SOUTHEASTEUROPE in Focus - Südosteuropa im Zeichen der Coronakrise - Südosteuropa-Gesellschaft
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Southeast Europe in Focus 4 / 2020
Published by Südosteuropa-Gesellschaft e.V. / Southeast Europe Association, April 2020, Munich.
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seeks to bridge political debate with scientific dialogue and socio-cultural exchange about Southeast Europe. The
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Editing: Hansjörg Brey / Christian Hagemann
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General Design: Johanna Deimel / Christian Hagemann
1
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEINHALTSVERZEICHNIS
Coronakrise im Westlichen Balkan: Eine erste Bestandsaufnahme und Analyse der
demokratiepolitischen Implikationen
Dr. Vedran Džihić .................................................................................................................................... 3
Fachgespräch der Südosteuropa-Gesellschaft zur Corona-Krise: Die Auswirkungen der Covid-19
Pandemie im Westbalkan
Claudia Laštro ....................................................................................................................................... 10
Das ungarische Corona-Ermächtigungsgesetz: Das “Ende der Demokratie”?
Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper .......................................................................................................... 15
Anhang
Gesetz 2020: XII „über den Schutz vor dem Coronavirus“ vom 30.3.2020 ............................................ 27
Ungarns Grundgesetz vom 25.4.2011 ................................................................................................... 30
Regierungsverordnung 40/2020. (III. 11.) Korm. „über die Ausrufung der Gefahrenlage“ vom
11.3.2020 ............................................................................................................................................... 30
Nachgefragt: „Gut gemeint- gut gemacht? Roma aus Südosteuropa und Ungarn: ihre Erfahrungen mit
‚Hilfen zur Selbsthilfe‘”
Dr. phil. Ursula Rütten .......................................................................................................................... 32
Eine erste Einschätzung der Covid-19 Pandemie auf die griechische Wirtschaft
Dr. Jens Bastian..................................................................................................................................... 36
2
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISECoronakrise im Westlichen Balkan: Eine erste Bestandsaufnahme und Analyse der
demokratiepolitischen Implikationen
Dr. Vedran Džihić
Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik – oiip, Senior Lecturer an der
Universität Wien und Direktor des Center of Advanced Studies South Eastern Europe/CAS SEE an der
Universität Rijeka
Vedran.Dzihic@oiip.ac.at
Inhalt: Im März 2020 brach die Corona-Krise wie ein Tsunami über Europa ein. Es dauerte nicht lange, bis die
Welle auch Südosteuropa erreichte. Noch am 27. Februar, bevor die ersten Covid-19-Infektionen in der Region
verzeichnet wurden, fand die mittlerweile berühmtberüchtigte Pressekonferenz der serbischen Regierung und
des serbischen Präsidenten zusammen mit medizinischen Experten statt. Die Öffentlichkeit in Serbien wurde
Zeuge, wie Dr. Nestorovic, einer der medizinischen Berater der Regierung zu diesem Zeitpunkt, das Corona-Virus
zum "lustigsten Virus der Geschichte" krönte. In seiner scherzhaft angelegten Rede erteilte dann Nestorović im
Hinblick auf Italien, wo sich zu diesem Zeitpunkt die Virusverbreitung rasant beschleunigte, serbischen Frauen
den Rat, nach Italien einkaufen zu gehen, da dort derzeit die größten Rabatte zu finden wären und Frauen
ohnehin durch das hohe Östrogenlevel vor dem Virus geschützt seien. Im Hintergrund lachte Präsident
Aleksandar Vučić herzhaft mit. Der Gesundheitsminister Zlatibor Loncar erklärte danach, dass "das Coronavirus
viel schwächer ist als die normale Grippe". Keine zwei Wochen später hat man bereits auf Panik und Angst
umgeschaltet. Mit ernster Miene verkündete fortan Vučić strenge Maßnahmen, die zuletzt (am 8. April) auf eine
Polizeisperrstunde in der Dauer von 60 Stunden ausgedehnt wurde, also vom Freitag, 10.04. ,um 17.00 Uhr bis
zu den Morgenstunden des Montags, 13.04., um 5.00 Uhr. Dieser schnell vollzogene Wechsel von Belustigung
und machistischen Pointen am Beginn der Krise zu den europaweit schärfsten Maßnahmen im Kampf gegen das
Corona-Virus stehen sinnbildlich für den Umgang nicht nur Serbiens sondern auch des Rests der Region des
Westbalkans mit der Corona-Krise.
Corona-Krise als Zäsur 1 man sicherlich auf bessere Gesundheitssysteme und
besseres Krisenmanagement sowie eine rechtzeitige
Generell lässt sich bereits nach wenigen Wochen seit
Reaktion zurückführen kann, sind die
dem Beginn der Coronakrise sagen, dass all die auch
Westbalkanstaaten mit dem Stand Mitte April 2020
vor der Coronakrise sichtbaren strukturellen Probleme
vom starken Wachstum sowohl an Infizierten als auch
und Dilemmata der Staaten des Westbalkans sich in
Toten gekennzeichnet. Die Zahlen sind im Vergleich zu
verstärkter Ausprägung zeigen. Vor allem sind in der
den am stärksten betroffenen Staaten der EU
Anfangsphase der Corona-Pandemie die strukturellen
vergleichsweise niedrig. Auf der interaktiven Karte auf
Schwächen des Gesundheitssektors in allen Staaten
Al Jazeera Balkans lässt sich die Entwicklung der Zahlen
der Region von Tag zu Tag sichtbarer geworden.
tagesaktuell ablesen. 2 Die Zahlen verändern sich wie
Die meisten Staaten des Westbalkans wurden vom erwähnt von Tag zu Tag, der Einblick in den Stand der
Coronavirus und seiner raschen Verbreitung Erkrankten mit 9. April 2020 ermöglicht eine
überrascht. Die Zahlen der an Covid-19-Infizierten Einordnung in den größeren europäischen Kontext.
stiegen seit Anfang März 2020 in allen Staaten Mit 9. April waren die meisten Erkrankten in Serbien
kontinuierlich an. Während im benachbarten Kroatien verzeichnet, nämlich 2.666, gefolgt von Bosnien und
oder in Slowenien in den ersten Apriltagen bereits Herzegowina mit 839, Nordmazedonien mit 617,
geringere Wachstumsraten zu verzeichnen waren, was
1 Einen zuverlässigen Überblick über den Verlauf der Coronakrise zur breiteren Region Südosteuropas. Im deutschsprachigen
in den Westbalkanstaaten bieten folgende Nachrichtenportale Raum ist insbesondere die Berichterstattung in „Der Standard“
und -quellen: Radio Free Europe (www.danas.org), Al Jazeera (Adelheid Wölfl), die NZZ (Andreas Ernst) sowie die FAZ (Michael
Balkans (balkans.aljazeera.net) sowie der regionale Martens) hervorzuheben. Auch das ARD-Studio in Wien oder die
Nachrichtensender N1 (ba.n1info.com, sr.n1info.com und Services von Deutsche Welle sind um breite Abdeckung der
hr.n1info.com) bringen einen stets aktualisierten Überblick über Entwicklungen am Westbalkan bemüht.
