SOZIALE FORTSCHRËTT - Editorial - LCGB
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04/2021
SOZIALE FORTSCHRËTT
Editorial Dossier CovidCheck
COVID-19: Ein Anstieg, Der Bedarf an erschwinglichem Die Regierung führte den Covid-
der vermeidbar war! Wohnraum, bleibt eine der Check am Arbeitsplatz ohne Ein-
S. 2 obersten Prioritäten für die bezug der Gewerkschaften ein
kommenden Jahre S. 20
S. 4
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Patrick DURY
Nationalpräsident
LCGB
Ein Anstieg, der vermeidbar war!
“
Im Juli 2021 schien das Ende der Gesundheitskrise in Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft derzeit gespal-
greifbarer Nähe. Die Impfkampagne kam gut voran, die ten ist, dass es eine Kluft gibt zwischen denjenigen, die sich
Zahl der Infektionen ging zurück und - was am wich- aus naheliegenden Gründen für eine Impfung entschieden
tigsten ist - die Zahl der Krankenhauseinweisungen war ver- haben, und denjenigen, die eine Impfung ablehnen, oft aus
schwindend gering. nachvollziehbaren Gründen und manchmal aufgrund von
„Fake News“ von Betrügern und Verschwörungstheoreti-
Ganz anders die Situation im November 2021. Eine vierte kern aller Art.
Infektionswelle ist in vollem Gange, und die täglichen Infek-
tionszahlen erreichen Rekordwerte. Die Regierung, die für den Schutz und die Wahrung der Ge-
sundheit der Bevölkerung verantwortlich ist, hat diese ge-
Während rund 70 % der Bevölkerung durch eine Impfung sellschaftliche Entwicklung allerdings ignoriert.
wirksam geschützt sind, richtet das Virus bei dem Drittel
“
der Bevölkerung, das noch nicht geimpft ist, verheerende Heute muss man sich die Frage stellen, warum die
Schäden an. Regierung ihren Diskurs nicht an die immer weiter
sinkende Zahl der Impfungen angepasst hat?“
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen nimmt stetig zu.
Die Botschaft der Verantwortlichen der verschiedenen Warum hat die Regierung es nicht für angebracht gehalten,
Krankenhausstrukturen ist klar: In Kürze werden sich die der Bevölkerung zu vermitteln, dass die Grundfreiheiten
Krankenhäuser im „akuten Krisenmodus“ befinden und nicht dem Selbstzweck dienen, sondern auf der Verant-
„normale“ Behandlungen müssen eingeschränkt werden, wortung jedes Einzelnen beruhen, diese Freiheiten über-
um sich auf Notfälle und die Behandlung der COVID-19- legt und uneigennützig zu handhaben sowie Solidarität zu
Patienten zu konzentrieren. demonstrieren, die für das Funktionieren jeder Gesellschaft
notwendig ist?
Das menschliche Leid dieser Welle ist schwer vorhersehbar.
Wie viele Menschen werden noch sterben oder von „Long Man hat eher den Eindruck, dass die Regierung am Ende des
Covid“ betroffen sein? Wie viele Patienten werden durch Sommers erwacht ist und nicht in der Lage war, strukturiert
eine verzögerte Behandlung gefährdet? und gemeinsam mit den verschiedenen gesellschaftlichen
Akteuren auf die Situation zu reagieren.
Der Hauptgrund für diese vierte Welle ist unumstritten. Seit
Mitte Juli sinkt die Zahl der Impfungen deutlich. Eine Impf- Mitte Oktober beschloss die Regierung, den CovidCheck
quote von 80 bis 85 %, die für die Eindämmung des Virus als freiwillige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und
unerlässlich ist, kann so bei weitem nicht erreicht werden. der Sicherheit am Arbeitsplatz in Unternehmen und öffent-
Seit Beginn der Impfkampagne hat die Regierung bei ihrer lichen Verwaltungen ab dem 1. November einzuführen.
Impfstrategie auf die individuelle Entscheidung und die
Eine vierte Grundfreiheiten verwiesen. Dabei berief sich die Regierung Die Gesundheitsministerin begründete diese Entscheidung
Infektionswelle ist in auf die Ethikkommission und wiederholte diese Aussage damit, dass „man Druck auf die Arbeitnehmer ausüben
vollem Gange während der gesamten Kampagne. wolle“.
2 Soziale Fortschrëtt - 04/2021
Dieses Argument ist fast schon lächerlich und zeigt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine gesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den Einsatz von Impfstoffen zu führen, und keine Skrupel hat, den schwarzen Peter an die Arbeitnehmer und Beamte in den Unternehmen und öffent- lichen Verwaltungen weiterzugeben. Diese Diskussion ist gefährlich, weil sie dem reibungslosen Funktionieren von Unternehmen und Verwaltungen schadet und den sozialen Frieden innerhalb der arbeitenden Bevölkerung gefährdet. Die Absurdität dieses Ansatzes der Regierung zeigt sich darin, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den CovidCheck nicht an- wendet oder sich lediglich für eine Einführung in bestimmten Bereichen wie Kantinen oder Sitzungsräumen entschieden hat (wobei in den meis- ten Fällen alternative Lösungen wie Take-away von Mahlzeiten oder die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz angeboten werden). Es liegt daher auf der Hand, dass die Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, eine Lösung für eine definitive Bewältigung der Gesundheitskrise zu finden. Die Impfung schreitet nur sehr langsam voran. Die Infektionen nehmen wieder zu, mit gefährlichen Folgen für die Gesundheit der Be- INHALT troffenen und die Existenz der Arbeitnehmer in Unternehmen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise konfrontiert sind. Der CovidCheck in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen hät- 4 Dossier: Wohnen te im Rahmen einer Tripartite vorbereitet werden müssen, um optima- le Lösungen für die Organisation und Durchführung der Überprüfung von Zertifikaten und Tests zu finden. Gleichzeitig hätte ein solcher An- 12 Aktuelles satz es ermöglicht, gemeinsam die richtigen Antworten auf die Fragen von Arbeitnehmern, die noch unentschlossen hinsichtlich einer Imp- fung sind, zu geben. 23 Kollektivverträge Die Regierung muss sich darüber im Klaren sein, dass sie eine große Verantwortung für die derzeitige Fehlentwicklung und ihre gesundheit- 28 Unternehmen lichen und sozialen Auswirkungen trägt. Das Pressechaos mit wider- sprüchlichen Erklärungen von Ministern bzw. ihren Funktionären ist dabei nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Soziale Fortschrëtt - 04/2021 3
s i e r
Dos en
W o h n
4 Soziale Fortschrëtt - 04/2021
« Das Leben in Luxemburg ist teuer und wird immer
teurer. Diese Beobachtung ist nicht neu. Aber sie ist
aktueller denn je. Während der Pandemie stiegen die
Immobilienpreise noch stärker als in den Vorjahren.
Die hohe Nachfrage nach Wohnraum treibt die Im-
mobilienpreise seit Jahrzehnten in die Höhe. Seitdem
haben verschiedene Regierungen versucht, das Ange-
bot zu erhöhen, d.h. mehr zu bauen. Leider gibt es
keine einheitliche Lösung für alle unsere Wohnungs-
probleme. [...] Die Wahrheit ist jedoch, dass es bisher
noch niemandem gelungen ist, das Wohnungsproblem
zu lösen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir den Kopf in den
Sand stecken. Im Gegenteil. Der Wohnungsbau ist und
bleibt eine Priorität für diese Regierung. Wir arbeiten
weiterhin jeden Tag daran, mehr bezahlbaren Wohn-
raum zu schaffen. »
Premierminister Xavier BETTEL in seiner Rede zur
Lage der Nation am 12. Oktober 2021
Der LCGB stellt fest, dass angesichts des sig-
nifikanten Bevölkerungswachstums und einer
das Angebot übersteigenden Nachfrage nach
Wohnraum die Quadratmeterpreise und die
Mieten für Häuser und Wohnungen ständig
überproportional zur Lohnentwicklung an-
steigen (Miete oder Immobilienkredite mit
immer größerer Verschuldung). Erschwing-
licher und für Familien zugänglicher Wohn-
raum ist für den LCGB eine der wichtigsten
Prioritäten für die kommenden Jahre.
