Mittwoch, 18. Oktober 2017 - Vormittag - Kanton Graubünden
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306 18. Oktober 2017
Mittwoch, 18. Oktober 2017
Vormittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Aebli / Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin
Protokollführer: Patrick Barandun
Präsenz: anwesend 117 Mitglieder
entschuldigt: Cajacob, Hitz-Rusch, Wolf
Sitzungsbeginn: 8.15 Uhr
Standespräsident Aebli: Guten Morgen allerseits. Ich eine hohe Belastung mit PCB festgestellt worden. PCB
spreche heute vielleicht ein bisschen aus einer unge- ist weltweit verboten und müsste bei Freisetzungen,
wohnten Position und werde nachher die Ratsleitung soweit möglich, wieder aus der Umwelt entfernt werden.
sofort Tina Gartmann übergeben. Für den Verlauf des Unter dem Titel „Schadenabwehr“ wurden vom ANU,
Tages möchte ich Sie orientieren, wie wir das gedenken Amt für Natur und Umwelt, mit Genehmigung des
durchzuführen: Wir werden jetzt die Nachtragskredite EKUD rund 780 000 Franken ausgegeben, die nur teil-
behandeln, dann die Fragestunde, anschliessend die weise von vorhandenen Budgetmitteln gedeckt sind, aber
Wahl ins Verwaltungsgericht, die Wahl Vorberatungs- als nachtragskreditbefreit gelten. Für weitere im Jahre
kommission und Wahl in die WAK vornehmen. An- 2017 erforderliche Arbeiten ist von der Regierung der
schliessend werden wir gemäss Arbeitsplan mit den vorliegende Nachtragskredit von 600 000 Franken bean-
Aufträgen weiterfahren, das heisst, der erste, der dann tragt worden. Die Regierung ist zum Schluss gekommen,
gemäss Liste zu Wort kommt, ist Grossrat Della Vedova. vorerst auf eine Verfügung zur Vornahme von Mass-
Und dann werden wir durcharbeiten, bis wir dann ir- nahmen und Tragung von Kosten an potenzielle Verur-
gendwann am Nachmittag fertig sind. Und in diesem sacher zu verzichten, bis geklärt ist, wer anteilsmässig
Sinne übergebe ich jetzt der Standesvizepräsidentin das wie stark dafür aufzukommen hat. Der Kanton ordnet
Wort für die Nachtragskredite. somit weiterhin, und in Absprache mit den potenziellen
Verursachern, Abklärungsmassnahmen an und kommt
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Besten Dank, für diese auf, wobei er die Kosten nach Abschluss der
Herr Standespräsident. Auch ich wünsche Ihnen allen Abklärungen auf die Verursacher gemäss ihrem jeweili-
einen schönen Tag. Wir gehen weiter mit der Traktan- gen Verursacheranteil überbindet. Um zu vermeiden,
denliste und kommen nun zu den Nachtragskrediten und dass sich diese gegen eine spätere Kostenverfügung mit
dazu gebe ich GPK-Präsident Robert Heinz das Wort. den Argumenten zur Wehr setzen, die getroffenen Mass-
nahmen zur Abklärung des Schadens seien unzweckmäs-
sig, zu umfangreich oder zu teuer, sieht die Regierung
den Abschluss einer Vereinbarung vor, in welcher sie
Nachtragskredite sich mit den bereits ausgeführten und den angeordneten
Massnahmen betreffend Geeignetheit, Notwendigkeit
und Kostenhöhe einverstanden erklären. Die GPK hat
Antrag GPK
den Nachtragskredit von 600 000 Franken für den Scha-
Von den Orientierungslisten der GPK über die bewillig-
denfall Spöl hauptsächlich aufgrund der im Nachtrags-
ten Nachtragskredite zum Budget 2017 sei Kenntnis zu
kreditgesuch der Regierung geschilderten zeitlichen
nehmen.
Dringlichkeit der verschiedenen, noch im Jahr 2017 vor
dem Einwintern vorgesehenen Massnahmen, entspre-
Heinz; GPK-Präsident: Auch ich wünsche Ihnen einen chend ihrer Kompetenz selbst genehmigt. Falls für künf-
schönen Morgen. Gemäss Art. 36 Abs. 3 des Finanz- tige Ausgaben im Jahre 2018 oder später weiterhin zu-
haushaltsgesetzes orientiert die Geschäftsprüfungskom- nächst der Kanton aufkommen müsste, beabsichtigt die
mission den Grossen Rat in jeder Session über die ge- GPK, weitere Nachtragskredite, entsprechend der eben-
nehmigten Nachtragskredite. Wie gewohnt haben Sie mit falls im Finanzhaushaltsgesetz vorgesehenen Möglich-
den Verhandlungsgrundlagen auch die Orientierungsliste keit, dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Sei-
der GPK zu den vier Nachtragskrediten erhalten, welche tens der Regierung ist deshalb in diesem Fall der dafür
hier in der letzten Orientierung genehmigt wurden. erforderliche Zeitrahmen zu berücksichtigen. Ferner
Ein erster Nachtragskredit betrifft das Amt für Natur und erwartet die GPK, dass die nun aufgrund des von der
Umwelt und steht im Zusammenhang mit dem Schaden- Regierung gewählten Vorgehens vorerst beim Kanton
fall Spöl. Unterhalb der Staumauer Punt dal Gall ist im anlaufenden Kosten vollumfänglich dem Verursacher
Zuge der Sanierungsarbeiten der Engadiner Kraftwerke überbunden werden. Dazu ist eine möglichst baldige18. Oktober 2017 307 Klärung der Verantwortlichkeit anzustreben, sodass len Betriebsdefizites 2017 ein Wiedererwägungsgesuch allenfalls gar keine weiteren Nachtragskredite oder keine ans EKUD gerichtet, da es den erneuten, tieferen Jahres- künftigen Budgetkredite erforderlich werden. Die GPK kontrakt 2017 mit dem Verständnis unterzeichnet habe, ist sich einig, der Verursacher hat die Kosten zu tragen dass sobald festgestellt würde, dass der gesprochene und nicht der Kanton. Betrag nicht genüge, ein Nachtragskreditgesuch gestellt Ein weiterer Nachtragskredit von 415 000 Franken hat werden könne. Aufgrund des inzwischen vorliegenden die GPK sodann beim Amt für Wald und Naturgefahren Halbjahresabschluss 2017 sei ausgewiesen, dass der im genehmigt. Er wird für Beiträge an die Gemeinden für Jahreskontrakt 2017 massiv gekürzte Beitrag für eine Waldbrandbekämpfung benötigt, die gemäss Beschluss ausgeglichene Rechnung nicht ausreiche. Aufgrund der der Regierung aufgrund der am 27. und 28. Dezember Ausgangslage besprach das Amt für Berufsbildung im 2016 ausgebrochenen Waldbrände im Misox und Calan- Hinblick auf die Beantragung zusätzlicher Mittel mit catal ausgerichtet werden sollen. Die Beteiligung an den dem Bildungszentrum Palottis verschiedene Kostenop- Kosten des Wiederherstellungsprojektes wird im kom- timierungsmassnahmen, welche schliesslich auf das menden Budget der Grosse Rat zu genehmigen haben. Schuljahr 2017/2018 hin von der Schule umgesetzt wer- Ein weiterer Nachtragskredit: Wie in den Vorjahren den. Weitere besprochene Massnahmen waren in dieser reichen beim Sozialamt die im Budget erhaltenen Mittel kurzen Zeit für das aktuelle Schuljahr allerdings nicht für die Beiträge an die Beratung und Soforthilfen für umsetzbar. Diese sind jedoch unter anderem im Hinblick Opfer von Gewalt voraussichtlich nicht aus. Begründet auf den bevorstehenden Schulleiterwechsel auf Schuljah- wird dies mit den höheren Kosten pro Fall aufgrund der resbeginn 2018/2019 mit der Trägerschaft besprochen Komplexität der Fälle und der Tatsache, dass die Anzahl worden. Die voraussichtliche Umsetzung wird jedoch und Schwere der Fälle jeweils schwer abschätzbar ist. frühestens nach Einarbeitung der neuen Schulleitung auf Der vollumfänglich kompensierbare Nachtragskredit das Jahr 2019/2020 möglich sein. Ich verweise Sie beträgt aufgrund der Berechnung der Regierung 190 000 nochmals auf unsere Orientierungsliste, dort finden Sie Franken. Im Nachtragskreditgesuch weist die Regierung noch mehr Details. Ich danke Ihnen für die Aufmerk- darauf hin, dass der Betrag, der in ihrem Budgetantrag samkeit. 