Sessionsvorschau Wintersession Ständerat - Schweizerischer Städteverband
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Sessionsvorschau
Wintersession Ständerat
Publikationsdatum: 18.11.2021
Inhaltsverzeichnis Editorial 3 Ratsgeschäfte 4 20.081 — Unterirdischer Gütertransport. Bundesgesetz Annahme 4 21.064 — Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in Annahme 4 der Covid-19-Krise 21.024 — Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Annahme 4 21.066 — Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen) Annahme 5 21.477 — Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz Annahme 5 19.4443 — Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Annahme 6 Gesamtverkehr 20.069 — Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz Annahme 6 Impressum 8 Sessionsvorschau 2
Editorial In der Wintersession beraten Sie im Ständerat einige Vorlagen, die für die urbane Schweiz von zentraler Be- deutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen im Rahmen dieser Sessionsvorschau die Haltung des Schweize- rischen Städteverbands zu ausgewählten Geschäften. Nach wie vor beschäftigt Corona die Schweiz und damit auch die Schweizer Städte. Der Bundesrat möchte mit der Verlängerung von einzelnen Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sicherstellen, dass er auch nächstes Jahr die Pandemie und ihre Folgen bekämpfen kann. Das betrifft vor allem die Bereiche Kultur, Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, und Sport. Gerade im Kulturbereich ist heute schon klar, dass die Rückgewinnung des Publikums einige Zeit beanspruchen wird. Mit der Verlängerung von bewährten Massnahmen wird sicher- gestellt, dass der Kulturbereich über das Jahr 2021 gestützt und damit die kulturelle Vielfalt gesichert wird. Auch im öffentlichen Verkehr führt die Corona-Krise weiter zu finanziellen Einbussen. Die örtlichen Ver- kehrsbetriebe rechnen für das laufende Jahr mit ähnlichen Einnahmeverlusten wie im letzten Jahr. Dem Städteverband ist die Berücksichtigung des Ortsverkehrs im Massnahmenpaket des Bundesrates ein gros- ses Anliegen. Er ist der Ansicht, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden wie im letzten Jahr paritätisch fi- nanziell beteiligen sollen. Wir wünschen Ihnen eine gute Session und stehen für Fragen sehr gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse und eine gute Lektüre Martin Flügel Direktor Der Städteverband – die Stimme der urbanen Schweiz Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in Städten und städtischen Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband setzt sich für die Anliegen dieser urbanen Schweiz ein – um unser Land insgesamt voranzubringen. Sessionsvorschau 3
Ratsgeschäfte 20.081 Geschäft des Bundesrates Unterirdischer Gütertransport. Bundesgesetz Montag, 29. November 2021 Ständerat Dienstag, 30. November 2021 Nationalrat Position: Der Städteverband ist an flächeneffizienten Lösungen für den Gütertransport interessiert. Deshalb verschliesst er sich dem Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport nicht, das die Einrichtung von Güterverkehrsanlagen unter der Erde ermöglicht. Solche Anlagen können aber nur dann sinnvoll sein, wenn die Feinverteilung von ihren Haltepunkten aus so organisiert ist, dass sie zu weniger und nicht zu mehr Verkehr auf den Strassen in Städten und Agglomerationen führen. Bis anhin fehlt dieser Nachweis, und der Städteverband wird sich deshalb weiterhin dafür engagieren, dass die Betreiber solcher Systeme einen solchen erbringen. Er setzt sich zudem dafür ein, dass die betroffenen Städte bei der Festsetzung von Linienführungen und Transportanlagen von Bund und Kantonen einbezogen werden. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. 21.064 Geschäft des Bundesrates Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise Dienstag, 30. November 2021 Nationalrat Dienstag, 7. Dezember 2021 Ständerat Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ständerat Position: Die Corona-Krise führt auch in diesem Jahr zu finanziellen Einbussen im öffentlichen Verkehr. We- gen den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, namentlich des Home Office, rechnen die Unterneh- men, die den Ortsverkehr betreiben, für das laufende Jahr 2021 mit ähnlich tiefen Passagierzahlen und Ein- nahmeverlusten wie im letzten Jahr. Dem Städteverband ist die Berücksichtigung des Ortsverkehrs im Massnahmenpaket des Bundesrates ein grosses Anliegen. Er ist der Ansicht, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden wie im letzten Jahr paritätisch finanziell beteiligen sollen. So können nachhaltige Schäden für das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs verhindert werden. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Sessionsvorschau 4
