 3, Juni 2021 18
Der Teufel steckt im Detail Weil sie aus der Zahlenjonglage nicht schlau werden, vertrauen viele Mietende blindlings auf die Richtig keit der Nebenkostenabrechnung. Dabei ist die Kontrolle im Normalfall keine grosse Sache. «In der Beilage erhalten Sie die Heiz- und listet und möglichst präzise respektive de Nur Betriebskosten sind Nebenkosten Betriebskostenabrechnung für die Periode tailliert bezeichnet werden, sodass für die In einem zweiten Schritt überprüft vom 1.5.2020 bis 30.4.2021. Bitte über- Mieterschaft klar ist, welche Kosten sie Frutiger, ob die in Rechnung gestellten weisen Sie den Betrag von Fr. 1200 innert zusätzlich zur Nettomiete bezahlen muss. Nebenkostenpositionen plausibel sind. Monatsfrist auf mein Konto» – Miriam Sind im Mietvertrag keine Nebenkosten Als Nebenkosten zulässig sind nur so Frutiger reibt sich die Augen. Abermals positionen angegeben, kann sie davon aus genannte Betriebskosten, die gemäss Art. überfliegt sie das Schreiben ihres Vermie gehen, dass sämtliche beim Vermieter an 257b OR «mit dem Gebrauch der Miet ters, doch sie hat richtig gelesen. fallenden Nebenkosten bereits durch den sache zusammenhängen». Daraus kann Mit einer Nachforderung hatte Fru Nettomietzins abgedeckt sind. man folgende Faustregel ableiten: tiger eigentlich gerechnet, musste sie Steht im Mietvertrag beispielsweise Kosten, die auch in einem leer stehenden doch bereits letztes Jahr einen namhaften «Heizkosten- und übrige Betriebs Gebäude anfallen, sind keine Neben Betrag nachzahlen. Wie sich die Neben kosten», schuldet die Mieterschaft nur kosten. Ein anschauliches Beispiel dafür kosten in diesem Jahr aber fast verdop die Heizkosten. Die Formulierung «üb ist die Meteorwassergebühr. Dabei han peln konnten, ist ihr schleierhaft. Da rige Betriebskosten» ist zu ungenau. delt es sich um eine Abgabe, die für die muss ihrem Vermieter ein Fehler unter Doch keine Regel ohne Ausnahme: Sind Einleitung des Regenwassers in die Kana laufen sein … die Heizkosten im Mietvertrag erwähnt, lisation von der Gemeinde erhoben wird. so dürfen gemäss Art. 5 der Verordnung Sie fällt auch bei einem leer stehenden Nebenkosten im Mietvertrag erwähnt? über die Miete und Pacht von Wohn- und Gebäude an und hängt somit nicht mit Frutiger nimmt die Nebenkostenab Geschäftsräumen (VMWG) ohne beson dem Gebrauch der Mietsache zusammen. rechnung genauer unter die Lupe. In dere Erwähnung nebst den Energiekosten Der Vermieter muss sie also selbst einem ersten Schritt überprüft sie, ob alle auch die Heiznebenkosten wie Brenner- übernehmen. in Rechnung gestellten Kostenpositionen und Boilerservice, Pumpenstrom, Kamin Von den nebenkostenfähigen Be auch ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt feger, Tankrevision und die Messung des triebskosten zu unterscheiden sind die sind. Die einzelnen Nebenkostenpositi Wärmeverbrauchs in Rechnung gestellt Unterhaltskosten. Dieser Unterschied onen müssen dort grundsätzlich aufge werden. ist wichtig, weil die Vermieterschaft von Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 19
Gesetzes wegen zum Unterhalt des Miet dieser Wechsel für die Mieterschaft zu nicht korrekt, kann die Mieterschaft die objekts verpflichtet ist (Art. 256 OR). Die deutlich höheren Kosten, handelt es sich Kündigung zwar anfechten. Da man Unterhaltspflicht kann nicht vertraglich um eine einseitige Vertragsänderung. sich aber über die Rechtmässigkeit einer auf die Mieterschaft überbunden werden. Diese hätte der Vermieter Frutiger unter Forderung oft streiten kann, ist Vorsicht Klauseln im Mietvertrag, welche Unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf einen geboten. So hat das Bundesgericht