2018 enthalten sein wird, voraussichtlich nicht ausrei- chen wird. Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Besten Dank. Dann komme ich zum letzten Nachtragskredit: Der vierte Das Wort ist offen für weitere Mitglieder der GPK. Nachtragskredit betrifft schliesslich das Amt für Berufs- Grossrat Pult, Sie haben das Wort. bildung. Für das Jahr 2017 wird eine weitere Erhöhung der Position „Vorbereitungen auf die berufliche Grund- Pult: Ich spreche zum ersten Nachtragskredit, also zum bildung (Brückenangebote)“ um 770 000 Franken erfor- Schadenfall Spöl. Ich glaube, es ist wichtig, dass die derlich. Auslöser dafür sind beim Bildungszentrum Regierung, und ich glaube, das macht sie auch, aber eben Palottis angefallene Mehrleistungen beziehungsweise auch der Grosse Rat maximale Wachsamkeit bei der auch mehr Kosten. Als Folge resultiert in den Rech- Entwicklung dieses Falles an den Tag legt. Und zwar aus nungsjahren 2016 und 2017 ein über dem vertraglich zwei Gründen. Erstens: Der Präsident der GPK hat das vereinbarten Maximum liegendes Betriebsdefizit beim teilweise ausgeführt, weil der Schadenfall nicht ein Bildungszentrum Palottis aus dem betroffenen Angebot. Klacks ist. Es ist ein sehr sehr grober, umfangreicher, Die Ausgangslage mit gekürzten Budgetwerten bezie- grosser Schadenfall. Überlegen Sie nur: Der Spöl, der ja hungsweise Vertragssummen, vorgenommen und bewil- notabene durch den Schweizer Nationalpark fliesst, ist ligten Klassenteilungen, zu spät geltend gemachtem auf fünf Kilometern Länge mindestens kontaminiert, auf finanziellen Zusatzbedarf und so weiter, die zur nun zehn Metern Breite, also der ganzen Breite, und im Se- bestehenden Situation führte, ist in der Orientierungsliste diment drin bis zu einer Tiefe von einem halben Meter. ersichtlich. Im Jahre 2017 kann dies nun einerseits zu Also im ganzen Fluss. Und die potenziellen Gefahren Nachzahlungen für 2016 führen und hat höhere Beiträge dieses krebserregenden und eben, das grosse Problem, für 2017 zur Folge. Aus den weiteren Ausführungen in nicht abbaubaren, von sich aus nicht abbaubaren Giftes der Orientierungsliste, die aus dem Nachtragskreditge- über eine so grosse Strecke, das muss man ernst nehmen, such der Regierung stammen, ersehen Sie, dass betref- das ist ein grosses Problem. Man ist ja auch verpflichtet fend den Teil der zusätzlichen Beiträge für 2016 von dazu aufgrund der sogenannten Stockholmer Konventi- 330 000 Franken eine momentan sistierte Beschwerde on, die ja auch alle Staaten, die sie unterzeichnet und beim EKUD hängig ist. Das heisst, dass dieser Teil des ratifiziert haben, verpflichtet, bei Austreten dieses Giftes genehmigten Nachtragskredites nur zur Auszahlung es auch so gut wie möglich, im besten Fall ganz, aus der gelangt, falls der Beschwerdeentscheid zu Gunsten des Umwelt wieder zu entfernen. Bildungszentrums Palottis ausfällt. Die Regierung hat Der zweite Grund, warum man diese Geschichte, diesen aber den Betrag dennoch bereits zusammen mit den Schadenfall, auf keinen Fall unterschätzen darf, ist auch erhöhten Beiträgen für 2017 in den vorliegenden Nach- die finanzpolitische, und ich sage auch fast die staatspo- tragskredit aufgenommen, damit nicht in kürzester Zeit litische Ebene, nämlich die Frage: Bei wem bleiben am eventuell ein weiteres Nachtragskredit- oder schliesslich Schluss die grossen Kosten? Gesamtheitlich wird es sehr ein Entlastungsgesuch in der Jahresrechnung 2017 erfor- grosse Kosten geben. Wir haben sehr grosse Kosten, derlich ist. Der zweite Teil des Nachtragskredites von weil eben ein so langer Abschnitt eines Flusses, wo nur 440 000 Franken betrifft das Jahr 2017. Das Bildungs- vielleicht beim obersten Teil, direkt unmittelbar unter zentrum Palottis hat betreffend Festsetzung des maxima- Staumauer, man auch mit grossen Maschinen heranfah-
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ren kann. Also wenn so komplexe Arbeiten in einem aus der Verantwortung ziehen kann, wie das hier ge-
solchen Umfang gemacht werden müssen, wird das sehr schehen ist. Die Regierung hat dies auch erkannt und
hohe Kosten haben, im Moment schätzt man einen Be- stellt eine Vereinbarung in Aussicht mit der betroffenen
trag von rund fünf Millionen Franken. Wo bleiben die Unternehmung und der Auftraggeberin, den Engadiner
hängen? Die GPK hat sich sehr klar geäussert: Es muss Kraftwerken. Meine Frage ist: Ist diese Vereinbarung
bei den Verursachern sein, es darf unter keinen Umstän- bereits getroffen worden und wenn nicht, wie sieht der
den beim Steuerzahler hängen bleiben. Leider ist zu Stand dieser Vereinbarung aus? Es ist äusserst wichtig,
befürchten, dass das nicht ein ganz auszuschliessendes dass, wie Kollege Pult gesagt, diese Kosten nicht an der
Szenario ist, denn die Verantwortlichkeit ist noch nicht Öffentlichkeit haften bleiben, nur weil anscheinend die
geklärt. Im Wesentlichen gibt es ja zwei Optionen, viel- Haftpflichtversicherung der Unternehmung Umwelt-
leicht gibt es mehr, aber zwei sind offensichtlich: Ent- schäden nicht oder nicht ganz deckt. Ich wäre sehr froh,
weder ist die Bauherrin, nämlich die Engadiner Kraft- wenn ich hierzu eine Antwort erhalten würde.
werke, die die Staumauer, wo das PCB drin war, auch
das Ganze ausgelöst hat, zumindest mitverantwortlich Geisseler: Werden üblicherweise Nachtragskredite an-
rechtlich, oder es ist die Baufirma, die die ausführenden lässlich der Sessionen vom Grossen Rat eher zeitungsle-
Arbeiten gemacht hat, verantwortlich. Und je nachdem send zur Kenntnis genommen und dadurch die Arbeit der
wie da die Ursachenforschung beziehungsweise die beaufsichtigten GPK auch gestützt, lohnt es sich heute,
Untersuchung zu welchem Schluss kommt, könnte man eine Diskussion über die zweite Serie, über den Nach-
sich durchaus auch ein Szenario vorstellen, wo formal tragskredit des ANU zu führen. Es ist beileibe nicht der
rechtlich gesehen die Baufirma alleine verantwortlich Betrag von 600 000 Franken, der ins Auge sticht, son-
wäre, diese aber diese Kosten nicht tragen kann, einen dern vielmehr die Ankündigung in den Erläuterungen,
entsprechenden Konkurs anmelden müsste und dann die dass je nach Ergebnis der Schadensabklärungen und
Kosten eben doch bei der Allgemeinheit bleiben dürften. Pilotversuchen im nächsten Jahr mit einem markanten
Und das darf es wirklich nicht sein. Da muss alles in die Mehrbedarf von voraussichtlich 5,5 Millionen Franken
Wege geleitet werden, damit das nicht geschieht. Es ist, gerechnet werden muss. Mit diesen enormen Kosten sind
glaube ich, wirklich auch vor den Augen der Bündner aber erst die Schadenserhebung, die Pilotversuche und
Bevölkerung eine Art Nagelprobe für Prinzipien, bei- die Evaluation der Sanierungsoptionen berappt. Die
spielsweise für das Verursacherprinzip oder auch für den Schadensbehebung und die Wiederherstellung werden
Grundsatz der Eigenverantwortung, dass nämlich dieje- zusätzliche finanzielle Mittel verschlingen, deren Grös-
nigen, die etwas zu verantworten haben, einen grossen senordnung offensichtlich ein Mehrfaches von diesem
Schadenfall, ob jetzt direkt oder indirekt, ich meine alle genannten Betrag betragen könnte.