Entwicklungen und liefern eine ganze Reihe von Analysen. 2
http://balkans.aljazeera.net/vijesti/interaktivno-broj-
BalkanInsight (balkaninsight.com) liefert eine gute Übersicht auf zarazenih-korona-virusom-u-regiji
Englisch und zwar nicht nur zur Region des Westbalkan sondern
3
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEAlbanien mit 409, Montenegro mit 252 und Kosovo mit Dienstleistungen aus den Balkanländern
198 an Covid-19 Erkrankten. wahrscheinlich sinken wird und die Lieferketten
unterbrochen bzw. gestört sein werden. Einige Staaten
Zum selben Zeitpunkt verzeichnete Slowenien 1.091
der Region wie z.B. Montenegro, Albanien oder
und Kroatien 1.343 Erkrankte bei einem langsamen
Kroatien werden stark von einem de facto Stillstand in
Wachstum. Ohne Slowenien und Kroatien betrug die
der Tourismusbranche getroffen werden.
Zahl der Erkrankten mit dem Stichtag 9.4. etwas unter
Beispielsweise in Montenegro und Albanien machen
5.000, mit Slowenien und Kroatien zusammen sind es
Tourismus und Reisen rund ein Fünftel der
unter 8.000 offiziell erfasste Erkrankte, also deutlich
Gesamtwirtschaftsleistung aus. Die tiefe
beispielsweise unter der Anzahl der Erkrankten an
wirtschaftliche Krise, die sich bereits abzeichnet, wird
Covid-19 in Österreich, die zum selben Zeitpunkt bei
zu schwerwiegenden Notlagen im sozialen Bereich
etwa 13.000 lag. Eine offene Frage ist am Westbalkan
führen. Bereits in der ersten Phase der Corona-Krise
die Dunkelziffer an Infizierten, die auf Grund einer
zeigt sich deutlich, dass die sozial schwachen und
geringeren Testung im Vergleich zu westeuropäischen
benachteiligten Gruppen besonders stark unter den
Staaten wohl sehr viel höher liegen müsste.
Folgen der Krise leiden. Die von Armut betroffenen
Auch wenn die Zahlen in Südosteuropa im Menschen, alleinerziehende Personen, Mitglieder von
europäischen Vergleich relativ niedrig sind, zeigte sich gesellschaftlich marginalisierten Minderheiten wie
vom Beginn an das Bild einer dramatischen Roma 1, Menschen mit psychischen Erkrankungen und
Überforderung der medizinischen Infrastruktur mit zahlreiche andere marginalisierte Gruppen benötigen
Covid-19. In allen Staaten wurde schnell vor allem ein in der jetzigen Situation eine starke Unterstützung der
eklatanter Mangel an notwendiger medizinischer Staaten selbst, aber auch der EU und internationaler
Grundausrüstung und vor allem Schutzausrüstung für Hilfsorganisationen.
den Kampf gegen Covid-19 sichtbar. Vor allem anhand
Die Wirtschaftsunterstützungspakete, die in allen
der fehlenden bzw. nicht gewarteten
Staaten der Region in der ersten Phase der
Beatmungsgeräte, von denen in einigen Teilen der
Coronakrise geschnürt wurden, sind im Ausmaß
Region wie z.B. in der Republika Srpska nur wenige
limitiert und teilweise gespickt mit populistischen
vorhanden waren, wurde die jahrzehntelange
„Zuckerln“, die jeglicher wirtschaftlicher Logik
Vernachlässigung der Investitionen in den
entbehren. So hat z.B. die serbische Regierung eine
medizinischen und den Gesundheitssektor
pauschale Einmalzahlung von 100 Euro an jeden
schmerzhaft offensichtlich. Das Ausmaß der
volljährigen Bürger in Serbien vorgesehen. In Bosnien
Coronakrise wird in allen Staaten der Region dadurch
und Herzegowina meldeten sich Politiker, die zum
vertieft, dass seit geraumer Zeit nahezu ein Exodus von
Verzicht auf einen Teil der Politikergehälter aufriefen.
geschultem medizinischem und Pflegepersonal
Gleichzeitig sind die Maßnahmen zur Abfederung der
stattgefunden hat.
Folgen der Coronakrise für die sozial Schwachen und
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft sehr
Wirtschaften und die sozialen Systeme der Staaten der bescheiden.
Region zeigen sich bereits in den ersten Wochen der
Krise in einer rapiden wachsenden Anzahl an
Politische Folgen der Corona-Krise – Der Trend
Arbeitslosen und einem großen Einbruch in zur Autokratisierung verstärkt sich
Produktion und Handel. Die Region befand sich in den Der serbische Präsident Vučić ist berühmt für seine
letzten Jahren noch immer inmitten der Erholung von häufigen und recht dramatischen öffentlichen
der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres Auftritte. Am Beginn der Corona-Krise hat er sich
2008. Die Auswirkungen des Coronavirus auf wieder einmal selbst übertroffen. Am 17. März 2020
Wirtschaftswachstum und Handel bzw. auf trat er vor die Medien um in wenigen Worten zur
Beschäftigung, Löhne und den sozialen Sektor werden Corona-Krise eine fundamentale Wende in der
deutlich größer sein als nach der globalen Finanzkrise außenpolitischen Ausrichtung Serbiens zu vollziehen.
2008. Auch der Rückgang der Auslandsüberweisungen Vučić kritisierte den von der EU-Kommission
wird sich negativ bemerkbar machen. Man kann auch beschlossenen und von Kommissionspräsidentin
von einem deutlichen Rückgang der Exporteinnahmen Ursula von der Leyen verkündeten Exportstopp von
ausgehen, da die Nachfrage der EU nach Waren und medizinischen Schutzgütern, um im selben Atemzug zu
1
zu den Folgen der Corona-Krise auf Roma vergleiche
https://balkaninsight.com/2020/04/01/roma-europes-
neglected-coronavirus-victims/
4
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEverkünden: "Ursula von der Leyen hat beschlossen, einigem Abstand zum Beginn der Corona-Krise
dass wir kein Recht auf diese Güter haben. Jetzt ist verstärkte sich der Eindruck, dass Vučić mit seiner
jedem klar, dass die europäische Solidarität nicht Hinwendung zu China das altbewährte geopolitische
existiert. Es war ein schönes Märchen. Die einzigen, Doppel- und Dreifachspiel Serbiens zwischen der EU,
die uns jetzt helfen können, ist die Volksrepublik Russland und China auch diesmal ausnutzt, um Brüssel
China. Ich habe einen Brief an Xi Jinping geschrieben, unter Druck zu setzen und den kurzfristigen Gewinn
ich habe ihn nicht Freund genannt, sondern Bruder, für Serbien zu maximieren. In der Zwischenzeit sind in
nicht meinen persönlichen Freund, sondern der Serbien und in der Republika Srpska Hilfen aus
Freund und Bruder meines Landes. Nur China kann uns Russland angekommen, die ebenfalls öffentlich
helfen.“ Wenige Tage später landete auf dem begrüßt wurden und die sehr gut in das Bild des
Belgrader Flughafen die erste Maschine der serbischen außenpolitischen Pragmatismus hineinpassen. In
Air Serbia mit medizinischer Schutzausrüstung aus Serbien sind bislang (10. April 2020) sechs russische
China. Das Flugzeug aus China wurde von Präsident Ilyushin-Transportmaschinen mit Hilfsgütern
Vučić und einer großen Ministerriege empfangen. eingetroffen, fünf weitere Hilfsflüge waren zu diesem
Vučić unterstrich in einer pathetischen Rede am Zeitpunkt bereits geplant. Der erste Flug wurde von
Flughafen die enge Bindung zu China und zum der serbischen Premierministerin Ana Brnabić
chinesischen Präsidenten. „Serbien darf dies empfangen. Vučić und Putin unterstrichen im
(chinesische Hilfe – Anm. d. Autors) nicht vergessen. Telefongespräch am 2. April den „traditionell
Übermitteln sie dem chinesischen Volk die Botschaft, freundschaftlichen russisch-serbischen Geist“. 3 In der
wie sehr wir es lieben und wie sehr wir Ihren Republika Srpska landeten am 9. April drei Flieger aus
Präsidenten schätzen. Hier in Belgrad werden ihn Russland mit medizinischer Ausrüstung, Desinfektions-
hunderttausende Menschen empfangen. Wir sind mitteln und russischen Experten und wurden – medial
eiserne Freunde, wir teilen das Gute und das günstig in Szene gesetzt – von der gesamten
Schlechte.“ Die anwesende chinesische Botschafterin Führungsriege der Republika Srpska mit Milorad Dodik
unterstrich im Anschluss daran ihrerseits die enge an der Spitze empfangen. Dodik nutzte sofort die
Freundschaft zwischen China und Serbien und Gelegenheit, um sich beim russischen Präsidenten
beendete ihre kurze Rede mit den Worten „Borićemo Putin zu bedanken. 4
se do pobede! Živela Srbija, živela Kina!“ 1 (Wir werden
Die starke symbolische Hinwendung zu China (und
bis zum Sieg kämpfen! Hoch lebe Serbien, hoch lebe
auch zu Russland) wird – zumindest in Serbien – nicht
China!) 2 . In diesem Kontext verblüfft es nicht zu sehr,
ohne Folgen bleiben. Sie kommt auch nicht aus
dass ausgerechnet eines der größten und dem Regime
heiterem Himmel sondern passt in das Bild einer schon
nahestehendes Boulevardblatt „Informer“ sich beeilte
seit längerer Zeit aufgebauten strategischen
und die Hauptverkehrsadern von Belgrad mit großen
Nähebeziehung zwischen Serbien und China. China
„Danke, Bruder Xi“ Reklameflächen zupflasterte.
