M i t - UmzUg nach Belgien Nl - Grenzinfopunkt
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Check-
l is t e
NL Umzug nach Belgien
D
Wissenswertes, Tipps & Adressen für Ihren Umzug
B
www.grenzinfopunkt.eu
www.grensinfopunt.eu
NL
D
B
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Ankommen – Anmeldung, Aufenthalt, Dokumente. . . . . 6
Rund um Auto und Führerschein. . . . . . . . . . . . . . . . 12
Miete und Mietrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Immobilienerwerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Private Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Kindergarten, Schule, Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . 27
Belgien im Kurzprofil. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Adressenverzeichnis
Anlaufstellen für Information und Beratung . . . . . . . . . 35
Checkliste:
Umzug nach Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .it . . . . 40
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Check-
li s te
Impressum – Wegweiser für den Umzug nach Belgien (Aachen 2014)
Herausgeber: GRENZINFOPUNKT Aachen-Eurode, Zweckverband Region Aachen, Johannes-Paul-II.-Str. 1, 52062 Aachen
T: +49 (0)241 568610 / M: info@grenzinfopunkt.eu
Autorin: Gabriele Allmann (2004) / Überarbeitung: Ralf Schröder, Christina Löhrer-Kareem, Jan Schliewert, Elke Hoffmann (2014)
Gestaltung: büro G29 – Kommunikationsdesign / Titelmotiv: büro G29 und jokebird – photocase.de; S. 4: büro G29, S. 6: misterQM –
photocase.de, S. 12: boing – photocase.de, S. 17: bit.it – photocase.de, S. 20: complize – photocase.de, S. 24: 106313 – photo-
case.de, S. 27: himberry – photocase.de, S. 32: auryndrikson – Fotolia, S. 35: zettberlin – photocase.de
Trotz sorgfältiger Recherche und Prüfung aller Informationen übernimmt der Grenzinfopunkt keine Haftung für die Aktualität,
Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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A uf n ac h B E l g ie n !
D er W e g weiser bietet
I n f o rmati o n e n , T ipps u n d
Hi n weise f ü r de n U m z u g
Sie denken darüber nach, künftig in Belgien zu wohnen? Oder haben sich bereits
dafür entschieden? Dann, liebe Leserin, lieber Leser, wird Ihnen dieser Wegweiser
sicherlich wertvolle Unterstützung bieten. Denn auf den folgenden Seiten sprechen
wir eine Reihe von wichtigen Erledigungen durch, die mit einem solchen Schritt
verbunden sind. Auch wenn sich die administrativen Prozeduren für einen Wohnort-
wechsel zwischen Staaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren
deutlich vereinfacht haben, so sind doch immer noch verschiedene Punkte zu
beachten, um die Übergangsphase möglichst reibungslos zu gestalten.
In diesem Sinne finden Sie auf den folgenden Seiten eine Vielzahl von Hinweisen
zum Anmeldeverfahren, rund um Auto und Führerschein sowie zum Mietrecht
und zum Immobilienmarkt. Auch im Blick auf Ihre persönlichen und privaten
Versicherungen sowie auf das Schulwesen und die Kinderbetreuung beantworten
wir häufig gestellte Fragen und vermitteln praktische Tipps.
Abgerundet wird der Wegweiser durch ein umfangreiches Verzeichnis von Adressen
und Anlaufstellen in Deutschland und Belgien. Zudem haben wir eine Checkliste ent-
worfen, die Ihnen bei Bedarf helfen soll, einen kompakten Überblick über die
notwendigen Erledigungen zu gewinnen.
Einen guten Start an Ihrem neuen Wohnort wünscht
das Team des Grenzinfopunkts Aachen-Eurode!
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A n k o mme n –
A n me l du n g ,
A ufe n t h a lt,
D o kume n te
Zuständig für die Anmeldung von Aufenthaltsdokument gilt, können Sie
Neubürgerinnen und Neubürgern sind in weitere administrative Schritte erledigen,
Belgien die Gemeindeverwaltungen. die außerhalb des Anmeldeverfahrens
notwendig sind.
Anzeige der Anwesenheit
Innerhalb von acht Werktagen nach Identitätsdokumente:
Ihrer Einreise müssen Sie sich bei der info Wer von Deutschland nach Belgien
Gemeindeverwaltung melden und Ihren übersiedeln möchte, sollte sich
Personalausweis oder Reisepass vorlegen. vor der Abmeldung am bisherigen
Bei diesem ersten Besuch erhalten Sie die deutschen Wohnsitz unbedingt
so genannte Anwesenheitsanzeige und vergewissern, dass seine Identi-
Erläuterungen zu den weiteren Schritten. tätsdokumente (Reisepass und/
Mit der Anwesenheitsanzeige ist verbun- oder Personalausweis) gültig sind.
den, dass Neubürgerinnen und Neubür- Andernfalls wird später beträchtli-
ger in das Fremdenregister der Gemeinde cher Zusatzaufwand nötig.
eingetragen werden. Mit der Anwe-
senheitsanzeige, die als provisorisches
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Meldebescheinigung mit Zivilstand
Hausbesuch durch Polizei: der letzten Wohnsitzgemeinde (am
info
In den belgischen Gemeinden besten gleich ausstellen lassen bei der
vergewissert sich die Polizei durch Abmeldung in Deutschland)
einen Hausbesuch, dass Neubür- • Einkommensnachweis; also ggf. Ar-
gerinnen und Neubürger tatsäch- beitsvertrag und die drei letzten Lohn-
lich an der angegeben Adresse bescheinigungen des Arbeitgebers,
wohnen. Deshalb ist es ratsam, Bescheinigung des Steuerberaters für
frühzeitig Namensschilder an der Selbstständige, Rentenbescheinigung;
Wohnung bzw. am Haus anzubrin- auch Studierende müssen nachweisen,
gen. Mit der Anwesenheitsanzeige dass sie über ein für den Lebensun-
erhalten Sie auch ein Dokument, terhalt ausreichendes Einkommen
dass der Polizei beim Hausbesuch verfügen.
vorgelegt werden muss. • Nachweis des Wohnsitzes in Belgien,
also Kauf- oder Mietvertrag für Haus
Niederlassungsantrag stellen oder Wohnung
Der nächste Schritt ist der Niederlassungs- • Nachweis einer gültigen Krankenver-
antrag (auch: Registrierungsantrag), der sicherung, die explizit auch für den
innerhalb von drei Monaten nach Ihrer Wohnsitz bzw. Daueraufenthalt in
Ankunft ebenfalls bei der Gemeinde Belgien gilt; d.h. entweder eine inter-
gestellt werden muss. Der Antrag trägt nationale Krankenversicherungskarte
die Bezeichnung „Anlage 19“ bzw. oder ein S-1 Formular (ehemals E-106)
„Annexe 19“. für Pflichtversicherte oder formloses
Schreiben der Privatversicherung das
Zur Ausfertigung des Niederlassungs- besagt, dass der Versicherungsschutz
antrags müssen Sie bei der Gemeinde auch bei einem mehr als 90 Tage
folgende Dokumente und Nachweise dauernden Aufenthalt im Ausland
vorlegen: gültig ist.
• Abmeldung vom letzten Haupt- Empfehlung: vorab nachfragen!
wohnsitz info Bezüglich der Dokumente und
• Passbilder (zwei für Personen über Nachweise, die für den Niederlas-
17 Jahre, eines für Personen unter sungsantrag vorzulegen sind, ver-
17 Jahren) halten sich die belgischen Gemein-
• Identitätsnachweis (Reisepass oder den nicht vollständig einheitlich. So
Personalausweis; Kinderausweis für gibt es Kommunen, die die Vorlage
Kinder unter 12 Jahre) eines polizeilichen Führungs-
• Familienstammbuch oder Abstam- zeugnisses verlangen oder eine
mungsurkunde (gilt für ledige Impfbescheinigung gegen Polio für
Personen) Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
• Bescheinigung über den Zivilstand; Deshalb ist es sinnvoll, beim ersten
also ggf. Heiratsurkunde, rechtskräfti- Besuch im Gemeindeamt oder
ge Scheidungsurkunde, Sterbeurkunde vorab telefonisch nachzufragen,
des letzten Ehegatten, für Ledige welche Nachweise und Bescheini-
gungen jeweils vorzulegen sind.