sind angesprochen, ob sie dann auch diese Verantwor- Nun, dieser Fall des verseuchten Spöl ist offensichtlich
tung übernehmen oder einfach einmal mehr diese einfach speziell, aufgrund Verkettungen möglicherweise einzig-
auf die Allgemeinheit abschieben. artig, und dessen Schadensbehebung und Wiederin-
Trotz der schwierigen Ausgangslage hege ich die Hoff- standstellung eine bauliche Herausforderung, die
nung, dass dieses Abschieben nicht geschehen wird. Ich Höchstleistungen erfordern wird. Obwohl der Nach-
hege diese Hoffnung darum, weil der Verwaltungsrats- tragskredit ausführlich beschrieben ist, erlaube ich mir
präsident der Engadiner Kraftwerke, alt Regierungsrat doch noch einige Fragen dazu zu stellen. Erste Frage: Ist
und heutiger Ständerat Martin Schmid, ist ein Mann, der dieser Fall tatsächlich aufgrund der Verkettungen, wie
auch für die Öffentlichkeit, der ja auch die Interessen der ich es genannt habe, ein einzelner Fall, ein Ausnahme-
Öffentlichkeit gut kennt und der ja als überzeugter Libe- fall, ein einmaliger Fall? Und zur zweiten Frage: Die
raler auch Prinzipien wie Eigenverantwortung und Ver- beschriebene Haltung und jetzt auch von meinem Vor-
ursacherprinzip immer hochgehalten hat. Ich gehe davon redner erwähnte Haltung der GKP erstaunt doch schon
aus, er tut es auch in seiner Funktion als Verwaltungs- etwas, steht diese Gesellschaft doch im Fokus der Öf-
ratspräsident der EKW. fentlichkeit und zwar zweier Nationen, nämlich der
Italiener und der Schweizer. Auf der Homepage der
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Die Diskussion EKW liest es sich gut, dort steht nämlich beschrieben,
ist für alle offen. Ich möchte jedoch Nachtragskredit für ich zitiere: „Dennoch beeinflusst die Stromerzeugung
Nachtragskredit behandeln. Somit beginnen wir mit dem durch Wasserkraft ebenso wie alle anderen Erzeugungs-
Amt für Natur und Umwelt. Grossrat Bleiker, Sie haben arten die Umwelt. Die EKW ist bestrebt, die negativen
das Wort. Einflüsse auf ein Minimum zu reduzieren, weshalb sie
schon vor einigen Jahren die gesamte Stromproduktion
Bleiker: Besten Dank für die Ausführungen von Kollege zertifizieren liess.“ Also ein eindeutiges Bekenntnis auch
Pult. Ich möchte diesen Aspekt, den er erwähnt hat, auch zu Natur und Umwelt. Zertifikate sind Ausweise, die
sehr betonen. Sie wissen sicher, ich bin kein Grüner und belegen, dass die Unternehmung vorgegebene Ziele
trotzdem ist es mir sehr wichtig, dass dieses Problem erfüllt hat. Aber die Unternehmung muss dem Spiegel-
PCB behoben wird. PCB ist kein Klacks und ich bestrei- bild Stand halten können, das Geschriebene in der Un-
te auch nicht die Dringlichkeit der getroffenen Mass- ternehmung letztlich auch leben. Nun, ich möchte die
nahmen. Bis anhin war ich eigentlich der Meinung, dass Regierung auffordern, einerseits alles zu unternehmen
wir ein sehr gutes Rechtssystem hätten. Es ist mir daher und besorgt zu sein, dass der Schaden behoben und die
etwas schleierhaft, dass man sich mit einem einfachen Natur wieder Natur sein kann. Anderseits aber auch
Schreiben vom 3. August 2017 so praktisch pro forma dafür zu sorgen, dass die Schadenverursacher, ungesehen18. Oktober 2017 309
von deren prominenten Vertretern, deren Namen, deren rung eines Schadenfalles auszulösen. Die damit verbun-
Grösse, letztlich für den finanziellen Schaden aufkom- denen Kosten muss das Amt den Verursachern überwäl-
men müssen. Ich bedanke mich für die Beantwortung der zen. Welche Unternehmen für die PCB-Belastung im
Fragen und möchte nun zum Schluss meiner Worte auch Spöl verantwortlich gemacht werden, ist derzeit in Klä-
ermahnen, Herr Regierungsrat, dass die Kosten tatsäch- rung. Aktuell liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft
lich verursachergerecht beglichen und bezahlt werden. und Sie wissen, ein Fall, der bei der Staatsanwaltschaft
liegt, da hat die Politik im Moment keinen Handlungs-
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Gibt es noch spielraum. Und das ist auch richtig so. In der weiteren
weitere Wortmeldungen zu diesem Nachtragskredit? Bearbeitung des Falles wird das ANU voraussichtlich
Somit gebe ich dem GPK-Präsidenten, Grossrat Heinz, zur Stellungname durch die Staatsanwaltschaft aufgefor-
das Wort. dert werden. Zu einem genauen Zeitplan zum weiteren
Vorgehen diesbezüglich können wir Ihnen nichts sagen,
Heinz; GPK-Präsident: Danke für die Fragen. Ich möch- weil das nicht in unserer Hand liegt. Die Engadiner
te einfach noch festhalten: Die Geschäftsprüfungskom- Kraftwerke, die EKW, sind ständiges Mitglied der einge-
mission hat sich mit dieser Angelegenheit sehr intensiv setzten Task Force und sind auch im gebildeten Aus-
befasst. Und schlussendlich sind wir dann zum Schluss schuss für die weiteren Detailplanungen vertreten. Dies
gekommen, sollten wir diesen Nachtragskredit ablehnen, ist wichtig. Somit sind sie einerseits über alle vorgesehe-
wären wir plötzlich die Täter. Das wollten wir natürlich nen Massnahmen und die veranschlagten Kostenschät-
nicht, aber wie Sie bereits in den Ausführungen von mir zungen im Bild. Die EKW haben sich mit dem Vorgehen
und Herrn Pult gehört haben, für uns ist wichtig, dass die bisher immer einverstanden erklärt.
Fortsetzung geklärt ist beziehungsweise dass die Kosten Die Vereinbarung, die Frage von Grossrat Bleiker, in der
nicht beim Steuerzahler hängen bleiben, sondern bei den sich die potenziellen Verursacher mit den vorgenomme-
Verursachern. Ich meine, das ist in der Landwirtschaft nen Abklärungsmassnahmen und den damit verbundenen
und überall so. Für weitere Ausführungen gebe ich sehr Kostenfolgen einverstanden erklären, liegt im Entwurf
gerne das Wort an die Regierungsbank, voraussichtlich vor und wird derzeit von den potenziellen Verursachern
Regierungsrat Jäger. geprüft.
Grossrat Geisseler hat darauf hingewiesen, dass die
Regierungsrat Jäger: Ja, es ist so, voraussichtlich wird Kosten, die dann nachher kommen, das finden Sie auf
zu diesem Nachtragskredit meine Person sprechen. Ich Seite 4 Ihrer Unterlagen, zuunterst, wir rechnen bei der
denke, dass die Mitglieder der GPK die ganz schwierige Sanierung mit einem Mehrbedarf in der Höhe von vo-
Ausgangslage dieses Nachtragskredites klar dargestellt raussichtlich zirka 5,5 Millionen Franken. Herr Geisseler
haben und ich bin sehr froh und dankbar darüber, dass ist viel mehr Baufachmann als der Primarlehrer, der im
die GPK diesem Nachtragskredit zugestimmt hat und Sie Moment spricht. Sie wissen, Grossrat Geisseler, dass das
das nun so zur Kenntnis nehmen können, wie Sie das eine Grobschätzung ist. Es ist derart schwierig in diesem
heute zur Kenntnis nehmen. Ich stelle fest, dass alle Tobel, das unzugänglich ist, sich im Nationalpark befin-
Votanten das Gleiche wünschen. Bei diesem Nachtrags- det, es ist extrem schwierig, nur zu schätzen, was es
kredit geht es erst um die Evaluation der Möglichkeiten kosten würde, diese Sanierung zu machen.
