Sonderbedingungen der Solarisbank AG für den Handel mit Kryptowährungen
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Sonderbedingungen der Solarisbank AG für den Handel mit Kryptowährungen
1. Geltungsbereich Geschäftsbedingungen von Bitwala („Bit-
1.1. Diese Bedingungen für den Handel mit wala-AGB“) und die jeweiligen Geschäfts-
Kryptowährungen („Bedingungen“) gel- bedingungen der Drittanbieter bilden ge-
ten für das gesamte Vertragsverhältnis meinsam den anwendbaren vertraglichen
zwischen dem Kunden und der Solaris- Rahmen für den Handel mit Kryptowäh-
bank AG („Solarisbank“) für den Handel rungen über die Solarisbank.
mit Kryptowährungen und das dazugehö- 2.2. Für das Vertragsverhältnis des Kunden
rige Zahlungskonto. mit der Bitwala gelten ergänzend die ge-
1.2. Soweit sich aus diesen Bedingungen sondert abzuschließenden Bitwala-AGB.
nichts anderes ergibt, gelten ergänzend Bitwala ist die Betreiberin der Web Appli-
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kation www.bitwala.com („Web Applika-
(„AGB“), die Bedingungen für den Über- tion“) und der Bitwala Mobile Applikation
weisungsverkehr, die Bedingungen für („Mobile Applikation“), die Web Applika-
Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA- tion und die Mobile Applikation werden
Basislastschriftverfahren, die Bedingun- zusammen auch als die „Bitwala-Online-
gen für das Online-Banking unter Nutzung medien“ und einzeln als „Bitwala-Online-
der App oder der browserbasierten Nut- medium“ bezeichnet. Inhaltlich alleinige
zeroberfläche des Partners der Solaris- Verantwortliche für den Betrieb der Mo-
bank und das Preis- und Leistungsver- bile Applikation und der Web Applikation
zeichnis der Solarisbank (zusammen „So- sowie allen hierauf vorgehaltenen Inhalten
larisbank Bedingungen“). ist ausschließlich und allein Bitwala. Die
Vermittlung der Kryptowährungen erfolgt
1.3. Innerhalb des Geltungsbereichs dieser
durch Bitwala als vertraglich gebundener
Bedingungen steht die Solarisbank dem
Vermittler für Rechnung und unter Haf-
Kunden als direkte Verkäuferin und Käufe-
tung der Solarisbank.
rin von Bitcoins und anderen Kryptowäh-
rungen (zusammen „Kryptowährungen“) 2.3. Für die Aufbewahrung der Private Keys
gegenüber. Zudem stellt sie dem Kunden der Kryptowährungen des Kunden in einer
zur Abwicklung der Zahlungen aus den Wallet (das „Kunden Wallet“) schließt der
Käufen und Verkäufen mit ihr ein Zah- Kunde einen separaten Vertrag. Vertrags-
lungskonto in Form eines Girokontos partner dieses Vertrages sind ausschließ-
(„Zahlungskonto“) zur Verfügung. lich der Kunde und ein Drittanbieter für
Kunden Wallets („Wallet Anbieter“). Für
2. Tätigkeit von Bitwala als vertraglich gebun-
das Rechtsverhältnis zwischen dem Anle-
dener Vermittler und Vertragsverhältnis zu
ger und dem Drittanbieter gelten aus-
Drittanbietern
schließlich die jeweiligen Vertragsbedin-
2.1. Das Vertragsverhältnis steht in einem
gungen, insbesondere die Bedingungen
funktionalen Zusammenhang zu den Ver-
des Wallet Anbieters.
trägen des Kunden mit der Bitwala GmbH
3. Persönliche Voraussetzungen zur Registrie-
(„Bitwala“) und Drittanbieter von BItwala
rung für den Handel
für Dienstleistungen und Technologie
(„Drittanbieter“), d.h. die Solarisbank Be- 3.1. Für den Handel mit Kryptowährungen
dingungen, die jeweiligen können sich juristische und natürliche
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Personen registrieren, die voll geschäfts- Erklärungen werden dem Kunden nicht
fähig im Sinne des § 2 BGB sind. Juristi- zusätzlich in Papierform zugesandt, so-
sche Personen müssen ihren Sitz und na- fern nicht hierzu eine gesetzliche Ver-
türliche Personen müssen einen ständi- pflichtung besteht.
gen Wohnsitz in der Bundesrepublik 4.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Aus-
Deutschland oder in einem anderen Staat drucke der auf den Bitwala Onlinemedien
des Europäischen Wirtschaftsraumes, in angezeigten Daten aufgrund individueller
der Schweiz oder im Vereinigten König- Hardware- oder Softwarekonfigurationen
reich haben. von der Bildschirmanzeige abweichen
3.2. Zum Handel nicht zugelassen sind jedoch können. Soweit modifizierte Daten des
– selbst wenn sie ihren Wohnsitz in der Online-Bildschirms verbreitet werden,
Bundesrepublik Deutschland oder in ei- übernimmt die Solarisbank hierfür keine
nem anderen Staat des Europäischen Haftung.
Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz 4.4. Die Solarisbank hat keinen Einfluss auf die
haben – US-Bürger oder andere Personen, Funktionsfähigkeit und Konfiguration der
die in den USA oder einem ihrer Bundes- Geräte des Kunden oder auf die Verfüg-
staaten oder Hoheitsgebiete körper- barkeit und Zuverlässigkeit seiner Inter-
schafts- oder einkommensteuerpflichtig netverbindung mit den Bitwala Online-
sind. medien.
3.3. Der Kunde darf beim Kauf und Verkauf 5. Risikohinweise, keine Anlageberatung
von Kryptowährungen nur im eigenen Na-
5.1. Kryptowährungen sind wegen ihrer spezi-
men und auf eigene Rechnung handeln.
fischen Merkmale und der durchzuführen-
4. Technische Voraussetzungen für die Teil- den Vorgänge mit speziellen Risiken be-
nahme am Handel haftet. Ihr Preis unterliegt den Schwan-
4.1. Der Zugang zum Handel ist nur über die kungen des Finanzmarkts, auf den die So-
Bitwala Onlinemedien möglich, der Kunde larisbank keinen Einfluss hat. Die Solaris-
benötigt daher einen Computer oder ein bank setzt voraus, dass der Anleger sich
mobiles Endgerät (ohne Beeinträchtigung mit den Risiken vertraut gemacht hat und
der Integrität, z.B. durch einen sog. auch finanziell in der Lage ist, die Risiken
Jailbreak) mit Internetverbindung, über zu tragen. Andernfalls sollte sich der
welche die Bitwala Onlinemedien verfüg- Kunde vor dem Erwerb von Kryptowäh-
bar sind. Andere Zugangsverfahren wer- rungen beraten lassen.
den nicht unterstützt. 5.2. Der Kunde nutzt die Bitwala-Online-
4.2. Mit Zulassung des Kunden zur Teilnahme medien auf eigenes Risiko. Die Solaris-
am Handel von Kryptowährungen über die bank erbringt in Bezug auf die Nutzung
Bitwala Onlinemedien findet jegliche der Bitwala-Onlinemedien sowie dem Er-
Kommunikation zwischen der Solarisbank werb von Kryptowährungen keine Anlage-
und dem Kunden in Zusammenhang mit beratung. Bei den auf den Bitwala-Online-
dem Handel von Kryptowährungen über medien zur Verfügung gestellten Informa-
die Bitwala Onlinemedien ausschließlich tionen handelt es sich nicht um die Ab-
in elektronischer Form über die jeweilige gabe von persönlichen Empfehlungen an
Applikation oder per E-Mail statt, soweit den Kunden. Es handelt sich dabei viel-
sich nicht ausdrücklich aus den Solaris- mehr um rechtlich unverbindliche Aus-
bank Bedingungen oder den Bedingungen künfte oder um Risikohinweise von Bit-
von Bitwala etwas anderes ergibt. wala. Inhaltlich alleinige Verantwortliche
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für den Betrieb der Bitwala-Onlinemedien • Der Kunde registriert sich in der Mobile
sowie aller hierauf vorgehaltener Inhalt ist Applikation und folgt den Instruktionen für
ausschließlich und alleine Bitwala. die Eröffnung des Accounts.
5.3. Im Übrigen wird auf die Bitwala-AGB ver- • Der Kunde durchläuft den Eröffnungspro-
wiesen. zess für das Zahlungskonto der Solaris-
bank via der Bitwala Mobile Applikation
6. Registrierungsprozess auf den Bitwala-On-
und hinterlegt die dafür erforderlichen Da-
linemedien einschließlich der Eröffnung ei-
ten.
nes Zahlungskontos
• Diese Daten werden anschließend von der
6.1. Um Kryptowährungen über die Bitwala-
Solarisbank via Videoident (IDnow) verifi-
Onlinemedien kaufen oder verkaufen zu
ziert.
können und um die jeweiligen Zahlungs-
• Nach erfolgreicher Kontoeröffnung erhält
vorgänge abwickeln zu können, muss der
der Kunde Zugang zur Mobile Applikation.
Kunde sich auf einem Bitwala-Onlineme-
6.2.3. Durch den Aufruf des Links aus der
dium registrieren, ein Zahlungskonto bei
dem Kunden zugesandten Bestäti-
der Solarisbank via des Bitwala-Online-
gungs-E-Mail bestätigt der Kunde die
mediums eröffnen und ein Kunden Wallet
Identität seiner E-Mail-Adresse. Mit
einrichten.
der Bestätigung seiner Registrierung
6.2. Registrierungsprozess und Kontoeröff-
akzeptiert der Kunde die Solarisbank
nung
Bedingungen.
