Solarbrief - Solarenergie-Förderverein
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Solarbrief
Zeitschrift des 3. Ausgabe 2009
Solarenergie-Fördervereins
Deutschland e.V. (SFV)
Gerhard Mester
Zur Bundestagswahl:
Seite 3 ... Editorial
Nichtwähler gegen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mobilisieren.
Ist der SFV überhaupt noch überparteilich?
Seite 4 ... Energiepolitik der Parteien auf dem Prüfstand
Eine falsche Energiepolitik hat das größte Schadenspotential aller
Politikfelder
Seite 16 .. Haust Du meine Kernenergie, haue ich Deine Solarenergie
Parteinahme der Medien im Wahlkampf gegen die Erneuerbaren
Energien
Impressum
Inhalt
Solarenergie-Förderverein
Deutschland e.V. (SFV) 3.... Editorial
Bundesgeschäftsstelle Nichtwähler gegen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mobilisieren.
Ist der SFV überhaupt noch überparteilich?
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
Tel.: 0241 / 51 16 16 4.... Energiepolitik der Parteien auf dem Prüfstand
Fax: 0241 / 53 57 86 Eine falsche Energiepolitik hat das größte Schadenspotential aller Politikfelder
E-mail: zentrale@sfv.de
Internet: http://www.sfv.de 5.... Emissionshandel als Gaukelspiel
Bürozeiten: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Dauertheater lenkt vom Umstieg auf Erneuerbare Energien ab
Solarbrief: 5.... Unser Flyer: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich
vierteljährlich, Einzelpreis 6 €
Für Mitglieder ist der Bezug des 6.... BUND-Kandidatencheck
Solarbriefes im Mitgliedsbeitrag Kurz und bündig - Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND
enthalten. Spender erhalten den
(Auszug)
Solarbrief als Dankeschön.
7.... Wahlprüfsteine des SFV
Werbeanzeigen:
Kurzauswertung in Tabellenform
Der Solarbrief ist frei von
bezahlten Anzeigen.
8.... Nachtrag: Antworten der CDU auf die Wahlprüfsteine des SFV
SFV-Mitgliedschaft: Mit Richtigstellung zweier Falschaussagen
Jahresbeitrag: 61,36 Euro
ermäßigter Beitrag: 23,01 Euro 12.. Verfehlen wir den Atomausstieg - eine ernüchternde Bilanz
(Mitgliedsbeiträge und Spenden Ein nationaler Notfallplan ist unumgänglich
sind steuerabzugsfähig.)
14.. Warnung vor Vorverträgen für windgünstige Flächen
Bankverbindung: Grundstückseigentümer kennen oft den Wert ihres Grundstückes als Windkraft-
Pax-Bank Aachen, BLZ 37060193 standort nicht
KtoNr.: 100 541 50 19
BIC: GENODED1PAX 15.. Rückgang der kleinen Gebäudeanlagen setzt sich fort
IBAN: DE16 370601931005415019
16.. „Haust Du meine Kernenergie, haue ich Deine Solarenergie“
Beiträge von:
Parteinahme der Medien im Wahlkampf gegen die Erneuerbaren Energien
Wolf von Fabeck (WvF)
17.. Das EEG hat sich in der Finanzkrise bewährt
Verantwortlich:
Harald Brosi, Wolf von Fabeck 18.. Ohne Geld geht es nicht
(V.i.S.d.P.), Gesche Hüchting, Wie kann Solarenergie billiger werden? Die Lernkurve bei der PV-Markteinführung
Norbert Hürkamp, Wolfgang
Luckner, Dieter Markowiak,
19.. Angriff auf das EEG in der Zeitschrift DIE ZEIT vom 13.08.09
Monika und Winfried Schenk
Erwiderung des SFV
Layout: Susanne Jung
20.. 50.000 schalten ab! Eine große Demonstration!
Auflage: 5500 Bericht zur Anti-Atomkraft-Demo „Mal richtig Abschalten“ am 05.09.2009 in Berlin
Erscheinungsdatum: 22.. „Energie in Bürgerhand“
September 2009 Warum der SFV sich nicht an diesem Projekt beteiligt
Redaktionsschluss 14.09.09
24.. Leserbriefe: z.B. zu DESERTEC, zum Klimawandel, zum Atomausstieg
Druckerei: Moeker Merkur
Druck GmbH & Co. KG 26.. Sonne und Wind auf Vorrat
100% Recyclingpapier Rahmenprogramm zur Mitgliederversammlung zum Thema „Möglichkeiten und
Perspektiven der Stromspeicherung“
ISSN 0946-8684
26.. SFV-Mitgliederversammlung
Titelbild: Gerhard Mester
27.. Beitrittsformular
27.. Infostellen des SFV
Editorial
Sehr geehrte, liebe Solarbrief-Leser. Aus ihrem bisherigen Verhalten und aus ihren Ant-
worten auf unsere Anfragen zur Energiepolitik ergibt
„Zweifle nicht an dem, der dir sagt, er habe Angst,
sich eindeutig, welche Parteien sich vorbehaltlos für
aber hab Angst vor dem, der dir sagt, er kenne keinen
die Erneuerbaren Energien einsetzen und welche
Zweifel.“ (Erich Fried)
dagegen.
CDU, CSU und FDP sagen, Atomkraft sei sicher.
• Vorbehaltlos für die Erneuerbaren Energien,
In diesen Tagen vor der Bundestagswahl versuchen gegen Atom- und Kohleenergie
wir, enttäuschte Nicht-Wähler zu ermutigen, doch die Grünen, die Linken und die ÖDP [2].
noch zur Wahl zu gehen und eine der drei Parteien
• Gegen die Erneuerbaren Energien,
zu wählen, die sich für den Ausbau der Erneuerbaren
aber für Atom- und Kohleenergie
Energien einsetzen. Die Frage der richtigen Energie-
CDU, CSU, und FDP.
politik ist von existenzieller Bedeutung, da falsche
oder verzögerte Entscheidungen die Klimakatas- • Zögerlich für die Erneuerbaren Energien,
trophe oder eine atomare Verseuchung hervorrufen gegen Atomenergie,
können. aber für neue Kohlekraftwerke
SPD.
Wir möchten Sie, liebe Solarbrief-Leser, bitten, uns
bei unserem Ermutigungsversuch zu helfen. Dazu Die genauen Antworten auf unseren Fragenka-
haben wir diesen Text verfasst, den Sie kopieren talog und weitere Informationen finden Sie auf den
und direkt an Ihre Freunde und Bekannten weiter folgenden Seiten oder im Internet unter www.sfv.de/
senden können. wahl.htm
Wir alle stecken in einer üblen Zwangslage: Unter Die weitere Nutzung von Kohle und Atom gefähr-
den heutigen Lebensumständen können wir auf det unser Überleben und das unserer Kinder und
Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht mehr verzichten. Enkel. Wir bitten Sie deshalb, nicht die Befürworter
Aber wir wissen, dass die Gefahr einer radioaktiven von Kohle und Atom, sondern die Befürworter der
Verseuchung und der Weiterverbreitung von Atom- Erneuerbaren Energien zu wählen.
waffen immer weiter wächst, und wir ahnen, dass das
Wenn Sie dem zustimmen können, dann kopieren
Klima - eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen
Sie diesen Text für möglichst viele Freunde und gute
- unwiderruflich zerstört wird.