der Schadensbehebung, noch nicht um die Schadensbe- Der Entscheid darüber, ob eine Sanierung des Bachbetts
hebung selbst. Das ist auch deutlich aus Ihren Voten hier unterhalb des Tosbeckens mit verhältnismässigen Mit-
hervorgegangen. Es ist aussergewöhnlich, geschätzte teln, das ist eine wesentliche Aussage, mit verhältnis-
Damen und Herren Grossräte, wenn die GPK auf Seite mässigen Mitteln möglich ist, dieser Entscheid muss in
fünf der Vorlage und dem Buchstaben g) auch noch ein der Winterpause gefällt werden, wenn wir alle Evaluati-
Kapitel einfügt „Aus den Beratungen der GPK“. So onen abgeschlossen haben, für die wir jetzt den Nach-
einen Titel lesen wir selten in diesen Unterlagen. Und tragskredit von Ihnen erhalten haben. Im Übrigen muss
wenn Sie diesen kurzen Abschnitt lesen, dann ist hier die Qualität der Sanierung höher gewichtet werden als
wohl zusammengefasst das, was die Regierung und die die Geschwindigkeit. Entsprechend kann heute leider
GPK und alle, die sich geäussert haben, gemeinsam noch keine Aussage gemacht werden, ob und bis wann
erwarten und wünschen. Es steht zuunterst, ich wieder- die Sanierung abgeschlossen und wie teuer sie sein wird.
hole, was GPK-Präsident Heinz schon gesagt hat: „Fer- Nun haben Sie, Herr Grossrat Geisseler, auch noch die
ner erwartet die GPK, dass die nun auf Grund des von Frage gestellt, ob dies ein Einzelfall sei oder nicht. Na-
der Regierung gewählten Vorgehens vorerst beim Kan- türlich sind wir sehr aufgeschreckt durch diese gewaltige
ton auflaufenden Kosten vollumfänglich den Verursa- Umweltverschmutzung, durch dieses Gift in einem unse-
chern überbunden werden.“ Also, es ist eine möglichst rer Bündner Flüsse im Bündner Nationalpark. Die Eva-
baldige Klärung der Verantwortlichkeiten anzustreben, luationen, die wir jetzt durchgeführt haben, haben auch
sodass allenfalls gar kein weiterer Nachtragskredit oder gezeigt, dass dieser PCB-Eintrag wahrscheinlich nicht
keine künftigen Budgetkredite erforderlich werden. Hier nur auf einem einzigen Ereignis basiert, sondern über
sind wir uns alle einig, die Regierung hat die genau längere Zeit schon erfolgt ist. Es geht sehr weit hinunter
gleiche Erwartung, dass das möglich ist und dass wir das in den Sedimenten. Wir haben deshalb mit einer Depar-
umsetzen können. tementsverfügung, die ich am 13. September dieses
Sie haben nach dem Stand gefragt. Was ist der Stand? Jahres unterschrieben habe mit dem Titel „Ausgabebe-
Gemäss Schadendienstverordnung hat das Amt für Natur willigung für Untersuchungen von polychlorierten
und Umwelt alle notwendigen Massnahmen zur Sanie- Biphenylen, PCB, in Fliessgewässern“, einen Auftrag310 18. Oktober 2017
erteilt, dass jetzt an 27 Orten im Kanton mit der gleichen ich möchte sehr gerne das Wort an den Herrn Regie-
Methodik wie im Spöl eine Untersuchung auf PCB ge- rungsrat weiterleiten.
macht wird. Wir sind sehr gespannt, was da herauskom-
men wird. Regierungsrat Jäger: Grossrätin Casanova-Maron mo-
niert vor allem, dass hier ein Nachtragskredit sozusagen,
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Da sich keine ich sage es flapsig, auf Halde bewilligt wird, bevor die
weiteren Grossrätinnen und Grossräte für diesen Nach- entsprechende Beschwerde endgültig abgeschlossen ist.
tragskredit gemeldet haben, gehen wir weiter zum näch- Es stellte sich einfach die Frage: Sollen wir Ihnen res-
sten: Amt für Wald und Naturgefahren. Gibt es dazu pektive der GPK einen ersten Nachtragskredit unterbrei-
Fragen oder Diskussionsbedarf? Dem ist nicht so. Dann ten und dann voraussichtlich bald einen zweiten, und
kommen wir zum dritten betreffend Sozialamt. Und nun scheibchenweise mit Nachtragskrediten kommen, oder
zum letzten, Amt für Berufsbildung, und ich gebe Gross- ist es doch eher transparent, wenn wir von Anfang an
rätin Casanova das Wort. sagen, wir brauchen in diesem Bereich des Bildungszent-
rums Palottis voraussichtlich zweimal eine Summe und
Casanova-Maron (Domat/Ems): Ja, ich spreche zum für diese Summe müssen wir gerade stehen.
Nachtragskredit vom Amt für Berufsbildung. Dabei Grossrätin Casanova macht darauf aufmerksam, dass es
haben Sie vom GPK-Präsidenten gehört, es geht um ja eine neue Art Nachtragskredit sei. Diese neue Art
einen zweitgeteilten Nachtragskredit für das Bildungs- kann man doppelt interpretieren. Sie haben die Form,
zentrum Palottis. Sicher, die 770 000 Franken respektive wie die GPK mit dem Nachtragskredit umgeht, kritisiert.
440 000 Franken sind für mich unbestritten. Also, mit Ich möchte sagen, für uns ist es eine neue Form des
330 000 Franken Nachtragskredit handelt es sich hier um Nachtragskredites, weil wir in den letzten Jahren bei den
eine Position, die wesentlich geringer ist als die vorbe- Voranschlägen einfach knapper budgetiert haben. In den
sprochene. Trotzdem möchte ich auf diesen Nachtrags- Jahren, als ich neu in der Regierung war, konnten wir in
kredit im Speziellen hinweisen, denn er ist eine neue Art dieser Budgetposition der Brückenangebote jeweils so
von Nachtragskredit und das nicht nur nach meiner viel Luft einbauen, dass wir so gewisse Umlagerungen
Wahrnehmung, sondern auch nach Wahrnehmung der innerhalb der Budgetposition relativ einfach machen
GPK selbst und auch nach der Wahrnehmung mehrerer konnten. Ich schaue nach links, weil sie lacht. Heiterkeit.
involvierter kantonaler Stellen. Sie weiss auch ganz genau, dass wir dann diese Luft
Um was geht es, geschätzte Damen und Herren? Ich herausgelassen haben, und wir haben dann aber abge-
möchte nicht auf den sachlichen Inhalt eingehen. Es geht macht, dass notfalls Nachtragkredite nötig sind. Und
mir um das formale Vorgehen der GPK bei diesem Nachtragskredite sind schwierig. Es ist schon schwierig,
Nachtragskredit. Beim Nachtragskredit von 330 000 mit den Nachtragskrediten durch das Departement mei-
Franken für das Rechnungsjahr 2016 ist es so, dass eine ner Kollegin zukommen. Es braucht dann auch bei der
sachliche Notwendigkeit dieses Kredits durch das EKUD GPK viel Aufwand für Nachtragskredite, die früher nicht
noch gar nicht geklärt wurde. Eine zeitliche Dringlich- nötig waren, weil wir innerhalb einer Budgetposition
keit kann nicht festgestellt werden. Trotzdem winkt die mehr Spielraum hatten. Wissen Sie, es geht nicht nur um
GPK hier einen Nachtragskredit durch und meiner Mei- das Bildungszentrum Palottis, sondern dieses zehnte
nung nach hat das in mehrerer Hinsicht Präjudizcharak- Schuljahr wird an verschiedenen Orten im Kanton ange-
ter: Erstens könnte es ein schlechtes Beispiel sein für boten, in Chur, in Ilanz, in Samedan, in Cazis und eben
andere Beschwerdefälle und andere Departemente. Aber in Schiers. Und wenn man genügend Mittel hat, kann
es ist auch ein falsches Signal für andere Institutionen, man ein bisschen hin und her schieben, und wenn die
dass man sich Defizite in der Rechnung auch im Nach- Mittel knapp sind, ist das nicht mehr möglich.