6.2.1. Für die Registrierung auf der Web Ap-
6.2.4. Der Kunde ist verpflichtet, für die Re-
plikation sind folgende Schritte erfor-
gistrierung eine E-Mail-Adresse zu
derlich:
nutzen, auf deren Postfach aus-
• Der Kunde registriert sich auf der Domain schließlich er persönlich Zugriff hat.
www.bitwala.com und folgt den Instruktio-
6.2.5. Nach Abschluss der Registrierung,
nen für die Eröffnung des Accounts.
der Eröffnung des Zahlungskontos bei
• Der Kunde durchläuft den Eröffnungspro-
der Solarisbank und der Einrichtung
zess für das Zahlungskonto der Solaris-
eines Kunden Wallet wird der Account
bank und hinterlegt die dafür erforderli-
des Kunden für den Kauf und Verkauf
chen Daten.
von Kryptowährungen freigeschaltet.
• Diese Daten werden anschließend von der
7. Zahlungskonto
Solarisbank via Videoident (IDnow) verifi-
ziert. 7.1. Allgemeine Angaben
• Nach erfolgreicher Eröffnung des Ac- 7.1.1. Das bei der Solarisbank geführte Zah-
counts erhält der Kunde Zugang zur Web lungskonto ist ein auf den Namen des
Applikation, die auch für die Mobile Appli- Kunden geführtes Girokonto, das
kation gültig ist. heißt, der Kunde kann das Zahlungs-
6.2.2. Für die Registrierung in der Mobile konto für SEPA-Überweisungen sowie
Applikation sind folgende Schritte er- für SEPA-Lastschriften benutzen. Für
forderlich: die Nutzung des Zahlungskontos gel-
ten ergänzend die entsprechenden
• Der Kunde besucht den jeweiligen App
Bedingungen der Solarisbank. Eine
Store (Google Play oder Apple App Store)
Überziehung des Zahlungskontos ist
und lädt die Mobile Applikation herunter.
nicht statthaft.
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7.1.2. Käufe und Verkäufe von Kryptowäh- und Vertragsbedingungen in Textform
rungen werden ausschließlich über mitteilen, es sei denn es wird in diesen Be-
dieses Zahlungskonto abgewickelt. dingungen eine andere Form mit dem
7.1.3. Das auf dem Zahlungskonto geführte Kunden vereinbart. Auf Verlangen teilt die
Guthaben wird nicht verzinst. Solarisbank dem Kunden nach Art. 248
§ 6 EGBGB vor Ausführung eines einzel-
7.2. Guthaben auf dem Zahlungskonto
nen vom Kunden ausgelösten Zahlungs-
7.2.1. Für den Kauf von Kryptowährungen ist
vorgangs die maximale Ausführungsfrist,
es erforderlich, dass der Kunde vor
die dem Kunden in Rechnung zu stellen-
Abschluss des Kaufvertrags ausrei-
den Entgelte und gegebenenfalls die Auf-
chend Guthaben auf seinem Zah-
schlüsselung dieser Entgelte mit. Die vor-
lungskonto hat und dieses auch ver-
vertraglichen Informationen des Art. 248
fügbar ist. Hierzu muss der Kunde
§ 4 Abs. 1 EGBGB werden dem Kunden
mindestens den Betrag in dessen
vor Abgabe seiner Vertragserklärung in
Höhe er Kryptowährungen kaufen
Textform mitgeteilt. Nach Ausführung ei-
möchte, von einem anderen Zahlungs-
nes Zahlungsvorgangs teilt die Solaris-
konto auf dieses Zahlungskonto über-
bank eine dem Zahlungsvorgang zugeord-
weisen.
nete Kennung mit, die dem Kunden die
7.2.2. Anstatt einen bestimmten Geldbetrag Identifizierung des betreffenden Zah-
auf das Zahlungskonto zu überweisen, lungsvorgangs ermöglicht. Ferner teilt die
kann der Kunde auch zuvor gekaufte Solarisbank dem Kunden die Währung
Kryptowährungen verkaufen, dessen des Zahlungsbetrags, die für den Zah-
Gegenwert ihm auf dem Zahlungs- lungsvorgang zu entrichtenden Entgelte,
konto von der Solarisbank gutge- gegebenenfalls den Wechselkurs, der
schrieben wird. dem Zahlungsvorgang zugrunde liegt so-
7.3. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Gut- wie das Wertstellungsdatum der Belas-
habens auf dem Zahlungskonto besteht tung bzw. Gutschrift mit.
nicht. 10.2. Während der Vertragslaufzeit kann
8. Preise, Kosten und Entgelte der Kunde jederzeit die Übermittlung der
Die Kosten der Bankdienstleistungen ergeben sich Vertragsbedingungen sowie der Informa-
aus Ziffer 12 der AGB sowie aus dem Preis- und tionen zum Vertrag in Textform verlangen.
Leistungsverzeichnis der Solarisbank. 11. Festpreisgeschäft
9. Änderung der Bedingungen 11.1. Die Solarisbank und der Kunde
Änderungen der Solarisbank Bedingungen werden schließen Erwerbs- und Veräußerungsge-
dem Kunden auf den Bitwala-Onlinemedien be- schäfte über Kryptowährungen grund-
kannt gegeben und ihm über die von ihm angege- sätzlich in Form von Festpreisgeschäften
bene E-Mail-Adresse in Textform angeboten. Im ab.