tätigt bereits seit längerer Zeit Investitionen in
Hier nahm vor den Augen der europäischen Serbien. Das Stahlwerk Smederevo ist bereits seit 2016
Öffentlichkeit der Präsident eines der EU- in chinesischer Hand, ebenso wie die
Erweiterungskandidaten den Schaden für die Kupferproduktion in Bor. Die Investitionen in die
Beziehungen mit der EU nicht nur in Kauf, er Verkehrsinfrastruktur werden intensiviert. Unlängst
zelebrierte gar die neue Ausrichtung nach China als kaufte das serbische Verteidigungsministerium von
neuen Hoffnungsträger öffentlich. Die Entfremdung China auch ein modernes bewaffnetes
des offiziellen Serbien und weiter Teile der Drohnensystem. Huawei ist bereits 2019 eine
Bevölkerung von der EU erreichte vor dem Kooperation mit Belgrad eingegangen und unter dem
Hintergrund und unter Ausnutzung der Corona-Krise Titel „Belgrade as a Smart City“ werden
scheinbar eine neue Qualität. Zugleich – und das ist Gesichtserkennungssysteme von Huawei, die in China
das Paradoxe – ist es auch Vučić und der Regierung in zur Überwachung der Bürger eingesetzt werden,
Belgrad bewusst, dass eine radikale und verwendet.
demonstrative Abkehr von der EU weder politisch
Es passt hier auch ins Bild, dass die chinesischen
noch wirtschaftlich klug ist und möglich wäre. Mit
Gesundheits- und Krisenmanagementexperten, die
1 https://www.kurir.rs/vesti/drustvo/3432173/prijatelji-dolaze- 3 Vgl. https://balkaninsight.com/2020/04/09/world-powers-use-
u-pomoc-srbiji-protiv-korone-pratite-dolazak-kineskih- pandemic-to-flex-muscles-in-balkans/
strucnjaka-i-opreme-uzivo 4
https://www.blic.rs/vesti/republika-srpska/mozemo-ocekivati-
2 Ebd.
jos-jednu-posiljku-pomoci-iz-rusije-dodik-stigli-su-posebno-
obuceni/xce83hp
5
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEmit der ersten Maschine aus China in Belgrad gelandet wirtschaftsstrategischen Überlegungen immer stärker
sind und seitdem in allen öffentlichen Auftritten auch zu einem politischen und damit wohl auch zum
entweder als zentrale Ratgeber der Regierung genannt autoritären Vorbild wird. Gemeinsam mit einer
oder selbst anwesend sind, immer unverblümter nach ohnehin schon sehr starken Präsenz und
einer totalen Sperre bestimmter Städte in Serbien Vorbildwirkung von Putin und Russland in Serbien und
rufen. Insgesamt ist Serbien somit unter den Augen der Republika Srpska trägt das dazu bei, dass die
der EU Schritt für Schritt zu einem Brückenkopf Chinas beiden autoritären Großmächte in der Öffentlichkeit
ausgebaut worden. 1 immer offener als Alternative zur EU perzipiert
werden.
Auch in anderen Staaten der Region, von Montenegro
über Albanien bis Nordmazedonien und Bosnien und Die Corona-Krise wird also nicht nur in Ungarn sondern
Herzegowina ist die chinesische Präsenz stärker und in vielen anderen Staaten in Ost- und Südosteuropa
sichtbarer geworden. offensichtlich als Herrschaftsinstrument in Händen der
autoritären starken Männer eingesetzt. Die
Neben Infrastrukturinvestitionen springt China immer
Einführung der militärisch und polizeilich streng
öfter auch als Kreditgeber für die Staaten der Region
überwachten Polizeisperrstunden in vielen Staaten der
ein. Laut den Zahlen aus dem Jahr 2019 waren 39% der
Region und ein Heranziehen der Macht- und
Kredite in Montenegro chinesischer Herkunft, 20% in
Entscheidungsbefugnisse an Einzelpersonen wie
Nordmazedonien und 14% in Bosnien und
Aleksandar Vučić in Serbien oder Regierungen wie in
Herzegowina. 2 Diese Ziffer dürfte in der Zwischenzeit
Montenegro oder Albanien lassen bei vielen
gestiegen sein bzw. es ist zu erwarten, dass sich der
demokratischen Kräften in der Region die
Trend nach der Corona-Krise weiter verstärkt. Es gab
Alarmglocken läuten. In Serbien mehren sich
in den letzten Jahren zahlreiche Bedenken, dass das
beispielsweise die Stimmen von Rechtsexperten, die
chinesische Engagement nicht transparent genug ist,
Vučić vorwerfen, den am 15. März 2020 verhängten
dass die strikten europäischen Vergabegesetze und
Notstand ohne verfassungsrechtliche Grundlage
andere rechtliche Normen nicht eingehalten oder
ausgerufen zu haben. Die de facto Ausschaltung des
umgangen werden und dass auf Umweltkriterien oder
Parlaments in Serbien fügt sich in das Bild eines
auch kritische zivilgesellschaftliche Stimmen gegen
Regimes, das in der Corona-Krise wie mit einem
große Infrastrukturprojekte nicht eingegangen wird.
politischen Freibrief regiert und rechtsstaatliche
China exponierte sich in der Region – zumindest
Bedenken und institutionelle Verfahren mit dem
bislang – aber kaum politisch und stellte sich
Argument des „Krieges gegen das Corona-Virus“
keineswegs gegen die EU oder die NATO. Ob hinter
wegwischt. Problematisch sind ebenso strafrechtliche
wirtschaftlichen Interessen, die derzeit dominieren, in
Verurteilungen von Bürgern in Serbien, die gegen die
der Zukunft nicht auch andere – und hier durchaus
Selbstisolationsregeln verstoßen haben. Es gibt erste
auch geo-politische – Interessen Chinas zum Vorschein
Berichte von zwei- bis dreijährigen Haftstrafen, die in
kommen werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht
diesem Ausmaß extrem gegen das Prinzip der
beurteilen. Im Zuge der Corona-Krise und mit
Proportionalität verstoßen. Auch das mittlerweile
demonstrativ zur Schau gestellten Hinwendung von
wochenlange Einsperren von Bürgern über 65 in
Vučić Richtung China passierte es nun zum ersten Mal,
Serbien oder auch jenen über 65 und unter 18 in
dass China als Alternative zur EU dargestellt wird. Die
Bosnien und Herzegowina, stellen einen drastischen
zentrale Frage lautet nun, welche Folgen dies für die
Eingriff in die Freiheitsrechte dar, der epidemiologisch
Demokratieentwicklung in der Region haben wird. Der
jeglicher Stichhaltigkeit und Grundlage entbehrt.