hinein, obwohl man Fristen verpasst hat usw., auch im Wenn Sie, es geht um das Jahr 2016 jetzt, wenn Sie auf
Nachhinein noch bezahlen lassen kann. Aus diesem Seite 11 Ihrer Unterlage diese Tabelle anschauen und
Grund habe ich mir jetzt erlaubt, das Vorgehen der GPK dort sehen, 2016, es ist fett, eingereichtes Budget und
zu diesem Nachtragskredit zu kritisieren und höre der genehmigtes Budget, dann sehen Sie, dass für gleich
GPK-Stellungnahme gerne zu. viele Lektionen, für 9221 Lektionen, man zunächst
1,9 Millionen Franken gerechnet hat, was an sich korrekt
Heinz; GPK-Präsident: Ich danke Ihnen für Ihre Ausfüh- ist, einfach die Rechnung nach der Mathematik, und
rungen. Auch bei uns kann mal ein Fehler passieren. dann beim genehmigten Budget für gleich viele Lektio-
Aber ich betrachte das nicht als einen Fehler. Wir haben nen nur 1,4 Millionen Franken. Es ist für mich unver-
das natürlich vertieft abgeklärt beziehungsweise der ständlich, dass diese Schule mit uns einen Vertrag abge-
EKUD-Ausschuss. Ich möchte nur erwähnen: Ursprüng- schlossen hat und diese Leistungsvereinbarung auch
lich wollte diese Institution zwei Millionen Franken. unterschrieben wurde von der Präsidentin und vom
Erhalten hat sie dann vom Amt für Berufsbildung Schulleiter mit diesen Zahlen und mit dem Hinweis, dass
schlussendlich nur die 1,4 Millionen Franken. Und somit die 1,4 Millionen Franken ausreichen müssen, obwohl
ist die Differenz da. Es ist generell schwierig bei diesen man genau sieht, dass das nicht möglich ist. Das ist jetzt
Brückenangeboten usw. Wie soll man sich verhalten? auf den Tisch gekommen. Jetzt, dieses Loch ist hier. Wir
Sagen wir nein, dann heisst es: Ja, aber warum macht ihr streiten im Moment noch, wer das Loch zu übernehmen
das? Das sind ja Leute, die muss man irgendwie einschu- hat. Sie müssen aber davon ausgehen, im Bereich der
len und so weiter. Wenn wir aber ja sagen, dann gibt es Berufsberufsbildung, und die Brückenangebote gehören
leise Kritik und mit der können wir gut umgehen. Aber zur Berufsbildung, ist an sich vorgesehen, dass der Kan-18. Oktober 2017 311
ton die Defizite übernimmt. Und Defizite, die anfallen, Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Somit haben
die müssten wir an sich übernehmen. Wir haben aber wir von den Nachtragskrediten Kenntnis genommen und
auch andererseits diese Vereinbarung unterschrieben, gehen weiter zu der Fragestunde.
dass es für das Jahr 2016 maximal 1,4 Millionen Franken
gibt. Nun, wenn wir in dieser Härte die Institutionen zu Beschluss
Defiziten zwingen, dann werden diese Institutionen Der Grosse Rat nimmt von den Orientierungslisten der
dieses Brückenangebot nicht mehr anbieten. Dann müss- GPK, 1. bis 3. Serie zum Budget 2017, Kenntnis.
te letztlich der Kanton die Brückenangebote selber füh-
ren und ob das im Interesse dieses Rates ist, diese Frage Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Eingegangen
lasse ich offen. sind total sieben Anfragen. Die erste Anfrage wurde von
Grossrat Burkhardt gestellt und wird von Regierungsrat
Casanova-Maron (Domat/Ems): Es ist eigentlich richtig, Rathgeb beantwortet. Herr Rathgeb, Sie haben das Wort.
und deshalb ist mir dieser Nachtragskredit auch so sauer
aufgestossen, solche Fälle, und das beurteile ich gleich
wie Sie, kommen wahrscheinlich inskünftig häufiger
vor, wenn weniger Luft im Budget vorhanden ist. Soweit Fragestunde
sind wir uns absolut einig. Genau deshalb scheint es mir
wichtig, das auch zu diskutieren. Sehen Sie, wenn das
EKUD bereits eine rechtliche Auslegung der Fakten
gemacht hätte, dann zum Schluss gekommen wäre, ja- Burkhardt betreffend Verlegung kantonaler Stellen
wohl, zu Recht, obwohl Palottis Fristen verpasst hat von Thusis nach Chur
usw., aber trotzdem, der Kanton, das EKUD, das Depar-
tement kommt zur Ansicht: Es ist zu zahlen, Palottis hat Frage
diesen Beitrag zugut. Dann würde ich hier auch nicht
kritisieren. Ich kritisiere das Vorgehen der GPK, weil − Beabsichtigt die Regierung, den Polizei-Verkehrs-
man laienhaft juristisch hier einen Entscheid vorweg stützpunkt in Thusis zu schliessen und nach Chur in
genommen hat und gesagt hat, ja, wir nehmen mal an, einen Neubau zu verlegen?
man muss zahlen. Weil, wenn der Kanton nicht zahlen − Gilt dasselbe für das Untersuchungsrichteramt und
muss, ist das ein Nachtragskredit auf Vorrat, das auch die Staatsanwaltschaft?
den Entscheid des EKUDs einigermassen einfacher
machen könnte. Das ist eine Unterstellung, ich weiss es. Regierungsrat Rathgeb: Die Frage von Grossrat Burk-
Trotzdem nochmals, es geht darum, dass eine sachliche hardt betrifft den Polizei- und Verkehrsstützpunkt Thusis
Notwendigkeit zuerst vorliegen muss, bevor ein Kredit sowie das Untersuchungsrichteramt und die Staatsan-
gesprochen wird. Ich bin mir bewusst, geschätzte Damen waltschaft Zweigstelle Thusis. Zur ersten Frage, die
und Herren, wir als Grosser Rat nehmen diese Nach- lautet „Beabsichtigt die Regierung, den Polizeiverkehrs-
tragskredite nur noch zur Kenntnis. Also es ändert auch stützpunkt in Thusis zu schliessen und nach Chur in
nichts, wenn ich hier mich darüber äussere. einen Neubau zu verlegen?“ kann ich was folgt antwor-
ten: Die Kantonspolizei erachtet eine Zusammenlegung
Regierungsrat Jäger: Ich möchte zu diesem Votum von der beiden Verkehrsstützpunkte heute als nicht sinnvoll.
Grossrätin Casanova einfach Folgendes festhalten: Der Sollte sich die Ausgangslage, sollten sich die Lagebeur-
Grosse Rat gibt der Regierung respektive dann dem teilungen verändern, wäre der Status quo natürlich wie-
Departement und den Dienststellen Kredite. Die aller- derum neu zu überprüfen. Der Verkehrsstützpunkt Chur
meisten Kredite mit dem Voranschlag im Dezember und muss aufgrund der Verkehrssituation in der Stadt Chur
dann zusätzlich notwendige Nachtragskredite. Aber und des Raumbedarfs an den Kreisel Chur Süd ausgela-
diese Kredite, die müssen nicht ausgelöst werden. Es ist gert werden. Der Kanton hat dazu im Tausch eine Bau-
nicht so, dass diese Kredite nun einfach verbraucht wer- parzelle erworben. In diesem Zusammenhang sind Struk-
den. Es ist für alle Beteiligten völlig klar, dass der von turoptimierungen und damit eine Zusammenlegung mit
der GPK bewilligte Nachtragskredit in diesem Fall nicht dem Verkehrsstützpunkt Thusis bei einer veränderten
heisst, dass diese Mittel nun auch auf jeden Fall verwen- Ausgangslage neu zu prüfen.
det werden müssen. Die Mittel werden nur verwendet, Nun zur zweiten Frage: Gilt dasselbe für das Untersu-
wenn a) der sistierte Rekurs gutgeheissen würde und b) chungsrichteramt und die Staatsanwaltschaft? Hierzu:
alle rechtlichen Voraussetzungen vollumfänglich erfüllt Gemäss Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
werden und die Abrechnung der Institution durch die schen Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft
Verwaltung geprüft wurde. Das muss völlig klar sein. ihren Amtssitz in Chur und führt dezentrale Aussenstel-
Und es ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Regierung, len. Die Regierung hat in Art. 2 der Regierungsverord-
einfach effizienter und transparenter, wenn wir Ihnen nung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf-
alles, was vielleicht anfällt, unterbreiten, als scheib- prozessordnung die Standorte der Aussenstellen be-
chenweise Nachtragskredit hinter Nachtragskredit brin- zeichnet. Danach führt die Staatsanwaltschaft in Thusis
gen. Und ich bin froh, dass die GPK das gleich gesehen eine Zweigstelle. Im Zuge der per 1. Januar 2011 erfolg-
hat. ten Reform der Bündner Gerichtsorganisation und Um-
setzung der Schweizerischen StPO wurde die dezentrale
Organisation der Staatsanwaltschaft weiter verstärkt. So
wurde die Zweigstelle Thusis mit zusätzlichen Sachbe-312 18. Oktober 2017
arbeiterstellen bestückt. In Thusis besteht auch ein Un- Fragestunde (Fortsetzung)
tersuchungsgefängnis. Dieses wird durch die Zweigstelle
Thusis verwaltet. Für die Betreuung der Untersuchungs-
häftlinge, also für Leibesvisitationen, Erstellen des Ef- Degiacomi betreffend Finanzierung Tagesstrukturen
fektenverzeichnisses bei Eintritt, Verpflegung, Besor-
gung der Wäsche und dergleichen, ist jedoch die Kan- Frage
tonspolizei zuständig. Die dezentrale Organisation hat
sich auch diesbezüglich bewährt. Ein Wegzug der Gemäss der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Ver-
Staatsanwaltschaft aus Thusis ist nicht geplant und wäre ordnung vom 19. März 2013 über weiter gehende Tages-
bei den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben auch kaum strukturen (Tagesstrukturverordnung; BR 421.030) sind
möglich. die Schulträgerschaften verpflichtet, weiter gehende
Tagesstrukturen anzubieten, sofern entsprechender Be-
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Grossrat Burk- darf besteht.