Übrigen wird auf Ziffer 1. (2) der AGB der Solaris- 11.2. Vereinbaren die Solarisbank und
bank verwiesen. der Kunde miteinander für das einzelne
10. Zugang zu Vertragsbedingungen und Infor- Geschäft einen festen oder bestimmba-
mationen ren Preis (Festpreisgeschäft), so kommt
ein Kaufvertrag über Kryptowährungen
10.1. Die Solarisbank wird dem Kunden
zwischen Kunde und Solarisbank zu-
die in Art. 248 §§ 5 und 9 des Einfüh-
stande; dementsprechend übernimmt die
rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-
Solarisbank vom Kunden die vereinbarte
buch (EGBGB) genannten Informationen
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 4/11Solarisbank.de
Anzahl an Kryptowährungen als Käuferin 12.1.5. Die Solarisbank wird ihre Verpflich-
oder die Solarisbank liefert die vereinbarte tung zur bestmöglichen Ausführung
Anzahl an Kryptowährungen an den Kun- insbesondere dadurch erfüllen, dass
den als Verkäuferin. Die Solarisbank be- sie für das Geschäft einen marktna-
rechnet dem Kunden den vereinbarten hen Preis stellt.
Preis. 12.1.6. Die Funktionalität zwischen der Mo-
11.3. Die Solarisbank legt den Wert der bile Applikation und der Web Applika-
jeweiligen Kryptowährung in Relation zur tion können durch verschiedene Ver-
Tauschwährung nicht selbst fest und ist sionsstände leicht voneinander ab-
auch nicht für die weitere Wertentwick- weichen. Entsprechende Hinweise
lung der jeweiligen Kryptowährung ver- befinden sich in der Mobile Applika-
antwortlich. tion.
11.4. Da der Preis von Kryptowährungen 12.1.7. Die Solarisbank ist zur Ausführung
Schwankungen auf dem Finanzmarkt un- von Aufträgen nur verpflichtet, als das
terliegt, auf welche die Solarisbank keinen Guthaben des Kunden oder der Be-
Einfluss hat, steht dem Kunden hinsicht- stand des Kunden an Kryptowährun-
lich des Abschlusses von Geschäften gen zur Ausführung ausreicht. Führt
über den Handel mit Kryptowährungen die Solarisbank den Auftrag nicht aus,
gegenüber der Solarisbank kein Wider- so wird sie den Kunden unverzüglich
rufsrecht zu. unterrichten.
12. Kauf und Verkauf von Kryptowährungen 12.2. Kaufprozess von Kryptowährun-
Die Kryptowährungen werden über den vertraglich gen in der Web Applikation und der Bit-
gebundenen Vermittler Bitwala vermittelt. Die Ver- wala-App
mittlung selbst richtet sich nach den Bitwala-AGB. Der Prozess zum Kauf von Kryptowährungen
12.1. Allgemeine Angaben in der Web Applikation und der Bitwala-App
stellt sich wie folgt dar:
12.1.1. Ein Kunde kann auf den Bitwala-Onli-
nemedien im Rahmen der Verfügbar- 12.2.1. Der Kunde gibt zunächst die zu erwer-
keit Kryptowährungen von der Solaris- bende Menge einer Kryptowährung an
bank kaufen oder Kryptowährungen und erhält von der Solarisbank die ent-
an sie verkaufen. sprechenden Konditionen bestehend
aus „Ask Price“, „Trading Fee“ sowie
12.1.2. Die Solarisbank steht dem Kunden als
die zu zahlenden „Network Fees“ (zu-
Verkäuferin von Kryptowährungen zur
sammen der „Gesamtpreis“), die für
Verfügung, soweit das erforderliche
die Transaktion anfallen. Dem Kunden
Guthaben auf dem Zahlungskonto des
werden der Gesamtpreis sowie die zu-
Kunden verfügbar ist.
vor dargestellten einzelnen Bestand-
12.1.3. Zudem steht die Solarisbank dem
teile dieses Gesamtpreises dazu an-
Kunden als Käuferin zur Verfügung,
gezeigt. Dieser Gesamtpreis wird dem
soweit der Kunde über die erforderli-
Kunden 30 Sekunden lang angezeigt.
che Menge an Kryptowährungen ver-
Es handelt sich dabei um kein verbind-
fügt.
liches Vertragsangebot, sondern le-
12.1.4. Der Handel zwischen dem Kunden diglich um die Aufforderung an den
und der Solarisbank ist als Geschäfts- Kunden zur Abgabe eines Angebots
anfragesystem (request for trade) (invitatio ad offerendum).
ausgestaltet.