Auf den folgenden Seiten finden Sie ausführ-
lich die Position und die Forderungen des
LCGB, Informationen über staatliche Beihil-
fen für den Wohnungserwerb und zwei Er-
fahrungsberichte von Personen, die ein Haus
gebaut bzw. eine Wohnung gekauft haben.
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 5
WOHNUNGSMARKT - POSITION LCGB
Die Kaufkraft der Haushalte nimmt angesichts einer immer stärkeren finanziellen
Belastung im Wohnungsmarkt weiter ab. Immer mehr Bürger sind gezwungen,
sich in der Grenzregion niederzulassen.
Angesichts der neuen sozialen Krise • eine konsequente Besteuerung un- ner Wohnung und der staatlichen Beihilfe für
aufgrund der hohen Wohnungspreise bewohnter Gebäude und unbebauter die Stellung der Mietkaution, sind mehrere
und des Mangels an Wohnungen in Grundstücke mittels der Grundsteuer Anpassungen erforderlich:
Luxemburg fordert der LCGB: (außer landwirtschaftlich genutzte Flä-
chen und unbebaute Flächen, die für • die Einführung mehrerer Referenz-
• mehr Sozialwohnungen durch den Fonds Kinder erworben wurden); mieten nach verschiedenen geographi-
für Wohnungswesen und mehr qualitativ • die Beibehaltung der derzeitigen Grund- schen Gebieten und ihre regelmäßige
hochwertige Wohnungen zu erschwing- steuer, beziehungsweise Steuerbefrei- Anpassung an die Entwicklung der Im-
lichen Preisen durch die Nationale Ge- ung, für Immobilien, die als Hauptwohn- mobilienpreise;
sellschaft für verbilligtes Wohneigentum; sitz genutzt werden; • die regelmäßige Anpassung der Beträge
• die Schaffung eines Bestandes an bezahl- • die Bekämpfung der Immobilienspeku- an die Entwicklung der Immobilienpreise;
barem, zur Miete vorgesehenem kom- lation durch eine Erhöhung der Grund- • die automatische Anpassung der Ge-
munalem Wohnraum im Rahmen des steuer für Zweitwohnungen; ringverdienergrenze für die Gewährung
Wohnungspaktes 2.0; • Instrumente, die es jedem Eigentümer des Zuschusses an die Lebenshaltungs-
• den Verkauf von bezahlbarem kommu- ermöglichen, die Energiebilanz seiner kosten;
nalem Wohnraum nur auf Basis eines Immobilie zu verbessern, ohne dass, im • die Abschaffung des Nachweises über
Erbbaurechts und Rückkaufs zu einem Falle einer Vermietung, die Kosten auf ein regelmäßiges Einkommen von min-
Festpreis; die Miete umgelegt werden. destens drei Monaten, um junge Men-
• Mechanismen zur Kontrolle der Immo- schen, deren Zukunft gerade beginnt,
bilienmarktpreise, um wirksamer gegen Mietzuschuss nicht zu benachteiligen;
Immobilienspekulationen vorzugehen und • die Reduzierung der Mietgarantie auf
einen ausreichenden Zugang zu erschwing- Hinsichtlich des Mietzuschusses für einkom- eine Monatsmiete (derzeit: 3 Monats-
lichem Wohnraum zu gewährleisten; mensschwache Haushalte bei Anmietung ei- mieten).
6 Soziale Fortschrëtt - 04/2021
ERFAHRUNGSBERICHT HANNAH
De Soziale Fortschrëtt huet mam Hannah (Numm vun der Redaktioun
anonymiséiert) geschwat, wat gebierteg aus Däitschland kënnt, säit
13 Joer zu Lëtzebuerg lieft an elo an eng eege Wunneng investéiert huet.
SF: Wousst du, dass een fir de Logement hätten vill Ofstrécher misste maachen. Terras- SF: D’Demande war also een Problem?
kann Hëllefe beim Staat ufroen? sen zum Beispill sinn onmoosseg deier. Hannah: Jo, wéi gesot, den éischte Projet hat
Hannah: Am Fong net wierklech. Wéi ech vi- eis och ganz gutt gefall. Mee wéi mir bis all
run 13 Joer op Lëtzebuerg komm sinn, hunn SF: A punkto Nohaltegkeet, gouf et do d’Informatioune vun eiser Bank a sou weider
ech mir déi Fro iwwer Hëllefen eigentlech ni Saachen op déi’s du opgepasst hues? zesummen haten, war schonn alles fort.
gestallt. An do hunn ech och nach e relativ héi- Hannah: Éierlech gesot net. Mee dat, wat mir
sche Loyer bezuelt. Wéi ech dunn geplënnert elo fonnt hunn ass AAA an am Endeffekt ware SF: Hat dir staatlech Hëllefen ugefrot?
sinn hat ech eng Wunneng fonnt, wou ech kee mir och frou driwwer. Hannah: Wat automatesch geet ass de “Bëllegen
sou een héische Loyer méi misst bezuelen. Akt”, déi 20.000 €, déi gi jo scho quasi automa-
SF: Däin Fazit no 2 Joer Sich no eppes tesch of. An d’Baufirma huet dann och déi méi
SF: Wéi hues du dann dës Wunneng mat Eegenem : War et am Endeffekt schwéi- niddreg TVA ugefrot. Dat heescht am Fong miss-
engem méi déiwe Loyer fonnt? er eppes ze fannen, wat ären Uspréch an te mir selwer net wierklech eppes maachen.
Hannah: Dat huet sech erginn. Ech hunn mat Méiglechkeeten entsprach huet?
Kolleegen an Co-Locatioun gewunnt an och Hannah: Wéi mir eis mol fir den Standard de- SF: Wat géifs du de Läit roden, déi grad
mäin haitege Frënd kenne geléiert. Deen huet cidéiert haten, goung et relativ schnell. Souvill eppes Eegenes wëlle kafen ?
zu dem Zäitpunkt och scho gelount. An dodu- Gebaier oder Wunnengen, déi a Fro komm wie- Hannah: Mir sinn villäicht bëssen ze naiv un
erch, dass mir dann zu 2 oder méi gewunnt ren, goufen et dunn och net. Mir kruten och vu d’Saach erugaangen. Mir krute vun den Exper-
hunn, war de Loyer natierlech méi niddreg. Bekannter vermëttelt, wou mir eng Wunneng ten, déi sech jo am Fong all Dag domat auser-
kéinte kucken goen, déi hat eis awer net zou- nee setzen, puer Saache gesot, déi am Endef-
SF: Wéini huet dir iech dozou entscheet gesot. Dunn sinn mir bei eng Agence gaangen, fekt net ganz richteg waren. Dat heescht, mir
an eppes Eegenes z’investéieren? déi eis 2 Projet’en virgestallt huet, wou 1 scho hätten eis do selwer einfach solle besser infor-
Hannah: Mir schwätzen elo scho säit 2-3 Joer direkt verkaaft war. An elo am Endeffekt hunn méieren an och direkt bei den entspriechende
dovun, dass mir investéiere mussen, eppes mir eis do fir dat Zweet decidéiert. Ministèren nofroen.
kafe mussen. Mee d’Präisser sinn esou héisch,
dass mir awer ëmmer bësse gezéckt hunn.
Mee elo war wierklech de Moment, wou mir
eis gesot hunn, elo oder ni.