Bekannte [3]. Bitte überwinden Sie Ihre Scheu und
Glücklicherweise gibt es erprobte technische nehmen Sie sich dafür die notwendige Zeit!
Verfahren, wie man die benötigte Energie gefahrlos
aus Sonne und Wind bereitstellen kann. Schon jetzt Bisweilen kommt der Einwand, ob der SFV
stammen 15 Prozent des deutschen Stroms aus Er- überhaupt noch überparteilich sei?
neuerbaren Energien. Und bereits im Jahr 2002 hat Überparteilich ist nicht urteilslos und meinungslos.
eine Studie der Enquêtekommission des Deutschen Überparteilich bedeutet unparteiisch. Im Rahmen
Bundestages die Möglichkeit einer Vollversorgung mit unserer Satzung verfolgen wir das Ziel, die Energie-
Erneuerbaren Energien nachgewiesen. [1] versorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien
Unsere Regierung jedoch - anstatt die Umstellung umzustellen. Beim Fußball zeigt der Unparteiische
der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien so die rote Karte, wenn Regeln verletzt werden. Der
schnell wie irgend möglich voranzutreiben - unter- SFV zeigt die rote Karte, wenn die Umstellung der
stützt stattdessen die Bestrebungen der Energiekon– Energieversorgung und damit die Lebenschancen der
zerne, die mit Kohle, Öl, Erdgas und Atom möglichst kommenden Generationen gefährdet werden.
lange noch weitere Milliarden verdienen wollen.
In wenigen Tagen ist Bundestagswahl, dabei wird
sich entscheiden, wer die neue Regierung stellt, ob [1] Die Enquêtekommission “Nachhaltige Energieversorgung unter den
diejenigen gewählt werden, die eine rasche Um- Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung” des 14. Deut-
schen Bundestages hat die Möglichkeit eines vollständigen Umstieges
stellung auf die Erneuerbaren Energien vornehmen auf Erneuerbare Energien auf den Seiten 352 ff ihres Endberichts vom
wollen, oder aber diejenigen, die mit fadenscheinigen 7.7.2002 - unter http://dip.bundestag.de/btd/14/094/1409400.pdf - bereits
vor sieben Jahren eingehend beschrieben.
Ausreden kommen, warum sie sich nicht aus gan-
[2] ÖDP = Ökologisch-Demokratische Partei, eine kleine ökologisch
zer Kraft für die notwendige Umstellung einsetzen wertkonservative Partei mit mehreren Stadt- und Gemeinderäten
wollen. hauptsächlich in Süddeutschland, die diesmal im ganzen Bundesgebiet
um Zweitstimmen wirbt.
[3] Internetbenutzer finden den Text auch auf unserer Internetseite
unter www.sfv.de/wahl.htm und können ihn von dort direkt in eine Mail
kopieren.
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
3
Energiepolitik der Parteien
auf dem Prüfstand
Antworten der Partei- Energiepolitik ist - oberflächlich betrachtet - nur Diese Fiktion wird seit 1977 durch Erkundung eines
en auf die Wahlprüf-
steine des SFV eines von vielen Politikfeldern, aber es ist bei weitem Endlagers aufrecht erhalten. Man muss sich das einmal
• im Solarbrief 2/09 ab das Wichtigste. Die Begründung dafür klingt nahezu vor Augen halten! Über 30 Jahre (in Worten: dreissig
Seite 8 zynisch: Ihr Schadenspotential ist größer als das aller Jahre) Erkundung - bisher ohne Ergebnis und ohne
von SPD, FDP, Bündnis übrigen Politikfelder. Suche nach einer Alternative!
90/Die Grünen, DIE LIN-
KE, ÖDP Fehler in der Energiepolitik können die Erde unbe-
• im Solarbrief 3/09 ab
wohnbar machen und damit unsere Lebensgrundlagen Kohlepolitik
Seite 8
von der CDU
vernichten. Die Nukleartechnik liefert den "Sprengstoff" Und nun zur Kohlepolitik: Wir halten es ebenfalls
für die Atombombe. Die knapper werdenden Öl-, für unverantwortlich, dass die Union, die FDP und die
Alle Informationen zur Kohle- und Erdgasvorkommen liefern den »Grund«
Wahl im Internet unter: SPD den Bau neuer Kohlekraftwerke fordern, die nach
www.sfv.de/wahl.htm für den finalen Atomkrieg. Oder der CO2-Ausstoß bei ihrer Errichtung 40 weitere Jahre lang das Klimagas
Beibehaltung der fossilen Energietechniken wird dem CO2 ausstoßen werden - nur unwesentlich weniger als
Klimawandel den letzten Kick geben, durch den er die bisherigen Kohlekraftwerke. Die Vorstellung, man
sich zur nicht mehr rückgängig zu machenden Klima- könne einen Teil des CO2 auffangen und dann unterir-
katstrophe auswächst. disch sicher lagern, halten wir für einen kindlich naiven
Gegen diese mögliche Entwicklung wehren wir uns. Propagandatrick. Uns reicht bereits das ungelöste
Wir geben Wahlempfehlungen für die Bundestagswahl Endlagerproblem bei den Atomkraftwerken.
2009, denn bei dieser Wahl geht es um die zukünftige Wir nehmen die Warnungen der Klimaforscher ernst.
Energiepolitik, z.B. um den Atomausstieg oder die Besonders beunruhigen uns die sogenannten positi-
Verlängerung der AKW-Laufzeiten. ven Rückkopplungen - teilweise spricht man auch von
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland ist "Kipppunkten". Dazu ein Beispiel: Der Temperaturan-
überparteilich, d.h. wir sind an keine Partei gebunden. stieg führt zum Auftauen des Permafrostbodens in der
Wir beurteilen vielmehr die Parteien nach sachlichen Tundra. Durch das Auftauen entweicht Methan, wel-
Kriterien, nämlich nach ihrer Energiepolitik. Dazu unter- ches eine noch erheblich höhere Temperaturerhöhung
scheiden wir zwischen Parteiprogramm und Personen. verursacht als Kohlendioxid. Ein weiteres Beispiel: Die
Auch in den Parteien, die wir nicht empfehlen können, weiße Eiskappe um den Norpol herum hat bisher das
gibt es weitsichtige Politiker, deren Einsatz für eine einfallende Sonnenlicht weitgehend zurück reflektiert.
zukunftsorientierte Energiepolitik wir sehr begrüßen. Durch die Erderwärmung taut die Eiskappe weg. Das
Als Beispiele nennen wir Hermann Scheer bei der SPD tiefblaue Wasser des Nordmeeres wirft das Sonnenlicht
oder Josef Göppel bei der CSU. Leider bestimmen weniger gut zurück. Das Meer erwärmt sich deshalb
diese Politiker aber derzeit noch nicht die Energiepolitik noch schneller. Es ist deshalb sogar zweifelhaft, ob
ihrer Parteien. Und um die offizielle Parteilinie geht es man den Temperaturanstieg bei der angeblich noch
bei der Wahl am 27. September. gerade hinnehmbaren Temperaturerhöhung von 2°
überhaupt stoppen kann.