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 5/11Solarisbank.de
12.2.2. Wird der Gesamtpreis vom Kunden Solarisbank zu autorisieren („Autori-
nicht innerhalb der 30 Sekunden ak- sierung“). Nach Erhalt der Second
zeptiert, wird dem Kunden anschlie- Factor hat der Kunde 2 Minuten Zeit,
ßend ein neuer Gesamtpreis ange- um die Autorisierung durchzuführen.
zeigt. Mit der erfolgreichen Autorisierung
12.2.3. Akzeptiert der Kunde den Gesamt- tritt die aufschiebende Bedingung und
preis der Solarisbank innerhalb der 30 damit die rechtliche Bindung zum
Sekunden, stellt dies ein verbindliches Kaufvertrag ein. Die Solarisbank weist
Angebot (Antrag im Sinne von § 145 die Übertragung der erworbenen
BGB) des Kunden dar. Nimmt die So- Menge einer Kryptowährung an und
larisbank das Angebot des Kunden diese wird innerhalb maximal eines
zum Kauf von Kryptowährungen an, Banktages auf das Kunden Wallet ein-
kommt dadurch ein Kaufvertrag zu- gebucht. Der Kunde erhält unmittelbar
stande, der allerdings noch unter der nach der erfolgreichen Autorisierung
aufschiebenden Bedingung der frist- die Bestätigung, dass ein Kaufvertrag
gerechten Autorisierung durch den zustande gekommen ist. Der Kunde
Kunden nach Maßgabe der Ziffer wird unverzüglich über das Zustande-
12.2.5 steht. kommen eines Kaufvertrags infor-
miert.
12.2.4. Die Solarisbank behält sich vor, das
Angebot des Kunden insgesamt abzu- 12.2.6. Die Solarisbank schuldet als Verkäu-
lehnen, was insbesondere dann der fer dem Kunden nur die Übertragung
Fall sein kann, wenn die Solarisbank einer bestimmten Anzahl von Kryp-
nicht die vom Kunden angefragte towährungen und damit nur eine der
Menge der betreffenden Kryptowäh- Gattung nach bestimmter Sache
rung im Eigenbestand hält („Unterde- (§ 243 Abs. 1 BGB).
ckung“). Der Kunde erhält in diesem 12.3. Verkaufsprozess von Kryptowäh-
Fall eine Mitteilung am Bildschirm rungen in der Web Applikation und der
über die Ablehnung des Angebots. Die Bitwala-App
Solarisbank wird im Fall einer Unter- Der Prozess zum Verkauf von Kryptowährun-
deckung das Angebot des Kunden gen in der Web Applikation und der Bitwala-
insgesamt ablehnen, eine teilweise App stellt sich wie folgt dar:
Annahme scheidet aus. Der Kunde hat
12.3.1. Der Kunde gibt zunächst die zu ver-
jedoch die Möglichkeit, erneut einen
kaufende Menge von Kryptowährun-
Kaufprozess nach Maßgabe dieser
gen an und erhält von der Solarisbank
Bedingungen zu neuen Konditionen zu
die entsprechenden Kondition beste-
initiieren.
hend aus „Bid Price“, „Trading Fee“
12.2.5. Nach Zustandekommen des aufschie- sowie die zu zahlenden „Network
bend bedingten Kaufvertrags erhält Fees“, die für die Transaktion anfallen.
der Kunde eine Aufforderung zur Dem Kunden werden der Gesamtpreis
Überweisung des vereinbarten Prei- sowie die zuvor dargestellten einzel-
ses von seinem Zahlungskonto sowie nen Bestandteile diesem Gesamt-
einem zweiten Authentifizierungs- preisdazu angezeigt. Dieser Gesamt-
instrument, z.B. smsTAN („Second preiswird dem Kunden 30 Sekunden
Factor“), um diese Überweisung von lang angezeigt. Es handelt sich dabei
seinem Zahlungskonto an die um kein verbindliches
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 6/11Solarisbank.de
Vertragsangebot, sondern lediglich eine Transaktionsorder zu den verein-
um die Aufforderung an den Kunden barten Konditionen. Der Kunde wird
zur Abgabe eines Angebots (invitatio aufgefordert, diese mit seinem Wallet
ad offerendum). Passwort zu signieren und somit die
12.3.2. Wird der Gesamtpreis vom Kunden Transaktion auszulösen („Verkaufs-
nicht innerhalb der 30 Sekunden ak- Autorisierung“). Nach der Aufforde-
zeptiert, wird dem Kunden anschlie- rung zur Autorisierung hat der Kunde
ßend ein neuer Gesamtpreisange- 2 Minuten Zeit, die Verkaufs-Autori-
zeigt. sierung durchzuführen. Nach erfolg-
reicher Verkaufs-Autorisierung tritt
12.3.3. Akzeptiert der Kunde den Gesamt-
die aufschiebende Bedingung und da-
preis der Solarisbank innerhalb der 30
mit die rechtliche Bindung zum Kauf-
Sekunden, stellt dies ein verbindliches
vertrag ein. Der Kunde erhält unmittel-
Angebot (Antrag im Sinne von § 145
bar nach der erfolgreichen Verkaufs-
BGB) des Kunden dar. Nimmt die So-
Autorisierung die Bestätigung, dass
larisbank das Angebot des Kunden
ein Kaufvertrag zustande gekommen
zum Verkauf von Kryptowährungen
ist. Der Kunde wird von Bitwala unver-
an, kommt dadurch ein Kaufvertrag
züglich über das Zustandekommen ei-
zustande, der allerdings noch unter
nes Kaufvertrags informiert. Solaris-
der aufschiebenden Bedingung der
bank weist nach erfolgreicher Über-
fristgerechten Autorisierung durch
mittlung der Kryptowährungen und
den Kunden nach Maßgabe der Ziffer
ohne schuldhaftes Handeln des Kun-
12.3.5 steht.
