Sicheres NRW - in der Stadt und auf dem Land - Die Fakten: Claudia Schlottmann

Sicheres NRW – in der Stadt und auf dem Land.
Die Fakten:

  § Seit 2017 haben wir 7.100 neue Kommissaranwärterinnen und
    Kommissaranwärter eingestellt und damit 1.100 mehr, als Rot-
    Grün zwischen 2014 und 2016.

  § Pro Jahr stellen wir 500 Verwaltungsassistenten ein, die
    unsere Polizei entlasten.

  § 118 Millionen Euro investieren wir für eine bessere
    Ausstattung der Polizei, u.a. für Schutzhelme, Bodycams,
    2.000 Einsatzfahrzeuge, und 20.000 Smartphones.

  § Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 43 Prozent zwischen
    2016 und 2018 gesunken.

  § 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen so wenige Straftaten wie
    seit 1991 nicht mehr.

  § Wir setzen auf eine Null-Toleranzpolitik bei der aktiven
    Bekämpfung der Clan- und organisierten Kriminalität.

Bessere Kinder- und Familienförderung.
Die Fakten:

  § Wir haben 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der
    Kindertagesbetreuung geschaffen, 23.000 U3-Plätze und
    29.000 Ü3-Plätze.

  § 2019 investieren wir 3,1 Milliarden Euro in die frühkindliche
    Bildung und werden ab 2020/21 ein weiteres Kita-Jahr
    beitragsfrei stellen.

  § Zusätzlich stellen Land, Bund und Kommunen ab dem Kita-
    Jahr 2020/21 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Qualität
    der Kinderbetreuung zur Verfügung.

  § Wir haben die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen
    sichergestellt: Durch das Kita-Rettungsprogramm in Höhe von
    500 Millionen Euro 2017 und weiteren 390 Millionen Euro für
    das Jahr 2019/20.

Klare Regeln bei Einwanderung und Asyl.
Die Fakten:

  § Mit der Entwicklung einer Integrationsstrategie fördern wir
    den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

  § Nordrhein-Westfalen hat seinen Anteil an allen bundesweit
    durchgeführten Rückführungen auf 29% erhöhen können. .
    Der Anteil der freiwilligen Rückreisen liegt mittlerweile bei 30
    Prozent.

  § Damit Integration gelingt, haben wir einen Integrationsbeirat
    und eine Koordinierungsstelle für Muslimisches Engagement
    eingerichtet.

Dynamische und entfesselte Wirtschaft.
Die Fakten:

  § Vier Entfesselungspakte sorgen für mehr Flexibilität und
    schaffen moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

  § Die Digitalisierung sorgt für Entlastung: 520.000 Stunden
    weniger Bürokratieaufwand für Gründer.

  § Um den Gründerstandort NRW zu stärken, haben wir 1.000
    Gründerstipendien vergeben.

  § Wir gestalten den digitalen Wandel durch den Ausbau für ein
    schnelleres und flächendeckendes Internet. Das Ziel: Bis 2025
    die Fläche mit Gigabit-Anschlüssen auszustatten. Bereits jetzt
    haben 70 Prozent unserer Haushalte mindestens 400 Mbit/s,
    so viel wie kein anderes Flächenland.

Sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Die Fakten:

  § Wir stehen zu dem Pariser Klimaabkommen!

  § Nordrhein-Westfalen übererfüllt schon heute die
    Klimaschutzziele des Landes. Wir haben statt geplanter 25
    Prozent bis 2020 bereits 28 Prozent CO2 bis 2018 eingespart.
    2020 wollen wir 30 Prozent-Marke erreichen.

  § Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Kohleausstieg
    werden und gleichzeitig Industrieland bleiben.

  § Wir setzen auf einen Energiemix aus Photovoltaik,
    Windenergie und Gas als Brückenenergie. Gleichzeitig fördern
    wir den Ausbau moderner Speichertechnologien.

  § Wir haben die Haushaltsmittel für Klimaschutz seit 2017
    verfünffacht auf 128,3 Millionen Euro.

Vielfältige und selbstbewusste Heimat.
Die Fakten:

  § Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht! Daher
    unterstützen wir unsere Kommunen 2020 mit 12,8 Milliarden
    Euro.

  § 302 Projekte in 207 Kommunen werden mit 466,5 Millionen
    aus Städtebaufördermittel gefördert.

  § Wir ermöglichen bezahlbaren Wohnraum und fördern den
    öffentlichen Wohnraum mit 1,1 Milliarden Euro. 2018
    konnten so 8.662 neue Wohneinheiten entstehen.