Atompolitik Wir sind entsetzt, mit welcher Gleichgültigkeit die
Vertreter der Energiekonzerne und die Strategen der
Zum einen geht es um die Atompolitik: Wir halten es
SPD, der FDP sowie der Union solche Warnungen
für unverantwortlich, dass der betriebswirtschaftliche
beiseite wischen. Selbst wenn sie an einigen Details
Gewinn beim Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wich-
Zweifel hätten, so entbindet sie das noch lange nicht
tiger sein soll als die Sicherheit der Bevölkerung.
von der Verpflichtung, den Warnungen nachzugehen
Ausgerechnet die Laufzeiten der ältesten Atom- und alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine weni-
kraftwerke sollen nach dem Willen von Union und ger gefährliche Energieversorgung einzuführen.
FDP verlängert werden. Darunter befinden sich Atom-
kraftwerke, die noch nicht einmal gegen den Aufprall Erneuerbare Energien bremsen
eines abstürzenden Flugzeugs ausgelegt sind, da man
damals beim Bau dieser Kraftwerke diese Möglichkeit Stattdessen unternehmen sie alles Erdenkliche, um
noch gar nicht in Betracht gezogen hat. Isar 1 (bei ihren Wählern einzureden, die Erneuerbaren Ener-
Landshut), Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg), gien hätten nicht das ausreichende Potential. Ja sie
Philippsburg 1 (zwischen Mannheim und Karlsruhe), versuchen sogar, das Aufwachsen der Erneuerbaren
Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim), Stade Energien zu bremsen. Ihre Fachleute für Wirtschafts-
(an der Elbe westlich von Hamburg), Brunsbüttel (an fragen wissen genau, wie man das wirksam macht,
der Elbe nordwestlich von Hamburg). nämlich ganz einfach: den Geldhahn zudrehen. Die
Einspeisevergütung Jahr für Jahr um 8 - 10 Prozent
Zur Nutzung der Atomenergie gehört - aus atom- vermindern - man stelle sich vor, die Verkaufspreise
rechtlichen Gründen - auch die Fiktion, dass die von Kohle- und Atomstrom müssten Jahr für Jahr um
Endlagerung der radioaktiven Abfälle gesichert sei. 8 bis 10 Prozent reduziert werden. (WvF)
4 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Emissionshandel als Gaukelspiel
Es sollte uns eigentlich stutzig machen, dass die Wir halten es deshalb für einen Kardinalfehler der
Stromwirtschaft und das mit ihr eng verbundene deutschen Klima- und Energiepolitik, sich auf diese
Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsfor- Klimakonferenzen zu verlassen, anstatt im eigenen
schung (RWI) den Emissionshandel willig hinnehmen, Lande den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien
während sie nichts unversucht lassen, den Ruf des voranzutreiben, wie es die Grünen, die Linken und
Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beschädigen, seine die ÖDP fordern. (WvF)
Wirksamkeit in Frage zu stellen und ihm volkswirt-
schaftliche Nachteile anzudichten.
Stattdessen wird nicht nur der deutschen, sondern
der ganzen Weltöffentlichkeit vorgegaukelt, man
nehme das Problem des Klimawandels ernst und sei
dabei, es mit Hilfe des Emissionshandels zu lösen.
Wie wenig sich allerdings die tonangebenden
Regisseure des großen Schauspiels selbst für das
Thema interessieren, demonstrierte im Juni 2008 die
"Klimakanzlerin".
Bei einem Treffen mit dem damaligen japanischen
Ministerpräsidenten Fukuda forderte Angela Merkel
gleichzeitig die Steigerung der Ölförderung und
die Bekämpfung des CO2-Anstiegs. Als Physikerin
wird sie sicherlich wissen, dass Eines das Andere
ausschließt.
Uns ist nicht bekannt, dass auch nur ein einziges
Mal bei diesen 15 internationalen Konferenzen
ernsthaft die Frage behandelt wurde, ob es nicht
besser wäre, sofort vollständig auf die Erneuerbaren
Karikatur Gerhard Mester
Energien umzusteigen.
*** aktualisiert ***
Unser Flyer:
100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich
Haben Sie sich nicht auch schon einmal gewünscht, dass Sie Ihren Brieffreunden auf
einem Blatt Papier und in einfacher Sprache darlegen können, wie wir vom SFV die
Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien schaffen wollen?
Wir haben jetzt ein Angebot für Sie. In ansprechender Aufmachung und in der Form eines
handlichen Flyers haben wir die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Es ist kein Flyer
im üblichen Sinne, der bereits Bekanntes mit pfiffigen neuen Skizzen und Sprüchen an den
Mann oder die Frau bringt. Es sind viel mehr zwei gut lesbare erklärende Texte auf einem
einzigen DIN-A4 Blatt Papier. Sie wenden sich an Menschen, die zwar die Erneuerbaren
Energien begrüßen, denen aber die Idee neu ist, dass man mit Erneuerbaren Energien eine
vollständige Energiewende schaffen kann. Die zwei Beiträge tragen die Überschriften:
• „100 Prozent Erneuerbare Energien - Wie soll man sich das vorstellen?“
von Maria Waffenschmidt
•„Das technisch und wirtschaftlich Machbare muss politisch gewollt werden“
von Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck
Das Faltblatt können wir Ihnen kostenlos in größeren Stückzahlen per Post zusenden.
Über eine Spende zur Weiterführung der Aktion würden wir uns freuen.
Spendenquittungen werden auf Wunsch ausgestellt.
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
5BUND-Kandidatencheck
Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND (Auszug)
Quelle Steffi Lemke für Bündnis 90 / Die Grünen steht. Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss
Bund für Umwelt und Na- daher verlängert werden.
turschutz Deutschland e.V. BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie
(BUND) geplant abgeschaltet werden? BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohle-
www.bund.net/?id=3726 kraftwerken?
- sehr empfehlenswert -
Ja: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie!
Darum halten wir ohne Wenn und Aber am Atom- Nein. Der Bau hocheffizienter Kohlekraftwerke
ausstieg fest. Wirksamen Klimaschutz gibt es nur bleibt für die Versorgungssicherheit und preisgüns-
durch eine Energiewende ohne Atomkraft. Das er- tige Grundlastversorgung absehbar erforderlich.
fordert eine konsequente Politik für den Ausbau von Die Stromproduktion im Emissionshandel erfolgt
erneuerbaren Energien, für Energieeinsparung und mit festen CO2-Obergrenzen. Die Nachfrage eines
Energieeffizienz. neuen Kraftwerks nach Emissionsrechten verdrängt
alte ineffiziente Anlagen.
BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohle-
kraftwerken?