haltskosten über die Nebenkosten auf die Kündigungstermin hin und auf einem einmal entschieden, eine kurzfristige Mieterschaft abwälzen, sind deshalb un amtlichen Formular ankündigen müssen. Kündigung sei gültig, wenn der unbestrit gültig. Unterhaltskosten, die nichts auf Das Formular hätte zudem mindestens tene Teil einer Nebenkostenabrechnung der Nebenkostenabrechnung zu suchen zehn Tage vor Beginn der Kündigungs nicht bezahlt werde. Damit es gar nicht haben, sind etwa Reparaturkosten oder frist bei Frutiger eintreffen müssen. So so weit kommen kann, sollte Frutiger den die Kosten für einen neuen Rasenmäher. hat dies das Kantonsgericht Basel-Land gesamten Rechnungsbetrag bezahlen Um die Nebenkostenabrechnung zu schaft in einem ähnlich gelagerten Fall und in einem eingeschriebenen Brief an kontrollieren, hat Frutiger das Recht, entscheiden. den Vermieter oder im Mitteilungsfeld Einblick in die Belege zu nehmen. Dabei des Einzahlungsscheins (mit Kopie) fest kann der Vermieter grundsätzlich ver Wie kann man sich wehren? halten, die Zahlung erfolge unter Rück langen, dass sie dafür an seinen Wohn- Die akribische Kontrolle hat sich forderungsvorbehalt. Danach kann sie oder Geschäftssitz kommt. Dies gilt aber gelohnt. Frutiger hat in der Abrechnung die Nebenkostenabrechnung bei der nur, wenn sich dieser Ort in der Nähe des viele Ungereimtheiten gefunden. Mit Schlichtungsbehörde anfechten und den Wohnorts der Mieterschaft befindet. einem eingeschriebenen Brief teilt sie zu viel bezahlten Betrag vom Vermieter diese ihrem Vermieter mit und bittet ihn wieder zurückverlangen. Wechsel der Hauswartung um eine korrigierte Abrechnung. Geht Beim Vergleich der diesjährigen Ab dieser nicht auf ihre Beanstandungen ein, rechnung mit derjenigen vom letzten Jahr kann Frutiger die Abrechnung bei der bemerkt Frutiger, dass die Kosten für die Schlichtungsbehörde anfechten. Frutiger Hauswartung massiv gestiegen sind. könnte auch die Zahlung der Rechnung Bisher bezahlte sie für den Hauswart verweigern. Dann riskiert sie aber, dass jährlich rund 600 Franken, dieses Jahr ihr Vermieter sie betreibt. Erhebt Frutiger sollen es plötzlich 1500 Franken sein. Am gegen die Betreibung Rechtsvorschlag, Telefon erklärt ihr der Vermieter lapidar: liegt es am Vermieter, an die Schlich «Herr Hunkeler, unser langjähriger tungsbehörde zu gelangen. Hauswart, wurde pensioniert. Daraufhin Aufpassen muss Frutiger, wenn ihr mussten wir für die Hauswartung eine der Vermieter eine Zahlungsfrist von externe Facility-Management-Firma 30 Tagen ansetzt mit der Androhung engagieren.» Diese sei halt teurer. Das einer kurzfristigen Kündigung bei Nicht hört Frutiger zum ersten Mal. Muss sie bezahlung. Gemäss Art. 257d OR hat der sich das bieten lassen? – Nein, denn Vermieter diese Möglichkeit, wenn die der Vermieter hat etwas vergessen: Wech Mieterschaft fällige Nebenkosten nicht selt nämlich die Hauswartung und führt bezahlt. Ist eine Nebenkostenabrechnung Haben Sie Mietprobleme? HOTLINE 0900 900 800 Wir vermitteln Ihnen (CHF 4.40/Min.) tatkräftige Arbeitshilfen für Unterstützung im Haushalt, Für Nichtmitglieder und Mietende, die es eilig haben. Wohnungsreinigung, -räumung, -wechsel, Auf der Hotline beantworten FachjuristInnen Ihre mietrecht- Entsorgungen, Gartenarbeiten, Versand, Lagerarbeiten usw. lichen Fragen. www.etcetera-zh.ch Werktags 9 bis 12.30 Uhr, montags bis 15 Uhr Dietikon 044 774 54 86 Thalwil 044 721 01 22 Legen Sie vor dem Anruf allfällige Unterlagen (Mietvertrag, Glattbrugg 044 403 35 10 Zürich 044 271 49 00 Kündigung usw.) bereit. Ein Angebot des SAH ZÜRICH Mieten + Wohnen Nr. 4, September 2021 20
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