Eindruck, zumindest in Serbien, wird stärker, dass die
Corona-Krise für China aber offensichtlich auch für Ein weiteres Problem ist der Umgang mit privaten
Vučić wie gerufen kommt, um eine neue Phase des Daten der Bürger. In Montenegro veröffentlicht man
chinesischen Engagements in Serbien und in der seit dem Auftauchen der ersten Fälle an Corona-
Region einzuleiten, die den Ausbau und die Erkrankten auf der Webseite der Regierung laufend
Verfestigung der Beziehung als Ziel haben. Bei aller eine aktualisierte Liste mit den Namen und Adressen
formalen und deklarativen pro-europäischen von Bürgern, die unter Quarantäne stehen. Der
Ausrichtung Serbiens wird es in der Coronakrise immer montenegrinische Premierminister Duško Marković
offensichtlicher, dass China jenseits der verkündete, dass in der momentanen Situation keine
1
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/serbien- 2
Pierre Mirel, European Union-Western Balkans: For a Revised
coronavirus-china-europaeische-union-eu-beitritt Membership Negotiation Framework, Foundation Robert
Schuman, Policy Paper, No 529, 30.9.2019
6
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEZeit für eine Debatte über die rechtlichen Probleme im Welche Rolle für die EU?
Kontext des Schutzes personenbezogener Daten ist. 1
Noch bevor die Corona-Krise so gut wie alle anderen
In der Zwischenzeit ging die montenegrinische
Debatten innerhalb der EU und in Südosteuropa in den
Regierung einen Schritt weiter hin zu einem gläsernen
Hintergrund drängte, stand die Erweiterungspolitik
und dadurch auch kontrollierbaren Corona-Bürger.
der EU in Bezug auf den Westbalkan auf der Kippe. Der
Mit Hilfe der Applikation crnagorakorona.com und der
Anlass der jüngsten „Beitrittskrise“ war die
Lokalisierung der Bürger mit Hilfe von Geodaten
Blockierung der Aufnahme von EU-
werden jedem einzelnen Benutzer der App die
Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und
Angaben zu Personen geliefert, die sich in der Nähe in
Albanien durch die französische und niederländische
Selbstisolation befinden. Dass hier die Grundrechte
Regierung, und dies obwohl die beiden
der einzelnen BürgerInnen radikal beschnitten
Beitrittskandidaten die von der EU definierten
werden, ist selbstredend. Auch in Bosnien und
Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche erfüllt
Herzegowina starteten am Beginn der Coronakrise die
hatten. Dies gilt vor allem für Nordmazedonien, das in
ersten Behörden mit der Veröffentlichung der Daten
einem sehr schwierigen Prozess nach dem Sturz des
der Infizierten und der in Isolation befindlichen
autoritär regierenden ehemaligen Premierministers
Personen. Die Agentur für den Schutz
Nikola Gruevski harte Reformen eingeleitet und unter
personenbezogener Daten in Bosnien und
größtem innenpolitischem Risiko den
Herzegowina reagierte hier aber rechtzeitig und schob
jahrzehntelangen Namensstreit mit Griechenland
der anfangs verbreiteten Praxis der Veröffentlichung
gelöst hatte. Die Entscheidung, die
der persönlichen Daten der Infizierten bzw. der
Verhandlungsgespräche mit beiden Staaten trotz des
Personen unter Quarantäne einen Riegel vor.
abgegebenen Versprechens nicht zu beginnen, löste
Zu diesen sehr problematischen Entwicklungen auf dem Westbalkan einen Schock aus. Die
kommt eine zunehmende Militarisierung des Glaubwürdigkeit der EU und die Konditionalität als
öffentlichen Diskurses hinzu, die sich nahtlos im zentrales Instrumentarium der EU wurden damit stark
öffentlichen Raum fortsetzt. Die Bilder von Polizisten beschädigt. Auf Grund der schwankenden und wenig
und Soldaten, die mit geladenen Maschinengewehren konsistenten Erweiterungspolitik der EU in den letzten
und gepanzerten Fahrzeugen in Tirana oder Belgrad Jahren verstärkt sich in der Region die Ungewissheit
patrouillieren, verstärken das Klima der Angst und über den Prozess, seine Dauer und seine Finalität.
lassen nicht nur die Frage nach der Recht- und Diese Ungewissheit mündet direkt in einen Prozess der
Verhältnismäßigkeit sondern auch nach dem partiellen Entfremdung zwischen Teilen der Region
Missbrauch der Krise für politische Herrschaftszwecke und der EU. Sie führt auch dazu, dass die autoritären
offen. und nationalistischen Kräfte in der Region immer
Insgesamt ist zu befürchten, dass das autoritäre stärker „an der EU vorbei“ agieren und damit
„Handling“ der Corona-Krise nahtlos an die bereits vor Demokratie untergraben.