Dietmar Bartsch für die Linke
Ja: Braun- und Steinkohle sind die mit Abstand kli-
maschädlichsten Brennstoffe. Wir lehnen den Bau BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie
neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Die so- geplant abgeschaltet werden?
genannte CCS-Technik ist ein ungedeckter Scheck. Wir bleiben dabei: DerAusstieg aus der Atomener-
Die in Deutschland geplanten Kraftwerke setzen bis gie muss unverzüglich und unumkehrbar erfolgen.
zu 140 Mio. t CO2 frei. Neue Kraftwerke zementieren Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und
die ineffiziente Struktur der Stromerzeugung über bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer
Jahrzehnte. Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei
der Endlagerung.
Ronald Pofalla für die CDU
BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohle-
BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie kraftwerken?
geplant abgeschaltet werden?
Ja, wir fordern einen geregelten mittelfristigen
Nein. Wir verstehen die Kernenergie als Brücken- Ausstieg aus der Kohleverstromung und wenden uns
technologie, bis erneuerbare und kostengünstige gegen neue Braunkohletagebaue. Der Neubau von
Alternativen ausreichend verfügbar sind. Daher strebt Kohlekraftwerken muss verhindert werden.
die CDU längere Laufzeiten der sicheren deutschen
Anlagen an. Der größte Teil des dadurch erzielten Hubertus Heil für die SPD
Gewinns soll dazu dienen, über Energieeffizienz und
erneuerbare Energien zu forschen und die Stromprei- BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie
se zu senken. Einen Neubau von Kernkraftwerken geplant abgeschaltet werden?
lehnen wir ab. Atomenergie verhindert den Ausbau der erneuer-
BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohle- baren Energien. Die Nutzung der Kernkraft ist auch
kraftwerken? kein Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung. Die
SPD wird diese verantwortungslose Energiepolitik
Nein. Die CDU setzt auch auf eine effiziente, klima- keinesfalls mittragen, mit der wir unseren Kindern
schonende Nutzung fossiler Energiequellen - und weiter wachsende radioaktive Müllberge vor die Tür
darum auf eine schnelle Modernisierung konven- stellen.
tioneller Kraftwerke. Die Kraft-Wärme-Koppelung
bringt zudem Stromproduktion und -verbrauch näher BUND: Sind Sie gegen einen Neubau von Kohle-
zusammen. kraftwerken?
Erneuerbare Energien gewährleisten noch keine
Dirk Niebel für die FDP vollumfängliche Energieversorgung, darum ent-
scheiden wir uns mittelfristig für Kohle und gegen
BUND: Sind Sie dafür, dass Atomkraftwerke wie
Atomstrom. Wir setzen auf die Modernisierung der
geplant abgeschaltet werden?
Kraftwerke, alte Kraftwerke sind durch neue hochef-
Nein. Wir brauchen die Kernenergie als Über- fiziente zu ersetzen. Der CO2-Ausstoß wird ja durch
gangstechnologie, bis erneuerbare Energien genug das CAP* begrenzt.
grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die
*CAP: „Den am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen wird insge-
CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraft- samt ein Emissionsbudget (so genanntes "Cap") für einen bestimmten
werke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung Zeitraum, die Handelsperiode, erlaubt." Quelle: Umweltbundesamt
6 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.Wahlprüfsteine des SFV
Kurzauswertung der Antworten der Parteien
Im Solarbrief 2/09 ab Seite 8 veröffentlichten wir die CDU finden Sie auf Seite 8 dieses Solarbriefes. Es
Antworten der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90 / Die folgt eine Kurz-Zusammenfassung der Antworten
Grünen, Die Linke und ÖDP zu den energiepolitischen der Parteien zu den Hauptthemen.
Wahlprüfsteinen des SFV. Die verspätete Antwort der
Fragen des SFV CDU FDP SPD Grüne Linke ÖDP
ja, ja, ja, ja,
Umstieg auf 100 Prozent ja/nein?
nein nein bis 2030 oder
Bis wann? langfristig bis 2040 bis 2040 schneller
lieber die
Baupflicht für Solaranlagen auf Neu-
nein nein ja ja ja Vergütung
und Altbauten? erhöhen
Entschädigung,
keine
Länder– Länder– Entschädi- wenn Bebau-
Schutz gegen Verschattung? nein konkrete
sache sache gung ungsplan geän-
Zusage
dert wird
Mindest- Windstrom-
Aufhebung der Sperrwirkung von
nein nein flächen vor- ja ja vergütung mit
Wind-Vorrangsgebieten? schreiben Gewinn
Trennung von
Strom- und Gasnetze in öffentliche
nein nein nein nein ja Erzeuger und
Hand? Netzbetreiber
nein, jedoch nur auf fossile
Erhöhung der Energiesteuer? nein nein CO2-Kompo- nein nein und atomare
nente Energien
ja, nur
wenn CCS
Neubau von Kohlekraftwerken? ja
Nachrüstung
ja nein nein nein
vorgesehen
Ausstieg Ausstieg ja, noch Ausstieg in
Atomausstieg nein nein
ja ja schneller 5 Jahren
WIR HABEN DIE
ATOM- KRAFT
Kohle verheizen
Wahlplakate der CDU und SPD, „leicht“ verändert vom SFV
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
7Nachtrag: Antworten der CDU auf
die Wahlprüfsteine des SFV
Mit Richtigstellung des SFV (Kasten)
Kontakt
Vorwort SFV: Plädieren Sie für den mehr zentralen oder
den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren
CDU-Bundesgeschäfts- Bereits am 1.11.08 hatte sich der Solarenergie-För-
stelle, Klingelhöferstraße Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:
derverein Deutschland mit einem detaillierten Fragen-
8, 10785 Berlin
katalog zur Energiepolitik an die Parteien gewandt. Im • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von
Telefon 030 22070-0, Fax:
030 22070-111 Solarbrief 2/09 können Sie die Antworten nachlesen. großen Solaranlagen in den Wüstenregionen
Lediglich die Union schaffte es trotz Erinnerung nicht, und offshore Windparks mit der Errichtung eines
uns bis zum Redaktionsschluss eine abgestimmte Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Euro-
Stellungnahme zu senden. Ihre Antwort ging erst am päischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden
31. August, also fast ein dreiviertel Jahr später, ein. sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapi-
Wir geben sie Ihnen nachfolgend zur Kenntnis. talgesellschaften.
Es ist selbstverständlich, dass Stellungnahmen • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater So-
der Parteien zu einem strittigen Thema nicht mit der lar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren
Meinung der Solarbrief-Redaktion übereinstimmen, Energien auf dem persönlichen Haus- und Grund-
aber dennoch werden sie unverändert wiedergege- besitz unter Einbeziehung und Errichtung einer
ben. Die hier vorliegende Stellungnahme der Union großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.
enthält jedoch zwei Falschaussagen, die zu einer
CDU: Die CDU wird durch die Erarbeitung und ständi-
Fehlinformation der Wähler führen. In Respekt vor
ge Fortschreibung eines "Energie-Atlas Deutschland"
dem Recht des Lesers und Wählers auf korrekte
regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energi-
Darstellung eines von ihm nicht direkt überprüfbaren
en aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der
Sachverhalts haben wir uns entschlossen, diese zwei
Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel
Aussagen durch zwei Einschübe im laufenden Text
dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energie-
richtig zu stellen. Es geht um
träger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe
• Fehlinformationen zur Höhe der Vergütungssätze und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.