SF: Op der Sich no engem Appartement, SF: Du hues Däitsch Wuerzelen. War et
war iech do eppes besonnesch wichteg? ni eng Alternativ, fir aus Käschtegrënn an
Hannah: Déi éischt Fro, déi mir eis gestallt hunn d’Grenzregioun ze plënneren ?
war „wou?”. An dat war guer net esou einfach,
well mir wieren am Fong gären an der Stad Hannah: Nee, aus e puer Grënn net. Zum
bliwwen. Mä wann een dann bëssen em sech engem, hunn ech an der direkter Grenzregioun,
kuckt, wat ee sou kritt, dann war déi zweet keng Verwandtschaft, soss wier et effektiv eng
Fro „Wat wëlle mir? Wei grouss soll et sinn?”. Optioun gewiescht. Dat zweet ass, ech hunn
An mir hunn och geduecht, dass de Süden, an schonn erlieft, dass eng Firma Faillite gemaach
dem Fall de Belval, villäicht ganz interessant huet. Ech hunn zwar zäitno eng nei Aarbecht
wier. Well do huet een och alles beieneen, vill fonnt, mä hätt ech misste Chômage kréien, wier
Akafsméiglechkeeten a sou weider. Et war eis et net sou gutt gewiescht. En plus, muss een och
wichteg, dass mir vill zu Fouss kéinte maachen. d’Liewensqualitéit kucken. Ech sinn hei an enger
1/4 Stonn op der Aarbecht, aus der Grenzregioun
SF: An der Stad hutt dir also näischt brauch een iwwert eng Stonn.
fonnt?
Hannah: Mir hunn scho Saachen fonnt, mä mir
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 7
ERFAHRUNGSBERICHT LISA
De Soziale Fortschrëtt huet mam Lisa (Numm vun
der Redaktioun anonymiséiert) geschwat, dat elo
rezent een Haus zu Lëtzebuerg gebaut huet.
SF: Hues du virdrun gelount ärts du kaaf hues? am Beruffsliewen un. Mir hunn 1 Joer nodeems mir uge-
Lisa: Jo, virdrun hunn mäin Frënd an ech gelount. Ech hunn faangen hunn mat schaffen, mat der Bank gekuckt, wat fir
5,5 Joer studéiert an soubal ech schaffe gaange sinn, hunn Méiglechkeete mir hätten. Mä do waren d’Méiglechkeeten
mir zesumme gelount. nach net esou grouss.
SF: Wousst du, dass et fir ze lounen verschidden Hël- SF: Dir hutt also decidéiert e puer Joer ofzewaarden?
lefe vum Staat ginn? Lisa: Mir hunn mol als éischt d’Aarbecht gewiesselt allen
Lisa: Ech wousst, dass et déi ginn, mee ech hunn éierlech zwee, dat huet och eng gréisser Roll gespillt. Mäin Frënd
gesot näischt ugefrot, well ech geduecht hunn, mir hätten huet och en Appartement, dat e ganz frei mat sengem
do näischt ze gutt. Ech war do éischter der Meenung, dat Brudder kaaf an verlount hat. Et ass och doduerch, dass
Mir hunn am Fong wier fir defavoriséiert Famillen. mir duerno en Haus konnte kafen a well hien eng finan-
just néi Haiser ziell Hëllef vun der Famill krut. Soss wier dat Ganzt net
gekuckt. Méi al SF: Wisou hutt dir iech dunn dofir entscheet, an ep- gaangen.
Projet’en hunn mir pes Eegenes z’investéieren?
an der Ëmgéigend Lisa: Eppes ze kafe war souwisou d’Ziel vun Ufanks un. SF: Hat dir och en Bauspuervertrag?
éierlech gesot net Mee wann ee frësch vun der Uni kennt, huet ee kee Start- Lisa: Jo, deen hunn mir direkt ugeluecht, wou mir ugefaan-
fonnt. kapital, et verdéngt een net vill an et kënnt ee jo réischt gen hunn mat schaffen.
8 Soziale Fortschrëtt - 04/2021
SF: Bei der Haussich, wéi eng Krittäre vun Ufanks un gemaach fir datt mir net all Kéi-
ware wichteg? ers facturéiert gin wann een muss lanscht kom-
Lisa: Fir eis war eng Garage fir 2 Auto’en wich- men. Mir haten Moies oft kee waarmt Waasser
teg. Mee bei der Sich hunn mir gemierkt, dass fir Dusch. An dat bei engem fonkelneien Haus.
dat Freier de Standard war, mee Haut net méi Sie hunn och scho misste Stécker ersetzen, daat Energieeffizientes Wohnen
wierklech. Oft hunn d’Haiser hautdesdaags ass dun awer iwert Garantie gelaaf. Dofir muss
für alle Bürger
méi eng grouss Wunnfläch, mä nëmmen eng ech soen, ech fannen déi ganz Energieklassen
kléng Garage fir just 1 Auto, respektiv a villen an Ëmwelt ganz gutt a wichteg, mä et muss een
Viele Haushalte verfügen angesichts
Haiser ass mol kee Keller méi dran. An do hate awer och kucken, dass et klappt. Villäicht geet
ständig steigender Immobilienpreise
mir och ebe vill flott Projet’en, déi eis am Fong dat jo lo déi nächst Jore besser, mee Fazit ass,
nicht über die ausreichenden finanziel-
gefall hunn, mä déi kee richtege Keller haten. dass mir dat éischt Joer wierklech immens vill
len Mittel zum Erwerb einer energieeffi-
Problemer haten. Et ass op Dauer mat Käsch-
zienten Immobilie.
SF: War et schwéier eppes ze fannen, wat te verbonnen, mat Filteren, déi een all Mound
äre Méiglechkeeten an Krittären ent- muss wiesselen an sou weider. Am Endeffekt
Ebenso wird ohne gezielte staatliche
sprach huet? gëtt dech sou en Haus vill méi deier hat ech
Subventionen die energetische Sanie-
Lisa: Mir hunn am Fong zimmlech séier eppes d’Impressioun.
rung vieler bestehender Häuser für viele
fonnt. Den ideale Projet fënns du souwisou net,
Haushalte nicht bezahlbar sein.
deen gëtt et net. Mir haten Chance, dass vill an SF : Hutt dir iech selwer iwwer eventuell
der Ëmgéigend Zentrum gebaut gouf, dass do vill Hëllefe vum Staat informéiert ?
Eine intensivere Nutzung erneuerbarer
Projet’en waren. Doduerch hate mir an engem Lisa : Jo. Dat waren ëmmer gréisser Affär, fir
Energien durch die Haushalte kann nach
Mound eist Haus fonnt. Mä ech wees net wéi et dat ze kucken an och fir déi Hëllefen ze kréien.
Ansicht des LCGB nicht ohne eine ge-
haut wier, well d’Bauterrain’en ginn ëmmer méi Zum Beispill eng wéinst dem Energiepass krute
zielte Aufklärungspolitik der Bevölke-
kleng an et ginn ëmmer manner Offer’en. mir elo réischt 1 Joer drop. Well do krute mir
rung über die bestehenden Möglichkei-
ëmmer rëm Bréiwer, dass nach Dokumenter
ten durchgesetzt werden.