der Corona-Krise deutliche Autokratisierung der Die EU war nach dem deutlichen Signal Vučićs vom
Gesellschaften anschließen und somit die Beginn der Krise sehr bemüht, ihrerseits die Nähe zu
Demokratieentwicklung zusätzlich gefährden wird. Es Serbien und zu anderen Staaten in der Region zu
ist gleichzeitig auch davon auszugehen, dass das betonen und rasch konkrete Unterstützung zuzusagen
verstärkte Engagement von autoritären Staaten wie und Hilfen zu mobilisieren. Die einzelnen EU-
China und Russland in Serbien und der Republika Botschaften und Delegationen der EU in der Region
Srpska, von der Türkei in muslimisch besiedelten präsentierten bald nach dem Beginn der Krise die
Gebieten der Region oder neuerdings auch von Ungarn ersten konkreten Zahlen an Hilfsgeldern und
(ebenfalls in Serbien und der Republika Srpska) den versuchten verstärkt, die Unterstützung seitens der EU
Westbalkan noch stärker zu einem „geopolitischen öffentlich sichtbar zu machen, wie z.B. mit breit
Marktplatz“ machen wird, auf dem ein offener angelegten medialen „#StayHome“-Kampagnen. Eine
politischer Wettbewerb zwischen Demokratie und systematische Antwort der EU folgt dem so genannten
Autoritarismus stattfindet. „Team Europe“-Ansatz, wie er von Jutta Urpilainen,
der EU-Kommissarin für internationale
Partnerschaften, in ihrer Erklärung am 27. März 2020
skizziert wurde. Der „Team Europa“-Ansatz folgt dem
1 Vgl. https://www.dw.com/de/corona-krise-in-südosteuropa-
quarantäne-für-den-rechtsstaat/a-52896701
7
SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEPrinzip der Rettung der Leben am Westbalkan und Kontext der EU-Erweiterung muss daher die Frage
weiteren Nachbarschaftsregionen der EU durch gestellt werden, ob die Post-Corona-Zeit einen de-
schnelle und gezielte Unterstützung bei der facto Tod der EU-Erweiterung bedeuten würde, oder
Bewältigung der Pandemie. 1 Der Ansatz kombiniert ob sie womöglich doch eine Chance sein könnte, um
Ressourcen aus der EU, ihren Mitgliedstaaten und die EU-Erweiterung als zentrale Politik der EU zu
Finanzinstitutionen und hier insbesondere der revitalisieren. Die strukturellen Parameter
Europäischen Investitionsbank und der Europäischen verschlechtern sich aber zusehends. Nur wenige
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um die Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise haben wir
Partnerländer zu unterstützen und ihre kurzfristigen in der EU eine intensive Debatte über die Folgen der
Bedürfnisse sowie die längerfristigen strukturellen Corona-Krise auf die demokratischen Systeme in
Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu einzelnen Staaten und vor allem auf Grund- und
berücksichtigen. Der Westbalkan ist eine der Freiheitsrechte, die derzeit zwecks Bekämpfung der
Regionen, in denen die ersten „Team Europe“-Pakete Krise temporär ausgesetzt werden. Wie so oft in den
umgesetzt werden. Die EU-Kommission konnte relativ letzten Jahren war es auch diesmal Viktor Orbán, der
schnell Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro mit dem umstrittenen Notstandsdekret die
mobilisieren. Davon entfallen 38 Mio. EUR für den demokratischen Institutionen und Prozeduren de
unmittelbaren medizinischen Bedarf in der facto aussetzte und die Stimmen laut werden ließ, die
Bekämpfung von Covid-19, 374 Mio. EUR an neu vor einem Orbánschen Weg in die Diktatur warnen.
zugewiesenen bilateralen Hilfen und weitere 290 Mio. „Ganz Europa schaut darauf, was in Ungarn
EUR für die wirtschaftliche Erholung der Region nach geschieht“, mahnte EU-Kommissarin Vera Jourova,
dem Ende der Corona-Krise. Am 6. April wurde auch und machte damit das Dilemma der EU im Umgang mit
bekannt, dass Serbien und Montenegro Mittel aus autoritären Tendenzen innerhalb der EU deutlich – die
dem EU Solidaritätsfond zur Bekämpfung von Covid-19 EU schaut eben meistens zu und reagiert, anstatt
beantragen werden. Diese Zahlen untermauern noch entschlossen und proaktiv gegen den offensichtlichen
einmal, dass trotz des verstärkten Engagements Abbau der Demokratie vorzugehen.
Chinas die EU objektiv der stabilste Partner der Region
Was kann oder besser gesagt müsste die EU in dieser
bleibt. Das anhaltend starke Engagement der EU in der
Situation tun, um in Südosteuropa nicht weiter an
Region setzt sich nun auch in der Corona-Krise fort.
Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft zu verlieren?
Das Beispiel des von Vučić inszenierten „brüderlichen
Eine zentrale Maxime müsste jetzt sein, dass man bei
Schulterschlusses“ mit China zeigt aber noch einmal,
allen Schritten, die man auf der EU-Ebene zur
wie stark die EU im politischen und öffentlichen
Eindämmung der Corona-Krise überlegt, die Staaten
Diskurs einiger Staaten der Region zu einem Spielball
des Westbalkans inkludiert. Die ersten Hilfsgelder der
der machtpolitischen und geostrategischen Interessen
EU für die Region wurden mobilisiert. Die
geworden ist. 2
Umschichtung der Zuwendungen aus den
Eine der zentralen Fragen lautet daher, welche Folgen sogenannten Vorbeitrittsfonds für die Bekämpfung
die Corona-Krise für die langfristige politische der Corona-Krise ist erfolgt. Dass sich die EU inmitten
Beziehung zwischen der EU und der Region und der Corona-Krise zur Entscheidung durchringen
darüber hinaus für die Demokratieentwicklung in konnte, grünes Licht für den Beginn der
Südosteuropa haben wird. Die volkswirtschaftlichen Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu
Folgen der Corona-Krise werden sowohl in der EU als geben, ist ein wichtiger erster Schritt zur
auch in Südosteuropa enorm sein. Das wirtschaftliche Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit der Union in
Wachstum der ohnehin wirtschaftlich schwachen Südosteuropa. Die Visaliberalisierung für Kosovo
Staaten wird sich sehr stark verlangsamen, die Zahl der müsste der nächste Schritt sein. Bei einem möglichen
Arbeitslosen und der sozialen Fälle wird zunehmen. „Marshall-Plan“ der EU oder jeglichem anderen
Die ohnehin tiefen Ungleichheiten innerhalb der Gesamtpaket für die Bekämpfung der Folgen der Krise
Gesellschaften werden sich verstärken. Basierend auf auf der EU-Ebene müssten die
den Erfahrungen nach der letzten Weltwirtschaftskrise Erweiterungskandidaten am Westbalkan
wird dies nicht ohne gravierende politische Folgen mitberücksichtig werden. Wenn die EU sich dazu
bleiben. Ein weiterer Anstieg der autoritären Praktiken durchringen könnte, die strategische Verstärkung der
und des Nationalismus ist sehr wahrscheinlich. Im Beziehungen zum Westbalkan als einer zentralen
1
https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019- 2
https://europeanwesternbalkans.com/2020/04/06/serbia-
2024/urpilainen/announcements/commissioner-urpilainen- and-montenegro-to-apply-for-eu-solidarity-fund-resources-to-
team-europe-our-partners-against-covid-19_en fight-covid-19/
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEeuropäischen Region als wichtiges Ziel für die mit Kunst und Musik, um den Alltag etwas
kommende Zeit zu setzen, könnte man in einer abwechslungsreicher zu gestalten. Besonders
optimistischen – vielleicht auch (real)utopischen – öffentlichkeitswirksam war die Aktion „Applaus um
Betrachtung ausgerechnet die größte Krise in Europa 20.00 Uhr“ nach dem starken Erdbeben in Zagreb am
seit dem Zweiten Weltkrieg als eine Chance für den 22. März 2020. An diesem Abend schickten Bürger in
Beginn einer neuen pro-aktiven Erweiterungspolitik Belgrad und Sarajevo mit einem langen Applaus eine
sehen. Dass die EU aber beim Tête-à-tête von Vučić Geste der Unterstützung und Versöhnung, die stärker
mit China bislang eigentlich nur Zuschauer ist, stimmt und sichtbarer war als das, was man auf der
wiederum bedenklich. Die außenpolitische politischen Ebene in vielen Jahren zusammenbrachte.
Hilflosigkeit der EU in der jüngsten Regierungskrise im Wie stark diese Form der überregionalen Solidarität
Kosovo, wo Hashim Thaçi mit Hilfe der US-Amerikaner anhalten wird und ob sie sich womöglich in eine neue
die neue Regierung von Albin Kurti zum Fall gebracht politische Energie gegen die herrschenden Strukturen
hat, ist ebenso wenig ermutigend. entwickeln wird, kann nicht vorhergesagt werden.