• Fehlinformation zur Auslegung von Atomkraftwerken
Zur Nutzung von Standortvorteilen der erneuerbaren
gegen Flugzeugabsturz.
Energien in europäischen und außereuropäischen
Regionen wollen wir den Ausbau des internationalen
Stromverbundnetzes unter Einschluss so genannter
"intelligenter Stromnetze" mit in unsere Überlegungen
Es folgen die Fragen des SFV und die Ant-
einbeziehen. Indem Strom aus Sonne, Wind und
worten der CDU sowie ggf. die Richtigstellun-
Wasser in denjenigen Regionen erzeugt wird, die für
gen durch den SFV:
die jeweilige Erzeugungsart die optimalen Vorausset-
zungen bieten, lässt sich der Anteil der erneuerbaren
SFV: Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Energien erhöhen.
Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in
welchem Zeitraum soll er erfolgen?
SFV: Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht
CDU: Erneuerbare Energien bieten große Chancen der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhn-
im Hinblick auf umweltverträgliches und klimascho- lich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die
nendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende
Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend
Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder
des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Bis wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die
zum Jahr 2020 will die CDU in Deutschland einen Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die
Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens konventionellen Energien?
20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindes-
tens 30 Prozent erreichen. Unser langfristiges Ziel CDU: Mit dem Erneuerbare Energiegesetz (EEG)
ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr und dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG)
2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung wurden klare gesetzliche Grundlage geschaffen,
in Deutschland tragen. um den wirtschaftlichen Betrieb dezentraler Anlagen
ermöglichen. Dazu gehört auch die Ermöglichung
angemessener Renditen. Durch die Novellierung des
8 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.EEG und des KWKG sind die Vergütungssätze in den letzen SFV: Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaft-
Jahren zeitnah an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine
angepasst worden. Die Attraktivität insbesondere der EEG- Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen
Vergütungssätze zeigt sich an den starken Steigerungsraten Gewinn erlaubt?
für EE-Strom, der im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent der Ge- CDU: Wir haben mit dem EEG Einspeisevergütungen fest-
samtstromerzeugung anstieg. Die Kombination aus fallenden gelegt, die den Anlagenbetreibern langfristig hervorragende
Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen Investitionsbedingungen sichern. Wichtig ist es Innovationen
haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die anzureizen, denn unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien
in den zweistelligen Bereich gehen. Das EEG werden wir schnell marktfähig zu machen.
weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und
bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.
SFV: Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen
auf Neu- und Altbauten?
CDU: Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus
Fehlinformation zur Höhe der Vergütungssätze erneuerbarer Energien gesetzt -- 20 Prozent bis 2020. Für die
Erreichung dieses Ziels bedarf es des quantitativen Ausbaus
CDU: "Die Kombination aus fallenden Modulprei- erneuerbarer Energien. Wir wollen dabei allen Technologien
sen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen ihre Chance geben und gehen davon aus, dass das Ziel auch
ohne allgemeine Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und
haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert,
Altbauten erreicht wird.
die in den zweistelligen Bereich gehen."
SFV: Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von So-
SFV-Richtigstellung: laranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen
Diese CDU-Aussagen zur Photovoltaik ist mehr- durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine
fach falsch: nachträgliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?
• Die Vergütungssätze sind keinesfalls gleich ge- CDU: Das Bauplanungsrecht regelt, in welcher Art und wel-
chem Ausmaß ein Grundstück bebaut werden darf. Die Bau-
blieben.
leitplanung liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Plant
• Die Vergütungssätze wurden seit dem 1.1.2002 ein Hauseigentümer Investitionen in Solaranlagen muss er in
jährlich um 5 Prozent gesenkt. seine Entscheidung die Bebaubarkeit der Nachbargrundstü-
cke auf Grundlage des geltenden Bauplanungsrechtes einbe-
• Die Vergütungssätze wurden auf Betreiben der
ziehen. Es wäre ein unzulässiger Eingriff in die Nutzbarkeit des
CDU ab 1.1.2009 sogar noch stärker gesenkt, jähr-
Nachbargrundstücks, wenn allein durch die Betreibung einer
lich um 8-10 % (je nach Anlagengröße und Bauart) Solaranlage, die Bebaubarkeit dieses Nachbargrundstücks
(siehe § 20, Abs. 2, 8. EEG 2009). Renditen für später eingeschränkt wird.
die Photovoltaik im zweistelligen Bereich sind ein
Gerücht. Wenn es solche Renditen gäbe, würde der
Bau von Photovoltaikanlagen boomen. Tasächlich SFV: Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete
für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetz-
sind im ersten Halbjahr 2009 jedoch nur ein Drittel
buch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes
so viele Photovoltaikanlagen gebaut worden, wie
jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die
im Jahr davor.
übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen
• Mehrere Photovoltaik-Hersteller mussten in den - Gebiete. Das Potential der Windenergie an Land kann
vergangenen Monaten schließen oder einen Teil deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem
ihrer Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle
nach Photovoltaik erheblich ins Stocken geraten ist. übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung:
Umsatzeinbrüche bei der Solarenergie: Ein wichti- bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen
ger Grund dafür ist die übermäßige Absenkung der solchen Antrag (16/11214) bereitsgestellt.
Einspeisevergütung in Deutschland, bis dahin dem CDU: Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht immer
weltgrößten Abnehmer von Solarmodulen. Offen- konfliktfrei. Trotzdem genießen sie weiterhin eine grundsätz-
bar sollen diese Fehlinformationen den Eindruck liche Privilegierung im Bauplanungsrecht. Das ist politisch
erzeugen, die Union sei bemüht, den Zuwachs der gewollt und soll so bleiben. Auch mit der Einführung von sachli-
Solerenergie zu beschleunigen, während sie ihn chen Teilflächennutzungsplänen haben die Kommunen jedoch
tatsächlich bremst. die Möglichkeit erhalten, einem Wildwuchs von Windenergie-
anlagen vorzubeugen. Ein solcher Plan hilft Konfliktpotential
frühzeitig zu identifizieren und in einem geordneten Verfahren
den erforderlichen Interessenausgleich zu suchen. Bei Off-
shore-Anlagen ist das Konfliktpotential wesentlich geringer,
zumal deren Aufbau auch gerade erst geplant wird.
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
9SFV: Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den
Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern.
voranzutreiben? Vor diesem Hintergrund wird es deshalb auch eine höhere
staatliche Belastung der Energiepreise mit der Union nicht
CDU: Die im EEG festgelegten Einspeisevergütungen für
geben. Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschafts-
Windenergie sind ein hervorragender Anreiz für den weite-
standortes Deutschlands nicht gefährden oder Energie zu
ren Ausbau der Windenergie. Um unsere Ausbauziele bei
einer sozialen Frage machen. Zur Steigerung der Energieef-
hoher Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit zu erreichen,
fizienz wären Steuererhöhungen auch gar nicht erforderlich.
brauchen wir zu dem eine zuverlässige Strominfrastruktur
Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte
unter Einschluss "Intelligenter Stromnetze" und Speicher-
Potenziale, wie sie ganz konkret im Regierungsprogramm von
technologien.