den (z.B. Double-Spend Attack) den
12.3.4. Die Solarisbank behält sich vor, das
Euro Betrag maximal innerhalb eines
Angebot des Kunden abzulehnen, was
Bankentages auf das bei der Solaris-
insbesondere dann der Fall sein kann,
bank geführte Zahlungskonto des
wenn die Solarisbank nicht über die
Kunden an.
ausreichende Liquidität in Form von
13. Sparplan
Euro auf ihrem Eigenhandelskonto zur
Verfügung hat, um die vom Kunden 13.1. Neben dem Kauf- (Ziffer 12.2.) und Ver-
angefragte Menge an Kryptowährun- kaufsprozess (Ziffer 12.3.) kann der Partner
gen erwerben zu können („Unterde- mit einem Sparplan einen regelmäßigen Zu-
ckung“). Der Kunde erhält in diesem kauf von vom Kunden ausgewählten Kryp-
Fall eine Mitteilung am Bildschirm towährungen in verschiedenen Intervallen be-
über die Ablehnung des Angebots. Die auftragen („Sparplan“). Mit der Beauftragung
Solarisbank wird im Fall einer Unter- des Sparplans in den Bitwala-Onlinemedien
deckung das Angebot des Kunden wird die Solarisbank diese Zukäufe nach den
insgesamt ablehnen, eine teilweise vom Kunden bestimmten Kriterien vornehmen
Annahme scheidet aus. Der Kunde hat („Geplanter Kauf“). Der Prozess des Spar-
jedoch die Möglichkeit, erneut einen plans läuft wie folgt ab:
Verkaufsprozess nach Maßgabe der 13.1.1. Die Aktivierung des Sparplans erfolgt
Bedingungen Kryptohandel zu neuen ausschließlich über die Bitwala-Onli-
Konditionen zu initiieren. nemedien. Ankäufe im Rahmen des
12.3.5. Nach Zustandekommen des aufschie- Geplanten Kaufs werden ebenfalls
bend bedingten Kaufvertrags erhält über den vertraglich gebundenen Ver-
der Kunde in seinem Kunden Wallet mittler Bitwala vermittelt.
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 7/11Solarisbank.de
13.1.2. Der Kunde wählt die Parameter des einen Geplanten Kauf zum nächsten
Sparplans im Bitwala-Onlinemedium nach den Plan-Parametern vorgese-
aus („Plan-Parameter“). Dabei han- henen Zeitpunkt ausführen.
delt es sich um: 13.1.9. Scheitert die Durchführung eines Ge-
• Höhe des Geplanten Kaufs in EUR planten Kaufs gemäß 13.1.8. an drei
• Kryptowährung des Geplanten aufeinanderfolgenden Terminen, wird
Kaufs die Solarisbank den betreffenden
• Auswahl der angebotenen Intervalle Sparplan beenden und den Kunden
• Start des Sparplans entsprechend informieren.
13.1.3. Die Aktivierung eines Sparplans muss 13.1.10. Die Solarisbank behält sich vor, ei-
mit einem Second Factor in den Bit- nen Geplanten Kauf im Falle einer Un-
wala-Onlinemedien bestätigt werden. terdeckung nach Ziffer 12.3.4. nicht
13.1.4. Jeder Sparplan kann nur auf eine be- auszuführen. Der Kunde wird in die-
stimmte Kryptowährung (z.B. Bitcoin, sem Fall informiert.
Ether) umfassen. Für jede Kryptowäh- 13.2. Der Kunde kann für jeden Sparplan
rung muss der Kunde einen eigenen in den Bitwala-Onlinemedien jederzeit be-
Sparplan anlegen. stimmte Plan-Parameter für die Zukunft
13.1.5. Mit Aktivierung eines Sparplans wird ändern oder beenden.
Solarisbank die Transaktionen ent- 13.2.1. Der Kunde kann nur diejenigen Plan-
sprechend der Plan-Parameter aus- Parameter ändern, die ihm die Bit-
führen, ohne dass es für die einzelnen wala-Onlinemedien ermöglichen.
Transaktionen einer weiteren Autori- Möchte der Kunde weitere Plan-Para-
sierung mit Second Factor bedarf. meter ändern, kann er den bestehen-
13.1.6. Die Kalkulation der Ankaufpreise be- den Sparplan beenden und einen
stimmt sich nach dem Gesamtpreis neuen Sparplan mit geänderten Plan-
wie in Ziffer 12.2.1. beschrieben. Im Parametern aktivieren.