SF: Huet d’Nohaltegkeet vum Haus eng feelen. Dat heescht, dat Ganzt war net esou
wichteg Roll gespillt? ganz effikass. Hätte mir vun Ufank un gewosst,
Gleichzeitig muss eine möglichst flä-
Lisa: Éierlech gesot, huet ee bei néie Projet’en wéi eng Saachen ee genee misst areechen, wier
chendeckende Verbreitung der ver-
hautdesdaags bal kee Choix méi. Du kriss dat vill méi séier gaangen. Mä all Kéier, wann mir
schiedenen, dem neuesten Stand der
d’Energieklassen imposéiert. Mir wollten zum geduecht hunn den Dossier wier komplett, huet
Technik entsprechenden Anlagen durch
Beispill keng Wärmepompel, well mir do vu awer nach eppes gefeelt.
die Haushalte durch eine ökologische
ville Läit matkritt hunn, dass et vill Problemer
Steuerpolitik oder gezielte staatliche
ginn. De Promoteur huet awer do net mat SF: Wat géings du anere Läit, déi amgaan-
Subventionen gefördert werden.
sech schwätze gelooss. Am Nachhinein huet ge sinn mat bauen oder déi wëllen eppes
sech awer elo rausgestallt, dass déi nächst Hai- kafen, roden?
Der LCGB vertritt darüber hinaus den
ser, déi en baut, mat Gas equipéiert sinn. Do Lisa: Villäicht net direkt schnell kafen, mä al-
Standpunkt, dass die Regierung Maßnah-
muss een sech scho Froe stelle wisou. les méi ënnert d’Lupp huelen, mat anere Läit
men ergreifen muss, damit es durch die
schwätzen. E bësse Concertatioun mat anere
Förderung zur Verbesserung der Ener-
SF: Geifs du haut eppes anescht maachen? Läit, fir ze wëssen, ob wat en oppasse muss.
giebilanz von Immobilien nicht zu einem
Lisa: Wann ech haut nach eng Kéier misst de- Well et ginn vill Saachen, wou een sech am
weiteren Anstieg der Kaufpreise und
cidéieren, géing ech mir ferm iwwerleeën, ob Nachhinein denkt “Hätt ech dat nëmmen an-
Mieten kommt.
ech nach eng Kéier sou en neit Haus géing kafen escht gemaach”. Wat och ganz wichteg ass,
oder awer éischter méi en aalt, vun zum Beispill wann een en Haus keeft, ass de Cahier de
Ebenso muss die Regierung neue staat-
10 Joer, wou een da muss e puer Saache frësch Charges genau ze kucken, net dass do nach
liche Unterstützungen speziell für ein-
maachen. Well mir awer schonn zimmlech vill gréisser Iwwerraschunge kommen. An dann
kommensschwache Haushalte entwi-
Problemer haten. Wéi d’Haus scho fäerdeg och beim Chantier hannendrun bléiwen. Ree-
ckeln.
war, huet fir déi Wärmepompel, mengen ech, gelméisseg op de Chantier kucke goen, op
nach 10 mol missen ee laanscht kommen, do- och alles de Pläng entsprécht. Virun allem am
fir hunn mir dann och e „Contrat d’entretien” Ufank, wann nach alles am Réibau ass.
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 9
PRIMe HOUSE SUBVENTIONEN
Ziel der PRIMe-House-Beihilfen ist es, den nachhaltigen Woh-
nungsbau, die energetische und nachhaltige Renovierung sowie
den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien zu unterstützen.
Es gibt 3 Bereiche, die gefördert werden: Energetische Renovierung (PRIMe House 2017)
Energieberatung (Altes Förderprogramm) Der Staat gewährt eine finanzielle Beihilfe für die ener-
getische Renovierung von Wohngebäuden, die älter als
Das Umweltamt gewährt Finanzbeihilfen für die Energie- 10 Jahre sind. Diese Subventionen werden für die Durch-
beratung im Rahmen von: führung von Renovierungsarbeiten gewährt, bei denen
die entsprechenden Rechnungen zwischen dem 1. Januar
• energetische Renovierung eines bestehenden Hauses; 2017 und dem 31. Dezember 2024 ausgestellt wurden
• Installation technischer Anlagen zur Steigerung der und die Energieberatung zwischen dem 1. Januar 2017
Energieeffizienz. und dem 31. Dezember 2020 abgerechnet wurde. Die
Förderanträge sind nach Beendigung der Arbeiten inner-
Um in den Genuss der finanziellen Beihilfe für die halb von 4 Jahren, gerechnet ab dem 31. Dezember des
Die PRIMe-House- energetische Renovierung zu gelangen, muss die Ener- Kalenderjahres, auf das sich die Rechnung bezieht, bei
Beihilfe kann nur gieberatung zwischen dem 1. Januar 2013 und dem der zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbeihilfen einzu-
für Gebäude in 31. Dezember 2016 stattgefunden haben. Der Antrag reichen. Der Antrag auf finanzielle Beihilfe ist bis spätes-
Luxemburg gewährt auf finanzielle Beihilfe ist bis spätestens 31. Dezember tens 31. Dezember 2026 zu stellen.
werden. 2022 an das Umweltamt zu stellen.
10 Soziale Fortschrëtt - 04/2021Finanzielle Beihilfe für technische wenn diese Investitionen gemeinsam mit Wohneinheiten, die älter als 10 Jahre sind,
Anlagen, die verstärkt erneuerbare Folgendem getätigt werden: über eine Vorfinanzierung der Renovierungs-
Energien einsetzen (PRIMe House arbeiten. Es gibt 2 Arten von Darlehen:
2017) • dem Bau eines neuen nachhaltigen
Wohngebäudes oder; • das zinslose Klimadarlehen;
Das Umweltamt gewährt Beihilfen (Förder- • der energetischen Renovierung eines • das Klimadarlehen mit reduziertem
mittel für technische Anlagen), mit denen bereits bestehenden Gebäudes. Zins.
die Investitions- und Montagekosten für
folgende Anlagen bezuschusst werden: Klimadarlehen (KlimaPrêt) Das Darlehen wird von anerkannten Banken
auf Basis einer grundsätzlichen Genehmigung
• Solarheizanlagen; Die Klimadarlehen „KlimaPrêt“ dienen der der zentralen Anlaufstelle für Wohnungsbei-
• Photovoltaikanlagen; Förderung der nachhaltigen Renovierung von hilfen bewilligt.
• Wärmepumpen;
• Holzheizungen;
• Einrichtung eines Wärmenetzes und/
oder Anschluss an ein Wärmenetz.
DOSSIER WOHNEN
Die Förderanträge sind innerhalb von 4 Jah-
ren, gerechnet ab dem 31. Dezember des
Kalenderjahres, auf das sich die Rechnung Laden Sie das
bezieht, bei der zentralen Anlaufstelle für vollständige Dossier
Wohnungsbeihilfen einzureichen.
Wohnen herunter
Eine finanzielle Beihilfe kann für Investi-
tionen und Dienstleistungen beantragt wer- www.lcgb.lu/actualites/
den, für die zwischen dem 1. Januar 2017
publications/
und einschließlich dem 31. Dezember 2020
eine Rechnung ausgestellt wurde. Diese Miete
Welche staatlichen Hilfen
für Mieter gibt es?
S. 5
Immobilienkauf
Alle Modalitäten für die Beantragung
von individuellen Beihilfen
S. 7
Steuervorteile
Zur Erleichterung des Erwerbs
von Wohneigentum
S. 15
Frist bezüglich der Rechnungsstellung wird
bis einschließlich zum 31. Dezember 2024 INFO@LCGB.LU | WWW.LCGB.LU | LCGB.LU | @LCGB_Luxembourg | lcgb_haut_ass_muer
verlängert (außer für Photovoltaikanlagen),
UMFRAGE ZU WOHNUNGSBEIHILFEN
Im September 2021 teilten LCGB-Mitglieder ihre Erfahrungen hinsichtlich der Wohnungsbeihilfen bei Mie-
te oder dem Kauf/Bau einer Immobilie mit uns. Hier die interessantesten Aussagen:
70 % finden es schwierig, eine Wohnung zu finden, die ihren Kriterien entspricht
65 % sind der Ansicht, dass die hohen Preise das Hauptproblem beim Kauf/Bau einer Immobilie sind
63 % der Mieter kennen nicht die diesbezüglichen Beihilfen (Beihilfe zur Mietkaution, Mietzuschuss)
Die geografische Lage (33 %) ist das wichtigste Kriterium bei der Suche/beim Bau
einer Immobilie, gefolgt von dem Bedarf nach einem Garten oder einer Terrasse (24 %)
Nur 19 % hatten Probleme, Informationen über staatliche Beihilfen zu finden
und 79 % sagen, dass sie keinerlei Probleme bei der Beantragung hatten
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 11u e l l e s
Ak t
12 Soziale Fortschrëtt - 04/2021WELTTAG FÜR MEN-
SCHENWÜRDIGE ARBEIT
Anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit am
7. Oktober forderte der LCGB die Regierung auf, allen Ar-
beitnehmern im Großherzogtum menschenwürdige Arbeits-
bedingungen und einen starken sozialen Schutz zu garantie-
ren. Dies sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung
eines angemessenen Lebensstandards und einer sozial ge-
rechten wirtschaftlichen Entwicklung.