CDU und CSU "Wir haben die Kraft -- gemeinsam für unser
Land" enthalten sind.
SFV: Es wird allgemein als selbstverständlich angenom-
men, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur
SFV: Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?
in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Le-
bensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen CDU: Eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche
aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich Energieversorgung ist Grundlage für die Funktionsfähigkeit
lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der unserer hochindustrialisierten Volkswirtschaft. Deutschland
Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, und Europa brauchen deshalb einen breiten Energiemix, der
die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern nicht einseitig auf einen Energieträger setzt. Die Kohle hat im
allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen un- Jahr 2008 mit zusammen 42 Prozent (Braunkohle 23, 1 Pro-
gehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen? zent, Steinkohle mit 19. 1Prozent, Quelle BDEW) erneut den
größten Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland geleistet.
CDU: Die Union ist gegen eine zwangsweise Überführung der
Die subventionsfreie Braunkohle erzeugt zusammen mit der
Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Sie vertritt die
Kernenergie (23,5 Prozent) über 90 Prozent der sogenannten
Auffassung, dass es Aufgabe der Unternehmen ist, betriebs-
Grundlast und bildet damit das preis- und versorgungssiche-
wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zur Gestaltung des
re Fundament der Stromversorgung in Deutschland. Wer
Netzbetriebs zu treffen. Die private Struktur der Netze hat sich
pauschal aus der Kohle aussteigen will, muss die Frage
bewährt. Deutschland ist "EU-Meister" in puncto Qualität der
beantworten, wie fast die Hälfte der Stromproduktion ersetzt
Netze, Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit. Im Strom-
werden sollen. Da Kohle- und Atomausstieg immer gemein-
bereich steht die Union der Gründung einer Netzgesellschaft
sam gefordert werden, wären 2/3 der deutschen Stromerzeu-
nicht entgegen, sofern dies auf privatwirtschaftlicher Basis
gung zu ersetzen. Selbst wenn es gelänge, den Anteil der
geschieht. Nur kapitalstarke Unternehmen werden in der Lage
Erneuerbare Energien an der Stromversorgung bis 2020 wie
sein, die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Moder-
geplant auf mindestens 30 Prozent zu verdoppeln, müssten
nisierung der Netze zu schultern. Viele Effizienzmaßnahmen
immer noch 70 Prozent der Energie auf andere Weise erzeugt
-- wie z.B. der bessere Ausgleich von Regelstrom in den vier
werden. Gaskraftwerke allein können dies nicht leisten. Hinzu
Regelzonen -- sind bereits im Rahmen der bestehenden
kommt die hohe Volatilität der Erneuerbaren Energien. Diese
Strukturen möglich. Die Bemühungen werden von der Union
machen die Reserveleistung konventioneller Kraftwerke umso
ausdrücklich unterstützt. Bei den Gasnetzen bedarf es im In-
dringlicher. Ohne den Neubau von Kohlekraftwerken, so die
teresse des Wettbewerbs einer Verringerung der Marktgebiete
Warnung der Deutsche Energie-Agentur, wird es in Deutsch-
sowie eines verbesserten Engpassmanagements.
land bis zum Jahr 2020 massive Kapazitätsengpässe geben,
die mit (Atom-) Stromimporten ausglichen werden müssen.
SFV: Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen Dies wird massive Preissteigerungen zur Folge haben. An der
nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutsch- Stromerzeugung mit Kohle führt deshalb zumindest für die
land nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen nächste Kraftwerksgeneration kein Weg vorbei. Die CDU will
Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die daher die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle
Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbes-
zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehrein- sern. Die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von
nahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung CO2 (CCS) kann einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen
zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für Nutzung fossiler Energieträger leisten.
die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines
monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?
SFV: Halten Sie am Atomausstieg fest?
CDU: Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Gerade auch in
CDU: Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in
Anbetracht der aktuellen internationalen Krise wäre dies das
einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag
völlig falsche Signal. Vielmehr müssen wir wieder nachhaltiges
der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie,
Wirtschaftswachstum schaffen. Die Krise wird zuallererst von
weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen
den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit
noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher
und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Die Union will sie
streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen
motivieren und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume
Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir
für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen
ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus
Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize, denn
10 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer nuklearer Technologie und nuklearem Know-How sollte daher
verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsun- Ländern, die die Kernenergie zur Energiegewinnung nutzen
ternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferations-
und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der risiko minimiert. Zu diesem Zweck sollte eine kontrollierte
Strompreise genutzt werden. Versorgung von Staaten mit nuklearen Brennstoffen unter
internationaler Aufsicht einer zu stärkenden Atomenergieorga-
nisation aufgebaut werden. Die Anreicherung von nuklearem
SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseu-
Material sollte künftig möglichst multilateral erfolgen und
chungen durch Unfälle in Atomanlagen und Kraftwerken?
durch die IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde,
CDU: Absolute Grundvoraussetzung für die Nutzung der Kern- kontrolliert werden.
energie ist für uns die Anlagensicherheit. Diese ist in Deutsch-
land gegeben und wird ständig durch die zuständigen
SFV: Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines
Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk?
SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung
CDU: Das Zusammenwirken von staatlichen Sicherheitsmaß-
des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in
nahmen in der Luft und auf dem Boden und Vorkehrungen
Asse?
von Seite der Betreiber gewährleistet einen höchstmöglichen
CDU: Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie Schutz gegen Terrorangriffe auf deutsche Kernkraftwerke.
beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet mit den
Die Union will eine sofortige Aufhebung des Moratoriums höchsten Schutzmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz
zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie versehen. Gerade Betrachtungen bezüglich terroristischer
möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu Bedrohungen müssen die globale Situation berücksichtigen.
können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für In vielen Ländern der Welt sind Kernkraftwerke im Betrieb,
die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss welche nicht mit den hohen deutschen Sicherheitsstandards
alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu mithalten können. Statt mit einem Ausstieg einfach an diesen
gewährleisten. Entwicklungen vorbei zu handeln und die Risiken unsicherer
Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsend- Anlagen zu ignorieren, setzt sich die CDU dafür ein, dass die
lager Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt vorhandene Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten
werden dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, bleibt, um so einen Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer
was dort für tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. Anlagen weltweit - auch hinsichtlich dieses Gefahrenpoten-
Anschließend müssen sich die Fachleute zusammensetzen zials - zu leisten.
und gemeinsam konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Für
die Asse ist ein Konzept für eine geordnete und sichere Schlie-
ßung erforderlich, das die Sorgen der Menschen aufnimmt und
die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet. Fehlinformation zur Sicherung gegen
Flugzeugabsturz
SFV: Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler
Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll CDU: "So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit be-
einzurichten? trachtet mit den höchsten Schutzmaßnahmen gegen
einen Flugzeugabsturz versehen."