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Ausstellung der Aufenthalts-
dokumente bei der Gemeindeverwaltung. Die
Nachdem der Niederlassungsantrag Gebühren, die für die Ausferti-
gestellt ist und die geforderten Dokumen- gung der Karte erhoben werden,
te und Nachweise vollständig vorliegen unterscheiden sich von Gemeinde
(Frist zur Vorlage: maximal drei Monate), zu Gemeinde.
stellt die Gemeinde die „Anlage 8“ aus.
Dabei handelt es sich um eine „Anmel-
debescheinigung“ bzw. um ein „Aufent- Besondere Nachweise für den
haltsdokument“ – der Sprachgebrauch Aufenthalt
ist diesbezüglich nicht bei allen Gemein- Für die Ausstellung des Aufenthaltsdoku-
den einheitlich. In vielen Fällen kann mentes durch die Gemeinde müssen je
die Gemeinde dieses Dokument sofort nach Status und Situation der Antragstel-
ausstellen. ler spezielle Dokumente und Nachweise
beigebracht werden. Im Folgenden dazu
Nur in Fällen, in denen weitere Überprü- die wichtigsten Informationen im Über-
fungen – etwa durch das zentrale Auslän- blick – wobei auch hier gilt: Im Zweifel
deramt in Brüssel – notwendig sind, gibt hilft eine Erkundigung bei der Gemeinde
es eine Bearbeitungsfrist von maximal weiter.
sechs Monaten. Auch Selbstständige
und Personen, die aus belgischer Pers- Arbeitnehmerinnen/Arbeit-
pektive im Ausland (etwa in Deutschland)
info nehmer und Selbstständige
arbeiten sind von dieser Frist betroffen. In Wer in Belgien arbeitet, muss
diesen Fällen werden die Antragsteller zur dies durch eine Bescheinigung
Aushändigung von „Anlage 8“ erneut in des Arbeitgebers oder durch den
die Gemeindeverwaltung gebeten. Arbeitsvertrag nachweisen. Selbst-
ständige benötigen eine Bescheini-
Wenn Sie die erforderlichen Unterlagen gung über ihre Anmeldung bei der
nicht fristgerecht eingereicht haben, stellt „Banque Carrefour des Entreprises“
Ihnen die Gemeindeverwaltung eine erste (Zentrale Unternehmensdaten-
„Anlage 20“ aus, die Ihnen eine zusätzli- bank) und eine Unternehmens-
che Frist von einem Monat einräumt, um nummer.
die Unterlagen zu vervollständigen. Wird
diese Frist nicht eingehalten, erhalten Sie Arbeitssuchende
eine zweite „Anlage 20“ und zusätzlich info Wer nach Belgien zieht, um dort
die Aufforderung, Belgien innerhalb von eine Arbeit zu suchen, benötigt für
30 Tagen zu verlassen. die Anmeldung bei der Gemeinde
den Nachweis der Anmeldung
Elektronische Aufenthaltskarte beim zuständigen belgischen
info Das Aufenthaltsdokument („Anla- Arbeitsamt oder Kopien von Be-
ge 8“) ist auch in Form einer elekt- werbungsschreiben. Zudem muss
ronischen Karte verfügbar, die sehr man der Gemeinde nachweisen,
häufig nachgefragt wird. Beantragt dass realistische Chancen auf einen
wird die Ausstellung dieser Karte Arbeitsplatz in Belgien bestehen.
8
Aufenthalt für Familienangehörige
Hierfür sind Diplome und Ab- Wenn sich Bürgerinnen oder Bürger der
schlüsse, die Dokumentation beruf- Europäischen Union bei einer belgischen
licher Erfahrungen sowie die Dauer Gemeinde anmelden, können folgende
der Arbeitslosigkeit relevant. Personen als Familienangehörige ange-
meldet werden:
Studierende
info Um belgische Aufenthaltsdo- • Der Ehegatte / die Ehegattin oder der
kumente zu erhalten, müssen eingetragene Partner / die eingetrage-
Studierende bei einer anerkannten ne Partnerin
Bildungseinrichtung eingeschrie- • Kinder und Enkelkinder unter 21 Jah-
ben sein und dort eine berufliche ren einschließlich Adoptivkinder sowie
Vollzeitausbildung absolvieren. Es Kinder eines Ehe- oder Lebenspartners,
muss ein Krankenversicherungs- die nicht gemeinsame Kinder sind
schutz vorhanden sein, der ggf. • Kinder und Enkelkinder über 21 Jah-
auch die Risiken für Familienange- ren, denen Unterhalt gewährt wird,
hörige der Studierenden abdeckt. • Eltern und Großeltern, auch Eltern
Studierende müssen bestätigen und Großeltern des Ehe- oder Le-
(falls sie in Belgien studieren) bzw. benspartners; Voraussetzung ist, dass
nachweisen (falls sie im Ausland den Eltern Unterhalt gewährt wird.
studieren, etwa in Deutschland),
dass sie für ihren Lebensunterhalt Für die Anmeldung in Belgien benötigen
aufkommen. Die Gültigkeit der Ihre Familienangehörigen ihren Personal-
Aufenthaltsdokumente kann auf ausweis, Reisepass oder Kinderausweis
die Dauer der Ausbildung be- und den Nachweis der Familienange-
schränkt sein, sie müssen jährlich hörigkeit. Eingetragene Lebenspartner
verlängert werden. müssen nachweisen, dass Ihre Beziehung
dauerhaft und stabil ist.
Renterinnen und Rentner
info Rentnerinnen und Rentner müssen Familienangehörige aus
zur Anmeldung bei der belgischen info Drittstaaten
Gemeinde nachweisen, dass sie Falls Ihre Familienangehörigen
durch ihre Rente oder durch die keine EU-Bürger sind, wird eine
Verfügbarkeit sonstiger Mittel dazu „Aufenthaltskarte für Familienan-
in der Lage sind, ihren Lebens- gehörige eines Unionsbürgers“
unterhalt zu bestreiten. Bei den ausgestellt. Für den Antrag benö-
Renten kann es sich um Altersren- tigen Sie die gleichen Dokumente,
te, ein vorgezogenes Altersruhe- wie für Familienangehörige, die
geld, Arbeitsunfall-, Berufsunfä- EU-Bürger sind. Da für den Aufent-
higkeits- oder Invalidenrente oder halt von Bürgerinnen und Bürgern
andere Arten von Renten handeln. aus Drittstaaten teilweise zusätzli-
Wichtig: Versäumen Sie vor ihrem che Regelungen zu beachten sind,
Wohnortwechsel nicht, Ihren Um- ist es sinnvoll, vor der Anmeldung
zug der Rentenversicherung und bei der Gemeindeverwaltung zu
der Krankenkasse zu melden.
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Recht auf Daueraufenthalt
erfragen, ob zusätzliche Nachweise Bürgerinnen und Bürger der EU, die sich
zu erbringen sind. rechtmäßig fünf Jahre lang ununter-
brochen in Belgien aufgehalten haben,
Sonderfall: Ferienwohnung erwerben das Recht auf Daueraufenthalt,
Besitzen Sie in Belgien eine Ferienwoh- sofern keine Ausweisungsmaßnahme
nung oder ein Ferienhaus, in dem Sie sich gegen sie angeordnet wurde.
nicht ständig aufhalten, ist ein Aufent-
haltsdokument nicht erforderlich. Als Dieses Recht ist an keinerlei Voraussetzun-
nicht ständig gilt in diesem Fall ein Auf- gen mehr geknüpft. Es gilt ebenfalls für
enthalt von maximal 185 Tagen pro Jahr. Familienangehörige, die nicht die Staats-
Allerdings müssen Sie sich in jedem Fall angehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates
wegen der laufenden Gemeindeabgaben besitzen und sich fünf Jahre mit dem
und Steuern, die für eine Immobilie fällig Familienangehörigen, der selbst EU-Bür-
werden, bei der zuständigen Gemeinde ger ist, in Belgien aufgehalten haben.
anmelden.