Der LCGB muss feststellen, dass Luxemburg heute den
höchsten Anstieg des Armutsrisikos in der EU aufweist. Im
Jahr 2020 lagen sowohl das Armutsrisiko (17,5 %) als auch
die Armutsquote (18,3 %) über dem EU-Durchschnitt. Dies
ist ein Phänomen, das sich ständig verschärft, nicht zuletzt
durch die Zunahme von befristeten und Zeitarbeitsverträgen.
Der LCGB bedauert, dass diese besorgniserregende Rea-
lität von der Gesetzgebung ignoriert wird und fordert
eine dringende Überarbeitung der Definition des Begriffs
„Arbeitnehmer“ und „Arbeitsvertrag“ basierend auf min-
destens 3 Kriterien:
• Weisungsgebundenheit;
• Arbeitsleistung;
• Entgeltzahlung.
Indexierung
der Gehälter am
01/10/2021:
Laden Sie die
Rapidos herunter
www.lcgb.lu
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 13STRIKTE GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER
Bereits am 18. September 2020 haben die Vereinten Nationen
den Internationalen Tag der Lohngleichheit ins Leben gerufen.
Da die COVID-19 Pandemie Ungleichheiten • die strikte Wahrung des Grundsatzes positionen;
verstärkt und Fortschritte sogar zunichte ge- des gleichen Lohns für Frauen und Män- • die Förderung von Initiativen in den
macht hat, wurde im Jahr 2020 von den Ver- ner, entsprechend des Gesetzes vom 15. Unternehmen, um mehr Frauen für die
einten Nationen der Internationale Tag der Dezember 2016, insbesondere durch Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen;
Lohngleichheit ins Leben gerufen, um auf die Kontrollen der von der ITM im Jahr 2018 • die „Aufteilung“ der Rentenansprüche
dringend notwendige Abschaffung von ge- geschaffenen Anlaufstelle für Lohngleich- als Übergangsmaßnahme für Frauen,
schlechtsspezifischen Lohngefällen hinzuweisen. heit; die keine Möglichkeit haben eine eigene
• die Entwicklung eines klaren und prä- Rentenversicherungslaufbahn aufzubau-
Der LCGB setzt sich mittels Kollektivver- zisen nationalen Aktionsplans, für eine en. Dies würde im Falle einer Scheidung
handlungen gegen die Unterbewertung von vom Geschlecht unabhängige Berufsbe- eine gerechte Aufteilung der Rentenan-
Arbeit und nachteilige Arbeitsmodalitäten ratung und -ausbildung, damit keine ste- sprüche gewährleisten;
ein. Für den LCGB müssen alle notwendigen reotypen Rollenmuster die Berufswahl • eine obligatorische Weiterversicherung,
Maßnahmen ergriffen werden, für: der Schüler beeinflussen; zur Vermeidung einer Unterbrechung der
• einen Anreiz für Arbeitgeber zu einer Versicherungslaufbahn, für Eltern, die ihre
• eine strikte Gleichstellung der Ge- proaktiven Politik gegen die Unterre- berufliche Tätigkeit aufgeben, um sich der
schlechter; präsentation von Frauen in Führungs- Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
14 Soziale Fortschrëtt - 04/2021PRESSEKONFERENZ LUXAIR
Ein erster Schritt zur Lösung des
strukturellen Personalüberhangs!
Unter der Leitung der beiden Vizepre- von 69 Mitarbeitern, konnte noch keine dau- gen, den Bedarf der verschiedenen staat-
mierminister François BAUSCH und Dan erhafte Lösung gefunden werden. lichen Einrichtungen und Verwaltungen zu
KERSCH fanden intensive Beratungen zwi- analysieren, um für die Jahre 2022 und 2023
schen den Verantwortlichen der national Da diese 69 Beschäftigten trotz aller Um- mögliche Übergangslösungen zur Kurzarbeit
repräsentativen Gewerkschaften und der strukturierungsbemühungen immer noch für die Beschäftigten zu finden, die von ei-
Regierung statt, um die wirtschaftliche und Schwierigkeiten haben, eine neue Beschäfti- nem konjunkturellen Personalüberhang be-
soziale Entwicklung von Luxair zu analysie- gung zu finden, einigten sich die Regierung troffen sein könnten.
ren. Auf einer gemeinsamen Pressekon- und Sozialpartner auf eine langfristige Ar-
ferenz am 21. September 2021 haben die beitnehmerüberlassung durch staatliche Ver-
Sozialpartner die Maßnahmen aufgrund der waltungen. Ziel ist es, diesen Arbeitnehmern
Gesundheitskrise und die Auswirkungen eine nachhaltige Beschäftigung beim Staat
auf das Personal in den letzten Monaten er- anzubieten. Diese Lösung zur Aufrechterhal-
örtert. Trotz eines höheren Aktivitätsniveaus tung der Beschäftigung und zur Existenzsi-
aufgrund des Urlaubsverkehrs in der Som- cherung der betroffenen Arbeitnehmer ent-
mersaison und eines deutlichen Anstiegs der spricht den Bestimmungen des Ende 2020
Luftfrachttonnage im laufenden Jahr, bleibt geschlossenen Tripartite-Abkommens für die
die allgemeine Situation sehr schwierig und Luftfahrt.
ist durch große Schwankungen geprägt.
Die Personaldelegation wird diese Beschäftig-
Dennoch hat der Aktivitätsanstieg einen ten betreuen. Eine Reihe von Mitarbeitern ist
deutlichen Rückgang der Kurzarbeit im Jahr bereits an verschiedene Verwaltungen ausge-
2021 im Vergleich zum Vorjahr ermöglicht. liehen, unter anderem beim COVID-19-Con-
Die Parteien sind jedoch besorgt hinsicht- tact Tracing der Gesundheitsdirektion.
lich der Wiedereingliederungsstelle: Für den Konferenz über die Zukunft Europas
derzeitigen strukturellen Personalüberhang Die Regierungsvertreter haben vorgeschla-
Am 29. September 2021 hat die CSL die
Konferenz über die Zukunft Europas in
Luxemburg eröffnet. Die Konferenz ist
eine Initiative des Europäischen Parla-
ments, des Rates und der Europäischen
Kommission, um den Bürgern die Mög-
lichkeit zu geben, über die Prioritäten
Europas zu diskutieren. Bürger und Or-
ganisationen können ebenfalls physische,
Online- oder gemischte Veranstaltungen
organisieren.
Jeder EU-Bürger, der an der Konferenz
teilnehmen möchte, kann ein Konto auf
der mehrsprachigen digitalen Plattform
einrichten, um seine Ideen in Bürgerfo-
ren zu verschiedenen Themen (Arbeits-
markt, soziale Sicherheit, Klimawandel
usw.) zu diskutieren oder auszutauschen.
Die verschiedenen Empfehlungen wer-
den dann in Plenarsitzungen analysiert.