CDU: Die bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen
Erkenntnisse sprechen nicht gegen die Eignung des Stand-
ortes Gorleben. Es ist deshalb notwendig, das Moratorium SFV-Richtigstellung:
aufzuheben, um die Erkundungen ergebnisoffen fortzusetzen. Folgende 6 deutsche Atomkraftwerke sind nicht ge-
Eine Suche nach neuen Endlagerstandorten für hochradioak- gen Flugzeugabstürze gesichert, da dies in den Bau-
tive Abfälle vor Abschluss der Erkundungen von Gorleben ist genehmigungen damals noch nicht verlangt wurde:
daher überflüssig und wäre mit hohen Kosten verbunden.
- Philippsburg I (zw. Mannheim und Karlsruhe)
- Isar I (bei Landshut)
SFV: Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung - Brunsbüttel (nordwestl. von Hamburg an der Elbe)
von Nuklearmaterial? - Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg)
CDU: In den westlichen Industriestaaten sind die Sicherheits- - Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim)
vorkehrungen ausreichend um sicherzustellen, dass Nuklear- - Stade (westlich von Hamburg an der Elbe).
material zur Produktion von Atombomben nicht in die Hände
von Terroristen fallen kann. Grundsätzlich wächst aber mit der Info dazu unter
zunehmenden Zahl von Entwicklungs- und Schwellenländern, http://www.verivox.de/nachrichten/gutachten-atom-
die die Nuklearenergie nutzen wollen auch, das potentielle kraftwerke-nicht-gegen-flugzeugabsturz-gesi-
Risiko, dass dieses in die Hände von Terroristen fallen kann chert-5690.aspx
oder für militärische Ziel zweckentfremdet werden kann. Zur
Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material,
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
11Verfehlen wir den Atomausstieg -
eine ernüchternde Bilanz
Ein nationaler Notfallplan ist unumgänglich
1. Zusammenfassung 2. Berechnung des erforderlichen Aus-
bautempos für Sonne und Wind
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland
beharrt auf dem Atomausstieg. Doch fromme Wün- Wir wollen keinen Neubau von Kohlekraftwerken
sche alleine genügen nicht. Der Stromverbrauch in als Ersatz für die bisherigen Atomkraftwerke, denn die
Deutschland ist in den vergangenen Jahren nicht Gefahren des Klimawandels halten wir für genauso
zurückgegangen - im Gegenteil! Die Tausend Ener- schlimm wie die Gefahren der Atomenergie. Unsere
giespar-Appelle haben nichts bewirkt. Es wäre unrea- Aufgabe besteht deshalb darin, dass wir die wegfal-
listisch, darauf zu hoffen, dass die nächsten tausend lende Atomenergie vollständig durch Erneuerbare
Appelle mehr bewirken. Der wegfallende Atomstrom Energien ersetzen müssen. Und zwar in Deutschland
(zur Zeit 22 Prozent des deutschen Stromverbrauchs) selbst. Exporte von Solar- und Windanlagen (so
muss also irgendwie durch anderen Strom ersetzt erfreulich sie auch sind!) zählen nicht mit, wenn der
werden. Die vergangenen 20 Jahre haben gezeigt, Wegfall von Atomkraftwerken in Deutschland durch
dass prinzipiell der Ersatz von Kohle- und Atomstrom heimischen Wind- und Solarstrom ersetzt werden
durch Strom aus Erneuerbaren Energien möglich ist. soll!
Allerdings kann der Atomstrom bei planmäßiger Ab-
Derzeit deckt die Atomenergie in Deutschland etwa
schaltung der Atomkraftwerke nur dann durch Strom
22 Prozent des jährlichen Strombedarfs. Wenn die
aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden, wenn
Erneuerbaren Energien hierzulande den Wegfall der
das Ausbautempo von Wind- und Sonnenenergie
Atomenergie ausgleichen sollen, müssen sie also bis
erheblich gesteigert - genauer gesagt - wenn es
zum Jahr vor dem endgültigen Atomausstieg 2021 (in
VERVIERFACHT wird.
12 Jahren) um etwa 22 Prozentpunkte (des jährlichen
In Kapitel 2 rechnen wir vor, wieso es zu einer Ver- Stromverbrauchs) mehr Strom erzeugen als heute.
vierfachung kommen muss. In Kapitel 3 zeigen wir, Im Durchschnitt sind das also jedes Jahr knapp zwei
dass weltweit genügend Solarmodule und Windan- Prozentpunkte mehr. (22% : 12 = 1,8%)
lagen angeboten werden, dass aber nicht genügend
Welche Erneuerbaren Energien kommen dafür
Käufer vorhanden sind. In Kapitel 4 erläutern wir,
in Frage? Wasserkraft kann nicht mehr wesentlich
welche Gesetzesänderungen notwendig sind, damit
gesteigert werden. Biomasse kann nur noch einen
sich mehr Käufer für Solarstromanlagen finden. In
kleinen zusätzlichen Anteil erbringen. Steigerungen
Kapitel 5 geht es darum, wie die Binnennachfrage
sind im Wesentlichen also nur bei Wind und Solar
nach Windanlagen erhöht werden kann.
möglich. Diese beiden - Wind und Sonne - bringen
zusammen derzeit 8 Prozent des Strombedarfs.
Bis 2022 (Abschaltung des letzten deutschen Atom-
kraftwerks) also in 12 Jahren, müssten sie dann 8 +
22 = 30 Prozent bringen.
Wiederholen wir noch einmal: Im Durchschnitt
bedeutet das jedes Jahr zwei Prozentpunkte mehr
Strom aus Wind und Solarenergie. Ein solch schnel-
les Wachstum der Stromproduktion aus Sonne und
Wind hat es bisher in Deutschland noch nicht gege-
ben. Zur Orientierung überschlagen wir einmal, wie
hoch das Wachstum der Stromproduktion aus Wind
und Sonne bisher war:
• Bei der Windenergie sollten wir nicht das Wachs-
tum des letzten Jahres zu Grunde legen, denn das
war jämmerlich. Den höchsten Zuwachs in absolu-
ten Zahlen gab es nicht im letzten Jahr, sondern im
Jahr 2002. Damals wurden innerhalb eines Jahres
3300 MW neu installiert (zu den Ursachen für die
dann folgende Flaute siehe Kapitel 5). Wir behal-
ten die 3.300 MW als Ermutigung im Gedächtnis,
möchten aber für die folgende Abschätzung auch
Karikatur: Gerhard Mester nicht den höchsten Wert zu Grunde legen.
12 Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.Wir wählen deshalb den Durchschnittswert. Die Stromerzeu- 4. Wer soll die neuen Solaranlagen kaufen?
gung aus Wind ist in den Jahren von 1990 bis 2009 (also in 19
Wachstum ist nur möglich, wenn sich jedes Jahr mehr
Jahren) von Null auf 7 Prozent angestiegen. Für die folgende
Menschen als im Vorjahr zum Kauf einer Solaranlage ent-
Rechnung legen wir deshalb einen jährlichen Durchschnitts-
schließen. In einigen süddeutschen Regionen ist das in
Zuwachs der Stromproduktion von einem halben Prozent zu
diesem Jahr durchaus der Fall. Installateure schaffen es dort
Grunde.
teilweise kaum, all die Aufträge, die sie erhalten, abzuarbeiten.