hardt, Sie haben die Möglichkeit für eine kurze Nachfra- Nach Art. 13. Abs. 2 der Tagesstrukturverordnung rich-
ge. tet der Kanton den Schulträgerschaften Pauschalen in der
Höhe von 2.00 Franken für eine Betreuungseinheit der
Burkhardt: Ich danke dem Regierungsrat für die Ant- Vormittags- und Nachmittagsbetreuung und 3.00 Fran-
wort. Ich bin sehr beruhigt und froh, dass er so geant- ken pro Mittagsbetreuung aus. Gemäss entsprechendem
wortet hat. Regierungsbeschluss vom 19. März 2013 basieren die
Pauschalen auf den vom kantonalen Sozialamt erhobe-
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Bevor wir zur nen Normkosten für familienergänzende Angebote des
zweiten Frage kommen, möchte GPK-Präsident Robert Jahres 2012 und entsprechen 20% der Normkosten.
Heinz nochmals kurz das Wort. Das Wort ist offen. Wie in der Anfrage betreffend Finanzierung der Kinder-
betreuung (Tagesstrukturen) vom 28. August 2015 aus-
geführt, stellen die Gemeinden jedoch fest, dass die
Beiträge des Kantons von einer Beteiligung von 20% der
Nachtragskredite (Abgabe einer Erklärung durch den Normkosten weit entfernt sind. Die Berechnungen im
GPK-Präsidenten) Bericht „Familienergänzende Kinderbetreuung im Kan-
ton Graubünden“ der HTW Chur aus dem Jahr 2013
bestätigen (S. 32), dass die schulergänzende Kinderbe-
Heinz; GPK-Präsident: Danke, Frau Standespräsidentin.
treuung deutlich weniger öffentliche Mittel erhält als der
Ich habe mich eigentlich vorhin gemeldet, aber Sie ha-
vorschulische Bereich. Die Lasten werden entsprechend
ben mich übergangen. Es ist auch ein dummer Blickwin-
auf die Erziehungsberechtigten überwälzt.
kel. Ich möchte Folgendes noch sagen zu Frau Angela
Die Antwort der Regierung vom 28. Oktober 2015 auf
Casanova, sie ist leider aus dem Raume: Ich kann das
die Anfrage Degiacomi betreffend Finanzierung der
natürlich, die Anschuldigungen an die GPK, nicht so
Kinderbetreuung (Tagesstrukturen) beinhaltete die Aus-
stehen lassen, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich
sage, dass aufgrund der Ergebnisse der erstmals Ende
meine, wir haben das vertieft abgeklärt beziehungsweise
Schuljahr 2016/17 vorgenommenen Erhebung bei den
der EKUD-Ausschuss hat das abgeklärt, warum und
Schulträgerschaften die Regierung prüfen wird, ob An-
wieso, und am Schluss sind die zu diesem Resultat ge-
passungsbedarf bei den Pauschalbeiträgen gemäss Ta-
kommen. Ich meine, wenn vielleicht Frau Angela Casa-
gesstrukturverordnung besteht.
nova in dem Gremium gesessen hätte, wäre sie zu einem
Die Regierung antwortete zudem: „Da es in verschiede-
anderen Resultat gekommen. Die Gesamt-GPK wurde
nen Gemeinden zu Überschneidungen zwischen der
dann informiert und wir haben dementsprechend dann
schul- und der familienergänzenden Kinderbetreuung
einen Beschluss gefasst. Sicher werden wir ein Auge
kommt, wird die Regierung im Rahmen der oben er-
darauf haben, aber ich kann nicht einfach die GPK da so
wähnten Überprüfung zudem der Frage nachgehen, ob
als Sündenbock hinstellen lassen, das geht nicht. Und
die schul- und familienergänzende Kinderbetreuung
zudem hat die Gesamtregierung uns den Nachtragskredit
bezüglich Zuständigkeit in der Verwaltung, gesetzlicher
beantragt, das möchte ich an Frau Casanova weiterleiten.
Vorgaben und Kostenbeiträge einheitlich ausgestaltet
Ich danke Ihnen und hoffe, ich habe Ihnen nicht den
werden soll.“
Vormittag verdorben.
Die Regierung wird daher um Beantwortung der folgen-
den Fragen ersucht:
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Wir fahren fort 1. Wann und in welcher Form werden der Grosse Rat
mit der Fragestunde und kommen zur zweiten Frage, und die Schulträgerschaften über Ergebnisse der En-
welche von Grossrat Degiacomi eingereicht wurde und de Schuljahr 2016/2017 vorgenommenen Erhebung
von Regierungsrat Jäger beantwortet wird. und die Überprüfung der Pauschalbeiträge gemäss
Art. 13. Abs. 2 der Tagesstrukturverordnung orien-
tiert?
2. Wann und in welcher Form werden der Grosse Rat
respektive der Fachverband Kinderbetreuung Grau-
bünden sowie die Trägerschaften über Ergebnisse be-
treffend einheitliche Ausgestaltung der schul- und18. Oktober 2017 313
familienergänzenden Kinderbetreuung bezüglich Zu- Personen. Dieser Mann war in anderen Kantonen als
ständigkeit in der Verwaltung, gesetzlicher Vorgaben gewalttätig bekannt und registriert. Der Mann, welcher
und Kostenbeiträge orientiert? im Zürcher Weinland im Wald lebte, wurde nach Re-
klamationen verschiedener Einwohner/Spaziergänger
Regierungsrat Jäger: Zuerst fragen Sie, Grossrat Degia- mehrmals überprüft. Da er im Kanton Zürich nicht regis-
comi, wann und in welcher Form der Grosse Rat und die triert war, unternahm die Polizei nichts gegen diesen
Schulträgerschaften über die Ergebnisse der Ende Schul- Mann.
jahr 2016/2017 vorgenommenen Erhebung und die In den letzten 10 Jahren kam es immer mehr vor, dass
Überprüfung der Pauschalbeiträge orientiert würden. „normale Bürger“ ausrasten und andere bedrohen.
Antwort: Wie von der Regierung im Rahmen der Ver- Verschiedene Kantone haben bereits ein Bedrohungsma-
ordnung über weiter gehende Tagesstrukturen beschlos- nagement eingeführt und andere Kantone haben begon-
sen, erfolgt die Kontrolle der gemäss Kinderbetreuungs- nen, ein solches aufzubauen.
gesetz vorgeschriebenen Kostenbeteiligung der Schul- Mit einem Bedrohungsmanagement versucht man zu
trägerschaft an den Tagesstrukturangeboten mittels einer erkennen, ob jemand für andere Menschen eine Bedro-
Erhebung. Diese Erhebung hat alle vier Jahre zu erfol- hung darstellt. Die Personen mit einem solchen gefähr-
gen. Das Amt für Volksschule und Sport hat deshalb dungspotenzial werden in einer Datenbank erfasst.
erstmals nach Einführung der Tagesstrukturen im Schul- Mein Fragen an den Regierungsrat:
jahr 2013/14 von allen Schulträgerschaften, die Tages- − Besteht im Kanton GR bereits ein Bedrohungsma-
strukturen kennen, für das Schuljahr 2016/17 eine detail- nagement?
lierte Abrechnung über die effektiven Aufwendungen für − Wenn nein, ist geplant, ein Bedrohungsmanagement
die weiter gehenden Tagesstrukturen eingefordert. Die inklusive einer Datenbank von Gefähr-
entsprechenden Unterlagen sind dem Amt bis spätestens der/Querulanten aufzubauen?