Daueraufenthalt: Bürgerinnen
Steuerliche Auswirkungen: info und Bürger der EU erhalten auf
info Sollten Sie Ihre Ferienwohnung Antrag („Anlage 22“) bei der
an Dritte vermieten und so ein Gemeinde ein Dokument zur
zusätzliches Einkommen erzielen, Bescheinigung des Rechts auf Dau-
erkundigen Sie sich über mögliche eraufenthalt („Anlage 8 bis“). Das
steuerliche Auswirkungen beim gleiche gilt für Familienangehörige,
Team GWO – Team für grenzüber- die Staatsangehörige von Dritt-
schreitende Arbeit und Unterneh- staaten sind. (Sie erhalten je nach
merische Tätigkeiten der Finanzver- Situation eine C oder F+ Aufent-
waltungen. >siehe Adressenverzeichnis. haltskarte, die ebenfalls nach fünf
Jahren erneuert werden muss.)
Aufenthalt für Personen aus
Drittländern Gültigkeit der Ausweispapiere
Wenn Sie aus einem Nicht-EU-Staat kom- Die Aufenthaltsdokumente der belgischen
men, ist es notwendig, einen Reisepass Behörden gelten nicht als Ausweispapiere
mit einem gültigen Visum zu besitzen. Ein oder als Nachweis für Ihre Staatsangehö-
Visum für drei Monate (Touristenvisum) rigkeit. Deshalb müssen Sie sich weiterhin
erlaubt jedoch keine Erwerbstätigkeit. mit Ihrem deutschen Reisepass oder
Für einen längeren Aufenthalt in Belgien Personalausweis ausweisen.
benötigen Sie ein Niederlassungsvisum,
das Sie in Ihrem bisherigen Wohnsitzstaat Beantragt oder verlängert wird der deut-
beantragen müssen. Detaillierte Infor- sche Reisepass in der Deutschen Botschaft
mationen erhalten Sie bei Ihrer Botschaft in Brüssel >siehe Adressenverzeichnis, die auch
oder Ihrem Konsulat. Genaueres hierzu ist als Personalausweisbehörde fungiert. Hier
auf der Internetseite „www.diplomatie. kann man Personalausweise neu beantra-
belgium.be“ in Erfahrung zu bringen. gen, ändern oder als verloren melden.
10Für die Verlängerung von Ausweisdoku-
menten ist es auch möglich, ein deut-
sches Passamt in einer grenznahen Stadt
zu Belgien aufzusuchen, zum Beispiel den
Bürgerservice in Aachen. Allerdings muss
für diesen Service die doppelte Gebühr
bezahlt werden. Für Erstbeantragungen
ist weiterhin die Botschaft in Brüssel
zuständig.
Ihre Notizen
11R u n d um
A ut o u n d
F ü h rer -
sc h ei n
Obwohl Bürgerinnen und Bürger der • KFZ-Identitätsdokumente (Fahrzeug-
Europäischen Union ihr persönliches Hab brief und Fahrzeugschein, bzw. Zulas-
und Gut zoll- und steuerfrei nach Belgien sungsbescheinigung);
mitbringen dürfen, müssen Kraftfahrzeu- • Unterlagen über den Kauf des Fahr-
ge offiziell eingeführt und am Wohnsitz zeuges;
des Halters in Belgien angemeldet wer- • Abmeldenachweis für das Fahrzeug;
den. Zudem muss das Fahrzeug technisch • Ausweis oder Aufenthaltsbescheini-
überprüft werden, der Abschluss einer gung der belgischen Gemeindever-
Haftpflichtversicherung ist ebenfalls ob- waltung.
ligatorisch. Im Folgenden finden Sie Erläu-
terungen zu den einzelnen Erledigungen. Die Zollbehörde stellt Ihnen dann die
„Vignette 705“ aus. Zusätzlich wird ein
Einfuhr über das Zollamt Zulassungsantrag mit den notwendigen
Für die Einfuhr Ihres Kraftfahrzeuges amtlichen Vermerken versehen. Beide
suchen Sie ein Zollamt auf und legen dort Dokumente werden von der Zollstelle zur
folgende Dokumente vor: Verfügung gestellt und müssen bei der
technischen Prüfstelle vorgelegt werden
12Mittelsperson: Die Zollformalitä- Motorräder: Motorräder, die in
info ten können auch durch eine dritte info
Belgien zugelassen werden sollen,
Person durchgeführt werden. müssen bislang nicht bei der
Diese Person muss im Besitz einer Autosécurité vorgestellt werden
Vollmacht und der Kopie des (eine Änderung ist derzeit, Stand
belgischen Ausweises derjenigen Juni 2014, im Gespräch). Bis-
Person sein, auf die das Fahrzeug lang genügt für Motorräder eine
zugelassen werden soll. Allgemeine Betriebserlaubnis oder
COC. Falls diese nicht vorliegt, ist
Mehrwertsteuer: Wenn sie Ihren sie beim belgischen Importeur der
info
Wagen nachweislich vor dem Marke oder bei einem Händler in
Umzug nach Belgien erworben Belgien.
haben und das Fahrzeug mehr
als 6.000 km gelaufen ist, gilt er Abschluss einer KFZ-Versicherung
als Umzugsgut und es fällt keine Im nächsten Schritt müssen Sie Ihr
Mehrwertsteuer an. Fahrzeug in Belgien versichern. Nähere
Informationen zum belgischen Versiche-
Technische Überprüfung rungsmarkt erhalten Sie bei der Verbrau-
Fahren Sie das mit einem Kennzeichen cherschutzzentrale Ostbelgien >siehe
versehene Fahrzeug bei einer technischen Adressenverzeichnis. Vorhandene Schaden-
Prüfstelle („Autosécurité“) vor – diese ent- freiheitsrabatte werden im Regelfall aner-
spricht dem deutschen TÜV, auch die Ge- kannt. (Prinzipiell ist es unter bestimmten
bühren bewegen sich in ähnlicher Höhe. Bedingungen möglich, die bisherige
Durch die Prüfstelle wird im Feld „X13“ deutsche Haftpflichtversicherung beizube-
des Zulassungsantrags die technische Zu- halten – erkundigen Sie sich dazu bei
lassung bestätigt. Eine Terminanmeldung Ihrer Versicherungsgesellschaft.)
bei der Prüfstelle kann notwendig sein. Ist
das Fahrzeug nicht in Ordnung, muss es Dass eine Versicherung abgeschlossen
zur Nachuntersuchung. wurde, bestätigt Ihnen der Versicherungs-
makler bzw. der Versicherer im Feld „Z“
COC: Sofern Sie noch nicht im Besitz des Zulassungsantrags.
info einer europäischen COC (Certificate
of Conformity)-Bescheinigung sind, Zulassung des KFZ
müssen Sie in Belgien eine Konfor- Nach Abschluss des Versicherungsvertra-
mitätsbescheinigung beantragen. ges kann das Fahrzeug bei der Zulas-
Diese bestätigt, dass Ihr KFZ den sungsstelle D.I.V. zugelassen werden
belgischen gesetzlichen Vorschriften (D.I.V. = Directie inschrijvingen voertui-
entspricht. Sie ist entweder beim gen / Direction pour l’immatriculation des
Generalvertreter Ihrer KFZ-Marke in véhicules). Falls gewünscht, wird dies von
Belgien oder bei der Autosécurité Ihrer Versicherungsagentur via Internet er-
erhältlich. Dort erhalten Sie auch ledigt – ein Service, der von den meisten
Auskunft darüber, welche Unterla- KFZ-Haltern gerne in Anspruch genom-
gen einzureichen sind. men wird. Fahrzeughalter können aber
13die Zulassung auch selbst vornehmen, also den Firmenwagen in Belgien privat
indem der vollständig ausgefüllte Zulas- nutzen – unter der Voraussetzung, dass
sungsantrag an den D.I.V. übermittelt Sie ein „Attest“ des zuständigen belgi-
wird. Allerdings steht der Internet-Service schen Mehrwertsteueramtes mitführen.