• Die Neuinstallation von Solarstromanlagen betrug im Jahr Das Bild ist allerdings uneinheitlich. In anderen Regionen
2007 nach Angaben des BMU 1100 MW. Diese 1100 MW Deutschlands - z.B. im Osten oder im Norden besteht eher
entsprechen einem Zuwachs der Stromerzeugung von 1 eine Flaute beim Bau von Solarstromanlagen. Und in vielen
TWh. Das entspricht bei einem Stromverbrauch von 500 Fällen entsteht der Eindruck, dass der Bau von Solaranlagen
TWh einem Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten. auf Einfamilienhäusern (also in der Größenordnung bis 5
kW) eher vernachlässigt wird, weil für die Installateure der
Wenn wir das Ziel - Zunahme der Stromproduktion aus
Aquisitionsaufwand im Vergleich zum Gewinn erheblich zu
Sonne und Wind auf zwei Prozent jährlich - erreichen wol-
hoch ist (Diese Entwicklung ist übrigens schon seit Jahren
len, müssten entweder (bei Verzicht auf Solarenergie) die
zu beobachten).
jährlichen Zubauraten bei der Windenergie in jedem der vor
uns liegenden 12 Jahre durchschnittlich vervierfacht werden, Eines aber ist jetzt schon sicher. Eine Steigerung des Zu-
oder es müssten (bei Verzicht auf die Windenergie) die Zu- baus, noch dazu auf ein Vielfaches des Vorjahres, gar auf
bauraten bei der Solarenergie durchschnittlich verzehnfacht ein Fünffaches, ist ohne Änderung des Anreizes, sprich der
werden. Natürlich wäre eine Kombination der Zuwächse bei Einspeisevergütung, nicht zu erwarten. Die Zubauzahlen der
Wind- und Solarenergie sinnvoller, z.B. eine Verdoppelung Bundesnetzagentur für das erste Halbjahr ergeben etwa ein
des Zuwachses bei der Windenergie und eine Verfünffachung Drittel des Zubaus im Jahr 2008.
bei der Solarenergie.
Wieviele Solaranlagen in diesem Jahr 2009 tatsächlich
Eine Anmerkung noch zum Schluss. Da wir nicht nur aus gebaut worden sind, wird sich erst zum Ende des Jahres
der Atomenergie, sondern wegen des Klimawandels auch zeigen, wenn die Bundesnetzagentur die Meldungen der
aus den fossilen Energien aussteigen müssen, sind die hier Solaranlagenbetreiber auswertet. Und wenn dann der Zubau
dargestellten Forderungen eine Mindestforderung. Mit der auch nur um die Hälfte gegenüber dem Zubau des Vorjahrs
linken Hand lässt sich die Aufgabe nicht lösen. zugenommen haben sollte, wird die Einspeisevergütung noch
weiter gesenkt (§ 20 Absatz 2a EEG 2009). Diese Bestimmung
Der Ernst der Lage erfordert ein nationales Notprogramm!
bremst - schon jetzt absehbar - in kurzsichtiger Weise den
erforderlichen Zuwachs bei der Solarenergie! Insbesondere
3. Können so viel Anlagen überhaupt hergestellt wirkt sich der gegenwärtige hohe Zubau bei Freiflächenan-
werden? lagen infolge der Rückkopplung durch § 20 Absatz 2a EEG
Ob Deutschland (ohne Bau neuer Kohlekraftwerke) aus der negativ auf die Einspeisevergütung für Hausdachanlagen
Atomenergie aussteigen kann, hängt wie gesagt davon ab, aus, was vermutlich im Gesetzgebungsverfahren überhaupt
dass rechtzeitig genügend neue Anlagen zur Stromerzeugung nicht bedacht wurde.
aus Erneuerbaren Energien - also Solarstromanlagen und Hinzu kommt ein weiteres Problem: Wie ein völliger Zusam-
Windanlagen - aufgebaut werden. Jedes Jahr doppelt soviel menbruch des Zubaus von Solaranlagen ab dem Jahr 2015
Windanlagen und fünfmal so viel Solaranlagen wie im bisheri- vermieden werden kann, wenn von einem Jahr auf das andere
gen Durchschnitt! Wohlgemerkt: Nicht irgendwo auf der Welt, die Einspeisevergütung für neue Freiflächenanlagen wegfällt,
sondern hier bei uns in Deutschland! Am naheliegendsten ist ohne dass die Einspeisevergütung für Hausdachanlagen
es natürlich, die dafür benötigten Wind und Solaranlagen von erhöht wird, ist uns völlig unerfindlich!
deutschen Firmen zu kaufen. Doch wenn diese die auf das
Doppelte oder gar auf das Fünffache erhöhte Nachfrage nicht Aus diesen Gründen ist eine erhebliche Verbesserung
decken können, dann ermöglicht der globalisierte Markt den des EEG erforderlich. Insbesondere muss die Einspeisever-
Import von Solar- und Windanlagen aus aller Welt. Weltweit gütungen für Hausdachanlagen bis 10 kW so stark ange-
werden Wind- und Solaranlagen im Überfluss angeboten. Der hoben werden, dass die Hauseigentümer von sich aus die
mangelnde Absatz ist - klimapolitisch gesehen - eine Tragödie Initiative ergreifen und nicht erst noch von den Installateuren
und die Gründe sind ganz unterschiedlich. Wir denken z.B. geworben werden müssen. Der plötzliche Ansturm auf die
an die Absatzkrise der weltgrößten Windfirma Vestas in Dä- Installationsbetriebe wird sich verkraften lassen. Schließlich
nemark aufgrund unsinniger politischer Einschränkungen in könnten normale Elektroinstallateure eine Zusatzausbildung
ihrem Heimatland und in England. Oder an die Absatzkrise machen und in Zusammenarbeit mit Solarinstallateuren und
des niederländischen Solarzellen-Herstellers Solland, oder an Dachdeckern die Aufgabe der Montage übernehmen, wie das
die Flaute am spanischen Solarmarkt. Jedenfalls Solar- und in Süddeutschland immer häufiger der Fall ist.
Windanlagen gibt es derzeit in ausreichender Menge, wenn
man bereit ist, den geforderten Preis zu zahlen. 5. Wie kann die Nachfrage nach Windanlagen erhöht
werden?
Die entscheidende Frage kommt nun am Ende dieses
Kapitels: Welche Land- und Hauseigentümer in Deutschland Bei der Windenergie endete das Wachstum des Zubaus
sollen in den nächsten Jahren all diese neuen Wind- und abrupt im Jahr 2002. Der wichtigste Grund für die Beendigung
Solaranlagen kaufen, um sie bei sich zu installieren? des Wachstums war eine Änderung in § 35 des Bundesbau-
gesetzbuchs im Jahr 1997. Diese Änderung regelte einerseits
die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich, gab aber
Solarbrief 3/09
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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