Übrigen findet Ziffer 12.1.5. Anwen- 13.2.2. Eine Änderung ist wird erst nach Au-
dung. torisierung mit einem Second Factor
13.1.7. Die Solarisbank weist die Übertragung wirksam.
der erworbenen Menge einer Kryp- 14. Keine Einbeziehung der Kunden Wallets in
towährung an und diese wird inner- die Einlagensicherung
halb maximal eines Banktages auf das Die Solarisbank ist nicht für die Verwahrung der
Kunden Wallet eingebucht. Der Kunde Kryptowährungen des Kunden verantwortlich. Für
wird unverzüglich über die Durchfüh- die Aufbewahrung der Kryptowährungen des Kun-
rung des Geplanten Kauds informiert. den in den Kunden Wallets ist ausschließlich der
13.1.8. Die Solarisbank ist zur Ausführung Wallet Anbieter verantwortlich. Die Kryptowährun-
von einzelnen Geplanten Käufen nur gen unterliegen daher nicht der Einlagensicherung
verpflichtet, wenn das für die Ausfüh- der deutschen Banken. Bezüglich dieser Bestände
rung des Geplanten Kaufs erforderli- gelten ausschließlich die AGB des Wallet Provider.
che Guthaben in EUR zum Ausfüh- 15. Rechnungsabschluss
rungszeitpunkt. auf dem Zahlungs-
Im Hinblick auf die Erteilung von Rechnungsab-
konto des Kunden verfügbar ist. Wird
schlüssen gilt Ziffer 7 der AGB der Solarisbank.
ein Geplanter Kauf aus diesem Grund
nicht ausgeführt, wird die Solarisbank
den Kunden darüber informieren und
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 8/11Solarisbank.de
16. Nutzungssperre des Zahlungskontos mitzuwirken. Falls der Kunde seine Mitwir-
16.1. Die Solarisbank sperrt das Zah- kungsverpflichtungen nicht erfüllt, kann er
lungskonto auf Veranlassung des Kunden, von den Dienstleistungen unter diesen
insbesondere im Falle einer missbräuchli- Bedingungen ausgeschlossen werden.
chen Verwendung der Zugangsdaten zu 17.3. Der Kunde ist verpflichtet, die in
den Bitwala-Onlinemedien. seinem Postfach seines Bitwala-Online-
16.2. Die Solarisbank ist ferner berech- mediums und per E-Mail eingegangenen
tigt das Zahlungskonto zu sperren, wenn Mitteilungen regelmäßig zu prüfen.
• eine nicht autorisierte oder missbräuchli- 17.4. Für die Vermeidung sowie im Falle
che Verwendung des Zahlungskontos des einer missbräuchlichen Verwendung der
Kunden droht oder Zugangsdaten des Kunden, gelten die Bit-
• der Kunde wiederholt gegen wesentliche wala-AGB entsprechend sowie die Bedin-
Vertragsverpflichtungen verstößt. gungen für das Online-Banking unter Nut-
zung der App oder der browserbasierten
16.3. Die Solarisbank ist zudem berech-
Nutzeroberfläche des Partners der Solari-
tigt, den Zugang zum Zahlungskonto des
sbank.
Kunden gemäß den Bedingungen für das
Online-Banking unter Nutzung der App 17.5. Im Übrigen gilt Ziffer 11 der AGB
oder der browserbasierten Nutzeroberflä- der Solarisbank.
che des Partners der Solarisbank zu sper- 18. Erstattungs-, Berichtigungs- und Schadens-
ren. ersatzansprüche des Kunden
17. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Im Hinblick auf Erstattungs-, Berichtigungs- und
Kunden Schadensersatzansprüche gelten die Bedingun-
17.1. Sobald sich die vom Kunden bei gen für den Überweisungsverkehr, die Bedingun-
der Solarisbank hinterlegten personenbe- gen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Ba-
zogenen Daten, beispielsweise Name, sislastschriftverfahren der Solarisbank und die Be-
Wohnsitz oder steuerliche Ansässigkeit dingungen für das Online-Banking unter Nutzung
(insbesondere FATCA Status), ändern, ist der App oder der browserbasierten Nutzeroberflä-
der Kunde verpflichtet, der Solarisbank che des Partners der Solarisbank.
diese Änderung unverzüglich über die 19. Haftung der Solarisbank
hierfür vorgesehene Funktionalität des je- 19.1. Die Solarisbank übernimmt gegen-
weiligen Bitwala-Onlinemediums mitzu- über dem Kunden der Vermittlungsleis-
teilen. Aufgrund der Vorgaben des Geld- tungen für jegliche Pflichtverletzungen
wäschegesetzes (GwG) kann es erforder- von Bitwala, die im unmittelbaren Zusam-
lich sein, dass die Solarisbank über die be- menhang mit deren Tätigkeit als Vermitt-
reits vorhandenen Daten hinaus weitere ler von Geschäften über die Anschaffung
Informationen oder Unterlagen vom Kun- oder Veräußerung von Kryptowährungen
den anfordert. stehen, die zivilrechtliche Haftung.