für Privatpersonen nicht zur Verfügung. Dieses Borddokument ist für eventuelle
Kontrollen wichtig. Beantragt wird es
KFZ-Kennzeichen: Nach Ab- beim Mehrwertsteueramt. Hier erfahren
info schluss der Formalitäten werden Sie auch, welche Unterlagen im Einzelfall
Ihnen das hintere Kennzeichen vorgelegt werden müssen. >Adressen der
sowie ein rosa Zulassungsschein Mehrwertsteuerämter siehe Adressenverzeichnis
zugesandt. Das vordere Kennzei-
chen müssen sich KFZ-Halter im Selbstständige & Firmenwagen:
Handel besorgen. info Auch Selbstständige, die ihre Be-
triebsstätte in Deutschland haben,
KFZ-Steuern dürfen ihre Firmenfahrzeuge im
Die laufende Kraftfahrzeugsteuer richtet Wohnsitzstaat fahren, falls die
sich in Belgien nach der Motorleistung hauptsächliche Nutzung im Staat
und wird nach der Zulassung automatisch der Zulassung erfolgt. Selbststän-
durch die Zentralverwaltung in Brüssel dige benötigen wie Arbeitnehmer
erhoben. ein “Attest“ des Mehrwertsteuer-
amtes, das im Fahrzeug mitgeführt
Mit der Anmeldung des KFZ wird werden muss.
außerdem einmalig eine Steuer für die
Inbetriebsetzung erhoben („Taxe de mise Nutzung von Leasing-Fahrzeugen
en circulation“). Sie richtet sich nach dem Fahren Sie einen Leasingwagen und
Alter und der Motorleistung des Fahr- möchten diesen mit nach Belgien neh-
zeugs – je älter das KFZ ist und je geringer men, können Schwierigkeiten entstehen.
seine Leistung, desto niedriger fällt diese Wenn das Fahrzeug aus Deutschland in
Abgabe aus. Belgien angemeldet werden soll, geht
das nur, wenn der Export des PKW für die
Private Nutzung von Firmenwagen Leasinggesellschaft prinzipiell machbar
Wenn Ihr Arbeitgeber in Deutschland ist. Ein Leasingfahrzeug mit deutschem
Ihnen den Firmenwagen zur privaten Kennzeichen dürfen Sie in Belgien nicht
Nutzung zur Verfügung stellt und Sie nutzen.
in Belgien wohnen, bleibt das Fahrzeug
in Deutschland zugelassen. Hier wird Möglicherweise ist es angebracht, den
auch die Kfz-Steuer entrichtet. Besteuert Vertrag vorzeitig aufzulösen. Mit einem
wird die private Nutzung in diesem Fall vorzeitigen Ausstieg sind je nach Vertrag
weiterhin nach deutschen Gegebenheiten für den Kunden oft hohe Kosten verbun-
– abgewickelt wird dies in aller Regel vom den. Falls eine Einigung schwer scheint,
Arbeitgeber. kann es ratsam sein, sich an ein Verbrau-
cherzentrum zu wenden >siehe Adressen-
Als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin verzeichnis.
mit Wohnsitz in Belgien können Sie
14Abklärung vor dem Umzug: verlängern lassen bzw. Ihren in einem
info Für den Fall, dass eine Einfuhr des
anderen Land ausgestellten Führerschein
Fahrzeuges möglich ist, entstehen gegen einen Führerschein im neuen Stan-
der Leasinggesellschaft eventu- dardformat umtauschen. Wenn Sie also
ell höhere Kosten, die sie nicht in Belgien wohnen, sind die dortigen Be-
unbedingt übernehmen will. Mit hörden für Ihren Führschein zuständig –
Einwänden seitens der Firma in Belgien liegt diese Zuständigkeit bei der
sollten Sie also rechnen. Deshalb Gemeindeverwaltung. Das Mindestalter
ist es sinnvoll, den Sachverhalt im für die Registrierung eines Führerscheins
Vorfeld des Umzuges zu klären. liegt in Belgien bei 16 Jahren.
Tausch / Registrierung des
Der Führerschein – was zu Führerscheins
beachten ist In Einklang mit den EU-Richtlinien gelten
für EU-Bürger, die nach Belgien umziehen
Jeder von einem Mitgliedstaat der Euro- bzw. dort wohnen, folgende Regelungen:
päischen Union ausgestellte Führerschein
muss, sofern seine Gültigkeit nicht abge- Befristeter Führerschein:
laufen ist, von den anderen Mitglied-
info Wer im Besitz eines befristeten
staaten anerkannt werden. Insofern gilt Führerscheins ist, sollte diesen
generell: Vor einem Umzug nach Belgien bei der Gemeinde registrieren
unbedingt sicherstellen, dass der eigene lassen. Im Falle eines Verlustes
Führerschein gültig ist. liegen der belgischen Gemein-
de Ihre Führerscheindaten vor
Nur noch befristete Führerscheine und sie kann Ihnen einen neuen
Seit dem 19. Januar 2013 dürfen alle Führerschein ausstellen. Wird eine
Mitgliedstaaten nur noch den einheitli- Verlängerung nötig, erhalten Sie
chen EU-Führerschein im Scheckkarten- einen belgischen Führerschein im
format ausgeben. Dieser ist immer be- Kartenformat, der in der gesamten
fristet. Für Belgien gilt dabei: Die neuen EU gültig ist.
Führerscheine der Klassen A und B haben
eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Unbefristeter Führerschein:
Die Führerscheine der Klassen C und D info Wer im Besitz eines unbefristeten
haben ebenfalls eine Gültigkeit von Führerscheins ist, muss diesen
10 Jahren, jedoch wird, bedingt durch die spätestens zwei Jahre nach seiner
ärztliche Untersuchung und die berufliche Wohnsitzanmeldung in Belgien ge-
Weiterbildung im Fünf-Jahresrhythmus, gen einen belgischen Führerschein
eine Erneuerung vor Ablauf der Bescheini- im EU-Kartenformat umtauschen.
gungen, erforderlich. Bitte beachten Sie das Gültigkeits-
datum einer jeden Kategorie (falls
Belgische Gemeinde ist zuständig mehrere vorhanden sind), denn
Generell gilt auch: Sie können Ihren es könnte sein, dass es sich um
Führerschein nur von den Behörden des verschiedene Daten handelt und
Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, in diesem Fall das Datum, das am
15Personen oder Güter befördert, sollte sich
ehesten seine Gültigkeit verliert, in im Vorfeld des Umzuges nach Belgien bei
Betracht gezogen wird. der zuständigen Gemeindeverwaltung
über die Bedingungen erkundigen. Hier
Transport von Personen und Gütern / erhält man auch Informationen über ver-
Berufskraftfahrer pflichtende Weiterbildungen für Berufs-
Gültig ist der Führerschein für die kraftfahrer.