Inmitten einer der düstersten Phasen der
In Brüssel und europäischen Städten muss man sich
europäischen Geschichte und der schwersten Krise am
auch inmitten der Corona-Krise bewusst sein, dass bei
Westbalkan seit den Kriegen der 1990er Jahren
einer passiven und reaktiven Politik der Union ein
könnten sich diese gemeinschaftlichen Formen der
schnelles Abdriften Südosteuropa zu anderen
Solidarität als das Fundament für einen radikalen
autoritären Alternativen nahezu garantiert ist. Und
Neubeginn am Westbalkan erweisen.
dass es für den Einsatz und Kampf für Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in- und außerhalb
der Union auch in Zeiten von Corona keine Alternative
geben kann. Hinter den häufigen Aufrufen in den
letzten Wochen, die europäische Solidarität gerade in
Zeiten der größten Krise in Europa seit dem Zweiten
Weltkrieg zu leben, steht weiterhin das zentrale
europäische Dilemma zwischen einer weiteren
Vertiefung der Integration und der Stärkung der EU auf
der einen Seite und einem Abdriften der EU in
nationalstaatliche Eigenaktionen bis hin zur Auflösung
der Union auf der anderen Seite. Für den Westbalkan
wäre eine weitere Schwächung der EU verhängnisvoll.
Anstatt eines Schlussworts: Solidarität in der
Corona-Krise als neue Chance?
Die Region des Westbalkans wird vom Coronavirus
hart getroffen werden. Die Folgen werden sowohl im
wirtschaftlichen und sozialen aber auch im politischen
Bereich schwerwiegend sein. Es gibt aber wie immer
auch in größten Krisen durchaus Chancen.
So hat das Coronavirus – ähnlich wie die Krise rund um
die Überschwemmungen im Jahr 2014 in der Region –
neue Formen der Solidarität geschaffen. Die
Solidaritätsaktionen jenseits der nationalen und
ethnischen Grenzen haben in den ersten Wochen der
Krise stark zugenommen und reichen von der
Herstellung von Schutzmasken in großen Betrieben
der Region, über Technikbegeisterte, die ihre 3D-
Drucker unermüdlich einsetzen, um
Gesichtsschutzhelme herzustellen bis hin zu
Psychiatern, die kostenlose Hilfe über Facebook
leisten. Auch Künstler und Musiker haben neue
Nischen gefunden und helfen über Grenzen hinweg
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEFachgespräch der Südosteuropa-Gesellschaft zur Corona-Krise: Die Auswirkungen der
Covid-19 Pandemie im Westbalkan
Claudia Laštro
Doktorandin am Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz
Claudia_Lastro@hotmail.de
Inhalt: Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in den Ländern des Westbalkans war Gegenstand des digitalen
Fachgespräches zwischen Expert:innen für die Region Südosteuropa, das von der Südosteuropa-Gesellschaft am
6. April 2020 organisiert wurde (Link zur Videoaufzeichnung hier). Inzwischen hat sich die Covid 19 Pandemie auf
nahezu alle Länder der Welt ausgebreitet und stellt dabei Gesundheitswesen, Wirtschaftssysteme, Politik und
zwischenstaatliche Beziehungen auf eine harte Probe. Anliegen des Fachgesprächs am 6. April war es die
Entwicklungen, Schwierigkeiten sowie die staatlichen Antworten auf die Pandemie in der Westbalkanregion zu
beleuchten, die aktuell in den Hintergrund der westeuropäischen Aufmerksamkeit gerückt ist. Manuel Sarrazin,
Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, eröffnete die Diskussion mit einer Zusammenfassung der
epidemiologischen und auch politischen Herausforderungen, welche die Covid19 Pandemie für den Westbalkan
bereithält. Über Fragen der Kapazitäten der Gesundheitssysteme, geopolitischen Veränderungen, langfristige
Auswirkungen für Wirtschaft und Politik in der Region, sowie die Beziehungen zur Europäischen Union
diskutierten:
• Prof. Dr. Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien der Universität Graz,
• Tobias Flessenkemper, Leiter des Büros des Europarats, Belgrad,
• Michael Martens, Südosteuropa-Korrespondent für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wien, und
• Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin für „Der Standard“, Sarajevo.
Moderation: Dr. Hansjörg Brey und Dr. Christian Hagemann, Geschäftsführung der Südosteuropa-Gesellschaft
Welche Dimensionen also nimmt die Covid19 immensen Abwanderungsbewegungen von
Pandemie derzeit im Westbalkan an und wie sind die medizinischem Personal in die Staaten der
Gesundheitssysteme darauf eingestellt? Welche Europäischen Union. Zuletzt fehle es dem
staatlichen Maßnahmen wurden bisher ergriffen? Gesundheitsmanagement der Staaten an der nötigen
Aktuelle Meldungen berichten von Ausgangssperren, Expertise, um eine Krisensituation, wie sie sich durch
Beschneidungen der Pressefreiheit und der Schließung die Covid19 Pandemie stellt, effizient zu bewältigen.
von Land- und Luftwegen. In welchem Kontext sind State capture, also die Inbesitznahme staatlicher
diese Regelungen zu verstehen? Institutionen durch Privatinteressen, sei endemisch in
den Institutionen der Westbalkanstaaten. Die auf
Florian Bieber konstatierte, dass die aktuellen
Klientelismus und Patronage basierende Besetzung
Fallzahlen der mit Covid19 Infizierten im Westbalkan
wichtiger Positionen habe tiefe Spuren im
zwar deutlich hinter dem westeuropäischen
Gesundheitsweisen der Region hinterlassen und sei
Durschnitt lägen, ein weiterer Anstieg jedoch in
auf Kosten von Können und Qualifikation erfolgt.
nächster Zeit noch zu erwarten sei. Die Ausbreitung
Bereits nur wenige Krankheitsfälle könnten ein solches
von Covid19 träfe auf immense Defizite der regionalen
System rasch an seinen Grenzen bringen.
Gesundheitssysteme, die v.a. auf drei Entwicklungen
der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen seien: Michael Martens bezweifelte, dass die
Zum ersten hätten es die Staaten der Regionen in den veröffentlichten Zahlen der mit Covid-19 Infizierten
vorangegangen zwei bis drei Jahrzehnten versäumt, das wahre Bild der Verbreitung der Pandemie in der
wichtige Investitionen in den Gesundheitssektor zu Region widerspiegelten. Die geringe Testquote in den
tätigen; eine Fehlentscheidung, deren Folgen auch Westbalkanstaaten grenze nämlich bereits die
deutlich an der Knappheit wichtiger Ressourcen zahlenmäßige Erfassung der tatsächlich existierenden
spürbar seien. Zweitens seien die Infizierungen stark ein. Eine Identifizierung von
Gesundheitseinrichtungen der Länder notorisch Infektionsketten habe so, Adelheid Wölfl zufolge,
unterbesetzt. Dieser Zustand ergebe sich aus den nicht geleistet werden können. Die Unterbrechung
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEvon Land- und Luftverkehr verkompliziere zudem die Interesse der fortschreitenden europäischen
weitere Einfuhr von Tests und anderen medizinisch Integration des Westbalkans, die Länder der Region in
notwendigen Materialien. den wirtschaftlichen Wiederaufbauprogrammen der
Europäischen Union mit zu berücksichtigen.