17.2. Aufgrund gesetzlicher Regelungen 19.2. Die Haftung der Solarisbank ist in
sowie aufgrund interner Richtlinien von Verbindung mit dem Handel von Kryp-
der Solarisbank und Bitwala zur Verhinde- towährungen auf Vorsatz und grobe Fahr-
rung von Geldwäsche können Nachweise lässigkeit beschränkt. Ausgenommen von
hinsichtlich der Identität des Kunden ver- dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden
langt werden. Der Kunde ist verpflichtet, aus der Verletzung des Lebens, des
geforderte Nachweise zu erbringen und
an einem Authentifizierungsverfahren
Version: 1.4, Stand: 25.03.2021 Seite 9/11Solarisbank.de
Körpers oder der Gesundheit sowie die Berücksichtigung der berechtigten
Verletzung wesentlicher Vertragspflich- Belange des Kunden für die Solaris-
ten. bank unzumutbar ist. Besteht der
19.3. Die Solarisbank haftet bei leichter wichtige Grund in der Verletzung einer
Fahrlässigkeit nur für vertragstypische vertraglichen Pflicht, ist die Kündi-
und vorhersehbare Schäden. gung erst nach erfolglosem Ablauf ei-
ner zur Abhilfe bestimmten angemes-
19.4. Die Solarisbank haftet nicht für
senen Frist oder nach erfolgloser Ab-
Schäden, die durch höhere Gewalt, Auf-
mahnung zulässig, es sei denn, dies ist
ruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder
wegen der Besonderheiten des Ein-
durch sonstige nicht von ihr zu vertre-
zelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des
tende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik,
Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehr-
Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfü-
lich.
gungen von hoher Hand im In- oder Aus-
land) eintreten. 20.2.3. Die Kündigung bedarf der Textform
und kann beispielsweise durch E-Mail
19.5. Im Übrigen gilt Ziffer 3 der AGB der
an die vom Kunden angegebene E-
Solarisbank.
Mail-Adresse erfolgen.
20. Kündigung
20.2.4. Im Übrigen gilt Ziffer 19 der AGB der
20.1. Kündigungsrechte des Kunden
Solarisbank.
20.1.1. Der Kunde kann das Vertragsverhält-
20.3. Das Vertragsverhältnis endet mit
nis mit der Solarisbank, für das weder
dem Wirksamwerden der Kündigung. Da
eine Laufzeit noch eine abweichende
das Vertragsverhältnis in einem funktio-
Kündigungsregelung vereinbart ist, je-
nalen Zusammenhang mit dem Vertrags-
derzeit ohne Einhaltung einer Kündi-
verhältnis mit Bitwala steht, endet auch
gungsfrist kündigen.
dieser Vertrag nach Maßgabe der Bitwala-
20.1.2. Der Kunde muss die Kündigung ge- AGB zeitgleich mit der Beendigung dieses
genüber der Solarisbank über Bitwala Vertragsverhältnisses. Ferner hat das
durch eine E-Mail an support@bit- Wirksamwerden einer Kündigung des
wala.com oder über die in den Bitwala- Vertragsverhältnisses mit Bitwala zeit-
Onlinemedien eingerichtete Funktio- gleich auch die Beendigung dieses Ver-
nalität erklären. tragsverhältnisses zur Folge (auflösende
20.2. Kündigungsrechte der Solarisbank Bedingung). Das Vertragsverhältnis zwi-
20.2.1. Die Solarisbank kann das Vertragsver- schen dem Wallet Anbieter und dem Kun-
hältnis mit dem Kunden jederzeit or- den bleibt hiervon unberührt. Die Kunden
dentlich unter Einhaltung einer ange- Wallet kann der Kunde über den Wallet
messenen Kündigungsfrist kündigen. Anbieter weiterverwenden.
Die Kündigungsfrist beträgt mindes- 21. Schlussbestimmungen
tens zwei Monate. 21.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt
20.2.2. Die Solarisbank kann das Vertragsver- dem Recht der Bundesrepublik Deutsch-
hältnis außerordentlich ohne die Ein- land unter Ausschluss des UN-Kauf-
haltung einer Kündigungsfrist kündi- rechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
gen, wenn ein wichtiger Grund vor- 21.2. Die Abtretung von Ansprüchen aus
liegt, aufgrund dessen die Fortset- dem Vertragsverhältnis ist ausgeschlos-
zung des Vertragsverhältnisses auch sen.
unter angemessener
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21.3. Bezüglich des Gerichtsstands gilt
Ziffer 6 (2) und (3) der AGB der Solaris-
bank.
21.4. Hinsichtlich des Beschwerde- und
Streitbeilegungsverfahrens wird auf Ziffer
20 der AGB der Solarisbank verwiesen.
Die bankinterne Beschwerdestelle der So-
larisbank ist wie folgt erreichbar:
Solarisbank AG
Customer Support
Anna-Louisa-Karsch-Straße 2
10178 Berlin
E-Mail: support@Solarisbank.de
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