Ende November einzureichen. Auf der Grundlage einer − Hat der Kanton Graubünden bzw. haben Kantone
entsprechenden Auswertung entscheidet die Regierung Zugriff auf die Register anderer Kantone?
voraussichtlich bis im Sommer 2018 über allfällige
Anpassungen sowie das weitere Vorgehen, das auch die Regierungsrat Rathgeb: Die Fragen von Grossrat Depla-
Information der vom Entscheid betroffenen Organisatio- zes betrifft das Bedrohungsmanagement und Register für
nen und Personen selbstverständlich umfassen wird. Gefährder und Querulanten. Zur ersten Frage: Besteht im
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Regierung hat im Rahmen Kanton Graubünden bereits ein Bedrohungsmanage-
der Antwort auf Ihre Anfrage, auf die Anfrage Degiaco- ment? Im Kanton Graubünden ist das Bedrohungsma-
mi betreffend Finanzierung der Kinderbetreuung (Tages- nagement dezentral geregelt und die einzelnen Bereiche
strukturen), im Herbst 2015 festgehalten, dass wir der organisieren sich diesbezüglich selbstständig. Die be-
Frage nachgehen werden, ob die schul- und familiener- troffenen Dienststellen arbeiten aber in den bekannten
gänzende Kinderbetreuung bezüglich Zuständigkeit in Fällen eng zusammen. Gemäss Art. 28 des Polizeigeset-
der Verwaltung, gesetzlichen Vorgaben und Kostenbei- zes ist die Kantonspolizei ermächtigt, Daten über ge-
trägen einheitlich ausgestaltet werden soll. Diese Frage waltbereite Personen zu bearbeiten und an gefährdete
wird derzeit ebenfalls geprüft. Die Ergebnisse dieser Stellen und Personen weiterzuleiten. Gestützt auf diesen
Prüfung werden, zusammen mit denjenigen der Erhe- Artikel ist die Polizei auch tätig. In diesem Sinn betreibt
bung zur Überprüfung der Pauschalbeiträge der Regie- die Kantonspolizei für den eigenen Bereich ein Gefähr-
rung, wie wir es gesagt haben, voraussichtlich im Som- dungsmanagement. Im Juli 2014 wurde eine Koordinati-
mer 2018 vorgelegt. Die Regierung wird auf der Grund- onsstelle für häusliche Gewalt geschaffen. Diese ist der
lage der Ergebnisse über allfällige Massnahmen und Opferhilfe angegliedert. Das Personalamt der kantonalen
deren Kommunikation entscheiden. In jedem Fall wird Verwaltung bietet zudem einen Kurs bezüglich des Um-
den betroffenen Schulträgerschaften für eventuelle An- gangs mit Bedrohungssituationen an. Des Weiteren
passungen eine entsprechend lange, eine wirklich genü- wurden in den vergangenen Jahren durch das kantonale
gende Vorlaufzeit eingeräumt werden. Hochbauamt Massnahmen im Bereich der Gebäudesi-
cherheit getroffen.
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Grossrat Degi- Zur zweiten Frage: wenn Nein, ist geplant, ein Bedro-
acomi, Sie haben die Möglichkeit für eine kurze Nach- hungsmanagement inklusive einer Datenbank aufzubau-
frage. Wird nicht gewünscht. Somit kommen wir zur en? Da die Kantonspolizei für den eigenen Bereich, wie
dritten Fragen, eingereicht von Grossrat Deplazes, und eben ausgeführt, ein Gefährdungsmanagement hat, erüb-
diese wird von Regierungsrat Christian Rathgeb beant- rigt sich hier eine weitere Ausführung.
wortet. Dann zur dritten Frage: Hat der Kanton Graubünden
beziehungsweise haben Kantone Zugriff auf die Register
anderer Kantone? Gestützt auf Art. 17 des Bundesgeset-
Deplazes betreffend Bedrohungsmanagement und zes über die polizeilichen Informationssysteme des Bun-
Register für Gefährder/Querulanten des betreibt das fedpol in Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes und
Frage der Kantone einen nationalen Polizeiindex. Der Index
bezweckt die Verbesserung der Suche nach Informatio-
Im Juli 2017 stürmte ein Mann mit einer Kettensäge eine nen über Personen im Hinblick auf die Rechts- und
Filiale der CSS in Schaffhausen und verletzte mehrere Amtshilfe. Der Index informiert darüber, ob Daten zu314 18. Oktober 2017
einer bestimmten Person unter anderem in den kantona- Rahmen der doch insgesamt 120 Quartalssitzungen
len Polizeiinformationssystemen bearbeitet werden. zwischen den Schulinspektoraten und den Schulleitun-
Daten über gewaltbereite Personen sind darin ebenfalls gen beziehungsweise Schulbehörden. Das Schulinspek-
enthalten. torat informiert die Lehrpersonen über die Einsatzmög-
lichkeiten des Elterninformationssets im Rahmen von
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Grossrat De- Teamsitzungen in den Schulen. Diese entscheiden eigen-
plazes, Sie haben die Möglichkeit für eine kurze Nach- ständig, in welcher Form die Elterninformation zum
frage. Wird nicht gewünscht. Somit kommen wir zur Lehrplan 21 Graubünden vor Ort erfolgt.
vierten Frage, welche von Grossrätin Märchy eingereicht Dritte Frage: Auskunftsstelle für die Eltern beziehungs-
wurde und von Regierungsrat Jäger beantwortet wird. weise Erziehungsberechtigten sind wie in vergleichbaren
Fällen auch die Lehrpersonen respektive die lokalen
Schulleitungen oder Schulbehörden. Diese können sich
Märchy-Caduff betreffend Elterninformationen zum bei allen Fragen immer ans Schulinspektorat wenden.
Lehrplan 21
Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Grossrätin
Frage Märchy, auch Sie haben die Möglichkeit für eine kurze
Nachfrage.
Die Inkraftsetzung des LP 21 für die Bündner Volks-
schule ist auf den Schuljahresbeginn 2018/19 festgelegt. Märchy-Caduff: Ich bedanke mich bei Regierungsrat
Der Prozess der Einführung ist im Gange. Der Werde- Jäger für die Ausführungen. Meine Zusatzfrage, die ich
gang des neuen Lehrplans sorgt seit Jahren für Diskussi- eigentlich stellen wollte, wurde gerade beantwortet. Sie
onen. Eine im März 2017 eingereichte Doppelinitiative betrifft die Unterstützung der Lehrpersonen in der El-
sorgt zusätzlich für Zündstoff, sie wird dem Stimmvolk ternarbeit, vor allem auch im Zusammenhang dann mit
voraussichtlich im 2019 zur Abstimmung vorgelegt. den vielen Elternabenden, wo der Lehrplan 21 sicher
Behörden, Schulträgerschaften und Lehrpersonen sind thematisiert wird. Ich bedanke mich für all die Vorarbei-
informiert und in den Einführungsprozess involviert. Aus ten, die da geleistet worden sind oder noch geleistet
Sicht der Eltern aber sind etliche Fragen offen und Klä- werden beim Departement.
rungsbedarf vorhanden. Eine klare, aufschlussreiche
Information für die Erziehungsberechtigten ist dringend Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Die fünfte
nötig. Frage wurde eingereicht von Grossrat Marti und wird
Meine Fragen dazu: ebenfalls von Regierungsrat Jäger beantwortet.
1. Erhalten die Erziehungsberechtigten seitens des
Kantons Informationen zum LP 21?
2. In welcher Form und wann geschieht dies? Marti betreffend Standort HTW Campus
3. Wird es eine Auskunftsstelle geben, an die sich El-
tern bei Fragen wenden können? Frage
Regierungsrat Jäger: Zunächst fragen Sie, Grossrätin Aufgrund der Erarbeitung der Grundlagen für den HTW
Märchy, ob die Erziehungsberechtigten seitens des Kan- Standort in Chur äusserten sich in der SO vom
tons Informationen zum Lehrplan 21 erhalten werden. 30.09.2017 Regierungspräsidentin Barbara Janom Stei-
Antwort: Die Information der Eltern beziehungsweise ner und Regierungsrat Martin Jäger widersprüchlich und
der Erziehungsberechtigten ist Teil der operativen Füh- unklar. Die Regierung machte den Eindruck, als ob sie in
rung einer Schule und obliegt somit gemäss Schulver- Bezug auf die sehr wichtige Frage der Positionierung der
ordnung Art. 15 der Schulleitung beziehungsweise dem HTW unsicher und zögerlich sei. Wäre dies der Fall, so
Schulrat. Das Amt für Volksschule und Sport unterstützt schadet die Regierung dem Vorankommen der HTW in
diese in ihrer Kommunikationsaufgabe mit einem Eltern- einer sehr entscheidenden Phase auf dem Weg zur Ei-
informationsset in allen drei Kantonssprachen. Dieses genständigkeit und zur Realisierung des Campus sehr.
enthält einen auf den Kanton Graubünden angepassten Auch wichtige Firmen sind verunsichert, was nun Sache
Flyer mit allgemeinen Informationen zum Lehrplan 21 ist. Dies schadet der Entwicklung des Wirtschaftsstan-
Graubünden für Eltern, einen Moderationsvorschlag für dortes Graubünden.
die Lehrpersonen für einen Elternabend sowie einen Eine rasche und unmissverständliche Klärung ist daher
PowerPoint-Foliensatz. Diese Materialien können von unabdingbar, um kommende Herausforderungen bewäl-
den Schulen bedarfsgerecht angepasst und eingesetzt tigen zu können und um Zeit und Kosten zu sparen.
werden. Folgende Fragen stellen sich daher:
Zweite Frage: In welcher Form und wann geschieht 1. Gilt der Regierungsbeschluss vom Januar 2017 noch,
dies? Antwort: Die Schulbehörden und Schulleitungen dass nur Chur als Standort für den HTW Campus in
werden im Herbst 2017 durch das Schulinspektorat des Frage kommt?