  § Zur Förderung des regionalen Heimatgedankens unterstützen
    wir 1.545 gute Ideen mit unserem „Heimat-Scheck“.

  § Die Denkmalförderung liegt uns am Herzen. Sie wird im Jahr
    2019 mit 16 Millionen Euro bezuschusst.

Stärkung der Nachhaltigkeit.
Die Fakten:

  § Klimaschützer Wald: 100 Millionen Euro werden in den
    nächsten 10 Jahren in die Aufforstung investiert.

  § Um die Artenvielfalt und die natürliche Lebensgrundlage zu
    bewahren, gibt es jetzt 15 Prozent mehr Förderfläche für den
    Vertragsnaturschutz.

  § 15 Millionen Euro Dürrehilfen stellen wir den Landwirten, die
    durch Extremwetterlagen in Not geraten sind, zu Verfügung.

  § Wir stärken den ländlichen Raum: Im Rahmen des Programms
    „NRW-Programm Ländlicher Raum“ investieren wir seit dem
    Regierungswechsel 294,8 Millionen Euro. 90 Millionen. Euro
    fließen zum Beispiel in den Breitbandausbau im ländlichen
    Raum.

  § Verbraucherschutz liegt uns am Herzen: Daher unterstützen
    wir 2019 die Verbraucherzentralen mit 15,8 Millionen Euro.

Nachhaltige und verantwortliche Finanzpolitik.
Die Fakten:

  § Wir halten Wort: Wir konsolidieren, modernisieren und
    investieren – und das ohne neue Schulden.

  § 2018 haben wir erstmals seit 45 Jahren wieder einen Haushalt
    ohne Neuverschuldung vorgelegt und umgesetzt. Seitdem
    haben wir keine neuen Schulden gemacht!

  § 2018 haben wir zudem 542 Millionen Euro Schulden
    abgebaut.

  § Wir erkennen die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten an
    und haben daher den Tarifabschluss 2019 übertragen.

  § Auf unsere Initiative hin wollen wir gemeinsam mit den
    anderen Bundesländern das gemeinnützige Engagement
    stärken. Unsere Ideen würden für eine bundesweite
    Entlastung von 800 Millionen Euro sorgen.

Bessere gesundheitliche Versorgung und
Förderung von Fachkräften.
Die Fakten:

  § Mit der Einführung der Landarztquote gehen wir den
    Ärztemangel im ländlichen Raum an. 170 Studienplätze sollen
    pro Jahr vor allem an hausärztlich Interessierte vergeben
    werden.
  § Fast 400 neue Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen
    sollen in den nächsten Jahren für mehr Ärzte sorgen.
  § Wir stärken die Ausbildung in der Altenpflege: Die
    Schulkostenpauschale für die Altenpflegeschulen wurden um
    100 Euro auf 380 Euro pro Ausbildungsplatz erhöht.
  § Wir bekämpfen Kinderarmut zum Beispiel mit
    demAktionsprojekt „Zusammen im Quartier“: Bis 2020
    investieren ca. 24 Millionen Euro in mehr als 150 Projekten
    zur Bekämpfung von Kinderarmut.
  § 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze jährlich für benachteiligte
    Jugendliche fördern wir mit bis zu 19 Millionen Euro.
  § Für die Förderung und Integration von jungen Flüchtlingen in
    Ausbildung und Arbeit stellen wir 50 Millionen Euro zur
    Verfügung.
  § Gemeinsam mit Bund, Handwerk und Industrie investieren wir
    jährlich 40 Millionen Euro in moderne berufliche
    Bildungszentren.
  § Mit 6,6 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote
    seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Nordrhein-
    Westfalen.

Bessere Qualität. Besser Bildung. Bessere Chancen.
Die Fakten:

  § Noch nie hat eine Landesregierung für Bildung so viel
    ausgegeben wie die NRW-Koalition: 2019 haben wir einen
    Rekordbildungsetat von 18,8 Milliarden Euro.

  § 546 Millionen Euro geben wir mehr für Ganztagsangebote aus
    und haben seit 2017 15.500 neue Plätze an Offenen
    Ganztagsschulen geschaffen.

  § Wir schaffen 1.157 zusätzlichen Stellen für sozialpädagogische
    Fachkräfte an Grundschulen.

  § Wir richten die Inklusion neu aus und investieren bis 2025
    1,9 Milliarden Euro für mehr Qualität.

  § Wir stärken die Gymnasien und führen ein neues G9 ein.

  § Wir erfassen den Unterrichtsausfall landesweit und
    schulscharf.