Fahrzeugklassen C und D (Güter- und
Personentransport) in Belgien nur in Fahren unter 18 Jahren: Da die
Verbindung mit einem ärztlichen Zulas-
info Mitgliedstaaten der EU nicht ver-
sungsattest, das für jeweils fünf Jahre pflichtet sind, Führerscheine anzu-
ausgestellt wird. Ein ärztliches Attest erkennen, die für Personen unter
wird auch für die berufliche Personen- 18 Jahren ausgestellt wurden, ist
beförderung, also etwa für Busfahrer, es ratsam, sich bei der Gemein-
benötigt. Taxifahrer, auch wenn sie nur deverwaltung zu erkundigen, ob
ein Fahrzeug der Klasse B führen, müssen und unter welchen Bedingungen
sich ebenfalls einer Untersuchung durch im individuellen Fall das Fahren in
den zuständigen Amtsarzt unterziehen. Belgien erlaubt ist.
Generell gilt im Zweifelsfall: Wer beruflich
Ihre Notizen
16M iete
und
M ietrec h t
Der Mietmarkt für Wohnungen oder „Wochenspiegel“ und „Kurier-
Häuser wird auch in Belgien durch eine Journal“ enthalten Angebote für
Vielzahl von gedruckten Publikationen Mietobjekte.
erschlossen – darunter Tageszeitungen
und kostenlose Anzeigenblätter, die in Mietverträge und Kündigungsfristen
regelmäßigem Rhythmus erscheinen. Das belgische Mietgesetz schützt
Auch Maklerbüros können dabei helfen, Mietverträge für die Unterkunft, die als
eine geeignete Wohnung zu finden – Hauptwohnsitz des Mieters dient. Der
eventuelle Maklerkosten trägt in Belgien betreffende Mietvertrag muss schriftlich
der Vermieter. abgeschlossen werden. Für seine Laufzeit
gibt es vier Möglichkeiten: den Mietver-
Grenznahe Region: In der trag auf neun Jahre, den kurzfristigen
info Deutschsprachigen Gemeinschaft Mietvertrag, den langfristigen Mietvertrag
Belgiens bietet die Samstagsausga- und den Mietvertrag auf Lebenszeit.
be der Tageszeitung „Grenz-Echo“
entsprechende Anzeigen. Auch Vor dem Mietvertrag: Bevor Sie
die kostenlosen Wochenzeitungen info in Belgien einen Mietvertrag ab-
17schließen, sollten Sie sich bei einer Kurzfristiger Mietvertrag: Dieser wird
Verbraucherschutzzentrale erkun- für die Dauer von maximal drei Jah-
digen oder beraten lassen. Die ren geschlossen und endet nach dem
Verbraucherschutzzentralen bieten vereinbarten Zeitraum. Weder Vermie-
auch Mustermietverträge, die dem ter noch Mieter können diesen Vertrag
geltenden Recht entsprechen. früher beenden. Bewohnt der Mieter die
Immobilie nach dem vereinbarten Ablauf
Mietvertrag auf neun Jahre: Dieser weiter, wandelt sich der Vertrag in einen
Vertrag wird für neun Jahre geschlos- neunjährigen Mietvertrag um.
sen. Nach dieser Zeit endet er unter der
Voraussetzung, dass der Vermieter oder Langfristige Mietverträge: Es können
der Mieter den Vertrag unter Beachtung auch Mietverträge mit einer Dauer von
einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mehr als neun Jahren abgeschlossen
kündigt. Andernfalls verlängert sich der werden. Weitgehend gelten dabei die
Vertrag mit gleichen Bedingungen jeweils gleichen Bestimmungen wie für den
um drei Jahre. Der verlängerte Mietver- neunjährigen Mietvertrag. Wird ein
trag kann vom Mieter oder vom Vermie- Mietvertrag auf Lebenszeit des Mieters
ter alle drei Jahre unter Einhaltung einer abgeschlossen, kann dieser nur vom Mie-
Kündigungsfrist von sechs Monaten ohne ter gekündigt werden (mit einer dreimo-
Begründung oder Entschädigung beendet natigen Kündigungsfrist).
werden.
Untervermietung: Eine Un-
Kündigungsmöglichkeiten: Vor info tervermietung ist in Belgien nur
info dem Ablauf der neun Jahre kann gestattet, wenn zwei Bedingungen
der Vermieter den Vertrag mit erfüllt sind. Zum einen muss der
einer Frist von sechs Monaten in Vermieter seine Zustimmung er-
folgenden Fällen kündigen: Wenn teilen und zum anderen muss der
er oder nächste Verwandte die Hauptmieter seinen Hauptaufent-
Immobilie nutzen möchten; wenn haltsort in dem nicht untervermie-
er größere Umbaumaßnahmen teten Teil der Wohnung behalten.
realisieren will (an weitere Bedin- Es ist ratsam, die Zustimmung des
gungen geknüpft); mit Zahlung Vermieters schriftlich einzuholen.
einer Entschädigung und ohne Grundsätzlich ist es nicht gestattet,
Begründung jeweils zum Ende des einen Mietvertrag an eine andere
ersten oder des zweiten Zeitraums Person abzutreten.
von drei Jahren.
Verlängerung von Mietverträgen:
Der Mieter kann den Vertrag mit einer Aufgrund besonderer Umstände oder
dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Situationen sind Mieter bei allen Mietver-
Geschieht dies während der ersten drei trägen berechtigt, um eine Verlängerung
Jahre, ist eine Entschädigung durch den nachzusuchen. Falls der Vermieter nicht
Mieter zu zahlen. zustimmt, geht der Fall an den Richter.
18Registrierung des Mietvertrages Formen der Mietkaution
Den schriftlich geschlossenen Mietvertrag In Belgien existieren verschiedene For-
muss der Vermieter innerhalb von zwei men der Kautionsstellung, wobei der
Monaten nach der Unterzeichnung im Mieter über den Modus entscheiden
Registrierungsbüro der Gemeinde regis- darf. Entweder zahlt der Mieter je nach
trieren lassen, in der sich die vermietete Vereinbarung bis zu maximal zwei Mo-
Immobilie befindet. Die Registrierung ist natsmieten auf ein unter seinem Namen
notwendig, um die Schutzwirkungen des geführtes Sperrkonto ein, das nur mit
Mietgesetzes zu aktivieren. Versäumt der Zustimmung des Vermieters freigegeben
Vermieter die Registrierung, kann sie auch werden kann. Oder der Mieter wählt eine
vom Mieter vorgenommen werden. Bankbürgschaft, mit der dem Vermieter
drei Monatsmieten garantiert werden. In
Mietpreise und Mieterhöhungen diesem Fall leistet der Mieter seiner Bank
Die Höhe des Mietpreises ist Verein- Abschlagszahlungen in Höhe der Bürg-
barungssache und dem freien Markt schaft, die zu seinen Gunsten verzinst
unterworfen. Die Mietgesetzgebung werden.
sieht hierfür keine Beschränkungen vor.
Allerdings muss der Mietpreis vertraglich Instandhaltung des Mietobjekts
vereinbart werden. Im Vergleich zu Deutschland haben Mie-
ter in Belgien mehr Pflichten bezüglich
Im Normalfall sind schriftlich abgeschlos- der Instandhaltung der gemieteten Im-
sene Mietverträge der Indexierung unter- mobilie. Oft müssen die Mieter die War-
worfen. Das bedeutet, dass der Mietpreis tung der Heizung und elektrischer Geräte
dem steigenden Niveau der Lebenshal- übernehmen, zudem sind sie für kleine
tungskosten angepasst wird. Dies muss Reparaturen verantwortlich, etwa im Falle
im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt eines defekten Wasserhahns oder eines
sein. Einmal jährlich, Stichtag ist dann Kurzschlusses. Der Vermieter hingegen
der Beginn eines Mietvertrages, kann der ist für größere Instandhaltungsarbeiten
Vermieter den Mietpreis nach der aktu- zuständig, etwa wenn es um die Fassade
ellen Indexierung anpassen. Dies muss oder das Dach geht. Genaue Regelungen
dem Mieter schriftlich mitgeteilt werden. bezüglich dieser Zuständigkeiten sollte
Weigert sich der Mieter, die Indexierung der Mietvertrag enthalten.
zu zahlen, hat der Vermieter eine Frist von
einem Jahr, um gerichtliche Schritte zu
unternehmen. Prinzipiell kann durch eine
entsprechende Klausel im Mietvertrag
eine Indexierung ausgeschlossen werden.