Die Diskutant:innen stimmten in ihrer Einschätzung
überein, dass die drastischen Maßnahmen der Michael Martens unterstrich, dass die Strukturhilfe für
regionalen Regierungen, wie Grenzschließungen, den Westbalkan, dessen Bevölkerung nur etwa 3,4
Ausgangssperren und Isolation ganzer Altersgruppen, Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen
dem Unvermögen geschuldet seien, die Pandemie Union ausmache, vergleichsweise gering ausfallen
infrastrukturell zu beherrschen. Tobias würde. Von Bedeutung werde vor allem sein,
Flessenkemper gab dabei aber zu bedenken, dass die Investitionen gezielt zu tätigen und
staatlichen Reaktionen aus epidemiologischer Verteilungskämpfen zwischen den Ländern der Region
Perspektive nicht unbedingt geraten seien. Anstatt vorzubeugen. Einschränkungen im Reiseverkehr
zum Beispiel über die Zweckmäßigkeit von werden besonders stark diejenigen Länder treffen, die
Kontaktsperren zur Eindämmung der Pandemie in erster Linie vom Tourismus abhängen, wie etwa
aufzuklären, kommunizieren politische Autoritäten Kroatien und Montenegro. Auch Handel und
insbesondere die Einschränkung von Grund- und Arbeitsmobilität innerhalb der Region werden
Freiheitsrechten. langfristig durch die Grenzschließungen eingeschränkt
sein.
Intransparentes staatliches Handeln sowie
unzureichende Informierung der Öffentlichkeit öffne, Adelheid Wölfl beurteilte die Kapazitäten der
nach Einschätzung von Adelheid Wölfl und Michael Westbalkanstaaten zu einem eigenständigen
Martens, der Verbreitung von Verschwörungstheorien wirtschaftlichen Wiederaufbau kritisch. Die politische
und Desinformation Tür und Tor. Das ohnehin starke Debatte über Strukturprogramme werde aktuell nur
Misstrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen oberflächlich geführt. Im Zentrum der Diskussion
Informationskanäle befördere zudem die Rezeption stünden externe Unterstützungsleistungen sowie
von Falschmeldungen innerhalb der Bevölkerung. öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, wie
beispielsweise die kurzzeitige Gehaltsaussetzung für
Expert:innen weltweit prognostizieren, dass die
Politiker:innen in Bosnien-Herzegowina. Zugleich sei
Covid19 Pandemie langfristig negative Effekte auf die
die Region vor besonders große strukturelle Probleme
wirtschaftliche Entwicklung selbst führender
gestellt: Viele osteuropäische Arbeitsmigrant:innen
Industrienationen nach sich ziehen wird. Welche
haben in den vergangenen Wochen ihre Anstellungen
wirtschaftlichen Folgen sind für die Staaten des
in den Staaten der Europäischen Union verloren.
Westbalkans zu erwarten? Bekanntermaßen ist die
Insbesondere prekär Beschäftigte und deren Familien
Region stark auf Arbeitsmigration und Tourismus
seien durch fehlende arbeitsrechtliche Absicherung
angewiesen. Welche Sektoren werden besonders von
besonders drastisch von der aktuellen Wirtschaftskrise
der Krise betroffen sein?
betroffen. Schätzungen gingen von mehreren
Florian Bieber wies darauf hin, dass die zu erwartende Hundertausenden Osteuropäer:innen aus, die derzeit
Krise im Westbalkan auf eine schwach entwickelte ohne Einkommen seien.
Infrastruktur und ein ohnehin geringes
Tobias Flessenkemper betonte, dass die Diskussion
Wirtschaftswachstum treffe. Die Entwicklungen der
über Arbeitsmigration aus dem Westbalkan neu
Region seien stark mit denjenigen der Europäischen
geführt werden müsse. Die derzeitige Krise, so
Union verwoben. Die steigende Arbeitslosigkeit in den
Flessenkemper, verstärke nämlich bereits existierende
EU-Mitgliedsstaaten werde beispielsweise
Probleme. Der Diskutant veranschaulichte aktuell zu
Arbeitsmigrant:innen und Saisonarbeiter:innen aus
erwartende Entwicklungen mit Rückbezug auf die
dem Westbalkan besonders stark treffen. Insgesamt
europäische Abwerbungspolitik ausländischer
sei es unwahrscheinlich, dass sich der Westbalkan aus
Arbeitskräfte seit den 1950er Jahren. Mit der
eigener Kraft von den dramatischen Folgen der
Wirtschaftskrise von 1979 seien die Zuwanderung in
Wirtschaftskrise erholen werde. Investitionen in die
westeuropäische Staaten zunehmend politisiert und
Region werden zukünftig von erhöhter Bedeutung
abrupt begrenzt worden. Der Umkehr in der
sein. Nicht zuletzt werde es notwendig sein, auch im
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEeuropäischen Einwanderungspolitik sei nicht nur ein Klientelismus gewinnen erfahrungsgemäß in
Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern Krisenzeiten an Konjunktur. Die Gefahr bestehe vor
gefolgt, sie habe sich auch langfristig negativ auf die allem darin, konstatierte Flessenkemper, dass sich
Mobilität im Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Um diese derartige Entwicklungen langfristig verstetigen
Dynamik langfristig zu durchbrechen, schlug können.
Flessenkemper vor, müssten politische Bemühungen
Florian Bieber betonte, dass die aktuelle Krise bereits
heute vermehrt darauf gerichtet werden,
existierende autoritäre Tendenzen in den Staaten des
Arbeitskräfte auf innovative Sektoren, wie etwa die IT-
Westbalkans potenziere. Zwar hielt er eine
Branche, vorzubereiten. Dies ginge nicht ohne die
andauernde Beschränkung der Bewegungsfreiheit für
Zusammenarbeit zwischen den Westbalkanländern
unwahrscheinlich. Die Überwachungsmechanismen,
und der Europäischen Union. Die Anstrengungen
welche die Regierungen während der
müssten auch von einer Diversifizierung der
Gesundheitskrise installierten, können allerdings
regionalen Wirtschaftssysteme begleitet sein, die
leichter auch über Krisenzeiten hinaus
aktuell vorwiegend auf den Bausektor konzentriert
aufrechterhalten werden. Möglich sei aber auch, dass
sind. Eine Herausforderung für externe Investitionen
die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte auf
werde einerseits der hohe Grad von Intransparenz und
Widerstand in der Bevölkerung stießen und damit
Korruption in Politik, Wirtschaft und Bildung der
Krisen der politischen Systeme selbst beschleunigt
Westbalkanländer sein. Andererseits bergen
würden.
Investitionen in innovative Technologien die Gefahr,
von autoritären Regierungen für Überwachungspolitik Adelheid Wölfl hielt fest, dass die staatliche
und Repression missbraucht zu werden. Informationspolitik, die vor allem ordnungs- und nicht
etwa gesundheitspolitische Aspekte in den
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung der
Vordergrund stelle, die Panik innerhalb der
Covid19 Pandemie in den Ländern des Westbalkans
Bevölkerung verstärke. Die „schildbürgerlichen“
drängen die Frage auf, ob Regierungen die Krise
Regelungen der Krise verfehlten zudem häufig ihr Ziel.