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 15SOZIALVERSICHERUNG
Am 23. September 2021 prangerte der LCGB im Rahmen
einer Pressekonferenz die politische Untätigkeit seit der
Gesundheitsreform vom 1. Januar 2011 an.
Der LCGB kritisiert die geringen Fortschritte Krankheit, Erklärung der Arbeitsunfähig- heitsberichts“ und eines Konzepts für
bei der Modernisierung der Nomenklaturen, keit durch die Arbeitsmedizin nach der die ambulante Versorgung;
der Verbesserung der Dienstleistungen, der festgestellten Wiederaufnahme der Arbeit • eine gerechtere Sozialgesetzgebung mit
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen durch den kontrollärztlichen Dienst; besserem Schutz im Krankheitsfall;
und der ambulanten Behandlung. Weiterhin • das Verfahren für eine Verlegung ins • die Verbesserung der Leistungsfähigkeit
hat der LCGB eine Reihe von Problemen fest- Ausland ist noch immer unübersichtlich. der Krankenversicherung durch schnelle
gestellt, die ungelöst sind oder sich sogar ver- Erstattungen, die regelmäßig an den me-
schlimmert haben: Deshalb fordert der LCGB die Regierung auf, dizinischen Fortschritt und die Entwick-
so schnell wie möglich zu handeln und sich für lung der Morbidität angepasst werden;
• Gesundheitsberufe wurden weder at- die Interessen der Versicherten einzusetzen: • die Gestaltung einer transparenten und
traktiver gestaltet noch die Tätigkeitsfel- benutzerfreundlichen Sozialversicherung,
der und Kompetenzen den Anforderun- • die Sicherung eines qualitativ hochwerti- durch eine schnellere technologische Ent-
gen angepasst; gen Gesundheitssystems durch die Auf- wicklung, ohne eine „totale“ Digitalisie-
• es besteht ein zunehmender Mangel an wertung von Gesundheitsberufen und rung aufzuzwingen, und Verbesserung der
Ärzten und medizinischen Fachkräften; einen proaktiven Ansatz bei der Perso- Kommunikation mit den Versicherten;
• die Dauer für die Erstattungen durch die nalbeschaffung; • die finanzielle Absicherung der Kranken-
CNS ist noch immer zu lang; • die Stärkung des allgemeinen Zugangs versicherung, um zu verhindern, dass
• existenzielle Probleme verschärfen sich: zur Gesundheitsversorgung durch die Sparmaßnahmen auf dem Rücken der
Verlust jeglichen Schutzes nach 78 Wochen Entwicklung eines „Nationalen Gesund- Versicherten ausgetragen werden.
16 Soziale Fortschrëtt - 04/2021Unterredung mit der Regierung über das COVID-19-Management Konstruktiver Austausch mit der UEL
Austausch über aktuelle Sozialfragen mit dei Lénk Gedenkveranstaltung zum Streik 1942
Diskussion über die Investitionsstrategie des Wirtschaftsministeriums Gedenkveranstaltung zum Streik 1942
WEITERE
NEUIGKEITEN AUF
Austausch mit der Piratenpartei Lëtzebuerg zu vielen aktuellen Themen WWW.LCGB.LU
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 17Die mehr als 100.000
französischen
Grenzgänger machen
immerhin 52,72% der
Grenzgänger aus
STEUERLAST IN FRANKREICH
Harter Schlag für französische Grenzgänger und dies zusätzlich zu
der am 1. Januar 2018 eingeführten steuerlichen Diskriminierung von
Grenzgängern beim Zugang zur Steuerklasse 2.
Anfang September 2021 haben viele franzö- Daraufhin fand am 24. September 2021 ein zu bereinigen, fordert der LCGB eine Steuer-
sische Grenzgänger, eine zum Teil deutliche Austausch statt. Hierbei stellte sich heraus, politik, die langfristig jede Erhöhung der Steu-
Erhöhung ihrer Steuerlast in Frankreich fest- dass die erhöhte Steuerlast von Haushalten erbelastung der Grenzgänger vermeidet!
gestellt. Dies ist auf die Anwendung des im mit gemischten französischen und luxemburgi-
Jahr 2018 unterzeichneten französisch-lu- schen Einkünften nicht auf das geänderte Steu- Protestkundgebung
xemburgischen Steuerabkommens zurück- erabkommen zurückzuführen ist, sondern auf
zuführen. die von den französischen Steuerbehörden Am 8. Oktober 2021 protestierte der LCGB
angewandten Berechnungsregeln bei der Um- vor der französischen Botschaft gegen die Erhö-
Der LCGB hat sich seither dafür eingesetzt, setzung des Abkommens. hung der Steuerlast französischer Grenzgänger.
dass eine Analyse der Folgen dieses Ab- Der LCGB fordert:
kommens und seines am 10. Oktober 2019 Angesichts der Skandale um die Studienbei-
unterzeichneten Anhangs durchgeführt wird. hilfen, das Kindergeld und die Steuerreform, • einen Stopp aller Maßnahmen und Ver-
Trotz der Interventionen und Warnungen stellt sich die Frage, wie die Regierung die At- suche, Grenzgänger von ihrem Anspruch
des LCGB hat die Regierung nichts unter- traktivität des luxemburgischen Arbeitsmark- auf Sozialleistungen auszuschließen oder
nommen, um einer möglichen Erhöhung der tes in der Großregion wahren will, wenn sie sie mit einem Steuerzuschlag zu bestrafen;
Steuerlast für französische Grenzgänger, den eine Politik zu Lasten der Grenzgänger ver- • eine automatische Berichtigung der Be-
großen Verlierern des Steuerabkommens, folgt, die jeden Tag zum Wohlstand unseres steuerung von Grenzgängern anstelle des
entgegenzuwirken. Landes beitragen. Nach Ansicht des LCGB aktuellen administrativen Gerangels;
müssen dringend politische Maßnahmen er- • eine rasche Überarbeitung der von den
Attraktivität des luxemburgischen griffen werden, um zu verhindern, dass Lu- französischen Steuerbehörden ange-
Arbeitsmarktes in Gefahr xemburg eines Tages mit einem Arbeitskräfte- wandten Berechnungsmethoden, die die
mangel in den wichtigsten Bereichen unserer Ursache für die überhöhten Steuern der
Der LCGB forderte umgehend ein dringendes Wirtschaft (Gesundheit und Pflege, Handel, französischen Grenzgänger sind.
Treffen mit dem Finanzministerium, um die Sicherheit, Verkehr usw.) konfrontiert wird.
Situation zu klären und eine politische Lösung Der LCGB wird daher in dieser heiklen Frage
für die mehr als 100.000 französischen Ansäs- Obwohl der LCGB die Bereitschaft der weiterhin wachsam bleiben und mit allen ihm
sigen, die immerhin 52,72% der Grenzgänger französischen Behörden Anfang Oktober zur Verfügung stehenden Mitteln für eine end-
ausmachen, zu finden. 2021 begrüßt, die Situation vorübergehend gültige Lösung kämpfen.
18 Soziale Fortschrëtt - 04/2021BESTEUERUNG UND SOZIALVERSICHERUNG
Im Rahmen der COVID-19-Pandemie werden die Arbeitstage, die
Grenzgänger im Wohnsitzland leisten, bei der Festlegung der geltenden
Sozialversicherungs- und Steuergrenzwerte nicht berücksichtigt.
Bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland, nicht verlieren will.