19I mm o bi l ie n -
erwerb
Wer in Belgien ein Haus, eine Woh- Gedanken über die Kosten machen.
nung oder ein Grundstück kaufen möch- Diese werden in aller Regel vom Ver-
te, kann sich den Markt für entsprechen- käufer der Immobilie übernommen.
de Angebote auf verschiedenen Wegen
erschließen. Zum einen bietet die Tages- Unterstützung durch einen Notar
und Wochenpresse regelmäßig entspre- Um sich mit den juristischen und finan-
chende Rubriken, zum zweiten bieten ziellen Modalitäten eines Immobiliener-
auch Architekten und Notare Immobilien werbs vertraut zu machen, empfiehlt sich
zum Verkauf an und schließlich dienen ein Beratungsgespräch bei einem Notar
Makler als Ansprechpartner für Kaufinter- (oder einem Anwalt) – ein solches erstes
essenten. Zugriff auf die Angebote bieten Beratungsgespräch wird im Normalfall
auch zahlreiche Adressen im Internet, die kostenlos angeboten.
u.a. von Maklern betrieben werden.
Beim Abschluss von Kaufverträgen
Maklergebühren: Wer die Unter- für Immobilien ist zwar in Belgien die
info stützung eines Maklers in Belgien in Mitwirkung eines Notars nicht zwingend
Anspruch nimmt, muss sich keine erforderlich, in der Praxis ist es jedoch so,
20dass diese Unterstützung fast durchweg
in Anspruch genommen und auch von bühr zu entrichten ist (s.u.). Eine
Fachleuten empfohlen wird. Beim Ab- Ermäßigung dieser Doppelung ist
schluss eines – meist mit dem Hauskauf jedoch möglich.
verbundenen – Hypothekenvertrags ist
die Mitwirkung eines Notars ohnehin Für den eigentlichen Kaufvertrag sind die
erforderlich. Notariatsgebühren gesetzlich festgelegt.
Entrichten muss diese der Käufer der
Den Notar, der Sie beim Erwerb einer Im- Immobilie. Die Gebühren liegen zwischen
mobilie begleitet und unterstützt, können 1,2 und 5,6 Prozent des Kaufpreises.
Käuferinnen und Käufer frei wählen. Die Für eine Immobilie mit einem Kaufpreis
Beauftragung ist nicht abhängig von der von 150.000 Euro erhebt der Notar
Frage, in welchem Landesteil Belgiens die beispielsweise Gebühren in Höhe von
ins Auge gefasste Immobilie liegt. Wer 1,7 Prozent. Hinzu kommen die so
also beispielsweise ein Ferienhaus an der genannten Stempelgebühren für die
belgischen Küste erwerben möchte, kann Ausstellung der Urkunden. Der Notar
durchaus einen Notar aus der Deutsch- haftet im Gegenzug für die einwandfreie
sprachigen Gemeinschaft beauftragen. Übertragung des Eigentums und berät
die Vertragsparteien.
Kaufverträge für Immobilien
In Belgien ist es üblich, beim Erwerb von Pflichten des Verkäufers
Immobilien einen so genannten Vorver- Offensichtliche Mängel am Objekt, von
trag abzuschließen. Damit verpflichten denen der Käufer sich hätte überzeu-
sich beide Seiten zum Kauf bzw. zum gen können, muss der Verkäufer nicht
Verkauf der Immobilie. In diesem Ver- vertreten. Aus diesem Grund ist es für
trag können Vertragsstrafen vereinbart den Käufer sehr ratsam, das Kaufobjekt
werden, sollte eine der Parteien von dem auf solche offensichtlichen Mängel hin
Geschäft zurücktreten. Käufer sollten sich zu untersuchen. Geschieht dies nicht, hat
im Vorvertrag das Recht sichern, von der er später keine Möglichkeiten mehr, den
Vereinbarung zurückzutreten, wenn die Verkäufer für solche Mängel zu belangen.
Finanzierung scheitert oder nachträglich
Mängel am Objekt festgestellt werden. Für versteckte Mängel hat der Verkäufer
Mit Abschluss des Vorvertrages wird auch dann die Verantwortung, wenn er
meistens eine Anzahlung von rund 10 sie nicht kannte. Er muss die Gewährleis-
Prozent des Kaufpreises fällig, die bis zum tung für versteckte Mängel übernehmen,
endgültigen Kaufvertrag auch treuhände- die das Kaufobjekt für diejenige Nutzung
risch beim Notar hinterlegt werden kann. ungeeignet machen, für die es nach dem
Wortlaut des Vertrages bestimmt ist. Die
Kauffrist nach Vorvertrag: Pflicht zur Gewährleistung besteht für den
info Zwischen dem Abschluss des Verkäufer auch bei versteckten Mängeln,
Vorvertrages und dem notariellen die den Gebrauchswert der Immobilie so
Kaufvertrag sollten nicht mehr als vermindern, dass der Käufer bei Kenntnis
vier Monate liegen, da ansonsten dieser Mängel das Objekt nicht oder nur
die doppelte Einregistrierungsge- mit einem Preisabschlag erworben hätte.
21Einregistrierungssteuer preis. Auf den Grundstückspreis muss der
Mit Abschluss des Kaufvertrages ist die Käufer dann die Einregistrierungssteuer
Einregistrierungssteuer zu entrichten, die entrichten, auf den Wert des Gebäudes
mit der deutschen Grunderwerbssteuer entrichtet er jedoch die Mehrwertsteuer
vergleichbar ist. Da sich die Höhe der von derzeit 21 Prozent.
Steuer, mögliche Steuerermäßigungen
oder Freibeträge in den drei Regionen Hypothekenbestellung und
Belgiens unterscheiden, richtet sich der Hypothekenregister
Steuerbetrag zum einen nach dem Stand- Der Kauf einer Immobilie wird meist
ort und zum anderen nach dem Kaufpreis mit Unterstützung von Kreditinstituten
(mindestens Verkehrswert) der zu erwer- finanziert. Für diesen Fall sind in Belgien
benden Immobilie. In der Wallonischen eine Hypothekenbestellung sowie eine
Region und in der Region Brüssel liegt der Eintragung beim Hypothekenbewahrer er-
Steuersatz bei 12,5 Prozent des Kauf- forderlich. Beides muss von einem Notar
preises, in der Flämischen Region bei 10 vorgenommen werden.
Prozent (ohne Berücksichtigung möglicher
Freibeträge). Die Hypothekenbestellung (Einregistrie-
rung der Hypothek beim Einregistrie-
Reduzierte Einregistrierungs- rungsbüro) ist ein rein steuerlicher Vor-
info steuer: Diese Steuer kann auf gang. In allen Regionen Belgiens beträgt
6 bzw. 5 Prozent reduziert werden, die einmalig zu entrichtende Steuer
wenn ein bestimmter Katasterwert 1 Prozent des Hypothekenwertes.
nicht überschritten wird. Möglich
ist eine Reduzierung nur, wenn die Eintrag in das Hypotheken-
info
Immobilie als privater Erstwohn- register: Die Eintragung in das
sitz genutzt wird und der Käufer Hypothekenregister, das mit dem
bzw. sein Ehepartner kein anderes Grundbuchamt in Deutschland
Immobilieneigentum besitzt. (Das vergleichbar ist, stellt eine wichtige
Katastereinkommen ist dabei der rechtliche Voraussetzung für die
Mietwert einer Immobilie. Die Kata- Hypothekengläubiger dar. Denn
sterbehörde legt alle zehn Jahre das erst mit dieser Eintragung kann sich
fiktive Katastereinkommen neu fest.) der Hypothekengläubiger auf die
ihm gewährten Vorrechte Dritten
Mehrwertsteuer beim Erwerb von gegenüber berufen. Das kann bei-
Neubauten spielsweise wichtig werden, wenn
In Belgien ist derjenige für den Immo- es aufgrund einer Überschuldung
bilienverkauf mehrwertsteuerpflichtig, zu einer Zwangsversteigerung der
dessen gewohnheitsmäßige Tätigkeit Immobilie kommen sollte. Für die
darin besteht, Gebäude zu bauen und zu Eintragung beim Hypothekenbe-
verkaufen. Von Belang ist diese Regelung wahrer wird eine Steuer von 0,3
beispielsweise, wenn der Käufer einen Prozent des durch die Hypothek
Neubau direkt von einem Bauunterneh- gesicherten Betrages fällig. Hinzu
mer erwirbt. Der Verkaufspreis unterteilt kommen noch geringfügige Ge-
sich hier in Grundstücks- und Gebäude- bühren des Hypothekenamts.