missbrauchen, um Rechtsstaatlichkeit zu
In Bosnien-Herzegowina etwa sei es aktuell Menschen
unterwandern und ein zunehmend autoritäres
im Alter unter 18 und über 65 Jahren nicht erlaubt ihre
Herrschaftsmodell zu konsolidieren. In einigen
Wohnung zu verlassen. Zeitlich begrenzte
Ländern ist derzeit die Arbeit der Parlamente
Aussetzungen dieser Maßnahmen, etwa für Einkäufe
ausgesetzt. Gesetze gegen das Schüren öffentlicher
oder Behördengänge, haben wiederum zur Folge, dass
Panik schränken die Pressefreiheit ein. Gleichzeitig
sich Menschenmassen in kurzen Zeitfenstern im
vollzieht insbesondere Serbien eine immer stärkere
öffentlichen Raum konzentrierten. Als besonders
Annährung an die Volksrepublik China. Was werden
besorgniserregend hob Adelheid Wölfl hervor, dass
die langfristigen Auswirkungen der
die Zuwiderhandlung gegen epidemiologische
Notstandsverordnungen auf die politischen Systeme
Verordnungen, wie etwa Verstöße gegen die
sein? Steuert der Westbalkan einer steigenden
Selbstisolation, strafrechtliche Konsequenzen bis hin
Autokratisierung entgegen? Und was bedeutet dies
zu mehrjährigen Freiheitsstrafen nach sich tragen.
für die europäische Integration sowie die
geopolitische Position der Region? Florian Bieber erläuterte beispielhalft am Fall
Montenegro, wie Regierungen versuchten,
Tobias Flessenkemper unterstrich, dass die aktuelle
Bürger:innen zur gegenseitigen Überwachung zu
Gesundheitskrise das Risiko in sich berge, auch die
instrumentalisieren. Die montenegrinische Regierung
Krise der Rechtsstaatlichkeit in den
veröffentliche derzeit auf ihrer Internetseite Namen
Westbalkanländern zu verstärken. Ohnehin schwache
und Wohnort einzelner Individuen, denen
rechtstaatliche Strukturen bieten Regierungen die
Selbstisolation verordnet worden sei. Bürger:innen
Möglichkeit demokratische Verfahren zu umgehen.
seien dazu angehalten, etwaige Verstöße an die
Beispielsweise seien derzeit stattfindende Zugriffe auf
zuständigen Behörden zu melden.
digitale Daten von Büger:innen rechtlich nicht gedeckt.
Gleichzeitig schränkten ordnungspolitische Autoritäre Tendenzen in der Region schlagen sich
Maßnahmen die Bewegungsfreiheit im öffentlichen aktuell auch in der Konstellation externer
Raum ein. Auch Korruption, Geldwäsche und Bündnispartner nieder, so die Einschätzung Michael
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISEMartens. China habe sich in den vergangenen Wochen zu tilgen. Martens berichtete jedoch, dass außerhalb
durch Hilfslieferungen medizinischem Equipments als der Hauptstadt die Unterversorgung der serbischen
Patron Serbiens hervorgetan. Gleichzeitig schmähte Krankenhäuser weiterhin drastisch sei. Das Signal der
Serbiens Präsident, Aleksandar Vučić, öffentlich die serbischen Regierung entspräche also nicht unbedingt
Europäische Union für ihre vermeintlich unterlassene den Tatsachen. Auch Adelheid Wölfl wendete ein,
Unterstützung. Eine steigende Anlehnung Serbiens an dass die Beziehung zwischen China und Serbien nicht
China schlage sich auch in der sinophilen anhand der aktuellen Hilfeleistungen überbewertet
Berichterstattung der staatlichen Medien nieder. Der werden dürfe. Die Volksrepublik organisiere derzeit
transnationale Flugverkehr Serbiens sei zudem bis auf weltweite Lieferungen medizinischer Güter, unter
die Flugverbindung zwischen Belgrad und Shanghai anderem auch in die Europäische Union. Zudem sei zu
ausgesetzt. Insgesamt bleibe abzuwarten, ob sich die bemerken, dass der Transport der chinesischen
enge Beziehung zwischen China und dem Westbalkan Hilfsmittel nach Serbien mit Geldern der Europäischen
langfristig konsolidieren werde. Union beglichen worden war – ein Detail, das in der
regionalen Berichterstattung kaum bis gar keine
Tobias Flessenkemper führte an, dass die
Berücksichtigung gefunden habe. Der deklaratorische
Partnerschaft mit China Serbiens Präsident Aleksandar
Kurswechsel Serbiens sei auch in der Europäischen
Vučić eine Statuserhöhung verschaffe, von der sich das
Union nicht unbemerkt geblieben. In den
serbische Staatsoberhaupt auch eine verbesserte
nachfolgenden europäischen Hilfslieferungen an den
Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen
Westbalkan sei Serbien im regionalen Vergleich sogar
Union erhoffe. Florian Bieber hob wiederum hervor,
bevorzugt worden, zum großen Missfallen seiner
dass eine Annäherung zwischen China und Staaten des
Nachbarländer. Insgesamt offenbarten die Ereignisse
Westbalkans bereits schon vor der Gesundheitskrise
um Serbien ein bestehendes Kommunikationsproblem
eingesetzt habe. Chinas Einfluss zeigte sich in den
zwischen der Europäischen Union und den
letzten Jahren vor allem in Form intransparenter
Gesellschaften des Westbalkans. Die Initiativen der
Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Region.
Europäischen Union werden in den
Allianzen zwischen regionalen und externen Eliten
staatskontrollierten Medien häufig verfälscht oder
konstituieren sich in erster Linie nach opportunen und
gänzlich unterschlagen. Die Europäische Union geriet
transaktionalen Geschichtspunkten. Interessant
dadurch unter Druck und laufe Gefahr sich zu
werde nun sein, ob China andere Bündnispartner, wie
übereilten Entscheidungen hinreißen zu lassen.
etwa Russland, zukünftig ersetzen werde. Es sei jedoch
Wichtiger sei es aus europäischer Perspektive jedoch,
festzuhalten, dass der Einfluss Chinas in der Region
die Öffentlichkeit des Westbalkans eigeninitiativ und
weniger aus der Not geboren, als vielmehr dem
unabhängig über die eigenen Vorhaben und
politischen Willen der verantwortlichen Eliten
Unterstützungen zu informieren. Eine transparente
geschuldet sei.
und proaktive Kommunikation mit der Bevölkerung –
Ungeachtet der tatsächlichen Größe und Signifikanz etwa in den Landessprachen – könne der Europäischen
des chinesischen Einflusses auf den Westbalkan ist Union ermöglichen, die Narrative in der Region
dennoch zu konstatieren, dass der Eindruck einer mitzugestalten.
chinesischen Präsenz politisch gewollt ist. Gleichzeitig
Michael Martens beobachtete auch, dass das
scheint die Beziehung zu der Europäischen Union
Interesse der westeuropäischen Öffentlichkeit am
zumindest vordergründig abzukühlen. Wie können
Westbalkan derzeit hinter brisanteren Themen
politische Bemühungen eine Wiederannährung
zurücktrete. Die anhaltenden Beitrittsbemühungen
zwischen dem Westbalkan und der Europäischen
der Staaten dürfen jedoch nicht im Schatten der
Union bewirken?
globalen Pandemie untergehen, warnte Martens.
Bezugnehmend auf die chinesischen Hilfslieferungen Nordmazedonien habe beispielsweise erst kürzlich
stellte Michael Martens zunächst die Bedeutung der den NATO-Beitritt erlangt; ein weiterer Schritt auf dem
humanitären Unterstützung aus Beijing in Frage. Die Weg zur euroatlantischen Integration des Landes, dem
medienwirksame Überstellung medizinischer jahrelange innenpolitische Anstrengungen
Ausrüstung an Serbien habe zwar den Anschein vorausgegangen waren. Inmitten der Covid19-Krise
wecken sollen, die einheimische Ressourcenknappheit habe außerdem der Europäische Rat zugestimmt,
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SOUTHEAST EUROPE IN FOCUS l SÜDOSTEUROPA IM ZEICHEN DER CORONAKRISESie können auch lesen