Belgien und Frankreich sehen vor, dass alle Te- Von diesen befristeten COVID-19-Bestim-
learbeitstage, die im Zusammenhang mit der mungen abgesehen, sind in Steuerabkom- Position des LCGB
COVID-19-Krise im Wohnsitzland geleistet men zwischen Luxemburg und seinen 3
werden, bei der Berechnung der für die Be- Nachbarländern bestimmte Toleranzschwel- Eine Hauptforderung des LCGB – und das
steuerung geltenden Toleranzschwelle, bis zu len für Telearbeit festgelegt. Ein Grenz- schon seit geraumer Zeit – ist die Anhebung
welcher Grenzgänger in Luxemburg steuer- gänger kann unterhalb diesen vereinbar- und Harmonisierung der Toleranzschwelle für
pflichtig bleiben, nicht berücksichtigt werden. ten jährlichen Schwellenwerten in seinem Telearbeit auf 55 Tage pro Jahr für alle Grenz-
Wohnsitzland Telearbeit leisten, ohne dass gänger, wobei diese Schwelle die maximale
Auch die europäische Verordnung hinsichtlich sein Einkommen in seinem Wohnsitzland Anzahl von Tagen ist, die es Grenzgängern
der Regelungen über die Sozialversicherungs- steuerpflichtig wird. erlaubt, der luxemburgischen Sozialversi-
zugehörigkeit wurde auf Eis gelegt. Dies ist cherung angeschlossen zu bleiben. Weiterhin
wichtig, um einen Wechsel der Sozialversiche- Abgesehen von der COVID-19-Maßnahme fordert der LCGB von der Regierung, sich auf
rungszugehörigkeit zu vermeiden, falls die auf eu- gibt es keine Ausnahmeregelung vom euro- europäischer Ebene für die Lockerung der
ropäischer Ebene geregelte Schwelle von 25 % päischen Rechtsrahmen hinsichtlich der 25%- 25%-Regelung bei den Sozialversicherungs-
überschritten wird. Konkret bedeutet dies, dass Schwelle für die Sozialversicherungszugehö- vorschriften oder aber für die Verhandlung
ein Grenzgänger, der in seinem Wohnsitzland rigkeit. Dies bedeutet, dass ein Grenzgänger einer spezifischen Ausnahmeregelung mit
arbeitet, weiterhin dem luxemburgischen So- nicht mehr als 55 Tage pro Jahr in seinem unseren drei Nachbarländern einzusetzen,
zialversicherungssystem angeschlossen bleibt. Wohnsitzland arbeiten darf, wenn er seine So- um Telearbeit zu erleichtern.
Ständiger Rechtsrahmen zialversicherungszugehörigkeit in Luxemburg
Übersicht sowohl der COVID-19-Ausnahmeregelungen als auch der
ständig geltenden rechtlichen Schwellenwerte:
Sozialversicherung Besteuerung
Land
Gesetzlicher Gesetzlicher
COVID-19 COVID-19
Grenzwert 2022 Grenzwert 2022
29 Tage (Ausweitung auf
Frankreich 31. Dezember 2021 25% der Arbeitszeit 31. Dezember 2021
34 Tage im Gespräch)
Belgien 31. Dezember 2021 25% der Arbeitszeit 31. Dezember 2021 34 Tage
Deutschland 31. Dezember 2021 25% der Arbeitszeit 31. Dezember 2021 19 Tage
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 19COVIDCHECK AM ARBEITSPLATZ
Trotz eines Treffens mit der Regierung am 21. September
2021, waren die Gewerkschaften von der Ankündigung DSGVO & COVID-19
des CovidCheck am Arbeitsplatz überrascht. Gemäß der europäischen Verordnung
2016/679, bekannt als Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO), dürfen
Arbeitgeber keine Daten im Zusammen-
Die national repräsentativen Gewerkschaften • Die Einführung des CovidCheck muss
hang mit COVID-19 sammeln oder ver-
CGFP, LCGB und OGBL brachten umgehend motiviert sein sowie auf objektiven Kri-
arbeiten, selbst wenn ein Mitarbeiter sei-
in einem gemeinsamen Schreiben an den Pre- terien und einer reellen Notwendigkeit
nen Arbeitgeber freiwillig informiert hat.
mierminister ihr Unverständnis über diese beruhen.
Eine systematische Sammlung von Daten,
Ankündigung zum Ausdruck und forderten • Gemäß dem Arbeitsgesetzbuch muss die
die unter die ärztliche Schweigepflicht fal-
eine Dringlichkeitssitzung. Einführung des CovidCheck zwingend
len, ist nicht erlaubt. Insbesondere:
durch Information und Konsultation der
Die CGFP, der LCGB und der OGBL sind der Personalvertretung und der Delegierten
• Pathologien, die im Falle einer
Ansicht, dass die Anwendung des CovidCheck für Sicherheit und Gesundheit erfolgen.
COVID-19 Infektion erschwerende
zu einer nicht wiedergutzumachenden Kluft • Im Zusammenhang mit der Einführung
Faktoren sein können;
zwischen geimpften und nicht geimpften Per- und Anwendung des CovidCheck dürfen
• Ergebnisse von medizinischen, sero-
sonen führen wird, die den sozialen Frieden in keine Sanktionen gegen Arbeitnehmer
logischen oder Screening-Tests auf
den Unternehmen empfindlich stören könnte. (Heimschicken, unbezahlter Urlaub,
COVID-19;
Die Gewerkschaften halten diese Maßnahme Entlassung usw.) verhängt werden.
• COVID-19 Impf- oder Genesenen-
auch für unvereinbar mit der Wahrung der • Da die Einführung des CovidCheck aus-
nachweis.
Grundrechte und -freiheiten der Bürger, die schließlich auf Wunsch des Arbeitgebers
die Regierung seit Beginn der Pandemie ver- erfolgt, müssen die dadurch entstehen-
In der Praxis bedeutet dies, dass der
teidigt hat. Die Regierung ist mit der Gesund- den direkten und indirekten Kosten (ins-
Arbeitgeber keine Liste von geimpften
heitskrise eindeutig überfordert und gibt die besondere die Testkosten) vom Unter-
Mitarbeitern erstellen/speichern darf. Er
„heiße Kartoffel“ des Krisenmanagements an nehmen getragen werden.
darf seinen Mitarbeitern weder die Imp-
die Gewerkschaften und Arbeitgeber weiter. • Die Zeit, die nicht geimpfte Arbeitneh-
fung vorschreiben noch einen Mitarbeiter
mer für COVID-Tests brauchen, muss
bestrafen, der sich weigert, sich impfen
Der LCGB fordert und verteidigt fol- als Arbeitszeit angerechnet werden.
zu lassen, oder diejenigen befördern, die
gende Regeln: • Die Einführung des CovidCheck darf
geimpft sind. Ebenso ist ein Mitarbeiter
nicht zur Verarbeitung personenbezoge-
oder Bewerber um eine Stelle nicht ver-
• Die Prävention einer COVID-Infektion ner Daten führen.
pflichtet, seinen Impfstatus anzugeben.
muss weiterhin absolute Priorität haben.
20 Soziale Fortschrëtt - 04/2021Treffen mit der Regierung eine Prozesslawine zusätzlich angeheizt wird. Die Regierung erwartet jedoch, dass ihre vor-
Welche Folgen blühen einem Beschäftigten, gefertigten Meinungen von den Sozialpart-
In einer gemeinsamen Unterredung mit der der sich nicht impfen lassen will und außerdem nern durchgewunken werden.