Stärkerer und modernerer Rechtsstaat.
Die Fakten:

  § Durch 195 neue Planstellen für Richter und 121 neue
    Planstellen für Staatsanwälte stärken wir unseren Rechtsstaat.

  § Zusätzlich stellen wir 159 Justizwachtmeisterinnen und
    Justizmeister ein.

  § Im Justizvollzugsdienst schaffen wir 403 neue Stellen.

  § Wir haben die Mittel für die Digitalisierung der Justiz um 31
    Millionen Euro auf knapp 131 Millionen Euro erhöht.“2018
    haben wir die neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW
    ins Leben gerufen.

  § Für uns stehen die Opfer von Gewalttaten im Mittelpunkt.
    Deshalb gibt es seit dem 1. Dezember 2017 eine
    Opferschutzbeauftragte.

Mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Die Fakten:

  § 2018 haben wir ca. 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen,
    Bundes-, Landes- und kommunale Straßen investiert.

  § Wir erneuern das Stadt- und Straßenbahnnetz in Nordrhein-
    Westfalen und stellen dafür bis 2031 1 Milliarde Euro zur
    Verfügung.

  § Für den Ausbau unserer Landesstraßen geben wir 2019 60
    Mio. Euro mehr aus als 2016: 246 Millionen Euro sind es
    heute.

  § Für den kommunalen Straßenbau planen wir eine
    Landesförderung von 129 Millionen Euro ein.

  § Damit schneller und mehr Straßen in Nordrhein-Westfalen
    geplant werden können, sind zusätzlich 100 Fachleute wie z.B.
    Ingenieure eingestellt worden.

  § Neben dem Ausbau des Schienennetzes stärken wir 2019 das
    Radverkehrsnetzes mit 47 Millionen Euro.

  § Besseres Baustellenmanagement und eine Investition in Höhe
    von 11,8 Millionen Euro sorgten dafür, dass bisher 95 Wochen
    weniger Bauzeit und damit auch Baustellen und Stau
    eingespart werden konnten.

Mehr Forschungsförderung und Kultur.
Die Fakten:

  § Wir stärken den Kulturstandort Nordrhein-Westfalen: Der
    Kulturetat steigt von 200 Millionen Euro auf 300 Millionen
    Euro. Das sind 38,8 Millionen Euro mehr für unsere Theater
    und 13,8 Millionen Euro mehr für die Musikförderung.

  § Durch das neue Hochschulfreiheitsgesetz erhalten die
    Hochschulen die nötige Freiheit und Gestaltungs-
    möglichkeiten.

  § Bis 2021 erhalten die Hochschulen für die Digitalisierung von
    Studium und Lehre zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich.

  § Mit 14 Exzellenzclustern ist Nordrhein-Westfalen
    Spitzenreiter.

  § Wir fördern lebenslanges Lernen mit zusätzlich 7 Millionen
    Euro 2019 und 2020 mit 9 Millionen Euro.

Spitze im Sport und im Ehrenamt.
Die Fakten:

  § Mit dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ und 300
    Millionen Euro fördern wir die Sportvereine und -verbände.

  § Insgesamt haben wir die finanzielle Unterstützung des
    gemeinnützigen Sports in Nordrhein-Westfalen auf
    42,2 Millionen Euro angehoben.

  § Unsere Spitzentrainerinnen und -trainer fördern wir zusätzlich
    mit 5 Millionen Euro.

  § Olympia an Rhein und Ruhr 2032 - Diese Idee unterstützen
    wir.

  § Wir verbessern die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches
    Engagement und stärken die Anerkennungskultur.

Einzigartiger Medien- und Gamerstandort
Nordrhein-Westfalen.
Die Fakten:

  § Nordrhein-Westfalen wird Medien-Digital-Land: Mit 17,5
    Millionen Euro unterstützen wir Film, Fernsehen und Games.

  § 2020 stehen der Film- und Medienstiftung Nordrhein-
    Westfalen 39 Millionen Euro zur Verfügung.

  § Nordrhein-Westfalen ist Gamesland und Gastgeber der
    einzigartigen gamescom und der damit weltweit größten
    Spielemesse. Damit das auch so bleibt, unterstützen wir
    diesen dynamischen und innovativen Wirtschaftszweig mit
    3 Millionen Euro. Zwischen 2017 und 2019 haben wir die
    Förderung verdreifacht.

  § Beim jährlichen Games-Gipfel kommen die Spitzen der
    Games-Branche direkt mit dem Ministerpräsidenten zum
    Gedankenaustausch zusammen.