22Jährliche Steuern
Das Einkommen aus der in Belgien Mögliche Steuervorteile:
erworbenen Immobilie müssen Sie in info Je nach Staat, in dem Sie Ihr
Belgien versteuern. Denn nach dem Einkommen versteuern, werden
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ihnen Steuervorteile aus dem
Deutschland und Belgien sind Einkünfte Immobilienerwerb gewährt. Beim
aus unbeweglichem Vermögen dort zu Team GWO – Team für grenzüber-
versteuern, wo die Immobilie belegen schreitende Arbeit und Unterneh-
ist. Neben dem für jeden Hausbesitzer merische Tätigkeiten der Finanzver-
anstehenden Immobiliensteuer-Vorabzug waltungen >siehe Adressenverzeichnis
ist das zum Beispiel auch für eventuelle können Sie sich über die grenz-
Mieteinnahmen der Fall, wenn Sie Ihre überschreitenden steuerlichen
Immobilie in Belgien vermieten. Auswirkungen informieren, die ein
Immobilienerwerb in Belgien mit
Immobiliensteuer-Vorabzug: sich bringt.
info Mit der deutschen Grundsteuer
vergleichbar ist der Immobilien- Öffentliche Zuschüsse
steuer-Vorabzug. Gemessen am so Für bestimmte Bau-, Renovierungs- und
genannten Katastereinkommen, Sanierungsarbeiten können in Belgien
das als Basis für die Berechnung öffentliche Zuschüsse beantragt werden.
der Grund- und Gebäudesteuer Für das Grenzgebiet sind im Eupener In-
dient, muss diese Steuer jährlich formationsbüro der Wallonischen Region
entrichtet werden. Das Kataster- >siehe Adressenverzeichnis die betreffenden
einkommen wird jedes Jahr zur Informationen erhältlich.
Aktualisierung des Steuersatzes
neu „indexiert“.
Ihre Notizen
23P rivate
V ersic h eru n g e n
Bei einem Umzug nach Belgien ergibt Verträge weiterführen oder neu
sich die Notwendigkeit, die privaten Ver- abschließen?
sicherungen zu überprüfen und teilweise Ob Verträge nach dem Wechsel des
auch neu abzuschließen. In jedem Fall Wohnorts fortbestehen können, hängt
ist es ratsam, vor dem Umzug Kontakt im Wesentlichen von der Art und vom
zu den bisherigen Versicherungsgesell- Gegenstand der Versicherung ab.
schaften aufzunehmen und zunächst
abzuklären, welche Verträge weiterhin in Personenversicherungen: Sie sind an die
Kraft bleiben können. Sollen bestehende versicherte Person gebunden und vom
Verträge beibehalten werden, verlangen Wohnort unabhängig. Sie garantieren
die deutschen Versicherer in der Regel die weltweite Deckung und können deshalb
Benennung eines deutschen Girokontos, auch bei einem Wohnortwechsel nach
von dem die Beiträge abgebucht werden Belgien bestehen bleiben. Hierzu zählen:
können. • Private Lebensversicherung
• Private Unfallversicherung
• Private Berufsunfähigkeitsversicherung
• Private Rentenversicherung
24bestehen bleiben. Allerdings muss im Ver-
Sachversicherungen: Hier ist eine trag schriftlich festgehalten werden, dass
Klärung im Einzelfall nötig. Folgende der Versicherungsschutz auch im Ausland
Versicherungen können, wenn die Versi- gilt. Eine Hausratversicherung bei einem
cherungsgesellschaft einverstanden ist, belgischen Unternehmen deckt mehr
bestehen bleiben: Risiken ab als eine deutsche Versicherung.
• Private Krankenversicherung Ein Preisvergleich zwischen deutschen
• Hausratversicherung und belgischen Anbietern ist nicht immer
• Wohngebäudeversicherung unproblematisch, da sich die Vertragsbe-
• Rechtsschutzversicherung dingungen stark unterscheiden. Im Blick
• Kfz-Kaskoversicherung auf die für Hauseigentümer in jedem Fall
ratsame Wohngebäudeversicherung ist
Haftpflichtversicherungen: Diese müssen es von Vorteil, wenn diese beim glei-
Sie in Belgien neu abschließen: chen Anbieter abgeschlossen wird wie
• Private Haftpflichtversicherung die Hausratversicherung – Schadensfälle
• Kfz-Haftpflichtversicherung können dann häufig reibungsloser abge-
• Haus- und Grundbesitzhaftpflicht- wickelt werden.
versicherung
Rechtsschutzversicherung
Private Krankenversicherung Eine Mitnahme der Rechtsschutzversiche-
Grundsätzlich erstreckt sich der Versi- rung ist nicht in allen Fällen möglich. Indi-
cherungsschutz einer privaten deutschen viduelle Absprachen mit der Versicherung
Krankenversicherung auf alle europä- sind notwendig, und auch nicht jede
ischen Länder. Bei einem auf Dauer Versicherung wird sich darauf einlassen.
angelegten Wohnortwechsel in einen Denn bei einem Schadensfall im Ausland
anderen Staat der Europäischen Union, sind nicht nur Sprachbarrieren für eine
also auch nach Belgien, gilt der Schutz optimale Abwicklung hinderlich, sondern
mit der Maßgabe weiter, dass der Versi- teils auch unterschiedliche Rechtssysteme.
cherer höchstens zu denjenigen Leistun- Entscheidend kann sein, welche Koopera-
gen verpflichtet bleibt, die er bei einem tionsmöglichkeiten eine Versicherungsge-
Aufenthalt des Versicherten im Inland zu sellschaft im Ausland hat.
erbringen hätte.
Wer als Deutscher in Belgien eine Rechts-
Wichtig: Bitte klären Sie Ihre schutzversicherung abschließen will und
info konkreten Leistungsansprüche in Deutschland arbeitet, sollte unbedingt
insbesondere im Rahmen einer darauf achten, dass die Teildeckungen
eventuellen Krankentagegeldver- Arbeits-, Familien- und Erbrecht sowie
sicherung im Vorfeld mit Ihrem Sozial-, Verwaltungs- und Baurechts-
Versicherungsanbieter. schutz auch für Streitfälle in Deutschland
gelten. Die Verkehrs-Rechtsschutzver-
Hausrat-/Wohngebäudeversicherung sicherung ist die wichtigste Form der
Vielfach kann die deutsche Versicherung Rechtsschutzversicherungen, da sie die
im Falle eines Umzugs nach Belgien Kosten der Rechtsdurchsetzung deckt:
25zum Beispiel gegenüber einer gegneri- Schaden erleidet. Je nach Fall können
schen Kfz-Haftpflichtversicherung nach dabei hohe Schadensersatzansprüche
einem vom Unfallgegner verursachten gestellt werden. Wer sich in Belgien den
Verkehrsunfall. Schutz einer privaten Haftpflichtversiche-
rung sichern möchte, muss eine belgische
Wahl des Rechtsbeistands: Der Versicherungspolice abschließen. Famili-
info Versicherungsnehmer darf bei Vor- enmitglieder sowie Haustiere sind dann
liegen eines Streitfalls grundsätzlich mitversichert.
selbst einen Rechtsanwalt beauftra-
gen, bestimmte Einschränkungen Entscheidungshilfen und Beratung
sind jedoch möglich, beispielsweise Wenn Sie Versicherungsverträge in Bel-
hinsichtlich der so genannten Terri- gien abschließen möchten oder müssen,
torialität. So ist es möglich, dass es können Sie bei einem Vergleich der Ange-
etwa einem Versicherten aus Eupen bote auf die Unterstützung der Verbrau-
nicht gestattet wird, einen Rechts- cherschutzzentrale zurückgreifen >siehe
anwalt aus Ostende zu wählen, weil Adressenverzeichnis. Entsprechende Informa-
dadurch unnötige Kosten für die tionen über den deutschen Versicherungs-
Versicherungsgesellschaft entstehen markt und über sinnvolle private Absiche-
können. rung erhalten Sie bei den Beratungsstellen
der Verbraucherzentrale NRW.