AVS und über das eben erwähnte Elterninformationsset 2. Ist jedes Regierungsmitglied bereit, diesen gemein-
vorinformiert. Im Frühling 2018 werden die Materialien sam gefassten Beschluss vollumfänglich und loyal
den Schulleitungen beziehungsweise den Schulbehörden mitzutragen?
über die institutionalisierten Wege zur Verfügung ge- 3. Ist die Regierung bereit, einen departementsübergrei-
stellt. Die Schulleitungen erhalten zudem Beratungen im fenden, auftragstreuen Projektleiter einzusetzen, wel-18. Oktober 2017 315
cher sich zeitlich nur diesem Projekt widmet und der chenden Grundlagenentscheid zu fällen. Die anschlies-
Regierung in Corpore rapportiert? sende Planung und Realisierung des Bauprojektes fällt
hingegen in die Zuständigkeit und Verantwortung des
Regierungsrat Jäger: Vorerst gilt es festzuhalten, dass Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, BVFD, bezie-
der Verfasser des zitierten Artikels in der Südostschweiz hungsweise des Hochbauamts. Der Zeitpunkt des Über-
am Wochenende vom 30. September 2017 betreffend der gangs der Verantwortlichkeit vom Nutzer, sprich das
Medienmitteilung der Gemeinde Landquart keinen direk- EKUD für die HTW, an das für die bauliche Planung
ten Kontakt mit mir als Vorsteher des federführenden und Realisierung verantwortliche BVFD beziehungswei-
Departementes aufgenommen hatte. Und auch heute lese se das Hochbauamt wird in aller Regel förmlich mittels
ich meinen Namen wieder auf der Titelseite einer Zei- Regierungsbeschluss festgelegt und bestimmt sich im
tung, und auch da wurde ich nicht befragt. Vor dem Übrigen nach der Immobilienverordnung des Kantons.
Hintergrund dieser Tatsachen beantworte ich Ihre Fra- Diese departementsübergreifende Zusammenarbeit in
gen, Grossrat Marti, und ich hoffe, dass Sie nun Klartext Projekten, insbesondere in Bauprojekten, ist seit Langem
hören. Wenn man mir Fragen direkt stellt, geben wir erprobt und verlässlich. Die bauliche Auftragsbearbei-
auch klare Antworten. Frage eins: Gilt der Regierungs- tung bedingt aber auch im konkreten Fall die Bereitstel-
beschluss vom Januar 2017 noch, dass nur Chur als lung der notwendigen personellen Ressourcen. Das
Standort für den HTW Campus in Frage kommt? Ant- Hochbauamt verfügt angesichts der derzeitigen Auslas-
wort: Die Regierung vertritt die Auffassung, dass der tung durch verschiedene Grossprojekte nicht über alle
Entscheid, ein zukünftiges Hochschulzentrum in der notwendigen Kapazitäten für die anstehenden, spezifi-
Kantonshauptstadt zu realisieren, nach wie vor richtig schen Arbeiten. Deshalb ist eine temporäre Erhöhung der
ist. Zur Meinungsbildung der Regierung beigetragen Ressourcen unumgänglich. Weitere spezielle Massnah-
hatte unter anderem auch die klare Stellungnahme des men sind weder vorgesehen noch notwendig.
Hochschulrates der HTW. Im Weiteren wurde im Januar
2017 im Rahmen des erwähnten Regierungsbeschlusses Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Grossrat Marti,
dem kantonalen Hochbauamt der Auftrag erteilt, eine auch Sie haben die Möglichkeit für eine kurze Nachfra-
Standortanalyse nur in Chur, primär an den Standorten ge.
Pulvermühle und Neumühle, durchzuführen. Dieser
Auftrag wurde mit einem Bericht abgeschlossen, und die Marti: Ja, ich bedanke mich, Regierungsrat Jäger, bei
Regierung hat in der Folge zusätzlich notwendige Abklä- Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. Meine kurze
rungen und Präzisierungen durch die Hochschule für Nachfrage ist, da Sie ja nun offensichtlich keinen Pro-
Technik und Wirtschaft, HTW, und eine eigens einge- jektleiter direkt der Regierung unterstellen wollen, ob
setzte, interdepartementale Arbeitsgruppe in Auftrag Sie mindestens die Zusammenarbeit und die Hilfe der
gegeben. Dies alles verdeutlicht, dass der Standort Chur Stadt Chur in Anspruch nehmen möchten, um die ver-
gesetzt ist. Es gibt absolut keine Gründe, von dieser schiedenen Standortfragen prozessorientiert und rasch
regierungsrätlichen Haltung abzuweichen. und zielgerichtet zu klären?
Frage zwei: Ist jedes Regierungsmitglied bereit, diesen
gemeinsam gefassten Beschluss vollumfänglich und Regierungsrat Jäger: Es ist so, sehr geehrter Grossrat
loyal mitzutragen? Ich könnte, das steht nicht auf mei- Marti, dass das Gespräch mit der Stadt Chur von den
nem Manuskript, das einfach beantworten: Selbstver- jeweils zuständigen Mitarbeitenden des Kantons immer
ständlich. Aber die offizielle Antwort heisst so: Die und immer wieder geführt wurde und dass wir das auch
Bündner Regierung verfasst und vertritt ihre Beschlüsse weiterhin so tun werden.
als Kollegialbehörde, so wie es in Art. 38 Abs. 2 der
Kantonsverfassung steht. Demnach stehen wir auch hier Standesvizepräsidentin Gartmann-Albin: Wir kommen
selbstverständlich geschlossen und gemeinsam hinter zur sechsten Frage, welche von Grossrätin Noi einge-
den gefällten Beschlüssen. reicht wurde und von Regierungsrat Rathgeb beantwortet
Frage drei: Ist die Regierung bereit, einen departements- wird.
übergreifenden, auftragstreuen Projektleiter einzusetzen,
welcher sich zeitlich nur diesem Projekt widmet und der
Regierung in corpore rapportiert? Antwort: Die Hoch-
Noi-Togni concernente l’informativa della Confe-
schule für Technik und Wirtschaft, HTW, ist eine selbst-
renza delle direttrici e dei direttori di giustizia e poli-
ständige, öffentlich-rechtliche Anstalt. Fachlich zustän-
zia svizzeri, in merito alla campagna „Lies!“
dig ist das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepar-
tement, das EKUD. Mein Departement ist federführend
Frage
beispielsweise bei der Ausarbeitung der Leistungsaufträ-
ge, der Festlegung des Raumbedarfs oder der Bewilli-
La Conferenza delle direttrici e dei direttori di giustizia e
gung neuer Studiengänge. Mein Departement wird so-
polizia svizzeri, ha recentemente emesso un’informativa
mit, so hat es die Regierung kürzlich am 26. September
sull’atteggiamento da adottare, da parte di Cantoni e
2017 beschlossen, eine Botschaft zu Handen des Grossen
Comuni, nei confronti della campagna „Lies!“ ritenuta
Rates ausarbeiten, welche das Vorgehen zur Realisierung
pericolosa per la sua potenzialità di radicalizzazione e di
eines Hochschulzentrums in Chur, in Chur, aufzeigt und
reclutamento ISIS e anticostituzionale nel nostro Paese.
dem Grossen Rat dadurch die Möglichkeit gibt, zu rele-
Questa conclusione del CDDGP si basa , da un lato su di
vanten Punkten Stellung zu nehmen und einen entspre-
un approfondimento del Servizio delle attività informati-Sie können auch lesen