21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Dienstag, 30. November 2021 Ständerat evtl. Donnerstag, 2. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Dienstag, 7. Dezember 2021 Ständerat evtl. Montag, 13. Dezember 2021 Ständerat evtl. Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ständerat Position: Durch den vorliegenden Reformvorschlag der Verrechnungssteuer sind Städte und Gemeinden nicht direkt betroffen. Die Zielsetzungen werden von den Mitgliedern des Städteverbands, welche sich in der Vernehmlassung geäussert haben, grundsätzlich begrüsst. Einzig die finanziellen Auswirkungen der Re- form sind kritisch zu betrachten, weshalb die Vorlage möglichst schlank gehalten und auf das ursprüngliche Ziel der Stärkung des Fremdkapitalmarktes fokussiert werden sollte. Der Städteverband begrüsst daher den Beschluss der WAK-S, die Verrechnungssteuer nur für Erträge aus Obligationen abzuschaffen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegeben werden. Damit können die Steuerausfälle reduziert werden, oh- ne das Ziel der Vorlage in Frage zu stellen. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage mit der Einschränkung auf Obligationen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegeben werden, anzunehmen. 21.066 Geschäft des Bundesrates Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung von einzelnen Bestimmungen) Mittwoch, 1. Dezember 2021 Ständerat Donnerstag, 2. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Montag, 6. Dezember 2021 Ständerat evtl. Mittwoch, 8. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Donnerstag, 9. Dezember 2021 Ständerat evtl. Montag, 13. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Mittwoch, 15. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ständerat Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ständerat Position: Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass er auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente ver- fügt, um die Pandemie und auch ihre Folgen bekämpfen kann, falls dies weiterhin nötig sein soll. Das be- trifft vor allem die Bereiche Kultur, Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, und Sport. Gerade im Kulturbereich ist heute schon klar, dass die Rückgewinnung des Publikums einige Zeit beanspruchen wird. Mit der Verlänge- rung von bewährten Massnahmen wird sichergestellt, dass der Kulturbereich über das Jahr 2021 gestützt und damit die kulturelle Vielfalt gesichert wird. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Sessionsvorschau 5
21.477 Parlamentarische Initiative UREK-NR Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz Donnerstag, 2. Dezember 2021 Ständerat evtl. Montag, 6. Dezember 2021 Nationalrat evtl. Donnerstag, 9. Dezember 2021 Nationalrat Position: Der Städteverband hat sich für ein Ja zum CO2-Gesetz starkgemacht: Es hätte den Städten einen wichtigen gesetzlichen Rahmen gegeben und sie in den Bestrebungen gestärkt, auf lokaler Ebene Mass- nahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Das Nein in der Volksabstimmung heisst aber nicht, dass auf Klimaschutz verzichtet werden kann. Nun muss der Bund andere Wege finden, um die städtische Klima- politik zu unterstützen, wie beispielsweise bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Für den Städte- verband ist es ein grosses Anliegen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden. Die Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz ist dafür notwendig. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. 19.4443 Motion Candinas (M-E/GR) Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr Donnerstag, 2. Dezember 2021 Ständerat Position: Der öffentliche Verkehr ist gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) um einiges flächeneffizienter. Besonders in den Städten ist der Raum knapp, weshalb flächeneffiziente Formen der Mobilität zu bevorzugen sind. Zudem verursacht der MIV Lärm und Luftverschmutzung, was sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Attraktivität des öffentlichen Raumes auswirkt. Deshalb befürwor- tet der Städteverband eine Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Sessionsvorschau 6
20.069 Geschäft des Bundesrates Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz Montag, 6. Dezember 2021 Ständerat evtl. Montag, 13. Dezember 2021 Nationalrat Position: Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Inhalten in Filmen und Videospielen ge- schützt werden, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Es geht vor allem um Darstellungen von Gewalt, Sexualität und bedrohlichen Szenen. Der Jugend- schutz ist primär eine Kompetenz der Kantone und des Bundes. Das neue Bundesgesetz schafft aber auch Massnahmen, welche für Städte in ihrer Präventionsarbeit wertvoll sein können. Der Städteverband be- grüsst das Vorhaben, Minderjährige mit einem regulierenden Kinder- und Jugendmedienschutz vor Medien- inhalten zu schützen, die ihre psychosoziale Entwicklung gefährden können. Besonders positiv hervorzuhe- ben ist, dass der Gesetzesentwurf die bis anhin vorhandenen Regelungslücken ausreichend schliesst und medienkanalübergreifende, schweizweit einheitliche Vorgaben vorsieht. Empfehlung: Der Städteverband empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Sessionsvorschau 7
Impressum
Schweizerischer Städteverband SSV
Monbijoustrasse 8, Postfach, 3001 Bern
Telefon 031 356 32 32
info@staedteverband.ch
www.staedteverband.ch
twitter: @staedteverband
LinkedIn
Created with politaris - smarter lobbying, Copyright 2021.
Sessionsvorschau 8
Powered by TCPDF (www.tcpdf.org)Sie können auch lesen