KFZ-Versicherung
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist so- Vergleich von Angeboten:
wohl in Belgien als auch in Deutschland info Falls Sie die Angebote der Ver-
Pflicht. Trotz des offenen Binnenmarkts sicherungsgesellschaften selbst
können Sie eine KFZ-Haftpflichtversiche- vergleichen möchten, sollten Sie
rung nur dort abschließen, wo Sie woh- darauf achten, dass Ihnen die
nen und Ihr Fahrzeug angemeldet haben. Versicherungsprämie einschließlich
Hier lohnt sich in jedem Fall ein Preisver- der Versicherungssteuer und auch
gleich vor Ort. Bei einigen Versicherun- sonstige Kosten genannt werden –
gen ist es nach individueller Absprache ansonsten wird ein Vergleich kaum
möglich, dass Sie eine deutsche Teil- oder möglich sein.
Vollkaskoversicherung auch bei einem
Wohnsitzwechsel nach Belgien abschlie- Wohnsitz bereits in Belgien
ßen, beziehungsweise Ihre deutsche Wenn Sie Ihren Wohnsitz bereits nach
Kaskoversicherung bestehen lassen kön- Belgien verlegt haben, ist für den
nen. Schadensfreiheitsrabatte werden bei Abschluss von Versicherungsverträgen
Abschluss der KFZ-Haftpflichtversicherung folgendes zu beachten: Erfolgt der Ver-
in Belgien üblicherweise anerkannt. tragsabschluss in Belgien, gilt belgisches
Recht. Wir der Vertrag nicht in Belgien
Private Haftpflichtversicherung geschlossen und war weder ein Vertreter
Eine private Haftpflichtversicherung sollte noch eine Niederlassung des Versicherers
unbedingt vorhanden sein. Denn die auf belgischer Seite beteiligt, so gilt das
Versicherung tritt ein, wenn durch das Recht des Landes, in dem der Versicherer
Verschulden des Versicherten ein Dritter seinen Sitz gemeldet hat.
26K i n der g arte n ,
Schule,
A usbi l du n g
Zuständig für das Schulwesen sind in Kindergarten
Belgien die drei Sprachgemeinschaften Der Kindergarten ist in Belgien fester
– dennoch ist die Abfolge der Vorschul-, Bestandteil des Unterrichtswesens. Der
Primar- und Sekundarstufen weitgehend Besuch des Kindergartens ist kostenlos
gleich gestaltet. Die Unterschiede bezie- für jedes Kind möglich. Zugelassen sind
hen sich vor allem auf den Erwerb der je- Kinder, die mindestens drei Jahre alt sind
weils anderen belgischen Landessprachen oder dieses Alter bis zum 31. Dezember
sowie auf weitere Details des schulischen des laufenden Schuljahres erreichen.
Alltags. Die folgende Darstellung orien- Rund 98 Prozent der dreijährigen Kinder
tiert sich am Schulwesen der Deutsch- besuchen einen Kindergarten, der räum-
sprachigen Gemeinschaft, gilt aber im lich oft an eine Primarschule angegliedert
Hinblick auf grundsätzliche Merkmale ist. Die erzieherische Arbeit im Kinder-
auch für die Systeme in der Flämischen garten zielt darauf, die grundlegenden
und in der Französischen Gemeinschaft. Lernprozesse der Primarschule vorab zu
unterstützen und die sozialen Fähigkeiten
der Kinder zu entwickeln.
27und der technische Unterricht auf ein
Aktivitätenplan: Folgende Aktivi- Studium vorbereiten, zielt der berufs-
info täten unterstützen die Entwick- bildende Unterricht auf den Einstieg in
lungsziele der Kindergärten in der die Berufspraxis, umfasst aber ebenfalls
Deutschsprachigen Gemeinschaft: (durch ein zusätzliches Unterrichtsjahr)
• mutter- und fremdsprachliche die Möglichkeit eines Studiums.
Aktivitäten;
• psychomotorische Aktivitäten; Schulpflicht
• kreative Aktivitäten; Alle Kinder bzw. Jugendlichen sind ge-
• mathematische und naturwissen- setzlich verpflichtet, bis zum Alter von 18
schaftliche Aktivitäten; Jahren an einem Unterricht teilzunehmen.
• Aktivitäten zum Erlernen lebens- Die Einschulung erfolgt in der Regel in
praktischer Fähigkeiten und sozia- dem Kalenderjahr, in dem sie sechs Jahre
len Verhaltens. alt werden. In Ausnahmefällen kann das
Einschulungsalter angehoben oder her-
Primarschule abgesetzt werden. Wer volljährig ist oder
In allen drei Sprachregionen besuchen die Vollzeitsekundarschule erfolgreich
Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren abgeschlossen hat, unterliegt nicht mehr
die Grundschule (Primarschule). Diese der Schulpflicht.
Phase umfasst also sechs Jahre. Sie
gliedert sich formal in drei Stufen von Kosten: Der Besuch des Kinder-
jeweils zwei Jahren, allerdings kann info gartens und der Pflichtschulen
diese Gliederung aufgrund pädagogischer ist kostenlos. Schulmaterial und
Gesichtspunkte auch verändert werden. Lehrbücher werden von der Schule
zur Verfügung gestellt. Jedoch
Sekundarschule können für außerschulische Akti-
Die Sekundarschule ist so gestaltet, vitäten Kosten entstehen. Je nach
dass sich die Schülerinnen und Schüler Einkommen der Eltern können
schrittweise und flexibel mit beruflichen in diesem Fall für Schülerinnen
Orientierungen befassen können. Die und Schüler der Sekundarstufen
gemeinsame erste Stufe (Beobachtungs- Studienbeihilfen beantragt werden
stufe) dauert zwei Jahre und zielt darauf, (Informationen dazu bieten u.a.
den Schülern eine breit gefächerte die Sekretariate der Schulen).
Grundbildung zu vermitteln. Die Schüler,
die kein Grundschulabschlusszeugnis Unterrichtsnetze und Schulträger
besitzen, werden in eine differenzierte In Belgien gibt es drei so genannte Unter-
erste Stufe aufgenommen, um sie besser richtsnetze:
und gezielter fördern zu können. In der a) Unterricht, der im Auftrag der Gemein-
zweiten Stufe (Orientierungsstufe, zwei schaft organisiert wird;
Jahre) und in der dritten Stufe (Bestim- b) subventionierten offiziellen Unterricht,
mungsstufe, zwei Jahre) wird zwischen der im Auftrag der Kommunal- oder Pro-
dem allgemeinbildenden, technischen vinzverwaltungen organisiert wird;
und berufsbildenden Unterricht unter- c) subventionierten freien Unterricht,
schieden. Während der allgemeinbildende der im Auftrag privater Einrichtungen
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