Regierung am 15. Oktober 2021 taten CGFP, nicht in der Lage ist, die kostspieligen Tests aus
LCGB und OGBL erneut ihren Unmut über eigener Tasche zu bezahlen? Werden solche Treffen mit der UEL
die geplante Ausweitung des CovidCheck am Fälle als Arbeitsverweigerung angesehen, die
Arbeitsplatz kund. Diesen prescht die Dreier- eine Entlassung nach sich zieht? Der entspre- Während eines konstruktiven Austauschs
koalition im Alleingang durch, ohne sich wirk- chende Text enthält keine Angaben über mög- am 28. Oktober 2021 kamen der OGBL,
lich im Vorfeld mit den drei national repräsen- liche Sanktionen. Somit werden Missbräuchen der LCGB und der Arbeitgeberverband UEL
tativen Gewerkschaften beraten zu haben. Die Tür und Tor geöffnet. Auf diese Weise werden überein, dass Impfungen der einzig mögliche
Arbeitnehmervertreter wurden allesamt kalt willkürliche Sanktionen des Arbeitgebers ge- Weg aus der Gesundheitskrise sind und dass
erwischt und vor vollendete Tatsachen gestellt. genüber unbeliebten Arbeitnehmern gefördert eine möglichst hohe Impfquote erreicht wer-
Die Exekutive verhält sich so, als ob noch im- wie nie zuvor. den muss. Auch wenn beide Parteien die Auf-
mer eine Notstandssituation herrsche. fassung teilen, dass die Regierung versucht,
Gesetz gestimmt über einen CovidCheck am Arbeitsplatz in-
Die Arbeitnehmervertreter stellten zum wie- direkt eine Impfpflicht durchzusetzen, konn-
derholten Mal klar, dass sie sich keineswegs Obwohl das Gesetz am 18. Oktober 2021 mit te leider keine Einigung erzielt werden, um
der Impfkampagne der Regierung widerset- der Mehrheit der Dreierkoalition verabschie- die oftmals hitzigen Diskussionen zwischen
zen und eine Impfung auf freiwilliger Basis be- det wurde, ist seine praktische Umsetzung Unternehmensleitungen und Personaldelega-
fürworten. Die Zielvorgabe darf jedoch nicht genauso unvorbereitet, unpräzise und ausle- tionen zu entspannen.
darin bestehen, nicht geimpften Menschen gungsfähig wie bei der Ankündigung. Die Re-
das Leben zur Hölle zu machen, um somit auf gierung stellt sich lieber taub gegenüber jeder
Gedeih und Verderb die Impfquote zu erhö- alternativen Lösung (z.B. der Beibehaltung
hen. unzertifizierter kostenloser Schnelltests).
Regierung wäscht Hände in Unschuld In der Praxis
Mit ihrer kontraproduktiven Vorgehenswei- Viele Unternehmen zögern bei der Einführung
se verstrickt sich die Regierung zunehmend des CovidCheck oder lehnen diesen sogar
in Widersprüche. Zu Beginn der Pandemie kategorisch ab. Die Gewerkschaften konnten
sprach sie sich ausdrücklich gegen eine Impf- eine gewisse Zurückhaltung und eine nuancier-
pflicht aus. Inzwischen wird jedoch gezielt te Position im Zusammenhang mit einem Zu-
Druck auf jene Bürger ausgeübt, die aus wel- gangsverbot im Falle der Nichteinhaltung der
chen Gründen auch immer nicht von dem 3G-Regeln erkennen. Die Gewerkschaften be-
schützenden Vakzin Gebrauch gemacht ha- grüßen auch, dass viele von ihnen ihre Bereit-
ben. Letztendlich wird somit die Impfpflicht schaft geäußert oder bereits Verhandlungen
quasi durch die Hintertür eingeführt. Statt mit den Personaldelegationen und Arbeitneh-
schonungslos jene Fehler zu analysieren, die mervertretern aufgenommen haben.
während der schleppenden Impfkampagne
begangen wurden und dementsprechend Tripartite?
nachzubessern, wälzt die Regierung lieber die
Verantwortung auf die Unternehmen ab. Es ist wichtig zu betonen, dass CGFP, LCGB Die Gewerkschaften werden
und OGBL diese individuellen und freiwilligen weiterhin sehr genau hin-
Wesentliche Punkte bleiben ungeklärt Initiativen des Sozialdialogs begrüßen. Aber schauen und sich das Recht
warum ist die Regierung nicht bereit, dassel- vorbehalten, alle Maßnahmen
Die Gewerkschaften fordern, dass die Abschaf- be zu tun? Die Gewerkschaften weisen darauf zu ergreifen, die sie für not-
fung der kostenlosen Schnelltests sofort rück- hin, dass sie jegliches Vertrauen in den poli- wendig erachten, sollten erste
gängig gemacht wird. Darüber hinaus müssen tischen Willen zur Aufrechterhaltung eines
Fälle der Nichteinhaltung des
die praktischen Verfahren für die Kontrollen konstruktiven Sozialdialogs verloren haben.
und die Rolle der Personalvertretung geklärt gesetzlichen Rahmens über die
Wenn für Ende des Jahres eine Tripartite an-
werden. Der unausgereifte Gesetzentwurf gekündigt wurde, muss diesem Dreiertreffen Mitbestimmung oder die ersten
wurde übereilig ausgearbeitet, ohne zuvor ei- eine echte Bestandsaufnahme über die Bei- Sanktionen gegen Arbeitneh-
nen klar definierten Rechtsrahmen geschaffen hilfen für Unternehmen vorausgehen. Die mer, die den CovidCheck nicht
zu haben. Es bleibt zu befürchten, dass vieler- Tripartite sollte zur Abwechslung mal in Form einhalten, festgestellt werden.
orts das bereits kriselnde Betriebsklima durch eines echten Sozialdialogs gestaltet werden.
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 21NEUJAHRS-
EMPFANG
25. Januar 2022 - 19:00 Uhr
Casino 2000
Mondorf-les-Bains
Vorbehaltlich der zu diesem Zeitpunkt geltenden COVID-19 Maßnahmen
Mehr Informationen: www.lcgb.lu
22 Soziale Fortschrëtt - 04/2021Kollektiv-
verträge
Soziale Fortschrëtt - 04/2021 23KOLLEKTIVVERTRÄGE
Der LCGB begrüßt, dass trotz der angespannten
wirtschaftlichen Lage, Kollektivverträge vereinbart
werden konnten, und zwar im strikten und alleinigen
Interesse aller betroffenen Arbeitnehmer.
HGK Liquid Shipping Lux S.à r.l
Unterzeichnung: 16. Juni 2021
Gültigkeit: 01/07/2021-30/06/2024 - 3 Jahre
Errungenschaften:
• vereinfachte Lohnstruktur;
• Erhöhung der Lohnmasse um mehr als 5%;
• Einführung von Lohnzulagen für Berufserfahrung (Matrosen und
Schiffsführer) und einer Lohnzulage für Patenterweiterung (Steuer-
leute);
• fix definierte Lohnanpassungen im Falle einer automatischen Verlänge-
rung des Kollektivvertrags über das Jahr 2024 hinaus.
Luxfuel S.A
Unterzeichnung: 16. Juni 2021
Gültigkeit: 01/01/2021-31/12/2021
Errungenschaften:
• Zahlung eines „COVID-Bonus“ von 770 € an alle Mitarbeiter;
• Erhöhung der Urlaubstage von 28 auf 29 Tage;
• Einführung eine Prämie in Höhe eines Monatsgehalts bei 25 Jahren
Betriebszugehörigkeit;
• Änderung der Modalitäten für die Leistungsprämie, um eine objekti-
vere Bewertung der Mitarbeiter zu ermöglichen.
International School of Luxembourg (ISL)
Unterzeichnung: 18. Juni 2021
Gültigkeit: 2 Jahre ab dem 01/09/2021
Errungenschaften:
• eine einmalige Prämie von 480 € für alle Mitarbeiter;
• eine zusätzliche einmalige Prämie von 480 € für nicht lehrende und
nicht im Gesundheitswesen tätige Mitarbeiter;
• eine Erhöhung der Essensgutscheine auf 10,80 €;
• eine Erhöhung der Umzugsbeihilfe für Expatriates;
• Anpassung des Artikels über den von der ISL gewährten Urlaub aus
familiären Gründen entsprechend den geltenden Gesetzen.
24 Soziale Fortschrëtt - 04/2021Sie können auch lesen
